Zeitschrift

Die Türkei vor den Toren Europas

 

 


Die Außenpolitik der Türkei


Inhaltsverzeichnis


Auf dem Wege zur EU-Mitgliedschaft

Die Standortbestimmung der Türkei in der Region und in der Welt

Von Udo Steinbach

Prof. Dr. Udo Steinbach ist Direktor des Deutschen Orient-lnstituts Hamburg.

Der politische, strategische und wirtschaftliche Stellenwert der Türkei wird durch ihre Lage an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien bestimmt. Nach dem Zerfall des Ostblocks ist ihre Bedeutung noch gewachsen, reichen doch ihre Einflussmöglichkeiten inzwischen auch in den Kaukasus hinein. Mit Israel ist die Türkei eine Sicherheitspartnerschaft eingegangen. Für die USA ist die Türkei seit langem ein wichtiger Partner, auch im Hinblick auf den Iran und die Sicherung der Transportwege für Erdöl und Erdgas. Im Interesse der EU-Staaten liegt es, die Türkei langfristig und dauerhaft an Europa zu binden. Die jüngsten Beschlüsse der EU von Helsinki haben die Weichen gestellt, ohne dabei die Menschenrechtsfrage und das Kurdenproblem zu ignorieren, für die die Türkei Lösungen finden muss, die europäischen Standards genügen müssen.

Red.

Die Entscheidung von Helsinki fiel in der Hoffnung auf umfassende Reformen

Am 10. Dezember 1999 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU in Helsinki der Türkei den Status eines Kandidaten auf Vollmitgliedschaft eingeräumt. Damit wurde ihr im Hinblick auf den Erweiterungsprozess der Union der gleiche Ausgangspunkt wie zwölf anderen ost- und südosteuropäischen Staaten zugesprochen. Wie weit der Weg Ankaras bis zur Erreichung der Vollmitgliedschaft auch sein mag, so wurden doch damit alle Unsicherheiten und Zweideutigkeiten abgelegt, die das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU über Jahre belastet haben. Es liegt nun an Ankara, seine "Hausaufgaben" zu machen, von denen immer wieder gesprochen worden ist. Die EU ihrerseits hat sich verpflichtet, für diesen Fall am Ende jenen Schritt zu vollziehen, der bereits im Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 vorgesehen war.

Wie damals auch, wurde die Entscheidung nicht in Betrachtung der inneren Qualität der Türkei gefällt. Schon 1963 war es in erster Linie die besondere strategische Qualität des Landes, die den Wunsch bestimmte, es so eng wie möglich an Europa zu binden. Auch 36 Jahre später war es nicht der europäische Charakter der Türkei, von dem sich die in Helsinki Versammelten hätten leiten lassen. Mit Blick darauf gab es vielmehr zahlreiche Kritikpunkte, Zweifel und Fragezeichen. Gewürdigt wurde vielmehr der politische Stellenwert der Türkei im Rahmen eines komplexen regionalen und internationalen Umfeldes von hohem politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse für die EU und den Westen - einschließlich der USA - insgesamt. Mlt der Entscheidung in Helsinki soll die Türkei der EU angenähert werden. Damit verbindet sich die Hoffnung auf umfassende innere Reformen im Geiste europäischer Wertvorstellungen, die das Land im Inneren stabil und in seiner Außenpolitik berechenbar erhalten sollen.

Ein tiefgreifender Wandel im Innern wie nach außen

Tatsächlich beginnt man sich vor allem unter den europäischen Partnern der Türkei nur langsam darüber klar zu werden, welch tiefgreifender Wandel sich in und mit dem Land vollzieht. Nur wenige Länder sind von dem weltpolitischen Umbruch der beginnenden neunziger Jahre so nachhaltig betroffen wie die Türkei. Das trifft sowohl für seine innere Verfasstheit (über die an dieser Stelle nicht gesprochen werden kann) als auch für die außenpolitischen Beziehungen zu. Ankara sucht einen neuen Platz in der Region wie in der internationalen Politik insgesamt einzunehmen.

Nahezu umgehend reagierte die türkische Außenpolitik auf die weltpolitischen Veränderungen 1989/90: den Fall der Berliner Mauer, den Prozeß der deutschen Wiedervereinigung und die sich beschleunigende Desintegration der Sowjetunion, d.h. auf das definitive Ende des Kalten Krieges. Schon Ende Januar 1990 begann der tiefgreifende Umbruch sichtbar zu werden, als Truppen des sowjetischen Innenministeriums versuchten, nationalistische Unruhen in Baku gewaltsam zu unterdrücken. Das Blutbad läutete das Ende der Sowjetunion ein. Nach kurzem Schwanken wurde Präsident Turgut Özal zum Vorkämpfer eines umfassenden türkischen Engagements im Kaukasus und in Zentralasien.

Als mit der Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen am 2. August 1990 ein neuer internationaler Konflikt am Golf ausbrach, schlug sich der türkische Präsident entschlossen auf die Seite der Alliierten. Nach der Entwicklung der türkisch-irakischen Beziehungen in den vorangegangenen Jahren war dies keineswegs selbstverständlich gewesen. Auch hatte es Ankara bis dahin entschlossen vermieden, sich in die Konflikte im Nahen Osten hineinziehen zu lassen. Was Turgut Özal bewegte, war keineswegs nur die Verbundenheit des türkischen Präsidenten mit den USA, für die er Bewunderung hegte. Vielmehr ließ Ankara dahinter den Anspruch erkennen, eine "regionale Rolle" zu spielen. So wird man im Rückblick 1990 als einen neuerlichen Wendepunkt in der Geschichte der Außenpolitik der Türkei erkennen können. Ein solcher war bereits mit der Truman-Doktrin vom März 1947 verbunden gewesen: Mit ihr wurde augenfällig, dass die Türkei dabei war, ihren vom Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verordneten Kurs der "vollständigen Ungebundenheit" aufzugeben und sich in das entstehende westliche Sicherheitssystem einzuordnen. Die politischen Handlungsspielräume waren klein und wurden im Wesentlichen durch die übergeordneten Interessen des Bündnisses insgesamt abgesteckt. Weiterreichende eigenständige Entscheidungen mit Blick auf das geographische und politische Umfeld wurden eigentlich nur mit Blick auf Zypern gefällt. Die türkische Militäraktion vom Juli/August 1974 war der Höhepunkt.

