Zeitschrift

Bundestagswahlen
in Deutschland

Die drittstärkste Partei in Deutschland

Die Zukunft der CSU

Szenarien angesichts der Bundestagswahl von 2002

Von Gerhard Hirscher



 

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Dr. Gerhard Hirscher ist Referent in der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung, München.

Innerhalb des Unionslagers ist es der CSU gelungen, die Führung zu übernehmen: nicht nur personell, sondern auch in der Besetzung und erfolgreichen Verkörperung von Themen, die die rot-grüne Bundesregierung herausfordern. Die CSU konnte das tun von der sicheren Position in Bayern her, zudem unbeschadet durch die Parteispendenaffäre in Berlin. Die Frage nach der Zukunft der CSU stellt sich nicht nur für den Fall, dass die Regierungsübernahme in Berlin durch die Union scheitern sollte. Mehrere Szenarien sind dafür denkbar.           Red.

 

Die Bundestagswahl 2002: Testfall für die "Speerspitze" der Opposition

Die Bundestagswahl im September 2002 wird ebenso historisch wie diejenige des Jahres 1998: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland tritt ein rot-grünes Regierungsbündnis im Bund zur Wiederwahl an. Hatte diese Regierungskoalition Anlaufschwierigkeiten im eigenen Lager, so hatte auch die Opposition ihre Probleme, mit der neuen Konkurrenzsituation zurecht zu kommen. Zwar sackte die rot-grüne Bundesregierung in der öffentlichen Gunst in den Monaten nach ihrem Amtsantritt stark durch - was zu einer Reihe spektakulärer Wahlerfolge der Union in den Ländern führte. Aber die Union geriet mit der Spendenaffäre ab Ende 1999 heftig in die Defensive.
Dabei hatte vor allem die CSU, deren Führung nach der Bundestagswahl 1998 von der "Doppelspitze" in die alleinige Hand Edmund Stoibers überging, von Anfang an eine tragende Rolle in der Formulierung und Durchsetzung einer schlagkräftigen Oppositionsstrategie gespielt. Die Rolle als "Speerspitze" der Opposition in Berlin fand ihren augenfälligsten Ausdruck in der spektakulären Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, in der die CSU die Führungsrolle übernahm. Schien es nach dem Rückzug Oskar Lafontaines und den neuen Herausforderungen durch den Kosowo-Krieg in den Augen zahlreicher Beobachter nur noch eine Frage der Zeit, bis die rot-grüne Bundesregierung zerfallen würde, brachen die Hoffnungen der Unionsspitze im Herbst 1999 in sich zusammen. Von diesem Rückschlag hat sich die Union zumindest in den Meinungsumfragen bis ins Wahljahr 2002 nicht wieder ganz erholen können.
Für die CSU stellte sich daher die Bundestagswahl 2002 gleich in mehrfacher Hinsicht als Herausforderung: Zum einen war erneut - wie bei allen Bundestagswahlen der jüngeren Geschichte - offensichtlich, dass ein überdurchschnittliches Ergebnis der CSU in ­ayern für ein gutes Ergebnis der Union in Berlin erforderlich werden würde. Zum anderen hatte sich in der Unionsspitze der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund
Stoiber allmählich zu einer der stärksten Führungspersönlichkeiten und damit zu-gleich zu einem der aussichtsreichsten Kandidaten für eine Kanzlerkandidatur entwickelt - eine Entwicklung, der die im Generationswechsel der Nach-Kohl-Ära oftmals mit sich selbst ringende CDU-Führung zumeist nicht viel entgegensetzen konnte. Unabhängig von der Kandidatenfrage wird der Ausgang der Bundestagswahl 2002 aber auch entscheidend sein für die weitere Entwicklung des Mitte-Rechts-Lagers in Deutschland insgesamt; und bei dieser Entscheidung wird die CSU eine zentrale Rolle spielen müssen.1

Die Bundestagswahl 1998
auch ein Wendepunkt in der Geschichte der Union

Die Bundestagswahl vom 27. September 1998 war auch ein Wendepunkt in der Geschichte von CDU und CSU in Deutschland. Die Unionsparteien zusammen erreichten mit 35,1% der Zweitstimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1953. Die CSU schnitt in Bayern mit 47,7% vergleichbar ab; dies war zwar erneut ein weit über dem Durchschnitt der Unionsparteien liegendes Ergebnis, aber auch die CSU erzielte damit nur ihr schlechtestes Resultat bei Bundestagswahlen seit 1953. Wegen der engen Einbindung führender CSU-Politiker in die Regierungen Helmut Kohls - vor allem durch den Vorsitzenden und langjährigen Bundesfinanzminister Theo Waigel - konnte sich die CSU dem Negativtrend auch kaum entziehen. Die Niederlage war in den Augen der meisten Wahlforscher im Wesentlichen Ausdruck eines übermächtigen Wunsches nach einem Regierungswechsel, der dann auch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als unmittelbare Konsequenz einer Bundestagswahl zustande kam.2 Die CSU konnte aber ihre relative Position im Parteiensystem halten; sie blieb - nimmt man die abgegebenen Zweitstimmen als Grundlage - nach SPD und CDU drittstärkste deutsche Partei und erhielt damit erneut mehr Stimmen als Bündnis 90/Die Grünen, FDP oder PDS.

Gegen den Bundestrend
hatte sich die CSU in Bayern behaupten können

Da Edmund Stoiber nach dem Rücktritt Theo Waigels auch offiziell den Parteivorsitz übernahm und die Position der CSU in Bayern völlig unangefochten war, konnte die Partei auch rascher zu politischer Tatkraft auf der bundespolitischen Szenerie zurückfinden als die CDU. Entscheidende Voraussetzung hierfür war, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern, die nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl stattgefunden hatte, ihr Ergebnis mit 52,9% sogar noch minimal verbessern konnte. Damit konnte die CSU in der damaligen politischen Konstellation ihre führende Rolle in Bayern eindeutig halten; die bayerische Staatsregierung unter Edmund Stoiber war von den Akzeptanzproblemen der Bundesregierung nicht tangiert:
"Der klare Sieg der CSU ist dabei ausschließlich auf landespolitische Faktoren zurückzuführen. Von der Bundespolitik ging demgegenüber kein positiver Einfluss aus, im Gegenteil, die CSU musste sich gegen ein bundespolitisches Tief der Union durchsetzen. Dies allerdings gelang der Partei besonders eindrucksvoll, vor allem aufgrund der großen Popularität von Edmund Stoiber, der aus der Sicht der Befragten hohen Lösungskompetenz der CSU für anstehende politische Probleme sowie schließlich auch wegen der für die Union in Bayern äußerst günstigen sozialen Strukturen."3
Für manche Beobachter war sogar die Zeit reif geworden, über eine Ausdehnung der CSU über die bayerischen Grenzen hinaus nachzudenken, falls die CDU sich nicht rasch würde erholen können. Dies stand zwar offiziell nicht zur Debatte, aber unübersehbar war, dass die CSU nun versuchen würde, die Führerschaft bei zentralen Themen zu übernehmen, bei denen ein Kompetenzvorsprung durch die Unionsparteien am ehesten zu erreichen war. Dieser Führungsanspruch in der Opposition wurde personifiziert durch Edmund Stoiber, der nicht zuletzt durch seine Personalpolitik in Bayern und dem Entwurf eines Kontrastprogramms zur rot-grünen Bundesregierung in seiner Regierungserklärung vom 29.10.1998 seinen Anspruch auf bundespolitische Geltung klar anmeldete und zur "Schlüsselfigur der Union"4 wurde.

