Zeitschrift

Sicherheit und Kriminalität


 

Heft 1/ 2003

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

  Warum es in modernen Gesellschaften zu politisch motivierter Gewalt kommt
 

Politisch motivierte Gewalt

 

Prof. Dr. Roland Eckert lehrt Soziologie an der Universität Trier. Es ist ausgewiesener Experte in den Themen- und Forschungsfeldern Gewalt, Konflikte, links- und rechtsextremistische bzw. politisch motivierte Gewalt.

Von Roland Eckert        

 

Seit mehr als zehn Jahren konzentriert sich die Diskussion über politisch motivierte Gewalt auf das "unappetitliche" Phänomen Rechtsextremismus. Gleichwohl gibt es einen Traditionsbestand linksextremer Gewalt. Und spätestens seit dem 11. September 2001 ist die Herausforderung durch den Islamismus offenkundig geworden. Die Gemeinsamkeit dieser Bewegungen zeigt sich in der brisanten Verknüpfung von Wahrheitsvorstellungen mit einem gedachten, sic  zur Gestaltung der Geschichte berufen fühlenden Kollektivs. 

Politisch motivierte Gewalt findet sich zumeist an gesellschaftlichen Konfliktlinien, deren Eingrenzung und Regulierung  institutionell nicht gelungen ist. Wenn auch politisch motivierte Kriminalität und Gewalt in der Bundesrepublik weder im internationalen Vergleich noch in historischer Perspektive dramatisch hoch sind, ist die wehrhafte Demokratie gefordert, durch entsprechende Sanktionen die Prinzipien zu verdeutlichen, die unser Zusammenleben bestimmen. 

Red.

 

Gewalt und Konflikt

Gewaltdrohung und Gewalt (i.S. einer physischen Beeinträchtigung, die den Handlungen oder Unterlassungen von Menschen zugerechnet wird) können aus vielerlei Gründen erfolgen. Ihre größte Bedeutung hat sie als Mittel der Durchsetzung (oder Vergeltung) in Konflikten. 

Dies hat Konsequenzen auch für die in einer Gesellschaft oder in Teilen derselben geltenden Ziele der Erziehung. Ob unter ihnen Tapferkeit, Ehre und Kampfesmut an erster Stelle stehen oder aber Friedfertigkeit, Toleranz und Affektkontrolle, ist nicht nur Ausdruck kultureller Traditionen, sondern auch der in einer Gesellschaft bestehenden Konfliktlagen und der Möglichkeiten, diese zu regulieren. Insofern führt die Frage nach der Gewalt immer wieder zur Analyse von Konflikten (i.S. von inkompatiblen oder als solche wahrgenommenen Handlungszielen verschiedener Akteure), die zwischen Individuen, zwischen Gruppen und schließlich zwischen Staaten bestehen. Deren Analyse wird freilich dadurch kompliziert, dass Menschen nicht nur um "materielle" Interessen, also etwa Lebenschancen, kämpfen, sondern auch um ideelle. Sie lassen sich seit tausenden von Jahren von Ideen ergreifen, verbreiten sie mit Feuer und Schwert und verteidigen sich gegen sie. Konflikte also sind nicht einfach "vorgegeben", sondern sind Ergebnisse der intersubjektiven Definition von Interessen, Werten, Identitäten und deren Grenzen: Ob Menschen um Nahrung, Land, Ehre oder Glauben kämpfen, kann in den Konsequenzen für sie durchaus gleich sein.

 

Instrumentarien der Konfliktregulierung

Auch heftige Konflikte führen allerdings nicht notwendig zu Gewalt. Vielmehr kommt es darauf an, ob neben kriegerischen auch friedliche Möglichkeiten der Konfliktlösung bereitstehen. Vor diesem Hintergrund wird das Gewaltniveau einer Gesellschaft entscheidend von der Relation zwischen dem Ausmaß der auftretenden Konflikte und der Kapazität der zu Verfügung stehenden Instrumentarien der Konfliktregulierung bestimmt. Die Geschichte des Rechtssystems und der Demokratie kann in evolutionstheoretischer Perspektive1 als ein immer wieder unternommener Versuch verstanden werden, die Konfliktregulierungskompetenz der jeweiligen Gesellschaft zu verbessern.

Gleichwohl führen diese Versuche nicht notwendig - mit Kant (1795) zu sprechen - "zum ewigen Frieden", weil gleichzeitig immer wieder neue Konfliktlagen in der Gesellschaft aufbrechen können, denen Politik und Justiz mit den jeweils gegebenen Instrumentarien nicht oder noch nicht gewachsen sind. Alle historische und ethnologische Evidenz spricht darum dafür, dass nicht Gewalt, sondern Gewaltfreiheit die voraussetzungsreichere und darum unwahrscheinlichere Lösung in der Regulierung sozialer Konflikte ist. Für diese Lösung ist an erster Stelle die politische Organisation einer Gesellschaft verantwortlich, die freilich mit religiösen und ethischen Werten und Erziehungsmustern in Wechselwirkung steht, die in der Gesellschaft gepflegt werden. In kriegerischen Gesellschaften definiert sich Männlichkeit vornehmlich über Kampfesmut, in friedlichen Gesellschaften können sich die Geschlechterrollen aneinander annähern. 

