Zeitschrift

Das Grundgesetz

 

 

Heft 1 2009

Hrsg: LpB



 

 
Inhaltsverzeichnis
 

  

Einleitung

 

Das Grundgesetz

Das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes ist Anlass und Grund genug, sich mit der Entstehungsgeschichte, den verfassungspolitischen Weichenstellungen und der Entwicklung ausgewählter zentraler Verfassungsprinzipien eingehender zu befassen.

Im Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz als vorläufige verfassungsrechtliche Grundlage für das "Provisorium Bundesrepublik". Die "Architekten" des Grundgesetzes formulierten sechs grundlegende Weichenstellungen bzw. konstitutive Leitprinzipien: Rechtsstaat, Republik, Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat sowie einen "offenen Staat", der Souveränitätsbefugnisse an supranationale Organisationen delegieren kann. Die verfassungspolitischen Vorgaben des Grundgesetzes und das Regelwerk des Politischen werden bis auf den heutigen Tag in der Politik und in der Gesellschaft in hohem Maße akzeptiert. Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger nimmt eine aktive und partizipative Staatsbürgerrolle wahr und schätzt die demokratischen Institutionen und Verfahren. Die im Grundgesetz festgelegten "Mechanismen" haben sich im Großen und Ganzen bewährt, was man nicht zu gering veranschlagen sollte.

Verfassungen entstehen in konkreten politischen und historischen Konstellationen. Ohne die ideologischen und machtstrategischen Gegensätze zwischen den westlichen Siegermächten und der Sowjetunion und ohne den Kalten Krieg wäre die Entscheidung für einen zunächst auf Westdeutschland beschränkten demokratischen Teilstaat wohl kaum denkbar gewesen. Das vom Parlamentarischen Rat erarbeitete und am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz betont den provisorischen Charakter dieser Staatsbildung nachdrücklich und vermeidet den staatsrechtlichen Begriff "Verfassung". Marie-Luise Recker beschreibt die einzelnen Stationen und entscheidenden Weichenstellungen der Entstehung des Grundgesetzes. Ihr Beitrag zeigt die politischen Konstellationen und jene prägenden Kräfte auf, die den Prozess der Verfassungsbildung und letztlich die "Architektur" des Grundgesetzes bestimmten. Der Entwurf und die Ausarbeitung des Grundgesetzes waren von dem Grundkonsens getragen, Lehren aus dem Zusammenbruch der Weimarer Republik und den traumatischen Erfahrungen mit der Herrschaft des Nationalsozialismus zu ziehen.

Das Grundgesetz steht in der Tradition modernen liberalen Verfassungsdenkens und stellt in seiner Fassung von 1949 eine Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und eine antitotalitäre Gegenverfassung zum Nationalsozialismus dar. Der zweite Versuch, eine freiheitliche und demokratische politische Ordnung zu errichten, benötigte ein solides Fundament, das die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens wieder in ihr Recht setzte, die Freiheit des Einzelnen schützte und Voraussetzungen für die Entwicklung einer demokratischen Bürgergesellschaft schuf. Im Grundgesetz geschah dies nicht zuletzt durch die Verankerung eines umfangreichen Grundrechtskatalogs. Der Staat ist somit Schutzagentur und Garant für die Achtung und Wahrung der Grundrechte. Erst die Verankerung der Unantastbarkeit der Menschenwürde und die daraus resultierenden Grundrechte begründen die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie. Deshalb haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Artikel 79, Absatz 3 den Grundrechten eine Ewigkeitsgarantie gegeben. Damit wird in nüchternen juristischen Worten die Unantastbarkeit der Grundrechte ausgedrückt. Gert-Joachim Glaeßner erörtert die einzelnen Grundrechte sowie die daraus resultierende Wertordnung des Grundgesetzes und thematisiert abschließend neue und aktuelle Bedrohungen der Grundrechte.

