Zeitschrift 

Die Osterweiterung der EU


 

Heft 1/ 2004

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

Die Erweiterung der Europäischen Union

am 1. Mai 2004 ist eine einmalige historische Chance und gleichzeitige politische Herausforderung. Durch die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten wird ein Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas geleistet. Mit der Erweiterung wird die EU jedoch vor ihre bisher größten Herausforderungen gestellt. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder fordert nicht nur den verteilungspolitischen Status quo heraus. Die Probleme der Handlungsfähigkeit und Regierbarkeit einer EU mit 25 und mehr Mitgliedern werden zunehmen. 

 

     
   
 

DIE MITARBEITERIN EINER FLAGGEN-MANUFAKTUR IN BUDAPEST NÄHT GELBE STERNSYMBOLE AUF DIE BLAUE EU-FLAGGE. DIE ZAHL DER EU-MITGLIEDSTAATEN WIRD SICH AM 1. MAI
2004 UM ZEHN STAATEN VERGRÖßERN. NEBEN UNGARN TRETEN AUCH DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DIE SLOWAKEI, POLEN, ESTLAND, LETTLAND, LITAUEN, SLOWENIEN, MALTA UND
ZYPERN DER EUROPÄISCHEN UNION BEI. Fotonachweis: picture-alliance/dpa

 

 

Insgesamt hält sich in den Mitgliedstaaten der EU-15 die Zustimmung zur Erweiterung gegenwärtig wohl eher in Grenzen und auch in den Beitrittsstaaten ist eine Mischung aus Euphorie und Skepsis zu beobachten. Dies ist jedoch nicht neu! Sorgen und Ängste prägten schon die vier vergangenen Erweiterungsrunden. Der zeitgeschichtliche Rückblick von Martin Große Hüttmann zeigt, dass sich alle Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaft als Versuche beschreiben lassen, den erwarteten Nutzen und die möglichen Kosten für alte wie für neue Mitglieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Auf dem Hintergrund dieser Folie erörtert der Beitrag die einzelnen Stationen der Osterweiterung, das Beitrittsverfahren sowie die Instrumente und Strategien der Heranführung der Beitrittskandidaten.

Je näher das Beitrittsdatum rückt, desto mehr weicht in den zukünftigen Mitgliedstaaten die Euphorie der Neunzigerjahre über "die Rückkehr nach Europa" einer zunehmenden Skepsis.

Will man diese Entwicklung verstehen, so ist ein Blick auf die Interessen und Motive der Beitrittskandidaten unerlässlich. Der Beitrag von Stephanie Weiss behandelt die Osterweiterung exemplarisch aus der Sicht der Beitrittskandidaten Tschechien, Polen und der Slowakei, schildert deren Ausgangslagen und Motive, benennt aber auch die Ursachen für die zwiespältigen Einstellungen in der Bevölkerung.

Als neue Mitglieder müssen die Beitrittsländer zunächst den wirtschaftlichen Aufholprozess gestalten. Am Beispiel einzelner volkswirtschaftlicher Sektoren analysiert Melanie Schrooten die ökonomische Situation der mittel- und osteuropäischen Staaten. Wenn auch die gesamtwirtschaftliche Dynamik in den Beitrittsstaaten hoch ist, zeigen einzelne Indikatoren, dass der Abstand zu den Ländern der EU-15 immer noch erheblich ist. Unbestritten ist, dass der Beitritt die Integration der Güter- und Finanzmärkte begünstigen wird. Allerdings lässt sich der wirtschaftliche Aufholprozess nur unter der Voraussetzung tief greifender Reformen und Rechtsangleichungen bewerkstelligen.

