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Bundestagswahlen
in Deutschland

Lebt die Main-Linie noch?

Warum die Uhren manchmal anders gehen

Politisch-kulturelle Traditionen und ihre Bedeutung für Politik und Wahlverhalten in Deutschland

Von Horst Glück



 

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Dr. Horst Glück ist Parlamentsrat im Landtag von Baden-Württemberg. Er ist Autor des Buches: "Parteien, Wahlen und politische Kultur in einer württembergischen Industrieregion" (Esslingen 1991).

Wahlverhalten in Deutschland wird zumeist sozialstrukturell erklärt: mit Konfession und sozialem Status. Auffallend ist jedoch - daran gemessen - die unterdurchschnittliche Bedeutung der SPD in Baden-Württemberg und die überdurchschnittliche Stärke der CSU in Bayern. Hier kommen Besonderheiten der politischen Kultur zum Tragen, die die Uhren teilweise anders gehen lassen, was die herkömmliche Wahlforschung gerne übersieht. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel stellt der württembergische Landesteil voO Baden-Württemberg dar. Andere Teile Deutschlands blieben noch zu untersuchen. Red.

 

Die Main-Linie als Scheidelinie im Wahlverhalten?

Die Redewendung von der so genannte Main-Linie vermutet, dass im Süden Deutschlands in der Politik die Uhren anders gehen als im Norden. Die Main-Linie wird manchmal auch als "Weißwurst-Äquator" bezeichnet und weist schon durch die Art der Wurst auf eiýe gewisse bayrische Vormachtstellung in dieser Frage hin. Es geht um räumliche und damit regionale Besonderheiten in der Politik und beim Wahlverhalten innerhalb von Deutschland. Der Beitrag wird sich insbesondere mit möglichen Gemeinsamkeiten von Bayeûn und Baden-Württemberg und mit gemeinsamen Unterschieden der beiden Bundesländer gegenüber den anderen Teilen Deutschlands beschäftigen, genauer genommen gegenYber den anderen Teilen der alten Bundesrepublik. Denn der Osten Deutschlands, die neuen Býndesländer, unterscheiden sich auch nach über 10 Jahren deutscher Einheit vom gesamten Westen gerade auch beim Wahlverhalten so deutlich, dass eine innerregionale Betrachtung über den Ost-West-Vergleich hinaus wenig sinnvoll ist. (Zum Thema Deutschland/Ost und Deutschland West vgl. den Beitrag von ainer Olaf Schultze in diesem Heft.)
Die Main-Linie zur Unterscheidung politischen Verhaltens bei Wahlen besteht heute auf den ersten Blick vor allem darin, dass Bayern und Baden-Württemberg praktisch immer von der CDU bzw. der CSU regiert werden. In Hessen und Rheinland-Pfalz, die von der Main-Linie durchschnitten werden, sieht es hingegen schon wieder ganz anders aus. Aber auch wenn wir uns bei der angesprochenen Main-Linie auf Bayern und Baden-Württemberg konzentrieren, zeigt Tabelle 1 bei den Stimmenergebnissen der Union deutliche Unterschiede.
Bei der Bundestagwahl 1998 erhielt die CSU in Bayern 47,7 %, die CDU in Baden-Württemberg dagegen lediglich 37,8 % bei einem Bundesergebnis der Union von 35,1 %. Der Abstand der CSU zur CDU in Baden-Württemberg betrug rd. 10 %, während der Abstand der CDU zum Bundesschnitt lediglich gut 2,5 % betrug. Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Bundestagswahl zwar überdurchschnittlich gut abgeschnitten, aber nicht herausragend gut wie die CSU, die den Bundesschnitt um gut 12,5 % übersteigt.

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Was beide Länder wahlpolitisch eint - weit mehr als die gemeinsame Stärke der Union -, ist die besondere Schwäche der SPD: Bei der Bundestagswahl 1998 erzielte die SPD in Baden-Württemberg 35,6%, die SPD in Bayern 34,4 % bei einem Bundesergebnis von 40,9 %.
Bei den kleineren Parteien FDP und Grüne gibt es hingegen keine Gemeinsamkeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg notieren FDP und Grüne traditionell deutlich überdurchschnittlich, in Bayern stark unterdurchschnittlich.

Konzentration in Bayern, Aufsplitterung in Baden-Württemberg

Insgesamt ist Bayern durch eine hohe Stimmenkonzentration bei der dominanten CSU geprägt, während Baden-Württemberg eher durch eine besondere Zersplitterung oder Pluralität im Wahlverhalten auffällt.
Bei Landtagswahlen insbesondere in den 90er-Jahren ist die Zersplitterung in Baden-Württemberg und die Konzentration in Bayern noch deutlicher hervorgetreten, wie Tabelle 2 zeigt.

