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Bundestagswahlen
in Deutschland

Politische Willensbildung im Südwesten

50 Jahre Landtagswahlen in
Baden-Württemberg

Grundzüge und Tendenzen

Von Fred Ludwig Sepaintner



 

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Dr. Fred Ludwig Sepaintner ist Leiter der Nebenstelle Freiburg der Abteilung Landesforschung und Landesbeschreibung der Landesarchivdirektion Baden-Württemberg. 

Das Land in drei Schritten entstanden

Drei Ereignisse zwischen dem 9. Dezember 1951 und dem 25. April 1952 markieren wichtige Stationen der Entstehung des Landes:
Das erste Ereignis - der 9. Dezember 1951 - markiert die Volksabstimmung. In vier Bezirken wurde abgestimmt, drei entschieden sich mehrheitlich für die Vereinigung der beiden Länder, nur Südbaden machte die Ausnahme. Die Voraussetzung für die Neukonstitution aber war erfüllt. Gewiss, einen "Geburtsfehler" hatte das Ganze: im alten Land Baden zusammengenommen hatte eine Mehrheit von 59,2 % gegen das neue Land votiert. Die Voraussetzung für den Zusammenschluss hatte das zwar nicht tangiert - psychologisch aber hatten die Altbadener damit Munition für Jahrzehnte erhalten.
Das zweite Ereignis war die Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung am 9. März 1952, auch dies folgenschwer, denn die CDU wurde zwar - erwartungsgemäß - stärkste Partei, ein geschickter Schachzug des Liberalen Reinhold Maier aber drängte sie in die Opposition. Dies stand aber bei der Konstitution der Verfassunggebenden Landesversammlung am 25. März 1952 noch nicht so deutlich fest, sondern trat mit dem dritten Ereignis ein, als der neue, der erste Ministerpräsident am 25. April 1952 - einen Monat danach also - das Ergebnis der Regierungsbildung bekanntgab und fast überraschend mit den Worten "Gott schütze das neue Land" dessen Konstituierung vollzog. Damit waren die Würfel gefallen, war das vierte, letzte Ereignis geschehen auf dem Weg zum Land Baden-Württemberg, dessen Name damals übrigens noch heftig umstritten war.
Wie wurde und wird gewählt, wie sah der rechtliche Rahmen dieser Wahlen aus, worum ging es bei den einzelnen Wahlen, was also waren die Themen der Wahlkämpfe, wie sahen diese aus und was haben sie bewirkt, wie lauteten die Resultate? - Das sind die Fragen, die im Zusammenhang mit der historisch orientierten Wahluntersuchung zu stellen sind.

Das Wahlsystem - ein baden-württembergisches Spezifikum

Das Verfahren der Landtagswahlen hat sich seit der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung zwar einige Male geändert, im Kern aber blieb es vergleichbar. Seit 1952 werden mindestens 120 Abgeordnete gewählt, davon 70 (1952: 74) mit relativer Mehrheit im Wahlkreis. Die Ermittlung der übrigen stellt ein baden-württembergisches Spezifikum dar, denn diese Abgeordneten werden aus dem Kreis der bei der Wahl im Wahlkreis nicht erfolgreichen Bewerber bzw. sogar der Ersatzbewerber gemäß dem Stimmanteil der Partei bis 1975 im Regierungsbezirk, seither im Lande, nach den d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ermittelt. Hervorgehoben muss dabei noch werden, dass man erst nach 1952 von den Parteilisten in den Regierungsbezirken abging. Das war fraglos eine politische Entscheidung; denn die Parteiliste sorgte dafür, dass Spezialisten zum Zuge kamen, brachte auch Kontinuitäten zuwege. Vor allen aber sicherte sie den Einfluss der Parteileitungen
Die "Zweitauszählung" dagegen suggeriert "Bürgernähe", bevorzugt (hoffentlich) auch Politiker-Persönlichkeiten. Walter Krause hob dies bei der Diskussion 1955 ausdrücklich hervor, indem er an die Politik die Hauptforderung stellte, "aus der politischen Gesamtschau heraus" urteilen zu können. Auf der anderen Seite sind bei diesem Verfahren die größeren Wahlkreise im Vorteil, da die Stimmenzahl entscheidet.
1975, im Zuge der Verwaltungsreform, trat die erste bedeutende organisatorische Änderung bei Landtagswahlen ein: Der Wahlkreis wurde neu, gemäß der veränderten Bevölkerungszahlen, zugeschnitten. Der Verhältnisausgleich findet seither auf Landesebene statt. Zum einen drückte sich darin die Anpassung an veränderte Verhältnisse aus, zum anderen war dies auch ein bewusstes Betonen des Abschlusses eines historischen Prozesses: der Landesintegration; denn hinter der Einteilung der Regierungsbezirke hatten bis dato die alten Ländergrenzen gestanden. Nordwürttemberg hatte seit 1955 46 (27 direkt), Nordbaden 27 (16), Südbaden 25 (14) und Südwürttemberg/Hohenzollern 22 Abgeordnete (13) ins Parlament entsandt. Seit der Änderung 1975 wird der Verhältnisausgleich auf Landesebene vorgenommen. Die danach den Parteien zustehenden Mandate werden gemäß ihren in den Regierungsbezirken erreichten Stimmenzahlen nach d'Hondt verteilt. Hier wie dort - bei der Bezirkseinteilung wie bei der Verrechnung - ist das starre alte System des Länderproporzes, sind die alten Ländergrenzen verschwunden.
Die nächste wesentliche Änderung erfolgte 1990 nach dem teil des Staatsgerichtshofes vom 23. Februar dieses Jahres. Per Gesetz vom 17. Oktober wurden mit Rücksicht auf die veränderte Bevölkerungszahl 17 Wahlkreise neu abgegrenzt.
Vier weitere Merkmale des Wahlgesetzes bedürfen noch der Erwähnung, denn sie tragen politische Bedeutung: Die 5%-Sperrklausel ïie bei Bundestagswahlen; denn darin liegt eine deutliche Abkehr vom Prinzip der Verhältniswahl (direkt gewählte Abgeordnete sind ausgenommen). Eng mit der Betonung der "Persönlichkeit" verbunden kennt das baden-württembergische Wahlrecht Einzelbewerber, die antreten können, wenn sie 150 Wahlberechtigte hinter sich haben, die diese Kandidatur schriftlich unterstützt haben. Schließlich sind Überhangs- und Ausgleichsmandate zu erwähnen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach d'Hond zustünden erreicht hat. Dieser "Überhang" wird ausgeglichen, indem die benachteiligten Parteien sogenannte Ausgleichsmandate nach einer neuerlichen Verteilung gemäß d'Hondt erhalten.

Die Badenfrage - bis Anfang der 1960er-Jahre Hintergrund für die Wahlen

Dass die Wahlkämpfe von 1952 bis heute einem beachtlichen Wandlungsprozess unterworfen waren, nimmt nicht wunder. Ihr Rahmen blieb vergleichbar, ihr Stellenwert - bundespolitisch gesehen - veränderte sich. Bis 1972 war die Landtagswahl in diesem Lande der letzte große Test vor der nächsten, etwa 18 Monate später stattfindenden Bundestagswahl. Dann wurde der Rhythmus verändert; der Abstand zur nächsten Bundestagswahl beträgt seither mehr als zwei Jahre. Das ist der bundespolitische Aspekt. Die andere zentrale Frage ist die jeweilige Zusammensetzung der Landesregierung gewesen: von 1953 bis 1960 war Baden-Württemberg von einer Allparteienkoalition regiert gewesen, danach bis 1966 regierte die Kleine Koalition, gefolgt von der Großen bis 1972. Anschließend regierte die CDU für zwanzig Jahre alleine im Lande. Die politische Polarisierung gewann gerade angesichts der fundamentalen Gegensätze zur Bonner sozial-liberalen Koalition neue Dimensionen. Der Verlust der absoluten Mehrheit zwang 1992 erstmals wieder zum Koalitionskompromiss: damals in der Neuauflage der Großen und 1996 wieder in einer Kleinen CDU-FDP Koalition gelöst.

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Dr. Reinhold Maier (FDP/DVP), Ministerpräsident der Vorläufigen Regierung aus SPD, FDP/DVP und BHE 1952 bis 1953.

Dr. Gebhard Müller (CDU), Ministerpräsident einer Allparteienregierung aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1953 bis 1958.

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Dr. Kurt Georg Kiesinger (CDU), Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1958 bis 1960 und von 1960 bis 1966 einer Koalition aus CDU und FDP/DVP.

Dr. Hans Filbinger (CDU), Ministerpräsident einer Großen Koalition von CDU und SPD von 1966 bis 1972. Von 1972 bis 1978 regierte er als Chef einer CDU-Alleinregierung.

