Zeitschrift

Bundestagswahlen
in Deutschland

Kanzler- oder Politikwechsel?

Bundestagswahl 1998: Ruck zur Mitte
oder Gerechtigkeitslücke?

Der Regierungswechsel 1998 im Lichte wahlsoziologischer Interpretationen

Von Ulrich Eith



 

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Dr. Ulrich Eith ist Geschäftsführer der "Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg" an der Universität Freiburg und Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Studienhaus Wiesneck, Buchenbach.

In der Wissenschaft nicht unumstritten ist bis heute, worauf der sozialdemokratische Sieg von 1998 beruhte: Wollte die Wählermehrheit einen neuen Kanzler oder doch auch eine neue Politik, die insbesondere die Schutzbedürfnisse großer Teile der Bevölkerung vor Globalisierung, neoliberaler Wirtschaftspolitik, Abbau des Sozialstaates angesichts von Wirtschaftsflaute und Arbeitslosigkeit aufgriff? Die verschiedenen Interpretationsansätze schließen sich zwar nicht völlig aus. Doch von der jeweiligen Interpretation hängt es ab, welche Wahlkampfstrategie 2002 eingeschlagen wird - und wer letztlich gewinnen wird.                  Red.

 

Eine Abwahl Helmut Kohls?

Bekanntlich wurde bei der Bundestagswahl 1998 zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine amtierende Bundesregierung direkt abgewählt. Bereits am Wahlabend kristallisierten sich unterschiedliche Interpretationslinien des Wahlergebnisses heraus, die durch nachfolgende empirische Untersuchungen weiter ausgebaut und vertieft wurden.
Zunächst einmal geht es bei der Einordnung des Wahlausgangs 1998 um die grundsätzliche Frage "Kanzler- oder Politikwechsel?" (Weßels 2000: 35). Stellen manche Wahlforscher die Kandidatenkonstellation in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung und interpretieren das Wahlergebnis vor allem als Abwahl des amtierenden Bundeskanzlers Helmut Kohl, betonen andere weitaus stärker den im Vorfeld der Wahl 1998 in der Bevölkerung vorhandenen Wunsch nach politischen Veränderungen angesichts des anhaltenden Reformstaus in Deutschland und unterstreichen seine Bedeutung für den sozialdemokratischen Wahlsieg.
Hierbei ergeben sich weitere kontroverse Diskussionspunkte über die genauen Bestimmungsgründe des Wahlsiegs und die hieraus abzuleitenden Konsequenzen für die SPD: Hat die verstärkte Ausrichtung des sozialdemokratischen Politikangebots auf die Wähler einer wie auch immer soziologisch zu bestimmenden Neuen Mitte nun zu "zwei Wählerschaften der SPD" (Falter 1999) geführt - den Stammwählern mit Präferenzen für "rot-grün" auf der einen Seite sowie den auf eine große Koalition setzenden Wechselwählern auf der anderen Seite -, oder liegt dem Wahlergebnis nicht vielmehr in Form der sozialen Frage eine ,neue' Konfliktlinie zugrunde (Oberndörfer et al. 1998, Köcher 1998)?
Die These vom Personalplebiszit vertreten in besonderer Weise die Autoren der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen (Forschungsgruppe Wahlen 1998, Jung/
Roth 1998), während Oscar W. Gabriel und Frank Brettschneider den Kanzlerkandidaten 1998 im Vergleich zu 1994 zwar eine "herausragende Bedeutung" (Gabriel/ Brettschneider 1998: 32) zuschreiben, gleichwohl deren Wirkung aber in die Effekte von Parteibindungen und politischen Sachfragen einbetten.
Nach den Mannheimer Analysen geht die Wahlniederlage der Union in erster Linie auf das Konto von Helmut Kohl. Anders als 1994 hatte er es im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 nicht geschafft, die öffentliche Stimmungslage kurzfristig entscheidend gegen seinen Herausforderer zu drehen. Ein überdurchschnittlicher Wechsel von der Union zur SPD erfolgte - durchaus ungewöhnlich - in den mittleren und älteren Generationen, geringere Verluste schlugen bei den kirchennahen Traditionswählern zu Buche (Jung/Roth 1998: 13, 18). Demgegenüber galt Gerhard Schröder vielen Wählern als Sympathieträger. Während der Kompetenzvorsprung der SPD bei wichtigen staatspolitischen Aufgaben insgesamt nur gering ausfiel und aus Sicht der Mannheimer Wahlforscher letztlich zur Erklärung des Wahlerfolgs nicht ausreicht (Jung/Roth 1998: 9), lag Schröder in der öffentlichen Bewertung mit deutlichem Abstand vor dem Amtsinhaber Kohl. Insbesondere wurde ihm am ehesten die Lösung der zukünftigen Probleme Deutschlands zugetraut (Jung/Roth 1998: 12). Dennoch greift eine Interpretation der Wahlentscheidung als Personalplebiszit Kohl versus Schröder zu kurz (Weßels 2000). Bereits die ersten Analysen der Demoskopen am Wahlabend signalisierten hohe Zuwächse der Sozialdemokraten im Arbeiterbereich und in den unteren Mittelschichten. Die Union musste zudem in Teilen ihrer traditionellen Wählerklientel, insbesondere bei älteren Frauen, hohe Verluste hinnehmen (Forschungsgruppe Wahlen 1998: 77).