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Das Ergebnis der Landtagswahl 2001 in Baden-Württemberg brachte abweichend von den beiden Landtagswahlen der Neunzigerjahre eine starke Rekonzentration bei den beiden großen Parteien. Es ist aber auf andere Weise auch ein landestypisches Ergebnis: Der Stimmengewinn der SPD von über 8 Prozent zeigt für ein westliches Flächenland außerordentlich starke Schwankungen bei den Wahlergebnissen. Bei der Landtagswahl 1992 war von solchen starken Schwankungen die CDU negativ betroffen, als sie rund 10 Prozent verlor. Solche starken Schwankungen weisen auf vergleichsweise schwache Parteibindungen in Baden-Württemberg hin.
Eine gemeinsame politische Tradition von Bayern und Baden-Württemberg mit Auswirkungen auf das Wahlverhalten gibt es nicht. Zwar regieren in beiden Länder die Unionsparteien ununterbrochen, doch sind die Stärkeverhältnisse der CSU in Bayern und der CDU in Baden-Württemberg deutlich verschieden. Gemeinsam ist beiden Ländern eine besondere Schwäche der SPD, während bei der FDP und den Grünen Bayern und Baden-Württemberg geradezu Antipoden sind.

Kulturkampf und Klassenkampf: Historische Konfliktlinien machen sich überall bemerkbar

Aus unterschiedlichen Wahlergebnissen in den verschiedenen Bundesländern kann noch nicht auf ein besonderes regionales Wahlverhalten geschlossen werden, das auf spezifischen regionalen politischen Traditionen beruht. Wir wissen aus der Wahlforschung seit ihrer Entstehungszeit im frühen 20. Jahrhundert, dass das Wahlverhalten in einer Region stark von der Verteilung bestimmter sozialstruktureller Merkmale abhängt.
Für Deutschland gilt traditionell bei den beiden großen Parteien das folgende Muster:

  • je mehr Katholiken in einer Region, desto mehr CDU/CSU,
  • je mehr Arbeiter in einer Region, desto mehr SPD,
  • und abgeschwächt: je städtischer eine Region, desto mehr SPD.

Erklärt wurden diese wahlstatistischen Zusammenhänge mit historischen Konfliktlinien in der Gesellschaft, die zu verschiedenen "sozialmoralischen Milieus" geführt haben, wie das Rainer Maria Lepsius genannt hat, mit jeweils besonderen Parteien als Vertreter dieser Milieus. Die beiden maßgeblichen historischen Konfliktlinien waren dabei der Kulturkampf und der Klassenkampf.
Seit der Entstehung von Interessenparteien gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland führte beispielsweise der Kulturkampf zwischen preußischem Staat und katholischer Kirche zur Gründung der katholischen Zentrumspartei, die nach 1945 ein organisatorischer Kern für die Neugründung von CDU und CSU gewesen ist. Deshalb gibt es eine Wahltradition von Katholiken für die CDU/CSU im Nachkriegsdeutschland bis heute, insbesondere bei regelmäßigen Kirchgängern, ob in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, egal ob Beamte, Bauern oder Angestellte.
Der Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit, der Klassenkampf, hat seit Ende des 19. Jahrhunderts dazu geführt, dass Arbeiter, insbesondere wenn sie Mitglied der Gewerkschaft sind, mit überdurchschnittlicher Wahrscheinlichkeit SPD wählen.
Deshalb ist ein Wahlverhalten in einer ländlichen katholischen Region zugunsten von CDU/CSU allein noch kein besonderes regionales Wahlverhalten, sondern eher der sozialstrukturell erwartete Normalfall. Das Gleiche gilt für die besondere Stärke der SPD in einer protestantischen, verstädterten und industriell geprägten Region.

Erklärungsbedürftig ist das schlechte Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg

