Zeitschrift

Bundestagswahlen
in Deutschland

Die Koalitionsarithmetik ist unübersichtlicher geworden

Die "Kleinen" in der "Koalitionsdemokratie"

Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS im Zeichen der Bundestagswahl 2002

Von Eckhard Jesse



 

Weitere BIS-Titel

 

img1.gif

Prof. Dr. Eckhard Jesse lehrt Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz.

Fünf Fraktionen, mit den dahinter stehenden Parteien, sind im Deutschen Bundestag vertreten: Neben zwei großen sind es drei kleine, die gebraucht werden, wenn es um Koalitions- und Regierungsbildung geht. Doch nicht jede der drei Kleinen hat gegenwärtig gleich große Chancen, wenn es um Wahlen und Regierungsbeteiligung geht. Eine der Drei hat im Hinblick auf Koalitionsbildung zwei Optionen, eine nur eine und eine gar keine.            Red.

Die unentbehrlichen Kleinen

Seit der Bundestagswahl 1990 - der ersten im vereinigten Deutschland - sind im Deutschen Bundestag fünf Parteien vertreten - neben den beiden großen Volksparteien das Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die PDS. Insofern wird von der "neuen Koalitionsrepublik"1 gesprochen. Allerdings zog 1990, aufgrund der für das Ost- und Westgebiet gesondert geltenden Fünfprozenthürde, nur das ostdeutsche Bündnis 90/Die Grünen mit acht Mandaten in den Bundestag ein (6,1 Prozent), da die Westgrünen, die eine Listenverbindung abgelehnt hatten, an der Fünfprozentklausel gescheitert waren (4,8 Prozent). Bei einer bundesweiten Sperrklausel, gegen die die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten, wären sie in den Deutschen Bundestag gekommen (mit 5,0 Prozent).
Die PDS gelangte auf drei unterschiedliche Arten ins Bundesparlament: 1990 wegen der für Ost und West separat geltenden Sperrklausel, 1994 mit Hilfe der Alternativklausel dank des Gewinns von vier Direktmandaten und 1998 schließlich durch das Überspringen der Fünfprozenthürde. Hingegen erzielten die Liberalen dreimal Ergebnisse jenseits der fünf Prozent, allerdings mit deutlich abgeschwächter Tendenz: von 11,0 Prozent (1990) über 6,9 Prozent (1994) bis zu 6,2 Prozent (1998).
Diese Wahlergebnisse sind nur das eine. Das andere ist der Befund, dass kleine Parteien für die Regierungsbildung benötigt werden. Lediglich 1953 erreichte eine Partei (die CDU/CS) eine hauchdünne Mehrheit der Mandate 244 von 487) und nur 1957 eine knappe Mehrheit der Stimmen.2 Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Eine Volkspartei benötigt ein oder zwei kleinere Partner, wie die bisherige Entwicklung gezeigt hat. Nach den Bundestagswahlen 1990 und 1994 ging die Union mit der FDP eine Koalition ein, nach den Bundestagswahlen von 1998 die SPD mit dem Bündnis 90/
Die Grünen. Die PDS konnte eine solche Konstellation jeweils nicht gefährden.
Die Fragestellung besteht darin, im Einzelnen die Bedeutung der drei kleinen Bundesparteien nach der Bundestagswahl 1998 und vor der Bundestagswahl 2002 darzulegen - erstens mit Blick auf die jeweilige Regierungs- und Oppositionspolitik, zweitens mit Blick auf die seitherigen Wahlergebnisse, drittens mit Blick auf die strategische Frage nach den Optionen. Worin ähneln sich diese Parteien, worin unterscheiden sie sich?
Zunächst erfolgt eine knappe Bestandsaufnahme zur Situation der drei Parteien vor der Bundestagswahl 1998. Daran schließt sich ein vergleichender Überblick zur Situation dieser drei Parteien seit 1998 an - jeweils mit Blick auf die erwähnten drei Punkte. Abschließend folgen Thesen, die die Ausführungen pointieren und zum Teil über sie hinausgehen.

Der radikale Schnitt von 1998

Die Bundestagswahl 1998 stellt einen Einschnitt in die Geschichte Nachkriegsdeutschlands dar. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik vollzog sich ein ungefilterter Regierungswechsel.3 Der Wandel des Jahres 1998 ist damit gravierender als der von 1966, 1969 und 1982.4 Die bisherigen Regierungsparteien wurden vollständig abgewählt, die beiden Oppositionsfraktionen gelangten in die Regierungsverantwortung. Erstmals nimmt das Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene Regierungsverantwortung wahr, und die Liberalen mussten nach fast dreißig Jahren Regierungszeit wieder in die Opposition, in der die PDS verblieb.
Dem Bündnis 90/Die Grünen kam das klare Plädoyer für eine Koalition mit der SPD zugute. Und ihm nutzte, dass die SPD unter Schröder betont in der "neuen Mitte" "fischte", den linken Rand also vernachlässigte. Allerdings hat die Partei insgesamt verloren (von 7,3 Prozent auf 6,7); im Osten Deutschlands liegt sie deutlich unter fünf Prozent. Vor allem die nicht auf Postmaterialismus ausgerichtete politische Kultur im Osten steht einem Erfolg der Partei dort entgegen.
Die Liberalen profitierten von folgender Überlegung "eigentlicher" Unionswähler: Nur ein Einzug der Liberalen bildet die Voraussetzung für die Fortsetzung der Koalition. Gleichwohl musste die Partei Verluste hinnehmen. In den neuen Bundesländern fehlt es den Liberalen an einer ausreichend großen sozialen Basis. Auch ihr Stimmenanteil lag hier unter fünf Prozent.
Die PDS, die sich so entschieden für einen Politikwechsel in Bonn aussprach, war in einem besonderen Dilemma: Ihr Einzug in das Bundesparlament hätte eine rot-grüne Koalition verhindern können. Denn die Annahme war keineswegs unrealistisch, dass sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Parlament gehabt hätten - wegen der PDS. Doch das trat nicht ein, obwohl die PDS sich ein weiteres Mal zu steigern vermochte (von 4,4 Prozent auf 5,1).

