Zeitschrift

Bundestagswahlen
in Deutschland

Der schöne Schein kann Wahlen noch nicht entscheiden

Wahlkampf und Wahlkampfstrategien

Von Christoph-E. Palmer und Wolfgang Hoderlein



 

Weitere BIS-Titel

 

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Staatsminister Dr. Christoph-E. Palmer (links) und der Vorsitzende der SPD in Bayern Wolfgang Hoderlein (rechts) im Gespräch auf der Tagung zur Bundestagswahl in Bad Urach im Dezember 2001. 

Wahlkämpfe sind eine aufwändige und teure Angelegenheit, gerechtfertigt letztlich dadurch, dass Wahlen das Fundament der Demokratie sind. Von welchen Überlegungen sich Parteien bei der Planung von Wahlkämpfen leiten lassen, wie zudem konkret die Strategiün für den Bundestagswahlkampf 2002 aussehen können, erörtern hier zwei politische „Profis“: der Staatsminister im Staatsministerium Baden-Württemberg und CDU-Kreisvorsitzende von Stuttgart, Dr. Christoph-E. Palmer MdL, ein promovierter Politologe, und der Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Wolfgang Hoderlein, MdL, ist gelernter Journalist und gelernter Lehrer (Deutsch, Sozialkunde, kath. Religion). Red.

 

Substanz, Kompetenz und Glaubwürdigkeit

Von Christoph-E. Palmer

Wahlkämpfe sind „demokratische Feldzüge“1

Wahlkämpfe gehören zur Demokratie. Auch wenn die feuilletonistische Parteienkritik es immer wieder glauben mag, sind Wahlkämpfe weder illegitim noch unmoralisch.2 Sie sind das berechtigte Instrument, mit dem politische Interessengruppen eine Mehrheit von der Plausibilität ihrer Ziele zu überzeugen versuchen. Ihre Legitimation beziehen Wahlkämpfe aus der Bedeutung der Wahlen selbst.3
Denn Wahlen sind das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Sie sind in einer auf rechtlichen Verfahrensprozessen basierten Gesellschaft das Instrument der Willensbildung. In Wahlen bringt die Mehrheit ihren politischen Willen zum Ausdruck und macht ihn zum Entscheidungskriterium für das politische Handeln des Staates.4 Das gilt insbesondere für Wahlen, aus denen Regierungen hervorgehen. Denn der Unterschied zwischen einer Demokratie und jeder anderen Regierungsform besteht darin, dass das Volk in der Demokratie eine Regierung, die ihm nicht passt, auf unblutige Weise wieder los werden kann, wie es der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis einmal pointiert formuliert hat. Diese militärische Metapher fortgedacht bedeutet, dass Wahlen „Kriege“ sind. Doch glücklicherweise sind ihre „Schlachten“ in der Demokratie bloß ein Kampf mit Worten um Inhalte, bisweilen auch um Richtungen. Die Entscheidung über Sieg oder Niederlage fällt am Wahltag. Entscheidend aber für ihren Ausgang sind auch bereits die Strategie und die Durchführung der Wahlkämpfe. Sie sind also „demokratische Feldzüge“. Wahl Entscheidungen ohne vorausgegangene Wahlkämpfe wären weder sinnvoll noch wirklich praktikabel. Wahlkämpfe sind also in der Demokratie nicht nur legitime Mittel der Auseinandersetzung, sondern gehören zu den konstitutiven Elementen der freiheitlichen Demokratie.

Die Wahl 2002: Ausgangssituation und Szenarien

Ohne Übertreibung lässt sich sicher feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland zu Beginn des Jahres 2002 vor einem ebenso spannenden wie harten Wahlkampf steht. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder entwickelt sich die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002 zur Richtungswahl zwischen dem rot-grünen auf der einen und dem bürgerlichen Lager auf der anderen Seite,5 oder die FDP hält ihre Äquidistanz zu den beiden großen Volksparteien durch. Dann wird zwangsläufig jede Partei auf eigene Rechnung kämpfen, auch die Grünen.
Das wird für die FDP nicht einfach, denn je näher es zur Wahl geht, umso stärker wird sie gefragt, mit wem die Liberalen gehen werden. Nach repräsentativen Umfragen der führenden demoskopischen Forschungsinstitute zu Jahresbeginn 2002 wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen als künftige Regierung eine Koalition von CDU/CSU und FDP. Eine Fortsetzung der gegenwärtigen Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist eine besonders ungeliebte Konstellation.
Auch wenn zu Jahresbeginn der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer hypothetischen Direktwahl noch vor seinem Herausforderer Edmund Stoiber läge, so ist dieser Abstand doch von Mitte des Jahres 2001 bis Anfang 2002 deutlich geschrumpft. Auf den wesentlichen Politikfeldern wird darüber hinaus dem Kanzlerkandidaten der Union eine höhere Sachkompetenz zugemessen als dem Bundeskanzler. In den persönlichen Sympathiewerten und in der Frage nach dem Auftreten in den Medien liegt Schröder allerdings zu Jahresbeginn weiter vor Stoiber.6

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Angesichts dieser Ausgangssituation stellen sich für die Wahlstrategie der Union folgende Fragen:

  • Wodurch werden Wahlen zu Beginn des 21. Jahrhunderts entschieden?
  • Welche Wahlstrategien muss eine Partei in der Mediengesellschaft verfolgen?
  • Wie gelingt es der Union, eine Mehrheit von ihrer höheren Sachkompetenz zu überzeugen?

Diese Fragen sollen im Folgenden in drei Stationen beantwortet werden:

  1. Durch einen Rückblick auf die Bundestagswahl 1998.
  2. Durch einen Rückblick auf die baden-württembergische Landtagswahl 2001.
  3. Durch einen Vorausblick auf den kommenden Wahlkampf der Union.

