Zeitschrift 

Die Osterweiterung der EU


 

Heft 1/ 2004

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

  Zwischen Euphorie und Euroskeptizismus
 

Die Erweiterung aus der Sicht der Beitrittskandidaten

  Stephanie Weiss

 


     
  Gegenwärtig wird in den Alltagsdebatten über die Osterweiterung deren historische und ideelle Tragweite hintangestellt. Auch in den zukünftigen Mitgliedstaaten ist die anfängliche Euphorie in den Neunzigerjahren einer zunehmenden Skepsis gewichen. Will man diese Entwicklung verstehen, so ist ein Blick auf die Interessenlagen und Motive der Beitrittskandidaten unerlässlich. Gefragt werden muss nach den Ursachen für diesen Einstellungswandel und auch nach den länderspezifischen Ausgangslagen und Perspektiven. Der Beitrag von Stephanie Weiss behandelt die Osterweiterung exemplarisch aus der Sicht der Beitrittskandidaten Tschechien, Polen und der Slowakei. 

Red.

 
     

 

Die Euphorie hat sich in Skepsis gewandelt

Mit der fünften und größten Erweiterungswelle der Europäischen Union (EU) werden zum 1. Mai 2004 auch die vier ostmitteleuropäischen Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Slowenien zu Mitgliedern. Bei der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags auf dem Athener Gipfel im April 2003 wurde die (Ost-)Erweiterung als ein Beitrag zur Überwindung der Teilung Europas gefeiert. Betont wurde dabei auch die EU als Wertegemeinschaft - basierend auf Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Solidarität. Die Schlusserklärung mit dem emphatischen Motto "Unser Europa ist ein Europa für alle" weist zudem den Bürgerinnen und Bürgern der Union eine wichtige Rolle für die Legitimität und Stärke der EU zu. Der Beitritt sei dabei nicht nur ein Vertrag zwischen Staaten, sondern ein "neuer Vertrag zwischen den Bürgern" der erweiterten Union.1

Diese historische und ideelle Tragweite der EU-Erweiterung geht in den Alltagsdebatten in Ost und West oft unter; gerade auch in den zukünftigen Mitgliedstaaten ist die Europa-Euphorie des Wendejahres 1989 zunehmender Skepsis und Ängsten gewichen. Um diese Entwicklung verstehen zu können, ist es wichtig, die Motive und Interessen aus der Sicht der Beitrittskandidaten auch an ihre Anfänge zurückzubinden. Es muss nach den Ursachen für diesen Einstellungswandel und nach länderspezifischen Ausgangslagen und Perspektiven gefragt werden. Dies soll in diesem Beitrag mit Fokus auf die Länder Tschechien, Polen und Slowakei exemplarisch geschehen. 

 

Rückkehr nach Europa !

Zunächst ein Blick zurück auf das Jahr 1989 in der Tschechoslowakei: Landesweite Demonstrationen führten zum schnellen Kollaps der kommunistischen Führung. Die breite Anti-Regimebewegung "Bürgerforum", das in den Novembertagen durch Dissidenten gegründet worden war, übernahm bis zu den ersten freien Wahlen 1990 übergangsweise die Regierungsverantwortung. Noch im Dezember 1989 wurde der ehemalige Dissident Václav Havel zum Präsidenten gewählt. Der Slogan von der "Rückkehr nach Europa" tauchte schon in dieser ersten Phase des Umbruchs auf.2

Was verbindet sich mit diesem Ziel der "Rückkehr", wo hat der Topos seinen Ursprung? Der Topos geht zurück auf die späten Siebziger- und Achtzigerjahre: Dissidenten in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei thematisierten in ihren Schriften, die sie illegal im Selbstverlag (Samizdat) oder über Umwege im Ausland publizierten, die kulturelle Zugehörigkeit ihrer Länder zu (West-)Europa. Dabei wurde der Begriff "Mitteleuropa" als gemeinsame Bezeichnung für alle drei Staaten zugleich zum Symbol des Aufbegehrens gegen sowjetische Unterdrückung, kommunistische Repressionen und eine auferlegte "osteuropäische Identität".3 Fernziel der Überlegungen war dabei die Überwindung der als "unnatürlich" aufgefassten Teilung Europas, worüber Jirí Dienstbier, später tschechischer Außenminister, in seiner 1986 erschienenen Essaysammlung "Träumen von Europa"4 schrieb. In der westlichen Öffentlichkeit wurden diese Proteststimmen - neben der wirtschaftlichen Krise im Osten - zumindest selektiv wahrgenommen. Größeren Bekanntheitsgrad erlangte dabei die tschechische Bürgerrechtsbewegung "Charta 77" und vor allem die polnische Gewerkschaftsorganisation "Solidarnos´c´".

Die ehemaligen Regimegegner, die nach 1989 Regierungsverantwortung übernahmen, verbanden mit ihrem Postulat einer "Rückkehr nach Europa" somit zunächst die kulturelle Zusammengehörigkeit Europas und die Erneuerung von Werten und Prinzipien wie individueller Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte und Solidarität. Allerdings hofften sie nicht nur auf eine "Verwestlichung", sondern waren durchaus auch selbstbewusst davon überzeugt, durch die Erfahrungen im Dissent einen wichtigen Beitrag auch für die westlichen (Zivil-)Gesellschaften und für eine europäische Wertegemeinschaft leisten zu können.5 

 

Visegrád als Beitrittsstrategie

Erst vor dem Hintergrund der Mitteleuropa-Idee und ähnlichen biografischen Prägungen ihrer Protagonisten sind auch die Anfänge der bis heute existierenden so genannten "Visegrád-Kooperation" von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei (bis 1992: der Tschechoslowakei) zu verstehen, die immer wieder Hoch- und Tiefphasen gehabt hat: Ihr Ziel war ursprünglich, die ideelle und materielle "Rückkehr nach Europa" aufgrund gemeinsamer Interessen - der Abkopplung von der Sowjetunion und der Integration ins westeuropäische Staatensystem - gemeinschaftlich zu koordinieren und nicht zur Konkurrenz werden zu lassen. Erste Initiativen kamen bereits im Januar 1990 vom tschechoslowakischen Präsidenten Václav Havel bei einem Treffen mit den polnischen bzw. ungarischen ehemaligen Dissidenten Adam Michnik und György Konrad; eine gemeinsame Deklaration der drei Staaten folgte im Februar 1991.6 Rückblickend hat sich Visegrád als Strategie zur EU-Integration allerdings als sehr anfällig für parteipolitische Präferenzen und länderspezifisch definierte Interessen erwiesen: So hat beispielsweise der Regierungswechsel in der Tschechoslowakei 1992 von Dissidenten-Politikern zu einer Elite um Václav Klaus, die sich als "pragmatisch" definierte, auch eine Abgrenzung zu den anderen Staaten Ostmitteleuropas und eher ein Wettrennen nach Europa mit sich gebracht. Zukünftig - auch mit Blick auf mögliche neue Koalitionen innerhalb der Europäischen Union - ist hier nicht mit einer festen Interessengemeinschaft, sondern eher mit Zusammenarbeit auf Ad-hoc-Basis zu rechnen. Zum Beispiel haben die vier Staaten vereinbart, ihren Übergang in die Schengen-Zone zu koordinieren.7