Mit der Ausbildung des staatlichen Gewaltmonopols entstehen Rechtsregeln, die die unmittelbare private Vergeltung ablösen sollen. Der Geschädigte darf nicht einfach zurückschlagen, sondern muss klagen. Der Staat hat sich Vergeltung, Schutz und neuestens auch Resozialisierungsmaßnahmen ausbedungen. "Universalistische" Normen, die ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf spezifische verwandtschaftliche oder freundschaftliche, d.h. "partikularistische" (Parsons) Loyalitäten gelten, sollen nun den Rechtsfrieden sichern. In dem Maße, wie staatliche Instanzen in der Lage sind, das Monopol an physischer Gewaltanwendung durchzusetzen, wird es schließlich für Menschen angesichts vielfältiger rechtlicher, beruflicher und sozialer Sanktionen riskant, Aggressionen in Friedenszeiten auszuleben. Die folgenden Überlegungen gelten der Frage, warum es dennoch zu politisch motivierter nichtstaatlicher Gewalt kommt. 

Zunächst ist darauf hinzuweisen: Die staatliche Monopolisierung der Gewalt ist ihrerseits legitimationsbedürftig, und eben diese Legitimation hängt nicht nur an der Sicherheit der Bürger im Verkehr untereinander, sondern auch an der Kontrollierbarkeit und Justiziabilität des staatlichen und insbesondere gewaltsamen Handelns selbst. Darum stellt sich die Frage, welcher rechtsstaatlichen Kontrolle die Organe des Rechtsstaats selbst unterliegen. Erst die justizielle und polizeiliche Kontrolle, die sich auch auf sich selbst bezieht, also reflexiv wird, kann Racheandrohung und Rache als Sicherheitsstrategien flächendeckend ablösen. Hier aber haben wir auch in der Bundesrepublik noch Probleme, wie die schwer zu ahndenden "Übergriffe" z.B. von Polizeibeamten zeigen (Brusten 1992; Bornewasser/ Eckert/Willems 1996).

 

Neue Konfliktlagen

Bedeutsamer noch scheint zu sein, dass der demokratische Verfassungsstaat seine friedenssichernde und gewaltbegrenzende Wirkung nur in dem Maße entfalten kann, wie er tatsächlich die bedeutenden Konflikte in der Gesellschaft auf die "Schiene" geregelter Verfahren bringt. Dass dies geschieht, muss freilich - aus mindestens zwei Gründen - bezweifelt werden: Zum einen reicht bereits jetzt die Kapazität der konfliktregulierenden Instrumentarien nicht aus. Sowohl Parlament als auch Justiz sind notorisch überlastet, was vielfach die Forderung nach Deregulierung laut werden lässt, die, wenn sie den Kontrahenten keine faire Chance mehr bieten würde, freilich die Gefahr unregulierter Konflikteskalationen nach sich zöge. Zum anderen haben wir mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt, mit der Konkurrenz der Unternehmen und mit dem Standortwettbewerb der Staaten eine inzwischen sich selbst verstärkende Akzeleration sozialen Wandels institutionalisiert, in der mit hoher Wahrscheinlichkeit immer wieder (z.B. Umwelt-)Probleme erzeugt werden, die als Konflikte zum Ausbruch kommen und politisch bewältigt werden müssen. "Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkungen alle Menschen. Was alle angeht, können nur alle lösen" (Friedrich Dürrenmatt [1962]: Einundzwanzig Punkte zu den Physikern).2 Hier kann es dann, ähnlich wie in Klassenkonflikten, allzu schnell dazu kommen, dass  der Staat selbst zur Partei wird oder lediglich als Partei wahrgenommen wird und damit seine regulative Kraft einbüßt. 

Die unregulierten Konflikte der Siebziger- und Achtzigerjahre (Studenten- und Jugendprotest, Nachrüstungs- und Ökologiekonflikt) wurden weitgehend als Konflikte zwischen Bürgern und "dem" Staat wahrgenommen, die obendrein als Nullsummenspiele interpretiert wurden (Eckert u.a. 1990). Auf globaler Ebene haben wir dagegen staatliche oder zwischenstaatliche Organisationsformen, die für Ausgleich und geregelte Verfahre  sorgen könnten. Dies allerdings nur in Ansätzen  die obendrein in letzter Zeit etwa  in der Sache des Menschenrechtsgerichtshofs paradoxerweise im Namen "westlicher Werte" desavouiert werden.

 