Bündnis 90/Die Grünen:
zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung

Nicht nur Niederlagen, sondern auch Erfolge können die Parteien vor Zerreißproben stellen, denkt man an übersteigerte Erwartungen ihrer Wähler. So musste das Bündnis 90/Die Grünen viel Lehrgeld zahlen. Es macht einen Unterschied aus, ob man bloß agitieren kann (z.B. gegen Kürzungen) oder agieren. Die Partei mit der "Doppelspitze" (zunächst Röstel und Radtke, dann Kuhn und Künast, jetzt Kuhn und Roth), die mehr lähmt als führt, verstand es nicht hinreichend, sich gegenüber der SPD in Szene zu setzen. Das Bündnis 90/Die Grünen musste erkennen, dass ihm nicht die Bäume in den Himmel wachsen. Selbst Außenminister Joschka Fischer, der auch bei Gegnern als politisches Schwergewicht gilt, geriet in Schwierigkeiten - wegen seiner militanten Vergangenheit und des Umgangs mit ihr. Gleichwohl ist er bei Umfragen konstant der populärste Politiker Deutschlands. Allerdings kommt dieser Bonus nicht den Grünen zugute, denn die Wähler sehen den Außenminister vielfach als "überparteilich" an.
Der Krieg im Kosovo - zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nahm die Bundeswehr an einem militärischen Konflikt teil - stellte die Partei vor eine große Belastungsprobe. Die "Friedenspartei" konnte vielen Anhängern den militärischen Einsatz im Kosovo-Konflikt nicht vermitteln. Joschka Fischer, der klar die amerikanische Position vertrat, erntete dafür bei Teilen der eigenen Parteifreunde Hohn und Spott. Immerhin wurde auf dem Parteitag in Bielefeld vom Bündnis 90/Die Grünen im Mai des Jahres 1999 keine Resolution zum bedingungslosen und unbefristeten Ende der NATO-Angriffe auf Jugoslawien gefasst. Man wusste, dass ein solches Votum den Rücktritt Fischers nach sich ziehen und das Ende der Koalition bedeuten würde.
Die Zustimmung des Bündnis 90/Die Grünen zum militärischen Engagement des Westens unter Einschluss der Bundeswehr hat die "Identität" der Partei gebrochen - mit verheerenden Ergebnissen. Die Situation verschärfte sich nach dem 11. September 2001 für sie noch mehr. Die internen Streitigkeiten sind nicht ausgestanden, wenngleich weniger gravierend als vor Jahren. Dafür bürgen einige Fundamentalisten wie Ströbele, die ihren Frieden mit diesem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem (noch) nicht geschlossen haben. Ihnen - und auch vielen Wählern - fällt es schwer, zu akzeptieren, dass eine Regierungspartei Kompromisse machen muss.
"Je mehr die Grünen in den letzten zehn Jahren zu einem tragenden Bestandteil der politischen Institutionen dieser Republik geworden sind, desto stärker wächst
an der Basis das Bedürfnis nach symbolischer Selbstvergewisserung, nach ,letzten' Identitätsankern, die sich der reibungslosen Eingliederung in das ,System' widersetzen."5 Wer konstatiert, die Partei sei "nicht mehr oppositionsfähig"6, verweist auf einen wunden Punkt. Offenbar wollen viele Anhänger "oppositionsfähig" sein. Die Partei muss einerseits verstärkt daran arbeiten, bei ihren Anhängern um Verständnis für die Notwendigkeit von Kompromissen zu werben, andererseits hat sie wider den Stachel der Macht zu löcken. Diese Gratwanderung ist ihr zwischen 1998 und 2002 nicht gelungen. Die Koalition mit der SPD ist keine "babylonische Gefangenschaft" (Thomas Poguntke), sondern die Voraussetzung dafür, eigene Vorstellungen am ehesten durchzusetzen. Die Grünen haben nur eine Option.
Das im März 2002 verabschiedete Grundsatzprogramm der Grünen legte fest, dass die Partei die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausschließt.7 Damit vollzog sie programmatisch nach, was längst praktiziert wurde. Gleiches gilt für die Bejahung des staatlichen Gewaltmonopols. Die neuen Grundwerte der Grünen lauten nun: Ökologie, Gerechtigkeit, Demokratie, Selbstbestimmung, Menschenrechte, Gewaltfreiheit. In ihrem Wahlprogramm plädieren sie für eine Fortsetzung der "sozialen und ökologischen" Politik und setzen einen Schwerpunkt bei der Familienförderung.8
Das Dilemma der Partei liegt darin, dass sie sich auf Grund ihrer Schwäche nicht als eine Art "Opposition in der Koalition" profilieren kann. Aber eine solche "Opposition" benötigt sie, um Stärke zu gewinnen. Bisher ist der Partei die Regierungstätigkeit nicht gut bekommen, wie die durchweg negativen Umfrage- und Wahlergebnisse zeigen. Für manche Wahlforscher sind die Grünen in ihrer jetzigen Struktur eine "geborene Oppositionspartei", für andere sogar nur eine "Ein-Generationenpartei", deren Zeit vorbei sei. Empirisch abgesichert ist weder das eine noch das andere Argument.9 Selbst wissenschaftliche Wegbegleiter, die der Partei wohlwollend gegenüberstehen, neigen angesichts der beständigen Wählerverluste zu Skepsis.10