Diese ökonomischen Herausforderungen verlangen Umschichtungen im Haushalt zu Gunsten der neuen Mitglieder und zukunftsträchtiger Politikbereiche. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten verstärkt den über Jahre hinweg aufgestauten Reformbedarf der Politiken und Finanzen der EU. Will man den Reformbedarf, die mögliche Reformtiefe und letztlich die Gestaltungsspielräume für Reformen verstehen, sollte man sich in der Struktur und Finanzierung des EU-Haushalts auskennen. Erst vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum durch die Erweiterung der Druck wächst, Gemeinschaftspolitiken reformieren zu müssen. Barbara Lippert diskutiert am Beispiel der Gemeinsamen Agrarpolitik und Strukturpolitik diesen Reformbedarf und erörtert die Reformoptionen. 

Die Innen- und Justizpolitik zählt zu den schwierigsten Kapiteln der Beitrittsverhandlungen. Die politische Brisanz dieses Themas zeigt sich nicht zuletzt darin, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Osterweiterung "Sicherheitsverluste" befürchten. Wilhelm Knelangen beschreibt die wesentlichen Parameter der Angleichung der Innen- und Justizpolitik und die Vielzahl unterstützender Maßnahmen und Programme, die zur "Beitrittsreife" der Kandidaten geführt haben. Dennoch werden die Probleme nach dem Beitritt erhalten bleiben. Risiken, die auch unabhängig von der Erweiterung existieren, bleiben für die Sicherheit eine ernst zu nehmende Herausforderung. Deshalb sind effektive und grenzüberschreitende Kooperationen wichtig, die der Schaffung von Sicherheit und Recht dienlich sind.

Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte war schon immer ein zentraler Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses. Angesichts der Erweiterung wurde und wird die Wanderung von Arbeitskräften jedoch kontrovers diskutiert. Diese Debatte ist - vor allem in der Öffentlichkeit - von diffusen Ängsten geprägt. Ein Rückblick zeigt, dass im letzten Jahrzehnt schon immer Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa Beschäftigung in den Ländern der EU-15 suchten und fanden. Auf der Grundlage empirischer Untersuchungen erörtert Elmar Hönekopp mögliche Größenordnungen zukünftiger Arbeitskräftewanderungen. Durch die wirtschaftliche Angleichung, die mit der Integration der Beitrittsländer einhergeht, dürften die Wanderungsbewegungen - auch aufgrund von Übergangsfristen bis zum Jahr 2011 - eher gering bleiben. Stellt man noch in Rechnung, dass die Beitrittsländer selbst Konkurrenten um qualifizierte Arbeitskräfte werden, hält sich die Arbeitskräftewanderung in deutlichen Grenzen.

Kurz vor der Erweiterung leidet das "Projekt Europa" unter einem Stimmungstief. Während die Volksabstimmungen in den Beitrittsländern ein durchweg positives Votum erkennen lassen, nehmen die Bürgerinnen und Bürger der alten Mitgliedstaaten zur Frage der Mitgliedschaft ihres Landes in der EU eine indifferente oder gar ablehnende Haltung ein. Die Vertrauenskrise erstreckt sich vornehmlich auf den institutionellen Bereich, der als wenig handlungsfähig, wenig transparent und undemokratisch wahrgenommen wird. Der Beitrag von Marcus Höreth erörtert die Legitimationsprobleme des Regierens in der EU. Die Institutionen der EU werden danach befragt, welche demokratische Legitimität sie besitzen und wie es um die Beteiligungsmöglichkeiten überhaupt bestellt ist. 

Die Entscheidung zur Osterweiterung war von Beginn an verknüpft mit einer Debatte über die Reformbedürftigkeit des Institutionengefüges. Für eine EU von 25 und mehr Staaten sind die bestehenden Strukturen nicht mehr tragfähig - sie würden die Handlungsfähigkeit der Institutionen lähmen. Claus Giering beschreibt in seinem Beitrag die Konsequenzen der Erweiterung für die Institutionen der EU und stellt die in Amsterdam und Nizza beschlossenen Modifikationen sowie die Vorschläge des Konvents zur Zukunft Europas vor. Gerade an den Institutionen, die das Herzstück des politischen Systems der EU ausmachen, zeigt sich der Zwiespalt zwischen Fragen der Entscheidungsmacht, die häufig auf nationalen Ambitionen beruhen, und dringlichen Reformen. 