Bundestagswahl 1998: der Kompetenzverlust der Union in entscheidenden Politikfeldern

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde bisher nur einmal eine Bundesregierung durch eine Bundestagswahl abgewählt; die anderen Regierungswechsel 1969 und 1982 fanden durch Koalitionswechsel statt. Bei der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998 erhielt die Koalition von CDU/CSU und FDP keine ausreichende Mehrheit mehr. 7
Alle Analysen dieser Bundestagswahl 1998 zeigen, dass dabei der Kompetenzverlust der Bundesregierung wahlentscheidend war. Die Wählerinnen und Wähler waren nicht mehr davon zu überzeugen, dass Union und FDP eine höhere Problemlösungskompetenz auf denjenigen Feldern besaß, die die Mehrheit für wichtig hielt. Das Unzufriedenheitspotenzial war so groß geworden, dass sogar eine Mehrheit der Anhänger der Union keine Fortsetzung dieser Regierung wünschte. Allerdings wollte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auch keine rot-grüne Bundesregierung, wie sie als Ergebnis dann zu Stande kam. Sowohl vor wie nach der Wahl 1998 haben sich demoskopische Mehrheiten jeweils für eine Große Koalition beziehungsweise für eine sozialliberale Koalition entschieden, nicht aber für Rot-Grün.

Die SPD führte 1998 einen Medienwahlkampf, keine Auseinandersetzung um Inhalte

Ursächlich für den Wahlausgang war der Kompetenzverlust der CDU auf den zentralen Politikfeldern Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Beseitigung des „Reformstaus“. Dazu kam die Unzufriedenheit mit einer in der Demokratie beispiellosen langen Amtszeit Helmut Kohl von 16 Jahren. Schließlich war aber auch der den Bedürfnissen der Mediengesellschaft perfekt angepasste Wahlkampf der SPD mitentscheidend. Sowohl der Kandidat Gerhard Schröder€als auch das Führungspersonal von SPD und Grünen haben dabei ihr gesamtes Auftreten den Bedürfnissen der Medien untergeordnet.
Die SPD vermied die konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gegner. Den Wählerinnen und Wählern wurde suggeriert, Schröder wolle möglichst wenig anders, „aber vieles besser“ machen. Obwohl die SPD, so oft es ging, vom „Politikwechsel“ sprach, blieb dieser doch bloßes Etikett; wirkliche Alternativen aufzuzeigen, wurde, soweit es ging, vermieden. Die SPD unterließ im Wahlkampf alles, was zu Irritationen bei der Wahlbevölkerung hätte führen können.
Seit der Bundestagswahl 1998 hat sich Deutschland verändert. Nicht nur politisch, wobei Rot-Grün neben den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen, mit denen sie das Land konfrontierte, ihr Hauptengagement vor allem auf gesellschaftspolitische „Reformen“ gerichtet hat.
Auch im Hinblick auf die politische Kommunikation, auf Parteiarbeit und insbesondere auf das Führen von Wahlkämpfen hat die Bundestagswahl 1998 in Deutschland zu deutlichen Veränderungen bzw. zu einem Beschleunigungsschub bestehender Tendenzen geführt. Eine wirksame politische Kommunikationsfähigkeit hat an Bedeutung noch einmal kräftig gewonnen.

Die mediale Nähe erhöht zugleich die Entfernung

Im Jahr 1980 schrieb die Nestorin der deutschen Demoskopie, Elisabeth Noelle-Neumann, ein Buch mit dem Titel: „Wahlentscheidung in der Fernsehdemokratie“. Darin analysierte sie den Bundestagswahlkampf 1972. Neben vielen anderen grundlegenden Einsichten definierte Noelle-Neumann Wahlkampf als Kampf um die öffentliche Meinung. Durch die Vermittlung über die Medien versuchten Politiker Begriffe zu besetzen, die Mehrheiten ansprechen und öffentliche Meinung herstellen.8
Was damals als Tendenz der Zukunft angenommen wurde, ist heute längst zur Wirklichkeit geworden. Der Dortmunder Politikwissenschaftler Thomas Meyer, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, hat vor kurzem ein ähnliches Standardwerk veröffentlich wie Noelle-Neumann vor mehr als 20 Jahren. Es trägt den Titel: „Mediokratie – Die Kolonisierung der Politik durch das Mediensystem“.9

Meyer sieht heute eine „kopernikanische Wende der Politik“ vollzogen. Früher hätten die Medien Politik beobachtet, um Bürger zu informieren. Heute beobachteten Politiker die Medien, um sich deren Gesetzen nach gerecht darzustellen und den Bürgern zu vermitteln. So seien Talk-Shows inzwischen fast zum Ersatz für Wahlversammlungen geworden.
Politikvermittlung in der Mediengesellschaft leidet aber unter einem gravierenden Problem. Wie Noelle-Neumann beschreibt auch Meyer das Dilemma, dass die zunehmende mediale Nähe gleichzeitig die Entfernung zwischen Politik und Wähler erhöht. Obwohl Politiker also täglich durch das Fernsehen ins Wohnzimmer kommen, entfremden sie sich damit doch immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern. Durch die Ästhetisierung der Öffentlichkeit wird das Gefühl der Machtlosigkeit intensiviert. Meyer lässt die Frage offen, ob die Medieninszenierung zu weniger oder zu mehr Demokratie führe. Denn dass sie zu einem Mehr (oder besser: Meer) an Kommunikation führt, lässt sich nicht bestreiten. Ob sie aber zu mehr Information und damit Entscheidungsqualität führt, bleibt zweifelhaft.
In seiner volksnahen Sprache hat Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 1998 formuliert, um Wahlen zu gewinnen, brauche man heute „Bild, BamS und die Glotze“. Gemäß dieser Erkenntnis hat er die letzten dreieinhalb Jahre regiert. Trotzdem gibt es Zweifel, ob Schröder nach dem 22. September 2002 weiterregieren kann. Es gibt Hinweise darauf, dass die mediale Inszenierung von Politik alleine eben nicht zwangsläufig dauerhaften Erfolg verheißt.