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Die Wahlkampfthemen waren auch im Südwesten zu einem großen Teil genuin landespolitisch geprägt, zumindest in der frühen Phase. Problemkreise wie Schul- und Unterrichtspolitik sind immer wieder Gegenstand der Auseinandersetzung gewesen; es gab aber auch Spezifica: eine Art Leitthema war und blieb bis zum Ende der 1960er-Jahre - das umschließt immerhin fünf Wahlen - die Badenfrage.
1956 ließ das Bundesverfassungsgericht aufgrund Art. 29 Grundgesetz ein Volksbegehren zu, das auch das nötige Stimmenquorum erhielt. Ein Bundesgesetz und eine Verfassungsänderung wurden nötig. Denn die Länderneugliederung war als Aufgabe nach der Wiedervereinigung definiert. Zumindest verbaliter hat sich die Regierung Kiesinger immer dafür eingesetzt, der Ministerpräsident gab sogar 1960 das Versprechen, die Abstimmung könne in Kürze stattfinden und geriet, weil die gesetzliche Grundlage noch immer fehlte, bei der Wahl 1964 prompt deswegen in Bedrängnis. Erst als er Kanzler war, wurden die Weichen gestellt, und 1970 fand - diesmal nur in Baden - die erneute Abstimmung statt. Die Macht des Faktischen freilich, die herangewachsene neue Wählergeneration, die die fraglosen Erfolge des wirtschaftlich ungleich stärkeren Südweststaates schätzen gelernt hatte, wirkte eindeutig gegen "Alt"-Baden: 81,9 % votierten für Baden-Württemberg, ein persönlicher Erfolg auch für den ersten - und auch seither einzigen - Badener als Ministerpräsidenten: für Hans Filbinger Jetzt endlich konnte er auch daran gehen, die noch immer bestehenden vier Landesverbände in einen zusammenzufassen und CDU-Landesvorsitzender werden. Denn seine Partei hatte ungleich mehr Kontroversen als die anderen in diesem Kampf auszutragen gehabt, war in Alt-Badener und "Baden-Württemberger" gespalten gewesen. FDP und SPD hatten ihre Landesverbände schon 1952 gebildet.

Sehr unterschiedliche Wahlkampfthemen

Deutliche Entwicklung zeigen auch die übrigen Wahlkampfthemen seit 1952. Beim ersten Wahlkampf hatten die alten Länderparlamente noch kräftig eingewirkt. In Freiburg wurde die Regierung Wohleb angegriffen, sie habe sich Spenden aus der Wirtschaft für ihre Propaganda gegen den Südweststaat verschafft. Der Misstrauensantrag der Opposition aber war erfolglos. In Tübingen griff die FDP die CDU an: neu-katholische Machtpolitik war der Vorwurf. Auch die Bundespolitik wirkte herein. Adenauer selbst hatte das Thema Wiederbewaffnung hochgespielt - und sich damit vom parteiinternen Kontroversthema der Badenfrage ferngehalten. Der SPD-Bundesvorsitzende Erich Ollenhauer ging darauf ein. Er forderte den Volksentscheid gegen Adenauers Kurs und wollte nach der CDU-Niederlage im Land in Bonn ein Misstrauensvotum beantragen.
Ganz anders der Wahlkampf 1956. Die Harmonie der Allparteienkoalition schlug sich nieder, nachdem auch das eigentliche Kontroversthema, die konfessionelle Lehrerbildung, durch einen Kompromiss entschärft war. 1960, mehr noch 1964 stand er im Zeichen der Konfrontation zwischen CDU und SPD. "Testwahl für den Bund" hieß es allenthalben und erstmals strebte die SPD unter Alex Möller offen nach der absoluten Mehrheit in Baden-Württemberg; Willy Brandt trat gegen Ludwig Erhard als Herausforderer an. Und die Altbadener, die 1960 - obwohl im Bund mit Deutscher Partei und Württembergischer Bauernpartei - die 5-%-Klausel wieder nicht genommen hatten, forderten offen zum Wahlboykott auf.
Zum großen Thema der Wahl von 1964 wurde der "Bildungsnotstand", dessen Debatte gleichsam der Startschuss zur "Reformära" war. 1968 dann markierte eine weitere graduelle Verstärkung des Gegensatzes der beiden großen Parteien, verschärft durch die aufkommende APO, die Außerparlamentarische Opposition. Die Landes-CDU präsentierte sich als Garant der Mitte - Kiesinger als Kanzler und der rasch aus dessen Schatten getretene Hans Filbinger als Ministerpräsident waren die Zugpferde. Das eigentliche politische Thema Verwaltungsreform hielten beide großen Parteien dagegen aus den Wahlkampf heraus: sie sollte als gemeinsames Werk der Großen Koalition erscheinen. Neu an diesem Wahlkampf war der zum Teil rüde gewordene Stil. Sogar Saalschlachten wurden geliefert, was die NPD wie die allgemeine Angst vor der neuen Linken eifrig nutzte und schürte, genauso wie das Thema Wirtschaftskrise. Wieder war es die Bonner Konstellation, die Wahlvoraussetzungen schuf.

Einwirkungen der Bundespolitik

Die Wahlen von 1972 und 1976 sind die wohl deutlichsten Beispiele dafür, wie die Bundespolitik in die Landespolitik und das Klima der Wahlkämpfe einzuwirken vermag. 1972, das war die Kontrastwahl zu Bonn im Zeichen neuen Landesbewusstseins. "Liebe Baden-Württemberger" mit dieser Anrede wandte sich Filbinger erstmals an die Bürger. Im übrigen ging die CDU zum Angriff auf die Sozialliberalen über, artikulierte Unzufriedenheit mit dem Bonner Kurs und präsentierte sich als die bessere, eben "die" Landespartei, die Partei der Mitte, die die alten liberalen Traditionen des Südwestens besser verkörpere als die linksgewandte FDP. 1976 schließlich stellte den Generalangriff auf Bonns Konzeption dar, zusammengefasst im griffigen, bewusst polarisierenden Slogan "Freiheit oder Sozialismus". Das Fünfpunkteprogramm der SPD, in dem sie auf Defizite in der Sozial- und Bildungspolitik verwies, mangelnden Einsatz für die Umwelt anprangerte und auch die Wende in der Atompolitik - ihr Eintreten gegen Wahl: das verblasste als Gegeninitiative der Landesopposition, die sich hinter die Bonner Politik stellen musste. Wie scharf der Wahlkampf geführt wurde, mögen zwei Zitate belegen: Lothar Späth sprach vom "ausgesprochenen Hang zur Unsolidität" bei den Sozialliberalen, Kanzler Schmidt verunglimpfte Filbinger als "den scheinheiligen Christen von Sindelfingen" (nach dem Ort des Parteitags, der den Slogan "Freiheit oder Sozialismus" geboren hatte).
Der Wahlkampf 1980 offenbarte dann deutlich die Risse im Bonner sozial-liberalen Bündnis. Die FDP wollte lieber mit Späth regieren als mit Eppler opponieren. Für sie ging es im Südweststaat erstmals ums Überleben. Als Alternative präsentierten sich jetzt auch die Grünen. Die SPD unter Eppler setzte erneut auf das Umweltthema - "Mit Schmidt und Eppler für und gegen Atomkraft", höhnte die Presse. Anders als Filbinger 1976 übrigens rückte Späth 1980 deutlich vom damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Strauß ab - Integration der linken Mitte?

"Filbinger-Wahlen" und "Späth-Wahlen"

Vollends die Wahlen 1984 und 1988 waren, wie 1972 und 1976 "Filbinger"-Wahlen, nun "Späth"-Wahlen: der populistische "Macher", das "Cleverle", gegen die viel blasseren Herausforderer Ulrich Lang (1984) und Dieter Spöri (1988). Aufbruch in neue Techniken signalisierte Späth, immer ideenreich vorgetragen. Landespolitische Fehler - etwa die staatliche Förderung eines Daimler-Benz-Werkes in Rastatt oder Späths Eintreten für die Boxberg-Teststrecke dieses Unternehmens - solche Themen, wie sie die Opposition aufgriff, wirkten kaum gegen die erfolgbegleitete Regierung, bewegten wenig.
Dies hatte sich zwar auch 1992 nicht grundlegend geändert, die Blessuren von 20 Jahren Alleinregierung, was für sich schon fast Argument zum Wechsel in einer Demokratie scheint, ein schwäbisch-solider neuer Ministerpräsident, dem aber gerade das Quirlige seines Vorgängers abgeht, auch Bonner Erosionen, die er nicht wie Späth es im Zweifelsfall getan hatte, anprangerte, auf der anderen Seite aber eine wiederum keineswegs brillante Opposition - das kennzeichnete die Situation im Wahlkampf 1992. Anders dagegen nahm sich 1996 aus, als nach vier Jahren Großer Koalition die bisherigen Regierungspartner einander gegenübertraten und die bisherige FDP-Opposition eindeutig der CDU Avancen machte und sich als der bessere Koalitionspartner empfahl. Personell lautete die wichtigste Alternative wie 1992 Teufel oder Spöri, der Ministerpräsident, getragen von hoher Akzeptanz in der Bevölkerung, als kompetent und tatkräftig eingeschätzt, gegen seinen Stellvertreter, den bisherigen Wirtschaftsminister, der sich als der wirtschaftlich Kompetentere präsentierte und der bei Umfragen sogar für sympathischer als der Amtsinhaber gewertet war. Einen nicht unbeachtlichen Teil des Wahlkampfes der SPD übernahm 1996 der SPD-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine. Auf ihn ging auch zurück, dass die SPD in der Endphase verstärkt auf die Aussiedlerproblematik einging und massive Zuzugsbeschränkungen forderte, ein Thema, das prompt von den Republikanern aufgegriffen wurde.