Das Erringen der Meinungsführerschaft in der Union: Ausländerpolitik als Megathema

Die inhaltliche Positionierung legte Stoiber klar fest: Die Union müsse eine Formation der Mitte und der demokratischen Rechten sein; er warnte vor Kräften in der CDU, die mit einer Verschiebung des Koordinatensystems nach links kalkulierten.5 Das erste Politikfeld, auf dem diese Akzentuierung schon kurz nach der Bundestagswahl deutlich wurde und sich in unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union manifestierte, war die Ausländerpolitik und der von der Bundesregierung vorgeschlagene Entwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit.
Nachdem für die CSU für einige Wochen die Kritik an der EU und der Europapolitik der Bundesregierung im Vordergrund stand, entwickelte sich die Auseinandersetzung um die Neuordnung des Staatsbürgerschaftsrechts und die Reaktion der Union darauf zum ersten echten Megathema der Oppositionsarbeit. Die Kampagne gegen die dabei vorgesehene erleichterte doppelte Staatsbürgerschaft wurde dabei vom Ministerpräsidenten und designierten CSU-Vorsitzenden als zentrale Maßnahme gesehen. Hatte Stoiber zeitweise sogar eine Einführung eines Volksentscheides auf Bundesebene für eine solche Frage erwogen, wurde Ende 1998 die Durchführung einer bundesweiten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geplant.6 Beide Vorschläge waren zunächst für die Union auch intern als ungewöhnlich empfunden worden; innerhalb der CSU stieß auch das bisher nicht genutzte Instrumentarium der Unterschriftensammlung zunächst auf Skepsis. Der neue CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble schloss sich der Forderung nach einer Unterschriftenaktion an, stieß aber in den Führungsgremien der CDU auf Widerspruch.
Insofern wurde Anfang 1999 deutlich, warum die Frage nach der Meinungsführerschaft in der Opposition immer häufiger gestellt wurde.7 Nach den traditionellen Klausurtagungen im Januar 1999 stellte sich auch die CDU hinter diese Aktion, die vor der Landtagswahl in Hessen vom
7. Februar 1999 durchgeführt werden sollte, aber die CSU wirkte in der Öffentlichkeit eindeutig als der aktivere Teil dieser Aktion.8 Als am 17. Januar 1999 Edmund Stoiber auf einem Sonderparteitag auch noch offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, war er endgültig zu einem der entscheidenden Meinungsführer der Opposition geworden.9 Mit dem Ende der Doppelspitze war somit nicht nur formal, sondern auch vom bundespolitischen Anspruch her die Kontinuität zur Ära Strauß hergestellt.10
Die Ende Januar 1999 gestartete Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit entwickelte eine enorme Eigendynamik und wurde zu einem großen politischen Erfolg, den sich Edmund Stoiber als Hauptinitiator mit zurechnen konnte. Schon der große Zuspruch zu den Unterschriftslisten war eine Überraschung: So trugen sich allein in Bayern in wenigen Tagen 164.000 Menschen ein. Den noch stärkeren Effekt hatte der Wahlsieg der CDU am 7. Februar 1999 unter Roland Koch in Hessen, der als einer der CDU-Politiker galt, der die Unterschriftenaktion vorbehaltlos unterstützt hatte. Der hessische Wahlsieg war nicht nur von großer symbolischer Bedeutung als erster spektakulärer Regierungswechsel nach der Bildung der neuen Bundesregierung - und das noch dazu in einem lange Jahre von Rot-Grün regierten Bundesland. Edmund Stoiber wurde in der Öffentlichkeit als ein Vater dieses Wahlsieges gesehen und damit war seine Position als zentraler Oppositionssprecher noch weiter gestärkt worden.11 Auch intern wurde die unangefochtene Führungsrolle des Parteivorsitzenden deutlich: Eine Reform der Finanzordnung der CSU wurde ebenfalls begonnen wie eine Organisationsreform der CSU-Landesleitung (seit den Bundestagswahlen unter der neuen Leitung von Thomas Goppel) und einer Neuordnung der Parteizeitung Bayernkurier. Zwar gab es gelegentlich Kritik aus der CSU-Landtagsfraktion, weil sich einige Abgeordnete in die Planungen der Staatskanzlei nicht entsprechend eingeweiht fühlten, dies konnte jedoch rasch bereinigt werden.12

Die anfängliche Erfolgswelle der Union

Der neue Schwung, den die CSU in den vorausgegangenen Monaten erfahren hatte, hielt auch bis zur Europawahl am 13. Juni 1999 an. Waren schon in Umfragen im April Werte von bis zu 55 % für die CSU in Bayern erwartet worden,13 so stellte das Ergebnis selbst alles in den Schatten: Die CSU erzielte mit 64 % der Stimmen in Bayern den besten Wert, den die Partei bei einer landesweiten Wahl jemals erzielt hatte; dies entsprach bundesweit 9,4 %. Zwar gelten Europawahlen traditionell als Nebenwahlen, aber für die Analyse ist bedeutsam, dass die CSU anders als die CDU gegenüber der letzten Europawahl netto Stimmen dazu gewinnen konnte. Vor der Wahl hatte Edmund Stoiber sie wiederholt als "Plebiszit gegen die Regierungspolitik" bezeichnet.14 Laut Forschungsgruppe Wahlen wurde die Europawahl in der Tat "eher als eine Abstimmung über die Arbeit der rot-grünen Koalition in Bonn als über die Arbeit des Europaparlaments genutzt".15 Dies und die Höhe der Stimmenzahl steigerten den symbolischen Wert des Ergebnisses und stärkten erneut den politischen Anspruch der CSU. Schon längst hatte die Diskussion um Edmund Stoiber als möglichen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2002 begonnen.