 


Mehr Stimmen
wollen natürlich alle Parteien gewinnen, nicht nur die FDP und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle. Die kleinen Parteien geraten oft an den Rand ihrer Existenz, den die Fünf-Prozent-Hürde darstellt. Mehr Stimmen darüber hinaus mögen den Einfluss auf die Regierungsbildung zu erhöhen. Denn wir leben in einer Koalitionsdemokratie, in der die Kleinen für die die Großen unentbehrlich sind, wollen sie die Regierung bilden. Foto: dpa-Fotoreport 

FDP: von der Funktionspartei
zur Programmpartei?

Die FDP musste 1998, wie erwähnt, erstmals nach fast dreißig Jahren auf Bundesebene in die Opposition. Der Partei, wegen ihrer nur geringen Repräsentanz in den Bundesländern spöttisch als "Dame ohne Unterleib" zuweilen apostrophiert, wurde angesichts ihrer Oppositionsrolle im Bundestag - und damit wegen fehlender Gestaltungsmöglichkeiten - eine schwierige Zukunft bescheinigt. Die Wahlergebnisse gaben anfangs für Optimismus keinen Anlass. Doch konnte sie sich mit den Kompromissen in der Staatsbürgerschaftsfrage 1999 und der Steuerfrage im Jahre 2000 profilieren. Es gibt eine augenfällige Paradoxie: Obwohl die FDP bei Wahlen eher schlecht abschnitt, wurden manche ihrer Vorstellungen von den Regierungsparteien aufgegriffen. Die FDP vermied es, mit der Union eine Art "Koalition in der Opposition" zu bilden. Das galt nicht erst seit dem Bekanntwerden der Spendenaffäre. Allerdings rückte sie ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder näher an die Union heran, wohl nicht zuletzt deshalb, weil diese Aufwind bekam.
"Die FDP ist in extremer und für sie existenzieller Weise personen-, themen- und situationsspezifischen Konjunkturen ausgesetzt. Deshalb sind den Versuchen der FDP, wie es Absicht des Generalsekretärs Westerwelle war, eine eigene Programmidentität zu geben, auch nur begrenzte Erfolge beschieden."11 Ist diese Prognose zu skeptisch gewesen, so war jene unzutreffend, die ein Überleben der Partei allenfalls bei einem deutlichen Rechtsschwenk zu erkennen meinten.12 Die Partei profitierte nicht nur von der Krise der CDU im Jahre 2000, sondern sie konnte in der Opposition zunehmend auch ein eigenständiges Profil ("weniger Staat") gewinnen. Die beträchtlichen Steigerungen bei den letzten drei Wahlen - in Hamburg (von 3,5 auf 5,1 Prozent), Berlin (von 2,2 auf 9,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (von 4,2 auf 13,3 Prozent) - waren allerdings weitgehend regional bedingt. Der mögliche (allerdings: nicht wahrscheinliche) Wechsel des Koalitionspartners ist im Gegensatz zur Zeit Ende der Sechziger- und Anfang der Achtzigerjahre nicht mit einer inhaltlichen Kurskorrektur verbunden.
Der Wechsel im Parteivorsitz - von Wolfgang Gerhard zu Guido Westerwelle - vollzog sich im Mai 2001 reibungslos. "Mit Guido Westerwelle steht nun ein Politikertyp an der Spitze der Liberalen, der wie kaum ein zweiter mit zurechtgeschnittenen soundbites und mediengerechten Kampagnen professionelles Politik-Marketing betreibt."13 Auf diesem Parteitag wurde das von Jürgen W. Möllemann initiierte "Projekt 18" akzeptiert. Jedoch konnte sich dieser nicht mit seinem Vorschlag eines eigenen Kanzlerkandidaten durchsetzen. Damit sucht die FDP, die in ihrer Strategie maßgeblich auf die "Generation@" setzt14 und Steuersenkungen wie Subventionskürzungen propagiert15, ihre Rolle als Funktionspartei loszuwerden. Sie will keine Klientel-Partei mehr sein, sondern "eine Partei für das ganze Volk" (Westerwelle). Die FDP betont ihre Eigenständigkeit und beabsichtigt, bei der Bundestagswahl 2002 auf eine Koalitionsaussage zu verzichten. Das war in der Vergangenheit so gut wie nicht der Fall.
Dieser Strategie wohnt eine Chance und eine Gefahr gleichermaßen inne. Einerseits kann die Partei sich damit vergrößern und an ihre einstige Rolle als dritte Kraft anknüpfen, diese vielleicht sogar ausbauen. Andererseits ist ihre Stammwählerschaft gering, sodass eine fehlende Koalitionsaussage potenzielle FDP-Wähler abschreckt.

