Zeitschrift

Die Türkei vor den Toren Europas

 

 


Wie demokratisch ist die Türkei ?


Inhaltsverzeichnis


Das Militär als "Großer Bruder" im Hintergrund

Das türkische Regierungssystem

Von Erhard Franz

Dr. Erhard Franz ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Orient-lnstitut Hamburg.

Politisch erweckt die Türkei gegenwärtig eher einen zwiespältigen Eindruck. Sie ist ein säkularer Staat, der seit Kemal Atatürk gewaltige Anstrengungen in Richtung Moderne unternommen hat, mit beachtlichem Erfolg. Eine zentrale Rolle spielte dabei das Militär, das sich als Hüter des Kemalismus und Avangarde versteht, inzwischen aber doch in eine eher reaktionäre Rolle abgedriftet ist. Der Kurden-Konflikt spielt(e) dabei eine unrühmliche Rolle, mit militärischen Aktionen und Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land. Auch wenn die Militärs das letzte Wort für sich beanspruchen und gegebenenfalls mit einem Putsch intervenieren kann, ist die moderne Türkei die meiste Zeit von zivilen Parteienregierungen bestimmt worden, die aus freien Wahlen hervorgegangen sind. Das sollte man auch angesichts von Leistungsdefiziten des politischen Systems und von Skandalen nicht übersehen.
Red.


Das Erdbeben von 1999 erschütterte auch das Staatswesen

Das Erdbeben in den frühen Morgenstunden des 17. August 1999 ließ nicht nur Häuser einstürzen, sondern es erschütterte auch das Staatsverständnis vieler Türken. Zumindest jener Türken, deren Verständnis noch von den Vorstellungen Atatürks geprägt war. Kemal Atatürk hatte die Wurzeln zu einem Staatsverständnis gelegt, das den Staat als Institution über das Individuum und dessen Rechte stellte. Für die in Europa in der Aufklärung und während der Französischen Revolution entwickelten Ideen der völligen Freiheit und Gleichheit als einen natürlichen Rechtszustand des Menschen und einem Staat, der keine Hoheit über die Menschenrechte ausübt, war im kemalistischen Staatsverständnis kein Platz gewesen.

Die Säulen des Staates waren und sind in der Türkei die Eliten der Beamtenschaft und des Militärs. Sie stehen an der Spitze der gesellschaftlichen Hierarchie und verkörpern gegenüber dem einfachen Mehmetcik, dem türkischen citizen Cane, den Staat, der über seine Bürger wacht und sie leitet. In den Augen der vom Beben Betroffenen hatten diese beiden als allmächtig empfundenen Institutionen bei der Katastrophe versagt. "Vater Staat" hatte versäumt, angemessene Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, und er hatte verzögert und mangelhaft reagiert. Den Behörden wurde Inkompetenz vorgeworfen ebenso wie dem Militär, dass es sich mit seinen 750000 Mann Truppenstärke nicht ausreichend an den Hilfsmaßnahmen beteiligt hatte. Eine dritte Zielgruppe der Kritik waren die Politiker, denen man den Versuch übelnahm, aus dem Desaster politisches Kapital zu schlagen.

Die Generäle wiesen die am Militär geübte Kritik zurück: Sie hätten der Regierung volle Unterstützung bei der Durchführung des Ausnahmezustandes angeboten. Aber die Regierung verhängte keinen Ausnahmezustand in den sieben vom Beben betroffenen Provinzen. Ministerpräsident Ecevit hatte in seiner politischen Laufbahn bereits die Militärputsche von 1960 und von 1980 sowie den angedrohten Putsch von 1971 miterlebt. Angefangen hatte es jeweils damit, dass die Regierung den Ausnahmezustand über mehrere Provinzen verhängt hatte. Im Ausnahmezustand nehmen Militärkommandanten das Kriegsrecht wahr. Obwohl sie der Verfassung nach direkt dem Ministerpräsidenten gegenüber verantwortlich sind, hatten die Erfahrungen gezeigt, dass sie ihre Machtbefugnisse ohne jegliche zivile Kontrollmöglichkeit ausüben.

Die Staatsdoktrin des Kemalismus

Der Gründer der Republik Türkei und ihr erster Präsident von 1923 bis zu seinem Tode 1938 war Mustafa Kemal Pascha. Mit Einführung der Familiennamen verlieh ihm die Große Türkische Nationalversammlung 1934 den Ehrennamen Atatürk, Vater der Türken.

Als Atatürk die moderne Türkei schuf, stellte er sich die Aufgabe, das multi-ethnische Erbe des Osmanischen Reiches in Anatolien in einen an europäischen Vorbildern orientierten Nationalstaat umzuwandeln. Er verlieh der Bezeichnung "Türke", im Osmanischen Reich zum Schimpfwort degradiert, einen neuen Inhalt und gab damit seinen türkischen Landsleuten ein neues Eigenwertgefühl. In allen Schulen hängt noch heute sein Ausspruch an den Wänden: Ne mutlu Türküm diyene (Wie glücklich, wer sagen kann, ich bin Türke). Von Kindheit an mit diesem Spruch aufgewachsen, können sich viele Türken noch immer nicht vorstellen, dass es Mitbürger gibt, die nicht stolz sind, Türken zu sein, sondern lieber eine eigene Identität, z.B. als Kurden, haben möchten.

1931 hatte Mustafa Kemal die sechs Grundprinzipien seiner neuen Staatsideologie, des "Kemalismus" (Atatürkcülük), verkündet:

  • Nationalismus (Staatslegitimation durch das türkische Staatsvolk),
  • Laizismus (Säkularismus - Trennung von Staat und Islam),
  • Republikanismus (republikanische Staatsform im Gegensatz zur Monarchie, Ersatz des persönlichen Herrschers durch "Vater Staat" mit einer Elite von Beamten, die den Weg in die Moderne zeigt),
  • Popularismus (Beteiligung des Volkes am Staat mit Rechten und Pflichten),
  • Etatismus (Wirtschaftslenkung durch Staatsmonopole, Staatskapitalismus als Antwort auf die Wirtschaftskrise),
  • Reformismus (ständige innere Erneuerung in Richtung auf weitere Verwestlichung).

1935 nahm die Nationalversammlung diese Schlagworte als Staatsdoktrin an; 1937 fanden sie Eingang in die türkische Verfassung von 1924, wo sie an die Stelle des bereits 1928 gestrichenen Satzes Die Religion des türkischen Staates ist der Islam traten.

Einige kemalistische Prinzipien haben sich seit Atatürk gewandelt. Der Etatismus ist einem weitgehenden Wirtschaftsliberalismus gewichen, und auch das Verständnis von Laizismus ist heute ein anderes als zu Atatürks Zeiten. Atatürk hatte im traditionellen Islam und seinen Vertretern ein Hindernis für die Modernisierung des Landes gesehen. Der Laizismus war für ihn ein Instrument, die Türkei zu einem "zivilisierten" westlichen Staat zu gestalten. Seine "Verwestlichung" bezog sich auf alle Lebensbereiche, auf die Wissenschaft und die Technik, auf die Gesellschaft und selbst auf die Kleidung.

Für den von Atatürk angestrebten umfassenden Gesellschaftswandel mussten neue Inhalte die osmanische Identifizierung mit der islamischen Welt ersetzen. Der Rückgriff auf ein hochstilisiertes Urtürkentum und dessen Rittertugenden sollten dem wiederentdeckten "Türken" auch neue moralische Werte vermitteln.

Die Politisierung des Staatsapparats

Beeinflusst durch den bereits 1924 verstorbenen türkischen Sozialphilosophen Ziya Gökalp, wandelte sich nach dem Tode Atatürks das kemalistische Laizismusverständnis. Gökalp hatte zwischen Kultur und (technischer) Zivilisation unterschieden. Die Religion war für ihn ein Bestandteil der Kultur, übertragen auf die Türkei, der Islam ein Bestandteil der türkischen Kultur. Aus dem Versuch, eine Brücke zwischen Türkentum und Islam zu schlagen, entstand allmählich die "türkisch-islamische Synthese". Die unter der Militärführung 1982 ausgearbeitete dritte Verfassung der Republik führte den "Religions- und Moralunterricht" als schulisches Pflichtfach ein. Der Formulierung nach ist ein Religionsunterricht im Sinne der türkisch-islamischen Synthese gemeint, die die Militärführung damit zur offiziellen Doktrin erhob.

In der Anfangsphase der Republik hatten die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi/CHP) als Staatspartei zusammen mit der Elite der Beamtenschaft und dem Militär den "Staat" gebildet. Gemeinsamer Nenner war Kemal Atatürk mit seiner neuen Staatsideologie gewesen. Nach seinem Tode setzte der "zweite Mann", Ismet Inönü, als Präsident der Republik diese Trinität der Macht bis zur Einführung des Mehrparteiensystems 1945 fort.