Die Entwicklungen seit 1990 haben zu einer grundlegend veränderten Situation geführt. Die Auflösung der Sowjetunion und das Ende der globalen Konfrontation haben der Türkei ein Umfeld von äußerster Komplexität zuwachsen lassen. Damit ist das Land außenpolitisch herausgefordert. Ankara kann sich weder auf die splendid isolation ("vollständige Ungebundenheit") des Staatsgründers zurückziehen noch bieten internationale Bündnis- und Sicherheitsstrukturen einen Rahmen, innerhalb dessen die außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Belange und Interessen des Landes hinreichend wahrgenommen werden können. Die Türkei ist zunehmend ein regionaler Akteur geworden, der diese Interessen eigenständig zu vertreten hat.

Verantwortungsvolle Politik in der Jugoslawien-Krise

Auf den Zerfall Jugoslawiens reagierte Ankara zurückhaltend. Es trat keineswegs von Anfang an für die Entstehung unabhängiger Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ein. Erst als die Unausweichlichkeit des Auflösungsprozesses mit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens einerseits (September 1991) und der serbischen Aggression andererseits deutlich wurde, entschied sich die türkische Regierung für die Anerkennung aller neuen Staaten.

Die türkische Politik in den Konflikten im Zerfallsprozess Jugoslawiens seit 1991 reflektierte zwei grundlegende Besorgnisse: So galt es einmal zu verhindern, dass der Krieg in Bosnien-Herzegowina zu einer Vertiefung der Kluft zwischen dem Westen und der islamischen Welt führen würde, eine solche Entwicklung hätte die Lage der Türkei in den internationalen Beziehungen kompliziert. Zum anderen galt es, eine Ausweitung des Konflikts auf andere Teile des ehemaligen Jugoslawien, wo bedeutende türkische Minderheiten (und erhebliche muslimische Bevölkerungsteile) leben, entgegenzuwirken. So war Ankara vor allem darum bemüht, die religiösen und ethnischen Aspekte des Konflikts herunterzuspielen. Aus türkischer Sicht handelte es sich um eine

Aggression der Serben gegen die international anerkannten Staaten Kroatien und Bosnien-Herzegowina, Mitglieder der UNO und anderer internationaler Organisationen. Ein Sieg der Serben würde zu weiterer Polarisierung ethnischer und religiöser Gegensätze und somit zu anhaltender Instabilität geführt haben. So machte die Türkei seit Beginn der Bosnien-Krise geltend, dass es in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft liege, den Prozess ethnischer Säuberung aufzuhalten. Ankara erklärte seine Bereitschaft zu diesbezüglichen Maßnahmen unter Einschluss der Anwendung von Gewalt unter der Regie der UNO oder regionaler Organisationen wie der Nato oder OSZE. Die Türkei erkannte Bosnien-Herzegowina am 6. März 1992 an. Insgesamt hat Ankara in der Bosnienkrise hohes Profil gezeigt und seine Politik zugleich mit der internationalen Linie eng koordiniert. Die türkische Führung hat auf die Beendigung des Konflikts auf der Grundlage des Abkommens von Dayton (November 1995) mit Erleichterung reagiert.

Steine des Anstoßes im Verhältnis zu Griechenland

Die Entwicklungen auf dem Balkan hatten anhaltende Rückwirkungen auf das ohnehin prekäre Verhältnis zu Griechenland. Setzten beide Länder in ihrer Haltung zum Konflikt in Bosnien-Herzegowina schon unterschiedliche Akzente, so kam es über Mazedonien zu offenen Differenzen. Während Ankara die frühere jugoslawische Teilrepublik unmittelbar nach ihrer Unabhängigkeitserklärung (November 1991) diplomatisch anerkannte, forderte Athen eine Änderung des Namens des jungen Staates, da es wegen der gleichnamigen nordgriechischen Provinz Gebietsansprüche Skopjes auf das griechische Mazedonien befürchtete. 1994 verhängte Griechenland ein Embargo gegen Mazedonien; die Türkei bekräftigte 1995 ihre guten Beziehungen mit einem türkisch-mazedonischen Freundschaftsvertrag.

Albanien wurde ein weiterer Stein des Anstoßes in den türkisch-griechischen Beziehungen. Nicht nur betrachtet Griechenland das Land und seine albanische Bevölkerung, die unter dem Eindruck von Chaos und Armut zum Teil in das Nachbarland zu emigrieren sucht, mit Misstrauen; auch bestehen im Prinzip griechische Gebietsansprüche mit Blick auf Südalbanien fort. Demgegenüber ist die Türkei den Albanern, die zur Mehrheit Muslime sind, in der Perspektive einer gemeinsamen osmanischen Geschichte verbunden. Auch in der Kosovo-Krise nahmen beide Länder unterschiedliche Positionen ein. In Athen stieß der militärische Einsatz nicht zuletzt aus historischer Verbundenheit mit den Serben auf weit verbreitete Kritik innerhalb der politischen Klasse, den Medien und vor allem der Öffentlichkeit. Demgegenüber beteiligte sich die Türkei mit hohem Profil an der Aktion. Sie stellte eigene Flugzeuge und Luftstützpunkte zur Verfügung. Darüber hinaus bot Ankara an, Bodentruppen zum Einsatz zu bringen, falls dies vom Bündnis beschlossen würde. Das türkische Engagement wurde weniger mit der islamischen Religion der meisten Kosovo-Albaner begründet; dem offiziellen Ankara ging es vielmehr um den Schutz der kleinen noch immer im Kosovo lebenden türkischen Minderheit.

