Zeitschrift

Bundestagswahlen
in Deutschland

Dabei stehen wichtige Entscheidungen an

Europa - kein Wahlkampfthema?

Die Bundestagswahl 2002 im Kontext der Europäischen Union

Von Roland Sturm



 

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Prof. Dr. Roland Sturm lehrt Politikwissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg. 

Eine europapolitische Öffentlichkeit fehlt in Deutschland weitgehend. Zwar wird die europäische Ebene immer wichtiger für alle Politikfelder und damit für das Leben der Menschen, kaum ein Problem ist mehr im nationalen Alleingang zu lösen. Dennoch bleibt in Wahlkämpfen Europa durchweg ausgeblendet. Dabei stehen zudem gegenwärtig wichtige europäische Entscheidungen an, und die Parteien verfügen auch über unterschiedliche Konzepte, sei es für die europäische Verfassungsfrage oder die Osterweiterung und wie sie zu finanzieren sei. Red.

 

Uninformierte Deutsche oder warum spielen europäische Themen im Bundestagswahlkampf keine Rolle?

Bundestagswahlen sind politische Gefechte um erheblich weniger als sie vorgeben. Unbestreitbar geht es bei Bundestagswahlen um den Wahlsieg und die Ausübung der Macht nach der Wahl. Doch diese Macht, politische Entscheidungen zu treffen, ist im nationalen Rahmen der EU-Staaten inzwischen weitgehend begrenzt. Eine Reihe von wichtigen Politikfeldern, wie die Währungspolitik oder die Agrarpolitik, sind bereits fast vollständig "europäisiert", das heißt der nationalstaatlichen Kontrolle entzogen. Die meisten anderen Politikfelder haben eine starke europäische Komponente.1 Selbst lange als schwer zu integrierend angesehene Politikfelder, wie die Justiz- und Einwanderungspolitik oder die Politiken der äußeren und inneren Sicherheit, wachsen europäisch als Reaktion auf internationalen Terrorismus und Bürgerkriege vor der Haustür der EU in jüngster Zeit immer rascher zusammen.
Die Zukunft der Europäischen Union spielt dennoch in Wahlkämpfen, ja selbst in Europawahlkämpfen, eine geringe Rolle. Das Interesse der deutschen Öffentlichkeit an konkreten Problemen der europäischen Integration bleibt marginal. Meinungsforscher konstatieren einen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ausgesprochen schlechten Informationsstand der Deutschen über die EU, nur noch übertroffen von den Wissenslücken der Briten.2 "Unkenntnis" und ein "Gefühl der Ferne" prägen die Einstellung des Wahlbürgers zu Europathemen.3 Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen liegt - allerdings nicht nur in Deutschland - deutlich unter derjenigen bei nationalen Wahlen.
Bei Bundestagswahlen sucht man die Auseinandersetzung um die ja durchaus vorhandenen unterschiedlichen Konzepte der Parteien zur Gestaltung der europäischen Integration meist vergebens. Wir sind also mit einer merkwürdigen Unstimmigkeit des demokratischen Prozesses konfrontiert: Parteien und Politiker sehen ihr wichtigstes Betätigungsfeld im nationalen politischen Rahmen, weshalb für sie nach wie vor die Bundestagswahlen der entscheidende politische Wettbewerb sind. Das tägliche Leben der Bürger wird aber zunehmend durch Weichenstellungen geprägt, die sich aus der Zusammenarbeit von Nationalstaaten, Regionen und Interessengruppen in der EU ergeben. Für die demokratische Willensbildung über diese immer wichtiger werdenden Entscheidungsprozesse bieten Bundestagswahlen keinen Ort.
Brüssel dient im Wahlkampf und in der Regierungspraxis nicht selten als Chiffre zur Politikentlastung im nationalen Rahmen, die leider am besten funktioniert, solange die Annahme der jeweiligen politischen Taktierer zutrifft, dass die Bürgerinnen und Bürger den Entscheidungsprozess der EU nicht durchschauen.4 Findet eine Reform den Beifall der deutschen Öffentlichkeit, so lässt sich die Bundesregierung gerne einen solchen Erfolg zuschreiben, auch wenn sie nur auf EU-Vorgaben reagiert hat. Ein Beispiel ist die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung, die die Regierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht zurückhaltend so kommentierte:
"Diese Liberalisierung soll nach dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr für den Handel im Internet gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Anbieter sicherstellen. Andernfalls würden künftig ausländische, auf dem deutschen Markt agierende Anbieter nur die - durchweg vergleichsweise großzügigen - rabattrechtlichen Regelungen ihres Heimatstaates beachten müssen, während deutsche Unternehmen an das Rabattgesetz gebunden blieben, das im internationalen und insbesondere europäischen Vergleich sehr restriktiv ausgestaltet ist."5

Keine Wort also von der in der Presse durchaus zum Wohlgefallen der Regierung gefeierten Bereicherung der Spaßgesellschaft durch die Jagd nach Schnäppchen beim Einkauf oder - wie auch zu hören war - vom Abschneiden alter Zöpfe durch die Reform einer Gesetzgebung, die aus den Jahren 1932 bzw. 1934 stammt.