Auch im Mehrparteiensystem blieben die engen Verflechtungen zwischen Partei und Administration bestehen, mit dem Unterschied jedoch, dass jetzt nicht mehr nur eine Partei allein ihre Anhänger in Spitzenpositionen unterbrachte, sondern jeweils die Partei, die die Regierung stellte; bei Koalitionsregierungen forderten die Regierungspartner ihren Anteil bei der Postenvergabe. Welches Ausmaß die "Politisierung" des Staatsapparates unterdessen angenommen hat, zeigte sich anläßlich der Wahlen 1995. Über 200 Beamte der obersten Verwaltungsspitze, darunter der Präsident der Zentralbank, der Chef des Schatzamtes, der Vorsitzende des Privatisierungsamtes, Unterstaatssekretäre und stellvertretenden Unterstaatssekretäre mehrerer Ministerien, Direktoren von Staatsbanken und staatlichen Wirtschaftsunternehmen sowie Provinzgouverneure quittierten ihren Dienst, um für eine Partei kandidieren zu können. Für sie war kein Risiko damit verbunden. Bei einer Wahlniederlage konnten sie anschließend wieder auf ihren alten oder einen adäquaten Posten im Staatsdienst zurückkehren. Vor und nach den Parlamentswahlen kam die Verwaltung quasi zum Stillstand. Kein subalterner Beamter wagte eine Entscheidung zu treffen, um seinem künftigen Vorgesetzten nicht vorzugreifen und eventuell den Job aufs Spiel zu setzen. Das Beispiel 1995 verdeutlichte, in welchem Maße die Postenvergabe nach parteipolitischen Gesichtspunkten die Effizienz der Verwaltung beeinträchtigte.

Von Avandgardisten zu Redaktionären: das Offizierskorps

Kemal Atatürk hatte in der Armee eine "Schule der Nation" gesehen und ihr die Rolle zugedacht, besonders unter den Wehrpflichtigen die neuen Ideen der Revolution zu verbreiten. Die überragenden Persönlichkeiten von Kemal Atatürk sowie nach seinem Tode von Ismet Inönü hatten dazu beigetragen, dass eine zivile Kontrolle über das Militär gewährleistet blieb. Sowohl Atatürk als auch Inönü waren im Ersten Weltkrieg osmanische Generäle gewesen, und beide, Mustafa Kemal Pascha als Oberbefehlshaber und Ismet Pascha als Sieger gegen die Griechen bei Dumlopinar, waren Helden des Befreiungskrieges 1919-1922. Mit ihren Erfolgen hatten sie militärische Führungsqualitäten bewiesen und waren zu Vorbildern des Offizierskorps geworden.

Das mit der Einführung des Mehrparteiensystems begonnene pluralistische Gesellschaftsverständnis fand keinen Eingang in das Offizierskorps. Die Gründe, weshalb die Führungsspitze des Militärs, die Mehrheit der höheren Offiziere, den 1945 eingeleiteten allgemeinen sozio-politischen Wandel nicht nachvollzog, lagen in der deutliche Abschottung der Offiziersklasse gegenüber der übrigen Bevölkerung. Offiziere und Unteroffiziere rekrutierten sich zu einem erheblichen Teil aus dem Familienumkreis von Berufsoffizieren und aus den Familien von Staatsbeamten. Diese Staatsbediensteten stellten jedoch keine 3% der Arbeitsbevölkerung. Die Offiziere verstanden das Militär als eine eigene soziale Klasse neben der Bauern- und der Arbeiterklasse und sich selbst als das Rückgrat der Militärklasse. Auch die Sozialisierung der Offiziere hatte eine Rolle gespielt. Mit durchschnittlich 14/15 Jahren kamen die Offiziersaspiranten in eine Kadettenanstalt (Asker Lisesi), um dann nach vier Jahren die Militärakademie (Harp Okullari) einer Waffengattung zu besuchen. Vom Teenager bis zur Pensionierung stets eingetrichtert, dass der türkische Offizier jedem und allem überlegen sei und sich sowohl von der Zivilbevölkerung auf der Straße als auch von Offizieren jeder anderen Armee der Welt unterscheide, entwickelten die Offiziere ein Selbstwert- und Überlegenheitsgefühl gegenüber dem Mehmetci, das sie auch auf die aus dem Volk hervorgegangenen Politiker übertrugen. In den Augen der Offiziere versagten diese Politiker, das Reformwerk Atatürks, die Verwestlichung des Landes, konsquent fortzusetzen. Zusammen mit dem dem Offizierskorps ebenfalls eingeimpften kemalistischen Missionsbewusstsein, bildete sich unter den Offizieren die Auffassung heraus, die von der Nation beauftragten Gralswächter des Vermächtnisses von Atatürk zu sein.

Die einstige Avandgarde unter Atatürk hielt an einer Staatsauffassung fest, die im Wandel der Zeit reaktionäre Züge angenommen hatte. Eine auf absoluten Gehorsam ausgerichtete eiserne Disziplin in der Armee, die jede Opposition bestraft und Konformismus mit Karriere belohnt, verhinderte ein Aufweichen des Eigenverständnisses der militärischen Führungselite.

Das Militär leitete die Legalität seiner Wächterrolle über den Staat in seiner von Atatürk festgelegten Form aus dem im Heeresgesetz von 1935 verankerten Verteidigungsauftrag ab. Als es 1960 durch die starke Islambetonung der Regierung Menderes den kemalistischen Staat gefährdet gesehen hatte, putschten vorwiegend jüngere Offiziere gegen die Regierung. Bald zeigte sich jedoch, dass diese Offiziere radikale soziale, wirtschaftliche und politische Reformen anstrebten und ihre Macht bis zur Verwirklichung dieser Reformen beibehalten wollten. Sie setzten sich nicht gegen die älteren Kommandanten durch, welche die politische Rolle des Militärs auf ein Minimum reduzieren und eine Kontrollinstanz im Hintergrund bleiben wollten.

Um die Durchführung von Reformen ging es auch bei der Putschandrohung durch das im März 1971 im Rundfunk verlesene Memorandum des Generalstabschefs. Der damalige Ministerpräsident Süleyman Demirel trat zurück und ebnete den Weg für eine von der Militärführung geforderte überparteiliche Regierung, obwohl seine Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi/AP) die absolute Mehrheit im Parlament besaß. Die AP hatte ihren Anhang sowohl unter Industriellen, Geschäftsleuten und Großgrundbesitzern als auch unter der islamisch-konservativen Bevölkerung in den Kleinstädten und auf dem Lande. Der Kurs der Partei war daher konservativ auf den Erhalt des Status quo und gegen Reformen und radikale Veränderungen ausgerichtet gewesen.

Als das Militär im September 1980 zum zweiten Mal die Staatsgewalt übernahm, herrschten im Lande bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Auseinandersetzungen der späten siebziger Jahre spielten sich auf drei miteinander verknüpften und sich gegenseitig potenzierenden Ebenen ab - auf politischer, auf religiöser und auf ethnischer Ebene. Auf der politischen Ebene bekämpften sich extreme linke und extreme rechte Studenten: u.a. die Revolutiönäre Linke (DevGenc) und die Grauen Wölfe (Bozkurtlar), auf religiöser Ebene lieferten sich fanatische Sunniten Straßengefechte mit den von ihnen als Häretiker angesehenen Alewiten, und auf ethnischer Ebene begannen militante kurdische Gruppierungen ihre "bewaffnete Propaganda" für einen unabhängigen Kurdenstaat, u.a. die seit 1979 in der Südosttürkei aktive Gruppe um Abdullah Öcalan (damals noch nach dem kurdischen Diminutiv von Abdullah als Apocular bekannt).

Vordergründiges Ziel des Militärs war, Ruhe und Sicherheit im Lande wiederherzustellen. Den endgültigen Ausschlag für das Eingreifen dürfte allerdings die Furcht vor einem Überschwappen der islamischen Revolution in Iran auf die Türkei gegeben haben. Denn die Revolution im Nachbarland hatte Signalwirkungen auf islamistische Kreise in der Türkei ausgeübt. Im Ausland befürchteten besonders die USA, dass die Türkei in den Sog des überall im Vorderen Orient aufflackernden "heiligen" Krieges gegen den amerikanischen "Imperialismus" und "Zionismus" geraten könnte. Nicht ohne Grund. Necmettin Erbakan hatte mit seiner Nationalen Heilspartei (Milli Selamet Partisi/MSP) Stärke demonstriert. Anlässlich des israelischen Beschlusses, Jerusalem zur Hauptstadt des Landes zu erklären, organisierte er im September 1980 in Konya einen Protestmarsch. Er und die Parteispitze führten einen Demonstrationszug an, dessen Teilnehmer grüne Fahnen, das Banner des Propheten Muhammad, schwenkten und die Wiedereinführung der Scharia, des islamischen Rechtes, in der Türkei forderten.

Der Nationale Sicherheitsrat als das "Auge des Großen Bruders"

Nach dem Putsch von 1980 beauftragten die Generäle eine handverlesene Versammlung von 160 Personen mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die eindeutige und ambitiöse Absicht der Militärführung, die politische Ordnung des Landes nach den eigenen Vorstellungen zu prägen und Voraussetzungen zu schaffen, die ein Eingreifen des Militärs in der Zukunft nicht mehr nötig mache, schlug sich in dieser Verfassung nieder. 1982 stimmte das Volk in einem Referendum der neuen Verfassung zu. Die Teilnahme am Referendum war Pflicht, eine Kritik am Verfassungsentwurf verboten gewesen.

In der neuen Verfassung hatten sich die Generäle durch den Nationalen Sicherheitsrat (Milli Güvenlik Kurulu/MGK) ein legales politisches Mitspracherecht einräumen lassen. Den Sicherheitsrat hatte es schon in der vorherigen Verfassung gegeben, allerdings war seine Zusammensetzung einem Gesetz und damit einer einfachen Parlamentsmehrheit überlassen geblieben. Im Gegensatz dazu legte die Verfassung von 1982 die Zusammensetzung fest: Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik gehören dem MGK der Ministerpräsident, der Verteidigungs-, der Innen- und der Außenminister, der Generalstabschef und die Kommandanten der Land-, Luft- und Seestreitkräfte sowie der Gendarmerie an, vier Zivilisten und fünf Generäle, bei vorausgesetzter Neutralität des Präsidenten. Eine Änderung dieser Zusammensetzung ist nur über eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich.