Medienwirksamkeit ist nicht alles, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2001 gezeigt hat

Unter den Gesetzen der „Mediokratie“ hätten nur wenige prognostiziert, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und die CDU bei der Landtagswahl am 25. März 2001 – in schwierigster Zeit für die Union – mit einem satten Zugewinn von fast 4% nahezu 45 % der Stimmen erringen würde, so dass der CDU nur zwei Sitze im neuen Landtag zur absoluten Mehrheit fehlten.
Denn noch wenige Wochen – ja bis in die letzten Tage – vor der Wahl gingen fast alle Meinungsforschungsinstitute, vor allem aber die Medien in Baden-Württemberg, davon aus, dass die mediale Attraktivität der SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt und ihre politische Inszenierung zwar die amtierende baden-württembergische Landesregierung nicht stürzen, aber mit Sicherheit ausreichen würde, Erwin Teufel ein schlechtes Wahlergebnis zu bescheren. Die vermeintliche „Medienschwäche“ Teufels wurde indes zur Stärke von Erwin Teufel und der CDU in Baden-Württemberg. Wahlentscheidend war, das zeigen alle Analysen der Landtagswahl 2001, was den Bedürfnissen der Medien eigentlich zuwider zu laufen scheint: Die Baden-Württemberger wollten und wählten 2001: Substanz, Kompetenz, Kontinuität und Glaubwürdigkeit. Eigentlich konnte das gar nicht aufgehen. Denn Substanz scheint zu komplex, Kompetenz zu ausführlich, Kontinuität zu langweilig und Glaubwürdigkeit schon per definitionem mit dem Inszenierungscharakter der Medien unvereinbar. Alle vier Kriterien scheinen also nicht „quotentauglich“ – und doch waren sie in Baden-Württemberg äußerst erfolgreich. Die Bevölkerung wählte – geradezu trotzig – gegen ein dominantes öffentliches Meinungsklima an.
Medientheoretiker könnten entgegnen, dass dieses Wahlergebnis dann eben eine Ausnahme, vielleicht ein Zufall war. Dem widerspreche ich. Im Gegenteil: Meine
Überzeugung ist, dass der schöne Schein alleine – zumindest in Deutschland – (noch) nicht Wahlen entscheiden kann. Das kollektive Gedächtnis der an Politik interessierten Bürgerschaft reicht weiter als eine gute Inszenierung, eine perfekte Performance. Erfolgreiche Politik kann nicht durch kurzfristige Effekte vergessen gemacht werden. Eine Mischung aus professioneller Präsentation und inhaltlicher Qualität ist weiterhin das beste Mittel, um erfolgreich Wahlkämpfe zu führen.

Personalisierter Wahlkampf bei der SPD, Kompetenzwahlkampf bei der Union10

Die Wahlforschung kann bisher keinen exakten Aufschluss darüber geben, wie sehr sich Wahlkämpfe quantitativ in Wahlergebnissen niederschlagen. Dennoch ist man einig darüber, dass es gewisse Grundkonstanten gibt. Danach werden die tatsächlichen Wahlergebnisse zu erheblichen Anteilen vom Basisklima der Wahl (incl. längerfristiger Wert- und Einstellungsentscheidungen), sodann von der Personen- und schließlich von der Themenkonstellation bestimmt.
Wenn dem so ist: Wozu treibt man dann eigentlich Wahlkämpfe? Primär sind
sie „Erweckungs-Exerzitien“ für die eigene Anhängerschaft. Stammwähler und potenzielle Anhänger werden durch Wahlkämpfe mobilisiert, die eigene Partei wird geschlossener formiert und Wechselwähler für politische Inhalte sensibilisiert. Mit Sicherheit dienen Wahlkämpfe der unverzichtbaren „Komplexitätsreduktion im massenmedialen Zeitalter“, wie Niklas Luhmann es formuliert hat.
Aller Voraussicht nach wird die SPD 2002 einen gouvernementalen, auf die Person von Bundeskanzler Gerhard Schröder zugeschnittenen Wahlkampf machen. Sie wird, wie ihr Arbeitskonzept „Sicherheit im Wandel“ nahe legt, eine stabilitätsorientierte Kampagne führen. Die „Erblast“-Thematik der Ära Kohl und die Parteispendenaffäre werden Randthemen sein (müssen), weil sie keinen allgemeinen Instrumentalisierungscharakter mehr haben. Natürlich wird die SPD versuchen, eine Emotionalisierung gegen die Person Edmund Stoiber zu betreiben, um ihn auf dem politischen Koordinatensystem nach rechts zu verschieben.11
Demgegenüber ist die Union richtig beraten, einen sach- und themenorientierten, mithin einen Kompetenzwahlkampf zu führen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen primär, dass Politiker Probleme lösen und dabei genau die Themen, die „auf der Straße liegen“ und „unter den Nägeln brennen“.
Das sind in Deutschland zu Jahresbeginn 2002:

– die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (insbesondere Arbeitsmarkt),

– die innere Sicherheit,

– das Thema Zuwanderung.

Diese Themen decken sich mit den Kernkompetenzen der Union. Aktuelle Umfragen zeigen, dass CDU und CSU auf diesen Feldern wesentlich höhere Problemlösungskompetenz zugemessen wird als Rot-Grün. Gleichzeitig können diese Themen vom Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber durch die eindrucksvolle Erfolgsbilanz Bayerns überzeugend repräsentiert werden. Die Wirtschaftsentwicklung wird dabei – wie stets – mitsamt ihrer Zukunftsprojektion auf das eigene Leben das wichtigste Thema sein.

So wichtig in der Mediengesellschaft die personelle Verkörperung von Politik ist, so wichtig sind doch auch, das zeigen die Erfahrungen aus der baden-württembergischen Landtagswahl 2001, inhaltliche Substanz, Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Deshalb ist Edmund Stoiber auch gut beraten, sich durch Medien-Berater nicht „verbiegen“ zu lassen und ein Höchstmaß an Authentizität zu behalten. Stoiber könnte gerade wegen seines engagierten, sachlichen Stils gewinnen. Die FAZ berichtete unlängst eine aufschlussreiche Sentenz:

„,Er ist immer mit Akten gekommen, ich ohne‘, erinnerte sich der Kanzler an Arbeitstreffen mit Stoiber, als beide noch Ministerpräsidenten waren. Noch vor Monaten hätte Schröder damit erreicht, was er beabsichtigte: den Kontrahenten lächerlich zu machen, ihn als pedantischen und biederen Bürokraten abzuqualifizieren, der in der großen Politik nichts verloren hat. Heute aber, nachdem sich die Vorzeichen dramatisch verändert haben, fällt Schröders Bemerkung auf ihn selbst zurück.“12

Während des Jahres 2002 müssen CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Stoiber also ihre eigenen „Stärken stärken“, sich auf ihre zentralen Kompetenzfelder konzentrieren: Wirtschaft, Zukunftsfragen, innere Sicherheit (Kriminalität), Zuwanderung. Auch dies zeigt der Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Denn genau damit präsentierte sich die CDU auch hier als Volkspartei der Mitte. So hatte sie Erfolg bei Jungwählern (knapp 39 %) wie Senioren (über 55 %), mit 49 % bei den Arbeitern (16 % mehr als SPD) wie Angestellten und Selbstständigen, bei Frauen wie Männern. Diese ausgewogene Zustimmung war schließlich wahlentscheidend.