Dem festen Glauben an die umfassende Kompetenz des Nationalstaats tragen die Politiker Rechnung

Die geringe Bereitschaft der deutschen Politiker, im Bundestagswahlkampf über die EU zu sprechen, ist aus der Sicht eines unideologischen, generell integrationsfreundlichen vor allem rational kalkulierenden "politischen Unternehmers", zu dem unsere Abgeordneten immer stärker geworden sind,6qdurchaus plausibel. Warum sollte ein Politiker darüber reden, was er nach seiner Wahl in das deutsche Parlament nicht tun kann bzw. was die deutsche Politik nicht mehr alleine entscheiden kann. Der Wähler hat ohnehin Probleme, auch schon im deutschen Föderalismus, Kompetenzen zutreffend einer politischen Ebene zuzuordnen. Aus Eigeninteresse müssen sich die Politiker fragen, ob es ihren Wahlchancen tatsächlich nützt, wenn sie diese Verwirrung durch zusätzliches Relativieren nationaler Politikkompetenz eventuell vergrößern und nicht den bequemeren Weg gehen, einfach umfassende Kompetenz für sich zu reklamieren. "Das Publikum", so die Parteienforscher Walter und Dürr7, "erwartet von ihnen die kraftvolle Pose, den starken Führungswillen. Also inszenieren sie dieses Stück."
Dass immer noch ein fester Glaube an die umfassende Kompetenz nationaler Politik in den nationalen Bevölkerungen der EU verankert ist, hat nicht nur damit zu tun, dass insbesondere im nationalen Rahmen für viele Bürger die Politik einem Gesicht zugeordnet werden kann bzw. durch Medienpräsenz zugeordnet wird, in der EU jedoch nicht. Die verzerrte Wahrnehmung der Tragweite politischen Entscheidens bei der Bundestagswahl ist auch Ausdruck eines demokratischen Defizits und des weitgehenden Fehlens einer europäischen Öffentlichkeit in der EU, zumindest dann, wenn der Kern der europäischen Integration nicht nur im möglichst reibungslosen Zusammenspiel der Vertreter der nationalen Regierungen gesehen wird, sondern auch, wie es in Artikel 1 des EU-Vertrages heißt, in "einer immer engeren Union der Völker Europas., in der die Entscheidungen möglichst offen und bürgernah getroffen werden". Anders als die Interessen der Verbände ist die Willensbildung der Bürger und auch die politische Kommunikation nur schwach, das heißt meist indirekt über die nationalen Regierungen bzw. die Mitwirkungsbefugnisse des Europäischen Parlaments mit dem europäischen Entscheidungsprozess vernetzt.

Eine europäische Öffentlichkeit fehlt weitgehend

Für den europäischen Kontext der Bundestagswahl bedeutet dies, dass die Europäische Union zwar eine Reihe von Themen von höchster Wichtigkeit für die Unionsbürger definiert, dass aber deren Thematisierung in einem ersten Schritt dem Diskurs der politischen Eliten und hier wieder in erster Linie der politischen Exekutive vorbehalten bleibt. Es bedarf entsprechend förderlicher innenpolitischer Konstellationen, um den Kommunikationsraum über EU-Themen auf den nationalen Parteienwettbewerb und im Sonderfall sogar auf die Wahlentscheidung bei Bundestagswahlen zu erweitern. Anfang des Jahres 2001 schienen sich für die Union bestimmte Themen als Wahlkampfmunition für das Jahr 2002 anzubieten. Im Februar spielte in den Debattenbeiträgen von Unionspolitikern der Befund des ifo-Instituts, München, eine Rolle, dass in den ersten 15 Jahren der EU-Osterweiterung vier bis fünf Millionen Zuwanderer nach Deutschland zu erwarten seien.8 Von März bis Mai 2001 entwickelte sich eine zaghafte Debatte zwischen den beiden großen Volksparteien über die Zukunft Europas, die ihren Höhepunkt, aber auch Endpunkt, in dem Verfassungsvorschlag von Bundeskanzler Schröder fand, der in der Bundesrepublik überparteilichen Beifall fand. Der Spiegel zitierte den bayerischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Reinhold Bocklet hierzu: "Damit versucht er (Schröder, R. S.), die Europapolitik für die Bundestagswahl außer Streit zu stellen." Und schlussfolgerte: "Als Wahlkampfthema 2002 ist Europa erledigt - zum Verdruss der Union."9
Statt eines Diskurses über europapolitische Grenzen von Regierungshandeln findet sich häufig das einseitige Vorpreschen der Bundesregierung ohne Rücksicht auf Realitäten der europäischen Integration, wie die Debatte um die Entscheidungspakete zur Inneren Sicherheit nach dem New Yorker Terroranschlag zeigte. Der Bundesinnenminister verkündet weitgehende Eingriffe in geltendes Recht, ohne sich selbst und damit auch die Bürgerinnen und Bürger über die Reichweite der bestehenden nationalen Verantwortung zu informieren. In einem Europa ohne Binnengrenzkontrollen ("Schengenland") ist es beispielsweise wenig sinnvoll, zur Terrorismusbekämpfung ohne Absprache mit den anderen Schengenländern zusätzliche Informationen (Fingerabdrücke in Personalausweisen etc.) bei der Einreise zu fordern.