Der Zypern-Konflikt

Auch unabhängig von der Problematik des ehemaligen Jugoslawien blieben die griechisch-türkischen Beziehungen gespannt; wiederholt war in beiden Hauptstädten eine kriegerische Rhetorik zu vernehmen. Die mögliche Ausweitung der Hoheitsgewässer der griechischen Inseln in der Ägäis von sechs auf zwölf Meilen, die von der Regierung in Athen zeitweise angekündigt wurde, provozierte in Ankara militante Reaktionen. Im Juli 1994 nannte Ministerpräsidentin Ciller einen solchen Schritt einen "Kriegsgrund". Signifikant für die gespannte Stimmung war der Streit um die griechische Insel Imia (von den Türken Kardak genannt), der Ende Januar 1996 beide Seiten an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung brachte. Während Ankara die Fälle von aus türkischer Sicht umstrittenen Inseln politisch verhandeln wollte, verwies Athen auf seine Bereitschaft, die Angelegenheit vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.

Wie sehr beide Seiten seit dem Zerfall der Sowjetunion dazu neigten, "nationale Interessen" offen auszutragen, zeigte sich insbesondere auf Zypern. Nachdem das Problem jahrelang von der Agenda internationaler Akteure verschwunden zu sein schien, wurde es durch die Entscheidung der zyperngriechischen Regierung, das russische Luftabwehrsystem S 300 zu stationieren, wieder akut. Die Stimmung wurde um so gereizter, als Ankara die 1995 von der EU getroffene Entscheidung, im Gegenzug zu dem griechischen Einverständnis zu einer Zollunion mit der Türkei Beitrittsverhandlungen mit der Insel aufzunehmen, nicht akzeptierte. Die Türkei, die die Rechtmäßigkeit der "zyprischen" Regierung grundsätzlich bestreitet und eine Anerkennung des zyperntürkischen Staates im Norden der Insel wünscht, sieht darin eine Verletzung der 1959 geschlossenen Verträge, die die Unabhängigkeit Zyperns konstituierten. Erst die nahezu sensationelle Wende im Verhältnis zwischen den beiden Ländern, die sich im Zusammenhang der griechischen Hilfe anlässlich des Erdbebens in der Türkei im August 1999 noch beschleunigte, hat neue Perspektiven für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern eröffnet. Nachdem ein Kompromiss in der Frage der S 300 gefunden wurde, ließ Athen auch seine Bedenken fallen, der Türkei den Kandidatenstatus bei der EU einzuräumen. Daraus könnten sich zugleich neue Chancen entwickeln, mit Blick auch auf den Fortgang der Beitrittsverhandlungen mit Zypern einen Ausgleich im Viereck Athen-Ankara-griechisch- und türkisch-Nikosia herbeizuführen.

Eine neue Rolle auch in Richtung Kaukasus und Zentralasien

Wie auf dem Balkan, so ist auch im Kaukasus und in Zentralasien nach dem Ende der Sowjetunion eine Nachbarregion entstanden, mit der sich ein Netz politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen entwickelt hat. Die Öffnung dieser Region, die naturgemäß vor dem Nato-Mitglied jahrzehntelang hermetisch abgeriegelt war, setzte in der Türkei von Anfang an beträchtliche Emotionen und weitreichende Planungen politischer und wirtschaftlicher Umgestaltung frei, in der sich das Land einen entscheidenden Stellenwert beimaß. Die Erwartungen, ins Immense gesteigert, wurden in dem Diktum Präsident Özals (auch von seinem Nachfolger Süleyman Demirel wiederholt) reflektiert, dass sich die Türkei nicht mehr als "ein Land zwischen dem Bosporus und Igdir (Provinz an der iranischen Grenze), sondern zwischen der Adriatischen See und der Chinesischen Mauer" verstehe. Wenngleich dies nicht als ein pantürkistisches Konzept interpretiert werden sollte, so kam doch darin das Selbstbewusstsein einer Türkei zum Ausdruck, der im Verbund mit den turksprachigen Republiken Zentralasiens eine "neue Rolle" zuwachsen würde.

In der Wirklichkeit sind die Bäume nicht in den Himmel gewachsen. Zur Koordinierung der wirtschaftlichen Aktivitäten wurde am Außenministerium die Türkische Kooperations- und Entwicklungsagentur ins Leben gerufen. Sehr rasch erwies sich, dass der Türkei angesichts des tiefen wirtschaftlichen Einbruchs Zentralasiens die Kapazitäten fehlten, signifikante Entwicklungsimpulse zu geben. Auch die im Juni 1992 ins Leben gerufe-

ne Schwarzmeer-Wirtschaftsregion, der außer allen Schwarzmeeranrainern auch Armenien, Aserbaidschan, Moldawien, Griechenland und Albanien angehören, hat die anfangs in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.

Ein Zusammenrücken der Turk-Völker?

Auch im politischen Bereich überstieg die anfängliche Euphorie das realistisch Machbare. Das gilt zum einen mit Blick auf das Zusammenrücken der Turkvölker. Auf dem ersten Turk-Gipfel in Ankara 1992 wurden in der Erklärung von Ankara in allgemein gehaltener Form Gemeinsamkeiten beschworen, die die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Infrastruktur, die Verpflichtung auf die Prinzipien der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, den Säkularismus und die Marktwirtschaft sowie die Zusammenarbeit im kulturellen, insbesondere im sprachlichen Bereich, betrafen.