Oder die erfolgreiche Orientierung an zwei unterschiedlichen Wählergruppen?

Jürgen W. Falter stützt seine These von der zweigeteilten Wählerschaft der SPD auf eine Untersuchung der Koalitionspräferenzen der SPD-Wähler (Falter 1999) und unterscheidet zwischen (Wechsel-)Wählern mit großen Sympathien für schwarz-rot-gelbe Koalitionskonstellationen und den Anhängern einer rot-grünen Koalition. Erstere stellen etwa ein Drittel, Letztere entsprechend zwei Drittel der sozialdemokratischen Wählerschaft 1998. Beide Lager weisen nach Falter nicht nur spezifische sozialstrukturelle Profile auf - im schwarz-rot-gelben Lager sind niedrigere Bildungsabschlüsse und Arbeiter, aber auch höhere Angestellte überrepräsentiert -, sie unterscheiden sich auch im Ausmaß ihrer Parteibindungen sowie in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen, etwa hinsichtlich des Zuzugs von Ausländern oder auch der Abschaltung von Kernkraftwerken.
Nun reproduziert die von Falter vorgenommene Aufteilung der SPD-Wählerschaft jedoch in großen Teilen die beiden nach sozialer Lage und auch Wertorientierungen entgegengesetzten sozialdemokratischen Kernwählergruppen, wie sie sich bereits in den 1980er-Jahren mit dem Auftreten und der Etablierung der Grünen herausgebildet haben: in der Terminologie des SINUS-Instituts Heidelberg das traditionelle und traditionslose Arbeitermilieu zwischen CDU und SPD versus dem hedonistischen und alternativen Milieu zwischen Grünen und SPD (Flaig et al. 1993: 139-141). Andererseits stützt der von Falter (1999) ermittelte hohe Anteil (rund 40 %) ehemaliger CDU- und auch FDP-Wähler unter den Befürwortern schwarz-rot-gelber Koalitionen auch die These, dass diese wahlentscheidenden Zugewinne der SPD zwar auf eine verbreitete Wechselstimmung und Unzufriedenheit mit der alten Regierung zurückzuführen sind (Veen et al. 1998), jedoch gerade nicht zugleich mit der Erwartung einer rot-grünen Kehrtwende verbunden waren. Auf genau diese Wählergruppen zielte der sozialdemokratische Wahlkampf mit seiner programmatischen Öffnung und Positionierung der SPD als "die politische, soziale und neue Mitte" (MachnigJ1999: 30). Immerhin bestand eine zentrale Botschaft der Wahlkampagne von Schröder in der Ankündigung, als Bundeskanzler nicht "alles anders, aber vieles besser" machen zu wollen.

Oder doch die "soziale Frage"?

Einen anderen Akzent setzen die Autoren der Freiburger Arbeitsgruppe Wahlen. Demnach lassen sich die Zugewinne der SPD in der unteren Hälfte der Gesellschaft neben unterschiedlichen Kandidateneinschätzungen weitaus plausibler noch mit schichtspezifischen politischen Interessen erklären:
"Die Wahlkampagne der SPD traf auf eine in weiten Kreisen verunsicherte Wählerschaft, insbesondere in den unteren bis mittleren sozialen Schichten. Die noch [bis ins Jahr 1998] von den Unternehmensvertretern in aller Schärfe bezweifelten Standortvorteile Deutschlands, die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit trotz neoliberaler Zumutungen sowie der Eindruck lähmenden Stillstands in der politischen Führung - all dies verstärkte eine weit verbreitete Grundstimmung der Unzufriedenheit oder gar diffusen Bedrohung bis in bürgerliche Mittelschichten hinein" (Oberndörfer et al. 1998, ähnlich Köcher 1998, Eith/Mielke 2000, Eith 2000a, Schultze 2000).
Der die Bundesrepublik seit Jahrzehnten auszeichnende breite Konsens über ein hohes Maß wohlfahrtsstaatlicher Absicherung und sozialer Gerechtigkeit war in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre zunehmend brüchiger geworden, die soziale Frage stand unversehens auf der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund präsentierten die Sozialdemokraten mit dem politisch ein breites Spektrum abdeckenden Tandem Schröder/Lafontaine 1998 nicht nur das attraktivere Personalangebot: War einerseits Schröder weithin unverdächtig, die längst überholten Politikkonzepte des Klassenkampfes reaktivieren zu wollen und versprach eine innovative Politik, garantierte andererseits vor allem Lafontaine einen sicheren Schutz vor allzu neoliberal gefärbten Rezepten bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise.

