Zeitschrift 

Die Osterweiterung der EU


 

Heft 1/ 2004

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

  Die Osterweiterung, ihre Vorgeschichte und die einzelnen Stationen
 

Die Osterweiterung der Europäischen Union 

  Martin Grosse Hüttmann

 


     
  Die politische Diskussion um die Osterweiterung der EU ist nicht neu! Sorgen und diffuse Ängste prägten schon die bisherigen Erweiterungsprozesse. Wagt man einen historischen Rückblick, so zeigt sich, dass diese Sorgen weit gehend unberechtigt waren. Im Spiegel der so genannten "Clubtheorie" wird deutlich, dass der Streit um eine mögliche Neuverteilung der Güter durchaus normal ist. Im historischen Rückblick lassen sich alle Erweiterungen als Versuche beschreiben, den erwarteten Nutzen und die möglichen Kosten für alte wie für neue Mitglieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Auf dem Hintergrund dieser Folie schildert der einführende Beitrag in das Thema des Heftes die einzelnen Stationen der Osterweiterung der EU. 

Red.

 
     

 

Die Erweiterung aus unterschiedlichen Perspektiven

Das kleine Estland ist in Sachen Internet und neuer Medien ganz groß.1Der Staat im Norden Europas gehört mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern zwar zu den bevölkerungsärmsten Staaten, die im Mai 2004 als neue Mitglieder in die Europäische Union (EU) aufgenommen werden. Was die Nutzung der neuen Technologien angeht, stehen die Esten jedoch an der Spitze Europas. In Estland können zum Beispiel Eltern die Noten ihrer Kinder passwortgeschützt im zentralen Schulcomputer abfragen, und Parksünder können in der estnischen Hauptstadt Tallinn ihr Bußgeld per SMS überweisen. In anderen Bereichen, etwa auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, hinkt Estland, wie auch die Mehrzahl der anderen neuen Mitgliedstaaten, dem europäischen Standard jedoch noch weit hinterher - die soziale Schere geht in den Reformstaaten in Mittel- und Mittelosteuropa (MOE) weit auseinander. Dies wird in der öffentlichen Debatte in den alten EU-Staaten bislang kaum wahrgenommen. Im Mittelpunkt der Diskussion in Deutschland stehen statt dessen vor allem Sorgen, die mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängen, also die Frage, ob eine große Zahl von Arbeitnehmern in den Westen kommen und zu Dumpinglöhnen auf deutschen Baustellen oder in österreichischen Kneipen arbeiten werden (vgl. Herzog 2003). Diskutiert wird auch die Frage, die im Zusammenhang mit der Irak-Krise 2003 die gesamteuropäische und die amerikanische Öffentlichkeit beschäftigt hatte: Sind die neuen EU-Staaten das "Trojanische Pferd" Amerikas in Europa, welche die Pläne einer verstärkten außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union vereiteln, weil sie dem amerikanischen Sicherheitsschirm mehr vertrauen als einem künftigen europäischen? Oder sind die neuen Staaten überhaupt daran interessiert, die Integration der Europäischen Union durch eine Verfassung voranzubringen? War das Festhalten der polnischen Regierung an den allgemein als reformbedürftig geltenden Abstimmungsregeln, wie sie im Vertrag von Nizza festgeschrieben worden sind, und das Scheitern des "Verfassungsgipfels" in Brüssel im Dezember 2003 ein Menetekel für die künftige Zusammenarbeit?2

Bei all den tatsächlichen oder vermeintlichen europapolitischen Krisen des Jahres 2003 wurde jedoch fast vergessen, welcher historisch wirklich einmalige Vorgang mit der Aufnahme von zehn neuen Staaten in die Europäische Union im Mai 2004 verbunden ist. Ein Zeitungskommentar beschrieb die deutsche Debatte zugespitzt als "dünne Suppe aus Vorurteilen, diffusen Ängsten und Desinteresse".3Darüber wird meist auch vergessen, dass die Hauptlast der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Erweiterung - trotz der finanziellen Unterstützung für die "Neuen" - bislang nicht von den alten Mitgliedstaaten der EU getragen wurden und in Zukunft weiterhin getragen werden müssen, sondern von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern selber getragen werden müssen. Nur durch den kompletten Umbau ihres politischen und wirtschaftlichen Systems, der mit dem Beitritt noch längst nicht abgeschlossen ist, haben sie ihre "Europafähigkeit" erreicht und die Aufnahme in die EU ermöglicht.

 

Lehren aus der Geschichte

Sorgen, wie sie in den vergangenen Jahren hüben wie drüben die öffentlichen Debatten geprägt haben, konnten jedoch, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, schon bei den bisherigen Erweiterungsprozessen in ähnlicher Form beobachtet werden. Die Ängste, die auch im Vorfeld der Erweiterung um Spanien oder Portugal sowie Großbritannien zu hören waren, haben sich im Rückblick freilich als weit gehend unberechtigt herausgestellt. Im Dezember 2002 prognostizierte die Osteuropabank, dass die Beitrittsländer dem "erfolgreichen Beispiel Spaniens und Portugals" folgen werden.4

Die Europäische Union, die nun zehn neue Staaten auf einen Schlag aufnimmt, ist ein ganz besonderer "Club".5Angefangen hatte sie als exklusive Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Mitte der 1950er-Jahre mit den sechs Gründerstaaten Belgien, Niederlande, Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien. Fünf Jahrzehnte später hat sich der Club grundlegend verändert und die Zahl seiner Mitglieder zudem vervielfacht. Aus einer kleinen Gemeinschaft, die sich in den ersten Jahrzehnten auf den Abbau der Grenzen für den Warenverkehr und die Errichtung eines europäischen Binnenmarktes konzentrierte, ist ein halbes Jahrhundert später ein wirtschaftlich, politisch und in Ansätzen auch gesellschaftlich eng verflochtenes Netzwerk von europäischen Staaten und Volkswirtschaften geworden. Der so genannte "Eiserne Vorhang", der den westlichen Teil Europas von den unter dem Einfluss des sowjetischen Herrschaftsbereichs stehenden Staaten Ost- und Mittelosteuropas trennte, verhinderte, dass Länder wie Polen, Ungarn oder Litauen damals schon an der europäischen Zusammenarbeit teilnehmen konnten. Als jedoch Ende der 1980er-Jahre in den Staaten des "Ostblocks" reihenweise die kommunistischen Systeme dem ökonomischen und gesellschaftlichen Reformdruck nicht länger Stand halten konnten und auseinander brachen, war die "Rückkehr nach Europa" in den unabhängig gewordenen Staaten zum zentralen politischen Ziel geworden.