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Wie sich der Stil der Wahlkämpfe verändert hat

In den fast 50 Jahren Wahlen hat sich der Stil des Wahlkampfes deutlich verändert. Bis 1964 lassen sich als Wahlkampfzeiten kaum zwei Monate, meist nur einer, ausmachen. Erst in der verstärkten Konfrontation des Jahres 1968 wurde der Wahlkampf auf fast ein Jahr ausgedehnt mit einer noch einmal deutlich abgehobenen heißen Phase von fast sechs Wochen. Wichtigste Wahlveranstaltungen und Maßnahmen waren immer das Plakatieren, Zeitungswerbung, vor allem aber Wahlveranstaltungen, die vom breiten Publikum besucht waren. Interesse an der noch neuen Demokratie? Seit den 1970er- Jahren besitzen die Wahlversammlungen bei weitem nicht mehr diesen Stellenwert. Sie dienen seither viel eher der Mobilisierung der jeweils eigenen Anhängerschaft und sind in hohem Maße auf die Pressewirkung hin konzipiert.
Die inzwischen wohl wichtigste Rolle kommt dem Fernsehen zu, und dies hat deutliche Wirkungen gezeitigt, vor allem die noch stärkere Fixierung auf die Spitzenkandidaten bewirkt. Kurze, suggestive Formulierungen, Slogans, die einprägsam sind, kennzeichnen das Geschehen seit 1960 bereits, werbepsychologische Aufbereitung seit 1964, genauso der anschließende - aber nur vorübergehende - verstärkte Einsatz von Kleinmaterial. Längst hat auch bei Landtagswahlen die Meinungsforschung eine entscheidende Position erreicht: selbst politische Schwerpunkte, vor allem aber die Akzente des Wahlkampfs, das generelle Werbekonzept, werden an Umfrageergebnissen orientiert. Mindestens genauso wichtig ist die vorausgehende Wählerbefragung zur Erschließung der Potentiale. Vor allem bei den Wahlen der 1970er-Jahre kam - aus den Bundestagswahlkämpfen übernommen - als weiteres Element die "Wählerinitiative" dazu. Anfangs vielleicht spontan, waren solche Initiativen bald wohl eingeplante, meist sogar parteigelenkte und -finanzierte Wahlkampfbestandteile.
Unsere Parteien sind längst alle "gestylt", von der Silberdistel (Eppler - SPD) zu den "3-Staufer-Löwen" (SPD) über die Sonnenblume (Grüne), zum einen "Staufer"-Löwen, wie ihn die CDU in der Filbinger-Ära erfolgreich einsetzte, schließlich zur Smily-CDU-Sonne des Wahlkampfes 1996. Parteien haben längst die Bedeutung des Signetsymbols, das zum Slogan hinzutritt, erkannt, obgleich im Verhältnis zu anderen beworbenen Artikeln noch relativ wenig Konstanz festzustellen ist. Manches "Gütesiegel" ("garantiert liberal" - FDP 1976) wurde rasch in seiner bescheidenen Aussagekraft erkannt und der Vergessenheit anheimgegeben.

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Wahlplakate bei der Landtagswahl 2001 in Baden-Württemberg. Foto: M. Steinert 

Veränderungen im Wählerverhalten

Die Wahlentscheidung ist ein komplexer Prozess, dem keineswegs allein mit den Kriterien der Logik beizukommen ist. Bei weitem nicht alle Wähler identifizieren sich mit einer Partei, dem Wechselwählerpotential kommt wahlentscheidende Bedeutung zu. Traditionelle Entscheidungshintergründe, Konfession und sozialer Stand, verloren an Bedeutung. Erstaunlich erscheint der Mangel an historischer Perspektive nicht. Selbst die Wahlforschungsinstitute, die Beachtliches leisten, scheuen die Langzeitanalyse, bleiben allein aktualitätsorientiert und vergleichen, wenn es hochkommt, nur mit der vorausgegangenen Wahl und interpretieren die Veränderung. Längerfristige Prozesse werden so kaum erfasst.

Traditionell niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist "traditionell" niedrig in Baden-Württemberg, bei allen Wahlen. Sie liegt bei Landtagswahlen zum Teil mit einem Abstand von mehr als 10 Prozentpunkten hinter den Bundestagswahlen. 1960 wählten nur 59 %, das war die bisher niedrigste Marke. Dabei ist auf die Zunahme der Zahl der Wahlbeteiligten hinzuweisen, was z.B. 1984 dazu führte, dass bei absolut über 150 000 Wählern mehr die Wahlbeteiligung anteilig geringer ausfiel als 1980. Nur die Wahl von 1972 fällt hier heraus. Mit 82,8 % Wahlbeteiligung lag Baden-Württemberg unter den Flächenstaaten hinter Bayern an zweiter Stelle. Offenbar war es damals gelungen, der verglichen mit Bundestagswahlen als wenig bedeutend eingestuften Wahl zum Landesparlament mehr Zugkraft zu verleihen. Dabei ist der Wahlvorgang mit nur einer Stimme einfach, sodass "Fehler" kaum gemacht werden können. Ungültigen Stimmen kommt dagegen eine andere Dimension zu: der Gedanke an politischen Protest liegt hier immer nahe.
Desinteresse am landespolitischen Geschehen, eine gewisse Geringschätzung seiner Bedeutung, dies mag eine Grundhaltung widerspiegeln. Gewiss aber kommt hier anfangs mehr zum Ausdruck: Hatte altbadischer Protest die Wahlbeteiligung schon 1952 bei nur 63,7 % im gesamten Lande gehalten, wobei übrigens Nordbaden mit 63 % nur unwesentlich unter dem Landesdurchschnitt wählte, Südbaden dagegen mit 61 % Wahlbeteiligung deutlichere Protestabstinenz erkennen ließ? Auch am allmählich verschwindenden Unterschied in der Wahlbeteiligung beider Landesteile seit 1964 mag dieses "Abstinenzmotiv" zu erkennen sein.
Die höhere Wahlbeteiligung zwischen 1972 und 1980 verweist auf einen höheren Mobilisierungsgrad, was zum einen mit dem bundespolitischen Aspekt (Streit um die Ostverträge) zusammenhängt, fraglos auch Gesamtergebnis der Gegenoffensive Filbingers war: 90,2 % bei der Bundestagswahl 1972 und zuvor bei der Landtagswahl 80,0 % Wahlbeteiligung, das signalisiert höchste jemals erreichte Wahlaktivität und Einschätzung des Wahlakts. Die repräsentative Landtagswahlstatistik gibt weitere Aufschlüsse: sie zeigt, dass der Frauenanteil an Nichtwählern größer ist als der der Männer. So wird das Übergewicht der Frauen bei den Wahlberechtigten im Wahlergebnis vermindert.
Nach Altersgruppen unterteilt lässt sich feststellen, dass die 60- bis 69-Jährigen meist die eifrigsten Wähler sind, ausgesprochen wahlfaul waren dagegen in den 1980er-Jahren die jüngsten Wähler, mit Tendenz zum Besseren übrigens seit 1988. Denn die Wahlbeteiligung in der jüngsten Vergangenheit aber tendenziell wieder rückläufig war, so mag sich darin vielleicht auch eine Art Gewöhnungsprozess ausdrücken, durchaus vergleichbar anderen westlichen Ländern.
Für die frühen Wahlen gilt, dass steigende Wahlbeteiligung immer mit Zuwachs für die CDU verbunden war und umgekehrt. 1968, 1980 und seit 1992 dagegen galt dies nicht. Damals verlor die CDU dort am stärksten, wo durchschnittliche bis überdurchschnittliche Wahlbeteiligung vorherrschte. Wie sah dies bei den anderen seit Anfang wählbaren Parteien aus? 1952 und übrigens wieder 1992 profitierten SPD und FDP am meisten von niederer Wahlbeteiligung. Dieses Merkmal war schon 1956 bei der FDP rückläufig, so dass am ehesten die Aussage zutrifft, dass durchschnittliche Wahlbeteiligung die besten FDP-Ergebnisse nach sich zieht. Bei der SPD dagegen blieben diese Verhältnisse bis 1984 wie zu Beginn; ausgenommen 1980 - sodass damals die beiden
Großen die "Rollen" tauschten. Dies ist freilich nur eine Grobrasteranalyse,
die Grundtendenzen zusammenzufassen sucht.