Von einem besonderen regionalen Wahlverhalten, von einer regionalen politischen Tradition mit Auswirkungen auf das Wahlverhalten kann man deshalb nur dann sprechen, wenn das Wahlverhalten dauerhaft und deutlich von dem aufgrund der Sozialstruktur erwartbaren Ergebnis abweicht.
Anhand der Bundestagwahl von 1976, also etwa zur Hälfte der bisherigen Nachkriegszeit, - mit dem damaligen Parteienangebot von 2 1 2 Volksparteien und einem festen Koalitions- und Oppositionsmuster und vergleichsweise hohen Stammwähleranteilen haben P. Hoschka und H. Schunck - zwei empirische Wahlforscher - das Wahlergebnis in den einzelnen Bundesländern in Beziehung gesetzt zur jeweiligen Sozialstruktur in den Ländern. Dabei sind sie zu dem Ergebnis gekommen, dass es nur wenig an regionalen Besonderheiten gegeben habe, wenn man die Ergebnisse um die Sozialstruktureffekte bereinigt. Den größten Ausschlag, bzw. die größte Abweichung von den sozialstrukturellen Erwartungen gab es dabei aber in Baden-Württemberg - nicht in Bayern, wie viele vermutet haben. Das SPD-Ergebnis in Baden-Württemberg lag rd. 4 % unter, das CDU-Ergebnis etwa 2,5 % über den sozialstrukturellen Normalerwartungen, d.h. CDU und SPD lagen rd. 6,5 % zu weit auseinander, wenn man die Sozialstruktur (Konfession, Berufsstruktur, Bevölkerungsdichte) im Bundesvergleich bereinigt. Dabei ist zu ergänzen, dass die SPD in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl 1976 vergleichsweise gut abgeschnitten hat, i.d.R. ist die Differenz zum Bundesergebnis noch größer gewesen.
Die Wahlergebnisse für die SPD in Baden-Württemberg sind stark unterdurchschnittlich. Im Vergleich mit den westlichen Bundesländern besteht in der Regel ein Defizit zwischen 6 und 8 Prozentpunkten - obwohl Baden-Württemberg im Unterschied zu Bayern eigentlich den sozialstrukturellen Normalfall darstellt und deshalb eigentlich nach den klassischen Annahmen der Wahlforschung die Sozialdemokratie auch durchschnittlich abschneiden müsste.
Der Katholikenanteil ist leicht überdurchschnittlich, aber auch der Arbeiteranteil an den Erwerbstätigen. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder bezogen auf die Gesamtbevölkerung liegt gleichfalls im Bundesdurchschnitt. Auch die Verstädterung, die Siedlungsdichte, entspricht ungefähr dem Bundesschnitt, wenn man das hochgradig großstädtische Nordrhein-Westfalen herausrechnet. Auch die Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg ist nicht, wie oft behauptet, ausgesprochen mittelständisch, sondern die durchschnittliche Betriebsgröße liegt etwa im Mittelfeld im Vergleich mit anderen westlichen Bundesländern.
Da sich das Wahlverhalten in Baden-Württemberg insbesondere bei der SPD nicht auf eine entsprechende Wahl determinierende Sozialstruktur zurückführen lässt - weder in der Vergangenheit noch heute -, gehe ich von besonderen politischen Traditionen, einer besonderen regionalen politischen Kultur aus, die für das abweichende Wahlverhalten verantwortlich sein müsste.
Diese besonderen Faktoren einer regionalen politischen Kultur lassen sich allerdings nicht exakt quantifizieren, sie sind zu suchen in der besonderen regionalen Geschichte mit ihren Eigenheiten der Wirtschafts- und Siedlungsgeschichte ebenso wie der Sozial- und Religionsgeschichte.
Wegen dieser fehlenden Quantifizierbarkeit von politischen Traditionen und einer besonderen regionalen politischen Kultur hat die empirische Wahlforschung den Beitrag der politischen Kulturforschung zur Erklärung des Wahlverhaltens zu gering veranschlagt. Max Kaase - ein Altmeister der Wahlforschung - hat in diesem Zusammenhang einmal davon gesprochen, politische Kultur sei der Versuch, den Pudding an die Wand zu nageln. Er hat damit allerdings nicht bestritten, dass es den Pudding mit Auswirkungen auf das Wahlverhalten gibt.

Und in Bayern die Stärke der CSU

Jürgen Falter - ein ausgewiesener empirischer Wahlforscher - stellt da eine Ausnahme dar. Er hat zu Beginn der 80er- Jahre das Wahlverhalten in Bayern genauer untersucht und hat nach Bereinigung von Sozialstruktureffekten im Bundesvergleich einen auf diese Weise nicht erklärbaren Rest an CSU-Stärke gefunden, der wohl - so Falter - in der spezifischen Geschichte und Tradition Bayerns zu suchen sei. Es bleibt deshalb festzuhalten - und dies habe ich am Beispiel von Baden-Württemberg und Bayern angesprochen -, dass es nach wie vor, gestern wie heute ein regionales Wahlverhalten gibt, das mit dem traditionellen sozialstrukturellen Erklärungsansatz der Wahlforschung nicht erklärt werden kann. Im westlichen Bundesvergleich weichen die Wahlergebnisse in Bayern und Baden-Württemberg deutlich von den sozialstrukturellen Erwartungen ab, in Bayern ist es dabei vor allem die besondere Stärke der CSU und in Baden-Württemberg die Schwäche der SPD.

Die Prosperitätsthese kann die Unterschiede nicht hinreichend erklären

Die Wahlforschung hat noch einmal in den 80er- und frühen 90er-Jahren versucht, das abweichende Wahlverhalten und die besondere Schwäche der SPD im Süden Deutschlands mit einer verfeinerten Sozialstrukturanalyse zu erklären. Das Forschungsinstitut Infas beispielsweise sprach von einer neuen Scheidelinie des politischen Verhaltens, wonach Arbeitnehmer im Süden bei geringerer Arbeitslosigkeit und geringeren sozialen Problemen weniger die für soziale Sicherheit stehende SPD wählen als Arbeitnehmer im nördlichen Teil Deutschlands mit weniger gesicherten Arbeitsplätzen in weniger prosperierenden Regionen. Damit wurde auch die Schwäche der SPD in modernen wachstumsintensiven Großstadtregionen begründet, wie Frankfurt, München oder Stuttgart, im Unterschied zur bis dahin anhaltenden Stärke beispielsweise in den weniger wachstumsstarken Großstädten des Ruhrgebiets.
Diese Feststellungen blieben aber Momentaufnahmen. Für die Bundestagswahlen 1987 und 1994 treffen sie als Trend zu. Bei der Bundestagswahl 1998 ist dieser Trend wieder abgeschwächt worden und bei der Kommunalwahl 1999 in Nordrhein-Westfalen erlitt die bis dahin dominierende SPD zum Teil recht dramatische Stimmenverluste. Außerdem reicht die traditionelle Schwäche der SPD in Baden-Württemberg und die Stärke der CSU in Bayern zeitlich weit hinter Befunde dieser Prosperitätsthese zurück, die auf den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der 80er- und 90er-Jahre beruht. Ein Längsschnittvergleich der SPD-Ergebnisse bei Bundestagswahlen nach westlichen Flächenländern von 1957 bis 1998 in Tabelle 3 zeigt die wahlpolitische Auseinanderentwicklung von Nord und Süd anhand der SPD-Ergebnisse.