Konkrete Absprachen über einen Zielkatalog der Ausgestaltung der Beziehungen, wie er von türkischer Seite vorbereitet worden war, der die Liberalisierung des Handels, einen Zollabbau und den Bau von Erdgas- und Erdölpipelines hätte beinhalten sollen, wurden nicht getroffen. Ersichtlich nahmen die Staatschefs nicht zuletzt auf die Interessen Russlands in der Region Rücksicht. Der Traum von einem zusammenrückenden wirtschaftlichen und politischen turksprachigen Raum ist dabei zu verblassen. Verflogen ist aber auch die Vision einer Demokratisierung zentralasiatischer Regime nach türkischem Vorbild.

Die "neue Rolle" der Türkei war nicht zuletzt auch von Washington aus vorgezeichnet worden. Zum einen sollte über die Türkei der - unterstellte - Einfluss der Islamischen Republik Iran in Zentralasien eingedämmt werden. Zugleich sollte die Türkei dazu beitragen, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zunächst spürbar werdende politische Vakuum in Zentralasien zu füllen. Last, but not least wurde die Türkei zum Partner amerikanischer Bemühungen, einen dominanten Part bei der Ausbeutung vornehmlich der Erdöl- und Erdgasreserven in der Region (vor allem in Aserbaidschan und Kasachstan) zu übernehmen.

Rivalität zu Russland: tiefsitzende Ressentiments und handfeste Interessen

Spätestens seit 1993 hat Ankara in Zentralasien erheblichen politischen Gegenwind aus Moskau zu spüren bekommen. Tatsächlich ist das russisch-türkische Verhältnis von politischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftspolitischer Rivalität gekennzeichnet. Ihr Schauplatz sind der Kaukasus und Zentralasien. Der Ehrgeiz der Türkei, in diesen Regionen eine deutliche Präsenz zu zeigen und eine mitbestimmende Rolle zu spielen, stößt in Moskau auf tiefsitzende Ressentiments und kollidiert zugleich mit handfesten Interessen. Erstere gründen auf der Jahrhunderte langen Auseinandersetzung zwischen dem Osmanischen Reich und dem zaristischen Russland. Russen haben eine Neigung, Türken und Islam miteinander gleichzusetzen: Die Ausdehnung des türkischen Einflusses nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion an die Grenzen Russlands wird als Teil einer islamischen Gefährdung gesehen, die zwischen dem Kaukasus und Tadschikistan im Aufbruch zu sein scheint. Die Aktivitäten - mögen sie auch insgesamt wenig signifikant sein - pantürkistischer und panislamistischer Organisationen zwischen dem Kaukasus und Xinyang nähren russische Befürchtungen ebenso wie die offene Sympathie (und die Unterstützung) vieler Türken für die Tschetschenen, die auf die muslimischen Dagestaner und andere Kaukasusvölker ausgedehnt werden könnte, wenn der Konflikt zwischen muslimischen Kräften dort, die die Unabhängigkeit von Russland betreiben, und der Zentralregierung eskalieren sollte.

Tatsächlich ist es der Kaukasus, wo sich russische und türkische Interessen in wachsendem Maße stoßen. Insgesamt muss Ankara daran gelegen sein, den russischen Einfluss an seiner Nordgrenze zurückzudrängen. Das gilt militärisch und sicherheitspolitisch mit Bezug auf die russischen Truppen, die an der armenisch-türkischen Grenze stationiert sind. Und dies gilt verstärkt für die Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen in dem ölreichen Aserbaidschan. Georgien scheint immer mehr als Schauplatz dieses Ringens in den Vordergrund zu treten: Während sich die Beziehungen zwischen Ankara und Tiflis zunehmend intensivieren, nutzt Moskau noch immer den Hebel der Minderheitenprobleme in dem Land, um seine Position aufrechtzuerhalten.

Staudamm am Euphrat als internationaler Streitpunkt. 
Die großen Projekte zur Wasserentnahme von Euphrat und Tigris durch die Türkei bestimmen die Konfliktlage mit dem Nachbarland Syrien. Als Waffe gegen die Türkei nutzt Syrien dabei auch die "kurdische Befreiungsorganisation" PKK.'
dpa-Bildarchiv

Der Streit um die Trassenführung der Pipelines

Das wirtschaftliche Interesse der Türkei an Zentralasien (und dem Kaukasusland Aserbaidschan) liegt - neben einem ausgedehnten Handel - vor allem an der Teilhabe an den Gewinnen, die sich aus dem Transport von Erdöl und Erdgas aus den zentralasiatischen Ländern (und Aserbaidschan) an potentielle Terminals, von denen aus die Rohstoffe zu den Verbrauchern gebracht werden können, ergeben. Mit großem Nachdruck suchen beide Seiten nahezu alle Hebel in Bewegung zu setzen, um zu erreichen, daß die lukrativen Pipelinenetze durch ihr Staatsgebiet verlaufen. Während man in Moskau mit Blick auf den Transport vor allem des aserbaidschanischen, kasachischen und turkmenischen Öls und Gases insbesondere an einen Ausbau alter sowjetischer Netze denkt, betreibt Ankara den Bau einer Trasse, die die Osttürkei durchquert und im Südosten auf die Pipeline stößt, welche irakisches Erdöl ans Mittelmeer transportiert.

Über den bilateralen Charakter dieser Rivalität hinaus hat diese zur Ausbildung zweier weitreichender politischer Achsen beigetragen: Der Anspruch Ankaras wird von Washington, das in der Türkei auch sonst seinen strategischen Verbündeten sieht, unterstützt. Daneben hat die Tatsache, dass Washington bis in die jüngste Zeit mit nahezu ideologischer Hartnäckigkeit eine Beteiligung Irans an dem Rohstoffgeschäft zu verhindern suchte, Teheran an die Seite Moskaus gebracht. Dies ist in einer Weise geschehen, in der auch in anderen Bereichen, so vor allem der Atomenergie, eine russisch-iranische Zusammenarbeit entstanden ist, die auf amerikanischen Widerstand trifft.