Neue Kollektive als politische Akteure

Neben den Verteilungskonflikten im Gefolge sozialen Wandels können auch Ideen zu Konflikt und Gewalt führen. Als soziale Wesen definieren sich Menschen auch über Zugehörigkeiten: zu Verwandtschaftslinien, zu Nachbarschaften, zu Klassen, zu Völkern, zu Religionen. Im Prozess der Modernisierung haben überverwandtschaftliche und überlokale Orientierungen an Bedeutung gewonnen. Menschen können sich als Teil eines größeren Ganzen verstehen, dem in vielen Fällen ein historischer Auftrag zugesprochen wird: die Verallgemeinerung der "wahren" Religion, die Selbstbehauptung oder der Sieg im Kampf der Völker, der Sieg im Klassenkampf und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Die Bedeutung der Religion und der ethnischen Zugehörigkeit hat sich mit der Ausbildung einer Weltgesellschaft zwar im Alltagsleben reduziert, gewinnt aber - entgegen manchen modernisierungstheoretischen Annahmen - als "Identitätsanker" gerade unter Bedingungen der Diaspora für manche Menschen erhöhte Bedeutung. Religiöses, Ethnisches und Klassen-Bewusstsein verleihen der Existenz dann eine höhere Weihe oder Würde - über die sozialen und zeitlichen Grenzen des individuellen Lebens hinaus. Insofern vermögen sie manche Menschen dazu zu mobilisieren, Opfer zu bringen und anderen Opfer aufzuerlegen. Die Verknüpfung von Wahrheitsvorstellungen mit einem gedachten, sich zur Gestaltung der Geschichte berufen fühlenden Kollektiv ist eine der zentralen Ursachen politisch motivierter Gewalt und von Terrorismus. Volk als imaginierte Verwandtschaft, Klasse als unterstellte Verallgemeinerung ökonomischer Lage und ein gedachter göttlicher Auftrag können dabei in ihren Organisationsformen ganz ähnlich sein: Eine außeralltägliche subjektive Realität wird - zumeist in kleinen, abgeschlossenen Gruppen - aufgebaut und über Konflikte und Kämpfe mit dem "Feind" bestätigt. Ausgeübte und erlittene Gewalt ist höchst funktional: Kämpfer und Märtyrer gehen in die gedachte Geschichte ein. Ist der Kampf oder der Krieg erst einmal etabliert, werden auch Dritte ("Wer nicht für mich ist, der ist wider mich") zur Parteinahme aufgefordert oder gezwungen und werden andere, nichtkonfliktbezogene Loyalitäten ausgeschlossen. Die Identität der Beteiligten bestimmt sich dann mehr und mehr durch die Feindschaft (Eckert 1998). 

Die europäische und amerikanische Geschichte hat gezeigt, dass sich Religionskriege über die Trennung von Staat und Religion reduzieren lassen, Klassenkämpfe über demokratische Wahlen, ethnische Konflikte über die Anerkennung kultureller Pluralität. Aus eben diesem Grund sind die formalen Regeln von Demokratie und Rechtsstaat, die Geltung der Menschenrechte und die wechselseitige Relativierung von Glaubensvorstellungen und politischer Konzepte der einzige Schutz gegen die Verabsolutierung von Kollektivideen. Dies wird jedoch nur in dem Maße möglich sein, wie Teile der Gesellschaft - und das heißt heute auch: Teile der Weltbevölkerung - nicht von der Teilhabe an Demokratie, Recht und Meinungsvielfalt und damit den Prozess der Pluralisierung von unterschiedlichen persönlichen Identitäten ausgeschlossen werden. 

Ungeachtet dieser allgemeinen Aussagen muss jede konkrete Formation politisch motivierter Gewalt auf ihre speziellen Bedingungen und auf die in ihr wirksamen fatalen Plausibilitäten befragt werden. Denn sie entwickelt sich meist im Kontext gesellschaftlicher Konflikte, die sich weit über den Kreis der extremistischen und gewalttätigen Gruppen hinaus in entsprechenden Einstellungen und Meinungen widerspiegelt. Während sich in den Siebziger- und Achtzigerjahren politisch motivierte Gewalt vor allem im Kontext von Protestaktionen ereignete, die von Personen und Gruppen aus dem neu-linken "postmaterialistischen" Bildungsbürgertum getragen wurden, hat sich in den Neunzigerjahren die Lage grundlegend geändert. Es sind nun eher niedrig qualifizierte Gruppen mit fremdenfeindlichen Einstellungen, die im Kontext des Einwanderungskonfliktes und der Globalisierungsängste aktiv werden und die Basis einer neuen Rechten bilden (Willems u.a. 1993; Wahl u.a. 2001).

 

Linksextreme, politisch motivierte Gewalt

Gleichwohl gibt es einen Traditionsbestand linksextremer Gewalt. Die Mehrzahl aller gewalttätigen militanten Aktionen im linksextremen Spektrum geht von den anarchistisch orientierten autonomen Szenen aus. Autonome Gruppen existieren nach Verfassungsschutzerkenntnissen in fast allen größeren Städten Deutschlands, insbesondere aber in Berlin, Hamburg und dem Rhein-Main- Gebiet, sowie auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen. Sie orientieren sich an oftmals diffusen kommunistischen oder anarchistischen Ideologiebestandteilen, stellen jedoch keine einheitliche Bewegung mit einem gemeinsamen ideologischen oder strategischen Konzept dar, wie die Vielzahl von Szenepublikationen und Zeitschriften der Autonomen verdeutlichen. Konsens und Gemeinsamkeit gibt es lediglich hinsichtlich der "antifaschistischen, antikapitalistischen und antipatriarchalen Grundhaltung" (in der Tradition der Protestbewegungen der Sechziger- und Siebzigerjahre) sowie im Hinblick auf die grundsätzliche Akzeptanz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Dabei wird die eigene Gewalthandlung häufig als legitime Gegengewalt gegen die "strukturelle Gewalt" des Systems gerechtfertigt. Gleichwohl wird über die Anwendung der Gewalt innerhalb der autonomen Szene heftig gestritten, wobei die Frage der Vermittelbarkeit von Aktionen und Angriffszielen meist im Vordergrund steht. Innerhalb der traditionellen Aktionsfelder der "Neuen Linken", nämlich des Antiimperialismus, Antimilitarismus und Antifaschismus, orientieren sich die Autonomen an den Anliegen von übergreifenden Protestbewegungen, in deren überwiegend gewaltfrei geplanten Kampagnen und Demonstrationen sie sich mit ihren militanten Aktionen einklinken. Hier spielen Straßenkrawalle mit der Polizei oder dem politischen Gegner aus dem rechtsextremen Lager (durch Schwarze Blöcke in Kampfausrüstung) eine wichtige Rolle. 