Profil
muss gewinnen, wer sich als Herausforderer von regierender Koalition und Bundeskanzler mit dessen Amtsbonus als Sieger erweisen will. Dazu gehören klare Alternativen, aber selbstverständlich auch Angriffspunkte, die die bestehende Regierung aufweist. Gilt doch als Regel, dass Wahlen nicht von der Opposition gewonnen, sondern von der Regierung verloren werden. Foto: dpa-Fotoreport 

Die Führungsrolle der Opposition nahm Edmund Stoiber nach den Europawahlen noch intensiver in Angriff. Künftig würden alle Landtagswahlen zu Volksabstimmungen über Rot-Grün gemacht werden.16 Neben der Fortführung der Organisationsreform wurde auch die Grundsatzkommission wiederbelebt und der Leitung des Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Alois Glück, unterstellt. Die spektakuläre Entlassung des erst 1998 zum Justizminister aufgestiegenen Alfred Sauter im September 1999 im Gefolge der Debatten um die LWS-Krise durch den Ministerpräsidenten sorgte nur für eine kurzfristige Eintrübung der Stimmungslage der CSU.
Die Erfolgswelle für die Union hielt weiter an: die Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung sorgten für weitere zum Teil spektakuläre Erfolge für die Union bei Landtagswahlen: dies führte im Saarland (5. 9. 1999) zu einem weiteren Regierungswechsel zugunsten der CDU. Auch die anderen Landtagswahlen (Bremen 6. 6. 1999, Brandenburg 5. 9. 1999, wo in Folge die SPD eine große Koalition
mit der CDU bilden musste, Thüringen 12. 9. 1999, Sachsen 19. 9. 1999 und Berlin 10. 10. 1999) verliefen für die CDU sehr erfreulich. All dies führte zu einer Mehrheit gegen die Bundesregierung im Bundesrat. Die Forschungsgruppe Wahlen formulierte als Konsequenz in ihrer Analyse der Wahlen im Saarland: "Die Bundesregierung geht schweren Zeiten entgegen".17 An dieser strategischen Ausgangslage im Herbst 1999 hatte die CSU einen entscheidenden Anteil.

Rückschlag und Wende: die Spendenaffäre

Diese günstige Ausgangslage hat sich mit dem Aufkommen der CDU-Spendenaffäre quasi über Nacht geändert. Die Vertrauenskrise, in die die CDU geraten war, und der Wechsel in der Parteiführung von Wolfgang Schäuble zu Angela Merkel hat die strategische Positionierung der Union über den Haufen geworfen. Sämtliche Kampagnen gegen die Bundesregierung waren für die CSU nun obsolet geworden. Hatte sich die rot-grüne Bundesregierung bis Ende 1999 in einem so starken Fall der demoskopisch gemessenen Zustimmung befunden, dass schon von einem vorzeitigen Ende dieser Bundesregierung spekuliert wurde, so drehte sich die Stimmung radikal um: In wenigen Wochen fiel die Union in den Umfragen deutlich hinter die SPD zurück. Die unmittelbar wichtige Frage schien nicht mehr die Konzeption einer jeweils neuen Oppositionskampagne zu sein, sondern die Ungewissheit, wie die CDU angesichts dieser tiefen Krise künftig überhaupt noch als politische Kraft in Berlin würde wirken können. Damit war die CSU mit ihrer intakten Führung quasi von selbst zu einem noch wichtigeren Anker der Union geworden.
Noch kurz zuvor unterstrichen aktuelle Umfragen die Stärke der CSU: Im August 1999 - also vor der Spendenaffäre und der LWS-Krise - wurde von Infratest dimap eine Wahlabsicht von 60% für die CSU bei Landtagswahlen gemessen, ein Wert, der bei Wahlen zuletzt in der Amtszeit von Alfons Goppel erreicht worden war. Hinzu kam, dass 72 % der Befragten der Meinung waren, die letzten Wahlerfolge der CSU seien auf Edmund Stoiber zurückzuführen. Neben hohen Kompetenzwerten für die CSU hielten 42 % Edmund Stoiber für den besten der letzten vier Ministerpräsidenten - noch vor Franz Josef Strauß.18
Auch in den Geschäften der Tagespolitik schien wieder alles wie gewohnt zu laufen: Nach dem Wirbel um die LWS-Affäre und die Entlassung des Justizministers Sauter, der dieser öffentlich widersprach, startete Edmund Stoiber Anfang Oktober 1999 erneut eine milliardenschwere High-tech-Offensive aus Privatisierungserlösen und sorgte damit für bundesweites Aufsehen.19 Eine große USA-Reise brachte nicht nur Imagegewinn für das Hightech-Land Bayern, sondern vergrößerte auch den Bekanntheitsgrad des Oppositionspolitikers Stoiber in den USA.20 Diese offensichtliche Stärkephase der CSU brachte renommierte Wahlforscher sogar dazu, öffentlich für ein bundesweites Auftreten der CSU zu plädieren: Dies sei in Abstimmung mit der CDU der beste Weg, um den konservativen Teil des politischen Spektrums abzudecken und der einzig erfolgversprechende Weg der Union aus der ansonsten drohenden Daueropposition.21¬Kurz darauf gab das Bundesverfassungsgericht einer maßgeblich vom Freistaat Bayern initiierten Klage gegen den Finanzausgleich zwischen den Ländern statt; auch das konnte Stoiber als seinen Erfolg darstellen und mit der Forderung an die Öffentlichkeit gehen, Berlin müsse "bayerischer werden"22.