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Das Schaubild zeigt in der Tat einen Nord-Süd-Drift beim Wahlergebnis der SPD, der allerdings in der Wachstumsphase der SPD bis 1972 entstanden ist. Bis 1972 konnten in den nördlichen Bundesländern aufgrund von verschiedenen Besonderheiten mehr Wählermilieus in die SPD integriert werden als im Süden, beispielsweise das katholische Arbeitermilieu in Nordrhein-Westfalen und die evangelischen Vertriebenen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In Bayern und Baden-Württemberg gab es keine starken traditionellen katholischen Arbeitermilieus und die Vertriebenen im Süden waren ganz überwiegend katholisch. Diese Integrationsprozesse verschiedener traditioneller Wählermilieus in die beiden großen Volksparteien waren bis Anfang der Siebzigerjahre abgeschlossen.
In den letzten annähernd 30 Jahren, von 1972 bis 1998, blieb die regionale Entwicklung beim Wahlverhalten weitgehend stabil, mit der Ausnahme von Hessen, bei dem die besonderen Probleme der Großstadtregion Frankfurt zu Buche schlagen, die rd. 50 % der hessischen Bevölkerung umfasst. Der kleine Ausreißer bei Niedersachsen dürfte im Wesentlichen durch die besonderen Auswirkungen der regionalen Herkunft des Kanzlerkandidaten der SPD zur letzten Bundestagswahl zu erklären sein. Die Nord-Süd-Drift, die mit der Bundestagswahl 1987 noch etwas deutlicher hervorgetreten ist, verkleinert sich auf jeden Fall mit der letzten Bundestagswahl.
Insgesamt kann anhand des Wahlergebnisses auf Bundesebene bis heute festgehalten werden, dass die regionalen Unterschiede vor allem bis 1972 hervorgetreten sind, seither aber trotz erheblichem sozialen Wandel und eines mindestens hälftigen Austausches des Wahlkörpers zumindest stabil geblieben sind. Dieses halte ich für ein erstaunliches Ergebnis. Es zeigt ein beharrliches Fortdauern von regionalen Wahlmustern, das nach der Integration traditioneller Wählermilieus in die beiden großen Parteien zu Beginn der Siebzigerjahre entstanden ist.

Bei Landtagswahlen profitiert sehr oft die Regierungspartei

Auf der regionalen Ebene, der Ebene der Landtagswahlen zeigen sich hingegen immer wieder eigenständige, vom Bundestrend abgekoppelte wahlpolitische Entwicklungen, die i.d.R. mit den jeweiligen Landesregierungen verbunden sind. Wir wissen, dass Landesregierungen im Vergleich mit der Bundesregierung insgesamt weniger kritisch bewertet werden, auch weil die Mehrzahl der die Bürger bewegenden Politikfelder der Bundespolitik zugeschrieben werden. Wenn keine ganz besonders kräftigen bundespolitischen Überlagerungen auftreten - wie etwa das Jahr 1999 gegen die SPD nach den besonderen Anlaufschwierigkeiten der neuen rot-grünen Bundesregierung oder das Jahr 2000 gegen die CDU im Zusammenhang mit der so genannten Spendenaffäre um Altkanzler Kohl -, ist
es üblicherweise so, dass die Zustimmungsraten für die Landesregierungen sich in einem deutlichen Wahlbonus für die jeweils führende Regierungspartei bei Landtagswahlen niederschlagen. So hat beispielsweise die CSU in Bayern bei der letzten Landtagswahl einen Monat vor der Bundestagswahl ihre absolute Mehrheit sogar noch leicht ausbauen können, obwohl erstmals auch die Freie Wählervereinigung zur Landtagswahl angetreten ist. Aber bereits zwei Wochen später bei der Bundestagswahl hat auch die CSU kräftig verloren, wenn auch bei weitem nicht so stark wie die CDU. Im März 2001 fanden zeitgleich in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt, bei denen die regierende CDU in Baden-Württemberg 3,5 % hinzugewinnen konnte, während die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz 3,4 % verloren hat. Am gleichen Tag unter denselben bundespolitischen Rahmenbedingungen entwickeln sich die Landtagswahlergebnisse der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um 7 Prozentpunkte auseinander. Die CDU in Baden-Württemberg kann sich danach mit ca. 45 % als dominierende Landespartei mit über 10 % Vorsprung vor der SPD souverän behaupten, während die CDU in Rheinland-Pfalz, die noch 1983 die absolute Mehrheit erreichte, mit jetzt noch 35 % fast 10 Prozentpunkte hinter der SPD zurückliegt. Bei der Bundestagswahl 1998 lag die CDU in Rheinland-Pfalz (39,1 %) aber noch deutlich vor der CDU in Baden-Württemberg (37,8 %), sodass die vergleichsweise starke Stellung der CDU in Baden-Württemberg gegenüber der CDU in Rheinland-Pfalz nur für Landtagswahlen gilt.
In der Vergangenheit wurde für den Zusammenhang von Landtagswahlen mit Bundestagswahlen immer wieder die so genannte Anti-Regierungs-Hypothese herangezogen. Diese Hypothese besagt im Wesentlichen, dass es die im Bund regierenden Parteien bei Landtagswahlen besonders schwer haben, weil der mit der Bundespolitik unvermeidlich verbundene Unmut die entsprechenden Regierungsparteien bei Landtagswühlen benachteiligt. Die dargestellten jüngsten Beispiele aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen aber, dass bei Landtagswahlen auch ein besonders starker Pro-Landesregierungs-Effekt besteht, der bei einigermaßen normalen bundespolitischen Stimmungslagen die bundesbezogene Anti-Regierungs-Hypothese bei weitem übersteigt und wie im Fall der parallelen Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die deutlich auseinander gehende Stärke der CDU zu erklären hat. Andere Erklärungsfaktoren sind mir zumindest nicht bekannt.