Der Streit um das Wasser von Euphrat und Tigris

Ebenso wie der Kaukasus und Zentralasien sowie der Balkan stellt auch die dritte, an die Türkei angrenzende Region, der Nahe und Mittlere Osten, eine schwierige und herausfordernde Nachbarschaft dar, in der sich regionale und internationale Elemente mischen. Die Beziehungen mit Syrien sind seit langem nachhaltig gestört. Wenngleich die Wurzeln tief in die Geschichte zurückreichen, so sind die akuten Hintergründe für die anhaltend schlechten Beziehungen vornehmlich in der jahrelangen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch die Führung in Damaskus sowie in der Befürchtung Syriens zu suchen, die Türkei könne mit dem Ausbau des Südostanatolien-Projekts, eines umfangreichen Bewässerungs- und Energieerzeugungsvorhabens, die Hand an die Gewässer von Euphrat und Tigris legen. Für Damaskus wurde die PKK in dem Maße ein wirksames Instrument gegen Ankara, in dem beide Seiten nicht zu einer Verständigung über die Wasserfrage kommen konnten. Wie viel Kubikmeter Wasser würde der Euphrat nach Vollendung des Südostanatolienprojekts von der Türkei nach Syrien hinüberfließen lassen? Die von Ankara ins Gespräch gebrachten 500 m3/s erachtet Damaskus als nicht ausreichend. Vor dem Hintergrund des türkischen Anspruchs, die Verfügung über das Wasser in gleicher Weise als türkisches Recht zu betrachten, wie es die arabischen Ölproduzenten mit dem Erdöl tun, befürchtet man in Damaskus, Ankara könne versucht sein, das Wasser vollständig gemäß türkischen Interessen zu verbrauchen.

Die Befürchtungen hinsichtlich des Wassers werden auch von Bagdad geteilt. Doch ist das türkisch-irakische Verhältnis komplexer als das türkisch-syrische. Zwar ist es für den Augenblick eher durch Interessen-Gemeinsamkeiten geprägt. So hat Ankara ein erhebliches Interesse an einer Normalisierung der Gesamtsituation des Irak; sie würde die Wiederaufnahme des vollen Ölexports durch die türkischen Pipelines und damit eine Verbesserung der Wirtschaftssituation in der armen südöstlichen ( kurdisch geprägten) Region des Landes bedeuten. Auch muss Ankara daran gelegen sein, dass Bagdad wieder die Kontrolle über den kurdischen Norden des Landes zurückgewinnt. An einem fortschreitenden Zerfall des Irak kann der Türkei mit Blick auf das Kurdenproblem im eigenen Land nicht gelegen sein. Auf der anderen Seite aber hat die kurdische Frage zur Belastung der Beziehungen geführt. Die wiederholten Operationen der türkischen Armee gegen die PKK auf irakischem Boden mögen zwar dem irakischen Regime insofern nicht ganz ungelegen gewesen sein, als sie zugleich geeignet waren, die irakischen Kurden in Schach zu halten; sie bedeuten aber eine Verletzung der Souveränität des Irak. Darüber hinaus belastet die Wasserfrage zunehmend die türkisch-irakischen Beziehungen. Denn nicht nur die Knappheit des Euphrat-Wassers schlägt auf den Irak durch; das Zweistromland lebt auch von den Wassern des Tigris, der Teil des Südostanatolien-Projekts ist.

Die Beziehungen zum Iran: durch Geschichte und Religion belastet

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Iran, durch Geschichte und Religion belastet, waren seit der Revolution (1979) ambivalent. Führte die ideologische Gegensätzlichkeit immer wieder zu Spannungen, ja Konflikten, so waren sie insbesondere auf der wirtschaftlichen Ebene von Pragmatismus gekennzeichnet. Der bilaterale Handel, umfangreiche Verträge im Energiebereich sowie Ansätze multilateraler Zusammenarbeit im Rahmen der Economic Cooperation Organization (ECO) haben an der Oberfläche die Normalität der Beziehungen signalisiert. Auf der anderen Seite ist die ideologische Dimension der iranischen Außenpolitik, die auch sonst vielfältig erkennbar ist und mannigfache Erscheinungsformen - bis zur jahrelangen Unterstützung von Terror - angenommen hat, auch in den Beziehungen zur Türkei unübersehbar. Immer wieder hat Ankara Teheran die Unterstützung extremistischer religiöser Elemente in der Türkei, die Verfolgung geflohener Dissidenten und die Beteiligung des iranischen Regimes an der Ermordung türkischer Persönlichkeiten, die für ihre laizistische Einstellung bekannt waren, vorgeworfen.

Sicherheitspartnerschaft mit Israel

Vor dem Hintergrund eines ambivalenten bis instabilen Umfeldes der Türkei im Mittleren Osten und auf der Suche nach einem regionalen Sicherheitssystem - wenn nicht als Alternative, aber doch als Ergänzung zu sich möglicherweise verändernden Bindungen an den Westen - ist Israel als Sicherheitspartner seit 1996 in nahezu spektakulärer Weise in den Vordergrund der türkischen Regionalpolitik getreten. Ausgehend von umfangreichen Rüstungsaufträgen der Türkei an Israel und der Einräumung von Übungsflügen der israelischen Luftwaffe über der Türkei hat sich seither eine enge Zusammenarbeit in vielen Gebieten ergeben, in deren Kontext Anfang 1998 ein erstes gemeinsames Marinemanöver (unter Beteiligung der US-Marine) durchgeführt wurde.