In ihrer Bedeutung verkannt
ist ganz offensichtlich die Politik, die im Rahmen der EU gemacht wird. So mag es durchaus verwundern, dass die politischen Streitfragen innerhalb der Europäischen Union im deutschen Bundestagswahlkampf so gut wie keine Rolle spielen, obwohl doch die künftige Bundesregierung über den EU-Ministerrat eine entscheidende Rolle bei den europäischen Weichenstellungen der nächsten Jahre spielen wird. Das Bild zeigt das Gebäude des Europaparlaments in Brüssel. Foto: dpa-Fotoreport 

Selbst die Euro-Einführung kein Wahlkampfthema

Eine Konsequenz früherer europapolitischer Entscheidungen, die Einführung von Euro-Scheinen und -Münzen Anfang 2002, kann unter Umständen die Wahlentscheidung mit beeinflussen. Eine solche Aussage ist selbstverständlich reichlich spekulativ, denn sie setzt voraus, dass Fehlentwicklungen eintreten, die zudem noch der Regierung angelastet werden können. Auch wenn die Kritik am Euro vor allem in Kreisen der Wissenschaft noch nicht vollständig verstummt10ýist und auch wenn in der Bevölkerung keine Euro-Euphorie entstanden ist, hat sich nach den Erhebungen der Demoskopie die Bevölkerung in das Unvermeidliche gefügt. "Trotz allen Unbehagens", so Allensbach, "scheint die Währungsunion für die Bevölkerung eine Frage für Experten geblieben zu sein. Darum sind vermutlich auch alle Versuche gescheitert, den Euro zum Wahlkampfthema zu machen."11 Gelingt die Euro-Einführung reibungslos, wird davon wohl keine der Parteien profitieren. Selbst wenn es Probleme gibt, ist nicht von vorne herein klar, dass in den Augen der Wähler hier ein Regierungsversagen zu konstatieren sein wird.

Immerhin stehen vier Entscheidungen über die Zukunft der EU an

Eines der großen europapolitischen Themen, in das die Entscheidung bei der Bundestagswahl 2002 eingebettet ist, ist die Post-Nizza Agenda, d.h. die Entscheidung über mindestens vier Zukunftsfragen der Europäischen Union: die Integration der Europäischen Grundrechtscharta in die Verträge, eine Vereinfachung und damit wohl auch Neusystematisierung der Vertragslage, die Stärkung der institutionellen Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess und die Gestaltung der Kompetenzabgrenzung von europäischer und nationaler Ebene. Entrückt werden diese dem Bundestagswahlkampf dadurch, dass sich die EU-Mitgliedstaaten während der belgischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2001 darauf einigten, die Vorarbeiten für diese Fragen einem beratenden Konvent anzuvertrauen, an dem Vertreter der nationalen Regierungen und Parlamente, der EU-Kommission und des Europaparlaments mitarbeiten sollen.
Die neu gewählte Bundesregierung wird aber spätestens Ende 2003 sich intensiv mit diesen Themen auch öffentlich befassen müssen, denn im Jahre 2004 soll eine Regierungskonferenz über sie entscheiden. Im Kern geht es bei den Themen des Post-Nizza-Prozesses um die europäische Verfassungsfrage.12üSoll Deutschland sich dafür einsetzen, mit entsprechenden redaktionellen Vorgaben, den bereits erreichten europäischen Verfassungskern auch in einem Verfassungsdokument hervorzuheben? Welches Institutionensystem und welche Kompetenzordnung ist konsensfähig? Geht Deutschland von föderalistischen Vorstellungen im Hinblick auf die EU aus? Oder ist dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt zuzustimmen, der meint: "Die EU ist nicht reif für eine Verfassung, die heute auch nicht erforderlich ist; möglicherweise wird die EU auch in einigen Jahrzehnten keine Verfassung benötigen."13

Welches Europa sollen wir wollen?