Abweichendes Wahlverhalten vor allem in Württemberg

Wie entstehen solche dauerhaften Unterschiede im regionalen Wahlverhalten bei Bundestagswahlen, die durch die Sozialstruktur nicht erklärt werden können - wie etwa die Schwäche der SPD in Baden-Württemberg oder die Stärke der CSU in Bayern? Ich will am Beispiel von Baden-Württemberg im Folgenden einen Erklärungsversuch machen, wobei sich der Pudding aber nicht nageln lässt.
Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg zeichnen sich gegenüber dem Bundestrend v.a. dadurch aus, dass die SPD vergleichsweise schwach und die kleinen Parteien FDP und Grüne besonders stark notieren. Baden-Württemberg gilt sowohl für die FDP wie auch für die Grünen als Stammland. Aber auch die rechtspopulistischen Republikaner konnten hier in einem Land mit geringer Arbeitslosigkeit, geringer Kriminalität und vergleichsweise wenigen sozialen Problemen bereits bei der Europawahl 1989 zweistellig abschneiden. Diesen außerordentlichen Wahlerfolg konnten die Republikaner auch bei den Landtagswahlen 1992 und 1996 wiederholen. Die räumlichen Wählerschwerpunkte der Republikaner lagen im protestantisch geprägten Altwürttemberg, in dem die wirtschaftliche Situation innerhalb von Baden-Württemberg besonders günstig ist. Die weit verbreitete These von den sozial Deklassierten, die rechtsradikal wählen, reicht hier zur Erklärung zumindest nicht aus.
Für Württemberg ist beim Wahlverhalten außerdem besonders charakteristisch, dass die parteilosen Freien Wähler traditionell in der Kommunalpolitik eine bestimmende Rolle spielen und dass Bürgermeister und Oberbürgermeister besonders häufig parteilos sind. So macht z.B. in der unmittelbaren Nachkriegszeit ein Vergleich der Bürgermeisterwahlen1948 im Landesbezirk Württemberg mit dem Landesbezirk Baden diesen charakteristischen Unterschied deutlich. Von den damals knapp 1000 Bürgermeistern im Landesbezirk Württemberg waren über 90 % parteilos, während von den knapp 500 Bürgermeistern des Landesbezirks Baden lediglich ca. 48 % keiner Partei angehören.
Auch heute im Jahr 2002 ist die starke Präsenz der parteilosen Kommunalpolitiker in Württemberg im Vergleich zu Baden deutlich: Von 56 Oberbürgermeistern in Württemberg gehören 24 der CDU an, 17 sind parteilos, 12 sind Mitglied der SPD, 2 gehören der FDP und 1 den Grünen an. Der Unterschied zu Baden bleibt vorhanden: Von 37 Oberbürgermeistern gehören 15 der SPD an, 13 der CDU, 4 sind parteilos, 3 in der FDP und 1 bei den Grünen. In Württemberg stellen die Parteilosen immer noch gut 30% der Oberbürgermeister, während es in Baden lediglich gut 10 % sind.
Da diese traditionellen Besonderheiten vor allem für Württemberg und weniger für Baden gelten, kann man nach wie vor nicht von einer einheitlichen politischen Kultur in Baden-Württemberg sprechen. Vielmehr zeigt sich, dass lange zurückreichende regionale Besonderheiten beim Wahlverhalten in Württemberg fortdauern - auch nach dem mittlerweile 50-jährigen Bestehen des gemeinsamen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Traditionell schwache Parteibindungen

Ein besonders wichtiges Charakteristikum von Württemberg sind die traditionell vergleichsweise geringen Parteibindungen, die neuen Parteiformationen bei allgemein dafür günstigen Stimmungslagen sehr schnell zu Wahlerfolgen verhelfen können. Auch die traditionelle Stärke der Freien Wähler und die große Zahl parteiloser Bürgermeister und Oberbürgermeister weisen auf vergleichsweise schwache Parteibindungen hin.
Da die CDU in Württemberg ihre sozialstrukturellen Erwartungen bei Wahlen im Bundesvergleich gut erfüllt, liegen die schwachen Parteibindungen v.a. in der traditionell geringen Stammwählerschaft der SPD begründet. Die Stärke der kleineren Parteien FDP und Grüne und die günstigen Voraussetzungen für rechte Protestparteien in Baden-Württemberg resultieren vor allem aus der im Bundesvergleich schwachen Bindungskraft der SPD, die in Baden-Württemberg maßgeblich zu den insgesamt unterdurchschnittlichen Parteibindungen beitragen. Daraus resultieren im Südwesten die vergleichsweise starken Schwankungen in den Parteiergebnissen bei Wahlen.