"Klandestine militante Aktionen"3 stellen eine zweite wichtige Aktionsform der Autonomen dar. Dies sind in der Regel sorgfältig geplante, konspirativ vorbereitete und durchgeführte Anschläge insbesondere gegen Sachen, die dann häufig in Selbstbezichtigungsschreiben gerechtfertigt werden. Brandanschläge auf staatliche Einrichtungen im Kontext der Asylpolitik und Abschiebungspraxis oder gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr im Rahmen des Atomkonflikts (Castor- Transporte) sind kennzeichnend für diesen Typus und verursachen häufig Sachschäden in Millionenhöhe. Sie haben das Ziel, bestimmte Entscheidungen und Verfahren (wie z. B. Abschiebung abgelehnter Asylbewerber) zu verteuern, zu verzögern und so letztlich finanziell untragbar zu machen. Mit dem Anstieg der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus in den Neunzigerjahren hat das klassische linke Aktionsfeld des Antifaschismus und Antirassismus an Bedeutung gewonnen. Insbesondere anlässlich öffentlicher Auftritte und Veranstaltungen von Rechtsextremisten (so z.B. gegen die Wehrmachtsausstellung) haben sich Gegendemonstrationen von Gewerkschaftlern, Jugendorganisationen, Bürgerinitiativen, parlamentarischen Parteien und Menschenrechtsgruppen formiert, in deren Rahmen es auch immer wieder zu gezielten Gewalttaten und Angriffen linksextremistischer Gruppen gegen Rechtsextremisten kommt - sowie gegen Polizeibeamte, die die feindlichen Gruppen auseinander zu halten versuchen oder angemeldete Demonstrationen schützen müssen. Auch hat sich mit der Entwicklung und Nutzung der Gentechnologie ein neues Aktionsfeld gebildet, in dem neben Ökologiegruppen auch linksextreme und gewaltbereite Gruppen agieren. 

 


Gewaltfrei geplante Kampagnen und Demonstrationen werden von militanten Autonomen - dem so genannten "Schwarzen Block" - für Straßenkrawalle mit der Polizei oder dem politischen Gegner aus dem rechtsextremen Lager missbraucht. 

Foto: dpa

 

Die Entwicklung der linksextremistischen politisch motivierten Straftaten lässt sich für die Jahre 1980-1999 insgesamt nur auf der Basis der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik darstellen. Ihr zufolge haben sich die linksextremistischen Straftaten in den letzten zwanzig Jahren tendenziell eher verringert: von durchschnittlich ca. 2.100 Straftaten jährlich in den Achtzigerjahren auf durchschnittlich ca. 1.800 Straftaten in den neunziger Jahren, wobei freilich die Eskalation von Konfliktlagen (z.B. Startbahn West, Wackersdorf, Castor-Transporte, steigender Rechtsradikalismus etc.) in einzelnen Jahren das Straftatenaufkommen deutlich nach oben bringt.4

 

Islamistischer Terrorismus

Extremistisch ausgerichtete Vereinigungen und politische Gruppierungen von Ausländern in Deutschland sind im letzten Jahrzehnt zunehmend zum Problem geworden. Illegale Aktivitäten und gewalttätige Aktionen - etwa der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan/Arbeiterpartei Kurdistan) - wurden von politischen Entwicklungen und aktuellen Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt und lediglich über die Anwesenheit entsprechender Emigrationsgruppen zu einem Problem für die deutsche Gesellschaft. Von langfristiger Bedeutung ist dagegen vermutlich die Herausforderung durch den Islamismus. Vorstellungen einer geoffenbarten Superiorität des Islam sind in ihm angesichts westlicher Dominanz radikalisiert: Glaube und Unglaube stehen in einem unversöhnlichen Kampf. Sein Ziel ist es, in den Gesellschaften mit islamischer Bevölkerungsmehrheit eine Gesellschaftsordnung und ein staatliches System nach der Scharia, dem islamischen Rechtssystem, aufzubauen. Während die islamistischen Massenorganisationen wie Milli Görüs in Deutschland nach einem Modus Vivendi mit dem laizistischen Staat suchen, sind es kleine Terrorgruppen, die zum Sicherheitsproblem werden. Auch in der Bundesrepublik halten sich eine Reihe von Personen auf, die - ursprünglich beheimatet zumeist in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie in Nordafrika - in Afghanistan oder Pakistan militärisch ausgebildet wurden und manchmal auch an Kampfeinsätzen teilgenommen haben. Diese Personen sind eingebunden in ein internationales Netzwerk. Sie organisieren sich um Führungspersonen herum in weitgehend autonom agierenden Kleingruppen, die wiederum über vielfältige Kontakte zu gleichgesinnten Gruppen im In- und Ausland verfügen. In Einzelfällen konnten Hinweise auf Verbindungen derartiger Gruppen zur Organisation "El Qaida" (Die Basis) des Osama Bin Laden gewonnen werden. Die ideologische Radikalität in der "Verteidigung der muslimischen Welt gegen Ungläubige" ist verbunden mit der militanten Ablehnung westlicher Werte. Das "Know-how" terroristischer Anschläge sowie der Rückgriff auf die für die Durchführung von Terroraktionen erforderliche Logistik und Finanzmittel machen diesen Personenkreis extrem gefährlich.