 

Motive: Europa und "EU-Europa"

Die im Zusammenhang mit der "Rückkehr" aufgezeigte ideelle, normative Zielvorstellung hat Überschneidungen mit den Grundsätzen der EU, wie sie in Art. 6 Abs. 1 des EU-Vertrags formuliert sind: "Die EU beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit."8 Gleichzeitig machen die gemeinsamen europäischen Werte nicht vor den Grenzen und der Organisationsform eines "EU-Europas" halt. Wenn aber gerade in der Frühphase des Umbruchs von 1989 auch andere, über ein EU-Europa hinausgehende "utopische" Konzepte für ein einheitliches Europa existierten,9 so wurde die Europäische Gemeinschaft tatsächlich schnell zur Zielperspektive der neuen Eliten in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei. "Rückkehr" bedeutete dann als konkretes Ziel die zuverlässige Verankerung im Westen und Abkopplung von der Sowjetunion. Dabei lassen sich vor allem drei Motive identifizieren: die politische Integration in ein System demokratischer Staaten, die sicherheitspolitische Anbindung an den Westen sowie die wirtschaftliche Integration in den europäischen Binnenmarkt und damit Wohlstandssteigerung. Die Grundvoraussetzungen für diesen Wechsel deckten sich mit den zentralen Transformationszielen der postsozialistischen Staaten: dem Übergang zur Demokratie und zur Marktwirtschaft.

Blickt man von heutiger Warte auf die Motive der EU-Integration, so können wir festhalten, dass die politischen und sicherheitspolitischen Ziele erreicht sind.10 "Weiche" Faktoren wie die Anbindung an die europäische Kultur und Wertegemeinschaft sind in ihrer Bedeutung hinter wirtschaftlichen Aspekten zurückgetreten. Dieser Schwerpunkt auf ökonomischen Interessen war auch bei anderen Erweiterungen - zuletzt mit Österreich, Schweden und Finnland - wichtiges Motiv.

 

Wirtschaftliche Interessen

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen EU-Ländern und den acht Ländern der Osterweiterung gab es zwar auch vor 1989. Allerdings hat sich die wirtschaftliche Verflechtung in den letzten fünfzehn Jahren rasant entwickelt: 48,4 Prozent (Litauen) bis 75,1 Prozent (Ungarn) der Ausfuhren gingen im Jahr 2002 in die EU. Dieser "Marktwechsel von Ost nach West"11 stellt einen zentralen Faktor für das Wirtschaftswachstum in den Transformationsstaaten dar, das meist auf einer dynamischen Exportwirtschaft beruht. Gleichzeitig profitieren die EU-15, so vor allem Deutschland und Österreich, bereits von den neuen Absatzmärkten.

An die wirtschaftliche EU-Integration knüpft sich in den Gesellschaften des einstigen Ostblocks die Erwartung, an das westliche Wohlstandsniveau aufzuschließen, das nach wie vor erheblich höher liegt. In einer Befragung, welche Aufgaben zu den Prioritäten der EU gehören sollten, rangierten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut - beides nicht zuletzt typische Folgen der wirtschaftlichen Transformation - auf den obersten Plätzen.12

Wie bereits erfolgte Erweiterungen zeigen, sind mit einem Beitritt allerdings nicht zwangsläufig Wachstumsschübe zu erwarten, vor allem keine kurzfristigen: Während das Wirtschaftswachstum in Portugal nach dem Beitritt 1986 beispielsweise tatsächlich anstieg, sank es in Griechenland, das 1980 Mitglied wurde, hingegen drastisch.13 Dies zeigt, dass die EU-Mitgliedschaft allein kein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg darstellt oder auch mit Durststrecken verbunden sein kann.

Ein Grund für das Risiko des wirtschaftlichen Misserfolgs nach dem Beitritt liegt darin, dass nach einer Marktöffnung zunächst der Wettbewerbsdruck für die inländischen Produkte steigt. Eine mögliche Folge ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit. Erfolgreiche Marktwirtschaften schaffen es jedoch, durch Strukturreformen ein Klima zu schaffen, das Direktinvestitionen und damit eine Modernisierung von Industrie und Handel begünstigt.14 Allerdings kann es auch bei steigendem Wohlstand in einem Land zu starken regionalen, sektoralen und sozialen Ungleichgewichten kommen.

 

Finanzielle Anreize

Ein zweites wichtiges Feld der EU-Mitgliedschaft, auf das sich ökonomische Erwartungen richten, sind finanzielle Anreize: Hier geht es in erster Linie um die gleichberechtigte Teilhabe an den Nettotransfers der EU im Rahmen der Agrarpolitik und der Regionalpolitik (Struktur- und Kohäsionsfonds). Die höchste Förderung aus Strukturfondsmitteln erhalten Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt (Ziel-1-Gebiet), was für nahezu alle Gebiete der acht Staaten der Ost-Erweiterung zutrifft. Zu beachten ist hier allerdings, dass ein Teil dieser Transfers projektbezogen ist, was eine exakte Planung der Zuflüsse erschwert: Diese hängen davon ab, ob Programme genehmigt werden und genügend Mittel zur Ko-Finanzierung bereitstehen. Im Mai 2003 wurde beispielsweise der Slowakei die Warnung erteilt, dass Projekte im Rahmen des EU-Regionalfonds nicht ausreichend vorbereitet seien und daher die Gefahr der Mittelkürzung bestehe.15 Die Antwort des slowakischen Ministers für regionale Entwicklung, dass der Mangel an qualifiziertem Personal das Hauptproblem sei, verweist auf das allgemeinere Problem der administrativen Kapazität und Implementationsfähigkeit, das auch andere Neumitglieder betrifft und über das Beitrittsdatum hinausreichen dürfte. Davon geht auch die Europäische Kommission aus, die so genannte "Aktionspläne" mit Tschechien, Slowenien, der Slowakei, Lettland und Litauen abgeschlossen hat und finanziert, die auf die Stärkung der öffentlichen Verwaltung in verschiedenen Bereichen abzielen. Individuelle Forderungen und Maßnahmen betreffen dabei Ausbildungssysteme, das Dienstrecht und Kontrollsysteme.16 Auch Heranführungsinstrumente wie PHARE17 oder bilaterale "Twinning-Programme" zum Know-how-Transfer setzen auf der Verwaltungs- und Implementationsebene an.

