Zeitschrift 

Die Osterweiterung der EU


 

Heft 1/ 2004

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

  Baden-Württemberg und die Beitrittskandidaten
 

Die Erweiterung der EU - eine Chance für Baden-Württemberg

  Michael Gerner

 


     
  Für einige Volkswirtschaften der Beitrittsländer wird nach der Erweiterung mittelfristig ein wirtschaftliches Wachstum prognostiziert. Diese Wachstumsdynamik stärkt die Importnachfrage und somit auch die Exportchancen der bisherigen Mitgliedstaaten der EU- 5. Gerade für Baden-Württembergs Wirtschaft bieten sich hier Chancen. In den letzten Jahren ist ein deutlicher Zuwachs der Exporte in die mittel- und osteuropäischen Länder zu verzeichnen. Dies ist mithin ein Beleg für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Beitrittskandidaten mit Baden-Württemberg. Trotz dieser Chancen bringt die Erweiterung eine Reihe von Herausforderungen mit sich. Das erhebliche Gefälle bei den Lohn- und Lohnnebenkosten wird zu einer Verlagerung von Produktionsstätten nach Mittel- und Osteuropa führen. Außerdem könnte der Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen - unter der Voraussetzung der Gewährung der vollen Freizügigkeit - eine Zuwanderung von Arbeitnehmern nach Baden-Württemberg auslösen. Gerade weil die Erweiterung und die beiden letztgenannten Probleme mit viel Skepsis betrachtet werden, sind Informationsangebote - wie im Schlussteil des Beitrags dargestellt - für die unvoreingenommene Urteilsbildung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. 

Red.

 
     

 

DIE BEDEUTUNG DER ERWEITERUNG

Am 1. Mai 2004 werden der Europäischen Union (EU) acht Staaten aus Mittel- und Osteuropa sowie Zypern und Malta beitreten. Mit der anstehenden Erweiterung der EU erreicht die europäische Einigungspolitik eine paneuropäische Dimension. Zum ersten Mal in seiner Geschichte findet der europäische Kontinent von Schottland bis Zypern, von Estland bis Portugal zu einem Ausmaß an innerer Einheit und politischem Zusammenhalt, das es so noch nie in früheren Epochen gegeben hat. Die historische Bedeutung der Erweiterung der EU liegt darin, dass mit ihr endgültig die Spaltung Europas überwunden wird, die die Menschen während des Kalten Krieges über 40 Jahre voneinander getrennt hat. Über mehrere Generationen hinweg waren die Völker Mittel- und Osteuropas (MOE) dem Herrschaftsbereich der Sowjetunion unterworfen; gegen ihren Willen, wie die Aufstände in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in Polen gezeigt haben. Was die Bürgerrechtsbewegungen in Mittel- und Osteuropa in ihrem mutigen Eintreten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefordert haben, wird nun am 1. Mai 2004 Realität: die Völker Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns und Maltas werden zu gleichberechtigten Mitgliedern der Europäischen Union. 

 

ERWEITERUNG UND WIRTSCHAFTLICHE DYNAMIK

Die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen sind ein fairer Interessensausgleich, der die derzeitigen EU-Mitglieder nicht überfordert, der aber auch der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Beitrittsstaaten gerecht wird. Die EU-Erweiterung führt zum Export von Stabilität, zu mehr Umweltschutz in ganz Europa und mittelfristig zu mehr innerer Sicherheit und wirtschaftlichem Wachstum. Diese Vorteile lassen sich nicht in Cent und Euro ausrechnen, lassen aber für alle Beteiligten Gewinne erwarten.

Die wirtschaftliche Dynamik in den Beitrittsländern wird insgesamt trotz einer vorübergehenden Schwächeperiode in einigen Volkswirtschaften - in diesem Zusammenhang ist vor allem Polen zu nennen - weiterhin deutlich höher sein als in der EU. Eine erhöhte Wachstumsdynamik in den Beitrittsländern stärkt die dortige Importnachfrage und damit die Exportchancen der bisherigen Mitgliedstaaten. Die Intensivierung des Wettbewerbs dämpft die Inflation und erhöht damit tendenziell die Realeinkommen. Wie die Kommission in ihrem letzten Monitoring-Bericht zum Stand der Vorbereitungen der Beitrittsstaaten im November 2003 festgestellt hat, besteht in einigen dieser Staaten jedoch im Hinblick auf die wachsenden Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizite ein erheblicher Handlungs- und Anpassungsbedarf, der einen Beitritt zum Euroraum erst auf mittlere Sicht vertretbar erscheinen lässt.