 

Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistische Gewalt

Das gravierendste Problem ist seit zehn Jahren die weitverbreitete Xenophobie und - darauf aufbauend - die fremdenfeindliche und rechtsextreme Gewalt, die in den neunziger Jahren in Deutschland, insbesondere in der Welle von Gewalttaten und Brandmorden 1992/93, aber auch in den Folgejahren bis heute an die 100 Todesopfer gefordert hat. Fremdenfurcht kumuliert bei Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihrer niedrigen Qualifikationen mit Einwanderern um Arbeitsplätze, Wohnungen und potenziell auch Sozialhilfe zu konkurrieren glauben und die Fürsorge des Staates für diese als "ungerechte Bevorzugung" empfinden, was als "fraternale" Form relativer Deprivation (Runciman 1966) interpretiert werden kann. Die Zukunft verspricht hier nichts Gutes: Sowohl die technologische Entwicklung als auch die weltwirtschaftliche Konkurrenz drängen dahin, dass diese Gruppen in unserer Gesellschaft an Zahl wachsen werden. Niedrig qualifizierte Personen haben seit der mikroelektronischen Revolution der Achtzigerjahre und durch den sich verschärfenden internationalen Konkurrenzdruck in den neunziger Jahren einen immer schwereren Stand auf dem Arbeitsmarkt. Die Deklassierung niedrig qualifizierter Bevölkerungsgruppen und Einwanderungsschübe: dies ist die explosive Mischung, mit der wir heute und in Zukunft konfrontiert sein werden. Der Zusammenhang von Konkurrenz und Fremdenfeindlichkeit ist ein altes Phänomen: Bereits 1870 schrieb Karl Marx in einem Brief an seine Freunde in New York: "Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den standard of life herabdrückt. Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation…" 

Die Enttäuschung von Hoffnungen, die viele Ostdeutsche in die Wiedervereinigung setzten, hat in den neuen Bundesländern den Boden für ein Weltbild bereitet, in dem Fremdenfeindlichkeit eine zentrale Rolle spielt, selbst wenn kaum Fremde vor Ort anwesend sind und man diese nur aus dem Fernsehen kennt. Imaginierte Verwandtschaft (Primordialität) soll die Vorrechte der Deutschen angesichts globaler Konkurrenz um Arbeit und Wohlstand sichern. Mit dieser "völkischen" Ideologie wird auch der Antisemitismus wiederbelebt. Auf dem Hintergrund dieser diffusen Ängste etablieren sich nun die selbsternannten Kämpfer für "Volk", "Kultur" und "weiße Rasse": fremdenfeindliche Skins und Neonazis. Die Gewalttäter sind zu über 90% Männer: Rechtsextreme Grenzziehungen scheinen mit sexistischen verwandt zu sein (Wetzstein u.a. 1999).

 

Rechtsextreme Skins

Rechtsextremistische Skinheads (es gibt auch linke und unpolitische Skins) und ihr Umfeld, die seit Anfang der Neunzigerjahre als die zahlenmäßig größte Gruppe der Gewaltbereiten im Spektrum des Rechtsextremismus (ca. 85% laut Bundesamt für Verfassungsschutz) identifiziert werden, sind für einen großen Teil der (meist spontanen) Gewalttaten verantwortlich und treten durch ihre rassistische, aggressive Musik und ihre eliminatorischen Hetztiraden immer wieder in Erscheinung. Dabei ist vor allem der Osten Deutschlands ein Schwerpunkt der rechtsextremen Skinheads geworden: Der Verfassungsschutz schätzt, dass über die Hälfte der rechtsextremistischen Skinheadszene im Osten anzusiedeln ist. Neben zahlreichen lokalen bzw. regional aktiven Gruppen in vielen Städten und Gemeinden gibt es auch größere, überregional aktive Szenen (insbesondere in Thüringen, Sachsen und Brandenburg; im Westen vor allem in Teilen Baden-Württembergs, Bayerns und Niedersachsens sowie in Hamburg). Weitgehend unstrittig ist für den Verfassungsschutz, dass es nicht nur, aber insbesondere im Osten der Republik in sehr vielen Städten Treffpunkte und Jugendzentren gibt, die von rechtsextremen Gruppen dominiert werden und daher für "Linke" oder als Zuwanderer erkennbare Personen erhebliche Gefahren darstellen. Erkennbar ist auch, dass Einheimische sich selbst meist nicht bedroht fühlen und diesen Zustand häufig dulden. Hier ist die Gewaltdrohung in lokale Macht konvertiert. Insofern stellen die territoriale Dominanz der rechten Jugendcliquen (so genannte "national befreite Zonen") eine neue Eskalationsstufe rechtsextremistischer Gewaltdrohung dar, ohne dass diese sich unmittelbar im Anstieg rechter Gewalttaten widerspiegelt.5  

 


Das Bekenntnis zur rechtsextremen Szene zeigt ein Angeklagter, auf dessen Finger das Wort "Hass" unter Verwendung von SS-Runen tätowiert ist. 