 

Mit dem Beitritt verbinden sich Kosten

Den wirtschaftlichen und finanziellen Erwartungen an die EU stehen allerdings auch Kosten gegenüber, die mit dem Beitritt verbunden sind. Neben den Beitragszahlungen an die EU sind dies die umfangreichen Aufwendungen, die durch die Anpassung an den Acquis communautaire (d.h. sämtliche gültige Verträge und Rechtsakte der EU) bereits entstanden sind und weiterhin entstehen. In Teilen werden diese Belastungen durch die Verhandlungsergebnisse des Kopenhagener Gipfels im Dezember 2002 finanziell abgefedert bzw. zeitlich gestreckt. Das erfolgt zum einen durch EU-Mittel, die zur Aufbesserung der Haushaltssituation beziehungsweise für bestimmte Politikbereiche wie zum Beispiel "Schengen" für eine Übergangszeit bereitgestellt werden.18 Zum anderen entzerren einige von den Kandidatenstaaten ausgehandelte Übergangsfristen, die sich gerade im Bereich Umweltpolitik häufen, die Lage. Für Polen etwa wurde errechnet, dass sich die Anpassung an EU-Standards in diesem Politikfeld auf ca. 14 bis 39 Milliarden Euro summieren wird.19 

 

TABELLE 1: WIRTSCHAFTSINDIKATOREN DER 10 NEUMITGLIEDER (2002)

  Bevölkerung  BIP in Kaufkraftstandards   BIP-Wachstum
  Mio. Einwohner  Milliarden EUR   pro Kopf, in % des EU-  Durchschnitts  Veränderung in % 
Polen  38,2  363,0  39,0  1,6 
Slowakei  5,4  61,3  47,0  4,4 
Tschechien   10,2  146,9  60,0  2,0 
Ungarn  10,2  138,2  57,0  3,3 
Slowenien 2,0  35,3  74,0  3,2 
Estland  1,4  13,5  42,0  6,0 
Lettland  2,4  19,9  35,0  6,1 
Litauen  3,5  34,3  39,0  6,7 
Malta  0,4  4,6(2)  55(2)  1,2 
Zypern  0,8  14,0  72,0  2,2 

 

  Anteil der Landwirtschaft  Arbeits-
losenquote
Außenhandel
  in % der Bruttowert- schöpfung   in % der Beschäftigung  in % der  Erwerbs-
person 
Anteil der Ausfuhren in die EU an den Gesamt-
ausfuhren in %
Anteil der Einfuhren aus der EU an den Gesamt- ausfuhren in % 
Polen 3,1  19,6  19,9  68,7  61,7
Slowakei 4,5  6,6  18,6  60,5  50,3
Tschechien 3,7  4,9 7,3 68,4 60,2
Ungarn  4,31 6,0 5,6 75,1 56,3
Slowenien 3,31  9,7  6,0  59,4  68,0
Estland 5,4  6,5  9,1  68,0  57,9
Lettland 4,7  15,3  12,8  60,4  53,0
Litauen 7,1  18,6  13,1  48,4  44,5
Malta 2,8  2,31   7,4  46,6  67,0
Zypern 4,3  5,3  3,8  48,0  55,8

1 2001; 2 1999; 3 Dies ist eine Schätzung anhand der für die EU15 berechneten Kaufkraftstandards; Angaben zu den Kaufkraftstandards auf der Grundlage der EU-25 liegen noch nicht vor.

Quelle: Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bulgariens, Rumäniens und der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (2003), S. 47-48.

 

Referenden und öffentliche Meinung

Im Jahr nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen in Kopenhagen im Dezember 2002 hielten alle Länder der Osterweiterung Volksabstimmungen zum EU-Beitritt ab. Die Referenden brachten in allen Fällen ein positives Votum hervor, zum Teil allerdings bei recht geringer Wahlbeteiligung.

Für ein differenziertes Bild sollte allerdings auch ein Blick auf Umfragen im Zeitverlauf geworfen werden, die Schwankungen in der Befürwortung einer EU-Mitgliedschaft dokumentieren und auch Unterschiede zwischen den Ländern verdeutlichen. So können beispielsweise Tschechien und Polen im Vergleich mit Ungarn oder der Slowakei tendenziell als zurückhaltender bezeichnet werden. In der sozialen Verteilung der EU-Zustimmung ergibt sich trotz länderspezifischer Unterschiede folgendes Bild: Zu den Beitrittsbefürwortern gehören überdurchschnittlich viele junge Menschen mit höherer Schul- und Ausbildung und einkommensstarke Bevölkerungsgruppen. In der Regel sind dies Gruppen, die sich schon an den wirtschaftlichen Transformationsprozess gut anpassen konnten bzw. von ihm profitierten. 

Vereinfacht kann konstatiert werden, dass die Konkretisierung der Beitrittsperspektive ambivalente Haltungen, Ängste und EU-Skepsis mit sich gebracht hat; dass dem euphorischen, ideellen Aufbruch eine fast natürliche Ernüchterung folgte. 

Eine wichtige Rolle spielen dabei erwartete Verteilungseffekte der EU-Integration. Zu bedenken ist, dass bereits die wirtschaftliche Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft Transformationsgewinner und -verlierer hervorgebracht hat und im Alltagsleben nach wie vor durch hohe Arbeitslosigkeit und Inflationsraten erfahrbar ist. Um einige Beispiele zu nennen: In Polen sank die EU-Zustimmung parallel zur Abnahme der sozialen Zufriedenheit nach dem Ende der Wachstumsphase im Jahr 1997.20 Auf parlamentarischer Ebene verweisen die stetige Vertretung der tschechischen Kommunisten (KSC?M) bzw. ihre Stimmenzuwächse bei den Wahlen 2002 auf diesen Zusammenhang: Die Partei fordert die Rückkehr zu "alten" Sicherheiten und lehnt die EU aus ideologischen Gründen (Kapitalismus) und mit Verweis auf die "nationalen Interessen" ab. Mit Rentnern und sozial Schwachen bindet sie eher Reformverlierer.

 

TABELLE 2: VOLKSABSTIMMUNGEN ZUM EU-BEITRITT

  Datum  Ja-Stimmen Wahlbeteiligung
Polen 07.-08.06.2003 77,5 % 58,9%
Slowakei 16.-17.05.2003 92,5 % 52,2%
Tschechien 13.-14.06.2003  77,3 % 55,2%
Ungarn 12.04.2003 83,8 % 45,6%
Slowenien 23.03.2003 89,6 %  60,3%
Estland 14.09.2003 66,8 % 64,0%
Lettland  20.09.2003 67,0 % 72,5%
Litauen 10.-11.05.2003 89,9 % 63,3%
Malta  08.03.2003 53,7 % 91,0%
Zypern kein Referendum - -

Eigene Quelle: Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bulgariens, Rumäniens und der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (2003), S. 23-24.

