Zeitschrift

Bundestagswahlen
in Deutschland

Der Weg zur "inneren Einheit" scheint noch weit

Eine Bundestagswahl oder zwei?

Wählerverhalten in Deutschland Ost und Deutschland West

Von Rainer-Olaf Schultze



 

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Prof. Dr. Rainer-Olaf Schultze lehrt Politikwissenschaft an der Universität Augsburg

Unübersehbar bringen die Wahlen in Deutschland Ost und Deutschland West unterschiedliche Ergebnisse hervor. Auch das Parteiensystem in Ost und West sieht verschieden aus, vermutlich auch längerfristig. Haben wir es mit zwei unterschiedlichen Wählerschaften zu tun? Und wie sind die Unterschiede zu erklären? Gelten in den neuen Bundesländern andere
Konfliktlinien, an denen sich das Wahlverhalten festmachen lässt? Oder wird dort stärker situationsbedingt gewählt? Wie lassen sich schließlich die hohen und stabilen Stimmenanteile der PDS erklären? In welchen Bevölkerungsgruppen hat diese Partei ihre Anhängerschaft und warum? Wichtig ist, zu sehen, dass die Menschen in den neuen Bundesländern zu einem hohen Prozentsatz über ein anderes Wertesystem verfügen als in den alten Bundesländer: mit einem unterschiedlichen Politik- und Demokratieverständnis, anderen politisch-ideologischen Grundüberzeugungen sowie unterschiedlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielvorstellungen, die von den Parteien in unterschiedlichem Ausmaß bedient werden.         Red.

 

Die Berliner Wahl 2001 lieferte den letzten Beleg

Am 22. September 2002 werden die Deutschen in Ost und West zum vierten Mal seit der Vereinigung gemeinsam den Bundestag neu wählen. Dabei handelt es sich selbstverständlich formal und rechtlich um eine Wahl; - und auch politisch: Die Gegenstände, die zur Wahl stehen, sind in Ost und West die gleichen. Es geht hier wie dort um die Bestätigung oder Abwahl des amtierenden Kanzlers Gerhard Schröder und der rot-grünen Bundesregierung. Auch die Themen, wie insbesondere das drängende Problem der Arbeitslosigkeit und die Antworten, die die Parteien zu ihrer Bekämpfung anbieten werden, sind gesamtdeutsch.
Allerdings: Weder ist ausgemacht, dass die Themen - hüben wie drüben - die gleiche Bedeutung haben, noch welche Themen welchen Einfluss in West und Ost auf die Formierung der individuellen Wählerentscheidung ausüben und zu wessen Vor- oder Nachteil sie sich auswirken werden. Die Unterschiede in Einstellungen und Präferenzen der Wähler in der alten Bundesrepublik (ABL) und in den neuen Ländern (NBL) waren jedenfalls in der Vergangenheit mehr als deutlich. Wenn es dazu noch eines weiteren Beleges bedurft hätte - die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 21. Oktober 2001 lieferte ihn: Die vier etablierten Parteien des westdeutschen Parteiensystems - CDU, SPD, B 90/Grüne, FDP - erzielten in West-Berlin zusammen 88,4 % der Zweitstimmen, im Osten der Stadt aber nur 46,7 % - und damit weniger als die PDS mit ihren 47,6 %, während die Postkommunisten im Westteil der Stadt bei 6,9 % hängen blieben.
Der Weg zur soviel beschworenen inneren Einheit ist - wie das Beispiel zeigt - noch immer weit (vgl. Fuchs u.a. 1997). Und nicht nur in Berlin besteht die deutsche Wählerschaft unverändert aus zwei Elektoraten, um Russell Daltons und Wilhelm Bürklins Charakterisierung aus dem Jahre 1995 zu übernehmen, die unverändert gültig ist (vgl. Arzheimer/Falter 1998). Im folgenden wird es schwerpunktmäßig um die politischen Einstellungen und das Wählerverhalten des ostdeutschen Elektorats gehen. Vorangestellt sind einige knappe Anmerkungen zu den Grundmustern des Wählerverhaltens in der alten Bundesrepublik - gewissermaßen als Vergleichsfolie für das Folgende.


Wählerverhalten in Westdeutschland: Kennzeichen und Wandlungstendenzen

Das Wählerverhalten in Westdeutschland war lange Zeit vergleichsweise klar konturiert und zudem relativ stabil (vgl. Schultze 1991a; Schultze 2000):

(1) Die Wahlbeteiligung wurde als staatsbürgerliche Pflicht begriffen und lag bis Anfang der 1980er-Jahre mit Raten bis zu 90% bei Bundestagswahlen sehr hoch.

(2) Die Wählerentscheidungen orientierten sich stark an den dominanten gesellschaftlichen Konfliktlinien wie deren Vermittlungsinstanzen in den sozialmoralischen Milieus (vgl. Bürklin/Klein 1998; Roth 1998). Von den vier sozialen Hauptkonflikten (Cleavages), denen die Wahlforschung seit den bahnbrechenden makrosoziologischen Untersuchungen von Stein Rokkan und Seymour M. Lipset (1967) eine herausgehobene Bedeutung für die Formierung und Struktur der europäischen Parteiensysteme beimisst, spielten in der alten Bundesrepublik zwei Cleavages eine besondere Rolle: (a) die konfessionelle Konfliktlinie mit den Polen klerikal-katholische versus nicht-katholische, libertär/antiklerikale Wählermilieus; (b) die wohlfahrtsstaatliche Ausprägung des Konfliktes von Kapital und Arbeit, mit dem Ziel sozialstaatlicher Umverteilung und Egalisierung auf dem einen und neo-liberal, marktwirtschaftlicher Orientierung auf dem anderen Pol - zwischen gewerkschaftlich organisierten versus nicht-organisierten Wählermilieus (s. Abb. 1). Vermittelt (bzw. für die empirische Analyse operationalisiert) werden die langfristigen Bindungen der Wählerschaft an bestimmte Parteien bis heute zum einen insbesondere durch Gewerkschaftsmitgliedschaft, zum anderen durch Kirchenbindung und Kirchgangshäufigkeit.

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(3) Die sozialstrukturelle Verankerung der Wählerschaften erklärt zu einem Gutteil die Stabilität im Wählerverhalten mit hohen Wiederwahl- und geringen Wechselwähleranteilen von nur 15-20% wie die Konzentration im Parteiensystem, aber auch den politischen Wechsel des Jahres 1969 von CDU/CSU- zu SPD-geführten Bundesregierungen (bis 1982).

(4) Unter den Kurzzeiteinflüssen waren in der Regel der Amtsbonus bedeutsamer als die Persönlichkeitsalternativen, die innenpolitischen wichtiger als die außenpolitischen Themen, die wirtschafts- und sozial-politischen wichtiger als kulturelle und Umweltthemen.

