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Bundestagswahlen
in Deutschland

Nach vier Jahren Opposition in Bonn

Die CDU: Regeneration nach der Ära Kohl?

Personelle, programmatische und organisatorische Erneuerung als Grundlage für die Rückkehr an die Regierung

Von Frank Bösch



 

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Dr. Frank Bösch ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Mittlere und Neuere Geschichte der Universität Göttingen.

Die Ausgangslage der CDU in Hinblick auf die Bundestagswahl 2002 scheint ziemlich gut. Allerdings weniger durch ihre eigene (Re-)Form als durch die Schwächen der Regierung. Denn ihre Kassen sind ziemlich leer, die Organisationsreform ist nicht sehr weit gediehen. Verschiedene Machtzentren konkurrieren miteinander. Traditionell ist die CDU keine Programmpartei. Ihr wichtigster programmatischer Trumpf ist gegenwärtig die Regierungs-arbeit ihres Kanzlerkandidaten als Ministerpräsident.        Red.


In einer Konsolidierungs- und Übergangsphase

Welche Zukunftsperspektiven hat die CDU? Angesichts der schnellen Stimmungsschwankungen bleiben alle kurzfristigen Prognosen voreilig. Selten durchlebten die Christdemokraten derartig rasante Wechselbäder wie in den letzten vier Jahren. Ihre Umfragewerte glichen einer Berg-und-Tal-Fahrt. Die schwere Bundestagswahlniederlage von 1998, die unerwarteten Siege bei den anschließenden Landtagswahlen, die Krise im Zuge der Spendenaffäre und der neue Aufschwung seit Anfang 2002 waren sicherlich für keinen Beobachter voraussagbar.
Diese wellenartige Entwicklung verrät aber bereits einiges über den Zustand der bislang recht stabilen Partei. Sie verdeutlicht, dass die CDU sich in einer Konsolidierungs- und Übergangsphase befindet. Nach Helmut Kohls Rücktritt hatte sie sich große Reformziele gesetzt. Da ihr zunehmend das Image einer Kanzlerpartei anhing, wollte sie sich während der Oppositionszeit personell, programmatisch und organisatorisch erneuern. Auf diese Weise sollten die Grundlagen für eine schnelle und dauerhafte Rückkehr an die Regierung gelegt werden. Angesichts der neuartig schnellen Stimmungsschwankungen in der Bevölkerung war eine derartig langfristige Erneuerung tatsächlich nötiger denn je.
Wie erfolgreich war dieses Vorhaben? Nach vier Jahren Oppositionszeit lässt sich eine erste Bilanz ziehen, die zugleich ihre Ausgangslage vor der Bundestagswahl 2002 auslotet. Der folgende Artikel blickt dabei auf ihre zentralen Ressourcen, die jenseits des Kanzlerkandidaten oder der aktuellen Arbeitsmarktdaten das langfristige Fundament der Partei bilden. Hierzu zählen ihre Finanzen, ihre Parteiführung, ihre Organisation und ihre Programmatik.

Mehr als nur die Spendenaffäre: die CDU-Finanzen

Der Stellenwert der Parteifinanzen wird in der Parteienforschung häufig unterschätzt. Die Finanzmittel finden bei parteienrechtlichen Fragen und bei Skandalen größere Aufmerksamkeit, werden aber selten in eine systematische Beziehung zur Parteientwicklung gesetzt.1 Ihre Bedeutung für die Schlagkraft einer Partei wurde für Deutschland bisher kaum empirisch untersucht. Dabei deutet sich gerade bei der CDU-Geschichte ein gewisser Zusammenhang zwischen der Finanzlage und der politischen Stärke an. So wurden ihre beiden Oppositionsphasen 1969/98 und ihre Krise um 1989 von finanziellen Problemen eingeleitet. In ihren Hochphasen unter Adenauer und Kohl verfügte sie dagegen zugleich über ein solides finanzielles Fundament.2 Umgekehrt verfügte die SPD sowohl Ende der Sechziger- als auch Ende der Neunzigerjahre über einen vergleichsweise hohen finanziellen Spielraum, der ihr beides Mal aufwändige und erfolgreiche Wahlkämpfe ermöglichte.
Nach 1998 war es nicht nur die Spendenaffäre, die den Christdemokraten einen schweren finanziellen Rückschlag bescherte. Vielmehr wies die CDU ein strukturelles Defizit auf, das auch ohne die vom Bundestagspräsidenten verhängten Strafzahlungen Schwierigkeiten bereitete. Die Stagnation ihrer Einnahmen hatte sich seit den späten Achtzigerjahren angedeutet, war aber kurzzeitig durch die Wiedervereinigung überdeckt worden.
Im Vergleich zu den Sozialdemokraten verzeichnete sie bei allen drei Haupteinnahmequellen langfristige Probleme. Erstens stagnierten ihre Mitgliedereinnahmen, da ihre Basis deutlich weniger Beiträge zahlte als die der SPD. 1998 entrichtete ein Christdemokrat 160 DM im Jahresdurchschnitt, ein Sozialdemokrat dagegen 203 Mark.3 Dagegen lag die CDU zehn Jahre zuvor noch mit 127 Mark pro Kopf um zwei Mark vor den Genossen. Da die Mitgliederbeiträge mittlerweile der wichtigste Einnahmeposten der Volksparteien sind, liegt hier ein besonders gefährliches Problem, das zugleich das Image der Union verschlechtert. Zweitens verkleinerte sich ihr Vorsprung bei den Spendeneinnahmen. Denn seit Ende der Achtzigerjahre wurden die Sozialdemokraten ein zunehmend akzeptabler Spendenempfänger der Wirtschaft. Drittens hatte die CDU auch bei den staatlichen Einnahmen das Nachsehen. Nicht nur die Wahlverluste führten dazu. Das neue Parteiengesetz hatte ebenfalls negative Folgen. Da es Beiträge und Kleinspenden förderte, profitierte die SPD zusätzlich vom staatlichen Geldsegen.4 Zudem vergrößerten sich seit der Wiedervereinigung die Besitzposten der SPD, die ohnehin schon umfangreicher waren. Die Einnahmen aus dem Vermögen sind zwar bei allen Parteien gering. Aber gerade für Krisenzeiten sind Vermögensbestände weiterhin ein wichtiges Polster.
Der CDU selbst blieben diese strukturellen Probleme jenseits der Spendenaffäre nicht verborgen. Ihr Bundesschatzmeister Matthias Wissmann bezifferte auf dem Essener Parteitag 2000 das jährliche Defizit der Partei auf rund 16,5 Millionen Mark.5 Alle diese langfristigen Einbußen führten dazu, dass sich die CDU bereits im Bundestagswahljahr 1998 wieder um die gewaltige Summe von knapp 80 Millionen Mark zusätzlich verschuldet hatte. Das Erbe, das der Parteivorsitzende Helmut Kohl hinterließ, wies damit schon vor dem Skandal eine negative Bilanz auf. Und schließlich kulminierte diese Krise gerade, als der Bau der Berliner Bundesgeschäftsstelle zusätzliche Gelder verschlang.