 

Die EU-Anpassung hat ihren Preis

Durch die Überschneidung von Transformation und Integration hat auch die EU-Anpassung ihren sozialen Preis: Um das Haushaltsdefizit zu reduzieren und Tschechien auf diesem Wege gleichzeitig "fit" für die EU zu machen, verabschiedete die tschechische Regierung im Herbst 2003 Finanzreformen, die Steuererhöhungen bringen. Einschnitte im Sozialsystem sind geplant. Eine Befragung der Bürger in Tschechien hat ergeben, dass sie sich im Zusammenhang des Beitritts vor allem vor Preissteigerungen und wachsender Arbeitslosigkeit fürchten; 46 Prozent erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation.21

Vorbehalte gegenüber der EU sind aber auch mit dem Verhandlungsprozess selbst verbunden: Eine Asymmetrie war hier grundsätzlich durch die nicht verhandelbaren EU-Kriterien angelegt sowie durch die EU-Kritik in Form der jährlichen Fortschrittsberichte. Dies bot allerdings den Regierungen auch die Möglichkeit, unliebsame Maßnahmen mit Hinweis auf EU-Erfordernisse zu begründen, womit innenpolitische Kosten externalisiert werden konnten. Problematischer sind allerdings Wahrnehmungen in der Bevölkerung, nicht gleichberechtigte Mitglieder der EU zu werden, sondern auf eine Mitgliedschaft "zweiter Klasse" zuzusteuern. Gefördert wurden solche Irritationen durch Pläne der EU, Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedstaaten einzuführen. Diese Forderungen waren auch eine Antwort auf Ängste in den Gesellschaften der bisherigen EU, vor allem in Deutschland und Österreich. Einen ähnlichen psychologischen Effekt hatte der Versuch, die Neumitglieder von den Direktzahlungen für Landwirte auszunehmen. Für solche Perzeptionen spielt nicht zuletzt auch die Arbeit von Lobbygruppen, wie der zumeist starken Bauernschaft in den östlichen Ländern sowie einzelner politischer Parteien, eine wichtige Rolle. Der Regierung vorzuwerfen, "schlechte Bedingungen"22 ausgehandelt zu haben, war zum Beispiel eine innenpolitische Mobilisierungsstrategie von Oppositionsparteien wie der tschechischen KSCM.

Neben den gemeinsamen Motiven bringen alle Staaten der Osterweiterung spezifische Erwartungen an eine EU-Mitgliedschaft und unterschiedliche Perspektiven auf die EU mit, die sich auch in grundsätzlichen (parteipolitischen) Vorstellungen manifestieren. An den Beispielen Tschechien, Polen und der Slowakei soll diese Vielfalt im Folgenden skizziert werden.

 

Tabelle 3: Unterstützung eines EU-Beitritts (positive Antworten in Prozent)

Land/Jahr 11992 1995 1996 1997 2001 2002
Polen 73 93 70 63 54 61
Slowakei 84 88 46 62 66 69
Tschechien 80 79 43 49 54 50
Ungarn 73 80 47 56 70 77
Slowenien 89 79 47 57 56 62
Estland 63 76 29 35 38 39
Lettland 65 80 34 40 46 45
Litauen 66 86 35 40 50 53

11992 lautete die Frage, wann (bzw. ob überhaupt) das Land EU-Mitglied werden sollte (als positive Antwort wird gewertet: Beitritt sofort, in fünf oder zehn Jahren). Ab 1995 wurde nach dem aktuellen Abstimmungsverhalten bei einem Referendum gefragt.

Quellen: Central and Eastern Eurobarometer (CEEB) 1991–1998; Candidate Countries Eurobarometer (Nachfolge CEEB)  2001–2002.

 

Transformation und Europapolitik in Tschechien

Nach dem Abtreten der pro-europäischen Dissidenten aus der tschechischen Politik 1992 und dem Beginn der Regierungszeit der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS von Václav Klaus bis 1997 ließe sich die Beziehung Tschechiens zur EU durch zwei wesentliche Merkmale charakterisieren, die bis heute nachwirken: Im Selbstverständnis der regierenden Eliten um Klaus war Tschechien Vorreiter der wirtschaftlichen Transformation, auch im Ausland wurde es durch sein Privatisierungsmodell und seine positive wirtschaftliche Entwicklung als "Musterland" perzipiert. Damit einher ging Tschechiens Rolle als Nachzüglerin in der EU-Politik. Nicht nur, dass Tschechien seinen Beitrittsantrag erst vergleichsweise spät im Januar 1996 stellte. Selbstbewusst sparten die regierenden Eliten vielmehr nicht mit euroskeptischen Positionen. Dabei vertraten sie gleichzeitig die Auffassung, die Beitrittsanforderungen längst zu erfüllen und bereit zu sein für die EU - früher als diese selbst neue Mitglieder aufnehmen könnte.23 Einen Einbruch der liberal-konservativen Erfolgsgeschichte und eine Wende in der Europapolitik brachten die einsetzende Wirtschaftskrise Ende 1996 und der Sturz der Regierungspartei über eine Parteispendenaffäre 1997. Im Vergleich zu den anderen postsozialistischen Staaten konnte Tschechien zwar auf die weitaus größte politische Stabilität zurückblicken und auch die wirtschaftliche Transformationskrise setzte sehr viel später ein. Allerdings offenbarte sich, dass über der Wirtschaftsreform die Schaffung des rechtlichen Rahmens sowie der Aufbau von Verwaltung und Justiz vernachlässigt worden war. Dies hatte nicht nur innenpolitische Konsequenzen, sondern ließ Tschechien auch in der EU-Bewertung durch die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission hinter Polen und Ungarn, von denen es sich unter Klaus gerne abgegrenzt hatte, zurückfallen. Die Beweislast, zu EU-Europa zu gehören, lag so nun doch bei Tschechien. Die Sozialdemokratische Partei, die 1998 als Minderheitsregierung die Amtsgeschäfte übernahm, hat das Land nach ihrer Wiederwahl 2002 mit einer Mitte-Links-Koalition in die EU geführt. Bereits in der Opposition hatte sie eine eindeutig pro-europäische Haltung vertreten, die auch Teil einer Profilierungsstrategie gegenüber der ODS war. Sie erweist sich aber auch heute als integrationsfreundliche Partei. Der tschechische Europadiskurs ist nach wie vor sehr stark parteipolitisiert und somit innenpolitisch aufgeladen.24

 

Euroskeptizismus

Die skeptische Haltung politischer Eliten zur EU-Integration ihres Landes weist in Tschechien im Vergleich mit den anderen Staaten der aktuellen Erweiterungswelle zwei Besonderheiten auf: Erstens wird sie mit der ODS bzw. Václav Klaus von einer der beiden großen Parteien des Landes artikuliert. Damit weist sie zweitens eine Dauerhaftigkeit bis heute auf: Euroskeptizismus wird durch die ODS kontinuierlich transportiert - zunächst als Regierungspartei und nun in der Opposition. Mit der Wahl von Klaus zum Präsidenten im Februar 2003 ist die kritische EU-Position zudem an die Staatsspitze avanciert. Klaus gelingt es, seine Vorbehalte gegenüber der EU in Medien des In- und Auslandes zu platzieren.