Das gilt vorwiegend für die Sozialdemokratie

Was ich für Baden-Württemberg in Bezug auf Sozialstruktur und abweichendes Wahlverhalten ausgeführt habe, trifft insbesondere auf Württemberg zu. Betrachten wir den württembergischen Kernraum, die Region Stuttgart: Sie umfasst mit ca. 2,5 Mio. Menschen etwa ein Viertel der Einwohner des Landes. Die Region ist damit einer der größten Verdichtungsräume Deutschlands. Sie ist traditionell hoch industrialisiert mit einem vergleichsweise hohen Anteil der Arbeiterschaft an den Beschäftigten, sie ist überwiegend protestantisch geprägt sowie stark verdichtet und verstädtert. Trotzdem schneidet hier die SPD traditionell vergleichsweise schlecht ab, im Regelfall deutlich schlechter als die CDU, die von dieser Sozialstruktur eigentlich benachteiligt werden müsste.
Vor über 100 Jahren war zu dieser Thematik in der SPD-Tageszeitung Sozialdemokrat zu lesen: "Württemberg gilt in Deutschland als derjenige Teil, in welchem die wirtschaftliche Lage des Mittel- und Arbeiterstandes bis zu einem gewissen Grade als noch nicht ganz unerträglich bezeichnet werden könne; deshalb schreitet auch hier die proletarische Arbeiterbewegung nicht mit so raschen Schritten vor, als in dem mit großen Fabrikzentren überladenen Norddeutschland." (Sozialdemokrat vom 5. Sept. 1890)
Württemberg war zu dieser Zeit beim Industrialisierungsgrad tatsächlich eher am Schluss der verschiedenen Reichsteile zu finden. Ein rascher überdurchschnittlicher industrieller Wachstumsprozess brachte Württemberg aber bereits gegen Ende der Weimarer Republik in die Spitzengruppe der hoch industrialisierten Regionen des Deutschen Reiches, ohne dass damit politische Erfolge der "proletarischen Arbeiterbewegung" verbunden waren. Württemberg hinkte beim sozialistischen Stimmenanteil dem Reichsschnitt nach wie vor um etliche Prozentpunkte hinterher. Die SPD in Baden-Württemberg bleibt vor allem deshalb bei den Wahlergebnissen unter den sozialstrukturellen Erwartungen, weil sie die protestantische Arbeitnehmerschaft in industriellen Verdichtungsgebieten nur unterdurchschnittlich binden kann. Dieser Befund gilt bereits für die Weimarer Republik und dauert bis heute ungebrochen fort.


Die SPD im Bayernlook
Der CSU war es längst gelungen, sich als bayerische Landespartei zu präsentieren und entsprechende Mehrheiten bei den Wahlen einzufahren. Die SPD in Bayern zog die Konsequenzen daraus und bemüht sich, betont bayerisch aufzutreten, wie hier die damalige SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt zusammen mit Hans-Jochen Vogel beim Oktoberfest in München. Denn nach wie vor spielen regionale Besonderheiten beim Wahlverhalten eine wichtige Rolle, nicht nur in Bayern und in Baden-Württemberg.               Foto: dpa-Fotoreport 

Der besondere Industrialisierungsweg Württembergs

Die geschichtliche Kontinuität des "untypischen" Wahlverhaltens in Württemberg legt die Vermutung nahe, dass es eine besondere politische Tradition, eine eigene geografisch eingegrenzte politische Kultur sein könnte, die eine regionalspezifische Sichtweise des Politischen ausgeprägt hat, die sich im Wahlverhalten ausdrückt. Der jeweiligen Wirtschafts- und Sozialgeschichte einer Region kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Der besondere Industrialisierungsweg Württembergs wurde vor allem von zwei Faktoren bestimmt:

  1. Die Erbsitte der Realteilung in Altwürttemberg, d.h. die gleichmäßige Aufteilung des Grund und Bodens auf alle Nachkommen, führte zu einer hohen Zersplitterung und ständigen Verkleinerung der Bewirtschaftungsfläche pro Landwirt mit der Folge, dass die landwirtschaftlichen Erträge zum Lebensunterhalt oft nicht mehr ausreichten und zusätzliche Erwerbsquellen aufgetan werden mussten, im Hausgewerbe, in der Forstwirtschaft, im Handwerk. Der Bauer wird auf diese Weise zum Nebenerwerbslandwirt und im Zuge der Industrialisierung zum Arbeiterbauern. Da diese Arbeiterbauern nach wie vor ihre kleinen Felder bewirtschafteten, zogen sie nicht in die Industrieorte, sondern pendelten täglich vom Wohn- zum Arbeitsort und zurück. Dies verhinderte in Württemberg maßgeblich die massenhafte Entstehung einer land- und besitzlosen Arbeiterschaft.
  2. Württemberg ist ein rohstoffarmes Land, sodass der auf Kohle und Stahl basierende Industrialisierungsprozess der Gründerzeit in Deutschland zwischen 1850 und 1900 Württemberg von den prosperierenden Montanregionen des Reiches abkoppelte. Dies führte auch dazu, dass die zögerliche, verspätete Industrialisierung in Württemberg anfänglich stark von der Energiequelle Wasserkraft abhing, was die Tendenz einer dezentralen Industrialisierung entlang von Wasserläufen verstärkte.