Die Folgen bekam auch die CSU zu spüren

Dann änderte sich die politische Großwetterlage schlagartig: Im November 1999 wurde bekannt, dass bei der CDU in der Bundes- und in Landesparteien offenbar nicht alle Gelder korrekt verwaltet worden waren und dass unter anderem unter Beteiligung Helmut Kohls Spenden nicht ordentlich verbucht wurden, mit denen später parteipolitische Aktivitäten finanziert wurden.23 Davon schien zwar die CSU nicht betroffen zu sein, aber der einsetzende Klimawechsel in der öffentlichen Bewertung der Union traf auf einen besonders aufnahmebereiten Resonanzboden in der öffentlichen Meinung und zog daher auch die CSU in Mitleidenschaft.24 Innerhalb weniger Wochen drehte sich die öffentliche Wahrnehmung von den Problemen der rot-grünen Bundesregierung ab und den internen Problemen der CDU zu. Die Bundesregierung, die sich im Herbst 1999 schon am Abgrund sah, erfuhr rasch wieder einen Anstieg der demoskopischen Werte, während die Union bei Umfragen absackte. Auch die CSU, die sich zudem mit den Aussagen des Waffenlobbyisten und Strauß-Freundes Karl-Heinz Schreiber geplagt sah, konnte gegen die Dominanz der politischen Agenda durch diese Affären nichts mehr ausrichten: Ende 1999/Anfang 2000 war offensichtlich, dass sich die Regierungskoalition vorerst stabilisierte und ein rasches Auseinanderbrechen des rot-grünen Bündnisses im Bund nicht mehr zu erwarten war. Als erster führender CSU-Politiker stellte sich Alois Glück auf die Seite derjenigen Kräfte in der CDU, die eine rasche Aufklärung der Affäre auch auf Kosten des Bildes von Helmut Kohl verlangte: Glück unterstützte ausdrücklich die damalige Generalsekretärin der CDU Angela Merkel, die die CDU aufgefordert hatte, sich von Helmut Kohl zu lösen.25
Erste demoskopische Resultate schienen darauf hinzudeuten, dass sich die Spendenaffäre und ihre Folgen nicht auf die Situation der CSU in Bayern auswirkten. Bei der Sonntagsfrage ermittelte Infratest dimap Anfang Januar 2000 für die CSU erneut 60 % bei einer Landtagswahl; die SPD hätte mit 25 % und die Grünen mit 5 % nichts dazu gewinnen können. Edmund Stoiber blieb auch der mit Abstand am besten bewertete bayerische Politiker.26 Daher ist es verständlich, wenn Stoiber kurz darauf forderte, die CSU müsse jetzt für den Zusammenhalt der Union sorgen.27 Alois Glück, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion in München, empfahl der CDU als Mittel gegen die aktuelle Krise, das konservative Denken wieder neu zu entdecken28 und auch Edmund Stoiber kritisierte nun öffentlich das Verhalten Helmut Kohls in der Spendenkrise.29 Auch die Tatsache, dass Angela Merkel im Gefolge der Spendenwirren die Nachfolge Wolfgang Schäubles im Vorsitz der CDU übernahm, sorgte bei der CSU-Führung zumindest inoffiziell nicht nur für Begeisterung: Offenbar überwogen Befürchtungen an einem zu liberalen Kurs und zu geringer Integrationsfähigkeit der Kandidatin.30 Natürlich hoffte aber auch die CSU-Spitze auf eine Rückkehr zur Politik der CDU unter der neuen Führung von Angela Merkel und Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzendem im Bundestag; allerdings musste auch diese neue Personalkonstellation erst einmal wieder politisch in Gang kommen.31 Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2000 daher erst einmal weit weniger Probleme mit der Opposition als im Jahr zuvor. Die Dramatik der Entwicklung wurde auf einer Klausurtagung in Kloster Banz im Juli 2000 deutlich: Dort wurden Zahlen des Instituts für Demoskopie in Allensbach präsentiert, wonach die CSU in Bayern über 50%, bei einer Bundestagswahl aber nur noch 44% erhalten würde.32 Damit war quasi wissenschaftlich belegt, dass die CSU mit in den Strudel der Spendenaffäre gezogen worden war. Kurz vor der Sommerpause 2000 sorgte die fehlende Geschlossenheit der CDU in den Ländern dafür, dass die Bundesregierung im Bundesrat ihr Konzept zur Steuerreform durch bekam und sich die Opposition um einen möglichen wichtigen politischen Sieg brachte. Dies verstärkte bei der CSU die Befürchtung, dass es noch lange Zeit dauern würde bis zur Wiederherstellung der Union als bundespolitisch handlungsfähiger Einheit.33 Hinzu kam, dass die Bundesregierung in dieser Phase wenig Angriffsflächen für die Union zu geben schien. So verlief eine erneute Unterschriftenaktion gegen die Ökosteuer im Oktober 2000 bei weitem nicht so erfolgreich wie die vorherige zur doppelten Staatsbürgerschaft. Bei der Diskussion um die Einwanderungspolitik und die deutsche Leitkultur tat sich die CSU hingegen leichter, gewohnte Kompetenzfelder wieder zu besetzen. Dabei scheute sie sich auch nicht, mit einem eigenen Papier vom November 2000, das die Einschränkung der Zuwanderung und die Notwendigkeit der Verschärfung des Asylrechts hervorhob, sich von CDU-Thesen zur Zuwanderung abzusetzen.34 Auf dem Parteitag im November 2000, der in modernerer, "amerikanisierter" Form geplant war, wurde auch die Familienpolitik als zentrales Politikfeld für die Profilierung der CSU deutlich35.
Die BSE-Krise zum Jahreswechsel 2001 wurde durch das Krisenmanagement der Staatsregierung und einer kleinen Kabinettsumbildung letztlich politisch beherrscht - auch wenn die Kabinettsumbildung innerhalb der Fraktion nicht nur auf Gegenliebe stieß und die gescheiterte Ernennung des Präsidenten der TU München Wolfgang Hermann zum Minister für Verbraucherschutz wegen dessen Steuerproblemen kläglich scheiterte. Die Stimmen, die Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2002 sehen wollten, wurden schließlich wieder lauter und Stoiber selbst schloss eine solche Kandidatur nicht mehr definitiv aus.36 Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom 25. März 2001, wo die CDU immerhin die Regierung in Stuttgart nach vorher schlechten Meinungsumfragen halten konnte, sah die CSU die Zeit der internen Debatten für beendet an und ging wieder bundespolitisch in die Offensive.37 Edmund Stoiber konnte sich nun - nach den Problemen mit dem Kabinett, den Untersuchungsausschüssen zu LWS und Schreiber sowie den Problemen mit der organisatorischen Umgestaltung und den Finanzen der CSU - wieder verstärkt um die Bundespolitik kümmern. In einem Interview vom Mai 2001 kündigte er an, die "Dilettanten in Berlin" mit harten Themen in die Defensive drängen zu wollen.38

Auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur

Im Frühsommer 2001 schien nicht nur die Lage der CSU in Bayern weiter ungefährdet, auch in den demoskopischen Werten für die Bundespolitik lag die Union nicht mehr so weit abgeschlagen zurück. Im Mai 2001 bestätigte eine Umfrage der CSU, dass sie nach wie vor weit über 50 % bei einer Landtagswahl bekommen würde.39 Bei bundesweiten Umfragen stiegen die Benotungen für Edmund Stoiber ebenso wie die Zahl derjenigen Befragten, die ihn für den geeignetesten Kanzlerkandidaten der Union hielten.40 Bis in den Sommer 2001 hinein nahm das Vertrauen in die Bundesregierung (vor allem wegen der Wirtschaftspolitik und der Höhe der Arbeitslosigkeit) ab und die Union konnte sich in den Umfragen verbessern.41 In der politischen Stimmung konnte die Union die SPD im August 2001 sogar erstmals seit einem Jahr wieder leicht überholen.42 Auch in den Kompetenzwerten holte die Union vor allem im Bereich Wirtschaft und Arbeit stark auf.43 Das Politbarometer vom August 2001 sprach sogar von einem "drastischen Kompetenzverlust" der Bundesregierung.44 Allerdings war der Vorsprung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder noch so groß, dass man sich seitens der CSU-Führung keinen Vorteil durch eine frühzeitige Festlegung auf einen Kandidaten der Union versprach, auch wenn immer wieder einzelne Stimmen auf eine frühere Klärung der Kandidatenfrage drängten.


Unterwegs in Sachsen-Anhalt
der Kanzlerkandidat der Unionsparteien Edmund Stoiber, hier zusammen mit dem Spitzenkandidaten Wolfgang Böhmer und der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel in Magdeburg . Die fünf Neuen Bundesländer sind ein schwieriges Pflaster für die Parteien aus dem Westen und für ihr Führungspersonal. Auch die Wahlforscher tun sich hier schwer mit Erklärung und Prognose von Wahlverhalten. Hinzu kommt, dass hier mit der PDS eine starke Regionalpartei antritt, die die Interessen der Neuen Bundesländer zu vertreten vorgibt und mit ihrem Wertesystem viele Menschen aus der ehemaligen DDR anzusprechen vermag. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 21. April 2002 war aufschlussreich: Die regierende SPD wurde abgewählt, mit nur noch 20,0% der Stimmen, die tolerierende PDS konnte sich mit 20,4% behaupten, wurde damit sogar Nr. 2, CDU und FDP erzielten sensationelle Erfolge, mit 37,3% bzw. 13,3%. Ein Menetekel für die bevorstehende Bundestagswahl? Foto: dpa-Fotoreport 

In jedem Fall war unübersehbar, dass die verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten entscheidend zu einem Ansehensverlust der Bundesregierung beigetragen hatten und sich die Opposition wieder größere Chancen auf einen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl ausrechnen durfte. Eine Umfrage von Infratest Dimap vom Juli 2001 bestätigte die gute demoskopische Ausgangslage: Die CSU würde demnach nicht nur bei einer Landtagswahl 54 % der Stimmen bekommen, sondern könnte auch bei einer Bundestagswahl mit 52 % rechnen - weit mehr, als dem letzten Ergebnis und den zuletzt erhobenen Werten.45 Eine Emnid-Umfrage vom August bestätigte die guten Kompetenzwerte Stoibers gegenüber Bundeskanzler Schröder.46

Der 11. September und die Renaissance der "harten" Themen

Der Terroranschlag vom 11. September 2001 veränderte auch die deutsche Innenpolitik schlagartig. Die Bundesregierung war nun vorrangig in den internationalen Kampf gegen den Terror eingebunden und gewann wieder an Ansehen; die SPD konnte ihre Umfragewerte deutlich verbessern und den Abstand zur Union wieder vergrößern.47 Zwar musste die SPD nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. September 2001 die Regierungsmacht nach 44 Jahren aufgeben, doch der CDU wurde die Regierungsübernahme durch ein sehr schlechtes Ergebnis und das unerwartet starke Resultat der Schill-Partei vergällt. Die Gefahr potentieller Stimmenverluste an eine neue bürgerliche Partei der rechten Mitte waren von nun an ein mögliches Szenario für schwache CDU-Landesverbände, vor allem in den neuen Bundesländern. Außerdem konnte die SPD nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin vom 21. Oktober 2001 die Regierung bilden - und da Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition scheiterten, bildete sie eine Koalition mit der PDS, was neue Angriffsflächen gegenüber der Union hat.
Der Herbst 2001 bot also für die CSU ein zwiespältiges Bild: Einerseits profitierte die amtierende Bundesregierung von ihrer Rolle als Krisenmanager, was die Chance für eine Regierungsübernahme durch die Union wieder verringerte. Andererseits brachte der Kampf gegen den Terrorismus eine unumgängliche Renaissance der "harten" Themen, bei denen die Union und vor allem die CSU in der Vergangenheit zumeist einen Kompetenzvorsprung genossen hatten, was sich mittel- und langfristig wieder positiv auf die Wahlchancen der Union im Bund auswirken könnte. Natürlich wurde so Stoibers Favoritenposition als möglicher Kanzlerkandidat der Union nur noch größer. Insofern konnte es nicht überraschen, dass Edmund Stoiber sofort auf ein eigenes Sicherheitskonzept Wert legte und mit dem Innenminister Günther Beckstein intensiv das Politikfeld Innere Sicherheit besetzte.48 Die Union und die CSU konnten von nun an bis zur Bundestagswahl darauf setzen, dass die Bundesregierung vor allem beim grünen Koalitionspartner wachsende Probleme bei der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen bekommen würde.49 Dies - so die Kalkulation - sowie die weiteren wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Probleme, aber vor allem die wieder steigenden Arbeitslosenzahlen, würden die Wahlchancen der Union wieder erhöhen. Die thematischen Konstellationen hatten sich Ende 2001 deutlich geklärt; die personellen Konstellationen, in denen die Bundestagswahl 2002 geführt werden würde, noch nicht. Dies sollte aber gleich zu Beginn des Jahres 2002 erfolgen. Kurz nach der traditionellen Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth wurde Edmund Stoiber nach einem Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel am 11. Januar 2002 von den Führungsgremien von CDU und CSU zum Spitzenkandidaten nominiert.