Wrotz einschneidender Finanzreformen ein Bundestagswahlkampf im Zeichen knapper Kassen

Viele Sparmaßnahmen, die die CDU im Jahr 2000 notgedrungen beschloss, hätten damit ohnehin angestanden. Nun fielen sie allerdings besonders drastisch aus. Die Mitgliederzeitschrift Union wurde einfach eingestellt. Um in Zukunft jährlich acht Millionen zu sparen, sollte von den 160 Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle fast ein Drittel entlassen werden. Die Kreisverbände müssen zudem für fünf Jahre zusätzliche Mittel abführen. Auch die geplanten Kosten für die Bundestagswahl 2002 wurden um ein Fünftel auf 40 Millionen gesenkt. Das verschlechterte ihre Ausgangsposition für die Wahl.

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Um die geringen Mitgliederbeiträge zu erhöhen, setzte der Essener Parteitag die Richtwerte zur Selbsteinschätzung der Beitragshöhe herauf.6 Allerdings lagen auch die neuen Beitragsstufen unterhalb der sozialdemokratischen Tabellen. Einen relativ großen Erfolg hatte die CDU mit ihren Spendenaufrufen. Sie konnten zumindest einen Teil der Strafzahlungen abdecken. Wie der scheidende Schatzmeister Ulrich Cartellieri auf dem Dresdner Parteitag im Dezember 2001 ausführte, blieb das Spendenaufkommen insgesamt gering. Die Verschuldung konnte die CDU aber insgesamt deutlich abbauen.7
Die Finanzkrise zwang die CDU zu weiteren Reformen. Mit Änderungen im Statut und in der Finanz- und Beitragsordnung verbesserte sie auf dem Essener Parteitag 2000 die innerparteiliche Kontrolleýder Finanzen. Dabei stärkte sie die Aufsichtspflichten des Bundesvorstandes und des Generalsekretärs. Der Vorstand beschließt seitdem alle Etats der Bundespartei, alle finanziellen Abschlüsse und die Rechenschaftsberichte. Die Kontrolle des Generalsekretärs soll ein Eigenleben des Schatzmeisters unterbinden, der nicht mehr wie früher allein für die Einnahmen zuständig ist. Außerdem prüft nun ein hauptamtlicher, nicht-weisungsgebundener Finanzbeauftragter kontinuierlich die Geldströme der Partei. Gleichzeitig verschärfte die Union ihre Richtlinien für die Spendenannahme. Sie dürfen nur noch bis 3000 Mark in bar erfolgen. Ab 1000 Mark ist eine namentliche Quittung auszustellen. Explizit sind Spenden unstatthaft, "wenn ersichtlich ist, dass der Spender persönliche Vorteile damit verfolgt". Spenden von öffentlichen Unternehmen seien dagegen ganz abzulehnen.8 Die Satzungsreformen des skandalbelasteten hessischen Landesverbandes gingen sogar noch darüber hinaus. Sie verbieten sogar Auslandskonten.
Zusammenfassend gesehen hat die CDU sicherlich in keinem Bereich derartig vehemente Reformen durchgesetzt wie im Finanzwesen. Nicht nur moralisch, sondern auch finanziell legte sie dabei ein Fundament für die Zukunft. Zugleich gelang es ihr seit 1998, ihre Besitzposten deutlich zu vergrößern. Auch dies dürfte einen weiteren langfristigen Baustein für die Zukunftsfähigkeit der CDU bilden. Im Finanzbereich ist ihre Ausgangslage vor der Bundestagswahl 2002 jedoch weiterhin prekär. Sie steht im Zeichen knapper Kassen. Gerade als Oppositionspartei, die nicht über die PR-Arbeit aus dem Kanzleramt und den Ministerien verfügt, kann die CDU keinen derartig umfangreichen Wahlkampf mehr führen wie noch in den frühen Neunzigerjahren.