 

Die Gemeinschaft - ein besonderer Club

Da die Zahl der Beitrittsaspiranten so groß war, stellte sich die Frage, ob die Gemeinschaft eine annähernde Verdoppelung ihrer Mitgliederzahl verkraften würde können. In der Wirtschaftswissenschaft gibt es die so genannte "Clubtheorie", die davon ausgeht, dass jeder Club, verstanden als eine Ansammlung von Individuen, die sich zu einem bestimmten Zweck zusammengeschlossen haben, aus der Sicht des Einzelnen eine "optimale Mitgliederzahl" (James A. Buchanan) besitzt. Die Theorie geht - vereinfacht ausgedrückt - weiter davon aus, dass sich Einzelne einem Club anschließen, weil dieser ihn mit "Clubgütern" versorgt, an denen er andernfalls nicht teilhaben könnte. Im Unterschied zu "öffentlichen Gütern", von denen niemand ausgeschlossen werden kann und "privaten Gütern", die, wie der Name schon sagt, einem Einzelnen ausschließlich zur Verfügung stehen, sind Clubgüter an die Mitgliedschaft gekoppelt. Welches sind nun Güter, an denen im Gemeinschaftsclub alle Mitglieder teilhaben können? Dazu gehören vor allem ökonomische Sicherheit und gemeinsame Mehrung des Wohlstandes. Neben dem freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr in Europa sind hier auch die Reise- und Niederlassungsfreiheit für alle EU-Bürger in allen Staaten der EU zu nennen. Aber nicht nur in ökonomischer Sicht bietet die Europäische Union einiges, sondern auch in politischer: Die EU-Staaten sind nicht nur Teil einer großen Wirtschaftsgemeinschaft, sondern bilden darüber hinaus auch eine Rechts- und Solidaritätsgemeinschaft, die die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten überwacht und die als Solidargemeinschaft ökonomisch schwachen Regionen finanziell unter die Arme greift.

 

     
   
 

DIE VERTRAGSWERKE ÜBER DEN EUROPÄISCHEN MARKT UND DIE ATOMGEMEINSCHAFT, BEKANNT ALS „RÖMISCHE VERTRÄGE“, WERDEN AM 24.3.1957 IN ROM VON BUNDESKANZLER KONRAD ADENAUER UND STAATSSEKRETÄR WALTER HALLSTEIN UNTERZEICHNET. RECHTS DER ITALIENISCHE MINISTERPRÄSIDENT ANTONIO SEGNI.

Fotonachweis: picture-alliance/dpa

 

 

Die ökonomische Theorie des Clubs

Die ökonomische Theorie des Clubs geht nun aber davon aus, dass der Einzelne nur "solange ein Interesse an der Ausdehnung der Kollektivgröße (habe), wie sich daraus eine Verbesserung der Nettonutzensituation des Individuums ergibt".6Das heißt, wenn das einzelne Clubmitglied durch die Aufnahme neuer Mitglieder lieb gewonnene Vorteile mit den Neuen teilen und darüber hinaus möglicherweise Abschied nehmen muss von den Zielen, die sich der Club lange vor der Aufnahme der neuen Mitglieder gesetzt hatte, verändert sich die "Nettonutzensituation" der Altmitglieder. So konnte es auch nicht überraschen, dass die politische Diskussion zum einen zwischen alten und neuen Mitgliedern sich vor allem auf die Neuverteilung der Brüsseler Finanzquellen konzentrierte. Durch den so genannten "statistischen Effekt" werden durch die Aufnahme von durchschnittlich ärmeren Ländern die bisherigen Empfängerregionen wie Spanien und Portugal etwa, aber auch die ostdeutschen Bundesländer plötzlich "reicher" - ohne dass sich an ihrer Situation tatsächlich etwas geändert hätte. Zum anderen wurde im Kreise der Altmitglieder vor allem darüber gestritten, ob bestimmte Beitrittsaspiranten wie die Türkei überhaupt und wenn ja, wann in den Club aufgenommen werden sollen.7

Da die Europäische Gemeinschaft von Anfang an nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft angelegt war, sondern auch und vor allem als Zusammenschluss eines Kontinents, der in seiner Geschichte ein Ort blutiger Kriege war und erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts anfing zusammenzuwachsen (Schümer 2003), lässt sich die Diskussion um Chancen und Probleme der Erweiterung nicht nur ökonomisch bestimmen. Die gerade in Deutschland besonders kontrovers geführte Debatte um eine Mitgliedschaft der Türkei zeigt, dass die EU sehr viel mehr ist als eine wirtschaftlich geprägte Vereinigung von Staaten, die den grenzüberschreitenden Warenaustausch organisiert. Die Gemeinschaft hat sich immer auch als politische Wertegemeinschaft verstanden, in der der Schutz der Menschenrechte und der politischen Freiheiten nie zur Disposition stehen durfte. Erst nachdem die Türkei mit ihren politischen Reformen ernst gemacht hatte, ist ein Beitritt oder eine Heranführung dieses Landes an die Europäische Union in den Bereich des Möglichen gerückt (Riemer 2003). 

Im Kern geht es also um Folgendes: Alle Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaft lassen sich als Versuche beschreiben, den erwarteten politischen und wirtschaftlichen Nutzen sowie die möglichen Kosten für die alten wie die neuen Mitglieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Da der Club zum Zeitpunkt der jüngsten Erweiterung im Vergleich zu den bisherigen einen noch sehr viel höheren Grad der Integration und Verflechtung - kaum ein politischer Bereich, in dem die Mitgliedstaaten noch völlig eigenständig wären - erreicht hat, wurde die Osterweiterung mit einem enormen bürokratischen Aufwand und Apparat von Hilfe und Überwachung (Monitoring) sehr viel sorgfältiger vorbereitet als alle Erweiterungen davor (vgl. d'Haussonville 2003). Auch dies wird in der öffentlichen Debatte häufig übersehen.8

 

Frühere Erweiterungen der Gemeinschaft

Der Blick in die Geschichte der europäischen Integration zeigt, dass Erweiterungen auch in der Vergangenheit immer Gegenstand des (partei)politischen Streits gewesen waren - die aktuelle Debatte in Deutschland um einen Beitritt der Türkei bildet insofern keine Ausnahme. Die Türkei und auch Großbritannien gehörten schon in den 1960er-Jahren zu den Staaten, die die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft anstrebten, von einigen Staaten, die damals schon Mitglied waren, aber abgewiesen wurden. Vor allem Großbritannien, das zunächst selbst kein Interesse an einer Mitgliedschaft gezeigt hatte, scheiterte dann, als sich London umorientiert hatte, zweimal am Widerstand Frankreichs. Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle verhinderte 1963 und 1967 die Aufnahme der britischen Inseln in den Kreis der Sechser-Gemeinschaft.

Die Rede, mit der der britische Premierminister Harold Macmillan im August 1961 vor dem Unterhaus die Kehrtwendung begründete und für den Beitritt zur EWG warb, machte deutlich, dass Großbritannien vor allem ökonomische Interessen mit einem Beitritt verband. Die Regierung in London ging davon aus, dass die Gemeinschaft sich auch in Zukunft auf rein wirtschaftliche Fragen und Kompetenzen beschränken werde und darüber hinaus keine weiter gehenden Aufgaben, die die staatliche Souveränität untergraben könnten, übernehmen werde - ein großes Missverständnis, das jetzt in den europapolitischen Debatten im Vorfeld der Aufnahme der neuen Staaten ebenfalls zu hören war. Der britische Premier warb damals schon mit ähnlichen Worten für den Beitritt seines Landes wie mancher osteuropäische Ministerpräsident vier Jahrzehnte später: "Als praktische Auswirkung des Strebens nach der Einheit Kontinental-Europas entstand die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Ich bitte das Wort ‚Wirtschaft' zu beachten. Der Vertrag von Rom handelt nicht von Verteidigung oder Außenpolitik; er bezieht sich auf den Handel und auf einige der sozialen Aspekte menschlichen Zusammenlebens, die mit Handel und Produktion zusammenhängen". 