Die SPD erregte mit ihrem Leitantrag Verantwortung für Europa für den Bundesparteitag in Nürnberg 2001 große öffentliche Aufmerksamkeit. Dieser forderte "den Ausbau der Kommission zu einer starken europäischen Exekutive", "die weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments mittels Ausweitung der Mitentscheidung und volle Budgethoheit" , sowie "den Ausbau des Rates zu einer europäischen Staatenkammer". Unschwer ist hier ein europäischer Föderalstaat zu erkennen, mit einem Zweikammerparlament bzw. einem Parlament und einem Bundesrat nach deutschem Vorbild.
Außenminister Joschka Fischer sieht demgegenüber in einem Staat Europa bestenfalls ein Fernziel und tritt pragmatisch für eine Effektivierung der Rolle der Nationalstaaten im europäischen Einigungsprozess ein. "Die bisherige Vorstellung eines europäischen Bundesstaates", so Fischer in seiner Rede an der Berliner Humboldt-Universität,14 "der als neuer Souverän die alten Nationalstaaten und ihre Demokratien ablöst, erweist sich als ein synthetisches Konstrukt jenseits der gewachsenen europäischen Realitäten. Die Vollendung der europäischen Integration lässt sich erfolgreich nur denken, wenn dies auf der Grundlage einer Souveränitätsteilung von Europa und Nationalstaat geschieht." Entsprechend ist für ihn die im Post-Nizza Prozess vorgesehene Entscheidung über eine zukünftige Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess die logische Folge des fortwährenden Gewichtes der Nationalstaaten.
Die christdemokratische Opposition betonte immer wieder ihre Vorbehalte gegen einen europäischen Superstaat, die CSU wendet sich auch gegen den Automatismus der immer enger werdenden Union ohne klare Kompetenzabgrenzungen der politischen Ebenen. Die CDU möchte auf die Bindekraft des Nationalstaates nicht verzichten. Wolfgang Schäubles Position, beispielsweise, ist hier ähnlich der des Außenministers, auch wenn beide zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen hinsichtlich der institutionellen Ausgestaltung der EU kommen.15 Für Schäuble bleibt das Nationale "eine wichtige Identifikation für die Menschen, und deshalb bleibt der Nationalstaat für absehbare Zeit politisch die wichtigste Integrationsebene. Auf die daraus entstehenden Bindekräfte ist eine Europäische Union angewiesen, wenn sie gelingen soll."
Weniger die institutionellen Details der EU-Reformagenda als vielmehr die Positionierung der Bundesrepublik in der Verfassungsfrage, also in der Frage, welches Europa wollen die Deutschen, wäre angesichts der bevorstehenden Entscheidungen im Jahre 2004 am Ende des Post-Nizza-Prozesses sicherlich Wert, zu einem Merk- und Markenzeichen von Parteien im Bundestagswahlkampf gemacht zu werden. Es steht aber zu befürchten, dass trotz aller Klagen über die Bürgerferne der EU und Hinweisen darauf, dass den Bürgern eine europäische Vision nahegebracht werden müsste,16 der Bundestagswahlkampf 2002 sich mit der Zukunft Deutschlands in der EU nicht adäquat auseinander setzen wird.

 

Auch die EU-Osterweiterung steht ja vor der Tür

Politisch vor der Tür steht die Osterweiterung der Union. Es ist schon bedenklich, dass der Deutsche Bundestag sich bei der Entscheidung über die Ratifizierung des Vertrages von Nizza keine Zeit zu einer europapolitischen Grundsatzdebatte nahm. Die Annahme, der Vertrag hätte die EU institutionell erweiterungsfähig gemacht, ist mehr eine Hoffnung als der Konsens von Wissenschaft und Europapolitikern. Repräsentativ für erstere steht Werner Weidenfelds Beobachtung, der Vertrag von Nizza "sendet zwar einerseits das eindeutige Signal an die mittel- und osteuropäischen Staaten, dass ihrem Beitritt von Seiten der Union formal nichts mehr entgegensteht, hat aber andererseits nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen, um die Union tatsächlich auf ihre Erweiterung vorzubereiten".17 Die Position engagierter Europapolitiker drückt sich in der gemeinsamen Stellungnahme der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Elmar Brok (Europäische Volkspartei) und Dimitrios Tsatsos (Sozialdemokraten) aus. Sie konstatierten, dass durch den Vertrag von Nizza die Handlungsfähigkeit der EU nur marginal verbessert wurde, das demokratische Defizit der EU gewachsen sei und die Entscheidungsprozesse der EU sehr viel komplexer und weniger transparent wurden.18
Strittig bleiben auch Details der EU-Osterweiterung, nicht nur auf einzelne Staaten bezogen, wie im Falle Tschechiens wegen des Atomkraftwerks in Temelin bzw. der CSU-Forderung nach Rücknahme der Benes-Dekrete. Die Furcht der grenznahen Bevölkerung und der dortigen Unternehmen vor der Billigkonkurrenz ausländischer Arbeitskräfte nach der Osterweiterung soll mit einer Übergangsfrist von sieben Jahren für deren volle Freizügigkeit entgegen gesteuert werden.19 Dies beantwortet allerdings nicht die Grundsatzfrage, wem die Osterweiterung in erster Linie nützt. Die Position, dass die Osterweiterung im deutschen Interesse sei, ist unter den politischen Entscheidungsträgern rasch konsensfähig, aber in der Bevölkerung insgesamt schwächer verankert. Die Frage, ob die Osterweiterung aus dem Parteienstreit herausgehalten wird, hängt vom Prozessverlauf der Osterweiterung ab.
Kompliziert wird die Lage durch die Zypern-Frage, insbesondere wenn Griechenland seine Zustimmung zur Osterweiterung von der vorherigen Aufnahme Zyperns in die EU abhängig macht, und damit zusammenhängend der Haltung der Türkei. Wie reagiert die Türkei auf einen Beitritt Zyperns zur EU, was geschieht mit Nordzypern und wie gestaltet sich das Verhältnis Türkei-EU auch angesichts der engen Bündnispartnerschaft der größeren EU-Staaten und der USA, sowie Zyperns in der NATO, die sich gerade wieder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bewährt hat? Das Einräumen eines Kandidatenstatus der Türkei für den EU-Beitritt in gleicher Weise wie den Staaten Mittel- und Osteuropas könnte den europapolitischen Konsens der deutschen Parteien in der Europapolitik aufbrechen.