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Warum die Regierungspolitik die Wähler enttäuschte

Beide Thesen - sowohl diejenige von der Öffnung der SPD zur Neuen Mitte als auch diejenige von der wahlentscheidenden Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit und wohlfahrtsstaatlicher Schutzbedürfnisse - können durchaus eine gewisse Plausibilität für sich in Anspruch nehmen und schließen sich letztlich auch keineswegs vollständig aus (Feist/Hoffmann 1999: 250-251; Schultze 2000: 46).1ûWenigstens setzt der Wunsch nach einem Politikwechsel die Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierung geradezu voraus. Empirische Belege finden sich für beide Positionen, allerdings überwiegen die Hinweise auf eine gestiegene Sensibilität breiter Wählerkreise für Fragen der sozialen Gerechtigkeit. So beobachtet Elisabeth Noelle-Neumann seit Mitte der 1990er-Jahre verstärkte Präferenzen der Bürger für "Gleichheit" im Verhältnis zu "Freiheit" (Noelle-Neumann 1998); Bernhard Weßels und Renate Köcher konstatieren "die zunehmende Wahrnehmung einer ,Gerechtigkeitslücke' in den Neunzigerjahren" (Weßels 2000: 63; entsprechend Köcher 1998). Im Einklang hiermit stehen die Ergebnisse einer Emnid-Repräsentativbefragung für Monitor/ARD vom August 1999 (Eith 2000a), wonach 72 % der Wahlberechtigten und selbst 63 % der SPD-Wähler ein knappes Jahr nach der Bundestagswahl ihre Enttäuschung über die Regierungsarbeit der SPD bekunden. Bezeichnenderweise benannten 41 % (West) bzw. 55 % (Ost) dieser Enttäuschten als entsprechenden Grund den Umstand, "dass keine Politik ,für den kleinen Mann' gemacht wird". Eine modernere Wirtschaftspolitik hatte demgegenüber nur etwa ein Viertel der Enttäuschten erwartet (Tabelle 1). Weiterhin begründeten in derselben Umfrage 40 % (West) bzw. 64 % (Ost) der SPD-Wähler von 1998 ihre Wahlentscheidung im Nachhinein mit dem Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Nur jeweils etwa 15 % der sozialdemokratischen Wähler in Ost und West nannten hingegen die Erwartung, dass die SPD den Staat modernisieren sollte.
Selbstverständlich ist hierbei nicht auszuschließen, dass diese Rückerinnerungen an die Wahlmotive 1998 durch die öffentliche Stimmungslage zum Befragungszeitpunkt beeinflusst sind. Die neue Regierung kam im ersten Jahr ihrer Amtszeit bekanntlich nicht in Schwung, Lafontaines plötzlicher Rückzug ins Privatleben im März 1999 hat die gravierenden politischen Differenzen in der sozialdemokratischen Führungsriege über den einzuschlagenden Regierungskurs nur noch öffentlich bestätigt. Bei den Landtagswahlen im Jahr 1999 - also in zeitlicher Nähe zur hier zitierten Befragung - gelang es der SPD nach allgemeiner Auffassung nicht, ihre traditionelle Kompetenz für soziale Gerechtigkeit genügend herauszustellen. Die in Westdeutschland in der Arbeiterschaft und bei sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen teils hohen Stimmenverluste der SPD (Hessen/Februar 1999, Saarland/September 1999) bzw. nur unterdurchschnittlichen Zuwächse (Bremen/ Juni 1999) sowie das Absacken der SPD in Ostdeutschland (Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Berlin/Herbst 1999) belegen die enormen Defizite der Sozialdemokraten bei der Mobilisierung ihrer traditionellen Wählerklientele bereits ein Jahr nach ihrem klaren Wahlsieg. So sprechen gerade die Wahlverluste 1999 auch dafür, dass sich in diesen Teilen der Bevölkerung etliche SPD-Wähler von 1998 die Politik der SPD-geführten Bundesregierung etwas anders vorgestellt hatten. Allein mit institutionellen Reibungsverlusten im Regierungsapparat und einer unzureichenden Politikvermarktung sind die Wahlniederlagen 1999 jedenfalls nicht ausreichend zu erklären (Oberndörfer et al. 1999). Gestoppt werden konnte diese doch einigermaßen überraschend einsetzende rasante Talfahrt dann erst durch organisationsstrukturelle Verbesserungen im Regierungsapparat und vor allem auch durch eine sichtbare politische Kurskorrektur und stärkere Akzentuierung des Stellenwerts der sozialen Gerechtigkeit - als symbolträchtiger Wellenbrecher ist hier insbesondere die Holzmann-Initiative des Bundeskanzlers zur Sicherung bedrohter Arbeitsplätze im November 1999 zu nennen.