Verletzte Achillesferse: die Parteiführung 

Da Parteien hochkomplexe, heterogene und lose-verkoppelte Gebilde sind, benötigen sie Integrationssymbole.9 Führungspersonen nehmen dabei einen zentralen Stellenwert ein. Die Schlagkraft, die Geschlossenheit und das öffentliche Ansehen der Partei hängt wesentlich von ihnen ab. Die jeweilige Position des Vorsitzenden ist aber zugleich ein Ausdruck dafür, in welchem Zustand sich die Partei gerade befindet. Die Parteiführung, die Parteistruktur und der politische Rahmen bedingen einander damit wechselseitig.10

Die Parteiführung der CDU bewies seit 1998 ebenfalls ein hohes Reformpotenzial. Allerdings schoss die Reform der CDU hier - so meine These - in gewisser Weise über ihr Ziel hinaus und verschlechterte dadurch ihre Ausgangslage vor der Bundestagswahl. Eine hohe Fluktuation, eine geringe Koordination und die Diffussion auf unterschiedliche Machtzentren waren die Merkmale dieser Entwicklung.
Unter Helmut Kohl war die CDU im hohen Maße vom Kanzleramt aus gelenkt worden.11 Die Bundesgeschäftsstelle hatte dagegen seit 1990 nur noch eine untergeordnete Rolle gespielt. Mit KohlsØWahlniederlage entstand dadurch ein personelles und organisatorisches Machtvakuum. Dennoch bewährte sich die CDU zunächst als eine Partei, die souverän einen gleitenden Führungswechsel einleitete. Im Unterschied zu Adenauer und Kiesinger trat Kohl immerhin sofort nach dem Verlust des Kanzleramtes auch vom Parteivorsitz zurück. Mit seinem Plädoyer für den von ihm aufgebauten Nachfolger Wolfgang Schäuble ersparte er der Partei quälende Diadochenkämpfe. Einen radikalen Bruch mit dem Personal der Ära Kohl und eine Stärkung der Kohl-Kritiker lehnte die Mehrheit der Delegierten allerdings klar ab. Rita Süssmuth, Peter Müller oder Klaus Escher erhielten dementsprechend schlechte Ergebnisse.12

Zahlreiche neue Machtzentren nach Verlust des Kanzleramtes

Nach dem Verlust des Kanzleramtes bildeten sich zahlreiche neue Machtzentren. Mit dem neuen Vorsitzenden Wolfgang Schäuble verlagerte sich die Parteiführung zunächst in die Fraktion, weniger in die Geschäftsstelle. Durch das Engagement der neuen Generalsekretärin Merkel wuchs seit 1999 aber auch die Bedeutung des Adenauer-Hauses. Die Landtagswahlsiege werteten zudem im selben Jahr die ohnehin starken Landesvorsitzenden der CDU auf. Zugleich erhoben einige Vereinigungen der CDU, die unter Kohl etwas einflussloser geworden waren, nun wieder deutlicher ihre Stimme. Das galt besonders für die Sozialausschüsse der CDA, die unter ihrem angehenden Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz wieder unverkennbarer ihr eigenständiges Profil betonten. Damit deutete sich bereits vor der Spendenaffäre eine Diffusion der Machtzentren an.
Wolfgang Schäuble versuchte nicht nur über die Fraktion, sondern auch über eine Aufwertung der Führungsgremien die Integration der Partei zu festigen. Besonders das Präsidium, aber auch der Bundesvorstand tagten nun deutlich häufiger als zuvor (vgl. Tab 2). Die Vorstandssitzungen bereitete Schäuble umsichtig per Telefon vor. Während Kohl die Zusammenkünfte mit einem recht offenen Bericht begann und erst am Ende die Ergebnisse bündelte, machte Schäuble'bereits eingangs stringente Vorgaben. Allerdings gelang es ihm kaum, am Ende eine vergleichbar wohlige Harmonie herzustellen wie sein Vorgänger Kohl.13 Selbst bei den Parteitagen verteilte er zum Abschluss eher Hausaufgaben. Sein Führungsstil wirkte dadurch auf viele einschüchternd. Schäuble galt vielen als analytisch-brillanter Kopf, der jedoch nicht die menschliche Wärme von Kohl vermittelte. Aber immerhin bewahrte er bis zur Spendenkrise eine nicht erwartete Geschlossenheit in der Partei, was durch die schnellen Landtagswahlsiege erleichtert wurde. Vor allem die so genannten "jungen Wilden" Nachwuchspolitiker sollten erstaunlich zahm bleiben und sich kaum kontrovers zu Wort melden. Ebenso verzichteten die stellvertretenden Vorsitzenden, die recht hart um ihre Posten gekämpft hatten, im Jahr nach der Niederlage auf eine eigenständige Profilierung.

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Angela Merkels Aufstieg - und ihre Handikaps