Der Nationale Sicherheitsrat teilt dem Ministerrat seine Ansichten über alles mit, was die nationale Sicherheit betrifft, und der Ministerrat ist gehalten, Empfehlungen des Sicherheitsrats bezüglich nationaler Sicherheitsfragen, der Einheit und Unteilbarkeit des Landes und der Sicherheit der Gesellschaft vorrangig umzusetzen. Eine Regierung ist gut beraten, auch zu tun, was ihr die Militärführung über den Sicherheitsrat empfiehlt. Der Islamist Erbakan, der im Juni 1996 Ministerpräsident einer Koalitionsregierung geworden war, hatte mit einer Verzögerungstaktik versucht, Empfehlungen zu umgehen, die der Sicherheitsrat am 28. Februar 1997 ausgesprochen hatte. Unter der Prämisse, dass alle Aktionen gegen den Säkularismus und die Westorientierung der Türkei den Frieden und die Sicherheit des Volkes gefährdeten und zu neuen Spannungen und Sanktionen (!) führten, hatte der Sicherheitsrat ein entschiedenes Vorgehen der Regierung gegen den radikalen Islam im Lande gefordert, einschließlich einer Schulreform, um den Einfluß von antisäkularen Islamisten auf die Jugend zu verringern. Zwei Monate später wiederholte der Sicherheitsrat seine Forderung, danach mobilisierten die Generäle die "unbewaffneten Streitkräfte" gegen die Regierung - Medienbarone, Großunternehmer, Gewerkschaftsbosse und Berufsverbände. Im Juni 1997 hatte Erbakan dem Druck nachgegeben und war zurückgetreten.

Neue Feindbilder zur Selbstbestätigung des Militärs nach dem Ende des kalten Krieges?

Das Auseinanderbrechen des Warschauer Paktes und das Ende des kalten Krieges stellte die militärisch-strategische Bedeutung der Türkei als Nato-Eckpfeiler Südost in Frage. In einer Welt, in der durch das Ende des Ost-West-Konfliktes die militärische Dimension in der internationalen Politik zurückzutreten schien, musste die türkische Armee ihr Selbstverständnis neu definieren. Zuvor umringt von Feinden (wozu auch der Nato-Partner Griechenland zählte), baute die Türkei zu einigen Nachbarländer, zu Bulgarien, Georgien und vor allem zu Aserbaidschan, gut-nachbarliche Beziehungen auf. Der Unterhalt der zweitstärksten Armee nach den USA innerhalb der Nato war nicht mehr gerechtfertigt; auch die Türkei musste trotz aller zugestandenen Sonderkondition ihre Truppenstärke reduzieren. 1992 setzte die Regierung die allgemeine Wehrpflicht von 18 auf zwölf Monate herab. Zwei Jahre später, 1994, verlängerte sie die Wehrpflicht wieder auf 16 Monate. Dies stand ganz offensichtlich in Zusammenhang mit dem immer stärkeren Engagement des Militärs im Südosten der Türkei und im Nordirak.

Die militärische Führungsspitze schien sich wohl bewusst gewesen zu sein, dass die Armee mit dem Verlust ihrer Bedeutung als "Wacht am Bosporus" auch ihre innenpolitische Funktion als Bewahrer des Staates einzubüßen drohte, zumal der "Staat" dabei war, seine dominierende Stellung gegenüber der Gesellschaft zu verlieren. Ob die Militärführung versuchte, ihre Sonderstellung zu erhalten, indem sie bewusst ein neues Feindbild aufbaute und das Kurdenproblem mit der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan/PKK) im Südosten als neue Staatsbedrohung zur Existenzrechtfertigung benutzte, ist nicht zu belegen.

Eine gewisse zeitliche Koinzidenz fällt jedoch auf. Zu belegen ist dagegen, dass das Militär ab 1992 begann, eine eigene Kurdenpolitik zu betreiben, der nach 1996 eine rigorose Anti-Islamismuspolitik folgte.

 

Eine eigene Kurdenpolitik des Militärs

Die 1983 entstandene zivile Regierung unter Turgut Özal hob den 1980 von den Militärmachthabern über das ganze Land verhängten Ausnahmezustand nach und nach in den einzelnen Provinzen auf. Hierbei trat jeweils für eine gewisse Übergangsperiode der Notstand in Kraft.

Die Verfassung gibt der Regierung die Möglichkeit, im Falle von staats- und verfassungsbedrohenden Aktivitäten über eine Provinz, mehrere Provinzen oder das gesamte Land für sechs Monate den Notstand zu verhängen. Die Verordnung muss noch am gleichen Tag dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt werden. Auf Antrag der Regierung kann das Parlament im Einzelfalle den Notstand um jeweils vier Monate verlängern. Bevor die Regierung 1987 das Kriegsrecht in den letzten vier Südostprovinzen durch den Notstand ersetzte, verabschiedete sie mehrere Sondergesetze für die gesamte Südostregion. Im Juli unterstellte der Ministerrat die acht Provinzen Bingöl, Diyarbakir, Elazig, Hakkari, Mardin, Siirt, Tunceli und Van einem Regionalgouverneur mit weitreichenden Vollmachten. Der Regionalgouverneur war allein dem Ministerrat gegenüber verantwortlich, den einzelnen Provinzgouverneuren gegenüber weisungsbefugt, und selbst die Koordinierung von Maßnahmen der Polizei und Gendarmerie unterlagen ihm. Die Notstandsregion bildete ein zusammenhängendes Gebiet, das mehrheitlich von Kurden bewohnt wird.

Den Empfehlungen des Sicherheitsrates folgend, beantragte der Ministerrat in der Folgezeit regelmäßig im Parlament eine viermonatige Verlängerung des Notstandes für die Südostregion. Als im Mai 1990 die hauptsächlich von Siirt abgetrennten neuen Provinzen Batman und Sþirnak gebildet wurden, gliederte sie das Parlament ebenfalls sofort der Notstandsregion an. Ende 1999 gehörten noch folgende fünf Provinzen zur Notstandsregion: Diyarbaklr, Hakkari, Sþirnak, Tunceli und Van. Die Provinzen Batman, Bingöl, Elazig und Mardin und Siirt galten inzwischen als "befriedet". Sie waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus der Notstandsregion ausgegliedert worden.

Wiederholt hatte die Militärführung versichert, mit einer "letzten" Großoffensive gegen die "Separatisten" das Kurdenproblem endgültig lösen zu können. Ab Sommer 1992 hatte dieser Gedanke (erneut) Oberhand in Militärkreisenkreisen gewonnen. Sie nutzen in der Notstandsregion alle ihre Möglichkeiten, um im Zusammenspiel der Sicherheitskräfte die Situation unter Kontrolle zu bringen. Zu den Sicherheitskräften gehörten in diesem Falle die Landstreitkräfte (das Heer), die Luftwaffe, die Gendarmerie, der Geheimdienst, Sondereinheiten wie spezielle Konter-Guerilla-Einheiten sowie die 1984 aufgestellten Dorfschützer (köy kurucu), einer unter der kurdischen Bevölkerung rekrutierten, von der Regierung bewaffneten und besoldeten Miliz von ca. 45000 Mann (1998).

Innerhalb der Sicherheitskräfte genießt die Gendarmerie mit ihren 70000 Mann einen Sonderstatus. Sie nimmt in ländlichen Gebieten und in der Notstandsregion Polizeiaufgaben wahr. Gebildet wird sie aus Wehrdienstpflichtigen unter dem Befehl von Berufsoffizieren. Ihre Alltagsuniform unterscheidet sich von der des Heeres lediglich durch farbige Abzeichen (z.B. einem roten Kreis auf der Mütze). Obwohl die Gendarmerie nominell dem Innenminister untersteht, ist für ihre Angehörigen die Militärgerichtsbarkeit zuständig.

Als sich die 1992 gebildete neue Koalitionsregierung zwischen der Partei des Rechten Weges (Dogru Yol Partisi/DYP) und den Sozialdemokraten um Ansätze von Vertrauensbildung im Südosten bemühte, unterlief das Militär diese Absicht. Erstmals zeigte sich dies während des kurdischen Neujahrsfestes (Nevroz) am 21. März. Vor dem Fest hatte Ministerpräsident Demirel versprochen, dass es von allen Bevölkerungsteilen frei begangen werden dürfe und dass keine Gewalt gegen friedliche Versammlungen angewendet werden würde. Dennoch wurde das Nevroz 1992 zu einem der blutigsten, mit über 100 Toten und mehr als 340 Verletzten. Die offizielle Version des türkischen Militärs besagte, dass zwischen dem 21. und dem 25. März bei Nevroz-Unruhen "PKK-Provokateure" das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet hätten. Da bei den Unruhen lediglich zwei Gendarme ums Leben gekommen waren, traten Zweifel an dieser Darstellung auf. Eine Untersuchungskommission von sozialdemokratischen Parlamentariern stellte fest, dass die Zivilbehörden in der Krisenregion keine Kontrolle über die Sicherheitskräfte hatten und dass das Militär "exzessive Gewalt" angewendet hatte. In vielen Fällen hatten Soldaten und Gendarme bereits am ersten Tag des Festes ohne direkte Bedrohung das Feuer auf Versammlungen eröffnet und damit weitere Zusammenstöße heraufbeschworen. Offizielle Stellen dementierten den Bericht als "einseitig" und "falsch".