Kohls Abgang
nach der verlorenen Bundestagswahl 1998. Waren die Menschen seiner leid geworden? Oder verfügte der Herausforderer über das attraktivere Politikkonzept?

Foto: dpa-Fotoreport

In den Volksparteien
war nur noch das Ausmaß der Sozialstaatlichkeit strittig

Die These von der Renaissance der sozialen Frage bei der Bundestagswahl 1998 fügt sich darüber hinaus plausibel sowohl in den Rahmen der politischen Entwicklungen in anderen westlichen Industriegesellschaften als auch in den Kontext der Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. So hatten sich nach dem Zweiten Weltkrieg in den europäischen Nachkriegsgesellschaften die gruppen- und klassenspezifischen Schutzbedürfnisse durch den rasch zunehmenden Wohlstand und die zwischen den großen Parteien prinzipiell unstrittige Etablierung eines weit reichenden Sozial- und Wohlfahrtsstaats deutlich relativiert. Förderten christdemokratische Parteien aufgrund ihrer traditionellen Nähe zur katholischen Soziallehre und auch aus wahltaktischen Gründen vor allem den Ausbau der Sozialversicherungen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände, setzten die wohlfahrtsstaatlichen Vorstellungen sozialdemokratischer Parteien stärker auf einen aktiven Staat und bezogen zudem weitere Politikfelder wie etwa auch die Beschäftigungspolitik mit ein (M. G. Schmidt 1998: 191-196). In den sich herausbildenden Mittelstandsgesellschaften mit ihren abgemilderten sozialen Konflikten entstanden politische Wettbewerbssituationen, die den alten Integrationsparteien mit ihrer starren Orientierung auf ein sozial-moralisches Milieu kaum noch Machtperspektiven boten. Die politische Mehrheitsfähigkeit hing zunehmend von einer gewissen Annäherung an die neuen Mittelschichten ab, und die meisten größeren Parteien in Europa vollzogen den strategischen Wandel zur Volkspartei (Kirchheimer 1969; Eith 2001: 22-25).
Die französischen Gaullisten bewältigten die Neuausrichtung Ende der 1960er-Jahre, die sozialistische Partei Mitterands (PS) orientierte sich seit ihrer Gründung 1971 auch an den Interessen der Mittelschichten und des öffentlichen Dienstes. Für die beiden britischen Parteien Conservative Party und Labour Party bestand schon aufgrund des Mehrheitswahlrechts keine Alternative zum Prinzip der Stimmenmaximierung, die italienische Democrazia Cristiana (DC, bis Anfang der 1990er Jahre) und die spanische Partido Socialista Obrero Espanol (PSOE) lassen sich als südeuropäische Volksparteien anführen. Der für Westeuropa lange Zeit typische traditionelle Klassenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit hatte sich somit im Verlauf der ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte weitgehend in einen wirtschaftspolitischen Konflikt zwischen reiner, teils auch behutsam regulierter Marktorientierung und ausgebauter Sozialstaatlichkeit transformiert.
Die weiterhin existierenden Milieuparteien blieben dagegen zumeist auf eine ideologisch bzw. sozial-moralisch abgrenzbare Kernwählerschaft begrenzt, etwa die verschiedenen kommunistischen Parteien Westeuropas oder später auch in Deutschland die Grünen der 1980er-Jahre und die heutige PDS.

 

Die neoliberale Wende

Die 1970er-Jahre standen dann vor allem im Zeichen des sozialdemokratischen, stark an Keynes orientierten Staats- und Politikverständnisses. Einen Einschnitt markierte jedoch bereits die Wirtschaftskrise 1974/75. Die Kritik am Umfang des Wohlfahrtsstaats wurde lauter, die umfassende sozialdemokratische Planungseuphorie zunehmend fraglicher (Zimmer 1999: 218-223). Verschiedentlich wurde bereits das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts als Konsequenz industýieller Modernisierungsprozesse eingeläutet. In den 1980er-Jahren dominierten dann vielfach neoliberale Positionen die politischen Problemanalysen und öffentlichen Diskussionen. Dieser vor allem bei großen Teilen der politischen Elite vollzogene Paradigmenwechsel hin zu einer strikt angebotsorientierten Wirtschaftspolitik rückte zugleich den Umbau, besser Abbau des Wohlfahrtsstaates und die Sanierung der öffentlichen Haushalte in die vorderste Reihe der politisch wichtigen Ziele. Die konsequenteste Umsetzung dieser neoliberalen Wende erfolgte in den anglo-amerikanischen Staaten Großbritannien, Neuseeland und USA, während in den kontinentaleuropäischen Ländern im Allgemeinen lediglich moderate Änderungen am System wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und Absicherungen vorgenommen wurden (Schmid 1996: 32-40). Dennoch schafften es auch die mehr oder minder neoliberal orientierten bürgerlich-liberalen Parteien nicht, die anhaltenden ökonomischen Krisensymptome und insbesondere die konstant hohe Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen.