Mögliche Zukunftsszenarien für die CSU

Alf Mintzel fasst die Zukunftsperspektive der CSU so zusammen: "Die Hegemonialpartei kann sich nur selbst gefährden".50 Damit ist wohl gemeint, dass die CSU in Bayern immer noch aus einer unangefochtenen Position der Stärke heraus operieren kann, dass sie noch auf weit besseren Voraussetzungen als die anderen Volksparteien aufbaut. Notwendige Modernisierungsmaßnahmen kann sie leichter durchführen, weil ihre feste Verankerung in Bayern auch durch das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 nicht nennenswert in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
Dennoch kann sich natürlich auch die CSU den allgemeinen Entwicklungstendenzen der deutschen Politik nicht entziehen - in einer Zeit immer rascheren Wandels bei immer fluideren Wählerschaften ohnehin nicht. Für die Bundestagswahl 2002, aber auch darüber hinaus, bieten sich vier mögliche Szenarien für die Entwicklung der CSU im deutschen Parteiensystem an:

Das "worst-case-scenario": Niedergang und Marginalisierung

Der für die CSU schlimmste Fall wäre ein Zerfall des bürgerlichen Parteienlagers in Deutschland. Eine Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 könnte einen Prozess des Niedergangs auslösen. Die CDU wird von einer SPD, die die Mitte in Beschlag nimmt, und neuen bürgerlichen Protestparteien à la Schill in die Zange genommen und verliert ihre Mehrheitsfähigkeit zusehends. Immer weniger Landesverbänden gelingt es, sich als wirtschaftsfreundliche Partei von law and order zu präsentieren. Eine Schill-Partei feiert nach Hamburg erst in den neuen Bundesländern, dann auch in Westdeutschland Erfolge.51 Die fehlende Mehrheitsperspektive aus eigener Kraft setzt eine Spirale nach unten in Gang, die vorhandene Organisations- und Rekrutierungsprobleme immer weiter verstärkt. Am Ende könnte eine Marginalisierung der CDU stehen bis hin zum Überlaufen großer Teile ihrer Wähler- und Mitgliedschaft zu anderen Parteien. Die CSU wäre im schlimmsten Fall zwar mit Zeitverzögerung, aber spätestens in einer Nach-Stoiber-Ära in diesem Strudel gefangen und hätte in Bayern über kurz oder lang mit denselben Problemen zu kämpfen. Da aber für die CSU aufgrund ihrer Sonderrolle im deutschen Parteiensystem der Erhalt der absoluten Mehrheit in Bayern unerlässlich ist, würde sich für sie die letzte Phase des Wegs nach unten beschleunigen. Selbst wenn CDU und CSU als mittlere Parteien noch eine Weile weiterexistieren würden, hätte sich so das deutsche Parteiensystem grundlegend geändert und die Unionsparteien ihre historische Rolle als bürgerliche Sammlungsbewegungen der Mitte endgültig verloren.
Allerdings scheint dieses Szenario am wenigsten wahrscheinlich; schließlich betreffen die grundlegenden Wandlungsprozesse der politische Partizipation alle Parteien. Außerdem hat das deutsche Parteiensystem in den letzten 50 Jahren eine beachtliche Kontinuität gezeigt; die Wählerschaft der CSU weist nach wie vor eine relativ große Stabilität auf. Die aktuelle Situation nach dem 11. September 2001 dürfte eher wieder die großen, etablierten Parteien stärken und die politische Experimentierfreudigkeit insbesondere im bürgerlichen Lager schwächen.

Rückzug in die Alpenfestung:
Die CSU überlebt als Regionalpartei

Eine abgewandelte Fassung des vorigen Szenarios: Die CDU geht zu Boden, aber die CSU kann sich davon absetzen. Ihr geht der Bündnispartner CDU für eine Unions/FDP-Regierung im Bund verloren, aber in Bayern kann sie ihre Rolle als "ewige" Regierungspartei aufrecht erhalten. Auch hierbei wäre die Frage des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl weniger relevant, aber die Kandidatur Stoibers bei deutlich schwächeren Ergebnissen außerhalb Bayerns könnte eine Grundlage für dieses Szenario sein. Die Wähler unterscheiden weiterhin deutlich zwischen Regierungskompetenz und Personalangebot auf den unterschiedlichen politischen Ebenen und verhelfen der CSU auch weiterhin zu 50 % plus x bei Wahlen - zumindest bei Landtagswahlen. Damit hätte die CSU auch weiterhin automatisch einen bundespolitischen Anspruch, den sie allerdings auch geltend machen muss. Auch wenn sie weiterhin nur in Bayern kandidieren wollte, müsste sie also nicht nur bayerische Politik, sondern deutsche Politik formulieren - eine Rolle, die die CSU immer beherrscht hat und an die sie nahtlos anknüpfen könnte. Selbst bei fortschreitender Marginalisierung der CDU könnte die CSU diese Rolle noch eine längere Zeit weiter spielen.

Bundesweite Ausdehnung

Eine Fortführung dieses Szenarios: Die CDU liegt dar nieder, aber die in Bayern unangefochtene CSU setzt den Beschluss von Wildbad Kreuth aus dem Jahr 1976 verspätet in die Praxis um. Auch bei diesem Szenario schiene es eine realistische Grundlage, dass ein Spitzenkandidat Edmund Stoiber ein respektables Ergebnis erhält, aber außerhalb Bayerns aus der Union nicht die notwendige Unterstützung erfahren hätte. Das könnte der Startschuss für die bundesweite Ausdehnung der CSU sein: Sie konstituiert sich als eigene Fraktion im Bundestag und tritt in den anderen Bundesländern an. So könnte sie das Wählerpotential, das sich von der CDU nicht mehr vertreten fühlt und in die Nichtwahl oder andere Parteien wie Schill abgewandert ist, aber Stoiber zum Bundeskanzler hatte wählen wollen, wieder einbinden. Damit wäre die CSU eine gesamtdeutsche Partei in weit stärkerer Größenordnung, als es ihr die Zweitstimmensammlung allein in Bayern ermöglichte. Die CSU könnte auf diesem Wege sogar zur Führungspartei im bürgerlich-konservativen Lager werden und Regierungskoalitionen im Bund anführen.
Voraussetzung hierfür ist allerdings die Expansion außerhalb Bayerns bei gleichzeitigem Erhalt der Vormachtstellung als Landespartei in Bayern. Dies wäre ein schwieriger Spagat, der schon in früheren Gedankenspielen über Ausdehnungsszenarien (1976; 1989/90) immer zu einem Rückzieher geführt hat. Sollte allerdings Sicherheit zum Megathema des beginnenden 21. Jahrhunderts werden, dann könnte sich die CSU im Rahmen eines solchen Szenarios als Partei von Sicherheit, Recht und Ordnung präsentieren, die ihre bayerische Erfolgsbilanz glaubwürdig als politisches Angebot im Rest Deutschlands unterbreiten könnte.