Stets stärkste Partei: die CDU

Die CDU schnitt stets als die stärkste Partei ab, nur dreimal (1952 - Badenfrage; 1960, 1992 und 1996) mit Ergebnissen um die 40-%-Marke. 1972 bis 1984 erzielte sie die absolute Mehrheit im Lande, die sie 1988 mit 49 % nur knapp verfehlte. Dann zeigten ihre Ergebnisse bis 1992 rückläufige Tendenz. Geringe Veränderung gab es bei den Anteilen der SPD. 1952 setzte sie mit 28 % ein und verbesserte dann recht kontinuierlich ihre Ergebnisse bis auf 37,3 % (1964). 1968 erfolgte der Einbruch. Anhaltend seit den Wahlen der 1970er-Jahre stagnierten die SPD-Anteile unterhalb von einem Drittel der Stimmen mit deutlich fallender Tendenz:1992 bei 29,4 %, 1996 nur noch 25,1 %.
Wichtig in diesem Zusammenhang der Blick auf die Bundestagswahlen. Anfangs nämlich wurde die Bundes-CDU besser beurteilt, war ihr Zweitstimmenanteil größer. Der massive Einsatz Adenauers, sein "Test für Bonn" zahlten sich aus. 1972 trat hier die Wende ein. Seither wurde die Landes-CDU besser beurteilt: 1988 z.B. bei der Forschungsgruppe Wahlen mit 6,6 von 10 möglichen Punkten bewertet, die Bundes-CDU nur mit 5. Seit es Umfragen dieser Art gibt (seit den 1970er-Jahren), wurde die CDU des Landes auch besser bewertet als ihr Herausforderer.
Bei der SPD fällt auf, dass sie anfangs im Lande eher besser bewertet war als im Bund. Hier verkehrte sich das Bild während der sozialliberalen Koalition: 38,9 % (1972) waren sichtbarer Ausdruck und bestes Ergebnis, ein Votum für Brandt und für das Bündnis mit Scheels FDP. Aber - nicht zu vergessen - die SPD lag damit um bald 20 Prozentpunkte hinter der CDU, deren Landesspitzen immer positiver beurteilt wurden als die SPD-Herausforderer Eppler, Lang und Spöri.
Die FDP-Ergebnisse lassen bei Landtagswahlen seit Anfang - unterbrochen nur 1968, 1980 und 1996 - einen Abwärtstrend erkennen. Geringer fiel der Verlust bei Bundestagswahlen aus. "Zwischenhochs" sind dabei sichtbar, der Verlust von der ersten zur letzten Wahl aber ist beachtlich.
Die Sonstigen: Gerade der Vergleich zwischen CDU und SPD einerseits und den "Sonstigen" (natürlich ohne FDP) zeigt die bis in die 1970er-Jahre wachsende Integrationskraft der beiden Großen. Sie ist seither von etwa 90 % deutlich zurückgegangen. Die zu Beginn stärksten Gruppen unter den Sonstigen waren Heimatvertriebene (2 Parteien, zusammen 9,3 %), die als GDP 1960 noch immer 6,6 % der Wähler hinter sich hatten, und die KPD (1952: 4,4 %; 1956: 3,2 %). Beide sind längst verschwunden. Die Vertriebenenparteien sind mehrheitlich von der CDU aufgesogen worden, die KPD ging nach dem Verbot unter, die DKP vermochte kaum anzuknüpfen. Der beachtliche NPD Anteil 1968 (9,8 %) ist als einmaliger Protest zu werten; während die Grünen es seit Ausgang der 1970er-Jahre konstant vermochten, sich zur vierten politischen Kraft zu etablieren, was bei den Republikanern zwei Wahlperioden lang offen schien.

Hochburgen der Parteien

Das Gesamtergebnis der Wahlen im Lande ist sicherlich die wichtigste Größenordnung, ihm gilt daher stets das Hauptinteresse. Die Untersuchung der regionalen Entwicklungszüge sichert die Gesamtaussagen ab, offenbart und erklärt den Wandel und beachtliche Traditionsstränge.
Schon 1952 bestätigte sich die altbekannte Tatsache vom starken Zusammenhang zwischen Katholikenanteil und Wahlverhalten: wie schon bei den ersten Wahlen seit dem Kriege zu beobachten, wählten Katholiken nun CDU; Wiedergründungsbestrebungen der Zentrumspartei blieben weitgehend erfolglos.
Der katholische Süden des Landes, Mittelbaden (Landkreise Rastatt und Ortenau), das badische Hinterland (Main-Tauber und Neckar-Odenwald-Kreis), der Ostalbkreis - überall dort hatte schon der politische Vorläufer der CDU seine Hochburgen gehabt. Umgekehrt, wo Katholiken besonders schwach vertreten sind, schneidet auch die CDU von Anfang an unterdurchschnittlich ab. Eine Ausnahme bildete schon früh Schwäbisch Hall.
Die SPD hingegen war 1952 - auch das traditions- und damit erwartungsgemäß - in den städtischen Zentren am stärksten. Auf heutige Grenzen bezogen 1952 im Stadtkreis Mannheim mit 42,8 % und in Heilbronn mit 42,7 %. Diese Ergebnisse lagen immerhin fast 15 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt! Überdurchschnittlich waren auch noch die Resultate in den Stadtkreisen Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg und Freiburg. Anfangs war also die SPD Partei der Ballungszentren. Wo Bevölkerungsdichte am höchsten war, allein dort, lag die SPD vorne. Andere Hochburgen der SPD verdeutlichten den Zusammenhang mit dem Industrialisierungsgrad. So bestand ein besonders hoher Anteil von Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe 1952 z.B. in den heutigen Landkreisen Göppingen, Zollernalb und Esslingen mit überall überdurchschnittlichen SPD-Resultaten. Ausnahme war hier Heidenheim mit nur 20 % SPD.
Weit uneinheitlicher dagegen die FDP-Anteile. Hochburgen mit immerhin mehr als 30 % waren zu Anfang der Stadtkreis Pforzheim sowie die Landkreise Freudenstadt und Ludwigsburg. Auffallend der dort überall geringe Katholikenanteil! Von hoher Bedeutung war bei dieser Partei anfangs auch der "Persönlichkeitsfaktor": Johann Philipp Brandenburg in Pforzheim, Reinhold Maier im Rems-Murr-Bereich und Finanzminister Hermann Müller in Schwäbisch-Hall waren gleichsam "politische Institutionen", ungleich stärker noch als der heutige Spitzenkandidat Walter Döring, der bei den vergangenen beiden Wahlen die besten FDP-Ergebnisse erzielte. Ansätze ausgeprägter räumlicher Schwerpunkte vermochte die FDP später im Gegensatz zu SPD und CDU kaum zu halten. Die alte Größe des südwestdeutschen Liberalismus konnte nicht mehr erreicht werden, auch der über lange Zeit die Ausnahme bildende Landkreis Schwäbisch Hall, wo die FDP von 1960 bis 1968 auf ihrem Höhepunkt mit knapp 40 - stärkste Partei war, wurde als Hochburg dieser Größenordnung in der Zeit der sozialliberalen Koalition "geschleift". 1972 stürzte die Partei von 33,8 % auf 15,2 % ab. Ein ähnlicher Vorgang ist in den anderen oben genannten Gebieten zu beobachten, wobei die Steigerungsraten, die die CDU dort erreichte, die Vermutung nahelegen, dass die Filbinger-Rechnung aufging und altliberales Potential in seine Richtung umgelenkt wurde.

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Wahlbeteiligung und Parteianteile bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 19521 

Die Einbrüche der SPD

Bei der SPD war anfangs auffällig, dass sie die Mehrheit in 17 von 44 heutigen Stadt- und Landkreisen hatte; besonders in den städtisch-industrialisierten des mittleren Neckarraums und in der nord- bis mittelbadischen Rheinebene. Die bis 1960 gehaltenen und ausgebauten Positionen stellten ihr Hoffnungspotential dar. Dann aber geschah 1964 der Einbruch in den Gebieten mit mittelmäßig bis schwachen SPD-Anteilen und 1968 in den Hochburgen, vor allem in Mannheim und Stuttgart, mit Verlusten um jeweils 10 Prozentpunkte, in Pforzheim und Umgebung sogar in größerem Ausmaß. Dennoch war und blieb Mannheim bis zu einem gewissen Grad die Ausnahme, bestätigt 1972, als die SPD dort noch einmal hinzugewann. Knappe Mehrheiten hatte sie sonst nur noch in Freiburg und Heilbronn gehalten. Im übrigen erbrachte der CDU-Generalangriff 1972 mit der deutlich verschärften Konfrontation auch der SPD Zulauf durch stärkere Mobilisierung, ein Effekt, der 1976 mit der verminderten Wahlbeteiligung wieder neutralisiert wurde. Die drei Wahlen der 1980er-Jahre lassen bei der SPD regional deutlich Stagnationstendenzen erkennen; besonders dort, wo sie bisher am stärksten war, verlor sie. Umgekehrt hielt bzw. verbesserte sie sich in Gebieten, wo sie unterdurchschnittlich vertreten war, besonders in CDU-Hochburgen.
Was geschah mit der "proletarischen Tradition", mit der "Partei der Arbeiter"? Seit den Landtagswahlen der 1970er-Jahre steht fest, dass diese Vergangenheit abgeschlossen war. Wo die Arbeiteranteile nämlich am höchsten lagen, resultierte die SPD schlechter als im Landesdurchschnitt. Andererseits stellt man ihr gutes Abschneiden dort fest, wo der Anteil der Angestellten höher war. Dort lagen ihre Anteile über dem Landesdurchschnitt. Am schwächsten aber blieb die SPD nach wie vor in katholisch-ländlichen Bereichen. Dort lagen ihre Anteile inzwischen deutlich besser, besonders seit den Wahlen der 1980er-Jahre waren sie annähernd verdoppelt, verglichen mit der Ausgangsposition. Sie blieben aber noch immer deutlich unter ihrem Landesdurchschnitt und weit hinter der CDU zurück.
Die Dominanz der CDU im katholischen Süden des Landes wurde bereits herausgestellt. "Schwachstellen" waren bis zum Anfang der 1960er-Jahre allein die heutigen Landkreise Lörrach, Ulm und Reutlingen, wo es zeitweise SPD Mehrheiten gab. Im evangelisch und industriell geprägten Rest des Landes dagegen mit den großstädtischen SPD-Hochburgen schnitt die CDU bis in die 1960er-Jahre schlechter ab als die SPD oder es gab wie in Böblingen und Göppingen wechselnde Mehrheiten. Der Umschwung trug sich hier 1972 undý1976 zu: 1972 im eher evangelisch-agrarischen Nordosten, wo 1968 die NPD stark gewesen war - 1976 auch in den stärker industrialisierten Landkreisen. Die CDU wurde so erstmals im gesamten Süden stärkste Partei. Der CDU-Erfolg war 1976 nahezu vollkommen, wie der Zuwachs selbst in Hochburgen verdeutlicht. Einzige Ausnahme stellte der Landkreis Emmendingen dar, wo die CDU zwar auch mehr als 50 % der Stimmen erhielt, gegenüber 1972 aber entgegen den Landestrend verlor, übrigens zugunsten der FDP. Den Hintergrund bildete der Streit um das geplante Kernkraftwerk Wahl, dessen entschiedener Befürworter Filbinger in der Freiburger Nachbarschaft kandidierte, was zusätzlich polarisierte.