Seit der "partizipatorischen Revolution" (Kaase) der 1970er-Jahre sind wie in den
anderen industriellen Demokratien auch im Wählerverhalten der Bundesrepublik nachhaltige Wandlungen eingetreten:

(5) Mit der konventionellen Partizipation ging die Wahlbeteiligung deutlich (bei Bundestagswahlen auf ca. 80%), in manchen Wählergruppen und bei den sog. Nebenwahlen wie Landtags- und Europawahlen auch dramatisch zurück - teilweise bis unter 60, ja unter 50%. Ursache dürften insbesondere zwei Faktorenbündel sein: Zum einen Politiker- und Parteienverdruss. - Zum zweiten aber und vor allem: Seitdem Partizipation nicht mehr nur instrumentell zur Durchsetzung von Interessen, sondern verstärkt wieder - wie im klassischen Demokratieverständnis - normativ als Ziel oder Zweck zur Selbstverwirklichung des Menschen verstanden und praktiziert wird, relativierte sich mit der direkt-demokratischen Erweiterung des Repertoires politischer Partizipation notwendig der Stellenwert der Wahl im demokratischen Willensbildungsprozess, wuchs die Skepsis gegenüber der Wahl als dem wichtigsten Element repräsentativ-demokratischer und konventioneller Partizipation.

(6) Mit dem demografischen, berufsstrukturellen und sozio-kulturellen Wandel, mit der Pluralisierung und Individualisierung der Lebensstile gingen die Lockerung und (Teil-)Auflösung der Milieu- und Parteibindungen einher und stieg die politische Mobilität der Wählerschaft. Dabei handelt es sich sowohl um qualitative Wandlungsprozesse als auch und primär um quantitative Veränderungen in der Größe der Wählergruppen, so dass die tradierten Cleavages das politische Verhalten auch bei den Wahlen der 1990er-Jahre prägten.

(7) Der Wertewandel führte zur Herausbildung neuer postmaterialistischer und ökologischer politisch-ideologischer Grundorientierungen und Konfliktlinien, insbesondere bei den nachrückenden Wählergenerationen (vgl. Inglehart 1977; Schultze 1991a). Parteienwettbewerb und Wählerverhalten in der Bundesrepublik sind seither von drei Cleavages bestimmt: dem konfessionellen, dem wohlfahrtsstaatlichen und dem postmaterialistisch-ökologischen (s. Abb. 1).

(8) Auf der Basis retrospektiver Erfahrungen votieren seit einiger Zeit mehr Wähler kurzfristig und Kosten-Nutzen-orientiert. In der Wahlentscheidung geht es dabei zunehmend um die Bestätigung oder Abwahl der amtierenden Regierung, aber auch um die Artikulation von Protest durch Wahlenthaltung oder durch die Wahlentscheidung zugunsten neuer Anbieter bzw. populistischer wie extremistischer Parteien.


Auch das Ausmaß der Identifikation mit einer Partei ist zurückgegangen

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(9) Allerdings waren die Veränderungen in den sozialstrukturellen Bindungen des Wählerverhaltens weniger ausgeprägt als vielfach angenommen, wie die in den Tabellen 1 und 2 wiedergegebenen Zeitreihen-Daten der Forschungsgruppe Wahlen ausweisen: Gewerkschaftlich organisierte Wähler aus der Arbeiterschaft votierten auch bei den Wahlen der 1980er- wie der 1990er-Jahre mit 60% und mehr weit stärker für die Sozialdemokraten als die nicht gewerkschaftlich gebundenen Wähler. Selbst im Wahlverhalten von Beamten und Angestellten gingen von der Gewerkschaftsmitgliedschaft beachtliche Wirkungen aus, wenngleich die Wählerentscheidungen von Angehörigen dieser Berufsgruppen, bei gewerkschaftlich gebundenen wie ungebundenen Wählern, in der Zeit größeren Schwankungen unterlag. Konfessionell gebundene Wähler stimmten in der Zeit stabil und deutlich überproportional für die Unionsparteien - und zwar katholische nochmals stärker als protestantische, während der Anteil der Union an den nicht konfessionell gebundenen Wählern unterdurchschnittlich ausfiel. Von den Katholiken mit starker Kirchenbindung votierten bei den Bundestagswahlen der 1980er- und 1990er-Jahre über 70% für die Unionsparteien, während die Parteianteile bei den Katholiken ohne Kirchenbindung deutlich niedriger lagen, in den 1980er- Jahre bei maximal 50%, bei den Wahlen der 1990er-Jahre unter 40% (vgl. Emmert et al. 2001).

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Die Parteipräferenzen sind damit innerhalb der gesellschaftlichen Großgruppen bei Bundestagwahlen vergleichsweise stabil geblieben, wenngleich sich natürlich die Größe der Gruppen als Folge des gesellschaftlichen Wandels veränderte und deutlich zurückging. Ein ähnliches Bild ergibt sich, betrachtet man im Zeitverlauf die Veränderungen in der Parteiidentifikation, also bei der langfristigen affektiven Bindung des Wählers an eine Partei, erworben im Prozess der politischen Sozialisation und die prägende Langfrist-Determinante in der Trias der Einflussfaktoren - Parteiidentifikation - Kandidaten - Issues -Ôdes sozial-psychologischen Ansatzes der Wahlforschung. Auch die Parteiidentifikation ist bestimmt von zahlenmäßiger Reduktion und der Lockerung der Bindungen. Allerdings sind auch hier die Veränderungen primär quantitativer Natur; es handelt sich also - wie Jürgen W. Falter/Harald Schoen (1999) gezeigt haben - hauptsächlich um (in der Sprache der Wahlforscher) Kompositionseffekte, weniger um die kurzfristige und zeitweilige Abweichung von der Parteipräferenz (Transitionseffekte). Zwar ist der Anteil derjenigen Wähler mit Parteiidentifikation seit Ende der 1970er-Jahre - ausweislich der Daten der Forschungsgruppe Wahlen - von 1987 84% stetig um ca. 15 Prozentpunkte zurückgegangen, doch identifizierten sich 1998 noch immer rund 70% der westdeutschen Wähler mit einer Partei. Von ihnen wichen bei der Wahlentscheidung 15% von ihrer Parteipräferenz ab; hingegen entschieden sich 84,9% für die Partei, mit der sie sich identifizieren (vgl. Falter/Schoen, ebd.).
Damit fällt der zahlenmäßige Rückgang der Parteibindung geringer aus, ist die Wechselbereitschaft in der Wählerschaft längst nicht so groß, wie uns die Anhänger der These vom rationalen, an kurzfristigen Kosten-Nutzen-Überlegungen orientierten Wählerverhalten suggerieren. Im Gegenteil, das Wählerverhalten in der alten Bundesrepublik ist trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen, trotz aller Angleichungstendenzen, trotz aller gestiegenen Bedeutung kurzfristiger Einflüsse auf die Wählerentscheidung noch immer zu einem großen Teil langfristig durch Sozialstruktur und Parteibindung geprägt.
10. Entgegen der landläufigen Meinung gilt dies auch für die vergangene Bundestagswahl von 1998 (vgl. Schultze 2000). Selbstverständlich: Der Wähler wollte die Abwahl der Regierung Kohl und den politischen Wechsel. Dabei haben die Wähler der viel beschworenen "neuen Mitte" ganz sicher eine Rolle gespielt. Mindestens so wichtig für den sozialdemokratischen Wahlsieg war indessen die Mobilisierung ihrer traditionellen Wählerklientel (s. Tab. 5 und 6). Dies gelang - worauf Ulrich Eith zusammen mit Gerd Mielke in verschiedenen Analysen (und auch in seinem Beitrag in diesem Heft) zurecht aufmerksam gemacht hat - durch die Aktualisierung der wohlfahrtsstaatlichen Konfliktlinie, indem Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und die SPD nicht allein auf die Modernisierung von Politik und Gesellschaft setzten, sondern in einer Art doppelstrategischen Arbeitsteilung den Grundwert der sozialen Gerechtigkeit ebenso geschickt wie erfolgreich in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes rückten (vgl. Eith/Mielke 2000; SchultzeÁ2000). Die überdurchschnittlichen Stimmengewinne der SPD gerade in der Arbeitnehmerwählerschaft Ostdeutschlands bei der 1998er-Wahl sind ganz sicher auch ein Resultat dieser Strategie (s.u.).