Rückkehr zur Regierungsmacht im Bund

Das möglicherweise wahrscheinlichste Szenario: Die CDU findet zu alter Stärke zurück und die Unionsparteien werden wieder Regierungspartei in Berlin. Selbst bei einem Wahlsieg Gerhard Schrödersü2002 wäre dies spätestens für 2006 ein denkbarer Weg - sozusagen die Rückkehr zur bundesrepublikanischen Normalität. Die Sollbruchstellen der rot-grünen Bundesregierung träten immer deutlicher zutage im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und im vergeblichen Kampf für wirtschaftliches Wachstum und gegen die Arbeitslosigkeit. Das Ende dieser Koalition könnte das Ende der Grünen als Generationenpartei bedeuten, aber auch die Struktur- und Mobilisierungsprobleme der SPD deutlich zu Tage treten lassen. Eine personell erneuerte CDU, die die Probleme der Spendenaffäre hinter sich gelassen und die die Kompetenzzuschreibung in wichtigen Politikfeldern wiedererlangt hat, erkämpft wieder die Mehrheitsfähigkeit im Bund, zu der die CSU erneut mit einem überdurchschnittlichen Ergebnis beiträgt. Die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers ist für diesen Prozess der Erneuerung sehr hilfreich.
Bis auf das erste Szenario sehen alle anderen Entwicklungslinien eine wichtige Rolle der CSU für die nähere Zukunft vor. Dies ist realistisch, wenn die CSU unabhängig von der Frage der Kanzlerkandidatur 2002 für die Landtagswahl 2003 ihre starke Position erhalten kann. Auch mittel- und längerfristig kann sie ihre einzigartige Rolle im deutschen Parteiensystem bewahren, wenn sie auch in der Zeit nach Edmund Stoiber in kompetentes Politikangebot und glaubhaftes Führungspersonal anbieten kann. Dies erfordert auch für die CSU hohe Investitionen in ihre Fähigkeit zur inhaltlichen Debatte, zur Organisation und zur erfolgreichen Rekrutierung geeigneten Personals. Die Voraussetzungen hierfür sehen aus der Perspektive des Wahljahres 2002 gar nicht so schlecht aus.

 

Anmerkungen

1 Der Beitrag konzentriert sich auf den Zeitraum nach der Bundestagswahl 1998. Als weiterführende Literatur sei genannt: Als Mintzel, Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei 1945-1972, Opladen 1975; ders., Geschichte der CSU. Ein Überblick, Opladen 1976; ders., Die CSU-Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg, Gewinner und Verlierer, Passau 1998; Hanns-Seidel-
Stiftung e.V. (Hrsg.), Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU, München 1995; Gerhard Hirscher, Die CSU nach den Wahlen 1998: Tendenzen ýur "lose verkoppelten Anarchie" zur "Cäsarisierung" und "Bonapartisierung"?, in: Tobias Dürr/Franz Walter (Hrsg.), Solidargemeinschaft und fragmentierte Gesellschaft, Opladen 1999, S. 419-444; ders., Die CSU zwischen Kontinuität und Wandel, in: Gerhard Hirscher/Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), Aufstieg und Fall von Regierungen, München 2001, S. 193-215 sowie Andreas Kießling, Regieren auf Immer? Machterhalt- und Machterneuerungsstrategien der CSU, in: ebd., S. 216-248.

2 Siehe als Beispiel die Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen zur Bundestagswahl 1998, Mannheim 1998, Nr. 91, sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Analyse der Bundestagswahl vom 27. September 1998, Interne Studien 173/1998. Siehe auch: Richard Hilmer, Ein Ruck ging durchs Land. Analyse der Wahl, in: Heinrich Oberreuter (Hrsg.), Umbruch 98. Wähler, Parteien, Kommunikation, München 2001, S. 59-79.

3 Siehe den Bericht der Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Bayern, Mannheim 1998, Nr. 90, S. 53.

4 Tyll Schönauer, Modell F. J. Strauß, in: Die Woche, 23.10.1998.

5 "Wir brauchen einen aufgeklärten Patriotismus", in: Süddeutsche Zeitung, 17.10.1998.

6 Siehe das Interview mit Edmund Stoiber: "Trittin gebärdet sich als Nationalist", in: Die Welt, 21.12.1998 sowie: Das Plebiszit als politischer Hebel für Bayern, in: Neue Zürcher Zeitung, 29.12.1998.

7 Siehe: Wer ist Chef der Opposition?, in: Süddeutsche Zeitung, 7.1.1999.

8 Siehe etwa: Alexander Jungkunz, Punktsieg für die CSU, in: Nürnberger Nachrichten, 11.1.1999.

9 Siehe zum Beispiel die Darstellung bei: Hans Holzhaider, CSU: Nun liegt alles in der Hand von Edmund Stoiber. Applaus wie für den Herrgott, in: Süddeutsche Zeitung, 18.1.1999.

10 So bewertete dies u.a. Ernest Lang, Bayernkommentar, Bayern 1, 15.1.1999, 17.45h.

11 Die Forschungsgruppe Wahlen spricht davon, dass neben der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung vor allem diese Unterschriftenaktion den Wahlausgang "außergewöhnlich stark" beeinflusst habe. Siehe: Forschungsgruppe Wahlen, die Landtagswahl in Hessen. Eine Analyse der Wahl vom 7. Februar 1999, Bericht Nr. 93, Mannheim 1999, S. 73. Siehe auch beispielsweise die Schlagzeilen: "Der heimliche Wahlsieger heißt
Stoiber" (Donau-Kurier, 9.2.1999) oder "Stoiber - Triumphator von Hessen" (Abendzeitung, 9.2.1999).

12 Kritik an "vorausstolperndem Gehorsam", in: Süddeutsche Zeitung, 7.4.1999; Sand im Getriebe, in : Der Spiegel, 19.4.1999. Siehe hierzu das Interview mit Edmund Stoiber: "Ich kann mich Mehrheiten beugen", in: Süddeutsche Zeitung, 30.4.1999.

13 Siehe: Umfrage: CSU sattelt drauf, in: Mittelbayerische Zeitung, 19.4.1999, wo ein Wert von 53,5% zitiert wurde sowie: Balsam für das Selbstbewusstsein, in: Augsburger Allgemeine, 26.4.1999, wo eine Umfrage mit Werten von 54 bis 55% zitiert wurde.