Diese Entwicklung hat Befremden und Animositäten zwischen der Türkei und einer Reihe arabischer Staaten weiter vertieft. Zwar hat der damalige Ministerpräsident Mesut Yilmaz bei seinem auf einen Besuch in Israel folgenden Besuch in Jordanien (September 1998) angedeutet, dass dieses Land in die Zusammenarbeit mit Israel einbezogen werden könnte. Insgesamt aber zeigen sich die Araber irritiert. Dass die beiden größten Militärmächte der Region zusammengehen, wird angesichts ihrer ungelösten Probleme mit den arabischen Nachbarn als Bedrohung empfunden. Die Zusammenarbeit der

Sicherheitsorgane beider Länder hat im Februar 1999 zur Festsetzung des Führers der kurdischen PKK, Abdullah Öcalan, geführt. Für die innere Situation der Türkei war dies ein wichtiger Schritt in Richtung auf die militärische Zerschlagung dieser Organisation. Der syrischen Führung wurde damit ein Trumpf genommen, den sie im Hinblick auf ihre Probleme mit der Türkei auszuspielen hoffte.

Eine eindeutige Perspektive in Richtung Europa

Bis zum Ende des Ost-West-Konflikts, das durch den Zerfall der Sowjetunion markiert war, hatte die internationale Konstellation den Handlungsspielraum der Türkei innerhalb ihres regionalen Umfeldes wesentlich bestimmt. Dies hat sich seit Beginn der neunziger Jahre verändert: Das Land spielt seinen neu gewonnenen regionalen Stellenwert aus, seinen Platz in der internationalen Politik neu zu bestimmen. Trotz vielfältiger Irritationen im Verhältnis mit der EU hat eine Mehrheit innerhalb der politischen Elite daran festgehalten, den Weg nach Europa mit Blick auf eine Vollmitgliedschaft fortzusetzen. Dabei hat äußerer Druck gelegentlich auch zu inneren Reformen geführt: Im Zusammenhang des Ratifizierungsverfahrens des Beschlusses einer Zollunion zwischen der Türkei und der EU wurden im Juli 1995 Änderungen der Verfassung durchgesetzt, wie sie mit Blick auf eine weitere Demokratisierung des Landes seit langem gefordert worden waren. Entsprechend groß war die Enttäuschung in Ankara über den am 12./13. Dezember 1997 in Luxemburg gefassten Beschluss der Staats- und Regierungschefs, der Türkei vor allem wegen der unzulänglichen Situation mit Bezug auf die Geltung der Menschenrechte einen gleichen Status als Kandidat auf eine Vollmitgliedschaft, wie er für zwölf andere potentielle Mitgliedstaaten gilt, vorzuenthalten. Die Äußerungen des Unmuts blieben nicht ohne Wirkung. Hinzu kam die von allen Seiten als konstruktiv, loyal und wirkungsvoll akzeptierte Rolle der Türkei in allen Phasen des Konflikts um den Kosovo im Frühjahr 1999. Einmal mehr konnte die Türkei ihren hohen Stellenwert für das Bündnis unter Beweis stellen. Gerade aber auch der Kosovo-Konflikt hat die Aufmerksamkeit ihrer Partner auf die Unzulänglichkeiten der inneren Verfasstheit des Landes, insbesondere die Kurdenfrage, gelenkt, die unübersehbare Gemeinsamkeiten mit der Kosovo-Problematik aufweist. Er hat die Einsicht reifen lassen, dass die Bereitschaft der türkischen politischen Klasse, ihre Probleme nach europäischen Standards zu lösen, größer sein würde, wenn ihr eine unzweideutige Perspektive auf eine eventuelle Vollmitgliedschaft eingeräumt würde. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bei allen Trübungen im politischen, vor allem aber auch wirtschaftlichen Bereich noch immer starken türkisch-deutschen Beziehungen unternahm die Bundesregierung die Initiative, die Beschlüsse von Luxemburg zu revidieren. Dies ist - wie eingangs bemerkt - auf dem europäischen Gipfel in Helsinki geschehen. Bemerkenswert war dabei auch, dass Griechenland, das jahrelang eine Annäherung der Türkei an die EU zu blockieren suchte, seine Bedenken fallen ließ und gleichfalls dem Beschluss zustimmte, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten einzuräumen.

Die starke Allianz mit den USA

Im Ringen um diese Entscheidung der EU ist immer wieder auch die starke Allianz der Türkei mit den USA hervorgetreten. Ohne Zweifel ist Ankara für Washington heute ein strategischer Partner mit Blick auf die amerikanischen Interessen in der Golfregion und Zentralasien. Dass dies Europa nicht hinreichend erkenne, war der Vorwurf der USA nach dem Beschluss von Luxemburg gewesen. Und der Druck aus Washington, diesen zu ändern und den strategischen Partner Türkei durch eine Perspektive auf Vollmitgliedschaft sowohl zu stabilisieren als auch so eng wie möglich an den Westen zu binden, war ein weiteres Element des Stimmungsumschwungs, der schließlich zu den Beschlüssen von Helsinki führte. Die türkisch-amerikanische strategische Partnerschaft (die Israel mit einbezieht) hat in dem gemeinsamen Interesse an den Exportrouten zentralasiatischen Erdöls und Erdgases eine feste Grundlage. Indem die Islamische Republik Iran aus gleichsam ideologischen Gründen als Transitland ausgeschlossen wird und Russland umgangen werden soll, um sich nicht von dieser Macht abhängig zu machen, ist die Türkei für Washington die rationale Route für einen ins Auge gefassten Ost-West-Transportkorridor und eine unverzichtbare Trumpfkarte im "großen Spiel" um zentralasiatisches Öl und Gas. Die Bedeutung, die Washington diesem Exportweg beimisst, wurde durch die Anwesenheit Präsident Clintons bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens signalisiert, das am 19. November 1999 am Rande des Gipfeltreffens der Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidenten Aserbaidschans (Aliev), Georgiens (Schewardnaze) und der Türkei (Demirel) unterzeichneten. Weitere Vereinbarungen über die neuen transkaukasischen Energiewege wurden zusätzlich von den Präsidenten Turkmenistans (Turkmenbashi) und Kasachstans (Nasarbajew) signiert.