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Dr. h.c. Lothar Späth (CDU), Ministerpräsident von 1978 bis 1991 und Chef einer CDU-Alleinregierung.

Die Wahl von 1976 - ein Wendepunkt

Sowohl in der CDU-Wahlgeschichte wie allgemein in der Wahlgeschichte des Landtages stellt 1976 gleichermaßen einen Höhe- und Wendepunkt dar. Obgleich der neue Spitzenkandidat Lothar Späth 1980 sich großer Akzeptanz erfreute und auf Anhieb der Partei das zweitbeste Ergebnis seit 1952 einbrachte, gingen die CDU-Anteile landesweit fortan zurück. Interessant auch hier die räumliche Differenzierung: in den städtischen Kreisen Nordwürttembergs hielt sich Späth deutlich besser als z.B. in Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Emmendingen. Die CDU-Verluste im Süden (Breisgau-Hochschwarzwald) liefen indessen einem beachtlichen Anfangserfolg der Grünen parallel, genauso wie auch in Tübingen. Dies zeigt das CDU-Ergebnis 1984, als die Position insgesamt bei geringfügigen Verlusten, was freilich angesichts der langen Alleinregierung niemanden sehr verwunderte, verteidigt wurde. Hervorzuheben bliebe auch hier ein weiterer, überdurchschnittlicher Verlust in den Hochburgen und - wie 1984 - deutlich der anhaltende Rückgang im ländlichen Gebiet; er fiel dort stärker aus als in städtischen Ballungsräumen (Verluste: Landesdurchschnitt - 2,9 Prozentpunkte, ländliche Kreise - 5 Prozentpunkte, städtische - ü,5 Prozentpunkte). Außerdem ist ein erhebliches Anwachsen von Stimmen für Sonstige Parteien zu beobachten, was auf verminderte Integrationskraft schließen lässt. Schließlich zeigt die Untersuchung von Gebieten mit hohem Beschäftigtenanteil im Sekundären Sektor, dass dort die CDU seit 1972 unverändert vor der SPD rangierte.
Die Grünen - 1980 noch eher Bewegung, die aus dem 1968er Protest resultierte, als Partei - errangen damals einen beachtlichen Anfangserfolg mit 5,3 %, wobei der gesamte badische Südwesten (Zentrum der Stadtkreis Freiburg und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen), dann Tübingen und deutlich dahinter die anderen Universitätsstädte die meisten Grünen-Stimmen aufwiesen. Einen weiteren Schwerpunkt stellte die Hochrhein-Bodensee-Region dar. Da diese Situation bis 1988 anhielt, kann von "Hochburgen" etwa im FDP-Niveau gesprochen werden. Wählerwanderungs-Analysen sind sehr problematisch. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass die Grünen-Gewinne hauptsächlich zu Lasten der SPD gingen, nicht aber in allen Gebieten: Mannheim stellt die Ausnahme dar. Ausgesprochen schwach "Grün" wählen der Nordosten des Landes und der Nordschwarzwald sowie Rottweil. Hinsichtlich der Bevölkerungsdichte fällt auf, dass Grüne in den Zentren am besten abschneiden. Bauern und Arbeiter, so lässt sich sagen, bevorzugten anfangs kaum die Grünen, in höherem Maße dagegen Angestellte des Tertiären Sektors, jüngere Wähler im Alter bis 35, besonders Frauen, mehr als ältere. Die günstigsten Voraussetzungen, dabei blieb es, bieten Universitätsstädte, zumal auch das formale, d.h. an den Abschlüssen gemessene, Bildungsniveau bei dieser Wählerschicht eher
hoch ist.
Von den sonstigen Partien waren drei zeitweise im Landtag vertreten: die KPD 1952, der BHE 1952 bis 1960 und die NPD 1968. Alle drei gehören der Vergangenheit an; die KPD erlag dem Wählerschwund eher als dem Verbot; denn ihre Hochburgen (1952: Lörrach, Heilbronn und Esslingen) lassen zwar Traditionsstränge in die Weimarer Zeit erkennen, 1956 aber hatte sie auch dort verloren und lag meist unter 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen. - Die Heimatvertriebenen waren anfangs organisatorisch auf zwei Parteien aufgeteilt, die Deutsche Partei und den BHE, Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (worunter nicht wenige mit ausgesprochen brauner Vergangenheit sich einreihten). Beide waren reine Interessenparteien. Der anfänglich deutliche Zusammenhang zwischen Stimmen für diese beiden Parteien und dem Vorhandensein von mehr Heimatvertretern und Flüchtlingen unter den Wählern ging allmählich zurück. 1964 schaffte die jetzt in der GDP (Gesamtdeutsche Partei) geeinte Vertriebenenbewegung die 5 % nicht mehr. In der Regel wurde die CDU zur neuen politischen Heimat dieser Wähler.
Sensationell schien das NPD-Ergebnis 1968: 9,8 %. Das waren vor allem Protestwähler gegen die Große Koalition und deren Reformbestrebungen. Die NPD war besonders bei evangelisch-agrarischer Wählerschaft erfolgreich. Im Nordosten des Landes (Hohenlohe- und Main-Tauber-Kreis sowie Schwäbisch Hall), aber auch in Ballungszentren wie Heidelberg, Karlsruhe, im Rhein-Neckar-Raum, in Mannheim sowie Ludwigsburg. Dort hatte die NPD jeweils mehr als 10 % der Stimmen erhalten. Deutlich unterdurchschnittlich dagegen hatte sie im katholischen Süden des Landes abgeschnitten. Die repräsentative Landtagswahlstatistik zeigt, dass Männer mehr als Frauen und dass die mittlere Altersgruppe zwischen 45 bis 59 Jahren am häufigsten NPD gewählt hatte.

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Erwin Teufel (CDU) ist seit 22. Januar 1991 Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

1992: der Einzug der "Republikaner" in den Landtag

Fraglos einen neuerlichen Einschnitt leitete die Wahl von 1992 ein. Wohl wichtigstes Faktum war, dass nur die CDU mit neuer Spitze angetreten war. Späth war im Januar 1991 zurückgetreten; sein Nachfolger wurde Erwin Teufel. Dennoch war die Zufriedenheit mit der Landes-CDU und mit dem neuen Ministerpräsidenten beachtlich. Zustimmung gab es nach der Forschungsgruppe Wahlen bei 62 % der Befragten; bei 88 % der CDU und sogar bei 52 % der SPD-Anhänger. Die übrigen Parteien zogen mit den gleichen Spitzenkandidaten wie 1988 in die Wahl. Vor allem mit wirtschaftlichem Erfolg blieb die Landesregierung identifiziert und so schien bis kurz vor der Wahl die absolute Mehrheit (zumindest die Sitze) greifbar. Dann jedoch zeigte sich ein deutlicher Wandel in der Einschätzung der Chancen der Republikaner, die über das für sehr bedeutsam gehaltene Thema Asyl- und Ausländerpolitik an Boden gewonnen hatten. Dieses Faktum prägte schließlich das Wahlresultat.
Die tendenziell seit 1972 sinkende Wahlbeteiligung bestätigte 1992 (70,1 %) und 1996 (67,5 %) wiederum, dass die Schwaben fleißigere Wähler als die Badener waren. Vorne lag der Regierungsbezirk Stuttgart mit 72,8 % (1992) bzw. 69,9 % (1996); die erneut niedrigsten Wahlbeteiligungen wies Freiburg mit 66,6 % bzw. 64,8 % auf. Hinsichtlich der Auswirkungen, die die Wahlbeteiligung 1992 nach sich zog, fällt auf, dass die CDU nun - anders als bis zum Beginn der 1980er-Wahýen - dann schlechter abschnitt, wenn die Wähleraktivität hoch war, ganz im Gegensatz übrigens zu den kleineren Parteien. Durchschnittlich schnitt die CDU dort ab, wo hohe Wahlbeteiligung vorlag, bei niedriger Wahlbeteiligung dagegen besser als im Landesdurchschnitt. Leicht indifferent fielen in diesem Zusammenhang die sozialdemokratischen Resultate aus. In Gebieten hoher Wahlbeteiligung lagen sie nur knapp (1996 um 0,4 Prozentpunkte) besser als im Landesergebnis, dort aber, wo unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung feststellbar war, deutlich besser als im ganzen Land (+ 2,7 Prozentpunkte).
Das Wahlergebnis 1992 zeigte ein weiteres Abrutschen der CDU um 9,4 Prozentpunkte auf 39,6 %, aber auch einen Verlust der SPD, die erstmals wieder unter die 30-Prozent-Marke fiel. Geringen Zugewinn gab es bei den Grünen (+ 1,6 Prozentpunkte), die FDP-Anteile stagnierten. Die Sensation stellte jedoch das Abschneiden der Republikaner dar, die mit 10,9 % auf Anhieb als drittstärkste Partei in den Landtag einzogen.