Erst die Spendenaffäre führte zu einer übereilten Neustrukturierung der Führungsspitze, an der die CDU noch vor der Bundestagswahl 2002 litt. Nicht die Stärke der Hausmacht, sondern die persönliche Integrität war nun plötzlich entscheidend, um in der Führungsspitze zu verbleiben. Sie blockierte zahlreiche Parteikarrieren. Kohl schied im Dezember 1999 aus dem innerparteilichen Leben und schließlich sogar als Ehrenvorsitzender aus. Schäuble musste zurücktreten, weil er eine ihm überreichte große Bargeldspende trotz Nachfrage verheimlicht hatte. Roland Koch wurde in seiner Karriere aufgehalten, nachdem er erst verspätet seine Kenntnis von den geheimen Spenden seines Landesverbandes mitgeteilt hatte. Zudem scheiterte der hoffnungsvolle Schatzmeister Matthias Wissmann am schlechten Management der Krise. Aufs Kanzleramt schielende Köpfe wie Volker Rühe und Jürgen Rüttgers wurden dagegen durch ihre mittelmäßigen Landtagswahlergebnisse zurückgeworfen, die auf den Skandal folgten.
Allein aus dieser Konstellation erklärte sich der Aufstieg der neuen Vorsitzenden Angela Merkel. Mit ihr rückten bislang unbekannte Gesichter in die Parteispitze, die kaum politische Erfahrung hatten. Den Fraktionsvorsitz übernahm etwa mit dem 45-jährigen Friedrich Merz ein Abgeordneter, der erst knapp zwei Jahre dem Bundesvorstand und sechs Jahre der Fraktion angehört hatte, ansonsten aber kaum Parteiengagement vorweisen konnte. Mit dem Schatzmeister Ulrich Cartellieri kam für knapp zwei Jahre ein Mann ins Präsidium, der extra für dieses Amt in die CDU eintrat. Zudem nominierte Angela Merkel mit Ruprecht Polenz~einen Generalsekretär, der bislang weder in der Partei noch bei seinen Fraktionskollegen besonders aufgefallen war. Insgesamt zeichnete sich damit ein Bruch ab, der die Partei in gewisser Weise überforderte. Nicht nur der gleichzeitige Generationswechsel, sondern auch der Umzug nach Berlin verstärkte gerade in der Bundesgeschäftsstelle die allgemeine Fluktuation. Bei der Wahl 2002 fehlten der CDU dadurch erfahrene Köpfe. Und da Angela Merkel fortlaufend Entlassungen aussprechen musste, konnte sie im Unterschied zu Kohl nur schwer personelle Loyalitäten aufbauen.
Merkel stützte ihre Parteiführung im hohen Maße auf das Präsidium und den Vorstand. Sie sollten als "Clearingstelle" gegenüber den Landesverbänden dienen. Seit den Essener Beschlüssen im April 2000 durften die CDU-Ministerpräsidenten auch satzungsgemäß an Präsidiumssitzungen teilnehmen, was vorher nur inoffiziell möglich war. Zudem gestattete sie den Landesvorsitzenden, im Vorfeld ihrer Wahlkämpfe ins Präsidium zu kommen. Obwohl Merkel über Regionalkonferenzen aufgestiegen war, vernachlässigte sie jedoch als Vorsitzende den informellen Kontakt zu den Landesverbänden. Damit fehlte ihr eine wichtige Führungsressource innerhalb der föderalen Partei.
In den Gremiensitzungen führte Merkel eine neuartig offene Diskussionskultur ein. Allerdings vermissten viele Teilnehmer bei Merkel eine abschließende Bündelung der Ergebnisse hin zu einer gemeinsamen Linie. Dementsprechend fehlte der Partei bei wichtigen Abstimmungen die nötige Einheit. Zahlreiche Landesvorsitzende sollten ihr diese Führungsschwäche sogar öffentlich vorwerfen - intern beklagen sie selbst Merkel-Anhänger.14

Der schwache Rückhalt zu Fraktion und Landesverbänden verbaute den Weg zur Kanzlerkandidatur

Merkel gelang es zudem häufig nicht, eine Aktionseinheit zur Fraktion zu bilden. Ihr Verhältnis zur Fraktion blieb eher kühl. Auch bei der Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz wuchs die Distanz, nachdem Merkel ihm die Schuld an der gescheiterten Ablehnung der Steuerreform im Bundesrat gegeben hatte. Zudem trugen die Abgeordneten Merkels wechselhafte Haltung nicht mit, wie etwa in der Frage des Mazedonien-Einsatzes. Gerade die enge Brücke zwischen Partei und Fraktion dürfte aber die Grundvoraussetzung für jede erfolgreiche Oppositionsarbeit sein.
Der schwache Rückhalt, den Merkel bei der Fraktion und den Landesverbänden erreichte, verbaute ihr schließlich den Weg zur Kanzlerkandidatur. Stoibers Nominierung schwächte ihre Autorität zusätzlich. Zudem sorgte Stoibers Kandidatur dafür, dass die Parteiführung mit der CSU noch ein weiteres Machtzentrum integrieren musste. Da der Kandidat von der Schwesterpartei kam, fehlte der CDU vor der Bundestagswahl eine unumstrittene Führungsfigur aus den eigenen Reihen.
Damit lässt sich festhalten, dass die CDU auch im Bereich der Parteiführung seit 1998 deutliche Reformen umsetzte. Im Zuge der Spendenaffäre schossen diese jedoch mitunter über ihr Ziel hinaus. Eine hohe Fluktuation, eine geringe Koordination und die Diffusion auf unterschiedliche Machtzentren waren die Folge. Der Wahlerfolg der CDU hängt deshalb im hohen Maße davon ab, ob die CDU vor der Wahl noch die Geschlossenheit erreicht, die sie in der Debatte um die K-Frage zunächst vermissen ließ.

Von der Mitgliederpartei zur Bürgerpartei?

In ihrer ersten Oppositionsphase hatte sich die CDU als eine Partei bewährt, die ihre Parteiorganisation ausbaute.15 Im Zuge der allgemeinen Milieuerosion hatte sich der junge Helmut Kohl dadurch eine neue Basisverankerung und ein loyales Netz von Mitarbeitern gesichert. Dagegen fielen die organisatorischen Reformen nach 1998 wesentlich geringer aus. Im Unterschied zum ersten Machtverlust fehlte ihr nun eine organisatorische Zukunftspersýektive. 1999 gelang es der CDU zwar, ihre fortlaufenden Mitgliederverluste abzubremsen. Die Hoffnung, wieder einen ähnlich großen Mitgliederzulauf zu erreichen, war jedoch von vornherein so unrealistisch, dass kaum jemand ernsthaft daran glaubte. Seit 1999 sank die Mitgliederzahl ähnlich wie bei der SPD weiter (vgl. Tab. 3).