"Stunde null" oder
Wie lässt sich das ostdeutsche Wählerverhalten erklären?

Das politische Verhalten der ostdeutschen Wähler seit der Wende ist insbesondere mit drei Hypothesenpaaren erklärt worden, die sich in etwa entsprechen und ergänzen. Es stehen sich gegenüber die Thesenpaare:

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Bringt man diese Thesen mit den generellen Erklärungsmustern der empirischen Wahlforschung in Verbindung, basieren die Thesen von der "Stunde null" und des situationsbedingten Verhaltens auf dem sozialpsychologischen Ansatz oder auch auf den instrumentellen Theorien rationaler Wählerentscheidung. Die Kontinuitäts- und Sozialisationsthesen entsprechen demgegenüber den sozialstrukturellen Ansätzen der Wahlforschung (zu den Ansätzen s. generell Bürklin/Klein 1998; Roth 1998).

Die These von der "Stunde null" und mit ihr alle situationsbezogenen Erklärungsvarianten des Wählerverhaltens in Ostdeutschland analysieren die Wählerentscheidung auf der Basis der schon genannten Determinantentrias: Parteiidentifikation - Kandidaten - Issues/Themen. Sie betonen die fehlenden Erfahrungen mit demokratischen Wahlen, fehlende Bindungen, unzureichende sozialstrukturelle und organisatorische Vermittlungen. Sie kommen infolgedessen zu dem Schluss, dass

  • die Wähler in Ostdeutschland primär kurzfristig und situationsbezogen entscheiden würden,
  • langfristig stabiles Wählerverhalten aufgrund fehlender Parteibindungen nicht zu erwarten steht,
  • Wechselbereitschaft und tatsächlicher Wechsel in den neuen Ländern um einiges größer seien als in der alten Bundesrepublik.


Kontinuität auch in den neuen Bundesländern?

Ausgehend von Sozialstrukturhypothesen und insbesondere dem Cleavage-Ansatz unterstellt die Kontinuitätsthese die Existenz der traditionellen deutschen Konfliktlinien auch in Ostdeutschland - den Konfessionscleavage ebenso wie den ökonomischen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Die "eingefrorenen Konstellationen", um Lipsets und Rokkans Metapher zu übernehmen, haben in dieser Sicht latent und unter der Oberfläche über die Jahrzehnte wie die politischen und ökonomischen Regime hinweg fortbestanden. Analog zu den Entwicklungsprozessen in Westdeutschland, wo die Wählertraditionen entlang der beiden Konfliktlinien die Wählerentscheidungen spätestens seit der zweiten Bundestagswahl von 1953 (von der Wahlforschung nicht von ungefähr als "kritische Wahl" charakterisiert, weil Wählerverhalten und Parteiensystem langfristig prägend) zunehmend bestimmten (vgl. Schultze1991a). Für die Wählerschaften in Ostdeutschland ist die Existenz der fortdauernden Wählertraditionen mittels umfassender Aggregatdatenvergleiche der Reichstagswahlen von 1928 bis 1932 mit den Ergebnissen der Wahlen des Jahres 1946 und derjenigen des Jahres 1990 nachzuweisen versucht worden (vgl. u.a. Schmitt 1994; Schmitt 1997). Vordergründig indessen schien die Kontinuitätsthese durch die Ergebnisse der Volkskammerwahl vom März 1990 und der ersten gesamtdeutschen Wahl vom Dezember 1990 erschüttert, als - abweichend von den Konfliktlinien - die Unionsanteile in der Arbeiterwählerschaft für alle Beobachter überraschend hoch, die Anteile der SPD und der PDS hingegen sehr niedrig ausgefallen waren. Nicht von ungefähr interpretierte man die Wahlen des Jahres 1990 - die Siege der Allianz für Deutschland bzw. der Union, die schlechten Ergebnisse der Sozialdemokraten, das nicht erwartete Abschneiden des SED-Nachfolgers PDS mit 16,4 % bzw. 11,1 % - fast übereinstimmend als Referendum über die Vereinigung und - so u.a. Dieter Roth (1990: 371) - als "issue voting in fast reiner Form", das heißt auf der Basis der These von der "Stunde null" und situationsbezogen.


Die Wiedervereinigung gewählt
haben bei den ersten freien Wahlen die Menschen in der damaligen DDR. Denn überraschend war es schon, dass die CDU bzw. bei der letzten Volkskammerwahl die "Allianz für Deutschland", hinter der letztlich die Union stand, so gut abschnitten (48,1%). Von der Sozialstruktur mit minimalem Katholikenanteil und hohem Arbeiteranteil war das keineswegs zu erwarten. - Das Bild zeigt Bundeskanzler Helmut Kohl in Erfurt am 20. Februar 1990. Von Veranstaltungen wie dieser nahm Kohl die Gewissheit mit, die Menschen in der DDR wollen die Wiedervereinigung, und zwar sofort! Foto: dpa-Fotoreport 

Abstimmungen über zwei wirtschaftlich-soziale und politisch-kulturelle Gegenmodelle?

Gegen diese im "Mainstream" der Wahlforscher wie in der veröffentlichten Meinung vorherrschende Interpretation von der "Stunde null" wurden allerdings bereits fast zeitgleich Gegenthesen formuliert, die man sämtlich als Varianten der Sozialisationshypothese wird bezeichnen können:

  • Erklärt wurden die Unterschiede in den regionalen Parteienstärken, wie sie
    bereits bei der Volkskammerwahl auftraten, mit DDR-spezifischen, ostdeutschen Konfliktlinien, insbesondere mit Zentrum-Peripherie-Cleavages, zum einen zwischen dem zu DDR-Zeiten privilegierten Norden und dem benachteiligten Süden der DDR, zum zweiten mit Gegensätzen zwischen Stadt und Land (vgl. Emmert/Roth 1995).
  • Unterstellt wurde die Existenz von Quasi-Parteibindungen der Ostdeutschen an die westdeutschen Parteien schon zu DDR-Zeiten (vgl. Bluck/Kreikenbom 1991).
  • Kombiniert wurden solche Annahmen vom Autor zu der These von der Existenz eines doppelten Erfahrungshorizontes bzw. Sozialisationsraumes, der die Präferenzen der ostdeutschen Bevölkerung zu DDR-Zeiten prägte (s. Schultze 1991a): Zum einen exogen durch das von den westdeutschen Medien vermittelte Bild der Bundesrepublik als ökonomischem, sozialem, aber auch politisch-kulturellem Gegenmodell. Dies schloss Parteipräferenzen über die westdeutschen Parteien selbstverständlich mit ein. Die beiden deutschen Teilstaaten bildeten jeweils die "gegenstaatliche Opposition füreinander". Zum anderen, ndogen durch die konkreten Erfahrungen mit dem freiheitsfeindlichen und ökonomisch ineffizienten real-existierenden Sozialismus sowie durch die individuellen Gratifikationen, die vom politischen System materiell, karrierebezogen, ideell durchaus ungleich und undemokratisch verteilt wurden. Innerhalb dieses doppelten, indes unaufhebbar aufeinander bezogenen Erfahrungshorizontes bewirkten Sozialisationskontext und individuelle Systemintegration gegensätzliche politisch-ideologische Grundorientierungen; sie konnten von der DDR-Wählerschaft in kompetitiven, freien Wahlen erstmals bei der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 frei artikuliert werden, als Contra-Position der Ablehnung des realexistierenden Sozialismus, aber auch als Pro-Haltungen, bestimmte gesellschaftliche Normen, Strukturen, Institutionen bewahren oder um an bestimmten Rechten, Positionen, Privilegien des alten Systems festhalten zu wollen.