"Geopolitik" als zentraler Begriff der neuen Standortbestimmung

Die Veränderung der außenpolitischen Parameter der Türkei hat eine intensive Debatte um die Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes nach sich gezogen. "Geopolitik" ist dabei zu einem zentralen Begriff der Standortbestimmung geworden. Neben der Verortung des Landes in der "Randlage zu Europa" bei gleichzeitiger Lage im "Zentrum des eurasischen Kontinents" ist die Rolle der Türkei in der Nato sowie im Rahmen einer künftigen Sicherheitsarchitektur Europas zentrales Thema. Erstere hat für die Türkei nach wie vor einen zentralen Stellenwert für die türkische Sicherheit. Hier tritt die Türkei als Gleicher unter Gleichen auf. Und die strategischen Gemeinsamkeiten mit den USA verleihen der Türkei ihr Gewicht gegenüber der EU einerseits und Russland andererseits. Wie Washington steht Ankara auch den Überlegungen zur Schaffung einer europäischen Verteidigungsstruktur kritisch distanziert gegenüber. Dabei ist die Türkei bestrebt, mit Nachdruck deutlich zu machen, dass sie in diese Überlegungen als gleichberechtigter Partner einbezogen zu werden wünscht. Ein assoziierter Status wie er mit Blick auf die Westeuropäische Union (WEU) bis in die Gegenwart gegeben war, wird in Ankara nicht akzeptiert.

Bereits auf dem Nato-Gipfel in Washington aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bündnisses hatte sich die Türkei nachdrücklich einem Automatismus widersetzt, der es gestatten würde, bei einem Einsatz im Rahmen einer am Ende wie immer gearteten European Security and Defense Identity auf Einrichtungen der Nato zurückzugreifen. Vielmehr besteht Ankara darauf, dass alle Mitglieder des Bündnisses, die nicht Mitglieder der EU sind, zustimmen müssten, falls Europa sich Nato-Einrichtungen bedienen wollte. Auch mit Blick auf eine engere Einbindung der Türkei in derlei europäische Überlegungen, die mit dem EU-Gipfel von Helsinki neue Aktualität erfahren haben, könnte der der Türkei zuerkannte Kandidatenstatus die Grundlage größerer Gemeinsamkeit sein.

Literaturhinweise

Aydin, Mustafa (ed.): Turkey at the threshold of the 21st century. Global encounters and/vs regional alternatives. Ankara: International Relations Foundation, 1998.

Akinci, Halil: Turkey´s relations with the Central Asian and Caucasian Republics. In: Aydin, Mustafa (ed.): Turkey at the threshold of the 21st century, Ankara 1998, S. 97-103.

Arik, Umut: Turkey and the international security system in the 21st century. In: Eurasian Studies, 2(1995/96)4, S. 4-10.

Aykan, Mahmut Bali: The Turkish-Syrian crisis of October 1998. A Turkish view. In: Middle East Policy, 6(June 1999)4, S. 174-191.

Bagci, Hüseyin: Türkische Außenpolitik nach dem Luxemburger EU-Gipfel vom Dezember 1997: Europäisch ohne Europa? In: Erich Reiter (Hrsg.): Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 1999, Hamburg-Berlin-Bonn: Verlag E.S. Mittler und Sohn, 1999, S. 579-603.

Bagci, Hüseyin: Türkische Sicherheitspolitik. Mittelpunkt des neuen geopolitischen Koordinatensystems. In: Internationale Politik, 53(Januar 1998)1, S. 29-34.

Bekar, Olgan: Nato´s Enlargement - Russia and Turkey. In: Eurasian Studies, 3(1996)1, S. 65-79.

Bilman, Levent: The regional cooperation initiatives in Southeast Europe and the Turkish foreign policy. In: Perceptions (Ankara), 3(September-November 1998)3, S. 58-81.

Blank, Stephen J.: The Eastern question revived. Turkey and Russia contend for Eurasia. In: Menashri, David (ed.): Central Asia meets the Middle East, London: Cass, 1998, S. 168-188.

Brey, Hansjörg: Turkey and the Cyprus Question. In: The International Spectator, 34(January-March 1999)1, S. 111-121.

Buhbe, Matthes: Die Türkei und die Grenzen der europäischen Integration. In: Internationale Politik und Gesellschaft (Bonn), (1998)2, S. 157-172.

Büyükbas, Hakki: Die türkische Politik in Zentralasien. In: Berichte/Forschungsinstitut der Internationalen Wissenschaftlichen Vereinigung Weltwirtschaft und Weltpolitik (Berlin), Teil I: 9(Juli 1999)84, S. 58-75; Teil II: ibid., 9(August 1999)85, S. 43-59; Teil III: ibid., 9(September 1999)86, S. 60-78.

Calabrese, John: Turkey and Iran. Limits of a stable relationship. In: British Journal of Middle Eastern Studies (Durham), 25(May 1998)1, S. 75-94.

Criss, Nur Bilge: Geopolitical Configurations. The Russia-Turkey-Iran Triangle. In: Security Dialogue (London), 30(September 1999)3, S. 365-376.

Demirel, Süleyman: Turkey and Nato at the Threshold of a New Century. In: Perceptions (Ankara), 4(March-May 1999)1, S. 5-12.