14 So im Interview in der "Welt": "Ich erwarte ein Plebiszit gegen die Regierungspolitik", in: Die Welt, 15.5.1999.

15 Europawahl. Eine Analyse der Wahl vom 13. Juni 1999. Berichte der Forschungsgruppe Wahlen, Nr. 95, Mannheim 1999, S. 60.

16 Siehe: "Das ist schon Unfähigkeit", in: Focus 25/1999, 21.6.1999.

17 Wahl im Saarland. Eine Analyse der Landtagswahl vom 5. September 1999. Bericht der Forschungsgruppe Wahlen, Nr. 96, Mannheim 1999, S. 49.

18 Siehe die Umfrage "Die CSU in Bayern", in: http://
6ww.br-online.de/politik/zeitspiegel/1999/zs_0804/um- frage_csu.htm.

19 Siehe: Laptop statt Lederhose. Der Freistaat Bayern pumpt gut drei Milliarden Mark in eine ehrgeizige Hightech-Offensive, in: Focus 41/1999, 4.10.1999.

20 Siehe: Der Name Bayern hat in den USA einen guten Klang, in: Die Welt, 25.10.1999, sowie: Captain Future auf PR-Tour, in: Focus 44/1999, 30.10.1999.

21 So das Plädoyer von Jürgen Falter: Im Bundestag bald nur noch drei Parteien? Bundesweites Auftreten der CSU könnte der Union helfen, in: Focus 43/1999, 25.10.1999.

22 Siehe das Interview: Berlin muss bayerischer werden, in: Süddeutsche Zeitung, 13./14.11.1999.

23 Siehe: Im Auftrag des "PV". Es gibt Hinweise, dass Helmut Kohl CDU-Landesverbänden mit Geld aus Schwarzen Kassen half, in: Süddeutsche Zeitung, 26.11.1999.

24 Siehe als Beispiel ein Artikel über eine Klausurtagung des CSU-Vorstandes: CDU-Spendenaffäre "massive Belastung für gesamte Union", in: Mittelbayerische Zeitung, 13.12.1999.

25 Glück: Das Bild Kohls wird sich verdunkeln, in: Süddeutsche Zeitung, 29.12.1999.

26 Zeitspiegel-Stimmungsbaromenter zur Landespolitik, 12. Januar 2000, in: http://www.br-online.de/politik/ zeitspiegel/2000/zs_0112/stimmungsbarometer.htm.

27 Siehe: Stoiber: CSU muss jetzt für den Zusammenhalt der Union Sorgen, in: Die Welt, 17.1.2000.

28 Alois Glück, Die Union muss das konservative Denken wieder entdecken. Grundlagen eines schlüssigen Sozialstaatskonzepts sind die Familie, die Nachhaltigkeit und die Subsidiarität, in: Die Welt, 9.2.2000.

29 "Nicht alles auf Schäuble abladen." Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kritisiert die CDU-Führungsriege und Ex-Kanzler Helmut Kohl, in: Focus, 14.2.2000.

30 Siehe: Michael Stiller, Die CSU wittert Gefahr, in: Süddeutsche Zeitung, 18.2.2000; Holger Eichele, Die CSU erinnert an Merkels Makel, in: Münchner Merkur, 18.2.2000.

31 Hannes Burger, Zu viel Sand und zu wenig Öl im Parteigetriebe der Union, in: Die Welt, 3.4.2000.

32 Siehe: Nur noch 44 Prozent: Spendenaffäre riss CSU mit in die Tiefe, in: Bild München, 13.7.2000.

33 Siehe: Wut, aber auch Selbstzweifel. Die CSU ist irritiert, in: Süddeutsche Zeitung, 17.7.2000.

34 Siehe: Holger Eichele, CSU geht auf Distanz zur CDU, in: Münchner Merkur, 14.11.2000; Michael Stiller, Parteispitze beschließt Eckpunkte-Papier zur Einwanderung. CSU will Grundrecht auf Asyl abschaffen, in: Süddeutsche Zeitung, 14.11.2000.

35 Siehe: Peter Schmalz, Kinder, Inder, Leitkultur, in: Die Welt, 18.11.2000.

36 "Wir werden klug entscheiden." CSU-Chef Edmund Stoiber schließt nicht mehr definitiv aus, bei der Bundestagswahl in zwei Jahren als Kanzlerkandidat der Union anzutreten, in: Focus, 22.12.2000.

37 Siehe: "Streit in der Union ist beendet", in: Focus, 1.4.2001.

38 Siehe: "Dann gibt es ein Feuerwerk", in: Focus, 14.5.2001.

39 Glück: CSU liegt in Umfragen weit vor Opposition, in: Augsburger Allgemeine, 15.5.2001.

40 Siehe: Politbarometer 06/01, Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim 2001.

41 Siehe die Emnid-Umfrage in: Der Spiegel 28/2001, 9.7.2001, wo die Union mit 36% bis auf zwei Punkte an die SPD mit 38% herankam; die Grünen erreichten nur 6%, die FDP 8% und die PDS 7%.

42 Siehe: Politbarometer 08/01, Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim 2001.

43 Siehe die entsprechenden Daten von Infratest Dimap, in: Politikkompaß der Konrad-Adenauer-Stiftung 38/2001, August 2001, S. 1-3.

44 Politbarometer: Die Stimmung im August. Drastischer Kompetenzverlust der Bundesregierung, in: Süddeutsche Zeitung, 25./26. August 2001.

45 Siehe: http//:www.br-online.de/pol...aglicher/bayerntrend/sonntagsfrage.htm.

46 Klaus-Peter Schöppner, Die Bürger halten Stoiber kompetenter als Schröder, in: Die Welt, 22.8.2001.

47 Kurz nach den Anschlägen maß Emnid 42% für die SPD und 37% für die Union, siehe: Die Krise nützt der SPD, in: Der Spiegel, 39/2001, 24.9.2001.

48 Stoiber plant eigenes Sicherheitskonzept, in: Die Welt, 20.9.2001.

49 Dies machte Edmund Stoiber schon bald in einem Interview deutlich: "Unsere Sicherheit ist bedroht", in: Der Spiegel, 41/2001, 8.10.2001.

50 Alf Mintzel, Die CSU-Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg, Gewinner und Verlierer, Passau 1998,
S. 257.

51 Eine Emnid-Umfrage vom November 2001 ermittelte einen Wert von 9%, den eine bundesweit antretende Schill-Partei erreichen könnte - zum größten Teil auf Kosten der Union. Siehe: Stunde der starken Männer, in: Focus 46/2001, 12.11.2001.

 

 

Thema des nächstes Heftes:

Mobilität in Deutschland


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