Vereinigungsoptimisten versus Vereinigungsskeptiker

Mit dieser Interpretation lassen sich weit besser als mit der situationsbezogenen These von der "Stunde null" das überraschend gute Abschneiden der Parteien des konservativen Lagers bei den Wahlen des Jahres 1990 erklären, die sich eben am authentischsten als die Parteien des gesellschaftlichen Strukturwandels in der Ex-DDR präsentierten; sie erklärt zu dem das gleichfalls unerwartet hohe Maß an Stabilität für die SED-Nachfolge-Partei PDS während der Wende wie in der Folgezeit. Die PDS als Partei des gesellschaftlichen Status quo sammelte in beträchtlichen Zahlen diejenigen um sich, die durch den revolutionären Wandel und die Vereinigung samt ihrer sozial-ökonomischen Folgen viel verloren haben oder aber verloren zu haben glaubten.
Aus dem doppelten Sozialisationskontext resultierten aber nicht nur unterschiedliche Präferenzen gegenüber den westdeutschen Parteien, sondern auch die besondere politische Regionalkultur Ostdeutschlands, die sich in ihren politisch-ideologischen Grundeinstellungen, was eigentlich niemanden verwundern sollte, deutlich vom politischen Wertehaushalt Westdeutschlands unterscheidet. Hinzu gekommen sind seit dem Fall der Mauer die vielfältigen Erfahrungen mit den Strukturproblemen der Vereinigung und die Enttäuschungen über die Vereinigungsfolgen. Sie haben - wie gleich deutlich werden wird - die politischen Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West vertieft und zugleich die Polarisierungen in der ostdeutschen politischen Regionalkultur zwischen Vereinigungsoptimisten und -skeptikern verschärft. Die politisch-ideologische Polarisierung verlief - wie u.a. Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith in ihrer Analyse der Bundestagswahl von 1994 zurecht hervorgehoben haben - und verläuft auch gegenwärtig nicht zwischen den beiden großen Volksparteien, sondern zwischen CDU und PDS: "Die Union steht bei dieser Polarisierung seit 1990 für die optimistische Akzeptanz der deutschen Vereinigung, um das Banner der PDS scharen sich die skeptischen Vereinigungskritiker und -verlierer" (Oberndörfer u.a. 1994).

Für die Gegenwart wird man wohl beide Hypothesenbündel kombinieren, die Sozialisationshypothese um situationsbezogene Elemente ergänzen müssen. Die Einflussfaktoren dürften allerdings unverändert in die gleiche Richtung wirken und folglich die Unterschiede zwischen Ost und West eher akzentuieren als vermindern.


Die geringere Wahlbeteiligung

Lässt man die Wahlergebnisse seit 1990 bei Bundes- wie Landtagswahlen Revue passieren, treten deutliche Unterschiede in den beiden Elektoraten Ost und West bereits auf der Ebene der aggregierten Ergebnisse zutage. Sie zeigen sich in den Beteiligungsrate, in Ausmaß und Richtung des Parteiwechsels, in den stark variierenden Parteistärken, aber auch in ausgeprägten regionalen Differenzen zwischen den neuen Ländern.

(1) Differenzen in der Wahlbeteiligung bestehen sowohl synchron zwischen Ost und West als selbstverständlich auch diachron und vor allem zwischen Haupt- und Nebenwahlen, also zwischen den Bundestags- und den zwischen zwei Bundestagswahlen abgehaltenen Landtags-, Kommunal- und Europa-Wahlen. Bei der Bundestagswahl von 1990 lag die Beteiligung im Osten um vier, 1994 um acht Prozentpunkte niedriger als im Westen, bei der letzten Wahl von 1998 allerdings nur mehr knapp drei Punkte unter dem Ergebnis im Westen (s. Tab. 3). Zwischen Bundestags- und Landtagswahlen liegen die Wahlbeteiligungsraten bei Landtagswahlen meist zehn und häufig auch mehr Prozentpunkte niedriger - und zwar in Ost wie West (es sei denn, die Landtagswahlen finden zeitgleich mit der Bundestagswahl statt, wodurch sich die Beteiligung, aber auch die Stimmenanteile der Parteien auf den beiden Wahlebenen - wie zu erwarten - nur noch graduell voneinander unterscheiden). Der Mittelwert der Landtagswahl-Beteiligung lag im Westen zwischen 1994 und 1998 bei 68,4 %, zwischen 1998 und 2001 nur noch bei 62,3 %. In Ostdeutschland waren die Partizipationsraten in den 1990er-Jahren noch um einiges geringer und in der Schwankungsbreite auch erratischer. Bei den Landtagswahlen, die nicht zeitgleich mit der Bundestagswahl durchgeführt wurden, erreichte die Beteiligung zwischen 1998 und 2002 in Brandenburg (1999) 54,4 %, in Sachsen-Anhalt (1998) 71,5 %, in Thüringen (1999) 59,9 %, in Sachsen (1999) 61,1 % und in Sachsen-Anhalt 56,5 % (2002).

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Deutlichere Unterschiede und Schwankungen in den Bundesländern

(2) Viel ausgeprägter als in den Partizipationsraten sind die Unterschiede wie die Schwankungen indessen in den Parteistärken - und zwar auch dies diachron im Zeitvergleich wie synchron zwischen Ost und West. Wechselbereitschaft und Parteiwechsel (Volatilität) sind infolge der geringeren Bindungen in der ostdeutschen Wählerschaft deutlich höher, wenngleich die Volatilität bei den Wahlen der 1990er-Jahre selbstverständlich auch im Westen zugenommen hat. Der sog. Peterson-Index, die Maßzahl für sämtliche Veränderungen in den Stimmenanteilen zwischen zwei Wahlen, betrug in den alten Ländern (bezogen auf die jeweils vorangegangene Bundestagswahl) 1990: 4,8, 1994: 5,6 und 1998: 6,4, in den neuen Ländern indessen 1994: 15,9 und 1998: 11,6 und war dort damit noch immer fast doppelt so hoch (vgl. Niedermayer 1999: 17ff.). Hinter diesen Volatilitätsindices verbergen sich die starken Verluste, die die konservativ-liberale Bundesregierung unter Kanzler Kohl bei den beiden Wahlen von 1994 als auch 1998 hinnehmen musste, wobei es 1994 dank der Überhangmandate nochmals zu einer knappen regierungsfähigen Mehrheit gereicht hatte, es dann vier Jahre später erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zur Abwahl einer amtierenden Bundesregierung kam. Dabei verlor die CDU/CSU-FDP-Koalition 1994 in den ABL 5,1 Prozentpunkte, in den NBL indessen 12,7 Prozentpunkte, die überwiegend zu Lasten der FDP gingen. Vier Jahre später betrugen die Verluste im Westen wiederum 5,1 Prozentpunkte, im Osten jedoch 11,4 Prozentpunkte, wobei die CDU allein in den NBL über zehn Prozentpunkte und damit ca. ein Drittel ihrer Wähler von 1994 einbüsste; insgesamt fiel die Union im Osten von 1990: 41,8 % auf nur mehr 27,3% der Stimmen zurück (s. Tab. 3). Zudem ist die Anfälligkeit der ostdeutschen Wähler für rechtsextreme Parteien und/oder Protestparteien größer als im Westen - und zwar bei Bundes- wie Landtagswahlen. Bei der Bundestagswahl von 1998 verzeichneten die Sonstigen in den neuen Ländern bei einem Zuwachs von 6,2 Prozentpunkten einen Stimmenanteil von immerhin 8,6 %, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die DVU spektakulär und aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis.