Doch davon profitieren Sozialdemokraten nahezu überall in Europa

Mit Anbruch der 1990er-Jahre gelangten in den führenden europäischen Demokratien sowie in den USA erneut die Sozialdemokraten bzw. Sozialisten in die Regierungsverantwortung. Häufig war dem allerdings ein innerparteilich zudem heftig umstrittener Erneuer*ngsprozess vorausgegangen, der neben der organisatorischen Modernisierung (Lösche 2000) zumindest in Großbritannien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden auch zu programmatischen Kurskorrekturen, einer Verbindung von marktorientierten Sozialstaatsmodellen und zivilgesellschaftlicher Aktivierung führte (Giddens 1999, Fröhlich 2000, Volkens 2000). Zu Beginn des Jahres 2000 stellten die Sozialdemokraten in immerhin 11 der 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Regierungschef, in Belgien waren sie zumindest an der Regierung beteiligt. Bürgerlich-konservative Parteien regierten zum Millenniumswechsel lediglich in Irland, Luxemburg und Spanien. Ob mit dem äußerst knappen Sieg von George W. Bush in den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2000 bereits die nächste Runde eingeläutet worden ist, wird sich noch erweisen müssen. Zumindest distanziert sich die gemäßigte Rechte in den USA und in Europa derzeit zunehmend von reinen Deregulierungsmodelýen und greift wieder aktiver die Debatte über die soziale Frage auf. Anders als die Sozialdemokraten, die vor allem eine Neuorganisation des Sozialstaates anstreben, setzen die Mitte-Rechts-Parteien bei der Bekämpfung von Armut jedoch weitaus stärker auf die Freiwilligkeit privater Organisationen. So fordern etwa George W. Bush einen compassionate conservatism (Giddens 2000) und Angela Merkel eine Wir-Gesellschaft und neue Soziale Marktwirtschaft (Merkel 2000). Unter dem Stichwort fracture sociale hatte Jacques Chirac die soziale Gerechtigkeit bereits im französischen Präsidentschaftswahlkampf 1995 zu seinem Thema gemacht, ohne dass dem allerdings nach gewonnener Wahl weitere Konsequenzen gefolgt waren (J. Schmidt 2000: 205-206).

Die deutsche Einigung verzögerte nur die sozialdemokratische Regierungsübernahme

Der vergleichsweise späte Zeitpunkt der sozialdemokratischen Regierungsübernahme in Deutschland geht nicht zuletzt auch auf die Besonderheiten der deutschen Einheit zurück. Nachdem Helmut Kohls Führungsqualitäten Ende der 1980er-Jahre selbst innerparteilich stark in der Kritik standen und die CDU ihre politische Vormachtstellung zu verlieren drohte, gingen Kanzler und Partei aus dem Vereinigungsprozess merklich gestärkt hervor (Korte 1994). In den ostdeutschen Bundesländern erzielte die Union 1990 gerade in der Arbeiterschaft eine deutliche Vormachtstellung vor der SPD. Schrittweise baute sich diese im Verlaufe der 1990er-Jahre allerdings wieder ab, als die Schwierigkeiten und Verwerfungen des Transformationsprozesses zunehmend sichtbarer wurden (Dalton/Bürklin 1996, Eith 2000b, K. SchmittY2001). Darüber hinaus lag der sozialdemokratischen Strategie, 1998 mit der Doppelspitze Schröder/
Lafontaineüin den Bundestagswahlkampf zu ziehen, keineswegs ein aktiver Umorientierungsprozess oder gar programmatischer Kompromiss zugrunde, wie er vielfach bei den Schwesterparteien im europäischen Ausland zu beobachten war. Die Kanzlerkandidatur wurde einzig durch die von Schröder geschickt zum Kandidatenplebiszit umfunktionierte Landtagswahl in Niedersachsen und nicht etwa durch einen (programmatischen) Parteitag entschieden. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen um den einzuschlagenden sozialdemokratischen Kurs erfolgten dann erst nach dem Wahlsieg, vor allem im Jahr 1999 (Schröder/Blair 1999, SPD-Grundwertekommission 1999, Jusos 1999).