Der britische Regierungschef Macmillan führte dann weiter aus, dass er "keinerlei Anzeichen dafür erkennen" könne, dass die "Mitglieder der Gemeinschaft ihre nationale Identität" verloren hätten, weil sie "einen Teil ihrer Souveränität abgetreten haben".9Mehr als vier Jahrzehnte nach dieser Rede ist offensichtlich, dass das Argument von Macmillan heute noch weniger als damals überzeugen kann, denn längst liegen auch politisch sensible Bereiche wie Verteidigung und Außenpolitik im Kompetenzbereich der EU.

Die britische Kompromisslosigkeit, die sich in den Verhandlungen zeigte, erleichterte es de Gaulle, seine Ablehnung damit zu begründen, dass die britische Insel nicht zu den anderen kontinentaleuropäischen Ländern passe: "Die Natur, die Struktur und die Konjunktur, die Großbritannien zu eigen sind, unterscheiden sich zutiefst von denen der kontinentalen Länder".10Neben dem Argument, eine Erweiterung sei aufgrund der Unvermeidbarkeit der britischen und der kontinentaleuropäischen Volkswirtschaften ökonomisch nicht zu schaffen, ging es de Gaulle vor allem aber auch darum, die politische Position Frankreichs und seinen Führungsanspruch in Europa durch die Aufnahme eines militärisch und sicherheitspolitisch wichtigen Staates wie Großbritannien nicht zu gefährden. Der französische Staatspräsident verdächtigte die britische Insel aufgrund ihrer Special Relationship mit den USA, als "Trojanisches Pferd" aus einem "Europa der Europäer eine atlantische Gemeinschaft unter amerikanischer Oberherrschaft machen" (Brunn 2002, S. 155) zu wollen. Nachdem de Gaulles klares Veto und die Kompromisslosigkeit der britischen Regierung zusammen einen Beitritt, den die anderen fünf EWG-Staaten unterstützten, verhinderten, wurden die Beitrittsverhandlungen Anfang 1963 abgebrochen. Aber schon wenige Jahre später startete die Regierung in London - inzwischen war die Labour Party unter Premierminister Wilson an die Macht gekommen - einen neuen Anlauf. Im Mai 1967 wurde ein neuer Antrag auf Aufnahme in den Brüsseler Club eingereicht. Und wieder war es de Gaulle, der auf einer Pressekonferenz mit den bekannten Argumenten die Aufnahme Großbritanniens ablehnte - die Folge war, dass neue Beitrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel gar nicht erst aufgenommen wurden. Die Gemeinschaft machte diesmal der britischen Regierung jedoch Hoffnungen, dass nach einer Stabilisierung der britischen Wirtschaft ein dritter Anlauf Erfolg haben könnte - die Regierung in London zog denn auch ihr Beitrittsgesuch formell gar nicht zurück, sondern ließ es einfach "im Briefkasten der Sechsergemeinschaft liegen" (Brunn 2002, S. 159).

 

Erweiterung und Aufbruch in den Siebziger Jahren

Die zweite Hälfte der 1960er-Jahre war - nach der "Politik des leeren Stuhls" Frankreichs - gekennzeichnet durch eine neue europapolitische Aufbruchstimmung, die in dem für die weitere Entwicklung der europäischen Integration bedeutsamen Gipfel von Den Haag im Dezember 1969 kulminierte. Neben wichtigen Reformplänen beschloss die Sechser-Gemeinschaft auch, Verhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten aufzunehmen, aber nur unter der Voraussetzung, dass die neuen Mitgliedstaaten, wie es in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Den Haag hieß, die "Verträge und deren politische Zielsetzung, das seit Vertragsbeginn eingetretene Folgerecht und die hinsichtlich des Ausbaus getroffenen Optionen"11akzeptieren. Damit machten die Staats- und Regierungschefs des Sechser-Clubs unmissverständlich klar, dass die neuen Mitgliedstaaten die politischen Pläne und auch langfristigen Ziele, die sich die Gemeinschaft gesteckt hat, nicht vereiteln können sollen - die Europäer hatten aus den Erfahrungen mit den britischen Beitrittsverhandlungen ihre Lektion gelernt. Angesichts der ersten Erweiterung war damit eine Grundfrage der europäischen Integration auf die Tagesordnung gekommen, welche seither nichts von ihrer Spannung verloren hat - die Vereinbarkeit von Vertiefung und Erweiterung, also die Frage, ob in einer größeren Gemeinschaft parallel auch eine engere Zusammenarbeit möglich ist oder nicht.

Mit dem Gipfel von Den Haag hatte sich auch ein weiteres Muster europäischer Politik herausgebildet: Während in den Jahren davor einzelne Regierungen oder die Außenminister auf ihren Konferenzen die Reformen angestoßen haben, waren es nun die Staats- und Regierungschefs, die das Heft gemeinsam in die Hand nahmen und eine Art von europapolitischer "Richtlinienkompetenz" (Brunn 2002, S. 183) beanspruchten und diese mit mehr oder weniger Erfolg auch auf dem Gebiet der Erweiterungspolitik ausübten.

 

1973: Erste Erweiterung um Grossbritannien, Dänemark und Irland

Aber nicht nur Großbritannien klopfte Anfang der 1970er-Jahre - nun zum dritten Mal - an die Tür der Gemeinschaft. Mit Irland, Dänemark und Norwegen standen drei weitere Staaten parat, die aus der europäischen Freihandelszone EFTA heraus und in den exklusiveren Club der EG hinein wollten. Bei diesen Staaten war das Beitrittsgesuch ebenso wie bei Großbritannien mehr eine Frage der rationalen Abwägung und die logische Folge der engen wirtschaftlichen Verflechtung, als ein echter Herzenswunsch.

In Norwegen spaltete die Auseinandersetzung um das Für und Wider eines Beitritts das gesamte Land und sogar einzelne Familien. Im Mittelpunkt stand die Sorge, Norwegen würde von außen bestimmt und verlöre seine Eigenständigkeit. Es bildete sich eine eigene Volksbewegung, die einen "Kreuzzug gegen den Beitritt" (Brunn 2002, S. 188) führte und damit eine Gegenposition zu den politischen und wirtschaftlichen Eliten, die sich mehrheitlich für die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft aussprachen, einnahm. Da die Regierung in Oslo im Parlament keine Mehrheit besaß, legte sie die Legitimation des Beitritts in die Hände der Bevölkerung und ließ in einem Referendum darüber abstimmen. Der Ministerpräsident machte sogar sein politisches Überleben von der Zustimmung zum Beitrittsvertrag abhängig. Als die norwegische Bevölkerung mit einer Mehrheit von 53,9 Prozent einen Beitritt abgelehnt hatte, reichte er seinen Rücktritt ein. Im Unterschied zu Norwegen war die Debatte in Irland weitaus weniger konfliktreich - die im Mai 1972 abgehaltene Abstimmung brachte eine sehr breite Unterstützung von 83 Prozent. In Dänemark verlief die öffentliche Debatte um den Beitritt wiederum sehr kontrovers. In dem kleinen Dänemark, das in seiner Geschichte mehrfach die Unabhängigkeit verloren hatte, gab es zahlreiche Stimmen, die die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft als Bedrohung der nationalen Souveränität ansahen. Trotzdem entschied sich die dänische Bevölkerung mit einer Mehrheit von 63 Prozent für den Beitritt (Brunn 2002, S. 189; Preston 1997, S. 41-43). Mit dem Jahresbeginn 1973 war somit durch die Aufnahme von Großbritannien, Dänemark und Irland die erste Erweiterung der Gemeinschaft, die häufig auch als erste "Norderweiterung" beschrieben wird, unter Dach und Fach.