Bezieht man die Landtagswahlen in die Betrachtung mit ein, werden (gleichfalls bereits auf der Ebene der Aggregatdaten) weitere Differenzen und Besonderheiten sichtbar:

(3) Aufgrund der gegenüber früher geringeren Bindungen und der höheren Volatilität in der Wählerschaft gewinnen die situativen Einflussfaktoren und insbesondere die Kandidatenalternativen zwar insgesamt an Bedeutung für die individuelle Wählerentscheidung. In den neuen Ländern ist dieser Trend indessen um einiges ausgeprägter, wie die fast präsidial-plebiszitäre Züge aufweisenden Wahlsiege mit deutlichen absoluten Stimmenmehrheiten der CDU-Ministerpräsenten Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel in Sachsen (1990, 94, 99) bzw. Thüringen (1999) oder des SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe in Brandenburg (1994) deutlich gezeigt haben.

(4) Es bestehen in den neuen Ländern starke regionale Unterschiede in den Parteistärken zwischen dem Norden und dem Süden. Dies betrifft Union und Sozialdemokraten, kaum indes die PDS, deren Stimmenanteile beispielsweise bei den Landtagswahlen von 1998 und 1999 zwischen minimal 19,6% (Sachsen-Anhalt) und maximal 24,4% (Mecklenburg-Vorpommern) lagen und folglich in den neuen Ländern (lässt man Ost-Berlin außer Acht) nur vergleichsweise gering variieren (s. Tab. 4).

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Während die CDU im Süden, in Thüringen und Sachsen, mit absoluten Mehrheiten regiert, lag ihr Stimmenanteil in den drei nördlichen Ländern zwischen minimal 22,0% (Sachsen-Anhalt) und maximal 30,2% (Mecklenburg-Vorpommern). Die Sozialdemokraten rangierten demgegenüber in den beiden südlichen Ländern mit 10,7% bzw. 18,5% nur an dritter Stelle und damit hinter der PDS, während sie in den drei nördlichen Ländern als stimmstärkste Partei mit Stimmenanteilen zwischen 34,4% und 39,5% zu Jahresbeginn 2002 den Ministerpräsidenten stellen. Diese ausgeprägten Nord-Süd-Unterschiede in Parteistärken und Regierungsverhältnissen sind sicherlich noch immer zurückzuführen auf die Folgewirkungen der DDR-internen regionalen Zentrum-Peripherie-Gegensätze; in ihnen äußern sich aber auch bereits die Unterschiede ökonomischer Transformation und Entwicklung seit der Vereinigung. Die relativ geringere Varianz in der Stimmstärke der PDS unterstreicht demgegenüber den Charakter der Postkommunisten als ostdeutsche Regionalpartei.


Zwei regional unterschiedliche Parteiensysteme

(5) Aus den Wahlergebnissen lässt sich sodann ablesen, dass es die jeweils zweiten Wahlen beider politischen Systemebenen waren, also die Bundestagswahl 1994 wie die Landtagswahlen der Jahre 1994/95, bei denen sich die - zudem mittelfristig stabilen - Grundmuster in Wählerverhalten und Parteiensystem in Ostdeutschland herausbildeten - ähnlich der Wahl- und Parteiensystementwicklung in Westdeutschland in der ersten Hälfte der 1950er-Jahre, allerdings nicht in Richtung auf Angleichung zwischen Ost und West. Festgeschrieben wurden vielmehr aufgrund der starken Verluste von FDP und Union, aber auch von Bündnis 90/ Grüne und der anderen parteipolitischen Formationsversuche der ostdeutschen Bürgerbewegung bei gleichzeitig starken Gewinnen der PDS die Unterschiede in den zwei Elektoraten. Vor allem die Entwicklung der Stimmanteile der PDS belegt die strukturierende Bedeutung der jeweils zweiten Wahlen. Die Bundestagswahl 1994 wie die Landtagswahlen 1994/95 stellen für die PDS den Sprung nach vorne dar. Zwar erzielen die Postkommunisten bei den jeweils dritten Wahlen nochmals Zugewinne; sie fallen indes deutlich geringer aus als zwischen 1990 und 1994/95 (vgl. Tab. 3, 4).

(6) Zu konstatieren sind also zwei regional unterschiedene Elektorate und Parteiensysteme - auf der Ebene der parlamentarischen Repräsentation - das Vier-Parteien-System West aus CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne sowie das regionale Drei-Parteien-System Ost aus SPD, CDU und PDS. Beispielsweise erzielten die beiden Großparteien der alten Bundesrepublik CDU/CSU und SPD 1998 im Westen zusammen immerhin noch 79,3% der Stimmen, im Osten jedoch nur 62,4%. Das Lager rechts von der Mitte aus Unionsparteien und Liberalen erreichten im Westen noch 44,0% der Stimmen, im Osten hingegen ganze 30,6%. Das Lager links von der Mitte aus SPD, Bündnis 90/Grüne erzielte im Westen 49,6%, mit der PDS 50,8% der Stimmen, im Osten ohne die PDS 39,2%, unter Einschluss der PDS jedoch 60,8% der Stimmen. In Konfiguration und Stärkeverhältnissen weisen die beiden regionalen Elektorate und Parteiensysteme damit beachtliche Differenzen auf, die mittelfristig Bestand haben dürften.


Mentalitäts- und Einstellungsunterschiede

Zwar sind die Ostdeutschen mittlerweile in der bundesrepublikanischen Gesellschaft angekommen, fühlen sich große Teile der ostdeutschen Wählerschaft besser gestellt als vormals in der DDR, doch bestehen nach wie vor starke Mentalitätsreserven und ausgeprägte Einstellungsunterschiede. Diese Differenzen zwischen Ost und West sind mit am besten empirisch durch quantitative wie qualitative Untersuchungen dokumentiert (vgl. Fuchs u.a. 1997; Gabriel 1997; Meulemann 1998; van Deth u.a. 2000). Sie betreffen die politische Kultur, das Vertrauen in die Demokratie und die politischen Institutionen genauso wie den Wertehaushalt und die Einstellungen zu den Sachthemen:

(1) Wenngleich mittlerweile auch mehr als zwei Drittel der Ostdeutschen die Demokratie grundsätzlich als die beste Staatsform ansehen, ist die Unzufriedenheit mit der bundesrepublikanischen Demokratieform und -praxis groß. Voll zufrieden mit der demokratischen Wirklichkeit zeigen sich nur etwa ein Drittel der ostdeutschen Wähler, während es im Westen durchweg hohe Mehrheiten der Befragten sind. Die Differenz zwischen Ost und West betrug in den 1990er-Jahren ungefähr 20 Prozentpunkte (vgl. u.a. Fuchs u.a. 1997: 14f.; Eith 2000: 214). Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weist ein ähnliches Gefälle auf. Die Zustimmung zu Regierung, Parlament, politischen Parteien ist in den neuen Ländern deutlich geringer. Dies ist umso bedeutsamer, als das Politikverständnis im Osten sehr viel staatszentrierter ist. Von Staat und Politik wird dort jedenfalls sehr viel mehr erwartet als im Westen. Dementsprechend fallen dann auch Enttäuschung und Protest, die Abkehr von den politischen Eliten wie der Verlust an Institutionenvertrauen umso größer aus.