Foto: dpa

 

Im Vordergrund der Aktivitäten der meisten Skinheadgruppen stehen jedoch nicht dezidiert politische Aktivitäten wie Proteste, Demonstrationen und Agitationen, sondern eher gruppentypische Aktivitäten wie Herumhängen, Saufen, Provozieren und die Suche nach Kampf mit "Feinden". Gleichwohl ist ein Teil der Skinheads wohl zu rechtsextremen Anlässen, Aufmärschen und insbesondere Konfrontationen mit linken Gruppen mobilisierbar und wird auch seit einigen Jahren von rechtsextremistischen Kadern geschult und politisch diszipliniert, was freilich sowohl innerhalb der rechtsextremistischen Parteien als auch innerhalb der Skinhead-Szene sehr ambivalent beurteilt wird. Darüber hinaus haben sich verschiedene Skinhead-Gruppen und -Szenen auf die Ausrichtung subkultureller Events wie Konzerte von Skinhead-Bands oder die Herausgabe von Fanzines spezialisiert und sind als Teil einer rechtsextremistischen Bewegung von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang sind insbesondere "Blood-and-Honour-Skins"6 sowie "Hammer-Skins" zu nennen, die sich selbst als internationale Elite der Skinhead- Bewegung verstehen und gezielt auf die Etablierung einer internationalen rassistischen Bewegung hin arbeiten. Ein fließender Übergang führt von diesen Skins zu den erklärten Neonazis. Auch wenn diese vor allem am Aufbau von Parteiorganisationen oder dezentralen Kameradschaften arbeiten, gibt es durchaus ernstzunehmende Potenziale an Gewalttätern sowie seit Jahren bereits Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe. 

Hinsichtlich der Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in den Achtziger- und Neunzigerjahren kann auf der Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (die auch fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten umfasst) ein Überblick gegeben werden. Sie zeigt, dass sich das Niveau der rechtsextremistischen Straftaten mehr oder weniger kontinuierlich seit dem Ende der Achtzigerjahre bis zum Ende der Neunzigerjahre hin erhöht hat: von 948 im Jahr 1986 auf 4.972 im Jahr 1993 und 7.576 im Jahr 2000.7 Angesichts der hohen Zahl von Propagandadelikten wissen wir freilich nicht, welcher Anteil an der Steigerung auf reale Erhöhung und welcher auf erhöhte Sensibilität und Anzeigebereitschaft in Bevölkerung und Polizei zurückgeht. Die unvorstellbar brutale Gewalt gegen wehrlose Zuwanderer, aber auch Obdachlose und Sozialhilfeempfänger wird von Psychiatern und Psychologen in vielen Fällen mit schweren kindlichen Traumata der Täter erklärt (Marneros 2002; Wahl u.a. 2001). Diese Diagnose sollte aber den Blick nicht darauf verstellen, dass eine rassistische Ideologie die Auswahl der Opfer bestimmt und subjektive Rechtfertigungen bereitstellt.

 

Konfliktlinien und politisch motivierte Gewalt

Politisch motivierte Kriminalität und Gewalt in der Bundesrepublik sind weder im internationalen Vergleich noch in historischer Perspektive dramatisch hoch. Sie findet zumeist an gesellschaftlichen Konfliktlinien statt, deren Eingrenzung und Regulierung institutionell nicht gelungen ist. So wurde beispielsweise am Anfang der siebziger Jahre deutlich, dass unsere Wirtschaftsweise und unser Konsum vielfach mit Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit unvereinbar sind. An dieser Konfliktlinie kristallisierte sich die Ökologiebewegung, und an deren Rand fanden auch linksextremistische Positionen einen neuen Anschluss. Mit der Parlamentarisierung der Ökologiebewegung hat sich das Geschehen vor Ort entschärft, wie wohl die Grundprobleme fortbestehen und zu immer neuen Krisen führen. 

Heute bilden sich im Zuge der Globalisierung, des technischen Fortschritts der Mikroelektronik und der Wanderungsbewegungen neue Konfliktlinien heraus.