 

1981 und 1986: Zweite und dritte Erweiterung um Griechenland, Spanien und Portugal

Die folgende Erweiterung der Gemeinschaft um die Staaten Griechenland, Spanien und Portugal ging als "Süderweiterung" in die Geschichte ein und erinnert in vielen Punkten an die jetzige Osterweiterung. In beiden Fällen ging es damals wie heute darum, mit der Aufnahme von ursprünglich autoritären Staaten die politischen Reform- und Demokratisierungsprozesse in den neuen Demokratien zu unterstützen - die Aufnahme in die Gemeinschaft ist somit ein "Vehikel zur Stabilisierung" (Glenn 2003, S. 212) der Reformstaaten. Griechenland hatte 1975, Spanien und Portugal hatten 1977 ihren Antrag auf Mitgliedschaft eingereicht, zu einem Zeitpunkt also, als sie eben erst die Demokratie eingeführt und damit ihre politische Isolation in Europa beendet hatten. Die griechische Regierung unter Karamanlis hatte es geschafft, die Beitrittsverhandlungen mit der Gemeinschaft von denen mit Spanien und Portugal zu trennen, so dass die Gespräche mit Athen schon im Mai 1979 abgeschlossen werden konnten, als die Verhandlungen mit den beiden iberischen Staaten gerade erst aufgenommen wurden. Auch in Griechenland gab es eine breitere öffentliche Debatte, in der vor allem Sorgen darüber geäußert wurden, die griechische Wirtschaft könne dem Konkurrenzdruck der anderen europäischen Volkswirtschaften nicht standhalten. Manche befürchteten durch den Beitritt jedoch nicht nur ökonomische Probleme, sondern auch einen "moralischen Verfall" des Landes (Brunn 2002, S. 246). Auch bei den Verhandlungen mit Spanien und Portugal stand das sehr deutliche Wohlfahrtsgefälle im Mittelpunkt. Der militärische Putschversuch zum Jahresbeginn 1981 in Spanien machte jedoch auch den härtesten Kritikern klar, dass, unabhängig vom Streit und Verteilungskampf um Fischfangquoten und Einfuhrbeschränkungen für Orangen und Olivenöl, die Aufnahme Spaniens in die Gemeinschaft von zentraler politischer Bedeutung war.

Im Juni 1985 konnten schließlich die Beitrittsverträge unterzeichnet und der Abschluss der Süderweiterung feierlich besiegelt werden. Im Rückblick zeigte sich sehr schnell, dass die Aufnahme der drei Mittelmeerstaaten - auch wenn vor allem Griechenland und Spanien die Gemeinschaft zu manchen finanziell schmerzhaften Kompromissen zwangen - ökonomisch und vor allem auch politisch ein großer Erfolg war: "In allen drei Ländern sind die Demokratien inzwischen so stark verwurzelt, dass die Wiederkehr einer Diktatur oder eines autoritären Regimes in jedem der drei Länder ausgeschlossen scheint" (Brunn 2002, S. 250). Während das Argument, ein Beitritt der jungen südeuropäischen Demokratien habe zu einer politischen Stabilisierung dieser Länder geführt, auch im Zusammenhang mit der Osterweiterung zu Recht immer wieder aufgetaucht ist, unterscheiden sich Süd- und Osterweiterung in einem anderen Punkt jedoch sehr deutlich: Während Spanien, Portugal und Griechenland schon in der Zeit der autoritären Regime mehr oder weniger marktwirtschaftlich geprägt waren, mussten die in die politische Unabhängigkeit entlassenen Staaten Mittel- und Mittelosteuropas einen doppelten Systemwandel bewerkstelligen - neben der Konsolidierung der neuen Demokratien musste parallel der Umbau der ehemaligen Staatswirtschaften in liberale Marktwirtschaften mit all den damit verbundenen sozialen und ökonomischen Kosten bewerkstelligt werden (vgl. ausführlich Hasenpflug/Kohler 1977; Preston 1997, S. 61-86).

 

1995: Vierte Erweiterung um Österreich, Finnland und Schweden

Während die ersten beiden Erweiterungsrunden für die Kandidatenstaaten und auch für die Gemeinschaft selber mit politischen und wirtschaftlichen Problemen verbunden waren, verlief der erneute Zuwachs im europäischen Club recht reibungslos - alle drei Staaten, die zum Jahresbeginn 1995 in die Europäische Union aufgenommen wurden, waren zum Zeitpunkt ihres Beitritts wirtschaftlich und politisch absolut solide. Ein zentrales Motiv der Beitrittsgesuche Österreichs, Schwedens und Finnlands sowie Norwegens, das einen erneuten Anlauf unternommen hatte, war es, die "Regeln des Spiels" künftig selber mitbestimmen zu können (Glenn 2003, S. 214). Denn alle vier EFTA-Staaten waren schon vor ihrem Beitritt zur EU von der europäischen Rechtsetzung, den Richtlinien und Verordnungen, die die EU-Organe Tag für Tag verabschiedet haben, zwar unmittelbar betroffen und mussten europäische Vorgaben in nationales Recht umsetzen, wenn sie von den Segnungen des europäischen Binnenmarktes profitieren wollten. Sie hatten jedoch als Nichtmitglieder keine Möglichkeit, auf die europäische Gesetzgebung direkten Einfluss zu nehmen und ihre Interessen einzubringen. Auch in diesen Staaten gab es eine breite öffentliche Debatte um die Vor- und Nachteile eines Beitritts. In Schweden wurde etwa die Sorge geäußert, der beliebte Kautabak könnte verboten werden, oder die Finnen fürchteten, ihren hohen Sozialstandard in der Europäischen Union nicht halten zu können, da sie eine "Harmonisierung nach unten" erwarteten.

Das Anwachsen der ursprünglichen Sechsergemeinschaft auf eine Union mit nun 15 Mitgliedern zeigte nun aber, dass eine Reform der EU selber nun mit Macht auf die Tagesordnung kam, wenn eine Gemeinschaft der Größe "XXL" noch handlungsfähig bleiben wollte (Maurer 2000, S. 35). Dies prägte die Debatten und Strategien im Zusammenhang mit der Osterweiterung in den folgenden Jahren.

 

Stationen der Osterweiterung

Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes bekam die Europäische Gemeinschaft unverhofft eine zentrale Rolle zugewiesen, die sie klug nutzte, um einerseits die großen Erwartungen an den "Westen" wenigstens in Ansätzen erfüllen zu können und andererseits die geleistete ökonomische und politische Unterstützung mit eigenen Interessen zu verknüpfen. Die EG und einzelne Mitgliedstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland und Österreich hatten als unmittelbare Nachbarn und aufgrund der historischen Beziehungen ganz klare "wirtschaftliche Interessen am osteuropäischen Markt, sicherheitspolitische Interessen an Stabilität in Osteuropa, wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen am Ausbleiben einer großen Wanderungsbewegung von Ost nach West" (Weidenfeld 1991, S. 19). Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf dieser Basis auf ihren Gipfeltreffen die Weichen für die Osterweiterung gestellt. Dabei spielte neben dem Europäischen Rat, der die Grundsatzentscheidungen traf, die Europäische Kommission als vorbereitendes Organ eine immer wichtiger werdende Rolle - der Apparat der Kommission und der für die Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen spielten von nun an den politisch entscheidenden Part, da die Kommission die Entscheidungen des Rates durch detaillierte Vorlagen und politische Empfehlungen vorbereitete und später dann auch die Kärrnerarbeit in den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten zu leisten hatte.