Die Nähe zur FDP suchen

Wenn die Union eine Chance haben möchte, den Kanzler zu stellen, dann muss sie die FDP als möglichen Koalitionspartner im Spiel halten. Was dieser Regierungsmehrheits-Präferenz dient, ist aus Sicht der Wahlkampfstrategie zu befördern. Deshalb muss man sich mit den Liberalen um möglichst hohe personelle und inhaltliche Berührungspunkte bemühen.

Die Wahlkampfstrategie der Union wird begünstigt durch die ernüchternde Bilanz der amtierenden Bundesregierung. Wenn bereits die Süddeutsche Zeitung, nicht der Bayernkurier, von „Schröders Desaster“ und vom „hilflosen Kanzler“ spricht, wenn Deutschland 2001 in Europa an letzter Stelle beim Wirtschaftswachstum und dem Beschäftigungszuwachs liegt, von Brüssel ein „blauer Brief“ drohte, wenn es die schlechteste Entwicklung der Staatsfinanzen in Europa hat, wenn für das Wahljahr im Schnitt über 4 Millionen Arbeitslose erwartet werden und damit mehr als bei Gerhard Schröders Regierungsübernahme, dann ist diese Entwicklung nicht nur für das Land negativ, sondern auch für den Wahlkampf der SPD eine schwierige Ausgangssituation. Schließlich war es Gerhard Schröder, der im Wahlkampf 1998 gesagt hat: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt.“
Daran wird er gemessen werden.

Die schlechte Regierungsbilanz als Chance für die Union

Angesichts dieser Bilanz ist die eigene Stammklientel SPD verunsichert und selbst Gewerkschaftsvertreter monieren inzwischen lautstark, dass der versprochene Politikwechsel nicht stattgefunden habe. Es könnte sein, dass Gerhard Schröder in eine Zangenbewegung zwischen vormaligen Anhängern der „Neuen Mitte“, die nach Regierungs-Dividende rufen, und den Traditionskompanien der Sozialdemokratie gerät, denen schon jetzt viel zu viel eigene Identität preisgegeben wurde. Das klägliche Scheitern des „Bündnisses für Arbeit“ und die überbordenden Tarifforderungen der Gewerkschaften deuten darauf hin.

Weitere gravierende Schwachstellen ergeben sich für die SPD aus der rot-roten Koalition in Berlin. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen hält sie sich die Post-Kommunisten als Koalitionsoption offen. Das lädt die Union zum Angriff ein.

Gleichzeitig bewegen sich die Grünen als möglicher Koalitionspartner am Rande einer Identitätskrise.

Es bleibt zweifellos als wichtiges strategisches Plus der SPD gegenüber der Union die größere Anzahl ihrer Koalitionsoptionen, denn sie wäre im Augenblick schlechterdings mit jeder im Bundestag vertretenen Partei koalitionsfähig. Dies mag vielleicht am Ende ein Regieren ohne SPD erschweren, ist aber für einen selbstbewussten, erfolgsorientierten Wahlkampf der Partei alles andere als günstig.

Die Medien werden im Wahljahr 2002 natürlich eine gewichtige Rolle spielen. Sie können Trends verstärken oder abschwächen. Sie können indes keine Grundstimmung erzeugen. Wahlen werden von Regierungen verloren, nicht von der Opposition gewonnen. Die Lage der gegenwärtigen Regierung ist nicht bequem. Das ist die Chance der Union. Die Bundestagswahl 1998 hat bewiesen, dass auch in Deutschland eine Bundesregierung abgewählt werden kann. Warum sollten die Deutschen dieses Jahr den Regierungsauftrag an Rot-Grün verlängern?

 

Anmerkungen

1 Der Text dieser Studie beruht auf Ausführungen, die der Autor vor einem Seminar der baden-württembergischen und der bayerischen Landeszentralen für politische Bildung am 17.12.2001 in Bad Urach gemacht hat.

2 Vgl. z.B. bereits die Klage des englischen Schriftstellers William Godwin angesichts der englischen Parlamentswahl 1788: Die „Jagd nach Wählerstimmen (ist) ein so abscheulich erniedrigendes, mit Moral und Würde völlig unvereinbares Geschäft …, dass ich einen wahrhaft großen Geist kaum für fähig halte, die schmutzige Plackerei dieses Unwesens auf sich zu nehmen.“

3 Vgl. Dieter Nohlen: Wahlrecht und Parteiensystem. Opladen, 21990, S. 25 f.

4 Vgl. Theodor Eschenburg in „DIE ZEIT“ vom 12.1.1968.

5 Vgl. Günter Bannas: „Immer weniger Verlass auf das Stammpublikum. Die Parteien vor dem Bundestagswahljahr“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.12.2001.

6 So beispielsweise: Süddeutsche Zeitung vom 12.1.2002 und DIE WELT vom 17.1.2002

7 In der Folge der 98er-Wahl wurden dann allerdings gleich drei Landesregierungen abgewählt: 1999 in Hessen und im Saarland und 2001 in Hamburg.

8 Vgl. dazu auch Peter Radunski: Wahlkämpfe. Moderne Wahlkampfführung als politische Kommunikation. München 1980.

9 Frankfurt/M., 2001.

10 Da der Autor weder Mitglied in einer Wahlkampfkommission für die Bundestagswahl ist noch auf Bundesebene ein Parteiamt bekleidet, sind diese Ausführungen „nur“ persönliche Einsichten und geben nicht den Katalog der tatsächlichen Strategieentscheidungen wider.

11¢Dass dies nur eingeschränkt gelingen kann hat unlängst Peter Glotz aufgezeigt. Vgl. Essay Der Wirtschaftswahlkampf, in: Der Spiegel 7/2002, 11.2.2002, S. 40–41.

12 Vgl. Jörg Thomann, FAZ vom 22.2.2002, S. 46.

 

Programm, Person, Parteimodernisierung

Von Wolfgang Hoderlein

 

Veränderte Rahmenbedingungen

Christoph Palmer hat schon viel von dem gesagt, was ich auch hätte vortragen müssen. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich sprechen wir von dem selben Staat, den die CDU schon wieder regieren will, was wir verhindern wollen.