Wie begründet sich nun dieser Euroskeptizismus? Der Euroskeptizismus - oder in der Selbstbezeichnung "Eurorealismus" - der ODS ist einerseits wirtschaftsliberal, und andererseits (national-)konservativ inspiriert.25 Die tschechischen Euroskeptiker kritisieren den EU-Binnenmarkt folglich als überreguliert, interventionistisch und zu sehr wohlfahrtsorientiert; die EU insgesamt als zu bürokratisch, zentralistisch und anti-demokratisch. Gerade mit den drei letztgenannten Aspekten werden immer wieder Bezüge zum vergangenen sozialistischen System hergestellt. Paradigmatisch ist daneben das Eintreten für die "nationalen Interessen", die tschechische Souveränität und nationale Identität, die gegenüber der EU verteidigt werden müssten. Für den sozialdemokratischen Premierminister Vladimír Spidla hingegen entspricht das "europäische Projekt gerade dem nationalen Interesse". Grundsätzlicher wandte sich Klaus' Vorgänger als Präsident, Havel, über Jahre hinweg gegen das "Gerede vom Verlust der Souveränität".26 

So radikal, wie es scheint, ist die Position der ODS zur EU-Mitgliedschaft Tschechiens allerdings nicht. Nach ihrem Gang in die Opposition stützte sie durch den so genannten "Oppositionsvertrag" den europapolitischen Kurs der Sozialdemokraten - in einem gemeinsam verfassten Dokument vereinbarten beide Parteien im Januar 2000, dass der EU-Beitritt Tschechiens außenpolitische Priorität genieße.27 Jüngst sagte Klaus in einem Interview, der EU-Beitritt sei kein Traum für ihn, sondern eine "Ehe der Vernunft", da es für ein Land in der Mitte Europas keine Alternativen gäbe.28 Angesichts der Tatsache, dass die Stammwählerschaft der ODS - gebildetere, besser situierte und jüngere Wähler - eher europafreundlich eingestellt ist, ist die nationale europaskeptische Rhetorik teilweise auch als strategischer Versuch zu interpretieren, neue Wählerschichten zu erreichen.29 Mit Blick auf die Zukunft der EU ist mit Tschechien aber, je nach der innenpolitischen Machtverteilung, ein Akteur zu erwarten, der sich für ein "Europa der Nationen" einsetzt und in Anlehnung an Großbritannien die ökonomische Seite der EU betont.

 

Euroskeptizismus West und Ost

Euroskeptizismus ist ein Phänomen, das auch von Parteien in den bisherigen EU-Mitgliedstaaten bekannt ist. Er kann sowohl auf einzelne Politiken, zum Beispiel die Einführung des Euros in Dänemark, Schweden und Großbritannien bezogen sein als auch eher mit dem nationalen Interesse beziehungsweise dem Erhalt nationaler Souveränitätsrechte argumentieren. Beide Formen sind durchaus kompatibel mit einer generellen Zustimmung zur EU und unterscheiden sich von einer prinzipiellen EU-Opposition. Derzeit unterscheiden sich die EU-15 und die Staaten der Ost-Erweiterung darin, dass in letzteren euroskeptische Positionen auch von Parteien vertreten werden, die eine zentralere Rolle in ihrem Parteiensystem einnehmen.30 Ihr Euroskeptizismus ist auch eher mit dem Verweis auf nationale Interessen oder Souveränität begründet. Hier gibt es aber einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Ost und West: Das Thema des Kompetenz- und Souveränitätstransfers an die EU und der staatlichen Unabhängigkeit ist in den neuen Mitgliedstaaten besonders sensibel und historisch abrufbar. Zugleich ist es aber auch politisch instrumentalisierbar. Nach dem Ende des Sozialismus und der Auflösung des östlichen Blocksystems erlangte die neu gewonnene Unabhängigkeit einen besonderen Stellenwert als Chance zur staatlichen Selbstbestimmung. Für sechs der acht östlichen Beitrittsstaaten folgte die Konstituierung eines eigenen Nationalstaats: für Tschechien und die Slowakei nach Auflösung der Tschechoslowakei; für Slowenien nach dem Zerfall Jugoslawiens, für die baltischen Staaten nach dem der Sowjetunion.31 Für manche Staaten reicht das Thema aber noch weiter in die Vergangenheit zurück. Wenn beispielsweise Václav Klaus im Zusammenhang mit der EU-Verfassung von einem "Superstaat" spricht, in dem "über uns ohne uns entschieden wird"32, so rührt das an das gesellschaftliche Trauma des Münchener Abkommens von 1938.

Innerhalb der erweiterten Union betrifft das Thema der "nationalen Souveränität" sicherlich nicht nur die Neumitglieder, zwischen denen es zumal große Unterschiede gibt. Wie viel Souveränität die Staaten abgeben möchten - man denke auch an Frankreich und Deutschland - ist nach wie vor die "Gretchenfrage" der Union.33

 

Polen: Landwirtschaft und Werte

Das Ende des Sozialismus wurde in Polen auf Druck der oppositionellen Solidarnosc und Bürgerrechtsgruppen durch politische und wirtschaftliche Liberalisierung vergleichsweise früh eingeleitet: 1989 fanden halb-freie Wahlen statt. Polen war aber nicht nur Vorreiter der politischen Öffnung, sondern baute im selben Jahr auch Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft auf. Es erhielt in diesem Rahmen bereits Unterstützung durch die EG-Hilfe PHARE als in der Tschechoslowakei noch die kommunistische Führung regierte.

Zu den Motiven Polens für einen EU-Beitritt gehört, seine internationale politische Stellung zu stärken.34 Zu Beginn der Neunzigerjahre hatte dabei die Absicherung gegenüber der Sowjetunion bzw. Russland besondere Bedeutung. Als größter Beitrittskandidat ist heute Polens Anspruch deutlich geworden, über die Zukunft der EU mitzureden. Gleichzeitig deuten aber Umfrageergebnisse auf ein ambivalentes Verhältnis zu Europa hin, das sich auch in der Einschätzung einer wirtschaftlichen Unterlegenheit manifestiert.35 Ebenfalls zwiespältig wird in Teilen der Öffentlichkeit das Verhältnis zu Deutschland im Kontext der EU-Erweiterung wahrgenommen: Einerseits trat Deutschland bereits früh als Fürsprecher einer EU-Anbindung Polens auf. Andererseits verbinden sich aber gerade damit Ängste, bevormundet zu werden. Vorbehalte gibt es auch gegen eine deutsch-französische Führungsrolle in der Union.