Die Industrialisierung Württembergs war demnach gekennzeichnet durch eine verspätete und dezentral gestreute Industriestruktur mit einem hohen Anteil von pendelnden Arbeiterbauern an der Industriearbeiterschaft. Ein Wahl determinierendes Milieu setzt neben vergleichbaren materiellen Interessen auch räumlich Nähe nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch am Wohnort voraus. Diese Bedingung war in Württemberg trotz überdurchschnittlicher Industrialisierung nur unterdurchschnittlich gegeben.

Ein kleinstädtisch-bürgerlicher, ständisch denkender Liberalismus

Der Südwesten Deutschlands, vor allem Württemberg, hat eine besondere Tradition kommunaler Selbstverwaltung, die bis heute spürbar geblieben ist. Spürbar an der traditionell besonders starken Stellung der parteiungebundenen Freien Wähler und der vielen parteilosen Bürgermeister und Oberbürgermeister, die hierzulande schon immer in Direktwahlen bestimmt worden sind. Kommunalpolitik gilt hier traditionell v.a. als Sachpolitik und weniger als eine Angelegenheit der Parteipolitik. Bis heute ist in Baden-Württemberg der kommunale Einfluss auf die Landespolitik vergleichsweise groß. Dies bezeichnet einen deutlichen Unterschied etwa zur bayerischen Landespolitik, bei der stärker etatistische Traditionen zur Geltung kommen.
Die Gründe für die starke Stellung der Gemeinden im Südwesten reichen weit zurück. Sie sind bei genauer Betrachtung bis ins Mittelalter zurückzuverfolgen. Die damalige hohe Städtekonzentration hat u.a. dazu geführt, dass bei der stagnierenden Produktivität der Landwirtschaft und der dadurch gesetzten Grenze der Verstädterung sich kein größeres städtisches Agglomerationszentrum herausbilden konnte, sondern die Region ein klein- und mittelstädtisches Gepräge behielt. Noch heute ist die Region Stuttgart mit etwa 2,5 Mio. Einwohnern dadurch geprägt, dass das Umland die Kernstadt Stuttgart mit ihren rd. 590 000 Einwohnern eindeutig dominiert. Dies unterscheidet die Großstadtregion Stuttgart deutlich von allen anderen Großstadtregionen in Deutschland. Diese Siedlungsstruktur hat dazu beigetragen, dass im Württembergischen ein kleinstädtisch-bürgerlicher und ständisch denkender Liberalismus entstanden ist.
Dieser ständische Liberalismus war weniger der Liberalismus der bürgerlichen Revolution, die bekanntlich eher eine Angelegenheit von Baden war. Er war vielmehr ein restaurativer Liberalismus, der sich in Württemberg über mehrere Jahrhunderte, bis weit in¬ 19. Jahrhundert hinein, auf das "gute alte Recht" der Landstände berief gegen absolutistische Willkür und Verschwendung. Bereits die Abfindungssumme für die Mätresse von Herzog Eberhard Ludwig wurde von den Landständen verweigert mit der Begründung. "Für das Mensch wird nichts bezahlt", worauf Hermann Bausinger einmal zusammen mit einer Reihe anderer typisierender Anekdoten in einem Beitrag zur politischen Kultur Württembergs hingewiesen hat.
Der ständische Liberalismus und die örtliche Selbstverwaltung hatten für den Einzelnen nicht nur befreiende, sondern auch beengende, reglementierende Auswirkungen. Während in Russland der Zar bekanntlich zumeist weit weg war und vielleicht auch in Bayern der König zumindest ein gutes Stück entfernt, sprach Hans-Georg Wehling ebenfalls in einem Beitrag zur politischen Kultur des Landes von einem anstaltsähnlichen Leben in Württemberg und verweist auf das Generalrescript von 1781 gegen die "Übelhäuser", wonach jedermann, der seine Landwirtschaft schlecht betrieb, enteignet und zum Militär eingezogen werden konnte. Wer solche "Übelhäuser anzeigte, erhielt zur Belohnung ein Drittel des eingezogenen Lohnes. Bis auf den heutigen Tag gelte das Faulsein als schlimmstes Vergehen. Übertriebener Fleiß und mangelhafte Solidarität seien die nachwirkenden Folgen.
Noch einen dritten Zeugen will ich anführen: Ehrhard Eppler, der aus einer schwäbischen Pfarrersfamilie stammt, hat in diesem Zusammenhang über den besonderen Einfluss der Pfarrer einmal festgehalten, dass die örtlichen Kirchenkonvente einmal im Monat am Sonntagnachmittag ihre Sitzung abgehalten hätten, der Pfarrer, der Schultheiß, der Heiligenpfleger und zwei gut beleumundete Männer. Und sie seien dabei nicht nur für Kirchenzucht zuständig, sondern so etwas wie eine bürgerliche Sittenpolizei gewesen.

