Zeitschrift

 

 

Rechtspopulismus
 

 

 

Heft 1/2017

Hrsg: LpB



 

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Inhaltsverzeichnis
 

  

Einleitung

Rechtspopulismus


„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus“ – so der Politikwissenschaftler Ernst Hillebrand in der Einführung des von ihm unlängst herausgegebenen Buches „Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie?“. Trump, Brexit, AfD: Der Rechtspopulismus hat 2016 einen ungeahnten Aufschwung erfahren. Jenseits und diesseits des Atlantiks konnten Kandidaten und Parteien mit einer harschen Kritik am politischen Establishment bei Wahlen reüssieren. In Deutschland zog die AfD 2016 mit zweistelligen Ergebnissen in fünf Länderparlamente ein und hat beste Aussichten, im Herbst 2017 den Sprung in den Bundestag zu schaffen.

Rechtspopulistischen Parteien unterschiedlicher Couleur ist gemeinsam, dass sie sich zugleich nach oben und nach unten abgrenzen. Nach oben erfolgt die Abgrenzung gegenüber den traditionellen Parteien, deren Repräsentanten, aber auch gegen Journalisten und die Medien. Nach unten erfolgt die Abgrenzung gegenüber sozial schwächeren Gruppen, gegen Einwanderer, Muslime, Sinti und Roma, aber auch gegen Empfänger staatlicher Transferleistungen. Rechtspopulismus ist eine eher subtile Spielart Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und daher weniger offenkundig als rechtsextreme Einstellungen. Nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, in nahezu allen europäischen Gesellschaften gewinnen rechtspopulistische Parteien an Einfluss. Rechtspopulisten nutzen gezielt subjektive Benachteiligungsgefühle aus, die nicht mit tatsächlichen Nachteilen einhergehen müssen, und schüren die Kritik an der Demokratie bzw. an Parteien und Politikern.

Länder, die lange Zeit vor rechtspopulistischen Bewegungen gefeit schienen, sind inzwischen mit rechtspopulistischen Parteien konfrontiert. Mit den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien in Deutschland, in Europa, der Bildung rechtsgerichteter Regierungen in Polen oder Ungarn und jüngst in den USA stellen sich grundlegende Fragen: Was ist eigentlich Rechtspopulismus? Welche -Themen besetzen Rechtspopulisten? Warum bekommen rechtspopulistische Parteien einen derartigen Zuspruch? Marcel Lewandowsky klärt im einführenden Beitrag zunächst, was unter „Populismus“ und „Rechtspopulismus“ zu verstehen ist. Mit den beiden kurzen Formeln „Gegen-die-da-oben“ und „Gegen-die-da-draußen“ lässt sich das Kernkonzept rechtspopulistischer Parteien prägnant beschreiben. In einem weiteren Schritt wird analysiert, welche Ursachen den Aufstieg und die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien begünstigen. Abschließend wird nach den politischen Auswirkungen des Rechtspopulismus sowie nach möglichen Gegenstrategien für die Einhegung dieses Phänomens gefragt.

Seit den 1990er Jahren ist der Rechtspopulismus in Europa zu einem flächendeckenden Phänomen geworden. Das Anwachsen rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen hat europaweit eine neue Qualität erreicht und das politische Koordinatensystem der europäischen Demokratien merklich verschoben. Frank Decker erörtert eingangs entlang dreier Phasen das Aufkommen der rechtspopulistischen Parteien. In einem zweiten Schritt werden Ursachen und Entstehungshintergründe für das Erstarken populistischer Parteien und Bewegungen benannt. Frank Decker zufolge sind rechts- und auch linkspopulistische Parteien ein Produkt von Modernisierungskrisen. Populisten machen sich Orientierungsverluste, Statusängste, Zukunftsunsicherheit und politische Entfremdungsgefühle bestimmter Bevölkerungsgruppen zunutze. Analysiert man die ideologischen bzw. programmatischen Inhalte sowie die Typologien der rechtspopulistischen Parteien resultieren daraus mehrere Handlungsstrategien. Die Frage nach dem angemessenen politischen Umgang mit Rechtspopulisten bildet den abschließenden Schwerpunkt des Beitrags.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien befinden sich in Europa im Aufwind. In fast allen europäischen Staaten haben rechtspopulistische Parteien Sitze im EU-Parlament und/oder im nationalen Parlament gewonnen. In einigen Ländern sind oder waren sie an der Regierung -beteiligt. Über die Ursachen, Entwicklungen und Folgen des Aufstiegs rechtspopulistischer und -extremistischer Parteien in Europa diskutierten Ursula Birsl, Adrian Vatter, Michael Minkenberg und Daniel Stockemer mit den Moderatoren Rolf Frankenberger und Steffen Kailitz im Rahmen der Tagung „Regionalismus in einer entgrenzten Welt“ (29.09.–01.10.2016). Nach einer Konkretisierung und Abgrenzung der beiden Begriffe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus konzentriert sich die nachfolgend dokumentierte Diskussion auf die Einordnung rechtspopulistischer Parteien sowie auf deren Erfolgsbedingungen und Wählerklientel. Abschließend wird der Themenkomplex Einstellungen und politische Kultur erörtert.