Mit dem Beitritt muss das wirtschaftliche Produktionspotenzial der neuen EU-Mitglieder grundlegend modernisiert und erneuert werden. Um etwa die Umweltstandards der EU erfüllen zu können, müssen in den Beitrittsländern erhebliche Investitionen vorgenommen werden. Es stehen umfangreiche Infrastrukturprojekte an, die von der EU im Zeitraum 2004-2006 mit einem Betrag von 21,8 Milliarden Euro gefördert werden. 

 

CHANCEN FÜR DIE WIRTSCHAFT IM SÜDWESTEN

Baden-Württemberg mit seinen traditionellen Stärken im mittelständischen Maschinenbau, der Elektrotechnik, im Fahrzeugbau und Automobilzuliefererbereich sowie in der Umwelttechnologie verfügt über eine Produktpalette, die die MOE-Staaten für ihre wirtschaftliche Modernisierung und zum Aufbau von wettbewerbsfähigen Unternehmen im außerlandwirtschaftlichen Bereich (vor allem Polen) benötigen.

Dies wird in Baden-Württemberg zu Aufträgen und neuen Arbeitsplätzen führen. Hinzu kommt die geografische Nähe und die vor allem in den MOE-Staaten weit verbreitete Kenntnis der deutschen Sprache, die den Marktzugang erleichtert. Dass die EU-Erweiterung per saldo gerade für die Wirtschaft im Südwesten hervorragende Chancen bietet, belegt der Zuwachs der Exporte in diese Region. Die Exporte in die Länder in Mittel- und Osteuropa stiegen von 1996 bis 2002 von 5,1 auf 10,2 Milliarden Euro. Sie haben sich somit verdoppelt. Gut ein Zehntel aller Exporte Baden-Württembergs gehen damit schon heute in die MOE-Länder. Zu den wichtigsten baden-württembergischen Exportgütern gehören Maschinen, Kraftwagen und Kraftwagenteile sowie elektrotechnische Erzeugnisse. Diese Zuwachsrate der Exporte in die MOE-Staaten liegt weit über der für die Exporte in die EU-Staaten oder die Länder Südostasiens.1 Nicht zu vernachlässigen sind in diesem Zusammenhang auch die Direktinvestitionen: Unternehmen aus Baden-Württemberg haben sich bis Ende 2000 an über 800 Unternehmen in den MOE-Ländern, vorwiegend in Polen, Tschechien und Ungarn, beteiligt. Ihr Beteiligungskapital hat rund 3 Milliarden Euro betragen. Und diese Unternehmen beschäftigten im Jahresdurchschnitt 2000 fast 120.000 Arbeitskräfte bei einem Umsatz von über 8 Milliarden Euro.

Die wirtschaftliche Integration der MOE-Staaten hat eigentlich schon Mitte der Neunzigerjahre mit den so genannten Europaabkommen eingesetzt, die die EU mit diesen Staaten abgeschlossen hat. Diese Abkommen haben die meisten Handelshemmnisse bereits abgeschafft. Die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft in den MOE-Staaten werden sich mit der Erweiterung dennoch erheblich verbessern: Es gelten die EU-Binnenmarktregelungen, die mit einklagbarem Recht Diskriminierungen beim Marktzugang untersagen. Darüber hinaus müssen die MOE-Staaten die EU-Standards bei der Bekämpfung der Korruption, Geldwäsche sowie der organisierten Kriminalität übernehmen.

 

HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE WIRTSCHAFT IM SÜDWESTEN

Zwischen den MOE-Beitrittsstaaten und Deutschland besteht ein erhebliches Gefälle bei den Lohn- und Lohnnebenkosten. Dies hat zu Befürchtungen über weitere Verlagerungen von Produktionsstätten in die MOE-Staaten geführt. Tatsächlich wird nicht auszuschließen sein, dass auch manches kleinere und mittlere Unternehmen, angelockt durch niedrigere Lohnkosten und attraktive Unternehmenssteuersätze, aus Kostengründen bestimmte Fertigungsbereiche in die Beitrittsstaaten verlagert, wenngleich dieser Prozess längst eingesetzt hat. In diesem Zusammenhang ergibt sich gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen die Chance, die arbeitsintensiveren und die - bezogen auf das deutsche Lohnkostenniveau - kostenträchtigeren Fertigungsstufen auf die MOE-Staaten zu verlagern. Damit können in Baden-Württemberg die kapitalintensiven und technologieaufwändigen Fertigungsstufen gehalten werden. Zudem entschließen sich viele baden-württembergische Firmen zu einem Engagement in den MOE-Staaten, weil sie sich zur Markterschließung ein Standbein in einem Wachstumsmarkt verschaffen wollen. 