Die Einstellung zu Wohlfahrtsstaat und sozialer Gerechtigkeit haben sich in Deutschland kaum verändert

Fast ungeachtet der ideologischen Konjunkturwechsel auf der Ebene der politischen Eliten weisen die in der deutschen Bevölkerung verbreiteten Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit über die Jahrzehnte hinweg eine hohe Stabilität auf (Roller 1992, 2000). Die bis in die 1970er-Jahre zurückreichenden empirischen Untersuchungen von Edeltraud Roller belegen insbesondere, dass die auf der Elitenebene bereits seit Mitte der 1970er-Jahre verstärkt vorgebrachte Kritik am Umfang des Wohlfahrtsstaates zunächst kaum zu nennenswerten Auswirkungen auf die Einstellungen der Gesamtbevölkerung geführt hat. Eine gewisse Skepsis betraf vorerst lediglich die Folgen, keineswegs jedoch den Umfang wohlfahrtsstaatlichen Handels. Ab Mitte der 1980er-Jahre wurden dann vor allem die unzureichenden Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sicherung des sozialen Ausgleichs sowie die sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme zunehmend zum Zentrum politischer Auseinandersetzungen und Kritik, auch wenn ab Sommer 1989 zunächst einmal vieles von der unverhofft die politische Agenda bestimmenden Einigungsthematik überlagert und zugedeckt wurde. Geringfügige Einstellungsveränderungen lassen sich für die 1990er-Jahre nachweisen, hinzu kommen nach der deutschen Einheit signifikante Ost-West-Unterschiede.


Gepaart
auch im Wahlkampf 1998 traten Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine an: der eine als Modernisierer, der andere als Vorkämpfer traditioneller sozialdemokratischer Werte. War diese Kombination das Erfolgsrezept? - Das Foto zeigt die Ehepaare Schröder und Lafontaine oberhalb der Saarschleife im August 1997.    Foto: dpa-Fotoreport 

Unterschiedliche Konzepte vom Wohlfahrtsstaat werden angeboten - und unterschiedlich geschätzt

Die aktuelle Situation kann prägnant mit Bezug auf unterschiedliche Wohlfahrtsstaatsmodelle in Anlehnung an Gøsta Esping-Andersen (1990) verdeutlicht und diskutiert werden. Unter Berücksichtigung des Grades der "Dekommodifizierung" (= Chance zur Lebensführung unabhängig von Marktzwängen), der durch den Wohlfahrtsstaat hervorgerufenen gesellschaftlichen Schichtung und Umverteilung sowie der Bedeutung des Staates gegenüber anderen Wohlfahrtsproduzenten hat Esping-Andersen (1990: 26-29) ein liberales, konservatives und sozialdemokratisches welfare-state regime unterschieden.2KIn einer auf die deutsche Situation bezogenen Operationalisierung ersetzt Roller (2000: 91) das konservative Modell durch den christdemokratischen Wohlfahrtsstaat und fügt der Typologie ein sozialistisches Modell hinzu, um die vor allem im Osten verbreiteten post-kommunistischen Einstellungen besser erfassen zu können. Durch den Ausschluss des vor allem die USA, Kanada und Aust-ralien kennzeichnenden liberalen, minimalen Wohlfahrtsstaats verbleiben wiederum drei unterschiedliche Typen.

  • Das christdemokratische Modell umfasst die Staatsverantwortung für (Einkommens-)Sicherheit in Risikofällen wie Alter und Krankheit sowie die staatliche Verantwortung für Chancengleichheit, etwa durch entsprechende Maßnahmen im Bildungsbereich.
  • Das sozialdemokratische Modell beinhaltet darüber hinaus auch die staatliche Verantwortung für Ergebnisgleichheit und Vollbeschäftigung.
  • Das sozialistische Modell sieht zusätzlich noch sozialpolitisch motivierte staatliche Eingriffe in die Ökonomie vor, etwa die Kontrolle von Löhnen und Gehältern (Roller 2000: 91-93).

Während nun der bundesdeutsche Wohlfahrtsstaat in etwa dem christdemokratischen Modell entspricht, befürworten demgegenüber jedoch Mitte der 1990er-Jahre knapp 60 % der Westdeutschen das sozialdemokratische, gut 25 % sogar das sozialistische Modell (Tabelle 2). Verbunden mit diesen hohen Erwartungen an den Wohlfahrtsstaat ist zudem eine sensible Wahrnehmung sozialer Ungleichheiten. Überdies weisen beide Einstellungsdimensionen eine plausible sozialstrukturelle Verankerung auf: Mit sinkendem sozialen Status steigen die wohlfahrtsstaatlichen Ansprüche, die Wahrnehmung von sozialer Ungleichheit und die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Seit den 1980er-Jahren haben sich allerdings leichte Veränderungen in der Frontstellung dieser traditionellen, in der Sozialstruktur verankerten Konfliktlinie um den angemessenen Wohlfahrtsstaat ergeben, da die nach sozialem Status und formaler Bildung eher besser gestellten Anhänger der Grünen ebenfalls zu den Verfechtern eines umfangreichen Wohlfahrtsstaates zählen (Roller 2000).