Reserviertheit gegenüber überörtlichen Institutionen und Großorganisationen

Solche kleinräumig-beengenden Traditionen, die zu Vorsicht und Zurückhaltung mahnen, führen auch zu einer vergleichsweise kritischen und reservierten Haltung gegenüber überörtlichen Institutionen und Großorganisationen. Mitglieder- und organisationszentrierte Parteien, wie es die SPD traditionellerweise ist, haben es deshalb besonders schwer. Entsprechend günstigere Bedingungen haben eher lockere Honoratioren- und Sammlungsparteien, wie es die CDU bis in die 70er-Jahre war und die FDP sowie auf örtlicher Ebene die Freien Wähler bis heute noch sind.
So hatte und hat nicht nur die SPD in Baden-Württemberg, bezogen auf die Einwohnerschaft des Landes, die geringste Mitgliederdichte in Westdeutschland, sondern auch die CDU, die in Baden-Württemberg ununterbrochen regiert hat, weist im westlichen Bundesvergleich traditionell ebenfalls nur eine unterdurchschnittliche Mitgliederdichte auf.
Übrigens war diese organisationsfeindliche und politischen Parteien gegenüber distanzierte Haltung auch daran beteiligt, dass in Württemberg - trotz einer Sozialstruktur, die den Nationalsozialismus eigentlich hätte begünstigen müssen - die NSDAP bei Wahlen von allen Reichsteilen die geringsten Stimmenergebnisse erhielt; auch dieses übrigens ganz im Gegensatz zu Baden.
Altliberale Traditionen und vergleichsweise wenige sozialistische Arbeitermilieus begründen dann auch wesentlich die traditionelle Schwäche der SPD und die traditionelle Stärke der FDP. Sie sind auch verantwortlich für die vergleichsweise geringen Parteibindungen. Bei einer entsprechenden allgemeinen Stimmungslage kann dies immer wieder zu einem besonders ausgeprägtem Protestwahlverhalten führen und neuen Parteiformationen günstige Startbedingungen und gute Etablierungschancen bieten.

Die erstaunliche Kontinuität gilt vor allem bei überregionalen Wahlen

Wie wir anhand der Tabelle 3 zu den Wahlergebnissen der SPD bei Bundestagswahlen gesehen haben, hat sich das regionale Wahlverhalten im westlichen Bundesvergleich seit 1972 kaum verändert. Es ist in dieser regionalen Unterschiedlichkeit in gewisser Weise eingefroren und wird über den Zeitraum von 30 Jahren nahezu unverändert tradiert. Somit sind die historisch entstandenen Wählermilieus, die sich bis Mitte der Siebzigerjahre in die verbliebenen politischen Parteien eingefügt haben, nach wie vor für die fortdauernden regionalen Unterschiede beim Wahlverhalten bei Bundestagswahlen verantwortlich, sofern sie mit der unterschiedlichen Sozialstruktur in den Regionen nicht zu erklären sind.
Dieser Befund gilt für Bundestagswahlen, bei denen alle Wählerinnen und Wähler in Deutschland zur gleichen Zeit über ein jeweils einheitliches Politik- und Personalangebot der verschiedenen Parteien abstimmen.
Auf regionaler Wahlebene, bei den Landtagswahlen, sind dagegen deutlich stärkere regionale Auseinanderentwicklungen im Wahlverhalten zugunsten der einen oder anderen Partei festzustellen.
Es ist dabei interessant, dass sich eine stärker gewordene Position einer politischen Partei auf Landesebene - etwa durch langjährige Präsenz in der Landesregierung und die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes - bei den Veränderungen bei Bundestagswahlen in den letzten 30 Jahren im Vergleich mit andern Bundesländern nicht signifikant ausgewirkt hat.
Politisch-kulturelle Traditionen bleiben bestehen und wirken fort. Sie haben damit nach wie vor Bedeutung für die Politik und das Wahlverhalten in Deutschland. Sie können wichtige Hinweise für das unterschiedliche regionale Wahlverhalten geben, das nicht über sozialstrukturelle Ansätze zu erklären ist. Die so genannte Main-Linie als eine räumlich-geografische Scheidelinie des politischen Verhaltens ist dabei allerdings nur wenig aussagekräftig.
 


Zweierlei Rangfolge
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt - also die Summe aller produzierten Güter und aller geleisteten Dienste - erreichte im Jahr 2001 einen Wert von 2064 Milliarden Euro. Das waren (nominal) knapp zwei Prozent mehr als im Jahr 2000. Wirtschaftlich stärkstes Land war naturgemäß das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen. Dort entstand ein "Wirtschaftskuchen" im Wert von 459,2 Milliarden Euro; das war mehr als ein Fünftel der gesamtdeutschen Leistung. Es folgten Bayern mit 357,4 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 303,6 Milliarden Euro. Die Nummer eins in Ostdeutschland war Sachsen, das mit 74,3 Milliarden Euro hinter Berlin und vor Hamburg auf dem achten Platz lag. - Eine ganz andere Reihenfolge ergibt sich, wenn man das Bruttoinlandsprodukt auf die arbeitende Bevölkerung bezieht, also die Wirtschaftleistung je Erwerbstätigen ermittelt. Dann liegt Hamburg mit 70 430 Euro konkurrenzlos an der Spitze. Baden-Württemberg erreicht Rang vier, Bayern Rang fünf und Nordrhein-Westfalen muss sich mit dem sechsten Rang zufrieden geben.      Globus 

 

 

Thema des nächstes Heftes:

Mobilität in Deutschland


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