Ein Vorfall im August 1992 verstärkte den Eindruck, dass das Militär im Südosten eine von der Regierung unabhängige Politik in der Kurdenfrage verfolge. Nach einem nächtlichen Anschlag auf das Elektrizitätswerk von Sþirnak beschossen die Sicherheitskräfte drei Tage lang die Gebäude der Stadt, wobei sie Panzerwaffen und Flammenwerfer einsetzten. Am Ende der "schweren" Kämpfe zählte man acht Tote - drei Soldaten und einen Polizisten, die in der ersten Nacht gefallen waren, sowie vier Zivilisten. Die angeblich über 700 PKK-Kämpfer, ihre Waffen, ihre Toten und ihre Verwundeten blieben auf rätselhafte Weise unauffindbar. Allem Anschein nach waren die "Gefechte" eine bloße Farce der örtlichen Sicherheitskräfte gewesen. Einziger, eventuell sogar beabsichtigter Erfolg war, dass die Hälfte der 40000 Einwohner anschließend die Stadt verließ. Ähnliches wiederholte sich im Oktober des nächsten Jahres in Lice/Provinz Diyarbakir nach der Ermordung eines Gendarmerie-Generals durch Heckenschützen. Die türkischen Sicherheitskräfte nahmen mehrere Stadtteile mit schweren Waffen unter Feuer. Eine gleichzeitig über die Stadt verhängte Blockade sämtlicher Zufahrtswege und eine totale Kommunikationssperre verhinderten eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge.

Nicht alle der PKK angelasteten Dorfüberfälle, Morde und Massaker in der Südosttürkei gingen eindeutig auf ihr Konto. In einigen Fällen ergaben sich Verdachtsmomente, die auf direkte oder indirekte Beteiligung von Konter-Guerilla-Einheiten hinwiesen, besonders dann, wenn die Opfer kurdische Schriftsteller, Journalisten, Reporter oder Politiker waren. Auch wurden wiederholt verhaftete oder verschwundene Personen mit Foltermerkmalen tot aufgefunden. Prokurdische Medien vermuteten "außergerichtliche Hinrichtungen".

Ist die PKK besiegt?

1993 mehrten sich Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte, durch Einschüchterung und Gewalt kurdische Dorfbewohner im Südosten zum Verlassen ihrer Dörfer zu nötigen und die Häuser anzuzünden. Dies bezog sich nicht etwa nur auf Dörfer im unmittelbaren Grenzbereich zum Irak und zu Syrien, wo bereits zuvor Umsiedlungen aus militärischen Überlegungen heraus vorgekommen waren. Die Zerstörungen richtete sich gegen Dörfer, die keine "freiwilligen" Dorfschützer stellten, sei es, weil ein Klanoberhaupt nicht ausdrücklich dafür eingetreten war, sei es, dass die Dorfbewohner aus Angst vor Racheaktionen der PKK nicht dazu bereit waren. Sie gerieten damit pauschal in den Verdacht der PKK-Nähe. Mit der Taktik der "verbrannten Erde" sollten mögliche Unterschlupfe und Versorgungsstützpunkte der PKK eliminiert werden. Aus dem Ende März 1998 von der Migrationskommission des Parlaments zur Untersuchung der Abwanderung aus dem Südosten vorgelegten "Migrationsreport" geht hervor, dass die Sicherheitskräfte in der Notstandsregion insgesamt 401328 Personen zum Verlassen von 905 Dörfern und 2523 Weilern gezwungen haben. Offiziell bekannte sich das Militär nicht dazu, und wer etwas derartiges ohne den Schutz durch die parlamentarische Immunität behauptete, beschwor eine Anklage wegen Verunglimpfung der nationalen Sicherheitskräfte herauf. Verunglimpfung der nationalen Sicherheitskräfte ist in der Türkei eine gesetzlich verfolgte Straftat.

Die PKK hatte während des ersten Golfkrieges, dem irakisch-iranischen Krieg von 1980-1988, in dem von aufständischen irakischen Kurden kontrollierten nordirakischen Grenzstreifen entlang der türkischen Grenze Nachschubs- und Auffanglager eingerichtet. Eine erste grenzüberschreitende, gegen diese Basen der PKK gerichtete Operation türkischer Truppen hatte 1983 stattgefunden, gefolgt von einem Angriff der Luftwaffe gegen PKK-Lager im Jahre 1987. Als die PKK im August 1991, nach Einrichtung der alliierten Schutzzone für die kurdischen Flüchtlinge vom missglückten Aufstand im Frühjahr, ihre Guerilla-Aktionen über die Grenze hinweg wieder aufnahm, antwortete das türkische Militär mit erneuten grenzüberschreitenden Operationen von Heer und Luftwaffe. Seitdem erfolgen solche Einfälle mehrmals jährlich.

Mit der Einrichtung einer nach wie vor offiziell dementierten "Sicherheitszone" im Nordirak erzielte das Militär 1997 im Kampf gegen die PKK allem Anschein nach einen strategischen Erfolg. Es gelang ihr, die Verbindungen zwischen in der Türkei operierenden und im Nordirak anwesenden PKK-Gruppen zu unterbrechen. Ende 1997 empfahl die Militärführung über den Nationalen Sicherheitsrat der Regierung u.a., radikale soziale und wirtschaftliche Schritte im Südosten zu unternehmen, nachdem es nun gelungen sei, der PKK so schwere Verluste beizufügen, dass die von ihr ausgehende Gefahr auf eine kontrollierbare Größe reduziert worden sei.

Noch schenkte man den Generälen keinen rechten Glauben. 1998 ging die Politik des Militärs jedoch auf. Im April gelang einem türkischen Spezialkommando, den PKK-Frontkommandanten Semdin Sakik bei Dohuk im Nordirak gefangenzunehmen und in die Türkei zu bringen. Sakik, der als PKK-Kommandant von "Botan" (kurdische Bezeichnung für ein Gebiet in den türkischen Provinzen Siirt und Bitlis) 1993 den Befehl zur Ermordung von 33 unbewaffneten türkischen Soldaten gegeben haben soll, hatte sich wegen Differenzen mit PKK-Führer Abdullah Öcalan Mitte März 1998 den nordirakischen Kurden ergeben. Im Oktober 1998 drohte die Türkei Syrien mit Krieg, wenn Syrien weiterhin die PKK im Lande und im syrisch kontrollierten Teil des Libanon dulde. Syrien lenkte ein. Abdullah Öcalan hatte sich rechtzeitig vor der türkisch-syrischen Einigung nach Moskau abgesetzt. Dort "ortete" ihn der israelische Geheimdienst; im November versuchte Öcalan in Italien unterzutauchen, wurde festgesetzt und wieder freigelassen und tauchte wieder unter. Wiederum war es der israelische Geheimdienst, der Öcalans Aufenthaltsort in einem Gebäude der griechischen Botschaft in Nairobi ausfindig machte. Im Februar entführte ein Spezialkommando Öcalan aus Kenia in die Türkei. Dem türkischen Geheimdienst MIT (Milli Istihbarat Teskilati) traute man ein derartiges Unternehmen nicht zu, wohl aber dem israelischen Mossad. Im Juni verurteilte ein Staatssicherheitsgericht auf der Insel Imrali im Marmarameer Öcalan zum Tode. Nach seiner Verurteilung forderte Öcalan die PKK-Guerilla in der Türkei auf, keine Militäraktionen mehr durchzuführen und sich in ein anderes Land zurückzuziehen, und die PKK bestätigte, dass sie der Aufforderung ihres Führers Folge leisten werde. Von der PKK scheint also zur Zeit keine wirkliche Bedrohung mehr für die Türkei auszugehen.

Der Widerstand der Politiker gegen die Bevormundung durch die Generäle

1961 hatte sich der Chef der Militärjunta, Cemal Gürsel, verfassungsmäßig von der Großen Nationalversammlung, dem Parlament, zum Präsidenten der Republik wählen lassen. Nach mehreren Schlaganfällen schied Gürsel 1966 vorzeitig aus dem Amt. Erwartungsgemäß wählte das Parlament den als Nachfolger von der Militärführung aufgestellten bisherigen Generalstabschef Cevdet Sunay zum Präsidenten der Republik. Um den Verfassungsvorschriften genüge zu tun, war Sunay als Generalstabschef zurückgetreten und in aller Eile als Senator in die damals aus zwei Kammern bestehende Nationalversammlung berufen worden.

Die nach dem Märzmemorandum von 1971 von der Militärführung oktroyierten Regierungen scheiterten jeweils nach kurzer Zeit am passiven Widerstand der Parlamentarier. Auch 1973, bei der Wahl des nächsten Staatspräsidenten, widersetzten sich die Parlamentarier den Wünschen

der Generäle, die wiederum ihren Generalstabschef in den Senat gebracht und als Kandidat aufgestellt hatten. Der erste Wahlgang endete 1973 mit einem Eklat. Zum ersten Mal erhielt bei den Präsidentenwahlen in der Nationalversammlung kein Kandidat im ersten Wahlgang die

erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Nicht einmal die im dritten Wahlgang nötige absolute Mehrheit konnte der Kandidat des Militärs auf sich vereinen. Schließlich einigten sich die Generäle und die Parteiführer der stärksten Parlamentsfraktionen auf den ehemaligen Konteradmiral und Senator Fahri Korutürk als Kompromisskandidaten.