 

1993: Der Europäische Rat von Kopenhagen legt die Grundlagen

Nachdem die Europäische Gemeinschaft schon frühzeitig finanzielle Programme zur Unterstützung des wirtschaftlichen und politischen Umbaus in einzelnen Staaten wie Ungarn oder Polen aufgelegt hatte, markiert das Treffen des Europäischen Rats in Kopenhagen den eigentlichen Auftakt der Osterweiterung. Im Juni 1993 erklärten sich die Staats- und Regierungschefs prinzipiell bereit, die Staaten aus Ost- und Mittelosteuropa in ihren Club aufzunehmen. Dieser Schritt war die Fortführung der im Dezember 1991 mit den so genannten Visegrád-Staaten Polen, Tschechoslowakei und Ungarn beschlossenen "Europaabkommen". Diese Abkommen beinhalteten bereits die Beitrittsperspektive, ohne jedoch ein konkretes Versprechen abzugeben. Im Kern ging es bei diesen zwischen 1991 und 1996 geschlossenen Europaabkommen darum, zum einen die wirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen zu klären und zum anderen einen ständigen "politischen Dialog" zwischen der Europäischen Union und den einzelnen MOE-Staaten zu verabreden. Dieser Dialog diente etwa dazu, Regierungsbeamte von beiden Seiten an einem gemeinsamen Tisch zu versammeln und die Fragen, die mit der Rechtsangleichung an das Gemeinschaftsrecht auftauchten, zu klären. Diese besonderen Assoziierungsabkommen, die die EG mit den einzelnen Reformstaaten geschlossen hatte, können deshalb auch als "Testlauf der Erweiterung" (Woyke 2003, S. 16) verstanden werden.

 

"Kopenhagener Kriterien" für die Aufnahme in den Club

Auf dem Gipfel in Kopenhagen wurden erstmals auch konkrete Kriterien aufgestellt, anhand derer geprüft werden muss, ob die einzelnen Bewerberstaaten "reif" sind für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Nur wenn folgende politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllt sind, ist eine Aufnahme in den Club möglich:

  • Die politische Gesamtlage in dem Bewerberstaat muss stabil sein, d.h. die Demokratie (Mehrparteiensystem), die politischen Institutionen, der Rechtsstaat müssen gesichert sein, ebenso müssen die Menschen- und Minderheitenrechte gewährleistet sein;

  • das Wirtschaftssystem muss eine funktionierende Marktwirtschaft darstellen. Die Europäische Union ging 1993 also zu Recht davon aus, dass erst nach einem kompletten Umbau der ehemaligen sozialistischen Staatswirtschaften und der Einführung eines Systems, das auf Wettbewerb und Privateigentum beruht, die Bewerberstaaten eine Chance haben würden, dem harten Konkurrenzdruck des Westens einigermaßen standhalten zu können;

  • die mittelosteuropäischen Staaten verpflichten sich, alle Regeln und Pflichten, die mit einer Mitgliedschaft im Club verbunden sind, zu akzeptieren und sich daran zu halten. Der so genannte "Acquis Communautaire", also die kompletten Verträge der Europäischen Gemeinschaft und die 80.000 Seiten europäischer Gesetze müssen in nationales Recht übernommen werden;

  • die Bewerberstaaten erklären sich einverstanden mit den weit reichenden Zielen der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion, wie sie im Vertrag von Maastricht (1991) festgeschrieben worden sind. Die Europäische Union will damit verhindern, dass neue Clubmitglieder nicht ein völlig neues Spiel, mit komplett anderen Regeln und Zielen durchsetzen können;12

  • und schließlich hat der Europäische Gipfel von Kopenhagen als zusätzliches Kriterium die Reformbedürftigkeit der Strukturen der EU definiert. Die Staats- und Regierungschefs der Zwölfer-Gemeinschaft waren sich darüber im Klaren, dass eine Erweiterung nur dann zu schaffen sein wird, wenn die EU die Spielregeln und ihre Entscheidungsverfahren reformiert, um in einer größer gewordenen Union überhaupt noch handlungsfähig zu sein (vgl. Lippert 2003a, S. 44).

 

Auf der Grundlage dieser Kriterien erfolgte der eigentliche Beitrittsprozess. Polen und Ungarn waren die ersten beiden Reformstaaten, die im April bzw. im März 1994 einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt haben. Im darauf folgenden Jahr zogen Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und zum Jahresbeginn 1996 auch die Tschechische Republik nach. Die Türkei hatte ihren Antrag schon 1987 eingereicht, und Zypern sowie Malta im Jahr 1990. Die Schweiz hatte ihren Antrag auf Aufnahme in die Gemeinschaft im Mai 1992 gestellt, lässt ihn aber seit Dezember 1992, nachdem ein Referendum über den EWR-Beitritt keine Mehrheit gefunden hat, ruhen (vgl. die Tabelle in Lippert 2003a, S. 45).

 

1994: Der Gipfel in Essen

Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wurde auf dem Gipfel von Essen im Dezember 1994 ein weiterer Schritt zur Konkretisierung der Osterweiterung gemacht. In Essen wurde die "Heranführungsstrategie" (Pre-accession strategy) beschlossen, die diejenigen Staaten, mit denen die EU schon ein Assoziationsabkommen verabschiedet hatte, durch konkrete finanzielle Unterstützung und technische Hilfe an die Gemeinschaft "heranführen" sollte. Drei Jahre später, auf dem Europäischen Rat von Luxemburg im Dezember 1997, wurde diese Heranführungsstrategie noch erweitert. Diese Programme sind bekannt unter den für die EU typischen Abkürzungen: PHARE (Poland and Hungary Action for Restructuring of the Economy), das - ursprünglich nur für Polen und Ungarn gedacht, und dann auf die anderen Bewerberstaaten ausgedehnt - den ökonomischen Transformationsprozess erleichtern soll. Daneben wurden im Rahmen der Heranführungsstrategie die Programme ISPA (Instrument for Structural Policies for PreAccession) und SAPARD (Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development) beschlossen. Diese Programme bieten eine Unterstützung für strukturpolitische Maßnahmen bzw. für die Anpassung der Landwirtschaft, um für den Wettbewerb im europäischen Markt besser gewappnet zu sein. Für den Zeitraum von 2000 bis 2006 wurden von Seiten der Europäischen Union insgesamt etwa 22 Milliarden Euro für alle Staaten zur Verfügung gestellt. Nimmt man alles zusammen, kommt für den Zeitraum 2004 bis 2006 eine Summe von knapp 41 Milliarden Euro für die Erweiterung zusammen. Experten nennen diese finanziellen Zugeständnisse an die neuen Staaten zu Recht vergleichsweise bescheiden, gemessen an den Summen, die den alten EU-Staaten etwa im Rahmen der Strukturpolitik zur Verfügung gestellt werden (vgl. Axt 2003, S. 4). Darüber hinaus ist zu beachten, dass solche Zahlenbeispiele sich in der politischen Praxis ganz anders darstellen können: Wenn etwa Polen finanzielle Unterstützung aus Brüssel für den Bau von Straßen zugeteilt bekommt, und die Straßen aber von deutschen Baufirmen geteert werden - wer ist dann eigentlich Nutznießer?