Durth, Rainer: Internationaler Streit ums Wasser: Konflikt- und Kooperationspotential am Euphrat. In: Orient 36(1995)4, S. 649-662.

Ergüvenc, üSadi: Turkey - Strategic Partner of the European Union. In: Foreign Policy (Ankara), 20(1996)1-2, S. 10 ff.

Ergüvenc, üSadi: Turkey´s security perceptions. In: Perceptions (Ankara), 3(June-August 1998)2, S. 32-42.

Freitag-Wirminghaus, Rainer: Turkey´s political role in Central Asia and the Struggle for new energy resources. In: Gumpel, Werner: Turkey as a political and economic factor in Europe and Central Asia, München: Südosteuropa-Gesellschaft 1999, S. 49-58.

Gumpel, Werner: Determinanten der türkischen Außenpolitik in der Schwarzmeerregion und in Mittelasien. In: Südosteuropa Mitteilungen, 38(1998)1, S. 23-32.

Gürbey, Gülistan: Die türkisch-syrische Krise. Nur eine Kriegsdrohung? In: Südosteuropa Mitteilungen, 38(1998)4, S. 349-359.

Hale, William: Turkey and Transcaucasia. In: Menashri, David (ed.): Central Asia meets the Middle East, London: Cass, 1998, S. 150-167.

Ilhan, Suat: Geopolitic Developments and the Turkish World. In: Eurasian Studies, 2(1995)3, S. 23-37.

Karaosmanoglu, Ali L.: Nat—s Enlargement - does it Enhance Security? In: Foreign Policy (Ankara), 20(1996)1-2, S. 23-33.

Karpat, Kemal (ed.): Turkish Foreign Policy. Recent Developments, Madison 1996.

Korkisch, Friedrich Wilhelm: Die amerikanisch-türkischen Beziehungen. In: Österreichische militärische Zeitschrift, 37(März-April 1999)2, S. 131-140.

Közen, Ramazan: Patterns in Turkish foreign policy behaviour towards the Middle East. In: Foreign Policy (Ankara), 19(1995)1-2, S. 70-100.

Kramer, Heinz/Müller, Friedemann: Relations with Turkey and the Caspian Basin Countries. In: Blackwell, Robert/Stürmer, Michael (ed.): Divided Allies, Cambridge 1997, S. 175-203.

Kramer, Heinz: Die Türkei im Schnittpunkt der Regionen und Kulturen. In: Geographische Rundschau, 48(1996)10, S. 590-594.

Kramer, Heinz: Europäische Interessen in den Beziehungen zur Türkei. In: Reiter, Erich - (Hrsg.): Österreich und die NATO, Graz: Styria 1998, S. 417-433.

Kramer, Heinz: Gesellschaftliche Strukturen deutscher Türkeipolitik. Die Integration des türkischen/kurdischen Bevölkerungsteils im Spannungsfeld von Innen- und Außenpolitik. In: Politische Studien (Grünwald), 49(Dezember 1998), Sonderheft 1: Ausländerintegration in Deutschland, S. 75-91.

Larrabee, Stephen: U.S. and European Policy toward Turkey and the Caspian. In: Blackwell, Robert/Stürmer, Michael (ed.): Divided Allies, Cambridge 1997, S. 143-175.

Lesser, Ian O.: Turkey´s Strategic Options. In: The International Spectator, 34(January-March 1999)1, S. 79-88.

Lochery, Neill: Israel and Turkey: deepening ties and strategic implications, 1995-1998. In: Israel Affairs, 5(Autumn 1998)1, S. 45-62.

Makovsky, Alan: The new activism in Turkish foreign policy. In: SAIS Review, 19(Winter-Spring 1999)1, S. 92-113.

Müftüler, Melkem: Turkey´s New Vocation. In: Journal of South Asian and Middle Eastern Studies, 22(Spring 1999)3, S. 1-15.

Olson, Robert: Turkish and Russian foreign policies, 1991-1997. The Kurdish and Chechnya questions. In: Journal of Muslim Minority Affairs, 18(October 1998)2, S. 209-227.

Riedel, Sabine: Die Türkei und Europa. Probleme zwischen Integration und Migration. In: Südosteuropa (München), 48(1999)1-2, S. 48-74.

Roper, John: The West and Turkey: Varying roles, common interests. In: The International Spectator, 34(January-March 1999)1, S. 89-102.

Sezer, Duygu: From hegemony to pluralism: the changing politics of the Black Sea. In: SAIS Review, 17(Winter-Spring 1997)1, S. 1-30.

Steinbach, Udo: Die Türkei im 20. Jahrhundert. Schwieriger Partner Europas, Bergisch-Gladbach: Lübbe, 1996.

Steinbach, Udo: Außenpolitik am Wendepunkt? Ankara sucht seinen Standort im internationalen System. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B XI-XII/97, 7. März 1997, S. 24-32.

Steinbach, Udo: Die Türkei - regionale Macht oder Verbündeter des Westens? In: Erich Reiter (Hrsg.): Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 1999, Hamburg-Berlin-Bonn: Verlag E.S. Mittler und Sohn, 1999, S. 562-578.

Turan, Ilter: Turkish-Greek balance. A key to peace and cooperation in the Balkans. In: East European Quarterly (Boulder/Colorado), 32(Winter 1998)4, S. 469-488.

Waxman, Dov: Turkey and Israel: a new balance of power in the Middle East. In: The Washington Quarterly, 22(Winter 1999)1, S. 25-32.

Winrow, Gareth M.: Turkey and Caspian energy, Abu Dhabi: The Emirates Center for Strategic Studies and Research, 1999.

Yilmaz, Mesut: Turquie. La mal aimŽe. In: Politique internationale, (ŽtŽ 1998)80, S. 167-181.

 


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