Wir sprechen von der selben Gesellschaft und weitgehend von den selben Wählerinnen und Wählern. Nur noch je ca. 12 Prozent von ihnen unterscheiden sich wirklich trennscharf voneinander und vom restlichen Dreiviertel der Wählerschaft durch feste Parteibindungen.

Trotzdem: Jenseits und nach der Beschreibung der Ausgangslage und nach der Analyse, in der Unterschiede schon deutlich hervortreten, bleiben noch ein paar Differenzen zwischen der Union und den Sozialdemokraten, über die zu sprechen lohnt.

Die Ausgangslage ist charakterisiert durch einen Wandel der Rahmenbedingungen, der die Planer dazu zwingt, ihr strategisches Arsenal zu reexaminieren.

Sie haben dazu heute Nachmittag die Beschreibungen der Wahl- und Parteienforscher Hilmer, Walter und Jesse gehört. Mir sind die Daten aber auch die Auslegungen, die von Walter und Jesse daran geknüpft werden, im wesentlichen bekannt.

 

Die Stammwählerpotenziale
reichen nicht mehr aus

 

Ich brauche die Befunde nicht zu wiederholen, sondern fasse nur zusammen. Über die zentralen Trends und Tendenzen im Beziehungsgeflecht zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Parteien, besteht weder diagnostisch noch prognostisch ernsthafter Disput:

  • Der Souverän betrachtet den in seinem Namen und Auftrag repräsentativ vollzogenen Prozess der Lenkung und Verwaltung der res publica mit größerer Distanz und geringerer Anteilnahme, zunächst ausgedrückt in sinkender Wahlbeteiligung. Der bis 1990 konstatierte Abwärtstrend scheint zwar gebrochen – bei den Wahlen 1994 und 1998 stieg die Wahlbeteiligung wieder leicht an. Das Niveau liegt auf jeden Fall deutlich unter dem der 70er-Jahre. Ich spreche hier nur von Bundestagswahlen. Bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen liegt die Wahlbeteiligung noch weit darunter.
  • Das Ansehen und die Bindungswirkung der vermittelnden Agenten in diesem Prozess – der Parteien – lässt nach. Das drückt sich sowohl im Mitgliederrückgang als auch im Rückgang der Stammwähler aus.

Franz Walter schrieb dazu vor einem Jahr in seiner Halbzeitbilanz der SPD-geführten Bundesregierung:
Die Parteien haben ihre Milieus verloren. Das ist kein neuer Befund, jedoch ganz entscheidend. Die Milieus, das katholische-kirchliche oder auch das gewerkschaftliche Arbeitermilieu, waren die Kraft quellen der Parteien. … Das alles hat zu einem Abstand der Parteien von der Gesellschaft geführt. Das eben ist die Substanz der Krise des Parteienwesens schon heute.“

 

Der Wettbewerb ist härter geworden

Dazu einige Zahlen:
Die Stammwählerpotenziale der Parteien schmelzen immer weiter ab. Nur noch 12 Prozent der SPD-Wähler sind „Kernwähler“ – für sie kommt keine andere Partei in Frage. Weitere 14 Prozent sind Randwähler, also SPD-nahe, aber nicht verlässlich. Bei der Union sehen die Zahlen fast genau so aus. 14 Prozent rechnen die Wahlforscher zu den Unsicheren und 11 Prozent zu den Nichtwählern, zusammen also ein Viertel der Wählerschaft. Die strategische Folgerung daraus kann nur lauten: Um erfolgreich zu sein, muss die SPD Wählerinnen und Wähler aus allen Bereichen der Gesellschaft ansprechen und gewinnen.

Auch das Parteiensystem in der Bundesrepublik ist pluralistischer geworden. Die in den 80er-Jahren noch verbreitete Erwartung in das Verschwinden der Grünen hat sich nicht erfüllt, ebenso wenig die Erwartung in den 90er-Jahren in das Verschwinden der PDS. Der Wettbewerb ist härter geworden. Mehr als 10 Prozent der früher unter Umständen erreichbaren Stimmen sind fest an neue Gruppierungen vergeben.

Die SPD hat 1998 gewonnen, weil sie viele Stimmen aus dem CDU-Lager (1,35 Millionen) und dem Lager der Nichtwähler (1,13 Millionen) geholt hat. Ebenfalls einen erheblichen Stimmenzuwachs erzielte die SPD in Ostdeutschland (plus 637.000 Stimmen).

Insgesamt haben 1998 über 20 Millionen Menschen der SPD und Gerhard Schröder ihr Vertrauen ausgesprochen. 1998 hat die SPD im Vergleich mit der Union eine enorme Mobilisierungsleistung erbracht.

Alle anderen Parteien – bis auf die PDS – haben 1998 Stimmen eingebüßt, die Union sogar in dramatischem Umfang.

Auf dem Hügel all dieser Daten stehen nun die Wahlkampffeldherrn, die einen etwas höher, die anderen etwas tiefer, und denken über Strategien nach, um die nächste Anhöhe zu besetzen. Wer jetzt oben ist, will’s auch dort wieder sein. Wer’s nicht ist, will’s werden. So weit, so einfach – jedenfalls was die Zielbestimmung betrifft.

Vor dem Ziel aber stehen die Gefechte,
um für einen Moment bei der martialischen Terminologie von Clausewitz zu bleiben – der Strategie bekanntlich als den Gebrauch der Gefechte zum Zweck des Kriegsziels definierte – im Unterschied zur Taktik, die den Gebrauch der Streitkräfte zum Zweck des Sieges im Gefecht lehrt.

Strategisches Hauptziel ist die Mobilisierung

Ein erstes strategisches Postulat aus den skizzierten Erkenntnissen lautet: Die Mobilisierung von 1998 muss auch 2002 wieder erreicht werden. Der Stimmenvorsprung der Koalitionsparteien vor der Opposition ist nämlich geringer, als es die Verteilung der Mandate vermuten lässt. Er beträgt nur rund 550.000 Stimmen. Das heißt, wenn sich am 22. September 2002 bei ansonsten gleichen Verhältnissen etwa 275.000 Wählerinnen und Wähler statt für die Koalitionsparteien für die der Opposition entscheiden, ist der Vorsprung weg. 275.000 – das sind gerade einmal 0,56 Prozent des Elektorats.

Wahlprogramme bleiben zwar unverzichtbar

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes, damit verrate ich kein Geheimnis, stehen der Bundeskanzler – und das Wahlprogramm.