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(2) Kaum verändert sind zudem die wechselseitigen Wahrnehmungsstereotypen zwischen "Ossis" und "Wessies". Sie haben sich in jüngster Zeit eher weiter akzentuiert (s. Tab. 5); infolgedessen besteht in Ostdeutschland, aber vielfach auch im Westen, die Abgrenzungsmentalität wie -identität fort. In ihrer großen Mehrheit sehen sich die Ostdeutschen unverändert als "Bürger zweiter Klasse". Die Befragungsergebnisse weisen dabei häufig zwei in sich widersprüchliche Begründungszusammenhänge auf, die von einer großen Zahl der Befragten in Ostdeutschland dennoch gleichermaßen genannt werden, nämlich sowohl die eigene DDR-Vergangenheit als auch Prozess und Folgen der Vereinigung: Beispielsweise stimmten in einer Umfrage, warum sie sich als Bürger zweiter Klasse fühlten, jeweils drei Viertel der Befragen sowohl der Einschätzung zu, dass das DDR-Regime einen "Scherbenhaufen" hinterlassen habe, den man nicht so schnell beseitigen könne, als auch der Antwortvorgabe, dass die westdeutsche Wirtschaft im Osten alles "platt mache", damit ihr keine Konkurrenz aus den neuen Bundesländern erwachse. Es überwiegt jedoch eindeutig die Einschätzung, im Prozess der Vereinigung vom Westen "über den Tisch gezogen" worden zu sein, wenn beispielsweise rund 60 % der Befragten meinen, dass sie Bürger zweiter Klasse seien, weil sie nicht mit dem Westen "vereinigt", sondern vom Westen "vereinnahmt" worden, oder weil die Errungenschaften der DDR nichts mehr wert seien (s. Tab. 6; vgl. Brunner/Walz 1998: passim). Unter Bezugnahme auf diese Wahrnehmungsstereotypen folgerten Max Kaase und Petra Bauer-Kaase, "dass von einer wachsenden Unbefangenheit im Umgang und in der gegenseitigen Wahrnehmung der West- und Ostdeutschen noch nicht gesprochen werden kann. Es hat vielmehr den Anschein, dass die Selbstwahrnehmung der früheren DDR-Angehörigen als ,Bürger zweiter Klasse' die Ausbildung einer Teilidentität begünstigt hat, in der eine distanzierende Haltung zu den Westdeutschen eine wichtige Rolle spielt, zumal deren zunächst positive Einschätzung als kompetente Marktwirtschaftler durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Ost und West inzwischen erhebliche Abstriche hinnehmen musste" (Kaase/ Bauer-Kaase 1998: 265).

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(3) Die ostdeutsche Wahlbevölkerung erwartet von Staat und Politik jedoch nicht nur mehr, sondern auch anderes, und zwar insbesondere mit Blick auf die Rolle des Staates in der Wirtschaft, in seiner Verantwortung für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit oder auch bei der Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Beispielsweise waren 1998 80 Prozent der Ostdeutschen der Auffassung, dass der "Sozialismus eine gute Idee ist, die nur schlecht ausgeführt worden" sei, unter ihnen selbst zwei Drittel der dortigen CDU-Anhänger, während im Westen hingegen deutlich weniger, nämlich 46 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zustimmten. Zwei Drittel der ostdeutschen Wähler meinten, der Staat habe die Hauptverantwortung für die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes, ein weiteres Drittel wies ihm eine Teilverantwortung zu, während im Westen nur 42 % der Befragten der Politik die Hauptverantwortung zuwiesen. Ähnliche Differenzen zeigen sich in Sachen sozialer Gerechtigkeit: Als sozial ungerecht sehen die bundesrepublikanische Gesellschaft 40% der Befragen in Ostdeutschland an, im Westen sind es mit 26 % deutlich weniger (vgl. Eith 2000: 214).


Eine spezifische politische Regionalkultur

Fehlende Parteibindung - Volatilität - Protest erklären das politische Verhalten der Ostdeutschen damit bestenfalls ansatzweise. Es gründet sich vielmehr auf einer spezifischen politischen Regionalkultur, die sich von den politisch-ideologischen Grundüberzeugungen der Westdeutschen klar unterscheidet - mit fortdauernden Differenzen im Politik- und Demokratieverständnis, in den Wertorientierungen in Ost und West, mit abweichenden Erwartungshaltungen an die Politik, allerdings auch mit geringerem Institutionenvertrauen und ausgeprägtem Misstrauen gegenüber westdeutschen Politikern, mit andersartigen Politikpräferenzen, nicht zuletzt mit wirtschafts- und sozialpolitischen Zielvorstellungen, die von stark etatistischem Gedankengut geprägt sind (vgl. u.a. abriel 1997; Meulemann 1998). Wolfgang Jagodzinski und Steffen Kühnel (1997: 469) beispielweise formulierten, dass in den neuen Ländern "Kernelemente eines sozialistischen Wirtschaftsmodells nach wie vor breite Unterstützung finden .", dass der Transformationsprozess "nicht zu einer Abkehr von sozialistischen Zielvorstellungen geführt ., . aber auch nicht - wie das in einigen osteuropäischen Ländern der Fall gewesen zu sein scheint - eine verstärkte Hinwendung zur kirchlichen Religiosität nach sich gezogen" hat, dass also die "neuen Bundesbürger., wenn man in den Kategorien der traditionellen Cleavages denkt, mehrheitlich am laizistisch-säkularen Pol des religiösen Konflikts und am sozialistischen Pol des industriellen Konflikts" stehen. Am ausgeprägtesten sind solche Einstellungen offenkundig bei Anhängern und Wählern der PDS, denen Jürgen Falter und Markus Klein (1994:32f.) in ihrer Analyse des ostdeutschen Wählerverhaltens bei der Wahl von 1994 "das Vorhandensein eines relativ geschlossenen sozialistischen Überzeugungssystems" attestierten. Diese Einstellungen gehen aber - wie die Daten zeigen - weit über die PDS-Klientel hinaus - und sie bestehen fort.