Am Beispiel von Österreich und Polen wird das Phänomen der rechtspopulistischen Konjunktur in Europa exemplarisch erörtert. In beiden Ländern kann man beobachten, welche Regierungspraxis mit dem Rechtspopulismus verbunden ist.
Österreich steht kurz vor einem politischen Dammbruch. Die rechtsextrem durchsetzte Freiheitliche Partei (FPÖ) führt seit mehr als einem Jahr stabil in den Umfragen. Der Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, wurde beinahe in eines der höchsten Ämter des Staates gewählt. Rechtspopulisten und Rechtsextreme haben in Österreich gute Chancen, in nächster Zeit auf nationaler Ebene in wichtige Machtpositionen zu gelangen. Auf -Bundesländerebene haben sie das bereits geschafft. Im Burgenland regiert die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) zusammen mit der FPÖ. In Oberösterreich hat die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ geschlossen. Nach einem kurzen Abriss der Geschichte des Aufstiegs rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien erörtert Alexander Pollak mehrere Fragen: Woher rührt die Stärke der extremen Rechten? Was können sie, was die anderen Parteien in Österreich nicht können? Und welche Gegenstrategien bieten sich für diejenigen an, die für eine offene, von Vielfalt geprägte Demokratie und gegen rassistische und nationalistische Tendenzen eintreten?

Das Phänomen Rechtspopulismus machte auch vor den jungen Demokratien Mittelosteuropas nicht Halt. Im Oktober 2015 gewann die Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość/Recht und Gerechtigkeit) die polnischen Parlamentswahlen, nachdem wenige Monate zuvor der PiS-nahe Andrzej Duda als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen war. Neben Ungarn ist Polen der zweite EU-Staat, in dem eine rechtspopulistische Partei eine außerordentliche politische Gestaltungsmacht gewonnen hat. Die Programmatik der PiS ist eine rigide national-katholische Ideologie, in deren Zentrum der Nationalstaat als „Bewahrer“ von Normen und Moralvorstellungen steht. Der Aufstieg der rechtspopulistischen PiS ist untrennbar mit der Person von Jarosław Kaczyński verbunden, der – so Thomas Handrich – als Strippenzieher und Stratege die absolute Autoritätsperson der Partei ist. Aufstieg und Wahlerfolg der PiS sind eine Folge der ökonomischen Entwicklung nach dem Ende des Staatssozialismus. Die neoliberale Spielart des polnischen Kapitalismus hat Verlierer produziert und ins Abseits gedrängt. Die gezielte Ansprache dieser Menschen durch sozial- und wirtschaftspolitische Versprechen garantierte den Wahlerfolg der PiS.

Trotz vieler Studien und Analysen halten sich hartnäckig Vorurteile über die Dresdner Protestbewegung Pegida. Stine Marg beschreibt zunächst die unvermittelte Entstehung Pegidas und wirft sodann einen Blick auf die Pegida-Anhänger, die der soliden Mitte und nicht einer prekarisierten oder abgehängten Bevölkerungsgruppe zuzurechnen sind. Des Weiteren ist auffallend, dass die mit Pegida Demonstrierenden politisch interessiert sind. Sie äußern keine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Idee der Demokratie, kritisieren aber vehement das politische Personal, das ihrer Meinung nach in alltagsrelevanten Politikbereichen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheidet. Diese öffentlich bekundete Politikverdrossenheit darf allerdings nicht verschleiern, dass Pegida-Anhänger durch eine starke Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie geprägt sind und diese Geisteshaltung auch in den sozialen Netzwerken kommunizieren. Insofern ist die abschließende Frage von Stine Marg, ob der von Pegida geäußerte Protest ein Indikator gesellschaftlichen Wandels und gleichzeitiger Ausdruck einer Legitimationskrise ist, politisch durchaus brisant.