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Statt zur Mitgliederpartei wollte sich die CDU deshalb zur "Bürgerpartei" entwickeln. Tatsächlich begann sie eine neuartig direkte Wähleransprache. Dazu zählte in erster Linie ihre Unterschriftenaktion, die den Wahlsieg in Hessen einleitete. Telefonkampagnen begleiteten diesen Versuch, die direkte Wählerbindung auszubauen, die nicht über die Mitgliedschaft lief. Während in den Siebzigerjahren Ortsvereine für den größten Mitgliederzuwachs prämiert wurden, bekamen nun jene Ortsvereine einen Preis, die sich durch besonders kreatives Gesellschaftsengagement auszeichneten - sei es beim Waldaufforsten oder bei der Hausaufgabenhilfe.16 Gleichzeitig glänzte die CDU frühzeitig durch einen Internetauftritt, der den Sozialdemokraten an Professionalität einiges voraus hatte. Zudem probierte die CDU neuartige Formen der popkulturellen Kommunikation. Hierzu zählten Kartons mit der Aufschritt "neue Mitte", die zwischen SPD und CDU hin und her gefahren wurden, Kundgebungen in entlegenen Berliner Fabrikgebäuden oder selbstironische Merkel-Plakate.

 

Bislang allerdings ist die Organisationsreform nicht gelungen

Innerhalb der Partei plante die CDU nach 1998 den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten für Mitglieder und Nichtmitglieder. Fast alle Landesverbände hatten in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre entsprechende Satzungsreformen vorgelegt. Angela Merkels Engagement wies zunächst ebenfalls in diese Richtung. Schon als Generalsekretärin war sie unverkennbar für eine stärkere Beteiligung der Basis eingetreten. Auf Regionalkonferenzen ließ sie sich küren. Allerdings blieben viele christdemokratische Reformforderungen die gleichen wie seit über drei Jahrzehnten. Ihre Beschlüsse "Krise als Chance" vom Essener Parteitag 2000 ähnelten im hohen Maße dem Papier "Moderne Parteiarbeit in den Neunzigerjahren", das 1989 verabschiedet, aber nie wirklich umgesetzt wurde. Im April 2001 legte ihre Präsidiums-Kommission den Bericht "Lebendige Volkspartei. Reformprojekte der CDU Deutschlands für eine moderne, demokratische und interessante Parteiarbeit" vor. Wie in den frühen Neunzigerjahren forderte er mehr Mitgliederbefragungen bei der Kandidatenauswahl und bei Sachfragen, die Öffnung der Kreisparteitage für alle Mitglieder, eine Amtszeitbegrenzung auf maximal 12 Jahre oder die Beschränkung auf drei Vorstandsämter. Aber erneut scheiterte das Papier schon im Vorfeld am Unwillen einiger Landesverbände.17 Obwohl der Parteitag für 2001 eine Reformvorlage verlangt hatte, wurde sie deshalb stillschweigend auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt. Die organisatorische Reform der CDU gelang damit nach 1998 zumindest in der ersten Oppositionsperiode nicht. Erstaunlicher Weise hatte die Regierungspartei SPD drei Jahre nach dem Machtwechsel mehr derartige Parteireformen verwirklicht als die Union, obwohl bei der Oppositionspartei eher eine Erneuerung zu erwarten gewesen wäre.
Gewisse Erfolge konnte die CDU allerdings bei der Förderung von Frauen verzeichnen. Das von der Frauen-Union trotz Kohls Unterstützung nur mühsam erkämpfte Quorum zeigte langsam seine Wirkung. Obwohl es keine festen Quoten fordert, sondern nur eine Vorschrift für den ersten Wahlgang ist, konnte das angestrebte Drittel zunehmend erreicht werden (vgl. Tab. 4). Im Vergleich zu den anderen Parteien hinkte die CDU aber weiterhin deutlich hinterher. Das galt besonders für ihre Bundestagsfraktion, die weiterhin einen Frauenanteil von unter zwanzig Prozent hat. Die Verlängerung des Quorums im Dezember 2001 wies aber darauf hin, dass die CDU weiterhin die Erhöhung des Frauen-Anteiles vorantreiben will.

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Die Bundesgeschäftsstelle und die Anlaufgeschwindigkeiten der Wahlkampf-Organisation