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Die Bedeutung von Konfession
und Konfessionslosigkeit und der Berufszugehörigkeit

Unter sozialstrukturellen Gesichtspunkten waren die Ergebnisse der Wahlen des Jahres 1990 ebenso überraschend wie ungewöhnlich ausgefallen: Der konfessionelle Cleavage schien auch in der ostdeutschen Wählerschaft zu existieren. Berufsstrukturell schienen die traditionellen Konfliktlinien indessen keine nennenswerte Rolle für die Formierung der Wählerentscheidung zu spielen. Folgt man der Hypothese von der "Stunde null", ist zu fragen, ob sich mittlerweile festere Bindungen in der Wählerschaft hergestellt haben und ob sich sozialstrukturell das Wählerverhalten der Ostdeutschen an die Strukturen im westdeutschen Elektorat angleicht oder ob die ostdeutsche Wählerschaft in großer Zahl bzw. Mehrheit ihre Nichtwahl- und ihre Wahlentscheidung noch immer rein situationsbezogen trifft. Folgt man indessen der Sozialisationshypothese, ist zu fragen, ob die aus der DDR-Vergangenheit überkommenen, exogen wie endogen bestimmten Besonderheiten in der ostdeutschen Wählerschaft fortbestehen, aber auch welche Wirkungen die Vereinigungsfolgen, insbesondere die sozialstrukturellen Disparitäten und Konfliktlinien zwischen Ost und West, ausgelöst haben. Die Befunde sind widersprüchlich.

(1) Mit Blick auf die Bedeutung des konfessionellen Cleavage zeigen die von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen übernommenen Daten in Tabelle 7, dass die Anteile der Union in der Zeit deutlich zurückgegangen sind. Dieser Trend reflektiert die Stimmenverluste der CDU in Ostdeutschland insgesamt. Doch ist die Union bei Katholiken und Protestanten mit 1998 46% bzw. 37% noch immer deutlich überrepräsentiert, wenngleich die Differenzen nicht mehr so ausgeprägt sind, wie bei den Wahlen des Jahres 1990. Deutlich unterrepräsentiert ist die Union hingegen bei den Wählern ohne Konfession, während für die PDS und für die Sozialdemokraten genau das Gegenteil zutrifft. Die Daten sind ein deutlicher Beleg für die Wirkung des Konfessions-Cleavage auch in Ostdeutschland. Allerdings muss man die Unterschiede in der Konfessionsstruktur der Bevölkerung in Rechnung stellen, denn rund zwei Drittel der Ostdeutschen sind konfessionslos; 6% gehören der katholischen, 28% protestantischen Religionsgemeinschaften an. Hieraus resultieren nicht automatisch größere strukturelle Nachteile für die Union, da vom Konfessions-Cleavage asymmetrische Wirkungen ausgehen; das heißt: Von der Konfessionsbindung gehen zwar deutliche Effekte zugunsten der Union, von der Konfessionslosigkeit indes nicht in gleichem Maße, und schon gar nicht monokausal Anti-Effekte zuungunsten der Union aus. Wäre dem so, könnte die CDU in den neuen Ländern keine Mehrheiten erzielen, sondern wäre auf längere Sicht strukturelle Minderheitspartei.

(2) Betrachtet man die berufliche Zusammensetzung der Parteiwählerschaften zeigt der Zeitvergleich deutliche Veränderungen (s. Tab. 8): Selbstständige wählen - wie zu erwarten - überdurchschnittlich Union und FDP. Allerdings erzielte sowohl 1994 als auch 1998 die PDS beachtliche Stimmenanteile in der Gruppe der Selbstständigen. Die CDU büßte die bei den Wahlen des Jahres 1990 starke Unterstützung aus der Arbeiterwählerschaft bei den folgenden Wahlen allerdings sukzessive und vor allem bei der Wahl von 1998 ein. Hatten sich 1994 die Wähler aus der Arbeiterschaft noch knapp überdurchschnittlich für die CDU entschieden, sank deren Anteil stark ab. Spiegelbildlich dazu verzeichneten die Sozialdemokraten deutliche Stimmenzuwächse in den Gruppen der lohnabhängig Erwerbstätigen, bei Beamten und Angestellten, insbesondere aber in der Arbeiterwählerschaft. Bei der Bundestagswahl von 1998 wurde die SPD in Ostdeutschland mit 39 % erstmals stärkste Partei in der Gruppe der Arbeiterwähler, während die Union ihre bis dato führende Position einbüsste (s. Tab. 8). Zwar ist die Überrepräsentation der SPD in der Gruppe der Arbeiterwähler noch immer deutlich geringer als im Westen, doch scheinen sich auch hier - wenngleich mit einiger zeitlicher Verzögerung - Angleichungstendenzen an die Konfliktlinien des Westens herzustellen. Indes dürfte sehr fraglich sein, ob sich tatsächlich aus dem Votum des Jahres 1998 dauerhafte Parteibindungen in der Arbeiterwählerschaft an die SPD entwickeln, denn bei vielen ostdeutschen Wählern, die von der Union zur SPD wechselten, wird es sich wohl in erster Linie um ein Negativ-Votum gegen die Union gehandelt haben, ob und wohin diese Wähler bei zukünftigen Wahlen wandern, ist kaum zuverlässig zu prognostizieren. Bezieht man den gegenteiligen Trend bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen des Jahres 1999 mit in die Betrachtung ein, bestätigt sich vielmehr erneut der hohe Grad an Volatilität in der ostdeutschen Wählerschaft, gerade auch in diesen Wählergruppen (vgl. Schmitt 2001), so dass Skepsis mehr als angebracht ist in der Frage, ob sich dauerhafte Bindungen an die Sozialdemokraten entlang der traditionellen Konfliktlinie von Kapital und Arbeit herausbilden. Aufschluss darüber können letztlich nur die zukünftigen Bundestagswahlen, auch die vom kommenden September liefern.

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Die Wählerschaft der PDS ist außerordentlich stabil

(3) Die PDS ist bei den Arbeiterwählern weiterhin unterrepräsentiert, wenngleich bei Bundes- und Landtagswahlen in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre nicht mehr so deutlich wie unmittelbar nach der Wende (vgl. Tab. 8). Die Partei schneidet hingegen mit fast durchschnittlichen Ergebnissen bei Bauern und Selbstständigen überraschend gut ab und erzielt ihre besten Ergebnisse bei Beamten und Angestellten. Die Wählerschaft der PDS kennzeichnen ferner überdurchschnittlich hohe Bildungsabschlüsse, vergleichsweise gute Einkommen, aber auch unfreiwilliger Berufs- bzw. Stellenwechsel und Arbeitslosigkeit als Folge der Vereinigung. Die Wähler stammen vornehmlich aus städtischen Wahlkreisen bzw. Regionen mit hohem Dienstleistungsanteil und nur geringer industrieller bzw. gewerblicher Produktion, insbesondere aus Ost-Berlin und den vormaligen Bezirkshauptstädten und Standorten der Nationalen Volksarmee. Dies deutet darauf hin, dass sich die Wählerschaft der PDS noch immer in großer Zahl aus Mitgliedern der Funktionseliten und Privilegienträgern des alten DDR-Systems zusammensetzt. Überdurchschnittliche Unterstützung fand die Partei aber auch in Regionen und Wahlkreisen, deren Bevölkerung besonders stark von den Problemen des Strukturwandels betroffen ist.