Wie wenige andere Verfassungen ist das Grundgesetz auf eine vitale Demokratie geeicht und zugleich darauf, die politische Macht aufzuteilen statt zu konzentrieren, die Staatsgewalten zu zügeln und die Grund-rechte der Bürger zu schützen. Von diesem Programm zeugen insbesondere die wichtigsten "Verfassungsprinzipien" des Grundgesetzes: Demokratie, Republik, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat und offener Staat. Manfred G. Schmidt erörtert die zentralen Verfassungsprinzipien und den politischen Hintergrund der verfassungspolitischen Weichenstellungen des Jahres 1949. Nimmt man die Verfassungswirklichkeit als Messlatte, so stellen sich das Grundgesetz und insbesondere seine konstitutiven Verfassungsprinzipien im Wesentlichen als eine "Erfolgsgeschichte" dar. Der Föderalismus in Deutschland beruht auf der Idee der vertikalen Gewaltenteilung zwischen den politischen Ebenen des Bundes und der Länder in Ergänzung zur klassischen horizontalen Gewaltenteilung. Intention des Grundgesetzes war es, Freiraum für starke und selbstbewusste Länder zu schaffen und diesen – wenn nötig – im Bundesrat ein Gegengewicht zum Bundestag zu geben. Eine wichtige Aufgabe dieses Verbundsystems – das einheitliche Problemlösungen für das gesamte Bundesgebiet anstrebt – ist nicht zuletzt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wenn auch die Föderalismusreform des Jahres 2006 die "Politikverflechtung" – der zufolge die Kompetenzen in der Aufgabenwahrnehmung sowie die Gesetzgebung und Gesetzesausführung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind – etwas zurückgestuft hat, gehört diese Verflechtung zu den Markenzeichen des Föderalismus in der Bundesrepublik. Ausgehend von den Demokratiesichernden Wurzeln des Föderalismus erläutert Roland Sturm diesen Grundpfeiler der bundesrepublikanischen Verfassung. Der Beitrag skizziert die Entwicklungen nach 1949 sowie das sich wandelnde Föderalismusverständnis und die wesentlichen Reformen des föderalen Systems.

Die "Architekten" des Grundgesetzes haben dem Rechtsstaat eine zentrale Rolle zugewiesen und damit an die europäische Verfassungstheorie und -praxis angeknüpft, mit denen die NS-Diktatur systematisch gebrochen hatte. Die Kernelemente des Rechtsstaats betonen die Bindung der Staatsgewalten, der Verwaltung und Rechtsprechung an Verfassung und Gesetz sowie die Bindung an das Prinzip der Gewaltenteilung. Das Neuartige der Rechtsstaatskonstruktion besteht in der herausgehobenen Rolle der Grundrechte und in der Errichtung eines Bundesverfassungsgerichts, ohne dessen Korrekturen und Rechtsprechung der Rechtsstaat deutlich ärmer an Freiheitsrechten wäre. Das Rechtsstaatsprinzip ist – so das Fazit von Nicolai Dose – eine Erfolgsgeschichte, wenngleich der deutsche Rechtsstaat immer wieder durch gesetzgeberische Maßnahmen herausgefordert wurde. Nicolai Dose erläutert die Kernelemente, auf denen das Rechtsstaatsprinzip beruht, und skizziert die Herausforderungen des deutschen Rechtsstaats im historischen Längsschnitt. Das Sozialstaatsprinzip ist ein Fundament der Verfassung. Mit diesem konstitutiven Prinzip haben die "Architekten" des Grundgesetzes Traditionen weitergeführt, die in Deutschland tief verwurzelt sind. Gabriele Metzler zeichnet den Weg des deutschen Sozialstaats nach. Sie schildert Entstehung und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme von den 1880er Jahren bis zum Ende der Weimarer Republik sowie die politische Instrumentalisierung des "bismarckschen Erfolgsmodells" durch das NS-Regime. Breiten Raum nehmen die Darstellungen des Neubeginns und der Entwicklungen nach 1945 ein. Präsentierte sich der Sozialstaat in Zeiten des "großen Wirtschaftsbooms" durchaus als Erfolgsmodell, zeigten sich Mitte der 1970er Jahre erste Krisenanzeichen. Diese Wendemarke in der Geschichte des westdeutschen Sozialstaats setzte dem Trend kontinuierlicher Expansion ein Ende. Die deutsche Wiedervereinigung schließlich stellte die sozialen Sicherungssysteme vor besondere Herausforderungen. Die Erörterung der gegenwärtigen Probleme fragt nach den strukturellen Ursachen der aktuellen und allerorten diagnostizierten Krise des Sozialstaats.