Programme bleiben unverzichtbar, weil nur sie die thematische Vielfalt politischer Aufgaben in komplexen modernen Gesellschaften zusammenfassen können.
Nur Programme können – ausgerichtet an Grundwerten und normativen Leitbildern – aufeinander bezogene Handlungsziele widerspruchsfrei formulieren. Im Wahlkampf stehen Programme im Hintergrund, auf Anfrage vorzeig- und vertretbar, aber im argumentativen Tagesgeschäft nicht in der Auslage. Mit Programmen gewinnen Kandidaten eben wegen deren Komplexität kein Gesicht, sondern nur mit einer an den zentralen Bedürfnissen der Wählerinnen und Wähler orientierten begrenzten Auswahl. Dafür muss zusätzlich eine verständliche Sprache gefunden, müssen markante Zeichen gesetzt werden, deren Symbolcharakter keine Zweifel zulässt.

Doch sie müssen verkörpert werden

Die Nominierung des niedersächsischen Landtagswahlsiegers Gerhard Schröder im Frühjahr 1998 zum Bundestagsspitzenkandidaten war zum Beispiel ein solches Zeichen: Unmissverständlich wurde zum Ausdruck gebracht, dass ein Kandidat es ernst meinte mit dem ansonsten „nur“ programmatisch deklamierten Ziel „Innovation durch Regierungswechsel“. Weil zugrunde liegende Wertorientierung, Programm und symbolisch akzentuiertes Image geeignet in der politischen Kommunikation vermittelt wurden und sich glaubhaft leitmotivisch in der Person verdichteten, wurde dem gesellschaftlich geforderten Bild am Ende erfolgreich entsprochen.

Auf die Übereinstimmung von Wertorientierung, Programm und Image kommt es an. Auch professionell perfektes Image-Management kann Defizite der Programminhalte oder gar der Wertgrundlagen nicht ersetzen. Jedenfalls nicht auf Dauer. Der „Kaiser-Kandidat“ würde rasch als nackt entdeckt. Die zeitweiligen Erfolge rechtsextremer oder rechtspopulistischer Kandidaten in demokratischen europäischen Staaten bestätigen diese These, machen aber auch deutlich, dass die basalen Wertorientierungen sowohl der Wählerinnen und der Wähler als auch der Kandidaten in einem Spektrum streuen, an dessen Rändern antidemokratische Elemente siedeln.

Nur langfristige Bemühungen zahlen sich aus

Stabile Images von Personen und Organisationen in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern, gelingt nicht mit einigen wenigen spektakulären Äußerungen oder Aktionen, sondern erfordert langfristig angelegte, kontinuierliche Anstrengungen, möglichst ohne Ausreißer, die den Betrachter verunsichern, weil sie sich nicht in das sich konturierende Bild fügen. Dazu gehören Konzentration auf wenige (Gewinner-)Themen, die Demonstration von Kompetenz (weder zu verwechseln mit bloßem Faktenwissen noch mit analytisch elaborierter Wissenschaftlichkeit). Dazu gehört die Bereitschaft, die eigenen Leitmotive und Programmpunkte immer wieder durchzubuchstabieren. Eine der gut bestätigten Erkenntnisse der politischen Kommunikationsforschung lehrt, dass Aussagen erst dann breitenwirksam beim Publikum „ankommen“, wenn der Kandidat selbst sie schon lange nicht mehr hören mag.

Wer sich der dramaturgischen Strategie eines Wahlkampf unterwirft, beteiligt sich bewusst und entschieden an der Inszenierung von Ereignissen mit dem Ziel, Menschen zugunsten der eigenen An- und Absichten zu beeinflussen. Das ist weder illegitim noch unmoralisch, sondern Element jeder Kommunikation, die über die Wissensvermittlung hinaus Meinungen formen und Handlungen anleiten will. Erfolge stellen sich dabei um so eher ein, wenn der Kandidat über Möglichkeiten verfügt, mit den angesprochenen Menschen gemeinsam praktisch etwas zu erarbeiten.

„Innovation und Gerechtigkeit“: das zog 1998

Eine deutliche und in diesem Ausmaß nicht erwartete Mehrheit wählte am 27.9.1998 ein Projekt: Innovation und Gerechtigkeit.

Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, bemerkte dazu:

"Ferner war sehr belastend, dass die Union das Thema Gerechtigkeit verlor. Es wurde ihr abgesprochen, die notwendigen Schritte in der Wirtschaftspolitik mit sozialer Symmetrie in Einklang bringen zu können.“

Betrachten wir die Entscheidung für Innovation und Gerechtigkeit etwas näher:

Innovation bedeutet nichts anderes als Erneuerung, also in jedem Fall auch Veränderungen, und Gerechtigkeit, worunter landläufig soziale Gerechtigkeit verstanden wird, wie es auch in der zitierten Bewertung Angela Merkels zum Ausdruck kommt. Angesprochen und für das Resultat in Anspruch genommen wurde eine seinerzeit nicht näher beschriebene „NEUE MITTE“, die eigentlich die gesamte Gesellschaft umfasst, sehen wir von den Nabobs am einen und den Underdogs am anderen Ende der Skala ab.

Wurde ein solches Projekt wirklich gewählt? Aus den Reaktionen der Öffentlichkeit auf die von der rot-grünen Bundesregierung und Bundestagsmehrheit getroffenen politischen Entscheidungen haben wir gelernt, was gewählt – und was nicht gewählt wurde:

  • Innovation ja, soweit Innovation mehr Investitionen in Forschung und Bildung, die Förderung von Solartechnik oder die Verbesserung der Lage der Familie bedeutet. Innovation nein, soweit sie wirkliche persönliche Veränderung oder gar persönlichen Verzicht bedeutet.
  • Gerechtigkeit ja, soweit sie mit einem grundsätzlichen „weiter so“ einher geht. Gerechtigkeit nein, wenn auch erweiterte Pflichten für die je eigene Person beinhaltet sind.
  • Reformen ja, aber nur wenn sie konfliktfrei zu erreichen sind.
  • Einige der Schwierigkeiten der Bundesregierung rühren daher, dass nicht wirklich grundlegenden Veränderungen und Reformen gewählt wurden.

Eine Rückkehr zur Politik?