Für die Entwicklung des Populismus war das Jahr 2016 fraglos von Bedeutung. Nicht nur in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gelang es rechtspopulistischen Parteien, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. In der Bundesrepublik gelang der Alternative für Deutschland (AfD) ein spektakulärer Erfolgslauf, der viele Beobachterinnen und Beobachter überraschte. Erstmals erzielte die AfD auch bei Landtagswahlen im Westen der Republik Ergebnisse deutlich oberhalb der Zehn-Prozent-Marke. Gerade in Baden-Württemberg ist die AfD damit zu einer relevanten Akteurin im regionalen politischen Wettbewerb aufgestiegen. Vor diesem Hintergrund skizziert Alexander Hensel die Entwicklungslinien und Charakteristika des baden-württembergischen Landesverbandes der AfD.

Erleben wir im Osten der Republik eine neue Spielart von Rechtspopulismus oder eine popularisierte Form von Rechtsextremismus? Der extrem rechte Flügel um Björn Höcke, den Thüringer Landesvorsitzenden der AfD, pro-pagiert ein völkisches „Selbstbestimmungsrecht“ und grenzt mit dieser völkisch-nationalistischen Parole andere Ethnien in menschenfeindlicher und antidemokratischer Manier gezielt aus. Die Nähe zu rechtsextremen Weltbildern ist offenkundig. „Wutbürgern“ wird so eine Plattform geboten, um ihre Wut in Hass zu kanalisieren. Dieser Hass richtet sich gegen Angehörige marginalisierter Gruppen und Andersdenkende, plädiert für Selbstjustiz, radikalisiert und billigt letztlich auch Gewalttaten gegen geflüchtete Menschen. Perfide ist das vordergründige -Bekenntnis zum Konservatismus und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die permanent desavouiert und in Wort und Tat missachtet wird. Matthias Quent plädiert in seinem Beitrag daher für ein energisches Eintreten der Zivilgesellschaft für demokratische Werte: Gegen den Hass helfen Haltung, engagierte Gegenrede und Aufklärung.

Nach einer Annäherung an den schillernden Begriff Populismus skizziert Anja Besand drei Beobachtungen aus ihrem (Arbeits-)Umfeld: Suchte die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung den Dialog mit Pegida-Anhängern, sind sächsische Lehrerinnen und Lehrer hingegen eher zurückhaltend. Aufgrund einer Fehlinterpretation des Beutelsbacher Konsenses wird das Phänomen Pegida nur selten im Unterricht thematisiert. Die Angst Studierender schließlich, sich im Zusammenhang mit diesem Thema auf Emotionen im Unterricht einzulassen, ist die dritte Beobachtung. Die Interpretation dieser drei Beobachtungen mündet in mehrere Schlussfolgerungen: (1) Politische Bildung muss inklusiver werden und sich an alle Bürgerinnen und Bürger richten. (2) Der Beutelsbacher Konsens ist nicht mit einem Neutralitätsgebot gleichzusetzen. Vielmehr gilt es, Kontroversen im Unterricht nicht auszusparen. (3) Politische Bildung ist zwar der Rationalität verpflichtet, ist aber genauso auf Emotionen angewiesen. (4) Will man pädagogisch angemessen auf Rechtspopulismus reagieren, bedarf es einer merklichen Stärkung der institutionellen Strukturen der politischen Bildung.

Stephanie Garff und Anne Stelzel erörtern im abschließenden Beitrag lokale und vernetzte Handlungsansätze, die Rechtspopulismus und abwertende Haltungen thematisieren. Das von den Autorinnen betreute und bei der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg (LAGO) angesiedelte Förderprogramm „lokal vernetzen – demokratisch handeln“ begleitet Praxisprojekte, die sich gegen abwertende Haltungen und für eine lebendige Demokratie einsetzen. In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) werden lokale Initiativen gefördert, beraten und unterstützt. Beide Einrichtungen nehmen eine Scharnierfunktion wahr, indem sie im Dialog mit Praktikerinnen und Praktikern wirksame und nachhaltige Handlungsansätze zur Demokratieentwicklung vor Ort implementieren und beratend begleiten.

Die Beiträge des vorliegenden Heftes gehen auf die Fachtagung „Rechtspopulismus: Befindet sich die Gesellschaft im Krisenmodus?“ zurück, die im Oktober 2016 im Haus auf der Alb stattfand. Veranstalter waren die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) mit der Stabsstelle „Demokratie stärken“, dem Fachbereich Europa und der Redaktion von „Bürger & Staat“ sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg (LAGO).

Allen Autorinnen und Autoren, die wesentlich zum Entstehen des Heftes beigetragen haben, sei an dieser Stelle gedankt. Dank gebührt auch dem Schwabenverlag und der Druckvorstufe für die stets gute und effiziente Zusammenarbeit.


Siegfried Frech

 

 


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