Da in den meisten Bewerberstaaten jedoch nicht nur die Beamten mit den europäischen Regelungen vertraut gemacht werden, sondern überhaupt erst eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden musste, um das europäische Recht korrekt anwenden und etwa die finanzielle Zuwendungen aus Brüssel abrufen und nutzen zu können, war diese finanzielle Unterstützung in beiderseitigem Interesse. Denn erst als in den Beitrittsstaaten für deutsche und andere Unternehmer eine Form von Rechtssicherheit gewährleistet war, wurden Investitionen und wirtschaftliche Kooperationen für alle Beteiligten interessant.

Teil der Heranführungsstrategie war auch die Aushandlung von Beitrittspartnerschaften, die, auf der Basis von Nationalen Programmen fußend, die Anpassung an das EU-Recht (Acquis) erleichtern sollten. So hatte die estnische Regierung etwa für die beiden letzten Jahre vor dem Beitritt ein 650 Seiten starkes Dokument erstellt, in dem in sämtlichen Bereichen - von der Justiz, vom Umweltschutz bis zur Außen- und Sicherheitspolitik - der bis zu diesem Zeitpunkt erreichte Stand und die zusätzlich notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht aufgeführt worden sind.13 Parallel dazu erstellte die Europäische Kommission jedes Jahr den Beitrittskandidaten "Zeugnisse" über ihre Fortschritte aus und führte detailliert Erfolge und Versäumnisse auf.

Verbunden mit dieser Strategie war auch die Entsendung von Experten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in die mittelosteuropäischen Bewerberstaaten im Rahmen von so genannten "Twinning-Partnerschaften". Auf diese Weise wurden lange vor dem Beitritt die künftigen Mitgliedstaaten mit den Verfahren und den Feinheiten europäischer Politik vertraut gemacht - ein Verfahren, das auch kritisch gesehen werden kann: "Die Erweiterungspolitik der EU zeigt so deutlich paternalistische Züge, die allerdings teilweise von den Beitrittsländern mit ihrem Ruf nach Fahrplänen und klaren Vorgaben provoziert werden" (Lippert 2003a, S. 45).

 

Das Beitrittsverfahren in der Praxis

Nach Artikel 49 des EU-Vertrages kann jeder (!) "europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, (…) beantragen, Mitglied der Union zu werden". Wann ein Staat als ein "europäischer" verstanden werden kann, wird weder geografisch noch historisch definiert, sondern misst sich an der Einhaltung der im genannten Vertragsartikel aufgeführten Grundsätze und Verfassungsprinzipien wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Hat ein Staat seinen Antrag auf Mitgliedschaft in Brüssel eingereicht, gibt die Kommission dazu eine Stellungnahme ab. Der Rat, also das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten versammelt sind, entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission einstimmig darüber, ob dann im nächsten Schritt Verhandlungen mit dem Bewerberstaat aufgenommen werden sollen. Auf der Grundlage der Kommissions-Stellungnahmen beschloss der Europäische Rat in Luxemburg Ende 1997, mit den ersten fünf Staaten Verhandlungen aufzunehmen. Im März 1998 begannen die Gespräche mit Estland, Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn ("Luxemburg-Gruppe"); als sechster Staat kam Zypern noch dazu. Die anderen Staaten, die ebenfalls schon Beitrittsanträge gestellt hatten, mussten zunächst noch draußen bleiben, da sie entweder politisch (Slowakische Republik unter der Regierung von Meciar) oder wirtschaftlich (Bulgarien, Rumänien) als noch nicht reif genug erschienen und die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllen konnten.

Unter dem Eindruck des Kosovo-Krieges 1999 und der damit verbundenen neuen sicherheitspolitischen Bewertung durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erfolgte auf dem Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 dann ein wichtiger "Tempo-, wenn nicht Kurswechsel der EU" (Lippert 2003a, S. 46). In Helsinki wurde die zweite Runde der Beitrittsverhandlungen, die parallel zu der ersten zu bewältigen war, eingeläutet. Mit der Strategie des "big bang", mit allen noch verbliebenen Bewerberstaaten (Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei) die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, wurde die Erweiterung endgültig zu einem Mega-Projekt der Europäischen Union. Durch diesen Paradigmenwandel wurde auch die Reform der Europäischen Union verstärkt zum Thema der europäischen Verfassungsdebatte. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat im Mai 2000 mit seiner "Föderations-Rede" diese Debatte angestoßen (vgl. Große Hüttmann 2002; Marhold 2001). Erweiterung und Vertiefung wurden dadurch sehr viel stärker als bei den vergangenen Erweiterungsrunden in einem engen Zusammenhang gesehen. Neu war auch, dass die künftigen Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz und im Rahmen des Europäischen Verfassungskonvents erstmals direkt einbezogen waren - auch dies ein Teil der politischen Heranführungsstrategie der EU.

 

Dezember 2002: Historischer Abschluss in Kopenhagen

Im Dezember 2002 war es erneut die dänische Ratspräsidentschaft, die einen Europäischen Gipfel zu leiten hatte, der als Erweiterungsgipfel in die Geschichte der EU eingehen sollte. Neun Jahre nach dem ersten Kopenhagener Gipfel, auf dem die Erweiterung grundsätzlich beschlossen worden war, war es der zweite Rat von Kopenhagen, der mit der Aufnahme von zehn Kandidaten zum 1. Mai 2004 den historisch einmaligen Erweiterungsprozess mit einem konkreten Datum abschloss (Lippert 2003b). Als das Europäische Parlament (EP) dann im April 2003 dem Beitritt der zehn Bewerberstaaten zustimmte, war der Weg frei für die Erweiterung. Erst nachdem das Parlament in Straßburg grünes Licht gegeben hatte, konnten die Beitrittsverträge unterzeichnet werden. Das EP hatte einzeln über die Aufnahme abgestimmt und dabei - mit Ausnahme von Tschechien und Zypern - die Aufnahme aller Staaten mit überwältigenden Mehrheiten von jeweils über 90 Prozent beschlossen. Dass Tschechien mit der geringsten Stimmenzahl unterstützt wurde, hing vor allem damit zusammen, dass Abgeordnete der CDU und CSU ein politisches Signal setzen wollten. Weil die Regierung in Prag sich bis dahin geweigert hatte, die so genannten Benes-Dekrete, die die "rechtliche Grundlage" für die Vertreibung der Deutschen nach Ende des Zweiten Weltkrieges gebildet hatten, förmlich aufzuheben, bekundeten die Straßburger Unionsabgeordneten auf diese Weise ihre Kritik an der Prager Regierung. Ein schlechtes Ergebnis im EP erhielt auch Zypern, da viele Straßburger Abgeordnete enttäuscht darüber waren, dass es nicht gelungen war, die in einen türkischen und einen griechischen Teil geteilte Insel deutlich vor dem Beitritt zu vereinigen.<14 Nicht nur der Rat, die Kommission und auch das Europäische Parlament mussten ihre Zustimmung zu den Beitrittsverträgen geben. 

 

     
   
 

ZUM „FAMILIENFOTO“ STELLEN SICH DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER EUROPÄISCHEN MITGLIEDSLÄNDER AM 16.4.2003 IN ATHEN AUF. DIE EU BESIEGELTE IN ATHEN DIE GRÖSSTE ERWEITERUNGSRUNDE IHRER GESCHICHTE. DIE 15 EU-STAATEN UND DIE ZEHN NEUEN MITGLIEDER UNTERZEICHNETEN DIE BEITRITTSVERTRÄGE AM FUSSE DER AKROPOLIS.