1996: der Tiefpunkt bei den Sozialdemokraten

Das Gesamtergebnis von 1996 zeigte Gewinne bei drei und Verluste bei zwei Parteien. Erstmals seit 1976 war es der CDU wieder gelungen, ihr vorausgegangenes Wahlergebnis um 1,7 Prozentpunkte zu verbessern. Sie überwand damit ihren Tiefpunkt und kam wieder über die 40-Prozent-Marke. Deutlicher noch auf der Gewinnerseite waren, was die Stimmanteile angeht, die FDP/DVP (+ 3,7 Prozentpunkte) und auch die Grünen (+ 7,6 Prozentpunkte), wohingegen die Republikaner mit 9,1 % (- 1,8 Prozentpunkte) nunmehr schlechter abschnitten als die beiden anderen kleineren Parteien. Auch der bisherige Partner in der Großen Koalition, die SPD, blieb weiter im seit 1972 anhaltenden Negativtrend und erreichte mit 25,1 % kaum mehr als ein Viertel der Wähler. Ihre Regierungsbeteiligung war also vom Wähler eher negativ beurteilt worden.
Auf die Frage, wer bei diesen beiden Landtagswahlen wen wählte, lassen sich tendenziell die gleichen Feststellungen treffen wie bereits früher. Die demografisch beste Voraussetzung fand die CDU als größte Landespartei unverändert im katholisch-ländlichen Raum. Gegenüber 1992 vermochte sie 1996 ihre Hochburgen wieder auszubauen. Die SPD-Hochburgen blieben weitgehend unverändert. Die Partei blieb in den am dichtesten besiedelten, urbanen Gebieten am stärksten, vom traditionellen Zusammenhang zwischen Arbeitermilieu und SPD-Präferenz aber ist nichts mehr feststellbar. Die FDP hielt sich unverändert gut vor allem in der Region Stuttgart sowie in Schwäbisch-Hall. Nach wie vor galt auch, dass in evangelischen Gebieten weit eher liberal gewählt wird als in katholischen. Die bereits früher erkennbaren Hochburgen der Grünen blieben unverändert die Hochschulstädte, wo übrigens CDU und Republikaner besonders schwach abschnitten. Umgekehrt erreichten die Grünen in den CDU-Hochburgen ihre geringsten Stimmanteile. Die Republikaner hatten 1992 eindeutig - vor allem zum Verlust der beiden großen Parteien - aus dem Asyldilemma profitiert. Es war ihnen aber auch gelungen, bisherige Nichtwähler - besonders Männer - zu mobilisieren, für die im übrigen die Merkmale jugendlich und arbeitslos kennzeichnend waren. Die REP-Wähler ließen deutliche Züge des Protests erkennen, ähnlich wie die der NPD 1968. Dennoch vermochten die Republikaner 1996 ihre 1992 feststellbaren Hochburgen, vor allem im Nordschwarzwald und im Raum Heilbronn, zu verteidigen. Republikaner wurden generell in protestantischen Gebieten weit mehr als in katholischen gewählt, ebenso dort, wo der Ausländeranteil hoch ist. Leicht überdurchschnittlich waren REP-Ergebnisse auch in Bezirken mit hohem Anteil von Beschäftigen im Produzierenden Gewerbe, unterdurchschnittlich dagegen dort, wo der Dienstleistungsbereich einen hohen Anteil der Beschäftigten aufweist.

Die Wahl vom 25. März 2001 unter veränderter bundespolitischer Konstellation

Am 25. März 2001 fand die 13. Landtagswahl statt, die erste nach einer fünfjährigen Legislaturperiode. Der rechtliche Rahmen war weitgehend unverändert. 16 Parteien mit 530 Bewerbern, 466 Ersatzbewerbern und 7 Einzelbewerbern waren angetreten, bewarben sich um die Zustimmung von 7,3 Mio. Wahlberechtigten.
Politisch schien die Ausgangsposition eindeutig. Die beiden Koalitionspartner, die seit 1996 die Landesregierung stellten, CDU und FDP/DVP, warben um die Verlängerung ihres Mandats. Unverändert auch ihre Spitzenkandidaten: Ministerpräsident Erwin Teufel und Wirtschaftsminister Walter Döring. Beide Parteien wollten ihr letztes Landtagswahlergebnis verbessern. Personell unverändert, was die Spitze angeht, präsentierten sich unter den übrigen drei Landtagsparteien nur die Republikaner mit Rolf Schlierer. SPD und Grüne traten mit neuen Spitzenkandidaten an: Ute Vogt und Dieter Salomon. Ihre Ziele: die einen wollten aus dem absoluten Tief von 25,1 % heraus, die anderen ihre Position als dritte Kraft im Lande halten bzw. ausbauen.
Zwei weiteren Aspekten kam Wahlrelevanz zu: der seit 1996 veränderten bundespolitischen Konstellation und der Frage nach der weiteren Entwicklung der seit 1976 rückläufigen Wahlbeteiligung.

Die Wahlkampfstrategien der Parteien

Die CDU präsentierte sich im jüngsten Landtagswahlkampf wieder nachdrücklich als die führende Kraft im Lande. Ihr Wahlkampf war kurz und setzte erst nach der Fasnachtszeit so recht ein. Dabei trat als Leitbotschaft die positive Leistungsbilanz in den Vordergrund: "Wir im Süden" war der - innerhalb der Partei durchaus nicht unumstrittene - Slogan, mit dem das Unwort Baden-Württemberger umgangen und auch auf die vielen Gemeinsamkeiten mit Bayern abgehoben war, wie zuletzt bei Hans Filbinger 1976. Die Botschaft war simpel: Baden-Württemberg ist führend in Deutschland, dank CDU. Selbstbewusstsein wurde demonstriert, und Berlin blieb bewusst ausgeklammert, eine deutliche Reaktion auf die anhaltende Misere der Bundes-CDU. Gleichzeitig wurde die Auseinandersetzung mit dem weiten Feld der Bundespolitik angesichts der Woge der Kanzlerpopularität umgangen, so dass auch die SPD-Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordnete von vornherein weniger thematischen Handlungsspielraum hatte. Nur drei thematische Ausnahmen von dieser Selbstbeschränkung lassen sich im CDU-Wahlkampf ausmachen: Straßenbau, Ökosteuer und Rentenreform. Teils erst gegen Ende der Kampagne wurde "Unsere Nr. 1", Ministerpräsident Teufel, auf den Großflächenplakaten massiv herausgestellt. Nach eigener Bekundung wollte die CDU einen "positiven Wahlkampf" führen, vor allem auf landespolitische Themen konzentriert, ohne Aggressivität. Auch dies geschah gerade eingedenk der Tatsache, dass eine junge Frau an der Spitze des wichtigsten Gegners stand.
Lapidar, aber einprägsam die Botschaft der Liberalen: "mehr davon". Auch hier kam dem Spitzenkandidaten viel Plakatfläche zu, Anteil an der Gestaltung im Lande wurde reklamiert. Zweigeteilt die Präsentation der Grünen: In Sachaussagen zum Parteileitthema Ökopolitik, zur "neuen Landwirtschaftspolitik" und mit Randgruppenwerbung suchte die Partei ihre Kompetenzen und Leistungen zu verdeutlichen. Der immer wiederkehrende Kontrapunkt zu den Plakataussagen, der Vorwurf "Das begreift Herr Teufel nicht" offenbart die Stoßrichtung.
Relativ matt, auch optisch, die REP-Präsentation der "Löwenkraft" für das Land (in Anlehnung an das Landeswappen). Bei dieser Wahl fehlte offensichtlich das zündende Thema wie Asyl und Ausländerproblematik, das Aktivität ins rechte Wählerspektrum gebracht hätte.
Mit großem Geschick und Einfühlungsvermögen inszenierte die SPD ihren Wahlkampf, wobei der Rückenwind aus Berlin genauso aufhalf wie die CDU eher "trotz der Bundespartei" agierte. Der SPD-Wahlkampf erschien wesentlich intensiver, wobei die Urwahl der Spitzenkandidatin am 27. Mai 2000, an der sich rund 60 % der etwa 50 000 Mitglieder im Lande beteiligten, wie ein Paukenschlag in die anbrechende Sommerpause 2000 hinein wirkte. Großes Medieninteresse war dergestalt gesichert und dauerte fort. Erstmals seit vielen Landtagswahlen kam auch parteiintern Schwung auf, und die positive Grundstimmung wurde wiederum publizistisch kolportiert. Sympathisch lächelnd gelang es, die anfangs eher unbekannte Spitzenkandidatin rasch zum Begriff werden zu lassen; sie erschien präsent, tatkräftig, zupackend, suchte nachdrücklich den Dialog mit dem Bürger. Ihre Gesprächstour durch das Land, meist zwei Veranstaltungen pro Tag, hatte großen Zulauf, wesentlich mehr als vergleichbare Aktionen bei den Wahlen zuvor. Ausgehend von einer vor der Wahl in Auftrag gegebenen Studie waren die Themenschwerpunkte festgelegt: Wirtschaftsfragen blieben außen vor; hier war der CDU einfach nicht beizukommen. Anders das weite Feld der landespolitischen Urdomäne Bildungspolitik. Hieraus wurden die Themen Unterrichtsausfall und die Frage nach Bildungskosten herausgegriffen und sogar auf Großplakaten thematisiert. Bildung muss kostenlos sein, lautete die populistische Forderung. Zum weiteren Angriffspunkt wurden die Betreuungseinrichtungen. Baden-Württemberg böte auf diesem Gebiet weniger als andere Länder, Berufs- und Familienleben hätten darunter zu leiden. Bewusst wurde stets die Jugendlichkeit der Kandidatin herausgestellt. Unterdessen tauchten Pressespekulationen auf, wer in der CDU Teufel beerben möchte. Der Name des Landtagsfraktionsvorsitzenden Günther Oettinger wurde genannt. Uneinigkeit in der Regierungspartei? Die Sympathie der Medien aber begleitete indessen wie kaum zuvor den SPD-Wahlkampf und vor allem Ute Vogt.
Wenige Wochen vor der Wahl entstand dann eine seit den 1960er-Jahren nicht mehr beobachtete Situation: das Rennen schien mit einem Male offen. Umfrageergebnisse verhießen (leichte) Verluste der CDU, aber deutliche Gewinne der Sozialdemokraten, leichten Zuwachs auch bei der FDP, Verluste indessen bei den Grünen. Hinsichtlich der Republikaner rückte immer deutlicher die Frage in den Mittelpunkt, ob sie die 5-%-Hürde erneut nehmen würden. Prompten Spekulationen über eine "Ampelkoalition" oder eine schwarz-grüne Regierung nach der Wahl traten die Spitzenkandidaten beider Regierungsparteien sogleich entgegen.