Die PDS ist sicherlich - plakativ formuliert - zu einem Gutteil die Partei der Vereinigungsverlierer. Wen überrascht dies? Fehl gehen allerdings alle diejenigen, die die Postkommunisten allein als Protestpartei oder auch als Partei der DDR-Nostalgie begreifen, über die mit der Angleichung der Lebensverhältnisse die Zeit hinweggehen wird. Denn zum einen ist die PDS-Wählerschaft außerordentlich stabil, jedenfalls weit stabiler als die ostdeutschen Wählerschaften von Union und Sozialdemokraten. Dies resultiert aus der vergleichsweise überdurchschnittlichen Parteiidentifikation der PDS. Etwa 13 % der ostdeutschen Wähler identifizieren sich mit der PDS, eine beachtlich Größe, wenn im Osten insgesamt nur 56% der Wähler überhaupt eine Parteiidentifikation angeben. Hieraus folgt ein hoher Stammwähleranteil der PDS. Deren Wiederwahlquote liegt bei ca. 80 Prozent. Zum zweiten spiegelt (anders als die Mitgliedschaft oder gar die Funktionsträger der Partei) die Wählerschaft der PDS sozialstrukturell in beachtlichem Masse eine cross-section der ostdeutschen Wählerschaft wider. Dies zeigt nicht zuletzt
auch die Alterszusammensetzung der PDS-Wähler (s. Abb. 3).

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Drei unterschiedliche Wählergruppen der PDS

Die PDS ist als ostdeutsche Regionalpartei näherungsweise Volkspartei, die in der Bevölkerung fest etabliert und zudem institutionell und milieumäßig abgesichert ist.

Ihre Wählerschaft besteht - wie Richard Hilmer (2002) und Infratest-dimap gezeigt haben - aus drei unterschiedlichen Wählertypen bzw. Wählergruppen:

  • die Gruppe der Kernwählerschaft mit ihrem aus DDR-Zeiten überkommenen sozialistischen Überzeugungssystem, die die PDS auch zu Zeiten der Wende und der Vereinigung unterstützt und gewählt hat. Zu ihr zählen insbesondere die Funktionseliten und Kader der DDR, indes keineswegs ausschließlich, da die Gruppe der Kern- und Stammwähler mittlerweile deutlich größer ist;
  • die Gruppe der Vereinigungsverlierer; also insbesondere diejenigen, die der Vereinigung zunächst durchaus positiv gegenüber eingestellt waren, über die der Strukturwandel jedoch hinweg gegangen ist und die sich aus ihrer Enttäuschung über die Vereinigungsfolgen von den Westparteien abgewandt haben. Sie rekrutieren sich sicherlich zu einem großen Teil aus der Gruppe derjenigen Ostdeutschen, die sich selbst als "Bürger zweiter Klasse" sehen und die verstärkt als Neuwähler seit den zweiten Wahlen auf Bundes- wie Länderebene ab Mitte der 1990er-Jahre zur PDS gestoßen sind;
  • die Gruppe systemkritischer Wähler. Es sind dies zumeist junge, erst nach der Vereinigung sozialisierte Wähler, die sowohl dem ökonomischen als auch dem politischen System kritisch, teilweise auch grundsätzlich ablehnend gegenüber eingestellt sind.

Die Typologie lässt plausibel werden, warum die PDS ostdeutsche Regionalpartei ist und bislang im Westen keinen Fuß auf die Erde gebracht hat. Es fehlen die traditionellen Milieus und Stammwähler; Vereinigungsverlierer in dieser Form gibt es im Westen nicht. Die westdeutschen PDS-Wähler rekrutierten sich bis zu den jüngsten Wahlen aus jungen systemkritischen Wählern, in allerdings bislang nur geringer Zahl. Dies jedoch könnte sich ändern in Anbetracht der Politik der rot-grünen Bundesregierung, etwa der realpolitischen Um- und Neuorientierungen von Bündnis 90/Grünen auf außen- und militärpolitischem wie umweltpolitischem Felde, die so manchen ihrer systemkritischen Anhänger zum Wechsel veranlassen könnten. Möglicherweise auch in Anbetracht der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Schröder, die so manchen traditionellen Anhänger der SPD entfremden dürfte. Der Stimmenzuwachs der PDS im Westteil Berlins bei der Landtagswahl vom vergangenen Oktober auf 6,9% könnte jedenfalls einen solchen für Westdeutschland insgesamt typischen Trend signalisieren.


Schlussfolgerung im Hinblick auf bevorstehende Wahlen

Im Blick auf die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl vom September 2002 lässt sich aus den geschilderten Befunden, zusammen mit unseren systematischen Überlegungen, mit einiger Plausibilität folgern:

(1) Die Wählerschaft besteht gesamtdeutsch aus zwei Elektoraten - auf der Basis von gleichartigen wie unterschiedlichen Konfliktlinien. Im Osten spielt der ökologische Cleavage keine Rolle und die traditionellen Cleavages, die konfessionelle Konfliktlinie wie der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, werden zugleich fragmentiert und überlagert durch die fortdauernden Wirkungen der DDR-Erfahrungen wie der Vereinigungsfolgen, die sich wechselseitig verstärken. Es gibt in den neuen Ländern ganz offensichtlich einen internen Nord-Süd-Konflikt, vor allem aber mittlerweile einen verfestigten Zentrum-Peripherie-Konflikt zwischen Ost und West, der sich auch in den offenkundigen und in den letzten Jahren eher wachsenden Mentalitäts- und Einstellungsunterschieden manifestiert. Die zwei Elektorate dürften mittelfristig stabil sein.

(2) Die Wählerschaften sind heute von größerer Volatilität und Wechselbereitschaft gekennzeichnet als früher. Allerdings sind der quantitative Wandel und die qualitative Auflösung der traditionellen Milieus geringer als allgemein unterstellt. Annahmen, die von einer Wechselbereitschaft von der Hälfte der Wähler ausgehen, überschätzen beides um ein Vielfaches, die Wechselbereitschaft wie den tatsächlichen Wechsel.

(3) Die Mobilität ist bei den sog. Nebenwahlen, also auch Landtagswahlen deutlich höher, nicht zuletzt im Verhältnis zwischen Bundes- und Landtagswahlen. Dabei ist der Wechsel zwischen Wahl und Nicht-Wahl oder auch zwischen Wahl und Protestwahl von neuen Anbietern, insbesondere auch von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien, größer als der Wechsel zwischen den etablierten Parteien.

(4) Da die Volatilität in den neuen Ländern aufgrund fehlender - oder besser: aufgrund geringerer Parteiidentifikationen deutlich größer ist als im Westen, sind dort auch die Anfechtungen und die Erfolgschancen von Protestparteien wie von Rechtsparteien außerhalb des Verfassungsbogens größer.

(5) Die insgesamt in West wie Ost höhere Volatilität in der Wählerschaft entspringt nicht zuletzt den Integrations- und Mobilisierungsproblemen der Volksparteien; und sie geht einher mit der Medialisierung und Personalisierung der Politik, so dass den Kandidaten-Alternativen, vor allem aber deren Medienvermittlung gewachsene Bedeutung für das Wählerverhalten zukommt.

(6) In den Wahlentscheidungen geht es damit zunehmend um die Bestätigung oder Abwahl von Regierungenfund um die Übertragung von Handlungsvollmacht - oder um es neuhochdeutsch zu formulieren: Es geht um moment um und um performance. Die Bundestagswahl wird gewinnen, wer das Meinungsklima dynamisch für sich zu nützen versteht. Siegeszuversicht und Siegesaussichten dürften dabei - ähnlich wie im Wahljahr 1998 von der Niedersachsenwahl - nachhaltig von dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bestimmt werden. Und die nächste Bundesregierung wird stellen, wer Leistungen wie Fehlleistungen am einsichtigsten zu präsentieren und zu erklären, wer sein Leistungsangebot näherungsweise mit den Leistungserwartungen der Wählerschaft zur Deckung zu bringen vermag.

 

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Thema des nächstes Heftes:

Mobilität in Deutschland


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