Das Parlament hatte sich gegen die Beeinflussung durch die Militärführung aufgelehnt, mündig war es deswegen jedoch noch nicht geworden. Die Amtszeit von Korutürk lief 1980 aus, ohne dass das Parlament sich auf einen Nachfolger geeinigt hatte, obwohl die Generäle diesmal auf einen eigenen Kandidaten verzichtet hatten. Innerhalb von fünf Monaten fanden 115 Abstimmungen statt. Danach erübrigten sie sich - im September hatte das Militär erneut die Macht übernommen.

Kenan Evren, Generalstabschef und Führer des Putsches 1980, ließ sich 1982 zusammen mit der Volksabstimmung über die neue Verfassung direkt zum Präsidenten der Republik wählen. Er war der letzte Präsident aus den Reihen des Militärs.

Die Normalisierung nach 1983

In der Verfassung von 1982 hatte die Militärführung ein zehnjähriges politisches Betätigungsverbot für die Spitzenfunktionäre der ehemaligen Parteien verankern lassen und durch entsprechende Verfassungspassagen versucht, den für den türkischen Parlamentarismus typischen Abgeordnetentransfer zwischen den Parteien zu verhindern. Darüber hinaus hatte sich die Militärführung bei den Parteineugründungen anläßlich der Wahlen 1983 ein Vetorecht gegen die Liste der Parteigründer vorbehalten, um so die Entstehung von Nachfolgeparteien der von ihr zwangsaufgelösten alten Parteien verhindern zu können. Auf diese Weise beeinträchtigt, konnten nur drei Parteien an den Wahlen teilnehmen, von denen heute nur noch eine existiert: die von Turgut Özal gegründete Mutterlandspartei (Anavatan Partisi/ANAP), die sich als neue politische Heimat für die Anhänger der vormaligen konservativen, der nationalen und der islamistischen Partei angeboten hatte. Mit 45,15% der gültigen Stimmen errang sie die absolute Mehrheit im Parlament. Am schlechtesten schnitt mit 23,27% der Wählerstimmen die von der Militärführung favorisierte Partei des Generals a. D. Turgut Sunalp ab. Sie löste sich nach drei Jahren offiziell auf.

Die türkischen Parteien, die bereits vor 1980 bestanden hatten, erwiesen sich als unerwartet fest etabliert und in der Gesellschaft verwurzelt. Durch das Veto der Militärs gegen einzelne Gründungsmitglieder behindert, konnten drei weitere Parteien zwar nicht mehr an den Wahlen 1983 teilnehmen, sich jedoch im nächsten Jahr an den allgemeinen Kommunalwahlen beteiligen:

- Die Soziale Demokratie-Partei (SODEP) später Sozialdemokratische Volkspartei (SHP) mit Erdal Inönü, dem Sohn des langjährigen CHP-Vorsitzenden Ismet Inönü, an der Spitze, als Nachfolgerin der alten CHP;

- Die Partei des Rechten Weges (Dogru Yol Partisi), ein Sammelbecken für die Anhänger der alten AP (Gerechtigkeitspartei) von Demirel;

- Die Wohlfahrtspartei (Refah Partisi/RP), die die Anhänger von Erbakans vormaliger MSP (Nationalen Heilspartei) vereinte.

Im November 1986 gründete Frau Rahüsan Ecevit, die Frau des Vorsitzenden der alten CHP von 1972 bis zu ihrem Verbot 1981, nach längeren Vorbereitungen die Partei der Demokratischen Linken (Demokrat Sol Partisi/DSP).

Durch Verschmelzungen und Neugründungen begannen sich langsam die alten Parteimuster wieder abzuzeichnen - und mit ihnen alte Rivalitäten. Auf der linken Seite des Parteienspektrums konkurrierten SHP und DSP miteinander, rechts der Mitte ANAP und DYP, deren Partei- und Wahlprogramme sich nur in Nuancen voneinanderunterschieden

Die gegenwärtige Parteilandschaft

Zur weiteren "Normalisierung" der Parteilandschaft in der Türkei trugen wesentlich drei Dinge bei:

1. 1987 die Aufhebung des politischen Betätigungsverbots für Spitzenfunktionäre ehemaliger Parteien durch ein Referendum (gegen das sich Özal, zu jener Zeit Ministerpräsident, vehement gesträubt hatte). Nach seiner knappen Abstimmungsniederlage setzte Özal unverzüglich vorgezogene Neuwahlen an, um den neuen politischen Gegnern keine Zeit zu lassen, ihre Position in den entsprechenden Parteien auszubauen. Demirel war nämlich sofort zum neuen Vorsitzenden der DYP gewählt worden, Erbakan hatte der Vorsitz der RP übernommen, Ecevit den der DSP von seiner Frau und Alparslan Türkees den Vorsitz der 1983 durch seine Anhänger gegründeten Partei der Nationalen Arbeit (M‚P).

2. 1992 der Parlamentsbeschluss, allen nicht durch das Verfassungsgericht verbotenen und zwangsaufgelösten Parteien die Möglichkeit einzuräumen, einen Antrag auf Wiederzulassung zu stellen. Alt-Mitglieder, die unterdessen anderen Parteien beigetreten waren, konnten anschließend innerhalb gewisser Fristen über ihre Parteizugehörigkeit entscheiden. Bis zum Jahresende stellten neun Parteien einen Antrag auf Wiederzulassung. Unter ihnen beschloß die AP auf ihrer Eröffnungsversammlung, sich aufzulösen und geschlossen der DYP beizutreten; letztere übernahm den trabenden Schimmel der AP als neues Parteisymbol. Auch die Partei der Nationalen Bewegung (Milletci Hareket Partisi/MHP) löste sich auf und ihre Mitglieder traten der MCþP bei, die sich alsbald wieder MHP nannte. Die CHP hingegen, an deren Wiedereröffnungsversammlung ihr letzter Vorsitzender, Bülent Ecevit, nicht teilnahm, wählte den ständigen Herausforderer Ecevits in der CHP und später Inönüs in der SHP, Deniz Baykal, zum Vorsitzenden, der damit endlich Vorsitzender einer eigenen Partei war.

3. 1995 die Verfassungsänderungen, die u.a. das Wahl- und Mitgliedsalter in Parteien von 21 auf 18 Jahre absenkte, den Parteien Frauen-, Jugend- und Auslandsorganisationen erlaubte, sowie Lehrpersonal und Studenten an Hochschulen nicht mehr länger von Parteiämtern ausschloss. Vor allem aber beseitigte die Verfassungsänderung das Hindernis für den Parteientransfer von Abgeordneten, und sie hob die Klausel auf, derzufolge nach einem Parteiverbot (durch das Verfassungsgericht) automatisch die Parlamentsmitgliedschaft aller Parteimitglieder erlosch, die ihr zu dem Zeitpunkt, auf das sich das Verbot bezogt, angehört hatten. Die Aufhebung des Transferhindernisses war ein Zugeständnis an die Praxis. Denn findige Parlamentarier, die die Partei wechseln wollten, hatten Wege zur Umgehung der Bestimmungen gefunden. Sie mussten dazu die Partei, über die sie ins Parlament gelangt waren, verlassen, eine neue Partei gründen, diese wieder auflösen und anschließend der Partei ihrer Wünsche beitreten. Durch diese legalistische Hintertür waren die DYP, die DSP und die RP bereits im Parlament vertreten, bevor sie hineingewählt wurden. Und obwohl es die Verfassung und das Parteiengesetz verbietet, hatten von 1990 bis 1994 kurdische Parteien dem Parlament angehört. 1990 gründeten zwölf aus der SHP ausgeschlossene sowie aus Protest gegen den Ausschluss aus ihr ausgetretene Parlamentarier kurdischer Herkunft die Volksarbeiterpartei (Halk Emekci Partisi/HEP). Da die HEP 1991 noch nicht die allgemeinen Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Wahlen erfüllte, bot die sozialdemokratische ehemalige Mutterpartei den Kandidaten der HEP Plätze auf ihrer Parteiliste an. Sie mussten dazu allerdings formal aus der HEP aus- und in die SHP eintreten. 1992 kehrten 18 der auf diese Weise ins Parlament gelangten ehemaligen HEP-Mitglieder über eine Interimspartei wieder zur HEP zurück. Wie allgemein erwartet worden war, verbot das Verfassungsgericht 1993 die HEP wegen ihrer "separatistischen" Propaganda vor den Wahlen 1991. Rechtzeitig vor dem endgültigen Parteiverbot waren 14 HEP-Abgeordnete jedoch zur der als Ausweichpartei gegründeten Demokratie-Partei (Demokrasi Parsisi/DEP) übergewechselt. Im Sommer 1994 verbot das Verfassungsgericht auch die DEP. Damit erlosch nach den damals noch geltenden Bestimmungen automatisch die Parlamentszugehörigkeit ihrer restlichen Abgeordneten. Bereits im Mai 1994 hatte sich die Volksdemokratiepartei (Halk Demokrasi Partisi/HADEP) etabliert. Sie ist nicht mehr im Parlament vertreten. Bei den Wahlen 1995 scheiterte sie mit landesweit 1,17% an der Wahlhürde.