Trotz zahlreicher Machtwechsel, euroskeptischer Parteiflügel (beispielsweise auch im Wahlbündnis Solidarnosc) und dem steten Betonen eigener Interessen kann man von einem kontinuierlichen pro-europäischen Kurs der politischen Eliten in Polen sprechen, der allerdings mit den Parlamentswahlen 2001 aus dem Ruder lief: Mit der nationalistischen "Liga der polnischen Familien" sowie der militanten Bauernvereinigung "Selbstverteidigung" zogen Parteien in den Sejm - also das polnische Parlament - ein, die sich offen gegen einen EU-Beitritt wandten.36 Gerade in der heißen Phase der Beitrittsverhandlungen war die neue Regierungskoalition von Premierminister Leszek Miller aus reformierten Sozialdemokraten, der Bauernpartei und den Linkssozialisten somit besonderem Druck der Opposition ausgesetzt. Auch regierungsintern gab es Konflikte, die schließlich im März 2003 zum Koalitionsbruch führten. Seitdem steht Miller einer politisch angeschlagenen Minderheitsregierung vor, die in ihrem Auftreten auf europäischem Parkett stark innenpolitisch gebunden ist.

Die Interessen, für die die beiden offen eurokritischen Parteien einstehen, verweisen auf zwei Besonderheiten in der polnischen Gesellschaft und Politik, die gerade im Kontext der EU-Integration aktualisiert werden: Zum einen sind dies die Interessen der starken Gruppe der polnischen Bauernschaft. Zum anderen sind damit Gruppen angesprochen, die für den Erhalt nationaler Werte mit einer stark wertkonservativen, religiös geprägten Komponente eintreten. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Beschluss des polnischen Unterhauses im April 2003, der vor dem polnischen EU-Referendum gefasst wurde: "Eine Integration mit den anderen europäischen Ländern im Rahmen der Europäischen Integration anstrebend, stellt der Sejm der Republik Polens (…) fest, dass die polnische Gesetzgebung im Bereich der moralischen Ordnung des gesellschaftlichen Lebens, der Würde der Familie, der Ehe und des Erhalts und des Schutzes des Lebens keinen Beschränkungen im Wege internationaler Regulierungen unterliegt."37 Durch die besondere gesellschaftliche Verankerung und Rolle der katholischen Kirche in Polen erklären sich zudem die Aufrufe des polnischen Episkopats und des Papstes an die Bevölkerung, am Referendum teilzunehmen. Gerade der Papst forderte dabei explizit zu einer positiven Abstimmung auf, da Polen stets zu Europa gehört habe, das eine "gemeinsame Familie auf der Basis christlicher Werte" darstelle.38 Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass Polen dafür eintritt, den expliziten Bezug zum Christentum in die EU-Verfassung aufzunehmen.39

 

     
   
  EIN POLNISCHER BAUER FÄHRT MIT PFERD UND WAGEN DIE ERNTE EIN. RUND 28 PROZENT DER KNAPP 40 MILLIONENEINWOHNER POLENS LEBEN VON DER LANDWIRTSCHAFT. VIELE POLNISCHE BAUERN HABEN ANGST VOR DEM BEITRITT POLENS ZUR EUROPÄISCHEN UNION. SCHONJETZT BEKLAGEN SIE DIE VIELEN EU-IMPORTE INS LAND.

Fotonachweis: picture-alliance/dpa

 

 

Polens Landwirtschaft als problematischer Verhandlungsbereich

Die zweite Besonderheit Polens - eine starke Bauernschaft und entsprechende Lobby - ist durch seine Wirtschaftsstruktur bedingt. Trotz der sozialistischen Nachkriegsindustrialisierung ist die Landwirtschaft ein wichtiger Sektor - mit heute ca. 19,6 Prozent der Beschäftigten - geblieben. Dem steht ein Anteil der EU-15 von durchschnittlich 4,2 Prozent gegenüber, aber auch von Tschechien oder Ungarn mit 4,9 bzw. 6,0 Prozent. Die polnische Landwirtschaft ist zudem eher kleinräumig organisiert und gering mechanisiert, was ihre Wettbewerbsfähigkeit mindert.

Dieser Hintergrund erklärt Polens anfängliche Forderungen in den Beitrittsverhandlungen, seine Bauern von Beitritt an in voller Höhe in das System der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU einzubinden, um ihnen zu mehr Konkurrenzfähigkeit zu verhelfen. Verstärkt wurde der Druck allerdings dadurch, dass dies auf Betreiben der mitregierenden Bauernpartei in das Koalitionsabkommen von 2001 eingegangen war.40 Mit der Forderung war ein ohnehin heikler Punkt der GAP und somit des gesamten EU-Haushalts berührt. Erst im Vorfeld des Kopenhagener Gipfels, auf der Brüsseler Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2003, ging die polnische Regierung auf das Angebot ein, Direktzahlungen für alle Beitrittsländer stufenweise einzuführen: Die Mittel entsprechen 2004 einem Viertel der Zahlungen an die bisherigen Mitgliedsländer und werden bis 2013 auf das volle Niveau angehoben. Vor allem auf Betreiben der polnischen Delegation machte die EU in Kopenhagen dann schließlich noch das Zugeständnis, dass diese Gelder in den ersten drei Jahren durch EU-Mittel aus dem ländlichen Strukturfonds und aus nationalen Fonds im Jahr 2004 auf bis zu 55 Prozent, im Jahr 2006 auf 65 Prozent aufgestockt werden können.41

Historisch-gesellschaftlich und nicht nur mit wirtschaftlichen Motiven erklärbar ist schließlich auch das Drängen Polens auf eine Übergangsfrist für Landerwerb durch Ausländer, die auf zwölf Jahre angelegt ist: Sie antwortet auch auf Ängste, die sich auf geschichtliche Erfahrungen mit dem deutschen Nachbarn gründen. Eine psychologische Komponente hat aber auch die Sorge vor dem "Ausverkauf" Polens, die auf das Gefälle in der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit zurückgeht.

 

Slowakei: EU-Mitgliedschaft über Umwege

Dass die Slowakei der aktuellen Erweiterungswelle zugehört, gründet sich auf eine innen- und europapolitische Kehrtwende unter der Regierung Mikulás Dzurindas seit 1998 und mehr noch nach dessen Wiederwahl 2002, die eine beeindruckende Aufholjagd in der EU-Fähigkeit des Landes nach sich zog. Zuvor war ein Beitritt aufgrund der autoritären nationalistischen Politik von Vladimír Meciar, der nach der Teilung der Tschechoslowakei 1993 slowakischer Premierminister geworden war, keineswegs absehbar: Seitens der EU wurden vor allem innenpolitische Entwicklungen wie Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und eine diskriminierende Minderheitenpolitik kritisiert, die sich gegen die große Bevölkerungsgruppe der Ungarn, aber auch gegen die Roma, richtete. Eine deutliche Sanktionierung kam 1997, als die EU die Slowakei wegen der Nichterfüllung des Kopenhagener Demokratie-Kriteriums nicht in die so genannte "Luxemburg-Gruppe" der vordersten Anwärterstaaten aufnahm.42 Dieses Signal schlug wiederum auf die innenpolitische Situation in der Slowakei zurück und förderte die Mobilisierung der Zivilgesellschaft: Die Ablösung Meciars in den Wahlen 1998 war eng mit den Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien verknüpft.43 Während die erste Nachfolgeregierung unter Dzurinda noch ein das Parteienspektrum übergreifendes, instabiles Bündnis gegen Meciar darstellte, brachten die Wahlen 2002 eine kohärente Regierung der rechten Mitte hervor. Populistische Parteien wie Meciars "Bewegung für eine demokratische Slowakei" verloren deutlich an Unterstützung, binden aber nach wie vor ein erhebliches Wählerpotenzial.44