Wie soll die EU-Erweiterung finanziert werden?

Umstritten bleibt auch, wie die Osterweiterung finanziert werden soll. Für die jetzige Bundestagswahl ist dieses Thema im Unterschied zur vollen Freizügigkeit der Arbeitnehmer unmittelbar relevant. Die nächste Regierungskoalition wird sich im Jahre 2005/ 2006, also gerade in der Vorbereitung der Bundestagswahl 2006, mit der Frage auseinander setzen müssen, ob sie die Nettozahlerposition der Bundesrepublik Deutschland in der EU relativieren will. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sein Amt mit der deutlichen Aussage angetreten: "In der Vergangenheit sind die notwendigen Kompromisse häufig zustande gekommen, weil die Deutschen sie bezahlt haben. Diese Politik ist an ihr Ende gekommen."20
Inzwischen ist aber deutlich, dass die Finanzierungsprobleme der EU zu harten Entscheidungen führen müssen, die eng mit Entscheidungen über die nationale Haushaltspolitik verbunden sind. Entweder kommt es zu einer grundlegenden Reform der europäischen Agrar- und Strukturpolitik und damit auch zur Kostenreduktion auf diesen beiden Politikfeldern, die bislang mehr als zwei Drittel des EU-Haushaltes ausmachen, oder die EU muss sich neue Finanzquellen erschließen. Die belgische Präsidentschaft 2001 hat bereits eine EU-Steuer ins Gespräch gebracht.21 Der mit diesem Vorstoß verbundene Vorschlag, um "Belastungsneutralität" für die Steuerzahler zu erreichen, im Ausgleich nationale Steuern zu senken, trüge der bereits bestehenden Steuerbelastung der Deutschen Rechnung. Die Erfahrung lehrt allerdings, es wird immer gute Gründe geben, ein einmal gewährtes steuerpolitisches Instrument weiter auszubauen. Es gibt aber auch eine Reihe praktischer Probleme mit einer EU-Steuer, z. B. die Frage, angesichts der Vielfalt der Steuersysteme der Mitgliedsländer, sollen jeweils unterschiedliche Steuerarten mit entsprechend unterschiedlichen Konsequenzen für die nationale Wirtschaftsentwicklung für Rabatte herangezogen werden?

Beschäftigungspolitik und Innovationsförderung

Beherrschendes Thema bei Bundestagswahlen ist aus gutem Grund mit bedauernswerter Regelmäßigkeit die "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Auch wenn in politischen Auseinandersetzungen immer wieder die Bedeutung der Internationalisierung der Wirtschaft und der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit betont wird, bleibt es in deutschen Wahlkämpfen merkwürdig stumm, wenn es um die Rolle Europas bei der Beschäftigungssicherung geht. Der Amsterdamer Vertrag sah durch seinen Artikel 127 erstmals vor, dass die Gemeinschaft Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen beschließen kann. Dies bedeutete keine Harmonisierung der Beschäftigungspolitik. Die EU-Länder einigten sich auf dem Kölner Gipfel von 1999 auf einen Europäischen Beschäftigungspakt, der vor allem die Funktion der Politikkoordinierung haben soll. Als Schwerpunkte des Paktes wurden genannt:

  • die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU und die Verbesserung des wechselseitigen Zusammenwirkens von Lohnentwicklung sowie der Geld-, Haushalts- und Finanzpolitik durch einen makroökonomischen Dialog der Entscheidungsträger auf diesen Politikfeldern (der so genannte Köln Prozess),
  • die Weiterentwicklung und bessere Umsetzung der koordinierten Beschäftigungsstrategie zur Verbesserung von Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer und gleichberechtigter Teilhabe von Frauen an der Erwerbsarbeit (der so genannte Luxemburg Prozess) und
  • umfassende strukturelle Reform und Modernisierung zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit und der Effizienz) der Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte (der so genannte Cardiff Prozess).