Organisatorisch hatte die CDU nach 1969 vor allem vom Ausbau ihrer Bundesgeschäftsstelle profitiert. Der rasante Anstieg ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter - von 145 (1969) auf 191 (1972) - hatte damals ihren Einfluss verstärkt. Nach 1998 sah es zunächst so aus, als wenn der Geschäftsstelle ein ähnlicher Neuanfang bevorstehen würde. Der Wechsel in die Berliner Parteizentrale bescherte abermals ein neues architektonisches Symbol für die Regeneration der CDU. Zugleich versprach der Umzug und der erneute Generationswechsel neuen Schwung. Die Spendenaffäre sorgte jedoch dafür, dass gerade in der Bundesgeschäftsstelle die organisatorische Stärkung ausblieb. Vielmehr zwang die Finanznot dazu, die Mitarbeiterzahl drastisch zu senken. Die Fluktuation war gewaltig. Immerhin hatte sich die Geschäftsstelle bis November 2001 um ein knappes Drittel auf 117 Mitarbeiter verkleinert. Damit fiel sie auf den Stand der Sechzigerjahre zurück. Zudem wurden umzugsbedingt etwa fünfzig Posten neu besetzt. Offensichtlich fehlten dadurch talentierte Führungspersonen, die zugleich Erfahrung aufwiesen. Bis Anfang 2002 blieb deshalb völlig unklar, wer eigentlich den Bundestagswahlkampf koordinieren sollte. Niemand in der Geschäftsstelle traute sich diese Aufgabe so recht zu, da keiner jemals einen Bundestagswahlkampf geleitet hatte. Ein weiteres Problem blieb, dass die einzelnen Abteilungen der Bundesgeschäftsstelle recht unverbunden nebeneinander und gegeneinander arbeiten. Offensichtlich fehlte die übergeordnete Hand, die Synergie-Effekte herbeiführte und die gedrückte Stimmung auflockerte. Da die Geschäftsstelle besonders stark unter der Finanznot und den Entlassungen litt, blieb die Motivation gering.
Die im Herbst 2001 vorgenommene Neubenennung ihrer Abteilungen konnte darüber nicht hinwegtäuschen: Die Grundstruktur der Partei wurde nicht angetastet, obwohl sie in vieler Hinsicht eher den Bedürfnissen der Fünfziger als der Gegenwart entsprach. Das galt besonders für die Vereinigungen der CDU/CSU. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU oder die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der Vertriebenen konnten kaum noch den Kontakt zur heutigen Dienstleistungsgesellschaft sichern, sondern stehen eher für vergangene Konflikte.
Für die Organisation des Bundestagswahlkampfes 2002 musste die CDU-Geschäftsstelle deshalb im hohen Maße auf externe Hilfe vertrauen. Mit der Werbefirma McCann-Erickson fand sie einen ausgewiesenen externen Berater, deren Mitarbeiter sie eng in ihre "Arena" einband. Mit der ausgelagerten "Kampa" der SPD konnte ihre Wahlkampfgruppe zunächst jedoch nicht konkurrieren - weder personell noch konzeptionell. Simple Abstimmungsschwierigkeiten selbst über die Benennung des Headquarters (dann Team 40 plus) zeigten, welche Anlaufschwierigkeiten ihre Wahlkampforganisation hatte.
Damit lässt sich festhalten, dass die CDU trotz ihrer anfänglichen Ansätze in organisatorischer Hinsicht kaum einen neuen Grundstock legen konnte, der ihre Ausgangssituation für die Bundestagswahl 2002 klar verbesserte. Natürlich stellt die heutige Medienwirklichkeit andere Anforderungen an Parteien als in den Siebzigerjahren, während der Mitgliederschwund alle Altparteien betrifft. Langfristig wird jedoch auch die CDU ihre Organisationsstruktur modernisieren müssen, um ihre gesellschaftliche Anbindung dauerhaft auszubauen. Denn nach wie vor korrelieren - auch im internationalen Vergleich - der Stand der Organisationsstruktur und der Wahlerfolg.18

Nie war die CDU eine Programmpartei: die Reform der Programmatik

Die CDU ist und war nie eine Programm*artei. Vielleicht mit Ausnahme der Siebzigerjahre spielten Programmentscheidungen nie eine vergleichbare Rolle wie bei der SPD und später bei den Grünen. Entscheidend blieb für sie das pragmatische Handeln in der politischen Praxis. Auch während Kohls Regierungszeit prägte die Programmatik nur im geringen Maße das politische Erscheinungsbild der CDU. Im Unterschied zur Ära Adenauer hatte sie zwar fortlaufend programmatische Texte verfasst. Erst 1994 hatte sie ihr zweites Grundsatzprogramm verabschiedet. Dennoch bestand in der Partei das Gefühl, eine echte inhaltliche Debatte über das Selbstverständnis wäre unter Kohls Kanzlerschaft ausgeblieben.19

Nach 1998 bestand in der CDU daher eine gewisse Programmeuphorie. Ähnlich wie in der ersten Oppositionsphase wollten die Christdemokraten nun ihre Standpunkte selbstkritisch weiter entwickeln. Die reformbewussten Erfurter Leitsätze vom April 1999 unterstrichen dies: "Eine lebendige und offene Diskussion soll auf allen Ebenen die Arbeit der Partei bestimmen. Zu sehr haben die Anforderungen der Regierungsarbeit nach Kompromisssuche und Koalitionstreue auch das Parteileben bestimmt."20 Auf den ersten CDU-Parteitagen der Oppositionszeit blieb die grundlegende Debatte jedoch weitgehend aus. Die Programmdiskussion verlagerte die CDU dagegen in kleinere Kommissionen, die langfristige Entwürfe zur Familien-, Bildungs-, Finanz- und Sozialpolitik entwickeln sollten.
Auch der weitere Verlauf der Programmdiskussion erinnerte an die Siebzigerjahre. Wie damals beflügelte der Regierungsverlust zunächst den Hader mit der CSU, die in vielen Fragen auf einen fundamentaleren Kurs drang. Und wie 1970 erlahmte die erste Reformeuphorie im Jahr nach dem Machtwechsel, weil Landtagswahlsiege und sozialdemokratische Regierungsprobleme eine trügerische Sicherheit vorgaukelten, die eine kritische Überprüfung der eigenen Standpunkte unnötig erscheinen ließ. Retardierend wirkte zudem beide Male, dass mit Rainer Barzel und Wolfgang Schäuble Ziehsöhne der bisherigen Regierung den Vorsitz von Fraktion und Partei übernahmen. Einerseits verlagerte sich so die inhaltliche Arbeit hin zum Tagesgeschäft der Abgeordneten. Andererseits garantierte diese personelle Kontinuität erneut ein gewisses Anknüpfen an die alte Regierungspolitik. Die Krise um die Spendenaffäre lähmte und überlagerte die gerade aufkeimende Programmarbeit zusätzlich. Die recht interessanten Beschlüsse auf dem kleinen Parteitag im Dezember 1999 gingen schließlich völlig in der öffentlichen Debatte um Kohls Konten unter.