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Deutlich wird darüber hinaus, dass sich die wohlfahrtsstaatlichen Einstellungen der Westdeutschen, ungeachtet der teils gegensätzlichen öffentlichen Diskussionen und Verlautbarungen, zwischen 1985 und 1996 im Aggregat nur geringfügig in Richtung christdemokratisches Modell verschoben haben. Somit bleibt weiterhin eine beachtliche Inkongruenz von gemessenen Präferenzen (Kultur) und tatsächlicher Ausprägung des Wohlfahrtsstaates (Struktur) zu konstatieren.3

In Ostdeutschland wird weitgehend das sozialistische Modell von Wohlfahrtsstaat geschätzt

Besonders gravierend sind diese Differenzen in Ostdeutschland. 1996 bevorzugen dort lediglich 27 % das sozialdemokratische Modell, knapp 70 % sprechen sich für das sozialistische Modell aus (Tabelle 2). Hinzu kommen eine im Vergleich zu Westdeutschland weitaus kritischere Beurteilung der sozialen Ungleichheit sowie stärker egalitär ausgerichtete Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Dementsprechend ist gerade bei Personen mit mittlerer oder niedriger formaler Bildung das Gefühl, Bürger 2. Klasse zu sein, nach einem zwischenzeitlichen Rückgang auf ca. 70 % zwischen 1995 und 1997 erneut um 15 Prozentpunkte auf 85 % angestiegen (Brunner/Walz 1998: 236). Diese überaus hohen Präferenzen für umfangreiche sozialstaatliche Absicherungen gehen jedoch nur zum Teil auf die im Zuge des Transformationsprozesses häufig schwierige ökonomische Situation zurück. Anders als im Westen zählen im Osten soziale Grundrechte für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schon sozialisationsbedingt zu den unverzichtbaren Kernelementen einer Demokratie (Fuchs 1997).
Das hohe Niveau sozialstaatlicher Erwartungen in Ostdeutschland verstärkt somit nicht nur die sich im Westen seit den 1980er-Jahren aufbauenden und Mitte der 1990er-Jahre dann unübersehbar gewordenen Differenzen zwischen den nachdrücklichen Forderungen einer politischen Deregulierung und Haushaltskonsolidierung unter Inkaufnahme der Reduzierung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen auf der Elitenebene einerseits und den mehrheitlich auf Erhalt bzw. sogar Ausbau des Wohlfahrtsstaates ausgerichteten Einstellungen in der Bevölkerung andererseits (Köcher 1998). Es verändert nachhaltiger noch als die wohlfahrtsstaatlichen Präferenzen der Postmaterialisten die Frontstellung des wirtschaftspolitischen, traditionell in der Sozialstruktur verankerten Konflikts zwischen Marktorientierung und Sozialstaatlichkeit in Deutschland, indem diese Konfliktlinie nun um eine territoriale Komponente erweitert wird (Eith/Mielke 2000: 98-99). Offen bleibt im Moment allerdings noch, in welchem Ausmaß sich nicht erfüllte sozialstaatliche Erwartungen empirisch nachweisbar auf die Systemunterstützung auswirken. Sicher ist nur, dass den Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat aus demokratietheoretischer Sicht eine zentrale legitimatorische Bedeutung zukommt.


Bei der letzten Bundestagswahl 1998 war die Union zum ersten Mal seit 1949 unter die 40-Prozent-Marke gesackt. Mit diesem Wahldebakel ging auch die Ära Helmut Kohl zu Ende. Die SPD dagegen konnte 1998 zum zweiten Mal in ihrer Geschichte stärkste Fraktion im Bundestag werden. Gemeinsam mit den Grünen stellte sie die Regierung. Die PDS befindet sich bei den Bundestagswahlen im Aufwärtstrend, sie errang nicht nur vier Direktmandate in Ostberlin, sondern übersprang auch die Fünfprozenthürde. Globus 

Die Doppelspitze Schröder/ Lafontaine war somit wohl die ideale Wahlkampfbesetzung