Diese ambitionierte Strategieerklärung blieb in Einzelheiten wenig konkret. Viele der bekannten europäischen Politiken, wie die Strukturpolitik oder der Ausbau der Transeuropäischen Netze werden nun in den Beschäftigungskontext gestellt. In der Zukunft liegt die Hoffnung der EU auf Innovationen, die man sich vor allem im Kontext des Entstehens einer europäischen Informationsgesellschaft erwartet. Ein Aktionsplan Europe 2002 wurde im Juni 2000 von der Tagung des Europäischen Rates in Feira22 verabschiedet. Das Hauptinstrument zur Modernisierung der Wirtschaft in der EU in den nächsten Jahren ist die Schaffung eines europäischen Forschungsraums23, für dessen Verwirklichung sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel von Lissabon im März 2000 eingesetzt haben. Die Situation der Forschung in Europa wurde als besorgniserregend beschrieben, Europa drohe ein Verlust an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Nur eine verbesserte Organisation der Forschungsanstrengungen und die Mobilisierung gesellschaftlicher Unterstützung biete einen Ausweg. Neben dem Forschungsrahmenprogramm der EU sollen hierzu die anderen Politikbereiche und Instrumente der EU beitragen, ebenso wie die Koordination der nationalen Forschungspolitiken. Im Jahre 2000 hat der Rat erstmals nach Artikel 128, Absatz 4, EG-Vertrag Empfehlungen zur Durchführung der nationalen Beschäftigungspolitiken an die Mitgliedstaaten vorgelegt. Dies darf man sich allerdings nicht so vorstellen, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU ein Eingriffsinstrument in die nationale Politik geben.
Die Gründe, weshalb die deutschen Parteien sich im Kontext nationaler Wahlen nicht mit Themen der europäischen Beschäftigungsförderung auseinander setzen, die ja von Europa mit ihrer Unterstützung im Rat bzw. im Europäischen Parlament vorgegeben werden, sind schwer verständlich. An den Zielen kann es nicht liegen, eher wohl daran, dass die Umsetzung dieser Ziele auf die Schwierigkeit stößt, wie Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und zur Beschäftigungsförderung organisiert werden sollen.

Die Suche nach einem europäischen Sozialmodell

Im Kern geht es bei dieser Frage um das Verhältnis von Staat und Wirtschaft, das in der EU ungeklärt bleibt. Die Bundesregierung beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein "deutsches Gesellschaftsmodell".24 Die EU-Kommission spricht von einem europäischen Sozialmodell und der französische Premierminister Jospin hat in einer Rede am 28. Mai 2001 das Gesellschaftsprojekt skizziert, für das Europa steht.25 Gemeint ist zumindest in der Tendenz immer das Gleiche. In Europa gebe es ein Verhältnis von Staat und Wirtschaft, das sich von demjenigen in anderen Weltgegenden unterscheide. Das "neoliberale Weltmodell", so Habermas,26 passt "nicht gut zum bislang vorwaltenden normativen Selbstverständnis der Europäer".
Aus den europäischen Verträgen ist solches Selbstverständnis der EU-Mitgliedstaaten nicht so klar abzuleiten. Gerade die unlängst begonnene und noch immer anhaltende Debatte über die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit auch ganz konkret über die Zukunft von Institutionen, wie Sparkassen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder Stadtwerke, machte entsprechende Unschärfen klar. Der EG-Vertrag ist von der Grundentscheidung für den Wettbewerb geprägt. Allerdings trägt er auch Kompromisscharakter. Hinsichtlich der Daseinsvorsorge wurde beispielsweise auf Artikel 86(2) bzw. Artikel 16 EG-Vertrag hingewiesen, die nationale Sonderwege möglich machen.27
Solche Sonderwege sind in der EU an der Tagesordnung. Der Versuch der britischen Regierung, ihre Interpretation der Marktwirtschaft in Europa verbindlich werden zu lassen, sind gescheitert. Die europäische Sozialdemokratie hat sich nicht auf einen Dritten Weg28 verpflichten lassen, der die Politik alleine in die Rolle des Wirtschaftsförders drängt. Das deutsche Bündnis für Arbeit ist eine Veranstaltung, die aus britischer Sicht "korporatistische" Züge trägt, also deutlich nichtwettbewerblich ausgestaltet ist. Die französische Ablehnung einer "Marktgesellschaft" richtet sich explizit gegen die Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Bezüge.29 Die von den französischen Sozialisten durchgesetzte Einführung der 35-Stunden-Woche wäre aus britischer Sicht gar eine unverantwortliche Maßnahme der Kostensteigerung für die Industrie, die deren Wettbewerbsfähigkeit beschränkt.
Bei konkreten wirtschaftspolitischen Entscheidungen wird das Dilemma der Suche nach einem europäischen Sozialmodell und letztendlich auch der Entscheidung für eine bestimmte europaweit einheitliche arbeitsmarktpolitische Strategie deutlich. In den EU-Mitgliedstaaten besteht selbst in Parteifamilien, wie hier am Beispiel der Sozialdemokratie gezeigt, keine Einigkeit darüber, wie viel Markt möglich und wie viel Staat nötig ist, um Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erzielen. Die Unsicherheit hinsichtlich dieser Grundsatzentscheidung führt dazu, dass auf der EU-Ebene eher Übereinstimmung über die Politikziele als über die Politikinstrumente zur Schaffung von mehr Beschäftigung gefunden werden kann. Hinzu kommen nationale Problemlagen, wie beispielsweise die Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland, die es der deutschen Politik nicht geraten erscheinen lässt, im Namen der Entregulierung der Arbeitsmärkte in Europa wichtige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik aus der Hand zu geben. So bleibt trotz aller europäischer Gipfelbekundungen das Problem der Arbeitslosigkeit ein nationales Thema. Die Bundesregierung bemüht sich im Zweifelsfall daher auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen eher um die Attraktivität des Standorts Deutschland für Investoren als um den Standort Europa.