Viele Menschen sehen sich durch Rationalisierung und internationale Konkurrenz in ihrer Lebenslage bedroht. Entsprechend fürchten sie die Konkurrenz auf den Arbeitsmärkten, befürworten eine Schließung der Einwanderungsmöglichkeiten und tendieren zur Aufwertung der eigenen nationalen Zugehörigkeit als Garanten sozialer Sicherheit. Kulturelle Gegensätze, die durch Wanderungsbewegungen entstanden sind, treffen im städtischen Raum und - vermittelt über Fernsehbilder - in den Wohnzimmern aufeinander. Entsprechende Ängste formierten sich angesichts der dramatisch ansteigenden Einwanderung von Aussiedlern und Asylbewerbern zwischen 1988 und 1993, die vielerorts zu Überlastungserscheinungen geführt hat. Im Parteienwettbewerb wurde die Problematik des Asylverfahrens in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt, während die Problembewältigung erst einmal ausblieb. Dies eröffnete sowohl rechtsextremen Parteien als auch jugendlichen Schlägern neue Chancen. Die so sich ausbreitende fremdenfeindliche Bewegung konnte verstärkt in den neuen Ländern Fuß fassen. Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus sind hier angesichts des ideologischen Vakuums nach dem Zusammenbruch des Kommunismus sowie den Belastungen des Umbruchs, insbesondere durch Arbeitsmarktprobleme, attraktiv, weil sie neue exklusive Solidaritäten und Vorrechte zu versprechen scheinen. Damit erhielt der klassische Rechtsextremismus, der lange nur noch als Relikt aus der ersten Hälfte des Jahrhunderts galt, neue Zuflüsse. Diese Entwicklung kulminierte in den fremdenfeindlichen Ausschreitungen, Hetzjagden und Brandanschlägen in den Jahren 1992 bis 1994. Seit 1995 besteht fremdenfeindliche und rechtsextremistische Gewalt auf einem niedrigeren aber gleichbleibend stabilen Sockel fort. 

Auch wenn sich in den letzten Jahren z.B. durch die Green-Card-Debatte herumgesprochen hat, dass Einwanderung normal ist und auch Vorteile bringt, ist Schlimmes zu befürchten, falls die Osterweiterung der Europäischen Union zu neuen Einwanderungsbewegungen führen sollte. 

Die Analyse der Entstehungsbedingungen von Fremdenfeindlichkeit gibt Hinweise darauf, wie der Nährboden reduziert werden kann. Ideologien können sich jedoch von den Bedingungen ablösen, in denen sie einmal ihre erste Verbreitung gefunden haben und dann auch in ganz anderen Lebenslagen attraktiv werden. Dies gilt auch für die Ideologien unversöhnlichen Kampfes, wie sie im gegenwärtigen Rassismus wiederbelebt sind und beispielsweise auf den Hassseiten im Internet rund um die Welt propagiert werden. Hier ist die wehrhafte Demokratie gefordert, durch entsprechende Sanktionen diejenigen Prinzipien zu verdeutlichen, die unser Zusammenleben bestimmen. Dies beginnt damit, dass die Polizei überall dort Präsenz zeigt, wo politische Schläger territoriale Macht aufzubauen versuchen und Angst und Schrecken bei Zuwanderern und Andersdenkenden verbreiten. Ebenso muss die Polizei die Eskalationsspirale zwischen "rechten" und "linken" Schlägern unterbrechen. Bei der justiziellen Bewertung von Hasstaten wie Körperverletzung und Landfriedensbruch kommt es darauf an, die rassistische Motivation bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen.

 

Kein "Ende der Geschichte"!

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat also weniger die erhoffte "Friedensdividende" erbracht als vielmehr verschärfte weltwirtschaftliche Konkurrenz und Wanderungsbewegungen, vor denen Staat und Gesellschaft sich zunächst nahezu gelähmt und hilflos zeigten. Fremdenfurcht und fremdenfeindliche Gewalt bis hin zu den Brandmorden in Deutschland, ethnische Konflikte bis hin zu Völkermord in Ruanda, in Bosnien und dem Kosovo haben deutlich gemacht, dass nicht mehr die Gegensätze von marktwirtschaftlicher Demokratie und sozialistischer Diktatur, sondern von kosmopolitischer Orientierung einerseits und ethnischer bzw. religiöser Radikalisierung andererseits viele Konfliktlinien der Gegenwart bestimmen. 

Es ist Zeit zu begreifen, dass wir es bei der Fremdenfeindlichkeit mit einem Phänomen zu tun haben, das uns auf lange Zeit hinaus beschäftigen wird. Denn die weltweiten Wanderungsbewegungen führen nicht nur zu Assimilation oder neu entstehenden gemeinsamen hybriden Kulturmustern, sondern auch zu ethnischen oder religiösen Identitätspolitiken, die tatsächliche oder imaginierte Herkünfte dramatisieren und gegen Konkurrenz und "postmoderne" Beliebigkeit ins Felde führen. Gewaltneigungen, die biografisch z.B. in der Familie entstanden sind, sich durch einen auf Gewalt spezialisierten Medienkonsum verstärken und schließlich zum Gesichtspunkt der Selbstselektion in Cliquen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden (Eckert u.a. 2000), finden dann eine ideologische Legitimation. Zentrale Elemente des Sozialdarwinismus: "Kampf ums Dasein" als Grundbedingung auch der menschlichen Existenz, Unterordnung ("Gefolgschaft") unter den Stärkeren (den "Führer") als Notwendigkeit in diesem Kampf, Solidarität mit der imaginierten Verwandtschaft ("Volk", "Rasse" oder "Religion") könnten so erneut eine fatale Plausibilität gewinnen. 