Eine der Aporien der parlamentarischen Demokratie besteht darin, dass sie Stimmungen, die in unserer medienhörigen Gesellschaft noch verstärkt werden, und seien sie noch so kontraproduktiv, aufnehmen muss, weil Politiker und Politikerinnen sonst mit Abwahl bestraft werden. Eine SPD, die ihre Politik aber nur nach momentanen Umfrageergebnissen und Medienberichterstattungen ausrichten würde, könnte weder Innovation noch Gerechtigkeit – im umfassenden Sinne – fördern.

Es war unumgänglich und erfolgreich, die nach 16 Jahren konservativer Regierung eingetretene Starre aufzubrechen. Unverzichtbar ist aber ebenso Rücksicht auf die Stabilitäts- und Sicherheitsbedürfnisse der Menschen. Das galt schon vor dem 11. September 2001. Der 1989 eingeleitete weltpolitische Umbruch, als Beginn der beschleunigten Globalisierung nur unzureichend auf den Begriff gebracht, erzeugte auch Orientierungsunsicherheit. Die Signale von Seattle und Genua waren mehr als nur der Protest der Verlierer, die beim Siegeszug des globalen Kapitalismus unter die Räder kamen.

Ich zitiere noch einmal Franz Walter, dessen Arbeit ich schätze, auch wenn er der SPD alles andere als nur freundliche Dinge sagt. Er stellte in der schon erwähnten Halbzeitbilanz aus dem Herbst 2000 fest: Jüngere Eliten „haben sich von Politik
abgewandt. Für sie ist das nicht mehr das entscheidende Instrument, nicht mehr Hebel, Agens oder Motor für gesellschaftlichen Einfluss und Veränderung … Sie gehen in die Wirtschaft, aber nicht in die Politik.“

Ich ergänze im Herbst 2001: Viele kommen jetzt zurück, auch in die Politik. Niemand spricht mehr von der Entbehrlichkeit der Politik. Selbst große Verbände und Unternehmen sehen auf den Staat wie auf einen Schutzheiligen. Erwartungen an die Politik, die tiefgreifenden Veränderungen der Zeit vielleicht doch gestalten zu können, bringt sie wieder mehr in den Mittelpunkt des konkreten Handelns und der perspektivischen Vorausschau, auch näher an die Sorgen und Hoffnungen der Menschen. Politik nicht als Garantie, aber als die Chance – und wahrscheinlich die einzige –, die Fragen dieser und der kommenden Zeit angemessen zu beantworten.

Das neue Motto heißt: „Sicherheit im Wandel“

Diese Rückkehr zur Politik wundert uns nicht und zwingt die SPD nicht, sich zu ändern. Wir haben die Bedürfnisse, die jetzt wieder massiv und prominent artikuliert werden, frühzeitig erkannt, als berechtigt anerkannt und sie aufgegriffen: Nicht erst seit drei Monaten, sondern seit fast zwei Jahren steht die strategische Ausrichtung auf den Wahlkampf 2002 unter dem Motto: Sicherheit im Wandel.

Ich halte hier keine Wahlkampfrede, aber ich muss auf einige politische Entscheidungen hinweisen, weil es auch strategische Entscheidungen sind. Sie müssten genau so getroffen werden, auch wenn im September 2002 kein neuer Bundestag gewählt würde. Aber – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – die Partei wäre schlecht beraten, würde sie nicht bedenken, dass sie sich auch um die Verlängerung des Mandats zu bemühen hat.

In dieser Perspektive hat der Parteitag der SPD im November einige komplexe Beschlüsse verabschiedet, die sich sämtlich unter der Überschrift „Sicherheit im
Wandel“ zusammenfassen lassen. Diese Beschlüsse betreffen die wichtigsten Politikfelder. Sie beschreiben kurz-, mittel- und langfristige Aufgaben für das Regierungshandeln und formulieren damit auch Maßstäbe für das konkrete Wahlprogramm.

Mit den Nürnberger Beschlüssen zur Außenpolitik, zur inneren und äußeren Sicherheit, zu „Sicherheit im Wandel“, zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, zur Sozial- und Gesundheitspolitik, zur Familien- und Jugendpolitik, zur Bildungspolitik, zur Europapolitik, zur Zuwanderung und zur Bioethik verfügt die SPD über eine gute Grundlage für die Kampagne und das „Wahlprogramm 2002–2006“.

Zur Zeit läuft eine umfangreiche Umfrage unter allen 750.000 Mitgliedern, deren Auswertung bei der Festlegung der zentralen Programmthemen und -aussagen erhebliches Gewicht besitzen wird.

Parteireform in Richtung „Netzwerkpartei“

Ich will das Thema jetzt nicht vertiefen, aber wenigstens erwähnen: Die von Generalsekretär Franz Müntefering eingeleiteten Reformen der Parteiorganisation stehen natürlich auch in der strategischen Perspektive der Sicherung und Verbesserung von Wahlergebnissen. Die Organisation und die Arbeitsweisen, die der Industriegesellschaft angemessen waren, sind es in der Wissens- und Informationsgesellschaft nicht mehr. Ich weiß, dass man sich mit derart abstrakten, monothematisch zugespitzten Charakterisierungen auf dünnem Eis bewegt. Auch im Jahr 2020 wird die deutsche Erwerbsbevölkerung nicht ausschließlich mit Computern, Handies und anderem elektronischen Gerät hantieren, sondern auch mit Schraubenschlüsseln und Bohrern, an Werkbänken und Laufbändern, dort mehr und mehr neben dem Kollegen Roboter.

Gleichwohl: Die gesellschaftlichen Umwälzungen in unserer und den uns umgebenden Gesellschaften sind und bleiben signifikant und verlangen nach Anpassung. Wir diskutieren und betreiben diese Anpassung unter dem Leitbegriff der Netzwerkpartei – analog zur Netzwerkgesellschaft.

Die SPD hat es lange versäumt, sich in ihrer Mitgliedschaft entlang des ökonomischen und gesellschaftlichen Wandels zu verbreitern. Die gegenwärtigen Traditionen und Strukturen, das Programm und die Parteiorganisation, brauchen eine umfassende Modernisierung. Denn am Beginn des 21. Jahrhunderts ist offensichtlich, dass neue politische Arbeitsformen und ein neuer Politikstil notwendig sind. „Netzwerke bilden“ lautet eine wichtige Antwort auf die wachsende Distanz der unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus und die Zersplitterung des politischen Publikums.

Die Konsequenzen daraus

Die Chiffre Netzwerkgesellschaft verweist auf Entwicklungen, die grob skizziert gekennzeichnet sind durch

– Verflüssigung statischer Strukturen

– Abbau von Hierarchien

– Beschleunigung von Prozessen

– Demokratisierung von Wissen

– Dynamisierung des sozialen Wandels.