Ein europapolitischer Konsens?

Bezogen auf das Thema "Europäische Integration" wird die Bundestagswahl 2002 verlaufen wie die Wahl 1998. Die EU ist schlicht kein Thema, das die Wahlentscheidung beeinflusst. Weder in den Medien noch in der Wählerschaft erregte das Thema EU bzw. Europa im Wahlkampf 1998 Aufmerksamkeit,30 und 2002 wird es genauso sein. Ist dies gerechtfertigt? Von der Sache her sicher nicht. Die Europäisierung aller Politikfelder ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass es dringend des Nachdenkens über politische Effizienz, nationale Interessenwahrnehmung und europäische Verantwortung in der Welt bedarf. Dies sollte in einer Demokratie nicht einem kleinen Experten- bzw. Entscheiderkreis überlassen bleiben.
Die Osterweiterung steht vor der Tür, durch die Einführung des Euros wächst der Druck, die wirtschaftliche Integration Europas auch im politischen Entscheidungsprozess voranzutreiben. Die Bundesregierung räumt in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2001 ein: "Dort wo es für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes sowie für die Stabilität der gemeinsamen Währung notwendig ist, werden Grenzen für die nationalen Politiken festgelegt."31 Grundsätzliche Weichenstellungen, wie beispielsweise die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt, oder zur Reform von Sozialsystemen, haben heute Konsequenzen, die nur europäisch adäquat einzuordnen sind. Die EU hat deshalb auch jährliche Bewertungen der wirtschaftlichen Strukturreformen der Mitgliedstaaten beschlossen, die auf Frühjahrsgipfeln zu Wirtschafts- und Beschäftigungsfragen neben anderen Themen debattiert werden sollen.
Bisher verhalten sich die deutschen Parteien noch so, als ob es keine ausgeprägten parteipolitischen Kontroversen über Grundsatzfragen der europäischen Integration geben dürfe.32 Selbst so ein hochproblematisches Vertragswerk wie der Vertrag von Nizza wurde der deutschen Öffentlichkeit im parlamentarischen Ratifizierungsverfahren hinsichtlich der mit ihm verbundenen politischen Perspektiven bestenfalls oberflächlich nahegebracht. Es ist zweifelhaft, ob der von den Parteien offensichtlich als Wert an sich betrachtete europapolitische Konsens selbst in Detailfragen tatsächlich der Sache der europäischen Integration mittel- und langfristig dient. Die Integration Europas in den deutschen Parteienstreit anlässlich von Bundestagswahlen wäre nicht nur eine längst überfällige Anerkennung des Gewichts Europas für politische Realitäten in Deutschland, sie wäre auch ein wirkungsvoller Beitrag zur vielbeschworenen Bürgernähe der EU. Denn wohin sonst als in den Kontext der Bundestagswahlen, die in den Augen der Politiker und Bürger bisher noch die entscheidenden Wahlen sind, gehört die europäische politische Dimension, die die Politik den Bürgern mit guten Gründen nahe bringen möchte?


Anmerkungen

1 Sturm, Roland/ Pehle, Heinrich: Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2001.

2 European Commission: Perceptions of the European Union. A Qualitative Study of the Public's Attitudes to and Expectations of the European Union in the 15 Member States and the 9 Candidate Countries, Gambais (Optem), 2001, S. 8.