Fünfzehn Jahre nach dem Putsch von 1980 hatte die Türkei wieder zu dem Parteiensystem zurückgefunden, das vor dem Putsch bestanden hatte. Eine "Normalisierung" also, mit allen Möglichkeiten für clevere Politiker, die vorhandenen Instrumentarien für ihre Politik einzusetzen. Die Intention der Militärführung nach dem Putsch, der Innenpolitik eine Kontinuität und Stabilität nach ihren Vorstellungen zu geben, war am Widerstand der Parteien und ihrer Parlamentarier gescheitert. Der alte Spruch: "Nichts ist in der Türkei so stabil, wie die innenpolitische Instabilität", hatte wieder volle Gültigkeit erlangt.

"Vater der Türken": Atatürk, wird Mustafa Kemal Pascha (1881-1937), der Begründer der mordernen, säkulären Türkei, genannt. Sein Bildnis ist in der türkischen Öffentlichkeit omnipräsent. Keine Schule, vor dem nicht sein Standbild stünde, wie hier in einem Vorort von Ankara.
Aufnahme: Siegfried Frech

Wie "demokratisch" sind die Wahlen in der Türkei?

Entscheidenden Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hat das Wahlsystem. Zwischen 1945 und 1960 galt in der Türkei ein auf das gesamte Land bezogenes Mehrheitssystem. Nach 1960 wurde eine Vielzahl von Proportional-Systemen ausprobiert, darunter 1987 und 1991 eine Verhältniswahl plus Mehrheitssystem und doppelter Sperrklausel auf Provinz- und auf Landesebene. Die durch das Mehrheitsystem vergebenen "Kontingentsmandate" hatten in Verbindung mit der doppelten Sperrklausel 1987 zu einer Überrepräsentation der ANANP geführt, die mit 36,3% der gültigen Stimmen 65% der Mandate erhalten hatte. Auch 1991 führte dieses System, wenn auch durch eine Beschränkung der Kontingentsmandate in abgeschwächter Form, zu einer Überrepräsentation der DYP, die mit 27,0% der gültigen Stimmen 40% der Mandate für sich verbuchen konnte.

Bei den Wahlen 1995 und 1999 kam eine Verhältniswahl mit einfacher Sperrklausel von 10% auf Landesebene zur Anwendung. Die Hürde sollte eine Aufsplitterung der Sitze im Parlament verhindern. In der Praxis waren jedoch trotz aller Hürden und Erschwernisse nach 1984 in jeder Legislaturperiode kleinere Parteien im Parlament vertreten gewesen.

Seit 1983 besteht in der Türkei Wahlpflicht, die immerhin Wahlbeteiligungen von über 80% gewährleistet. 1999 drohte dem Nichtwähler eine Geldbuße von umgerechnet DM 25,-. 87,07% von 37 Mio. wahlberechtigten Bürgern kamen ihrer Verpflichtung nach.

Es gibt in der Türkei keine landesweit EDV-gestützte Wählerverzeichnisse (es gibt nicht einmal funktionierende Einwohnermeldeverzeichnisse oder genaue Stadtpläne). Wohnortswechsel, Sterbefälle und Erstwähler werden nicht automatisch registriert. Der Wildwuchs von Städten durch Zuwanderer aus ländlichen Gebieten, Massenabwanderungen aus dem Südosten der letzten Jahre, bleiben bei der Aufstellung der Verzeichnisse unberücksichtigt. Die Wählerverzeichnisse 1999 basierten auf der 1997 durchgeführten allgemeinen Volkszählung.

Jede Provinz stellt gemäß ihrer Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten. Obwohl der aktuelle Stand der Einwohnerzahlen nicht genau bekannt ist, versucht man über die Anzahl der zu wählenden Abgeordneten den Zu- und Abnahmen ungefähr gerecht zu werden. So stellte z.B. bei gleichbleibender Zahl von 550 Parlamentssitzen die Provinz Istanbul 1999 69 Abgeordnete, acht mehr als 1995.

Den offiziellen Unterlagen zufolge war 1999 fast jeder dritte wahlberechtigte Bürger Mitglied in einer politischen Partei. Insgesamt gab es 12 Mio. Parteimitglieder, was 32,4% aller Wahlberechtigten entsprach.

Ein lang diskutiertes Problem stellt das Wahlrecht für Auslandstürken dar. Die Verfassungsänderungen von 1995 gewährleisteten es zwar grundsätzlich, bisher erfolgte jedoch noch keine Umsetzung in die Praxis, z.B. durch die Einführung einer Briefwahl. Türkische Staatsbürger mit ständigem Aufenthalt im Ausland konnten bisher ihre Stimme nur bei der Ein- oder Ausreise in Wahllokalen an den Grenzübergängen oder internationalen Flughäfen abgeben. 1995 machten von dieser Möglichkeit 4,4% der wahlberechtigten Auslandstürken Gebrauch. Ihr Anteil an den Gesamtstimmen betrug 0,26%.

Die Wahlen vom April 1999 brachten der "Demokratischen Linkspartei" den Sieg

Am 18. April 1999 hatten die Wähler und Wählerinnen eine Auswahl unter den Kandidaten von 21 Parteien sowie unter mehreren Kandidaten ohne Parteibindungen getroffen. Der Ausgang der Wahlen war für alle Experten eine Überraschung. Niemand, nicht einmal die Betroffenen selbst, hatten damit gerechnet, dass die MHP der Nationalisten mit 18,1% als zweitstärkste Partei abschneiden würde. Noch kurz vor der Wahl hatten - inoffizielle - Umfragen Zweifel aufkommen lassen, ob diese Partei die 10%-Hürde überwinden und überhaupt ins Parlament einziehen könne. Ein Vergleich der Stimmverteilungen 1999 und 1995 zeigt, das die MHP 1999 vorwiegend in süd- und zentralanatolischen Provinzen ihr Wählerpotenzial gefunden hatte, in denen 1995 die RP dominiert hatte.

Nicht völlig unerwartet, wenn auch in dieser Eindeutigkeit überraschend, war es Bülent Ecevit gelungen, in der kurzen Zeit als Ministerpräsident einer Minderheitsregierung von Januar bis April 1999, sich und seine DSP die Spitze der Wählergunst zu katapultieren und mit 23,1% aller Stimmen die stärkste Fraktion im neuen Parlament zu bilden. In den Analysen zum Wahlausgang kam häufig der Öcalan-Faktor, die Entführung des PKK-Führers Öcalan aus Nairobi, zur Sprache. Ein weiterer Faktor war sicher auch, dass sich Ecevit und seine Partei als "sauber" erwiesen hatten, nicht in Korruptionsaffären zwischen Regierungs- und rechten Mafiakreisen verwickelt gewesen waren.

Die ANAP und die DYP rückten mit 13,2% und 12,1% gefährlich nahe an die Sperrhürde. Die beiden von ihren Programmen her sehr ähnlichen Parteien hatten 1995 ihre Erfolge in unterschiedlichen Regionen. Die Wählerhochburgen der DYP waren eher in den "weltoffenen" Teilen der Türkei, im westlichen "TUI-Gürtel", zu finden gewesen, während die der ANAP mehr im "Hinterland", vor allem an der nördlichen Schwarzmeerküste, gelegen hatten. 1999 eroberte die DSP diese Provinzen.

Die alte Staatspartei Atatürks, die CHP unter dem Vorsitz von Deniz Baykal, scheiterte mit 8,7% der Stimmen an der 10%-Hürde. Baykal zog politische Konsequenzen aus der Niederlage und trat als Parteivorsitzender zurück. Sein Rücktritt machte allerdings keine Schule unter den türkischen Politikern. Auch die HADEP schaffte mit landesweit 4,7% nicht den Einzug ins Parlament, obwohl sich die Wähler in elf Südostprovinzen für sie entschieden hatten.

Die Korrumption des Systems ...

In den Wahlergebnissen seit 1983 spiegeln sich zum Teil deutliche Wählerproteste wider. Bereits im Wahlsieg der ANAP 1983 hatte sich der Protest der Wähler gegen die Militärführung niedergeschlagen. Aber schon 1987 sank der Stimmanteil der Partei von 45% 1983 auf 36% ab, und bei den Kommunalwahlen im März 1989 erhielt die ANAP sogar nur noch knapp 23% der Stimmen. Parteifilz, innere Flügelkämpfe und Günstlingswirtschaft Özals ließen die Partei nach sechs Regierungsjahren abgewirtschaftet erscheinen. Die Gelegenheit, nicht länger für die schwindende Popularität der ANAP verantwortlich gemacht zu werden, bot sich Özal 1989, als die Amtszeit von Staatspräsident Evren auslief. Mit ihrer Parlamentsmehrheit wählte die ANAP, wenn auch nicht die gesamte, in der dritten Wahlrunde Özal zum neuen Präsidenten der Republik. Nach Übernahme des Amtes beauftragte Özal einen Mann ohne eigenes Profil und daher willfähiges Werkzeug, Yildirim Akbulut, mit der Regierungsbildung. Akbulut hielt sich zwei Jahre an der Parteispitze, dann musste er den Vorsitz an Mesut Yilmaz abgeben. Trotz des Generationswechsels an der Spitze der Partei war der Rückhalt bei der Bevölkerung geschwunden. Yilmaz einigte sich mit der Opposition auf vorgezogene Neuwahlen im Oktober 1991, aus denen die DYP als stärkste Fraktion hervorging.