Ideen, die das Individuum als Teil eines größeren Ganzen begreifen und dem einzelnen Lebenslauf einen Sinn zuweisen, der aus der Mitwirkung an dem vorgestellten Schicksal der imaginierten Gemeinschaft erwächst, sind gerade für junge Leute faszinierend, deren Leben noch nicht in den Routinen des Alltags seine Aufgaben und Erfüllungen findet. Diese Motivationen sollten nicht völkischen und fundamentalistischen Gruppen überlassen bleiben. Wenn die Menschheit gegenwärtig zu einer Weltgesellschaft zusammenfindet und darum einer humanen und ökologischen Solidarität bedarf, wenn wir an diesem Auftrag auch in Gemeinschaft mit anderen mitwirken können, so sind diese Erkenntnisse und Erfahrungen durchaus geeignet, nationalistischen und rassistischen Ideologien entgegenzuwirken.

 

Literaturhinweise

Brusten, M.: Polizei - Politik. Streitfragen, kritische Analysen und Zukunftsperspektiven. Weinheim 1992 

Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 1999. Bonn, Berlin 2000 

Bundesministerium des Innern und Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Erster Periodischer Sicherheitsbericht. Berlin 2001 

Eckert, R. (Hrsg.): Wiederkehr des "Volksgeistes"? Ethnizität, Konflikt und politische Bewältigung. Opladen 1998 

Eckert, R. u.a.: Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt aus soziologischer Sicht. Gutachten der Unterkommission III (Soziologie). In: Schwind, H.-D./ Baumann, J. u.a. (Hrsg.): Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt. Bd. II: Erstgutachten der Unterkommissionen. Berlin 1990, S. 295-414 

Eckert, R./Reis, C./Wetzstein, T.A.: "Ich will halt anders sein wie die anderen" - Abgrenzung, Gewalt und Kreativität bei Gruppen Jugendlicher. Opladen 2000 

Marneros, A.: Hitlers Urenkel. Rechtsradikale Gewalttäter - Erfahrungen eines wahldeutschen Gerichtsgutachters. Bern, München, Wien 2002 

Runciman, W.G.: Relative Deprivation and Social Justice: A Study of Attitudes to Social Inequality in Twentieth- Century England. London 1966 

Wahl, K. u.a.: Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus: Drei Studien zu Tatverdächtigen und Tätern. Berlin 2001

Wetzstein, T.A./Reis, C./Eckert, R.: Die Herstellung von Eindeutigkeit. "Ethnozentrische" Gruppenkulturen unter Jugendlichen. In: Dünkel, F./Geng, B. (Hrsg.): Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Bestandsaufnahme und Interventionsstrategien. Godesberg 1999 

Willems, H. et al.: Fremdenfeindliche Gewalt. Einstellungen - Täter - Konflikteskalation. Opladen 1993 

 

Fußnoten 

1 Evolutionstheorie bedeutet hier nicht die Annahme eines notwendigen Ganges der Geschichte, sondern stützt sich auf die Beobachtung, dass sich bis heute höher differenzierte und arbeitsteilige gesellschaftliche Strukturen gegenüber einfacheren de facto durchgesetzt haben. Komplexe Strukturen sind - wie sich bereits beim Untergang des Römische Reiches in der Völkerwanderung gezeigt hat - freilich auch "störanfälliger" und in zunehmendem Ausmaß von dem Verbrauch natürlicher Ressourcen abhängig, sodass ihre Zukunft ungesichert erscheint. 

2 Dürrenmatt; F.: Die Physiker. Eine Komödie in zwei Akten. Zürich 1962, S. 79. 

3 Bundesministerium des Innern (Hrsg.), 2000, S. 106. 

4 Eine detaillierte Darstellung im Ersten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung, S. 294-299. 

5 Diese Etablierung territorialer Dominanz durch rechte Gewaltcliquen wird ausführlich geschildert und analysiert durch das "Zentrum Demokratische Kultur - Rechtsextremismus - Jugendgewalt - Neue Medien", das von einer kulturellen Hegemonie rechtsextremer Skinheadgruppen sowie von "national befreiten Zonen" als einer Alltagserscheinung in einem großen Teil der ostdeutschen Gemeinden spricht (Bulletin 1/ 1997). Dabei ist freilich darauf hinzuweisen, dass der Begriff der "national befreiten Zonen" selbst aus dem Spektrum des Rechtsextremismus (siehe dazu Bundesministerium des Innern [Hrsg.], 2000, S. 26) stammt und letztlich die Schaffung von Freiräumen meint, in denen die Rolle des Staates zweitrangig ist und die rechtsextremen Träger der "Gegenmacht" faktisch die Macht ausüben, Abweichler und Feinde bestrafen und "unterdrückten Mitbürgern helfen" (Zündelsite im Internet). In diesem Sinne haben sich national befreite Zonen natürlich nicht durchgesetzt, wohl aber in der Form der Dominanz rechter Cliquen auf Straßen und Plätzen und in Jugendzentren, in denen "Linke" und "Zuwanderer" einem hohen Opferrisiko ausgesetzt sind (und die für diese daher Angsträume darstellen). 

6 Am 12. September 2000 hat der Bundesminister des Innern die "Blood & Honour - Division Deutschland" sowie ihre Jugendorganisation "White Youth" verboten. 

7 Eine detaillierte Darstellung im Ersten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung, S. 264-292.

 

 

 


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