Fotonachweis: picture-alliance/dpa/dpaweb

 

 

"Referendums-Fieber" in den Bewerberstaaten

Die nächste Hürde, die es zu überspringen galt, war die Ratifikation, also die parlamentarische Zustimmung, sowohl in den 15 EU-Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittskandidaten und die Volksabstimmungen.15Mit den Referenden in allen Staaten (mit Ausnahme Zyperns), die zum 1. Mai 2004 aufgenommen werden sollten, erfuhr das Prinzip der direkten Demokratie in Europa eine bislang nicht erreichte Aufmerksamkeit, und Europa erlebte ein echtes "Referendums-Fieber", wie Befürworter der direkten Demokratie nicht müde wurden zu betonen.16Seit die einzelnen Staaten ihre Beitrittsanträge Mitte der 1990er-Jahre gestellt hatten, zeigten Umfragen eine breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung für einen Beitritt zur EU. Die Erwartungen und Hoffnungen an die Europäische Union waren immens. Nachdem die Regierungen aber häufig ihre in der Regel sehr schmerzlichen wirtschaftlichen und sozialen Reformen mit Verweis auf die Kopenhagener Kriterien begründeten, schwand die Zustimmung für die EU merklich. Trotzdem zeigten die Debatten und dann die Referendumsergebnisse in den einzelnen Staaten, dass am Ende zum Teil überwältigende Mehrheiten (etwa in Ungarn, in der Slowakei oder in Litauen) den Beitritt unterstützen (vgl. Tabelle 1).

 

TABELLE 1: REFERENDEN UND RATIFIZIERUNG DES BEITRITTSVERTRAGS IN DEN BEITRITTSLÄNDERN 

Land  Datum des Referendums  (Wahlbeteiligung Ergebnis in Klammern)  Abschluss des Ratifikationsverfahrens
Estland  14.09.2003  66,9 % dafür; 33,1 % dagegen (64 %)  Februar 2004
Lettland  20.09.2003  67 % dafür; 32,3 % dagegen (72,53 %)  Dezember 2003
Litauen  10./11.05.2003   91 % dafür; 9 % dagegen (63 %)  Oktober 2003
Malta  08.03.2003  53,65 % dafür; 46,35 % dagegen (91 %)  Juli 2003
Polen  07./08.06.2003  77,5 % dafür; 22,5 % dagegen (58,8 %)  August 2003
Slowakei  16./17.05.2003  92,46 % dafür; 6,2 % dagegen (52,15 %)  Oktober 2003
Slowenien  23.03.2003  89,61 % dafür; 10,29 % dagegen (60 %)  Januar 2004
Tschechische Republik  13./14.06.2003  77,3 % dafür; 22,7 % dagegen (55,2 %)  November 2003
Ungarn  12.04.2003  83,76 % dafür; 16,24 % dagegen (45,62 %)  Dezember 2003
Zypern  kein Referendum             - August 2003

Quelle: Auswärtiges Amt; eigene Ergänzungen

 

Dass in vielen Staaten die Wahlbeteiligung sehr niedrig lag, hängt - etwa im Fall Ungarns - einerseits damit zusammen, dass für viele Bürgerinnen und Bürger das Interesse an der EU allgemein abgenommen hatte, weil der Beitritt des Landes inzwischen längst zu einer Selbstverständlichkeit geworden und die ursprüngliche Euphorie von Anfang der 1990er längst verflogen war. Zum anderen waren vor allem die Wähler in den ärmeren Regionen zu Hause geblieben, in denen bislang noch keine oder wenig Hilfe aus "Brüssel" angekommen war. So konnte es auch nicht überraschen, dass vor allem in den Hauptstädten und in den Grenzregionen, die bisher den stärksten Aufschwung erfahren haben, die größten Feiern über den positiven Ausgang stattfanden. Die Umfragen in den Bewerberstaaten, eine zum Teil sehr aufgeheizte Stimmung in der Öffentlichkeit und die weit verbreitete Skepsis gegenüber der politischen und wirtschaftlichen Elite, die sich - von Ausnahmen abgesehen - für den Beitritt eingesetzt haben, ließen in einigen Staaten die Abstimmung zu einer Zitterpartie werden. Die EU-Gegner haben es aber nicht geschafft, die verbreitete Skepsis in den Bevölkerungen in Nein-Stimmen zu übersetzen - Gegner und Skeptiker blieben einfach zu Hause.17

 

TABELLE 2: ETAPPEN DER OSTERWEITERUNG DER EU

1988  Gemeinsame Erklärung EG-RGW: Aufnahme der Beziehungen
1988-1993  Bilaterale Handels- und Kooperationsabkommen
ab 1989  PHARE/G-24-Hilfe der westlichen Industrieländer (zunächst beschränkt auf Polen und Ungarn)
ab 1991  Europa-Abkommen: Assoziierung, schrittweise Einrichtung einer Freihandelszone, Beitrittsperspektive
1993  Kopenhagen: Beitrittsversprechen und Beitrittskriterien
1994 Europäischer Rat Essen: Heranführungsstrategie
/96  Individuelle Beitrittsanträge von zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa (MOE)
1995  Weißbuch der Kommission zur Integration der MOE- Staaten in den Binnenmarkt
1997  Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen und "Agenda 2000"; Europäischer Rat Luxemburg: Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit sechs Ländern (Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern)
1999 Europäischer Rat Berlin beschließt Agenda 2000: Finanz- und Reformpaket für 2000-2006

Europäischer Rat Helsinki: Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit sechs weiteren Ländern (Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei); die Türkei wird Kandidatenstaat

2000  Europäischer Rat Nizza: Vertragsrevision und Verhandlungsfahrplan
2001  Europäischer Rat Göteborg: Ziele sind Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2002 und 
Teilnahme der neuen Mitglieder an den Wahlen zum EP 2004
Europäischer Rat Laeken: Mitwirkung der 13 Bewerberländer am Konvent
2002  Europäischer Rat Sevilla: Die Schlussphase der Verhandlungen beginnt 
Europäischer Rat Brüssel: Kompromiss der 15 zur Agrarpolitik ebnet den Weg zum Abschluss der Verhandlungen 
Europäischer Rat Kopenhagen: Abschluss der Verhandlungen mit zehn Bewerberländern (acht MOE-Staaten, Malta, Zypern)
2003/2004  Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16.04.2003 in Athen Referenden und Abschluss der Ratifizierung in den Beitrittsstaaten sowie in den Staaten der EU-15
2003  Scheitern des Verfassungsgipfels von Brüssel im Dezember
2004  Aufnahme der zehn neuen Staaten zum 1. Mai 
Wahl des Europäischen Parlaments in allen 25 EU-Staaten im Juni
Bis Jahresende: Weitere Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien; Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei

Quelle: Lippert (2003a, S. 46), eigene Ergänzungen.