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sowohl die These vom Ruck der SPD zur neuen Mitte als auch die These von der Renaissance der sozialen Frage davon ausgehen, dass die Ende der 1990er-Jahre auch in der Bundesrepublik vehement geführten verbalen Auseinandersetzungen zwischen einem neoliberalen und einem wohlfahrtsstaatlichen Politikansatz als wichtiger Faktor des Wahlverhaltens bei der Bundestagswahl 1998 anzusehen sind. Die gravierende Verunsicherung breiter Bevölkerungskreise durch die Auswirkungen der Globalisierung sowie das Unvermögen der bürgerlichen Regierung, die anstehenden Probleme der Sozialsysteme effektiv anzugehen, beförderten eine weit verbreitete Wechselstimmung. Zudem erscheint aus Sicht beider Thesen die Doppelspitze Schröder/Lafontaine im Nachhinein als ideale sozialdemokratische Wahlkampfstrategie, allerdings mit unterschiedlichen Begründungen. So unterstellt die These von der neuen Mitte eine durch die Person des Kanzlerkandidaten Schröder repräsentierte programmatische Positionsveränderung oder zumindest Öffnung der SPD in Richtung etwa der von Giddens (1999) skizzierten Politik des dritten Wegs. Die der Sozialdemokratie eher fernstehenden Wähler der neuen Mitte konnten somit auf Schröder setzen, die traditionelle Stammklientel hingegen band Lafontaine.
Demgegenüber unterstellt die These von der Renaissance der sozialen Frage, dass die Sozialdemokratie angesichts der Dominanz neoliberaler Politikkonzepte in der FDP und in Teilen der Union für Wählergruppen mit ausgeprägten wohlfahrtsstaatlichen Erwartungen und meist niedrigerem sozialen Status häufig die einzige Option darstellte, ihre politischen Vorstellungen verwirklicht zu sehen. Die Doppelspitze versprach eine innovative Politikausrichtung auf der Basis einer gefestigten, durch Lafontaine garantierten sozialstaatlichen Grundausrichtung. Die Selbstinszenierung der SPD als neue Mitte war aus dieser Perspektive nicht nur ein gelungener Schachzug, den geplanten Lagerwahlkampf der Union zu kontern. Der als industriefreundlich geltende, in traditionellen SPD-Kreisen zunächst keineswegs übermäßig beliebte Kanzlerkandidat Schröder verhinderte zugleich auch eine für die SPD schädliche Debatte in den Medien über eventuelle sozialdemokratische Umverteilungspläne im Falle eines Wahlsiegs.
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2002 bleibt abzuwarten, ob und wie die SPD ihre Stamm- und Wechselwählerpotenziale in dem diesmal allein auf Bundeskanzler Schröder zugeschnittenen Wahlkampf auch ohne eine mobilisierende Wechselstimmung erneut wird ausschöpfen können. Nach den hier diskutierten Befunden wird dies am ehesten dann gelingen, wenn die politischen Zielvorstellungen unverkennbar auch auf eine Stabilisierung wohlfahrtsstaatlicher Absicherung und die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit ausgerichtet sind. Keineswegs chancenlos stellt sich derzeit die Situation der Union dar. Sie kann sowohl von der anhaltenden wirtschaftlichen Flaute und den damit unlösbaren Wahlversprechen des Kanzlers zur Arbeitslosigkeit als auch von eventuellen Mobilisierungsschwächen der SPD profitieren. Schon aus diesem Grund erscheint ein ideologisch polarisierender Wahlkampf mit seinen Mobilisierungseffekten eher kontraproduktiv. Die Chancen des Herausforderers Stoiber liegen 2002 in einem sachlichen Kompetenzwahlkampf um die Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Literaturverzeichnis

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Esping-Andersen, Gøsta (1990): The Three Worlds of Welfare Capitalism, Cambridge.

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Anmerkungen

1 Weitere, hier nicht explizit ausgeführte Aspekte der Wahlentscheidung 1998 thematisieren etwa Arzheimer/Falter (1998), Rattinger/Maier (1998), Niedermayer (1999), Neu/Molitor (1999) oder auch Kepplinger (1999).

2 Unterschiedliche Typologisierungen diskutieren M. G. Schmidt (1998: 215-228), Schmid (1996: 55-61).

3 Dieser Befund ist allerdings durch den Hinweis etwas zu relativieren, dass die beiden charakteristischen Merkmale des sozialdemokratischen Modells - Vollbeschäftigung und Ergebnisgleichheit - in dieser empirischen Untersuchung als Befürwortung einer staatlichen Verantwortung für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Arbeitswillige bzw. Befürwortung einer größeren - keineswegs strikten - Einkommensgleichheit operationalisiert wurden. Beides bedient der deutsche Wohlfahrtsstaat zumindest ansatzweise in Form der aktiven Arbeitsmarktpolitik (etwa ABM-Maßnahmen) und auch der progressiven Einkommensbesteuerung.

 

 

Thema des nächstes Heftes:

Mobilität in Deutschland


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