Mit Blick auf den Fortgang und Abschluss der EU-Verhandlungen war entscheidend, dass die Regierung mit ihrem Kurswechsel die Kritikpunkte der EU rasch ausräumen konnte und die Anpassung an den Acquis communautaire beschleunigte. Ein Dauerproblem bleibt allerdings bis heute - wie in Tschechien - die Integration der Roma.45 

 

EU-Annäherung soll außenpolitische Isolation vermeiden

Mit der raschen Wiederannäherung an die EU wollte die Regierung Dzurindas eine außenpolitische Isolation der Slowakei vermeiden. Konkretes Etappenziel war dabei das Aufschließen zu den ostmitteleuropäischen Nachbarn im Erweiterungsprozess: Ein Ende der Zollunion mit Tschechien oder zur EU-Außengrenze zu werden,46 wäre eine schwere politische Bürde gewesen; letzteres hätte auch für die Nachbarstaaten - wären sie vor der Slowakei Mitglieder geworden - beispielsweise im Bereich der Sicherung der EU-Außengrenzen Konsequenzen gehabt. Um ein solches Auseinanderdriften zu vermeiden, entschlossen sich die vier Visegrád-Staaten im Jahr 1999 daher auch zu einer vorübergehenden Wiederbelebung ihrer Kooperation. 

Der europapolitische Kurs der Regierung wird von einer breiten Bevölkerungsbasis getragen. Im Referendum über den EU-Beitritt erzielten die Befürworter mit 92,5 Prozent der Stimmen den Spitzenplatz unter den neuen Mitgliedstaaten. Allerdings blieb die Wahlbeteiligung mit 52,2 Prozent nur knapp über dem erforderlichen Quorum von 50 Prozent.

 

Die EU als Demokratisierungsinstanz

Die Erwartungen der Öffentlichkeit richten sich auch auf die EU als Motor für die Verbesserung der innenpolitischen Situation sowohl in wirtschaftlicher als auch gesellschaftspolitischer Hinsicht.47 In Teilen der Bevölkerung und der Eliten ist mit einer EU-Mitgliedschaft zudem explizit das Ziel verbunden, die Demokratie abzusichern. Daraus erklären sich auch die überdurchschnittlichen Zustimmungswerte für die EU seit den ausgehenden Neunzigerjahren, als in den anderen Kandidatenstaaten eher kritisches Potenzial erwuchs.

Das Auftreten der EU als "externe Demokratisierungsinstanz"48 ist am slowakischen Beispiel tatsächlich bemerkenswert. Dazu gehörten auch weitreichende Interventionen in konkrete innenpolitische Angelegenheiten, die in den bisherigen Mitgliedstaaten undenkbar gewesen wären: So hatte beispielsweise Erweiterungskommissar Günter Verheugen die slowakischen Wähler vor den Wahlen 2002 eindringlich aufgefordert, nicht die Rückkehr der "alten Kräfte" herbeizuwählen, womit Meciars Partei gemeint war.49

 

Welches Europa?

Für die neuen Mitglieder haben verschiedene Wege in die EU geführt. Das große, gemeinsame Ziel der "Rückkehr" der Ostmitteleuropäer und der Aufhebung der Teilung Europas wurde bei verschiedenen Anlässen als eingelöst gefeiert: Der polnische Präsident Kwasniewski verkündete nach dem erfolgreichen polnischen EU-Referendum, dass Polen "zur großen europäischen Familie" zurückkehre; die tschechische Volksabstimmung kommentierte Premierminister Spidla mit den Worten, dass der Zweite Weltkrieg die Republik "aus Europa gerissen" habe, was nun endlich überwunden worden sei.50 In den vergangenen Jahren ist diese historisch-kulturelle Dimension hinter dem ökonomischen Projekt der europäischen Integration mit seinen Interessen und Besitzständen zurückgetreten. Spätestens im Zusammenhang mit den Beratungen über die europäische Verfassung ist zudem deutlich geworden, dass noch eine weitere Themenverschiebung stattgefunden hat: Aus der Perspektive der neuen Mitglieder hat sich die Rückkehr nach Europa zur Frage präzisiert, welches Europa geschaffen werden soll. Ihr Mitreden über die Zukunft der EU - nach den asymmetrischen Beitrittsverhandlungen nun als gleichberechtigte Mitglieder - erhöht die Vielstimmigkeit und stellt die Handlungsfähigkeit der EU vor neue Herausforderungen. Allerdings sind dabei nicht schlicht "östliche" Koalitionen zu erwarten, wie der Verfassungsgipfel in Rom im Dezember 2003 verdeutlicht hat: In der Frage der Stimmgewichtung im Europäischen Rat gewannen Frankreich und Deutschland einige der kleineren Neumitglieder an ihre Seite und sahen sich Polen und Spanien gegenüber. 

Welches Europa geschaffen werden soll - das bezieht sich nicht nur auf die Machtfrage, die kein neues Thema in der EU ist. Hier geht es vielmehr auch um die Vision der zukünftigen Union als gemeinsame Zukunftsaufgabe. Gerade die Erfahrungen der Neumitglieder, die die Teilung Europas in Unfreiheit erlebt haben, können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. 

 

 

   
Stephanie Weiss ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Collegium Carolinum/Forschungsstelle für die böhmischen Länder in München. Zu ihren Arbeits- und 
Forschungsschwerpunkten gehören: Politik und Gesellschaft in Ostmitteleuropa, vor allem Transformationsforschung, Regionalisierungsprozesse und EU-Integration.

 

1 Text der Deklaration in: RFE/RL Newsline, Part II, 17 April 2003 (http://www.rferl.org/newsline).

2 So z. B. Václav Havel vor dem polnischen Sejm und Senat am 25. Januar 1990. Teilweise abgedruckt in: Rhodes, M.: The idea of Central Europe and Visegrad cooperation. In: International politics, 35 (June 1998), S. 165-186 (hier S. 174).

3Zum Mitteleuropa-Konzept der Dissidenten, siehe: Rhodes 1998, S. 170-171.

4 Dienstbier, J.: Träumen von Europa (Originalausgabe: Sne?ni o Evrope? 1986). Berlin 1991: "Die Aufgabe liegt auf der Hand: die europäischen Völker und ihre Regierungen, die Bewegungen und die einzelnen aus diesem Schlaf herauszureißen, damit sie von einem einheitlichen, demokratischen, selbstverwalteten Europa als einem gemeinsamen kulturellen Horizont und konkreter politischer Absicht träumen." (S. 167).