Um in einer so bewegten Umwelt handlungsfähig zu bleiben, müssen Kompetenzen gefördert werden, die sich von denen unterscheiden, die zum Erfolg der alten
Arbeiterpartei SPD beigetragen haben. Wir haben damit begonnen. Das fängt mit der professionell betriebenen Aus- und Weiterbildung der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der Partei an und hört mit dem Intra-Net für alle Mitglieder der Partei noch lange nicht auf. Ich brauche nicht zu erläutern, was es auch wahlkampfstrategisch bedeutet, 12.500 Ortsvereine, 100.000 und mehr aktive Mitglieder verzugslos, simultan und umfassend zu erreichen, mit Argumenten und Material versorgen, koordiniertes Handeln anleiten zu können.

Beteiligung von Zeit zu Zeit, doch ohne feste Bindung

Netzwerke ersetzen nicht die bestehenden Strukturen der SPD, aber sie sind entscheidende Elemente für die notwendige Erneuerung der Partei. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass die SPD das Lebensgefühl, die Werte und Themen der Mehrheit der Gesellschaft verkörpern kann, um als Partei in der Mitte der Gesellschaft im dauerhaften Diskurs mit all den Menschen zu stehen, die sich selbst nicht fest an eine Organisation binden wollen, aber zu gesellschaftlichem und politischem Engagement bereit sind. Sie sind es nicht immer, wahrscheinlich auch nicht immer öfter, aber gewiss immer einmal wieder.

Ich will damit sagen: Überstrapazieren wir den Begriff nicht, überschätzen wir die Tragfähigkeit des Netzes nicht. Landauf, landab wurde mit der Verleihung von Auszeichnungen und Preisen, mit Reden in hohem Ton das „Jahr des Ehrenamtes“, des „bürgerschaftlichen Engagements“ beendet. Von civic society, „Bürgergesellschaft“, „Bürgerarbeit“ (Ulrich Beck) ist schon seit Jahren die Rede – vornehmlich wenn es darum geht, staatliche Leistungen durch private zu substituieren. Ich beteilige mich daran mit Eifer und Interesse, aber ohne Illusionen. Delegation und Repräsentation wurden von den Menschen erfunden, um sich von kontinuierlicher Beteiligung zu entlasten. Es ist nicht anzunehmen, dass die damit erzielten individuellen Gewinne einfach wieder aufgegeben werden.

Der dem zustimmt, muss eine weitere strategische Konsequenz ziehen: Das Netz, dessen Knoten thematisch akzentuierte Aktivitätszentren bilden, ist so
zu knüpfen, dass diese Zentren sowohl jederzeit beteiligungsoffen, aber nie für den Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit des Netzes alleine verantwortlich sind. Das Internet gibt ein gutes Beispiel ab; es verkraftet den zeitweisen Ausfall ganzer Sektoren, weil in seiner nicht hierarchischen Struktur jederzeit Ausweichpfade offen stehen, auf denen inaktive Bereiche umgangen werden können.

„Renaissance des Staates“?

In einem klugen Artikel, nachzulesen in der Zeitschrift „Berliner Republik“ (für Internet-Kunden: www.b-republik.de), abgedruckt auch in der Frankfurter Rundschau vom 7. Dezember beschreibt der in London lebende Journalist Jürgen Krönig die Renaissanse des Staates als Ausdruck des Sicherheitsbedürfnisses der Bürger unter dem Eindruck manifester und latenter Bedrohungen. „Wenn etwas nicht klappt, wie es soll“, so sein Resümee, „wenn es gar zu größeren Unfällen oder Katastrophen kommt, dann scheren sich die Wähler nicht um Besitzverhältnisse. Stets und überall ziehen sie die Regierenden zur Verantwortung.“

Und Krönigs Münchner Kollege Riehl-Heyseokonstatiert nach einem Deutschland weiten Rundgang durch die Parteienlandschaft (in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 17. November) „ein immer geringeres Interesse des Staatsvolks an der Demokratie: Der Staat soll für Arbeitsplätze sorgen, irgendwie, und dafür, dass in die deutschen Hochhäuser keine Flugzeuge von Selbstmördern rasen. Wie er das hin bekommt, ist seine Sache.“

Welche Folgerungen für den Wahlkampf?

Diese Beobachtungen ergänzen einander. Und intelligente Wahlkampfstrategie tut gut daran, den Befund ernst zu nehmen und neben das Leitbild der aktiven Bürgergesellschaft zu stellen. Weil sich sonst die gute Idee vor der weniger guten Wirklichkeit blamiert, wovor schon der Trierer Philosoph Karl Marx gewarnt hat.

Ich habe einleitend Clausewitz zitiert, wie es sich gehört, wenn von Strategie die Rede ist. Ich schließe mit einem anderen preußischen Militär, dem Generalstabschef des preußischen Heeres, Feldmarschall Moltke, genannt „der Schweiger“. Der befand kurz und bündig: „Strategie ist ein System von Aushilfen.“

 

Anmerkungen

Angela Merkel, Strategische Wahlkampf-Planung; in: Altendorfer u. a., Der moderne Medienwahlkampf, Eichstätt: MEDIA PLUS Verlag, 2000, S. 663–670, Zit. S. 664

 

 

 Für jede Wählerstimme bekommen die Parteien Geld vom Staat – als Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Die großen Parteien bekommen das Gros ihrer Einnahmen jedoch von ihren Mitgliedern. Die 734 693 Genossen der SPD zahlten 77,6 Millionen Euro. Die CDU-Mitglieder, 616 722 an der Zahl, kamen für 55,5 Millionen Euro auf. Spenden von Unternehmen und Privatpersonen sind eine weitere feste Größe in den Haushalten der Parteien. Die SPD erhielt im Jahr 2000 rund 12,6 Millionen Euro, die CDU 28,5 Millionen Euro. Bei der FDP stehen die Einnahmen in einem etwas anderen Verhältnis zueinander: der größte Posten sind die Spenden (8,5 Millionen Euro), gefolgt von staatlichen Mitteln (7,4 Millionen Euro) und zuletzt den Mitgliedsbeiträgen (5,6 Millionen Euro). Globus 

 

 

 

Thema des nächstes Heftes:

Mobilität in Deutschland


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