 

Parallel zu dem Referendumsmarathon in den Beitrittsstaaten bereitete die Europäische Union den letzten feierlichen Akt des Erweiterungsverfahrens vor. Im April 2003 unterzeichneten die Vertreter der alten und der kommenden Mitgliedstaaten der EU die Beitrittsakte an einem historisch besonderen Ort. Am Fuße der Athener Akropolis und damit an dem Flecken, an dem die europäische Demokratie erfunden wurde, beschlossen die Europäer ihre "Wiedervereinigung" und erreichten damit die letzte Etappe im Erweiterungsprozess. Die dort verabschiedete "Athener Erklärung" beschreibt die europäische Integration und die Erweiterung als Zeichen der Entschlossenheit der Europäer, der "jahrhundertelangen Zerstrittenheit ein Ende zu setzen und die früheren Trennungslinien auf unserem Kontinent hinter uns zu lassen".18Das zu solchen Anlässen übliche "Familienfoto", das alle Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister aus allen 25 Staaten versammelte, machte deutlich, dass die europäische Familie nun wirklich sehr viel größer geworden ist. Willkommen im Club!

 

 
Dr. des. Martin Große Hüttmann ist Akademischer Rat am Institut für Politikwissenschaft an der Eberhard-Karls-Universität-Tübingen. Zu den Bereichen, die er in Forschung und Lehre bearbeitet, gehören Fragen der europäischen Integration, Politik in der Bundesrepublik Deutschland und verschiedene Themen auf dem Gebiet der Politischen Theorie.
 

 

Axt, H.-J.: Was kostet die EU-Erweiterung? In: WSI-Mitteilungen, 1/2003, S. 3-9

Becker, P.: Die Auswirkungen der Osterweiterung. In: Integration, 4/1998, S. 225-237

Brunn, G.: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Stuttgart 2002

D'Haussonville, J.: Le processus d'adhésion: Cet élargissement est-il le mieux préparé dans l'histoire de l'Union? In: Pouvoirs, 106/2003, S. 5-39

Dauderstädt, M.: EU-Osterweiterung: Wirkungen, Erwartungen und Interessen in den Beitrittsländern. In: Integration, 3/1998, S. 149-167

Glenn, J.K.: EU enlargement. In: Cini, M. (Hrsg.): European Union Politics. Oxford 2003, S. 211-228

Große Hüttmann, M.: "Monnet oder Metternich?" Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Europäischen Union. In: PIN - Politik im Netz 
( www.politik-im-netz.com ), Rubrik: global, September 2002

Hasenpflug, H./Kohler, B. (Hrsg.): Die Süd-Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Wende oder Ende der Integration? Hamburg 1977

Herzog, J.: Das Migrationspotenzial der EU-Osterweiterung und dessen Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. WIP Occasional Papers Nr. 21, Tübingen 2003

Hrbek, R.: Die Osterweiterung der EU: Auf dem Weg zu einer politischen Neuordnung Europas. In: Hrbek, R. (Hrsg.): Die Osterweiterung der Europäischen Union. Problemfelder und Lösungsansätze aus deutscher und ungarischer Sicht. Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung. Occasional Papers Nr. 22, Tübingen 2000, S. 22-36

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Internetadressen

http://europa.eu.int/enlargement/index_de.html  (Website der Europäischen Kommission zur Erweiterung; Texte zum Teil auf englisch; sehr gute und umfassende Dokumentation; wöchentlicher Newsletter, der abonniert werden kann);

http://www.auswaertiges-amt.de  (Website des Auswärtigen Amtes in Berlin; Dokumente und allgemeine Informationen zur Erweiterung);

http://www.europa-digital.de  (mehrfach monatlich aktualisierter, deutschsprachiger Informationsdienst; mit Themen-Dossiers und zahlreichen links; Abonnement möglich);

http://www.euobserver.com  (täglich aktualisierter, englischsprachiger kostenloser Nachrichtendienst zu allen Bereichen der EU; mit Links zu EU-Dokumenten und europäischer Presse; Themen-Dossiers; Abonnement möglich).

 

1 Ich danke Jane O˜sipuu und Anna Rudkowski für ihre Hinweise und Informationen.

2 Vgl. dazu etwa Lang (2003) und Der Spiegel vom 12.1.2004 ("Ab in die Schmollecke"). Dass es in der polnischen Öffentlichkeit auch Kritik an der Position der Regierung in Warschau gab, zeigte ein öffentlicher Brief vom Oktober 2003, den mehr als 200 Bürger unterzeichnet und an die "Europäische Öffentlichkeit" gerichtet haben ("List Otwarty do Europejskiej Opinii Publicznej").

3 Alexander Hagelüken: "Europas neue Epoche". In: Süddeutsche Zeitung vom 3./4.1.2004.

4 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2003 ("Osteuropabank sieht Erweiterung positiv").

5 Einen guten Überblick über die Entwicklung der europäischen Integration von den Anfängen bis heute und über die EU als politische Organisation geben Brunn (2002) und Schumann/Müller/Rapp (2002).

6 Gabler Wirtschaftslexikon. 15. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Buchstaben K-R. Wiesbaden 2000, S. 2307.

7 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2003 ("Quoten, Geld, Türkei: Beitrittsfeilschen in Kopenhagen"). Zu den Besonderheiten und zur Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei vgl. Riemer (2003) und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2003 ("Schröder wirbt für EU-Beitritt der Türkei"); Karl Lamers: "Die Türkei ist in der EU gut aufgehoben". In: Süddeutsche Zeitung vom 11/12.10.2003; Heinrich August Winkler: "Europa am Scheideweg". In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2003 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.9.2003 ("Die Türkei will es wissen: Streit um den EU-Beitritt in Berlin"). 

8 Zum Prinzip der Konditionalität im Erweiterungsprozess vgl. Schimmelfennig/Engert/Knobel (2003).

9 Zitiert nach Brunn 2002, S. 366.

10 Zitiert nach Brunn 2002, S. 154.

11 Zitiert nach Brunn 2002, S. 181.

12 Die Europäische Zentralbank hat in einem Positionspapier vom Dezember 2003 sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die neuen Mitgliedstaaten, wenn sie der WWU beitreten und den Euro einführen wollen, sich dem bestehenden Regelwerk unterziehen und die Maastricht-Kriterien erfüllen müssen; vgl. EU-Nachrichten vom 8.1.2004, S. 11.

13 Vgl. State Chancellery: Office of European Integration. National Programme für the Adoption of the Acquis 2002-2003. April 2002, Tallinn.

14 Süddeutsche Zeitung vom 10.4.2003 ("Weg frei für EU-Erweiterung"),

15 Vgl. dazu auch Deutsche Bank: EU-Monitor - Beiträge zur europäischen Integration, Nr. 1/2003 ("EU-Beitrittsreferenden: Zwischen Zuversicht und Ungewisskeit").

16 Vgl. etwa Bruno Kaufmann: "Direct democracy faces biggest test". In: EU-Observer vom 3.2.2003 und Andreas Gross: Eine Idee macht ihren Weg. Die Schweiz und die zunehmende Verbreitung der direkten Demokratie". 

In: Neue Zürcher Zeitung vom 18.11.2002; mehr Informationen dazu bietet das Initiative & Referendum Institute Europe ( http://www.iri-europe.org ). 

17 Vgl. etwas Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.2.2003 ("Die Ungarn stimmen für den Beitritt zur EU"); Süddeutsche Zeitung vom 16.6.2003 ("Tschechen entscheiden sich für Europa"); Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.6.2003 ("Rückkehr der Tschechen nach Europa") und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.9.2003 ("Im Prinzip ja: Erwartungen und Vorbehalte nach den EU-Referenden in Ostmitteleuropa").

18 Zitiert nach Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.4.2003 ("Am Fuße der Akropolis: Die Erweiterung der EU besiegelt").


  

 


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