5 So sieht Václav Havel es z. B als Aufgabe des polnischen Intellektuellen Adam Michnik an, seine Erfahrungen für die Definition einer europäischen Wertegemeinschaft einzusetzen. Dieses Beispiel stammt von: Lang,  K.-O.: Tschechische Positionen zur künftigen Gestalt der Europäischen Union. SWP-Studie S 1, Berlin Januar 2002, S. 26. 

6 Siehe dazu Rhodes, S. 173-178.

7 Hospodárské noviny, 4. November 2003, S. 8.

8 Vertrag von Amsterdam. Texte des EU-Vertrages und des EG-Vertrages. Hrsg. von Thomas Läufer. Bonn 1998.

9 Bugge, P.: Czech Perceptions of the Perspective of EU Membership: Havel vs. Klaus. (EUI Working Paper RSC No. 2000/10). San Domenico 2000, S. 3. 

10 Vgl. ähnlich: Dauderstädt, M.: Interessen und Hindernisse bei der EU-Osterweiterung. Die Rolle des "acquis communautaire". FES-Politikinformation Osteuropa 98/ Januar 2002, S. 6.

11 Zitat und Zusammenhang von: Lippert, B.: Auf dem Weg in eine größere Union. In: Europäische Union (Informationen zur politischen Bildung 279). Bonn 2003, 
S. 42-53 (hier S. 49). 

12 Dies ist ein Durchschnittswert für die 2004 beitretenden Länder. Als weitere Prioritäten folgen: Friedenssicherung, Terror- und Verbrechensbekämpfung. Eurobarometer 2003.3, Full Report (Summer). September 2003, S. 5 und B7-B8/9 (http://europa.eu.int/comm/public_ opinion).

13 Dauderstädt 2002, S. 7.

14 Woyke, W.: Osterweiterung - eine Erweiterung wie jede andere? In: Ders. (Hrsg.): Osterweiterung der Europäischen Union. Eine Einführung. Schwalbach/Ts. 2003, S. 9-42, hier S. 35-36.

15 RFE/RL Newsline, Part II, 29 May 2003

16 Enlargement Weekly, 11 June 2002.

17 In der ursprünglichen Bedeutung: "Poland and Hungary: Action for the Restructuring of the Economy"; die PHARE-Projekte wurden als Vorbeitrittshilfen auch auf andere Länder ausgeweitet.

18 Lippert, B.: Erweiterungspolitik der Europäischen Union. In: Weidenfeld, W./Wessels, W. (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2002/2003. Berlin 2003, S. 417-430 (hier S. 419-420). Lippert auch allgemein zu den Ergebnissen von Kopenhagen.

19 Enlargement/Agenda2000-Watch. No. 6/2003. Hrsg. von Institut für Europäische Politik/Trans European Policy Studies Association, S. 97.

20 Juchler, I.: Zwischen Bangen und Hoffen. Polen vor dem EU-Referendum. In: Osteuropa, 4/2003, S. 502-514 (hier S. 509). 

21 Hospodárské noviny, 2.-4. Januar 2004, S. 1. 

22 Lidové Noviny, 24. März 2003, S. 8.

23 Bugge 2000, S. 10.

24 Vgl. Lang 2002, S. 34.

25 Hierzu und zum Folgenden Hudalla, A.: Außenpolitik in Zeiten der Transformation: Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993-2001. Münster, Hamburg, London 2003, S. 100-102; Manifest ceského eurorealismu [Manifest des tschechischen Eurorealismus], April 2001 ( www.ods.cz ). 

26 Spidla in seinem Aufruf zum EU-Referendum, siehe RFE/RL Newsline, Part II, 13 June 2003; Havel hier zitiert nach: Krebs, H.: Skeptiker mit Kurs auf Europa. In: Süddeutsche Zeitung, 12. Juni 2003, S. 10.

27 Tolerancní patent. Dohoda c. 3 o príprave Ceské republiky na vstup do EU uzavrena mezi Ceskou stranou sociálne demokratickou a Obcanskou demokratickou stranou [Toleranzpatent, Vereinbarung Nr. 3 zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Demokratischen Bürgerpartei über die EU-Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik vom 14.1.2000; www.cssd.cz

28 Die Zeit, 16. April 2003.

29 Diese Argumentation folgt Lang 2002, S. 15-17.

30 Taggart, P./Szczerbiak, A.: Parties, Positions and Europe: Euroscepticism in the EU Candidate States of Central and Eastern Europe. (SEI Working Paper No 46; Opposing Europe Research Network Working Paper No 2) Sussex 2001, S. 9-11, 30. Die britischen Konservativen stellen nach den Autoren in dieser Hinsicht eine Ausnahme in Westeuropa dar.

31 Dauderstädt, M./Joerißen, B.: Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern. FES-Politikinformation Osteuropa, 11/2003, S. 1.

32 Lidové Noviny, 13. Oktober 2003, S. 1.

33 Kornelius, S.: Das ruhelose Europa. In: Süddeutsche Zeitung, Silvester 2003/Neujahr 2004, S. 4.

34 Juchler 2003, S. 508.

35 Juchler 2003, S. 510.

36 Juchler 2003, S. 502. 

37 Zitiert nach Redecker, N. von: Polen. In: Weidenfeld, W./Wessels, W.: Jahrbuch der Europäischen Integration 2002/2003. Berlin 2003, S. 443-448 (hier S. 447).

38 RFE/RL Newsline, Part II, 5 May 2003; RFE/RL Newsline, Part II, 20 May 2003.

39 RFE/RL Newsline, Part II, 4 June 2003.

40 Mildenberger, M.: Die EU-Erweiterung aus Sicht der Beitrittskandidaten. In: Woyke, W.: Osterweiterung der Europäischen Union. Eine Einführung. Schwalbach/Ts. 2003, S. 98-115 (hier S. 107).

41 Juchler 2003, S. 506-507; Lippert 2003 (Jahrbuch),  S. 419-420.

42 Rupnik, J.: Joining Europe together or separately? The implications of the Czecho-Slovak divorce for EU enlargement. In: Ders./Zielonka, J.: The road to the European Union. Vol. 1: The Czech and Slovak Republics. Manchester 2003, S. 16-50 (hier S. 28-29).

43 Diese Argumentation folgt: Lang, O.: Stolpersteine auf dem slowakischen Weg nach Brüssel? Innenpolitische Unwägbarkeiten der slowakischen Integrationsbemühungen. SWP-Aktuell 4, März 2001, S. 8.

44 Zu den Wahlen und zum Parteienspektrum: Lang, K.-O.: Die Slowakei nach den Wahlen. Grünes Licht für die Fahrt nach Brüssel. SWP-Aktuell 46, November 2002: S. 1, 5.

45 Lang 2001, S. 1; Lang 2002 (Slowakei), S. 6.

46 Mildenberger 2003, S. 110.

47 Dauderstädt/Joerißen 2003, S. 12. 

48 Rupnik 2003, S. 44.

49 RFE/RL Newsline, Part II, 24 September 2002. 

50 RFE/RL Newsline, Part II, 9 June 2003; RFE/RL Newsline, Part II, 16 June 2003.


 

 

 


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