Wie die Parteien und ihre Spitzenkandidaten wahrgenommen wurden

Interessante Information über die Wirkung des Wahlkampfes vermag die empirische Wahlbeobachtung beizusteuern. So stellte die Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim fest, dass eine Woche vor der Wahl (wie 1996) 65 % der Befragten in Erwin Teufel den Spitzenkandidaten der CDU kannten; 52 % konnten bereits Ute Vogt nennen, kaum weniger als 1996 Dieter Spöri, der, damals stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, zum wiederholten Male an der Spitze des Landes SPD-Aufgebots stand. Es war also gelungen, in kaum neun Monaten Bekanntheit der Spitzenkandidatin herzustellen. Auch deren "Profil" wurde per repräsentativer Umfrage untersucht. Teufel wurde zwar von 44 % der Befragten der weitaus größere Sachverstand beigemessen als Ute Vogt (6 %) und auch sein Verantwortungsbewusstsein wurde deutlich höher eingeschätzt (Vogt: 8 %, Teufel 29 %). Was Glaubwürdigkeit (21 : 15) und Tatkraft (26 : 25) anging, waren die Unterschiede bereits gering, in ihrer "Wirkung" aber übertraf die junge Herausforderin den altgedienten Amtsinhaber in erstaunlichem Maße. Sie wurde nicht nur eher als Siegertyp eingestuft (31 : 26), ihr gehörte vor allem die Sympathie (40 : 19). Fazit also: Sympathie gegen Sachverstand? 46 % aller Befragten wollten Teufel wieder als Ministerpräsidenten, 34 % Ute Vogt. Wie nah liegen diese beiden Werte doch am Endergebnis dieser Wahl!
Der andere Aspekt gilt der Einschätzung von Sachthemen. Hier lag mit 31 % das Thema Arbeitslosigkeit weit vorne. Schule und Bildung von 20 % genannt, nahm die zweite Stelle ein, und mit Abstand weiter hinten die durch die Tierseuchen evident gewordenen Probleme und die Lebensmittelproblematik (11 %). Verkehrsfragen nannten 8 %, Renten, Alterssicherung und Umweltschutz je 6 %. Nur ein Blick zurück auf Vergleichswerte von 1996: damals hatten noch 78 % im Lande Arbeitslosigkeit als eines der beiden größten Probleme genannt, Alter und Versorgung sowie Umweltschutz je 18 %, Asyl- und Ausländerprobleme 14 % (2001: 5 %), Schule und Bildung aber nur 2 %.
Verglichen mit entsprechenden Einschätzungen im Bund und in anderen Bundesländern ist außerdem festzuhalten, dass ökonomische Themen im Südwesten offenbar weit weniger galten als anderswo. 60 % zeigten sich rundum zufrieden mit der wirtschaftlichen Lage des Landes (1996: 55 %). Diese Zufriedenheit war also gewachsen. 83 % der Befragten hielten die wirtschaftliche Lage Baden-Württembergs für besser als irgendwo sonst in Westdeutschland (1996: 72 %).
Wem dies parteipolitisch zugeordnet wurde, zeigen die Antworten auf die Kompetenzeinschätzung. Bei allen ökonomischen Themen wurde der CDU größere Kompetenz beigemessen als der SPD: bei Wirtschaftsfragen (41 : 21), bei der Arbeitsplatzproblematik (36 : 27) und bei Verkehrsfragen (32 : 20). Nur in der bildungspolitischen Kompetenz lag die SPD mit 36 : 29 klar vorne, während Umweltkompetenz sowie MKS- und BSE-Problematik am ehesten als Domänen der Grünen gewertet waren. Generell Zufriedenheit kennzeichnete auch den Blick in die Zukunft: 72 % hielten das Land für gut gerüstet für zukünftige Herausforderungen. Die mit Abstand größte Lösungskompetenz wurde erwartungsgemäß auch hier der größeren Regierungspartei zugesprochen: 39 % trauten der CDU die größere Kompetenz zu, nur 23 % der SPD.
Schließlich gilt es noch, nach der Einschätzung von Bundes- und Landesparteiorganisationen zu fragen. Hier wurden auf der Skala von + 5 bis - 5 Bundes- und Landes-CDU und -SPD folgendermaßen eingestuft:

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Die Landes-CDU hatte also auch in der Einschätzung den spendenskandalbedingten Sympathieverlust der Bundespartei unbeschadet überstanden - eine weitere wichtige Voraussetzung für den Wahlausgang.

Das Gesamtergebnis: CDU und SPD konnten gleichermaßen zufrieden sein

Am Wahlabend war die Spannung bereits bei der Veröffentlichung der Prognose unmittelbar mit der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr gewichen. Erneut stand die seit 1953 regierende CDU als klarer Sieger fest. 45 % der Stimmen wurden für sie prognostiziert, 33 % für die SPD, 8 % für die Grünen, 7,5 % für die FDP und 4,8 % für die Republikaner. Bis zum Endergebnis sollten sich nur geringfügige Verschiebungen ergeben, bis am Ende feststand, dass die CDU 55 N87 Stimmen, also 3,5 Prozentpunkte hinzugewonnen hatte und bei insgesamt 44,8 % um nur zwei Mandate die absolute Mehrheit der Landtagssitze verfehlte. Mit 309 235 Stimmen oder 8,2 Prozentpunkten war der SPD-Zuwachs deutlich größer. Ihr Anteil war von einem Viertel (1996) auf ein Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen gewachsen; sie lag damit um 53 881 Stimmen besser als vor ihrem Absturz 1996. Absolut wie relativ entspricht dieses Ergebnis wieder dem Niveau von 1976 bis 1988. Der große Durchbruch war nicht erfolgt, ungeachtet auch der Steigerung von einem (1996) auf 6 Direktmandate. Alle übrigen Parteien des Landtags hatten Anteile verloren: am stärksten die Republikaner mit - 238 694 Stimmen oder - 4,7 Prozentpunkten, kaum weniger die Grünen mit - 230 18 Stimmen oder Ð 4,4 Prozentpunkten, aber auch die FDP verlor mit - 90 898 Stimmen - 1,5 Prozentpunkte. Dennoch: eindeutiger Wahlsieger war die Regierungskoalition, denn die FDP war trotz Stimmenverlusts mit 8,1 % vor den Grünen (7,7 %) nun wieder dritte Kraft im Lande. Das Aus für die nächsten fünf Jahre traf die Republikaner. Sie scheiterten am Mindestquorum und verloren ihre bisherigen 14 Landtagssitze.

Der größte Block - die Nichtwähler

Ein anderer wichtiger Vorgang war die Entwicklung der Wahlbeteiligung. Obwohl mit 7,3 Mio. (2001) 123 938 Wahlberechtigte mehr registriert waren als 1996, sank die Wählerzahl absolut um 282 362 auf 62,6 %. Das waren genau 5 Prozentpunkte weniger als fünf Jahre zuvor. Die Wahlbeteiligung sank damit unter das Ausgangsniveau von 1952 (63,7 %). Nur 1960 war sie mit 59 % noch geringer gewesen. Auf alle Wahlberechtigten bezogen war die Gruppe der Nichtwähler, die schon 1996 die Mehrheit dargestellt hatte, also noch einmal deutlich größer geworden und betrug nun 37,4 %. Während CDU und SPD um 0,2 bzw. 3,9 Prozentpunkte ihre "Ausschöpfungsquoten" verbessert hatten, waren FDP und Grüne an bzw. unter die 5-%-Marke geraten. Nur die beiden großen Parteien zusammen stellen mit 48,5 % einen größeren Block dar als der der Nichtwähler. In den 1970er- Jahren hatte dieser Wert z. T. über 70 % gelegen. 2001 von der "Rückkehr der Volksparteien" zu sprechen, ist also nicht ganz zutreffend, da der Grad der Zustimmung zu den beiden Großen doch noch immer deutlich geringer ist als früher.
Regional differenziert blieb das Bild relativ konstant, insgesamt lag die Wahlbeteiligung in protestantischen Gebieten höher als in katholischen, neigten Badener erneut stärker zur Wahlabstinenz als Württemberger. Typisch dabei die größten Städte: Stuttgart unter den Gebieten mit höchster Wahlbeteiligung, Mannheim, Karlsruhe und Freiburg am anderen Ende.