Imageträger
benötigen alle Parteien. Für die Nachfolgepartei der SED aus der ehemaligen DDR galt über ein Jahrzehnt hinweg Gregor Gysi als der Mann, der sich mit Intelligenz und Witz ein gewisses Ansehen über die eigene Partei, die PDS, hinaus erwerben konnte. Für ihre Außenwirkung ist er nach wie vor unentbehrlich, auch wenn er längst nicht mehr Parteivorsitzender ist.
Foto: dpa-Fotoreport

PDS: Milieupartei mit starker Verankerung im Osten

Die PDS stellt dank ihres Stimmenanteils von 5,1 Prozent das erste Mal eine Fraktion. Dabei war die Partei, die sich so entschieden für einen Politikwechsel ausgesprochen hatte, in einem besonderen Dilemma. Ihr Einzug in das Bundesparlament hätte eine rot-grüne Koalition, für die sie (eingedenk ihrer mangelnden Koalitionswürdigkeit im Bund) indirekt eingetreten war, verhindern können.
Acht Jahre nach der deutschen Einheit war im Schatten der Bonner Regierungsbildung ein Ereignis eingetreten, dessen Tragweite vielen nicht klar sein dürfte: Neben dem "Magdeburger Modell" 1994 (Tolerierung durch die PDS) entstand 1998 ein "Schweriner Modell" (Koalition mit der PDS). Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik gehört eine teilweise linksextremistische Kraft einer Landesregierung an. Nach den vorgezogenen Wahlen in Berlin im Herbst 2001 bildeten SPD und PDS eine Koalition. Damit ist die PDS auch in einem Land an der Regierung beteiligt, das sich aus Ost und West zusammensetzt.
Der Befund, dass die Partei eine Milieupartei ist, hat nicht nur Vorteile - so verfügt sie über ein festes Wählerreservoir mit den "Privilegierten von gestern" (Angela Marquardt) -, sondern auch Nachteile: Der Versuch, die PDS in anderen Kreisen zu verankern, könnte dazu führen, dass sie in eine Zerreißprobe gerät.
Jedenfalls hat die Westausdehnung der Partei keine großen Fortschritte gemacht. Die Zukunft der PDS, die sich im Kosovo-Konflikt als die "einzige Antikriegs-Partei" zu gerieren suchte, wird wesentlich vom Verhalten der anderen Parteien abhängen, insbesondere von dem der SPD und der Bündnisgrünen. Sie setzt auf "Antifaschismus" und prangert tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremismus an. Die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms wurde bis auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2002 verschoben.
Die Rolle der PDS im Parteiensystem ist heute besser denn je. Gregor Gysizhat darauf hingewiesen, dass die Partei seit dem Jahre 1998 weitaus weniger stigmatisiert ist als in der Vergangenheit.16   Dabei ist ihre Situation - in der Opposition mit der Union und der FDP - nach wie vor schwierig, zumal sie in den alten Bundesländern kaum Terrain gewinnt. Mit dem Abgang des Parteivorsitzen-
den Lothar Bisky und des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi fehlen der Partei zwei öffentlichkeitswirksame Persönlichkeiten. Den Nachfolgern Gabriele Zimmer und Roland Claus mangelt es an Charisma.
Die Wählerschaft der PDS als Milieupartei ist stabil - im Osten mit gut 20 Prozent, im Westen niedrig mit gut einem Prozent -, die der Protestparteien am rechten Rand extrem labil17, im Osten mit einer deutlich niedrigeren Parteienidentifikation noch stärker als im Westen. Die PDS wird gewählt, weil "die" Wähler an sie "glauben", eine Rechtsaußenpartei deshalb, weil sie an die "etablierten" Parteien nicht mehr "glauben". Allerdings stehen "Milieupartei" und "Protestpartei" in keinem Gegensatz.
Hatte die PDS 1990 beständig verloren, so konnte sie sich seither konstant steigern - im Osten wie im Westen (hier freilich auf einem ungleich geringeren Niveau). In Sachsen und Thüringen kam sie bei den Landtagswahlen 1999 auf den zweiten Platz hinter der CDU, ebenso in Sachsen-Anhalt 2002. Offenbar führen manche Ostdeutsche die Schwierigkeiten im Prozess der Einigung weniger auf die desaströse Hinterlassenschaft der DDR zurück als auf heutige Fehler. Und die PDS hat es zum Teil verstanden, sich als Interessenwahrnehmer "des Ostens" zu profilieren. Aber nicht nur das: Die PDS, die 1990 gesellschaftlich isoliert war, zählt heute weithin zum Verfassungsbogen, obwohl die extremistischen Tendenzen unübersehbar sind.18


Zum Markenartikel der GRÜNEN
ist Joschka Fischer längst geworden, ein "Realo", der als deutscher Außenminister die höchsten Sympathiewerte aller deutschen Politiker besitzt. Ob sich dieses Ansehen in Wählerstimmen für die GRÜNEN umsetzen lässt, ist die Frage.
Foto: dpa-Fotoreport 