Die Nr. 1 der CDU

ist nach wie vor Angela Merkel, die Vorsitzende der größeren der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. In der öffentlichen Aufmerksamkeit ist sie längst verdrängt durch den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der der Kanzlerkandidat der Unionsparteien ist. Foto: dpa-Fotoreport

Inhaltliche Impulse kamen eher aus der Regierungsarbeit der Länder

Im Unterschied zu den Siebzigerjahren strebte die CDU zudem keinen großen Programmentwurf an, sondern mehrere kleine Papiere in jährlicher Abfolge. Die CDU hielt dabei an ihren programmatischen Grundlagen fest, gab ihnen aber zugleich vorsichtig neue Akzente. Reformbereit erwies sich die CDU vor allem in der Familienpolitiký Als Familie definierte sie nun trotz innerparteilicher Proteste explizit auch Alleinerziehende oder nicht-eheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden in einem Programmbeschluss ausdrücklich respektiert.21 Wie in der ersten Oppositionsphase stellte sie die Familienpolitik als einen Schwerpunkt heraus, um ihr sozialpolitisches Profil zu stärken. Mit ihrem Vorschlag, ein Familiengeld von monatlich 1200 Mark einzuführen, legte sie frühzeitig ihre greifbarste Alternative zum rot-grünen Regierungskurs vor.
Die anderen Programmkommissionen fanden dagegen in der Öffentlichkeit kaum Gehör. Vielmehr diskutierte man die Konzepte, die die neue Vorsitzende Merkel zur Diskussion vorlegte. Im Unterschied zur ersten Oppositionsphase setzte die CDU dabei stärker auf einen eher liberalen Wirtschaftskurs, der die Reform des Sozialstaates ermöglichen sollte. Statt der Neuen Sozialen Frage präsentierte sie nun die Neue Soziale Marktwirtschaft. Was das Neue daran war, konnte die CDU diesmal aber öffentlich nicht vermitteln. Der Verweis auf die Globalisierung, auf eine neue Kultur der Selbstständigkeit und auf die Wissensgesellschaft reichte den Medien und den Fachleuten nicht aus.22 Aber auch innerhalb der Partei blieb der Begriff so umstritten, dass er von führenden Parteirepräsentanten nicht benutzt wurde. Allein der Begriff Leitkultur löste eine breitere Debatte aus, die aber durch die Vorsitzende Merkel nicht weiter gefördert wurde. Auch er war innerparteilich zu umstritten. Inhaltliche Impulse kamen eher aus der Regierungsarbeit der Bundesländer. Sei es aus der Wirtschafts- und Innenpolitik der südlichen Bundesländer, sei es aus der Schulpolitik von Ländern wie dem Saarland oder von Hessen.
Die langwierige Kanzlerkandidaten-Entscheidung zwischen Merkel und Stoiber ließ schließlich die Programmdebatte Ende 2001 ganz in den Hintergrund treten. Da seit der Entscheidung für Stoiber inhaltliche Positionen mit der CSU abgesprochen werden mussten, wurde die Programmarbeit zusätzlich erschwert. Die Union hatte dabei sicher noch die Anlaufschwierigkeiten von 1980 vor Augen, als Franz-Josef Strauß antrat. Damals hatte sich die Kompromissfindung als so schwierig erwiesen, dass das Wahlprogramm erst verspätet erschien und wenig Anklang fand. Selbst der meist unionstreue Rheinische Merkur monierte die fehlenden Inhalte, die Syntax und den unzusammenhängenden Aufbau.23
Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass die CDU in den vier Oppositionsjahren trotz bester Vorsätze nur wenig programmatische Vorhaben umsetzte. Bis zum Wahlkampfbeginn konnte sie kaum die Agenda mit ihren Begriffen oder Themen prägen. Nicht die geforderte inhaltliche Erneuerung, sondern Stoibers Arbeit als Ministerpräsident wurde damit zum Ausgangspunkt ihres Wahlkampfes.

In den Mittelpunkt des Wahlkampfes rückten bayerische Wirtschaftsdaten

Seit Januar 2002 konnte die Union sich wieder echte Chancen auf einen Machtwechsel ausrechnen. Die Analyse ihrer Oppositionsphase zeigte jedoch, dass sie diese Ausgangslage nur im geringen Maße durch eigene Parteireformen erreichte. Die größte Reformbereitschaft zeigte die CDU in ihrem Finanzwesen. Nicht allein wegen der Spendenaffäre, sondern auch durch ihre strukturell bedingten Mindereinnahmen ist ihre finanzielle Situation allerdings weiterhin prekär. Der Blick auf ihre Parteiführung zeigte, dass sie einen unverkennbaren Abschied von der Ära Kohl wagte, dabei aber zugleich über ihr Ziel hinausschoss. Eine hohe personelle Fluktuation, eine geringe Koordination und die Diffusion auf unterschiedliche Machtzentren waren die Folge. Auf der organisatorischen Ebene stellte sie besonders durch die Erhöhung des Frauenanteiles und ihre direkte Wähleransprache ihren Modernisierungswillen unter Beweis. Die Reform der Mitgliederpartizipation versandete jedoch. Ähnliches galt schließlich für die Programmarbeit, die sich in einzelnen Kommissionen verlor.
Die CDU hat somit ihre relativ gute Ausgangslage vor der Wahl nur im geringen Maße selbst erarbeitet. Ihre Erfolgschancen hängen dadurch von anderen Faktoren ab, die jenseits der eigenen Partei liegen. Zum einen muss sie darauf vertrauen, dass die SPD an den selbst gesetzten Ansprüchen scheitert. Gerade die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit gab ihr dabei den entscheidenden Auftrieb. Zum anderen muss die CDU nun dank Stoibers Kandidatur auf den Erfolgsbonus der Schwesterpartei CSU setzen. Statt der eigenen Programme rückten damit die bayrischen Wirtschaftsdaten in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Beides ermöglicht kurzfristige Erfolge. Falls die CDU sich nicht langfristig reformiert, droht sie jedoch weiterhin in Wellenbewegungen auf und ab zu sinken.