Süleyman Demirel, als Vorsitzender der DYP von Staatspräsident Özal, seinem alten Rivalen, mit der Regierungsbildung beauftragt, ging eine Koalition mit der SHP unter Erdal Inönü ein. Der plötzliche Herztod von Özal im April 1993 bot nun Demirel eine Chance, seine politische Laufbahn mit dem Amt des Staatspräsidenten zu krönen. Da er als Präsident der Republik Regierungs- und Parteivorsitz aufgeben musste, beauftragte er Erdal Inönü mit der kommissarischen Fortführung der Regierungsgeschäfte, bis der Parteitag der DYP einen neuen Vorsitzenden gewählt hatte. Die DYP wählte im Juni Frau Tansu Ciller zur neue Parteivorsitzenden. Sie hatte eine steile Parteikarriere hinter sich: Erst seit 1990 Parteimitglied, war sie 1991 ins Parlament eingezogen, und Demirel hatte sie als Staatsministerin für Wirtschaftsfragen in sein Kabinett aufgenommen. Als Vorsitzende der Partei mit der stärksten Parlamentsfraktion mit der Regierungsneubildung beauftragt, setzte sie die Koalition mit Erdal Inönü fort.

Die Regierungszeit von Frau Ciller 1993-1996 war geprägt durch Ungewissheiten - hatte sie nun die amerikanische Staatsbürgerschaft oder nicht? -, Korruptionsvorwürfe und Indizien über eine Verflechtung von Regierungspartei, Rechtsextremisten, Unterwelt und Polizei. Ein Verkehrsunfall mit drei Toten und einem Schwerverletzten bei Susurluk (Provinz Balikesir) hatte 1996 die Spitze eines Eisberges ans Tageslicht gebracht. Schwere Verkehrsunfälle sind an sich nichts Ungewöhnliches in der Türkei. Waffenfunde im verunglückten Wagen erregten jedoch den Argwohn der Polizei, die daraufhin die Verunglückten näher unter die Lupe nahm. Der Schwerverletzte war der DYP-Parlamentarier Serdat Bucak, ein kurdischer Klanführer aus Urfa, der eine Privatmiliz von angeblich 2000 Mann unterhält; tödlich Verunglückt waren der Polizeichef von Istanbul, die Geliebte eines ermordeten Unterweltbosses und ein bei Interpol zur Fahndung ausgeschriebener Terrorist der rechten Szene von 1978, Abdullah Catli, letztere beiden mit falschen Papieren ausgestattet. Weitere Untersuchungen ergaben, dass der Innenminister der Ciller-Regierung, Mehmet Agar, in seiner Zeit als oberster Polizeichef des Landes dem Terroristen einen Waffenschein unter dessen falschen Namen ausgestellt hatte.

Obwohl gegen Bucak und Agar Prozesse laufen und ihre parlamentarische Immunität aufgehoben worden war, konnten sie, da noch nicht rechtskräftig verurteilt, 1999 erneut kandidieren. Sie wurden ins Parlament gewählt, Bucak für die DYP in Urfa und Agar mit erheblicher Stimmenzahl in Elazig als unabhängiger Kandidat.

Die Wahlniederlage der DYP 1995 war in erster Linie auf das Versagen der Ciller-Regierung zurückzuführen, die sozioökonomischen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Die Wirtschaftsprofessorin Ciller hatte in der Wirtschaftsführung des Landes versagt. Allein 1994 betrug die Inflationsrate 125%. Ihr Zwei-Schlüssel-Versprechen aus dem Wahlkampf von 1991 hatten die Zuhörer, wie später noch häufig andere Äußerungen von ihr, anscheinend gründlich missverstanden. Frau Ciller hatte offenbar nicht jedem Türken einen Haus- und einen Autoschlüssel versprochen, sondern sich einen Schlüssel für ihre Dienstwohnung als Ministerpräsidentin und einen Autoschlüssel für ihren Dienstwagen.

... kam den Islamisten der Wohlfahrtspartei zugute

Wirtschaftliche Talfahrt, staatliche Misswirtschaft, Ineffizienz, Parteiquerelen, Korruption, persönlicher Machthunger veranlassten 1995 21,4% der Wähler, ihre Hoffnungen auf eine bisher in der Türkei noch nicht ausprobierte Alternative zu setzen, nämlich auf die von Erbakan verkündete "gerechte (islamische) Ordnung". Die Wählerschaft der Wohlfahrtspartei bestand nicht nur aus den Bewohnern der Gecekondu, den Ringen von Armenvierteln ländlicher Massenzuwanderer um die Großstädte. In den anatolischen Städten gehörten ebenso auch kleine Gewerbetreibende und Unternehmer sowie Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst und in Staatsbetrieben dazu. Traditionelle Hochburg der Partei ist mit Abstand Konya.

Mit einer Koalition zwischen seiner RP und der DYP unter Tansu Ciller bewies Erbakan, dass er nicht der "Saubermann" unter den türkischen Politikern war, für den er sich im Wahlkampf ausgegeben hatte. Um Ministerpräsident zu werden, verbündete er sich mit einer Rivalin, gegen die er zuvor mehrere Untersuchungsanträge wegen Amtsmissbrauchs und Korruption im Parlament gestellt und gegen die er eine private Verleumdungsklage angestrengt hatte. Tansu Ciller wurde seine Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin.

Im Februar 1997 hatte die Generalstaatsanwaltschaft beim Verfassungsgericht eine Klage auf Verbot der RP eingereicht. Eine Klage auf Verfassungsfeindlichkeit einer Partei also, die nach den Wahlen als stärkste Fraktion ins Parlament eingezogen und deren Vorsitzender auf legalem Wege Ministerpräsident des Landes geworden war. Im Januar 1998 stellte das Gericht die Verfassungswidrigkeit der RP fest und verbot die Partei; einen Revisionsantrag lehnte es im März ab. Mit dem Verbot verloren Erbakan und weitere fünf Spitzenfunktionäre ihre Parlamentszugehörigkeit. Sie dürfen in den nächsten fünf Jahren keine Ämter in einer Partei bekleiden. Das Vermögen der Partei fiel an den Staat.

Da das Parteiverbot erwartet worden war, hatte ein Vertrauter Erbakans bereits im Dezember 1997 die Vertrauenspartei (Fazilet Partisi/FP) als Ausweichspartei gegründet. Im Frühjahr 1998 traten die meisten ehemaligen Abgeordneten der RP dieser neuen Partei bei, die damit, wie die RP, stärkste Parlamentsfraktion wurde. Die Versuche von Parlamentariern, die zuvor in der RP Spitzenpositionen bekleidet hatten und jetzt der FP angehörten, mit Kontenverschiebungen ins Ausland und gefälschten Rechnungen einen Teil des RP-Parteivermögens vor dem Zugriff des Fiskus zu retten und der FP zu erhalten, warfen kein vorteilhaftes Licht auf ihre Lauterkeit.

Trotz des "Berufsverbots" und einem Gerichtsverfahren wegen staatsfeindlicher Umtriebe liefen die Fäden der FP wiederum bei Erbakan zusammen. Sein Versuch, sich für die Wahlen 1999 in Konya als unabhängiger Kandidat aufstellen zu lassen, scheiterte allerdings am Oberste Wahlausschuss.

Bei den Wahlen im April 1999 erlitt die FP einen Stimmeinbruch von 6,2% gegenüber dem RP-Ergebnis von 1995. Nur noch 15,2% der Wähler entschieden sich für die FP. Die "islamische Alternative" von 1995 hatte sich nicht bewährt. Erbakan hatte seine Versprechungen nicht halten können, und die Generäle hatten seinen politischer Stern zum Sinken gebracht. Gegen die FP sprach weiterhin, dass auch gegen sie bereits ein Schließungsverfahren lief. Viele ehemalige RP-Wähler gaben daher ihre Stimmen der MHP, die nach dem Tode von Alparslan Türkeüs 1997 unter dem Wirtschaftswissenschaftler

Devlet Bahceli als neuen Vorsitzenden einen moderat nationalen und betont national-islamischen Kurs eingeschlagen hatte.

Im Herbst 1998 geriet nicht nur ein Minister der ANAP, sondern auch Ministerpräsident Yilmaz, der nach dem Rücktritt von Erbakan 1997 ein Minderheitskabinett gebildet hatte, in den Verdacht, einen Strohmann der seit Jahren gesuchten und im August 1998 in Nizza verhafteten Unterweltsfigur Cakici beim Privatisierungsverkauf einer Bank begünstigt zu haben. Das war Anlass genug für das Parlament, die Regierung Yilmaz noch im November 1998 durch ein Misstrauensvotum zu Fall zu bringen. Die Quittung bekam seine Partei bei den Wahlen 1999.

Die Wahlergebnisse von 1991 bis 1999 drückten eine deutliche Unzufriedenheit der Wähler mit den jeweils bestehenden Verhältnissen aus. Dennoch zeichnete sich keine Abkehr vom politischen System ab. Die Wähler gaben ihre Stimmen etablierten Parteien mit bekannten Gesichtern an der Spitze. Das Experiment des Textiltycoons Cem Boyner aus Istanbul 1995, als neuer Mann mit einer neuen Partei den "Dieben" in Ankara das Fürchten zu lehren, scheiterte kläglich an dem im Grunde genommen konservativen Wahlverhalten der Bevölkerung.

Ecevit - der "Mann der Stunde"?