Profilierung in der Opposition, Abnutzung in der Koalition

Die jeweilige Regierungs- und Oppositionspolitik bietet den Parteien Chancen, aber auch Gefahren. Dabei kann die politische Großwetterlage das Erscheinungsbild bestimmen - zum Positiven oder Negativen hin. Die verbreitete Annahme, dass eine Regierungspartei strukturell im Vorteil ist, bedarf der Relativierung, begünstigt doch die erhöhte, ja überzogene Erwartungshaltung vieler Bürger Regierungswechsel.
Das Bündnis 90/Die Grünen vermochte sich in der Regierung wenig zu profilieren - nicht zuletzt wegen der dominanten Position des Kanzlers. Immerhin wurde der Ausstieg aus der Kernenergie verankert (wenngleich über einen drei Jahrzehnte andauernden Zeitablauf). Was die Grünen erhofft und ihre Gegner befürchtet hatten, ist nicht eingetreten: eine grundlegende Korrektur auf zentralen Politikfeldern. Durch die Folgen des 11. September 2001 geriet die einstige "Friedenspartei" immer mehr in die Defensive. Schon vorher musste sie pazifistische Grundsätze über Bord werfen (z. B. beim Einsatz der Bundeswehr im Kosovo).
Hingegen konnte die FDP sich als Oppositionspartei insofern profilieren, als sie keine Obstruktionspolitik an den Tag legte und Verlässlichkeit zeigte. Sie gab der SPD zu verstehen, dass mit ihr zu rechnen sei (als die Union in einer Krise war) - und der Union (als sich in den Reihen der SPD Krisensymptome bemerkbar machten).


In der Bundesrepublik angekommen?
Für die Exponentin der "Sozialistischen Plattform" in der PDS, Sahra Wagenknecht, wird man das kaum bejahen können.
Foto: dpa-Fotoreport 

Die PDS vermochte zwar weder die Regierungs- noch die Oppositionspolitik ernsthaft zu beeinflussen, wobei die einstige "Ausgrenzung" längst einem "normalen" Umgang gewichen ist. Der Partei kam zustatten, dass die Grünen von früheren Positionen abgerückt sind. So bestand für sie die Möglichkeit, mit dem Etikett der "Friedenspartei" auf Stimmenfang zu gehen. Im Bundesrat bereitete die Partei der SPD und den Grünen keine Schwierigkeiten, obwohl sie zuweilen wider den Stachel löckte.
Fazit: Die beiden Oppositionsparteien (die Liberalen und Postkommunisten) konnten sich gut behaupten, wiewohl sie eine unterschiedliche Strategie einschlugen. Hingegen liegen die Defizite der Grünen auf der Hand, da sie es nicht verstanden, sich angemessen und öffentlichkeitswirksam "in Szene zu setzen".

Entsprechend fallen die Wahlergebnisse aus

Die (Miss-)Erfolge der Parteien können von bundes- oder von landespolitischen Gegebenheiten abhängen. Das Wahlverhalten ist in den letzten Jahren wetterwendischer geworden (vgl. Tabelle 1), die gewerkschaftliche und die konfessionelle Bindung spielen eine immer geringere Rolle. Hat die Milieubindung der Parteien im Westen stark nachgelassen19, ist sie im Osten ohnehin nur bedingt vorhanden.20

img6.gif

Die Regierungspartei Bündnis90/Die Grünen musste seit 1998 eine Niederlage nach der anderen "einstecken". Zum Teil waren die Verluste beträchtlich. Heute verfügt die Partei in keinem Bundesland mehr über ein zweistelliges Ergebnis. Dabei hatte sie noch vor wenigen Jahren solche Resultate in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen erreicht. Die bisherige Wählerklientel konnte sich vielfach nicht mit dem Wandel der Partei abfinden, so dass der Einzug der Grünen in das Bundesparlament gefährdet ist.
Die Oppositionspartei der Liberalen musste bei sieben von acht Wahlen im Jahre 1999 Verluste hinnehmen. Seit dem Jahre 2000 (zunächst bedingt durch die Krise der CDU/CSU) ist dies überwiegend anders. Die Erhöhung der Stimmenanteile bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2000 (von 4,0 auf 9,8 Prozent), in Berlin im Jahre 2001 (von 2,2 auf 9,9 Prozent) und in Sachsen-Anhalt im Jahre 2002 (von 4,2 auf 13,3 Prozent) ist mehr als ein Achtungserfolg. Niemand zweifelt daran, dass die Partei wieder in den Bundestag gelangt.
Noch besser schnitt die PDS ab. Vom Sonderfall Hamburg abgesehen21 gewann sie überall dazu, zum Teil beträchtlich. Damit ist die Partei in elektoraler Sicht das Pendant zu den Grünen. In den neuen Bundesländern, die am Tage der Bundestagswahl (Mecklenburg-Vorpommern) oder danach stattfanden, kam sie jeweils über die 20-Prozent-Marke. Allerdings nahm sie in einigen alten Bundesländern erst gar nicht an der Wahl teil, weil sie sich nicht viel davon versprach.

Fazit: Heimsten die Liberalen (freilich erst ab dem Jahre 2000) und die PDS (in den alten Bundesländern allerdings auf niedrigem Niveau) überwiegend Stimmengewinne ein, so fielen die Ergebnisse für die Grünen desaströs aus. Sie verloren ausnahmslos von Wahl zu Wahl.