Das Scheitern des Brüsseler Gipfels im vergangenen Jahr zeigt einmal mehr die Lähmung der EU durch nationale Einflüsse. Auf diesem Gipfel wurde nicht nur ein Verfassungsentwurf zur Disposition gestellt. Der ernüchternde Ausgang der Verhandlungen lässt erahnen, wie schwierig sich die Konsensfindung nach der Erweiterung gestalten wird. Die innere Konsolidierung einer EU mit 25 und mehr Mitgliedern wird für die Handlungs- und Regierungsfähigkeit der Union von entscheidender Bedeutung sein. Gerade eine europäische Verfassung mit einem gemeinsamen Rechtskanon, mit einer gleichgewichtigen Gewaltenteilung und einer präzisen Abgrenzung zwischen europäischen und nationalstaatlichen Ebenen könnte Abhilfe schaffen. Der Beitrag von Thomas Fischer analysiert die Reformfortschritte, die in dem Verfassungsentwurf des Konvents erreicht werden konnten. Bei aller Kritik zeigt sich, dass die Reformvorschläge zur demokratischen Legitimation europäischen Regierens beitragen und die politische Zweckbestimmung der EU glaubwürdig vermitteln.

Wenn mit der Erweiterung der EU die Zahl nationaler Interessen zunimmt, so bleibt dies nicht ohne Folgen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Vor dem Hintergrund einer veränderten welt- und sicherheitspolitischen Lage erläutert Franco Algieri zunächst die Entwicklung, Programmatik und Umsetzung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Will die erweiterte Union ein Stabilitätsraum für ihre Mitgliedstaaten und die Nachbarregionen werden, muss sich das strategische Konzept folgerichtig in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen am Leitmotiv des Multilateralismus orientieren. Wenn auch von einer Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik gegenwärtig keine Rede sein kann, hat die Bevölkerung der EU - nicht zuletzt unter dem Eindruck des Irak-Krieges - hohe Erwartungen an die internationale Handlungsfähigkeit der Union. 

Das volkswirtschaftliche Wachstum einiger Beitrittsländer stärkt die Importnachfrage und somit auch die Exportchancen der Mitgliedstaaten der EU-15. Gerade für Baden-Württembergs Wirtschaft bieten sich hier Chancen. In den letzten Jahren ist ein deutlicher Zuwachs der Exporte in die mittel- und osteuropäischen Länder zu verzeichnen. Der Beitrag von Michael Gerner beschreibt die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Beitrittskandidaten mit Baden-Württemberg. Die Erweiterung bringt aber auch eine Reihe von Herausforderungen mit sich. Das erhebliche Gefälle bei den Lohn- und Lohnnebenkosten wird zu einer Verlagerung von Produktionsstätten nach Mittel- und Osteuropa führen. Außerdem könnte der Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen eine Zuwanderung von Arbeitnehmern nach Baden-Württemberg auslösen. 

Im letzten Beitrag des Heftes begibt sich die Abiturientin Claudia Philipp auf Spurensuche in Baden-Württemberg und beschreibt die Verdienste von Hans Furler - einem "Europäer der ersten Stunde".

Die Autorinnen und Autoren wollen mit ihren Beiträgen zu einer sachlichen Diskussion beitragen und Fakten vermitteln, die für das Verständnis der EU-Erweiterung wichtig sind. Geplant und realisiert wurde dieses Heft der Zeitschrift "Der Bürger im Staat" in enger Kooperation mit Herrn Matthias Chardon vom Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung in Tübingen, der mit wertvollen Anregungen zur Seite stand. Ihm sowie allen Autorinnen und Autoren sei an dieser Stelle gedankt. Dank gebührt auch Frau Britta Kömen vom Schwabenverlag für die grafische Neugestaltung des Innenteils. 

 

Siegfried Frech

 

 


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