 

ZUWANDERUNG VON ARBEITSKRÄFTEN

Bis zu sieben Jahre nach dem Beitritt können in Deutschland Einschränkungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den MOE-Staaten beibehalten werden. Für das Bauhandwerk kommen neue Herausforderungen, wenn ab dem 1. Mai 2004 allerdings mit erheblichen Einschränkungen durch die vereinbarten Übergangsfristen (auch bis zu sieben Jahre) die Dienstleistungsfreiheit gilt. Aber auch für das Handwerk und die Bauwirtschaft können sich neue wirtschaftliche Betätigungsfelder in den Beitrittsstaaten ergeben, wenn dort die Infrastrukturen grundlegend modernisiert werden müssen und der Hoch- und Tiefbau durch den wirtschaftlichen Aufholprozess neue Impulse erhält. In den Beitrittsstaaten gelten dann die EU-Standards und Normen, die von der dortigen örtlichen Bauwirtschaft bzw. dem Handwerk nur unzureichend erfüllt werden können.

In Baden-Württemberg besteht in einigen Branchen (Hotel- und Gaststättengewerbe, handwerkliche Berufe, Landwirtschaft, IT-Berufe, stationärer und häuslicher Pflegebereich) ein erheblicher Arbeitskräftemangel. Die Erweiterung der EU bietet die Chance, die durch den Fachkräftemangel bedingte Wachstumsbremse in einigen Zukunftsbranchen zu überwinden. Nach Schätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute könnten in den ersten Jahren ab 2004 rund 220.000 Personen pro Jahr aus den MOE-Ländern nach Deutschland zuwandern. Etwa 14 Prozent der Zuwanderer aus den Beitrittsländern könnten nach Baden-Württemberg kommen. Danach hätte Baden-Württemberg - Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle zehn Beitrittsländer vorausgesetzt - mit einer Zuwanderung von 20.000 bis 30.000 Personen pro Jahr mit danach sinkender Tendenz zu rechnen. 

Die Zuwanderer aus MOE-Ländern sind zum Teil hoch qualifiziert. Die Wirtschaft sieht die hiermit verbundenen positiven Effekte als bedeutsamer an als die mit dem Zustrom gering qualifizierter Arbeitskräfte verbundenen Probleme. Das Ausmaß der Verdrängungseffekte bei gering qualifizierten Arbeitskräften hängt nicht allein vom Migrationspotenzial ab, sondern auch vom Beschäftigungsverhalten der Auftrag- und Arbeitgeber. Großen Einfluss darauf haben das Risiko der Aufdeckung vorschriftswidriger bzw. illegaler Beschäftigung und die Härte der zu erwartenden Sanktionen. Für die Effekte der Zuwanderung auf die örtlichen Arbeitsmärkte ist also auch die weitere Entwicklung der Schattenwirtschaft ("Schwarzarbeit") in den EU-Mitgliedstaaten bedeutsam. 

 

PROBLEME UND HERAUSFORDERUNGEN

Akzeptanz lässt sich nur erzielen, wenn man die Erweiterung der EU umfassend und offen darstellt und dabei auch kritische Punkte nicht ausklammert. Die beste Werbung für große politische Projekte mit schwierigen Einzelfragen lässt sich erfahrungsgemäß mit der umfassenden, seriösen und nüchternen Vermittlung von Fakten und Argumenten machen. Es ist unbestreitbar, dass die Erweiterung der EU Probleme und Herausforderungen mit sich bringen wird - etwa im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, bei der effektiven Sicherung der neuen, nach Osten verschobenen Außengrenzen, bei der Bewältigung des in einigen Beitrittsstaaten noch bevorstehenden tief greifenden Strukturwandels in den ländlichen Räumen oder beim Abbau der tief greifenden sozialen Kluft in einigen Mitgliedstaaten. Diese Herausforderungen bestehen zweifellos, aber gerade in diesem Zusammenhang muss immer wieder betont werden, dass die Erweiterung der EU nicht die Ursache dieser Probleme ist, sondern zu ihrer Lösung beiträgt. Gelingt es in den kommenden Jahrzehnten, den immer noch gravierenden Entwicklungsrückstand zu den meisten Regionen der Beitrittsstaaten abzubauen, so wäre dies auch ein positives Modell für andere Weltregionen, wie zum Beispiel den amerikanischen Subkontinent, wo zwischen den USA und Lateinamerika ein erhebliches Entwicklungsfälle besteht. 