img7.gif 

Koalitionsoptionen

Durch die drei kleinen Parteien ist die Koalitionsarithmetik größer und unübersichtlicher geworden. Es hat sich, wie der Ausgang der Landtagswahlen in den letzten vier Jahren zeigt, eine erstaunliche Regionalisierung des Parteiensystems herausgebildet (vgl. Tabelle 2). Mit der Schill-Partei ist eine weitere Kraft aufgetaucht, die sogar in die Regierung eines Bundeslandes gelangen konnte.
Die Grünen besitzen nur eine realistische Option. Für sie kommt lediglich eine Koalition mit der SPD in Frage (und das gilt auch für die Bundesländer). Da die Bürger sie "links" von der SPD einordnen (und die Union "rechts" von den Liberalen), ist eine "Bogenkoalition" mit der Union nicht nur unrealistisch, sondern für die Grünen auch nicht wünschenswert, würden ihnen ihre Wähler doch in Scharen davonlaufen. Die im Bund regierenden Grünen sind nur noch in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Juniorpartner der SPD.
Die Liberalen hingegen können mit der SPD wie mit der Union koalieren. Sie haben sich in der Opposition von der Union etwas gelöst, ohne deswegen den Schritt zur SPD zu vollziehen. In gewisser Weise bilden sie das "Zünglein an der Waage" - unter der Voraussetzung, dass Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb eine Mehrheit besitzt. Mit dieser Strategie wollen sie sich von ihrem Image als "Partei der zweiten Wahl" lösen. Die FDP koaliert in Rheinland-Pfalz mit der SPD, in Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt mit der CDU, in Hamburg mit der CDU und der Schill-Partei.
Die PDS gilt im Jahre 2002 für die Union und die FDP nicht als koalitionsfähig, hingegen für die SPD und die Grünen - allerdings mit zwei Einschränkungen. Im Bund sind die beiden Parteien nicht bereit, mit der PDS ein Bündnis einzugehen; und sie würden gegenwärtig auch eine Koalition in einem Land mit den Postkommunisten ablehnen, wenn diese den Regierungschef stellen könnten. Die PDS versucht aus dieser Not eine Tugend zu machen und erklärt, sie sei wegen der außenpolitischen Haltung der SPD und der grünen an einer Regierungsbeteiligung im Bund nicht interessiert. Allerdings gibt es Kräfte wie den Schweriner Arbeits- und Sozialminister Helmut Holter, die sich gegen eine derartige Konfrontationspolitik wenden.23 Die Partei ist, wie erwähnt, Juniorpartner der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.
Fazit: Die Grünen verfügen nur über eine Option, die FDP jedoch über zwei. Die
PDS ist ein Sonderfall. Sie gilt nur in den Bundesländern als koalitionsfähig, (noch?) nicht im Bund.

Sechs Thesen zum Abschluss:

These 1:
Änderung von Wahlrechtsregelungen

Es besteht die Gefahr einer Verfälschung des Wählerwillens - angesichts der Tatsache, dass drei Parteien um fünf Prozent pendeln. Das für den Durchschnittsbürger schwer verstehbare Zweistimmensystem lädt zu Manipulationen ein; die Fünfprozentklausel kann in der gegenwärtigen Variante zu Ungerechtigkeiten führen.24 Eine Partei A scheitert mit 4,9 Prozent, eine andere Partei B zieht mit 5,1 Prozent in das Parlament ein und ermöglicht damit eine Konstellation, die durch den Wählerwillen nicht gedeckt ist.25 Abhilfe ist nötig: Einerseits sollte das Zweistimmensystem, das sich nicht bewährt hat, zugunsten des Einstimmensystems von 1949 abgeschafft werden. Die Stimme des Wählers ließe sich doppelt berechnen - als Votum für den Wahlkreiskandidaten und als Votum für die Partei. Auf diese Weise käme der personelle Faktor - wenn auch nur in Grenzen - tatsächlich zum Tragen; die Stimmabgabe für einen Wahlkreiskandidaten bliebe dann nämlich nicht folgenlos; bei einer einzigen Stimme für einen Wahlkreiskandidaten könnte der Wähler keinen (vermeintlichen) Kompromiss eingehen; jeglicher Manipulation wäre der Boden entzogen.
Andererseits sollte zwar die Fünfprozentklausel zur Sicherung der Regierungsfähigkeit des Parlaments beibehalten werden. Zugleich wäre dem Wähler jedoch eine Eventualstimme zu übertragen. Sie käme zum Zuge, wenn der Wähler mit seiner Hauptstimme für eine Partei votiert, die keine fünf Prozent der Stimmen erreicht. Diese gelangt nicht in den Bundestag, doch ihre Wähler bleiben mittels der Eventualstimme nicht von der Entscheidung ausgeschlossen. So ließen sich die Vorteile der Klausel erhalten (Schutz vor Zersplitterung) und die Nachteile vermeiden (z.B. mögliche Verfälschung des Wählerwillens).

These 2:
Vorteile von FDP und PDS gegenüber dem Bündnis 90/Die Grünen

Die beiden Oppositionsparteien FDP und PDS stehen aus unterschiedlichen Gründen deutlich besser da als die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen sind im Kern eine "Oppositionspartei", die Liberalen eine "Regierungspartei". Konnte die FDP vielfach ihre Eigenständigkeit unter Beweis stellen, so ist das bei den Grünen gerade nicht der Fall, da sie viele ihrer hehren Grundsätze - vor allem die Orientierung am unbedingten Pazifismus - in der Regierungszeit aufgegeben haben. Ob die Grünen als Oppositionspartei - sie begreifen sich zunehmend als Reformpartei der linken Mitte - regenerieren können, ist so sicher nicht. Die PDS profitiert maßgeblich von der hohen Erwartungshaltung der Bürger in den neuen Bundesländern. Sie kann den dort latent vorhandenen Antiamerikanismus im Zusammenhang mit ihrer "Friedenspolitik" abrufen. Die Partei profitiert auch davon, dass die beiden demokratischen Linksparteien regieren und Kompromisse machen müssen.