 

Anmerkungen

1 Vgl. selbst bei guten Überblicken wie: Rolf Ebbighausen u.a., Die Kosten der Parteiendemokratie. Studien und Materialien zu einer Bilanz staatlicher Parteifinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1996; Christine Landfried, Parteifinanzen und politische Macht. Eine vergleichende Studie zur Bundesrepublik, Italien und den USA, Baden-Baden 1990.

2 Vgl. zu ihrer Finanzentwicklung: Frank Bösch,
Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Stuttgart/ München 2002, bes. S. 156-90; Josef Schmid, Die Finanzen der CDU, in: Göttrik Wewer (Hg.), Parteifinanzierung und politischer Wettbewerb. RechtsAormen - Realanalysen - Reformvorschläge, Köln 1990, S. 235-255.

3 Vgl. Deutscher Bundestag, 14. Wp., Drucksache 14/4747, S. 41.

" Vgl. zu dessen Entstehung: Friedhelm Boyken, Die neue Parteienfinanzierung. Entscheidungsprozessanalyse und Wirkungskontrolle, Baden-Baden 1998.

5 Protokoll 13. Parteitag der CDU Deutschlands 9.-11.4.2000, S. 58.

6 Satzungsänderungen abgedruckt in: ebd., S. 282-292.

7 Vgl. auch Bericht der Bundesgeschäftsstelle 14. Parteitag 2.-4.12.2001, S. 67.

8 Alle Satzungsreformen in: Protokoll 13. Parteitag 9.-11.4.2000, S. 282-293.

9 Zu diesem parteisoziologischen Ansatz vgl. Elmar Wiesendahl, Parteien in Perspektive. Theoretische Ansichten der Organisationswirklichkeit politischer Parteien, Wiesbaden 1998; zur komplexen CDU-Struktur vgl. neben Bösch, Macht und Machtverlust, auch: Josef Schmid, Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus, Opladen 1990.

10 Als Überblick zu dem theoretischen Konzept der politischen Führung vgl.: Ludger Helms, "Politische Führung" als politikwissenschaftliches Problem, in: ZPol 41 (2000), S. 411-434.

21 Vgl. Clay Clemens: Party Management as a Leadership Ressource. Kohl and the CDU/CSU, in: German Politics (1998), S. 91-119; Karl-Rudolf Korte: Kommt es auf die Person des Kanzlers an?, in: ZParl 29 (1998), S. 387-401.

12 Vgl. Diskussion und Wahlen in: Protokoll des 11. Parteitag der CDU Deutschlands, 7.11.1998

13 So die vergleichende Einschätzung einiger von mir befragter Teilnehmer.

14 Vgl. etwa die Kritik von Wulff, Fischer oder Wadephul in: WamS 25.6.2001; Welt 5.6.2001.

15 Vgl. neben Bösch, Macht und Machtverlust, S. 99-119, Wulf Schönbohm, Die CDU wird moderne Volkspartei. Selbstverständnis, Mitglieder, Organisation und Apparat 1950-1980, Stuttgart 1985.

16 Vgl. Auschreibung in UiD 1/1999.

17 Vgl. hierzu auch SZ 30.6.2001.

18 Vgl. Thomas Poguntke, Parteiorganisationen im Wandel. Gesellschaftliche Verankerung und organisatorische Anpassung im europäischen Vergleich, Wiesbaden 2000, S. 259.

19 Vgl. kritisch zur recht knappen Diskussion beim Grundsatzprogramm: Irmgard Reichart-Dreyer, Macht und Demokratie in der CDU. Dargestellt am Prozess und Ergebnis der Meinungsbildung zum Grundsatzprogramm 1994, Wiesbaden 2000.

20 Erfurter Leitsätze. Aufbruch '99. Beschluss des 12. Parteitags in Erfurt 25. bis 27. April 1999, S. 6; zur Reformdiskussion vgl. etwa die programmatischen Artikel in: Die politische Meinung.

21 Zu den familienpolitischen Positionen der CDU vgl. bes. den programmatischen Beschluss des Bundesparteiausschusses ,Lust auf Familie - Lust auf Verantwortung', verabschiedet am 13.12.1999.

22 Vgl. Angela Merkel, Die Wir-Gesellschaft. Über die Notwendigkeit einer Neuen Sozialen Marktwirtschaft, in: FAZ 18.11.2000; als gute Kritik hieran: Joachim Starbatty, Eine Neue Soziale Martwirtschaft?, in: Handelsblatt 5.12.2000.

23 ,Schnellschuss mit Verspätung', in: Rheinischer Merkur 16.5.1980.

 

 

Thema des nächstes Heftes:

Mobilität in Deutschland


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