 

INFORMATIONSKAMPAGNE DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS

Mit der Erweiterung der EU rückt Baden-Württemberg in das Zentrum des europäischen Kontinents. Damit ergeben sich neue Herausforderungen, aber auch neue Chancen für das Land. Nach der Einführung des Euro fühlen sich aber nicht wenige Bürgerinnen und Bürger mit dem "Tempo" der europäischen Integrationspolitik überfordert. Seit Mai 2001 führt das Wirtschaftsministerium für die Landesregierung in Baden-Württemberg eine Informationskampagne mit Veranstaltungsformen und Informationsangeboten durch, die sich an die "breite" Öffentlichkeit richten, aber auch an ein Fachpublikum. Es wurde versucht, mit unterschiedlichen Medien und Materialien2 für alle Zielgruppen eine möglichst große Zahl von Adressaten zu erreichen:

  • Die Wanderausstellung unter dem Titel "Europa wächst zusammen - Fakten und Chancen" ist im Jahr 2004 ausgebucht; auch für 2005 liegen schon zahlreiche Anforderungen vor. Die Ausstellung eignet sich besonders gut für den Besuch von Gruppen und Schulklassen. Eine Liste der Standorte und Termine kann zur Verfügung gestellt werden bzw. findet sich auf der Website des Wirtschaftsministeriums (s.u.).

  • Die Ausstellungsinhalte finden sich großenteils in einer Farbbroschüre (gleicher Titel) wieder. Konzept und Ausgestaltung der Ausstellung sind auch die Grundlage für eine CD, auf der weiterführende Informationen enthalten sind.

  • Das Wirtschaftsministerium bietet diese Informationen auch aktualisiert im Internet an. Die entsprechende Website hat die Adresse: www.europa-waechst-zusammen.de  und enthält zahlreiche Links mit vielen Facetten zur EU-Erweiterung. 

  • Das Wirtschaftsministerium hat Anfang 2004 ein Faltdisplay entwickelt, das auf zwei großen, flexibel aufstellbaren Schautafeln eine Kurzfassung der umfassenden Ausstellung präsentiert. Dieses Display lässt sich leicht transportieren und in Foyers, Aulen, Sälen und größeren Räumen aufstellen. Allerdings ist es nur dann optimal eingesetzt, wenn es als Hintergrund für Veranstaltungen, Diskussionen oder Aktionen eingesetzt wird. Ein Flyer mit technischen Angaben zum Display steht zur Verfügung.

  • Besonders interessant für Bürgerinnen und Bürger dürfte eine Broschüre sein, in der auf 86 Seiten in 30 Antworten die am häufigsten auftauchenden Fragen zur EU-Erweiterung angesprochen werden. Auch in der Öffentlichkeit besonders kritisch diskutierte Themen wie etwa Verkehr, Agrarmarkt, Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung werden hier behandelt. In den Antworten auf die Fragen wurde darauf geachtet, dass immer, wo es sich anbot, auch ein Bezug zu unserem Bundesland Baden-Württemberg hergestellt wird. Die Broschüre eignet sich für Leserinnen und Leser mit Vorwissen aber auch für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II. Die Broschüre wird auch als Download auf der genannten Website angeboten.

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1 Die Exportentwicklung wird detailliert dargestellt in: "Statistisch-prognostischer Bericht 2001: Daten - Analysen - Perspektiven", herausgegeben von der Landesregierung Baden-Württemberg, vorgelegt vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart 2001.

2 Für Fragen und ggf. Bestellungen steht Referat 71 "Europäische Wirtschaftspolitik" zur Verfügung: Frau Weber-Blaser (Tel. 07 11/1 23 24 15;    sybille.weber-blaser@wm.bwl.de ), Herr Pfauth (Tel. 07 11/1 23 20 86; anton.pfauth@wm.bwl.de  ). 

 

 

 

 
  Michael Gerner arbeitet im Referat "Europäische Wirtschaftspolitik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit" im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.  
     

 


 

 


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