These 3: Unterschiedliche Koalitionsoptionen der Parteien

SPD und FDP haben auf Bundesebene zwei "Koalitionskarten" in der Hand: Die SPD "kann" mit den Grünen und den Liberalen, die FDP mit der SPD und der Union.26 Die Union besitzt nur die FDP als Koalitionspartner, das Bündnis 90/Die Grünen lediglich die SPD. Das hängt weitgehend damit zusammen, dass vielfach totgesagte Begriffe wie "rechts" und "links" für den Wähler nach wie vor eine Bedeutung haben. SPD und FDP werden ideologisch benachbart wahrgenommen. Als links von der SPD gilt noch immer das Bündnis 90/Die Grünen, als rechts von der FDP die Union. Ein mögliches Zusammengehen der SPD mit den Liberalen führte also keineswegs automatisch zu einer größeren Affinität von Union und Grünen. Die mitunter aufflammende Diskussion über ein potenzielles Bündnis der beiden ist daher eine Gespensterdebatte. Hingegen ist eine Einbeziehung der PDS auf Bundesebene durch die SPD und die Grünen zwar eine Chimäre, nicht jedoch auf Landesebene. Davon konnte Anfang der Neunzigerjahre nicht gesprochen werden.

These 4: Mögliche Auflösung des Zwei-Parteienblöcke-Systems

Unter demokratie-theoretischen Gesichtspunkten ist höchst wünschenswert, dass die Parteien vor der Wahl ihre "Koalitionskarten" auf den Tisch legen und klar sagen, mit wem sie zu regieren wünschen. Der Wähler soll mit dem Votum für eine Partei faktisch zugleich über die jeweilige Regierung entscheiden, wie das bei Bundestagswahlen bisher immer der Fall gewesen ist. Insofern spielen Sozialdemokraten und Liberale ein gewagtes Spiel, wenn sie sich vor der Wahl, wie das augenscheinlich im Jahre 2002 zutrifft, auf keinen Koalitionspartner festlegten. Dieser Nachteil ist die Kehrseite des Vorteils der doppelten Option. Das Zwei-Parteienblöcke-System könnte sich auflösen. Das verstärkte Wechselwählerverhalten begünstigt damit auch wechselnde Koalitionen, wie die Entwicklung in den Bundesländern zeigt.

These 5: Unterschiedliches Maß an Koalitionsfähigkeit

Trotz tendenzieller Auflösungen der Parteilager schließen die drei kleinen Parteien nicht beliebige Bündnisse untereinander. Die FDP lehnt es aus prinzipiellen Gründen ab, mit der PDS eine Koalition einzugehen. Auch eine Kooperation der FDP mit den Grünen (und der SPD als Seniorpartner) hat bisher nicht recht funktioniert. So brachen die Bündnisse zwischen SPD, FDP und den Grünen ("Ampel"-Koalition) sowohl in Brandenburg (1990-1994) als auch in Bremen (1991-1995) wegen interner Zwistigkeiten vor dem Ende der Legislaturperiode auseinander. Dies dürfte weniger auf unüberbrückbare Gegensätze zwischen den beiden Parteien zurückzuführen sein, sondern wohl in erster Linie auf Rivalitäten, die nicht durch unterschiedliche sachpolitische Alternativen ausgelöst sind. Tatsächlich überschneiden sich die Wählersegmente der beiden Parteien kaum, auch wenn diese in den neuen Bundesländern "unter ferner liefen" rangieren. Bis auf Sachsen-Anhalt (Bündnis 90/Die Grünen: 1994-1998; FDP: seit 2002) sind die Liberalen und die Grünen seit 1994 in keinem ostdeutschen Landesparlament vertreten. Der Versuch einer Ampel-Koalition in Berlin im Jahre 2001, der als Probelauf für den Bund hätte gelten können, scheiterte bereits im Vorfeld. Hingegen scheint die Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis 90/Die Grünen und der PDS besser zu funktionieren, auch wenn es noch nicht zu einer "regulären" Koalition gekommen ist. So wurde die rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt zwischen 1994-1998 von der PDS toleriert (wie auch in Berlin im Jahre 2001).

These 6: Künftige Oppositionsrolle für alle drei Parteien

Die PDS konnte weder 1990 noch 1994 und 1998 die Regierungsbildung gefährden (1990 und 1994 schwarz-gelb, 1998 rot-grün). Maßgeblich trugen 1994 und 1998 die Überhangmandate (1994: 12 für die CDU, vier für die SPD; 1998: 13 für die SPD) dazu bei, dass keine große Koalition gebildet werden musste. Angesichts des festen Wählermilieus der Partei mag das bei der Bundestagswahl 2002 anders sein. Wenn es also weder für eine rot-grüne noch für eine rot-gelbe noch für eine schwarz-gelbe Koalition arithmetisch reicht, scheidet sowohl eine rot-rot-grüne Koalition aus wie eine rot-grün-gelbe. Die einzige Alternative wäre eine große Koalition. Dann würde die paradoxe Situation eintreten, dass die drei kleinen Parteien aufgrund ihrer Heterogenität in die Opposition geraten. Ihre zahlenmäßige Stärke muss sich damit nicht in Regierungsämtern widerspiegeln. Scheitert jedoch eine der drei kleinen Parteien an der Fünfprozenthürde, so ermöglicht dies die Regierungsbeteiligung einer anderen kleinen Partei. Wir haben also ein Nullsummenspiel.