Wer wählte wen?

Wichtige Zusatzinformation bieten erneut Ergebnisse von Umfragen. So wird deutlich, dass die geschlechterspezifischen Einflüsse bei der CDU ausgeglichen sind, bei der SPD und wieder besonders den Grünen aber Frauen (aller Altersgruppen) stärker unter den Wählern vertreten sind. Umgekehrt wählten wieder deutlich mehr Männer Republikaner. Nach Alter differenziert blieben die über 60-Jährigen bei überdurchschnittlicher CDU-Präferenz, während die SPD von den 25- bis 44-Jährigen stärker als im Landesdurchschnitt gewählt wurde. Tendenziell blieben die Grünen auch 2001 eher Partei der Jüngeren, sie mussten aber gerade bei der Altersgruppe von 18-24 Jahren, wo sie 1996 noch vor der SPD gelegen hatten, mit 10 und darüber, in der Gruppe der bis 34-Jährigen, sogar mit 11 Prozentpunkten Verluste hinnehmen, die eine Schwerpunktverschiebung in Richtung der mittleren Jahrgänge vermuten lässt.
Nach Berufsgruppenedifferenziert ergibt sich den Ergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen zufolge dieses Bild: Überdurchschnittlich wählten Landwirte (67 ) Selbstständige (49 %) und Arbeiter (47 %) CDU, wesentlich weniger Angestellte (42 %), in sehr geringem Maße Beamte (34 %). Die SPD war erfolgreich bei Beamten (41 %), Arbeitern (37 % - wobei die gewerkschaftlich Organisierten den Ausschlag gaben) und Angestellte (35 %). Bei Selbstständigen (20 %) und Landwirten (6 %) schnitt die SPD stark unterdurchschnittlich ab. Grüne wurden überdurchschnittlich von Selbstständigen (11 %), Beamten (10 %) und Angestellten (9 %) gewählt, dagegen in geringem Maße von Landwirten (5 %) und Arbeitern (4 %). Ihre besten Ergebnisse erzielte die FDP bei Selbstständigen (16 %) und Landwirten (12 %); nur die Arbeiter wählten mit 5 % in deutlich geringerem Maße FDP. REP-Wähler schließlich fanden sich vor allem unter Landwirten (8 %) und Arbeitern (7 %).
Lassen sich hier also schon Kontinuitätslinien aufzeigen, so überwog das traditionell im Land zu beobachtende Wählerverhalten wieder in konfessioneller Hinsicht. CDU-Hochburgen sind unverändert durchweg katholische Gebiete. Allgemein bestätigte sich aush wieder, dass Kirchenbindung und CDU-Präferenz eng zusammenhängen. Schließlich galt erneut als Tatsache, dass Protestanten überdurchschnittlich FDP (10 %) wählen, während bei SPD (45 %) und Grünen (12 %) die Konfessionslosen die jeweils stärkste Gruppe waren.

img17.gifDas Wahlergebnis 2001 bezogen auf die Wahlberechtigung
 

Hochburgen oder wo wählt man wen?

Auch die Untersuchung der Hochburgen lässt große Konstanz erkennen. Das gilt in höchstem Maße für die CDU, die zwar überall, in ihren stärksten Gebieten aber am meisten zulegte. Auch bei der SPD fällt auf, dass sie 2001 ihre zuvor stark abgeflachten Hochburgen wieder zu festigen vermochte. Das beste Beispiel stellt hier der Wahlkreis Mannheim I dar, wo die Partei einst klare absolute Mehrheiten, 1996 aber "nur" noch 40 % erzielt hatte. Hier stieg der Anteil 2001 wieder auf 47,7 %, lag also deutlich über dem SPD-Landesdurchschnitt.
Die 2001 stark ausgeprägte Konfrontation der beiden großen Parteien zeigt sich gerade auch an den Resultaten in den Hochburgen: Die SPD war wieder dort am schwächsten, wo die CDU am stärksten war - in den katholisch-ländlichen Gebieten im Süden, umgekehrt blieben die dichtbesiedelten urbanen Bereiche, besonders im nordbadischen und nordwürttembergischen Raum, SPD-Hochburgen. Anders als bei früheren Wahlen beobachtet verloren 2001 aber die übrigen Parteien, wobei auffällt, dass dort, wo Grüne-Verluste stärker waren, die SPD gewann. Auch die FDP-Verluste gingen überdurchschnittlich zugunsten der CDU.

img18.gifDie 10 Wahlkreise mit den jeweils höchsten Stimmanteilen der bisher im Landtag vertretenen Parteien
 

Wer gewinnt und wer verliert - warum?

Der landesweite neuerliche Zugewinn der CDU geht sicherlich in höchstem Maße auf die hohe Einschätzung der sachpolitischen Kompetenz der Landespartei zurück, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht. Sie konnte sich so vom bundespolitischem Negativtrend freihalten. Letztlich positiv für die CDU haben sich gewiss auch die Meldungen ausgewirkt, die in den letzten Wochen Verluste bis hin zum Mehrheitsverlust für diese Partei prognostizierten. Die konservative Grundstimmung im Lande wurde aktiviert. Die SPD konnte mit der Landtagswahl 2001 den seit 1972 anhaltenden Negativtrend stoppen und erstmals wieder das zuletzt 1976 erreichte Niveau erreichen. Dem liegt (abgesehen von der Ausgangslage, dem schlechtesten Ergebnis seit 1952) gewiss ein Gutteil persönlicher Erfolg der Spitzenkandidatin zugrunde, die wenigstens zeitweise im Wahlgeschehen und erstmals seit den Tagen Alex Möllers als Alternative ernstgenommen war, aber auch ein sehr effektiver Wahlkampf, dem die Partei vielleicht den bildungspolitischen Kompetenzvorsprung in der Wählereinschätzung verdankte. Mit Sicherheit aber wirkte 2001 die bundespolitische Komponente zugunsten der Sozialdemokraten. Hier unterscheidet sich die größere Regierungspartei in Berlin gerade von der kleineren, den Grünen, deren Profil als Landespartei sich von dem der Bundespartei nicht positiv abhob, so dass Berliner Affären voll durchschlugen. Erschwerend kam sicher hinzu, dass der neue Spitzenkandidat Dieter Salomon bei der Wahl noch keine allzu große Bekanntheit erreichen konnte. Hinzu trat der Bedeutungsverlust des Themas Umweltschutz, das gegenüber 1996 unter den landespolitisch wichtigen Themen von Platz 2 auf Platz 6 abgerutscht war. Auch die anderen Themen, wie BSE, MKS, bei denen Kompetenz der Grünen hoch eingeschätzt war, erreichten bei dieser Wahl nur relativ geringe Bedeutung. Schließlich schlug die strukturelle Krise der Partei voll durch, was sich im Abwandern jüngerer Wähler niederschlug. Wirkte sich bei den Grünen bereits die Polarisierung auf die beiden großen Parteien aus, so war dies bei der FDP noch deutlicher der Fall. Sicher kam hier dazu, dass es ihr nicht gelungen war, neben der CDU ausreichend eigenständiges Profil zu entwickeln, ungeachtet der positiven Rollengestaltung ihres Spitzenkandidaten, der auch das beste Wahlkreisergebnis erzielt hat. Ausgesprochen schädlich hat sich wohl die Diskussion um eine Ampelkoalition relativ kurz vor dem Wahltag im FDP-Ergebnis niedergeschlagen, wurden hierdurch doch potentielle "taktische FDP-Wähler" mit CDU-Grundpräferenz abgeschreckt.
Schließlich brachte die Wahl das Aus für die Republikaner im Landtag, die nur noch in 24 der 70 Wahlkreise 5 % der Stimmen und mehr erreicht hatten. Mehr noch als bei den Grünen war ein Bedeutungsverlust der republikanischen Kernthemen Ausländer- und Asylpolitik der Wahl vorausgegangen. Deren Fehlen, auf der anderen Seite aber die ökonomische Zufriedenheit führte zum Abwandern der Wähler dieser Partei. Letztlich aber wirkte wohl auch hier die stärkere Polarisierung auf die beiden Großen, die nicht nur die Entscheidung auf eine dieser Parteien konzentrierte, sondern angesichts der Alternative vielleicht sogar den allgemeinen Politikverdruss verminderte.
 


Grundgesetz im Alltagstest
Wenn es um die Glaubensfreiheit geht, sind sich Ost und West im Wesentlichen einig: Jeweils über 90 Prozent aller Befragten sind der Überzeugung, dass dieses Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht ist. Eine annähernd gleiche, wenn auch nicht so hohe, Einschätzung äußern die Bürger bei der Frage nach dem Umweltschutz (West: 71 Prozent, Ost: 68 Prozent). Bei den anderen Fragen sind die Bürger in den neuen Ländern durchweg skeptischer, wenn es um die Verwirklichung der Verfassungsideale geht. So beispielsweise beim Thema Chancengleichheit: Während im Westen immerhin jeder Zweite die Chancengleichheit verwirklicht sieht, stimmt in den neuen Ländern nur jeder Vierte einer solchen Aussage zu.       Globus 

 

 

Thema des nächstes Heftes:

Mobilität in Deutschland


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