Dass die Bundesrepublik im Zentrum Europas eine historisch einzigartig lange Epoche von 60 Jahren Frieden und Demokratie durchleben konnte, ist mithin ein Verdienst ihrer provisorischen Verfassung. Das Grundgesetz hat sich bewährt! Doch war dies weder in seiner Entstehung angelegt noch historisch selbstverständlich oder gar zwingend. Das Grundgesetz hat dem politischen Prozess wirksame Leitlinien gegeben und Grenzen gezogen. Andererseits hat es unabweisbaren Änderungsbedürfnissen keine unüberwindlichen Grenzen entgegengesetzt. Wichtige Motive für Verfassungsreformen ergaben sich stets dann, wenn sich die Verfassungsnormen und gesellschaftliche Wertvorstellungen auseinander entwickelten oder wenn Verfassungsregeln den sich verändernden Aufgaben staatlicher Institutionen nicht mehr genügten. Der Beitrag von Christoph Gusy stellt Wegmarken, Erfolge und Probleme dieser Entwicklung dar. Das Bundesverfassungsgericht ist immerhin die "wichtigste politische Innovation der Bundesrepublik Deutschland" (P. Graf Kielmannsegg) und gilt trotzdem manchen Stimmen zufolge als Gegenregierung. Doch spielte und spielt es in Wirklichkeit vielmehr die Rolle eines Gegengewichts zur Exekutive und nimmt die Funktionen eines "Schiedsrichters", oftmals die eines Mediators ein. Als kluger "Mitregent" ist das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Instanz, die Blockaden zwischen Regierung und Opposition beseitigt. So müssen immer wieder Versäumnisse der Politik, jahrzehntelanges Aussitzen des Gesetzgebers von Problemen durch Richterspruch auf Verfassungsstandard gebracht werden. Der Essay von Michael Reissenberger zeigt beispielhaft die Machtbegrenzende und korrigierende Funktion des Bundesverfassungsgerichts, das seiner Rolle als "Hüter der Verfassung" gerecht wird und den Standards des Grundgesetzes zu Geltung und darüber hinaus zu Akzeptanz verhilft. Die vielbändige Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Beleg für engagiertes und zivilcouragiertes Verhalten einzelner Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das Grundgesetz beriefen, das Bundesverfassungsgericht zu Entscheidungen geradezu nötigten und somit rechtliche Standards setzten. In diesen menschlich und historisch oft spannenden Prozessen aktualisieren und modernisieren sich die Antworten des Rechts. Michael Reissenberger entfaltet unter anderem am Beispiel des "Lüth-Urteils" einen spannenden Stoff. Weitere Beispiele mutigen Bürgerverhaltens sind eine Illustration dafür, dass sich Engagement lohnt und dass Recht vor Macht ergeht. Das Wechselspiel von Bürgern, Öffentlichkeit und Bundesverfassungsgericht bewirkte in manchen Fällen eine geradezu plebiszitäre Mitgestaltung von Inhalt und Spielregeln der Politik. Gleichzeitig löste dieses Wechselspiel gesellschaftliche Lernprozesse aus, die sich in wichtigen Errungenschaften des Verfassungsrechts niederschlugen.

Allen Autorinnen und Autoren sowie Vera Weitzdörfer, die einen Teil der Bildrecherche und der Manuskriptbearbeitung besorgte, sei an dieser Stelle gedankt. Dank gebührt auch dem Schwabenverlag für die stets gute und effiziente Zusammenarbeit.

Siegfried Frech
 

 


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