 

Anmerkungen

1 Vgl. Ulrich von Alemann/Christoph Strünck, Die neue Koalitionsrepublik. FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS im vereinigten Parteiensystem, in: Werner Süß (Hg.), Deutschland in den neunziger Jahren. Politik und Gesellschaft zwischen Wiedervereinigung und Globalisierung, Opladen 2002, S. 105-121.

2 Gleichwohl bildete die Union seinerzeit Koalitionen: 1953 mit der FDP, dem GB/BHE und der DP, 1957 mit der DP. Nur 1960/61 gab es infolge des Ausscheidens der DP eine Einparteienregierung.

3 Vgl. Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998, Opladen 1999; Heinrich Oberreuter, Der Machtwechsel. Regierung und Opposition in den neunziger Jahren, in: Süß (Fn. 1), S. 53-70.

4 Vgl. Eckhard Jesse, Koalitionsveränderungen 1949 bis 1994: Lehrstücke für 1998?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 29 (1998), S. 460-477.

5 Lothar Probst, Der Abschied von der Opposition fällt schwer, in: Die Welt v. 15. Mai 1999.

6 So Thomas Poguntke, Die Bündnisgrünen in der babylonischen Gefangenschaft der SPD?, in: Niedermayer (Fn. 3), S. 99.

7Vgl. Eckart Lohse, Fleiß, Ernsthaftigkeit, Thermoskannen: Die deutscheste aller Parteien, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18. März 2002.

8 Vgl. Peter Carstens, Mindestens acht Prozent, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26. März 2002 (i.E.).

9 öVgl. Jürgen Hoffmann, Werden die Grünen überleben? Probleme einer Opositionsbewegung an der Macht, in: Tilman Mayer/Reinhard C. Maier-Walser (Hg.), Der Kampf um die politische Mitte. Politische Kultur und Parteiensystem seit 1998, München 2002.

10 Vgl. Joachim Raschke, Die Zukunft der Grünen. "So kann man nicht reagieren", Frankfurt a.M. 2001.

11 So Hans Vorländer, Die FDP nach der Bundestagswahl 1998: Koalitionspartei im Wartestand?, in: Niedermayer (Fn. 3), S. 111.

12 Vgl. Peter Lösche/Franz Walter, Die F.D.P. Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Darmstadt 1996.

13 Von Alemann/Strünck (Fn. 1), S. 110.

14 Vgl. u.a. Wulf Schmiese, Eine Partei redet sich jung, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 10. März 2002.

15 Vgl. u.a. Peter Carstens, Die FDP legt ihr Wahlprogramm vor, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12. April 2002.

16 Vgl. Gregor Gysi, Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn, Hamburg 2001.

17 So erreichte die rechtsextremistische "Phantompartei" bei den sachsen-anhaltinischen Wahlen 12,9 Prozent, kandidierte vier Jahre später jedoch nicht einmal.

18 Belege finden sich u.a. in dem folgenden Band von Patrick Moreau/Rita Schorpp-Grabiak, "Man muss so radikal sein wie die Wirklichkeit" - Die PDS: eine Bilanz, Baden-Baden 2002.

19 Vgl. u.a. Franz Walter/Tobias Dürr, Die Heimatlosigkeit der Macht. Wie die Politik in Deutschland ihren Boden verlor, Berlin 2000.

20 Vgl. u.a. Karl Schmitt, Wählt der Osten anders? Eine Zwischenbilanz zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung, in: Ulrich Eith/Gerd Mielke (Hg.), Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme. Länder- und Regionalstudien, Wiesbaden 2001, S. 96-110.

21 Im Stadtstaat Hamburg verlor die dort besonders fundamentalistisch auftretende Partei zwar 0,3 Prozentpunkte. Aber dieses Ergebnis geht maßgeblich darauf zurück, dass die PDS-Zentrale nicht den Hamburger Landesverband unterstützt, sondern eine Absplitterung von den Grünen, den "REGENBOGEN - Für eine neue Linke". Sie erhielt 1,7 Prozent der Stimmen.

22 So Jürgen Dittberner, FDP - Partei der zweiten Wahl. Ein Beitrag zur Geschichte der liberalen Partei und ihrer Funktionen im Parteiensystem der Bundesrepublik, Opladen 1987.

23 Vgl. Matthias Meisner, PDS streitet um richtigen Weg. Holter: Partei muss auf das Mitregieren im Bund vorbereitet sein, in: Der Tagesspiegel v. 19. März 2002.

24 Vgl. für Einzelheiten Eckhard Jesse, Wahlrecht zwischen Kontinuität und Reform. Eine Analyse der Wahlsystemdiskussion und der Wahlrechtsänderungn in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1983, Düsseldorf 1985, S. 254-260, S. 307-311.

25 Wenn etwa eine Partei C zwar über vier Prozent mehr besitzt als eine Partei D, jedoch nicht über den Koalitionspartner A verfügt, während die Partei D in der Partei B einen Koalitionspartner hat.

26 Der Sonderfall der Schill-Partei, die bei der Bundestagswahl 2002 nicht antritt, bleibt ausgeklammert.

 

 

Thema des nächstes Heftes:

Mobilität in Deutschland


Copyright ©   2001  LpB Baden-Württemberg   HOME

Kontakt / Vorschläge / Verbesserungen bitte an: lpb@lpb-bw.de