Bülent Ecevit, geboren 1925 in Istanbul, ist nach Özal, Demirel, Erbakan und Türkeüs einer der Letzten aus der alten "Pascha"-Garde der türkischen Parteivorsitzenden. Er hat Anglistik und Literatur studiert, jedoch ohne Hochschulabschluss, war als Journalist tätig und hat Gedichtbände veröffentlicht. Seine politische Laufbahn begann 1953 mit dem Beitritt zur damaligen CHP. 1957 gelangte er als Abgeordneter der CHP in die Nationalversammlung. 1961 in Zonguldak wiederum gewählt, war er 1961-1995 Arbeitsminister in den Kabinetten von Ismet Inönü. Die Zusammenarbeit zwischen Inönü und Ecevit setzte sich auch danach noch fort. Unter Inönüs Parteivorsitz stieg Ecevit 1966 zum Generalsekretär der CHP auf. Zum Bruch zwischen den beiden kam es 1971, als Ecevit strikt gegen eine Beteiligung der CHP an dem von der Militärführung in ihrem Memorandum geforderten überparteilichen Regierung war und als Generalsekretär zurücktrat. Auf dem Parteitag 1972 kandidierte Ecevit erneut für den Posten des Generalsekretärs. Inönü war dagegen: "Entweder Ecevit - oder ich!". Die Delegierten wählten Ecevit, Inönü legte den Parteivorsitz nieder und Ecevit trat die Nachfolge an. 1974 und noch einmal 1977 und 1978 war Ecevit Ministerpräsident kurzlebiger Koalitionsregierungen. In seine Regierungszeit fiel 1974 die Invasion türkischer Truppen auf Nordzypern.

Die DSP ist eine Führungspartei im alten Stil. Ecevit kontrolliert die innerparteilichen Fraktionen. Lokale Eliten oder Netzwerke auf landsmannschaftlicher oder religiöser Basis haben keinen Spielraum in seiner Partei. Die Einzige, die in der DSP nicht autorisierte Meinungen äußern darf, ist seine Frau. Gelegentlich bringt sie damit ihren Mann in Verlegenheit. Als er nach der Wahl 1999 Koalitionsverhandlungen mit der MHP aufnahm, erinnerte seine Frau an die gewalttätige Vergangenheit der Grauen Wölfe, die von der MHP unterstützt worden waren, und meldete Vorbehalte gegen eine Koalition an. Die MHP war verärgert; eine Koalition zwischen der DSP, der MHP und der ANAP kam dennoch zustande. In der neuen Regierung Ecevit stellt die DSP außer den Ministerpräsidenten zwölf Minister, die MHP ist mit zwölf Ministern beteiligt und die ANAP mit zehn, unter denen sich allerdings nicht der Parteivorsitzende Yilmaz befindet.

Der Machtkampf mit den Militärs geht weiter

Ecevits Widerstand gegen die Mitsprache der Generäle in der Politik ist altbekannt. Eine der ersten Handlungen seiner neuen Regierung war im Juni, eine Verfassungsänderung im Parlament durchzusetzen, die die Mitwirkung von Militärrichtern an den Staatssicherheitsgerichten (Devlet Güvenlik Mahkemeleri) ausschloss. Diese Gerichte sind zuständig für strafbare Handlungen gegen die unteilbare Einheit des Staates aus Vaterland und türkischer Nation, für Aktionen gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung der Republik, wie sie in der Verfassung definiert ist, und für Taten, die die innerer und äußere Sicherheit des Staates unmittelbar berühren. Die Verfassung von 1982 hatte festgelegt, dass eines von zwei Ordentlichen Mitgliedern und ein Ersatzmitglied sowie die Hälfte der Gehilfen des Staatsanwalts aus dem Kreis der Militärrichter ernannt werden mussten. Berufungsinstanz gegen Urteile der Staatssicherheitsgerichte ist der (zivile) Kassationshof (Yargitay), was den Einfluss der Militärrichter in gewissen Grenzen hielt.

Das am 29. Juni 1999 gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan von einem Staatssicherheitsgericht auf der Insel Imrali im Marmarameer verhängte Todesurteil sprach bereits ein Gericht ohne Beteiligung von Militärrichtern aus.

Im September 1999 stellte der oberste Richter am Kassationshof in seiner Rede zur Eröffnung des neuen Gerichtsjahres fest, dass die Türkei zwar ein Land mit einer Verfassung, aber kein Verfassungsstaat sei, da die Verfassung von 1982 keine ausreichende Legitimation besäße und die Rechte des Individuums nicht schütze. Anwesend war außer dem Staats- und dem Ministerpräsidenten die führende politische Elite des Landes. Der Generalstabschef befand sich nicht unter den Zuhörern. Ministerpräsident Ecevit griff die Grundidee der Rede bereitwillig auf und meinte, dass es am Vorabend des neuen Millenniums für die Türkei an der Zeit sei, sich eine "demokratische" Verfassung zu geben, wobei die gewählte Volksvertretung als verfassungsgebende Versammlung dienen könne. Die Generäle wehren sich gegen Einbußen ihrer Mitsprache in der Politik. Sie nahmen zwar nicht direkt Stellung zur neuen Verfassungsdiskussion, gaben aber unmissverständlich zu verstehen, dass sie gegen die Gewährung von "Sonderrechten", speziellen kulturellen Rechten für die Kurden sind. Damit steckten sie den Rahmen ab, wie "demokratisch" ihrer Auffassung nach die Türkei sein darf.

Nach dem Beben im August hatten sich die latenten Spannungen zwischen der militärischen Elite auf der einen und der politischen und administrativen Elite auf der anderen Seite verschärft. Die Verfassungsdiskussion trägt sicher nicht zur Entschärfung bei. Der Machtkampf wird anhalten und, wie nach dem Beben, auf Kosten des einfachen Mannes ausgetragen werden.

Literaturhinweise

Franz, E. (1994): Population Policy in Turkey, Familiy Planning and Migration between 1960 and 1992. Hamburg

Hale, W. (1994): Turkish Politics and the Military. London, New York

Schüler, H. (1998): Die türkischen Parteien und ihre Mitglieder. Hamburg

Seufert, G. (1997): Café Istanbul. Alltag, Religion und Politik in der modernen Türkei. München

Steinbach, U. (1996): Die Türkei im 20. Jahrhundert. Schwieriger Partner Europas. Bergisch Gladbach

Vorhoff, K. (1995): Zwischen Glaube, Nation und neuer Gemeinschaft: Alevitische Identität in der Türkei der Gegenwart. Berlin


Abkürzungen und Kurzmerkmale von Parteien (im Text erwähnte Parteien!)

ANAP Anavatan Partisi - Mutterlandspartei (konservative Parlamentspartei; gegründet 1983 durch Turgut Özal, derzeitiger Vorsitzender Mesut Yilmaz)

AP Adalet Partisi - Gerechtigkeitspartei (gegründet 1961, 1964 bis 1980 unter dem Vorsitz von Süleyman Demirel, 1992 Angliederung an die DYP)

CHP Cumhuriyet Halk Partisi - Republikanische Volkspartei (1923 von Atatürk gegründete Staatspartei bis 1945; Vorsitzender seit Mai 1999 Altan Öyman, nach den Wahlen 1999 nicht im Parlament vertreten)

DEP Demokrasi Partisi - Demokratie Partei (1993 als Ersatzpartei für die HEP gegründete pro-kurdische Partei, 1994 verboten)

DSP Demokrat Sol Partisi - Partei der Demokratischen Linken (national-soziale Parlamentspartei, gegründet 1986 von Rahsþan Ecevit, Vorsitzender seit 1987 Bülent Ecevit)

DYP Dogru Yol Partisi - Partei des Rechten Weges (konservative Parlamentspartei, 1983 von ehemaligen Anhängern der AP um Demirel gegründet, Vorsitzender 1987-1993 Süleyman Demirel, danach Frau Tansu Cþiller)

FP Fazilet Partisi - Tugendpartei (islamistische Parlamentspartei, 1996 als Ersatzpartei der vom Verbot bedrohten RP gegründet, Vositzender Recai Kutan)

HADEP Halk Demokrasi Partisi - Volksdemokratiepartei (1994 gegründete, nicht im Parlament vertretene pro-kurdische Partei)

HEP Halk Emekci Partisi - Volksarbeiterpartei (1990 gegründete pro-kurdische Partei; 1993 verboten)

M‚P Milletci ‚aliþsma Partisi - Partei der Nationalen Arbeit (gegründet 1983 von Anhängern des Nationalisten Alparslan Türkesþ, der 1987 den Vorsitz übernahm, 1987 in MHP umbenannt)

MHP Milletci Hareket Partisi - Partei der Nationalen Bewegung (nationalistische Parlamentspartei, unter anderem Namen 1948 gegründet, 1969 in MHP umgetauft, Vorsitzender 1965-1980 Alparslan Türkesþ, nach Wiederzulassung 1992 Beitritt zur MCþP unter Beibehaltung des Namens, Vorsitzender seit 1997 Devlet Bahcþeli)

MSP Milli Selamet Partisi - Nationale Heilspartei (1972 gegründete islamistische Partei, Vorsitzender 1973-1980 Necmettin Erbakan, nach Wiederzulassung 1992 Angliederung an die neue RP von Erbakan)

RP Refah Partisi - Wohlfahrtspartei (islamistische Parlmentspartei, gegündet 1983 von Anhängern als Nachfolgepartei der MSP, 1987-1997 unter dem Vorsitz von Necmettin Erbakan, 1997 verboten)

SHP Sosyal Demokrat Halkci Parti - Sozialdemokratische Volkspartei(1985 aus dem Zusammenschluss der Populistischen Partei von 1983 mit der SODEP entstanden, 1995 Angliederung an die CHP)

SODEP Sosyal Demokrasi Partisi - Soziale Demokratie-Partei (1983 unter dem Vorsitz von Erdal Inönü gegründet, 1985 in SHP umbenannt)


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