3 Noelle-Neumann, Elisabeth/ Petersen, Thomas: Die Bürger in Deutschland, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.): Europa-Handbuch, Gütersloh 1999, S. 585-602, hier
S. 593 und S. 599.

4 Stabenow, Michael: Der Straßburger Konflikt als Lehrstück für Europa, in: Claus Giering u.a.: Demokratie und Interessenausgleich in der Europäischen Union, Gütersloh 1999, S. 11-25, hier S. 20.

5 Jahreswirtschaftsbericht 2001 der Bundesregierung: Reformkurs fortsetzen - Wachstumsdynamik stärken, Bundestagsdrucksache 14/5201, S. 56.

6 Beyme, Klaus von: Parteien im Wandel, Opladen 2000.

7 Walter, Franz/ Dürr, Tobias: Die Heimatlosigkeit der Macht. Wie die Politik in Deutschland ihren Boden verlor, Berlin 2000, S. 17.

8 Der Spiegel, 19.2. 2001, S. 116.

9 Der Spiegel, 7.5. 2001, S. 22-26.

10 Hankel, Wilhelm u.a.: Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten?, Reinbek 2001.

11 Noelle-Neumann/ Petersen, a.a.O. , S. 597.

12 ýo auch der Präsident des BGH und ehemalige Richter am EuGH Günter Hirsch (Nizza: Ende einer Etappe, Beginn einer Epoche?, in: NJW 37, 2001, S. 2677-2678.), Claus Giering (Die institutionellen Reformen von Nizza, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.): Nizza in der Analyse, Gütersloh 2001, S. 141) u.a.

13 Helmut Schmidt: Lasst den Worten endlich Taten folgen, in: Die Zeit,7.6. 200111, S. 3.

14ÈRede von Joschka Fischer: "Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration" in der Humboldt-Universität in Berlin am 12. Mai 2000 (hektographiert), S. 7.

15 Schäuble befürwortet ein Zweikammersystem aus Parlament und Rat (Vortrag am 7. März 2001 in der Bayerischen Vertretung in Berlin in der Reihe "Reden über
Europa"), während Fischer ein Zweikammersystem mit
einer Kammer bestehend aus Repräsentanten der Mitgliedstaaten (Senatsmodell oder Bundesratsmodell) und einer zweiten mit Parlamentariern, die gleichzeitig Abgeordnete ihrer nationalen Parlamente sind, befürwortet.

16 Die Kommission formuliert beispielsweise in ihrem Weißbuch "European Governance" vom 25. 7. 2001 (COM [2001]) 428): "Connecting the European Union to its citizens means identifying clear policies and objectives within an overall vision of where the Union is going. People need to understand better the political project which underpins the Union."

17 Werner Weidenfeld: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - die europäische Integration nach Nizza, in: Ders. (Hrsg.): Nizza in der Analyse, Gütersloh 2001, S. 49.

18 Roland Sturm: Zu kurz gesprungen? Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Regierungskonferenz von Nizza (7.-11.12. 2000), in: Gegenwartskunde 50(1), 2001, S. 79-83, hier S. 79.

19 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur "Erweiterung der Europäischen Union" vom 7. 2. 2001, Bundestagsdrucksache 14/5232, S. 46.

20 Interview mit Gerhard Schröder, in: Der Spiegel vom 4. 1. 1999, S. 44.

21 Ausführlicher zum Pro und Kontra einer solchen Steuer: Friedrich Heinemann: EU-Finanzreform 1999, Gütersloh 21998, S. 31ff.

22 Brüssel 2000.

23 Hin zu einem europäischen Forschungsraum, Brüssel: KOM(2000) 6. Verwirklichung des "Europäischen Forschungsraums". Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006), Brüssel: KOM(2000) 612 endg.

24 Bundestagsdrucksache 14/6249, S. 3.

25 www.diplomatie.gouv.fr/avenir/jospin.280501.de. html

26 Jürgen Habermas: Warum braucht Europa eine Verfassung?, in: Die Zeit, 28.6. 2001, S. 7.

27 U.a. Johannes Hellermann: Daseinsvorsorge im
europäischen Vergleich, in: Schader-Stiftung (Hrsg.): Die Zukunft der Daseinsvorsorge, Darmstadt 2001,
S. 78-100, hier S. 90.

28 Roland Sturm: Der "dritte Weg" - Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, in: Uwe Backes/ Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie 12, 2000, S. 53-72.

29 Roland Sturm: England, Frankreich, Deutschland - Unterschiedliche Profile von Sozialdemokratie, in: Politische Studien 50(364), 1999, S. 83-87.

30 Heinrich Oberreuter (Hrsg.): Umbruch 98. Wähler, Parteien, Kommunikation, München 2001.

31 Bundestagsdrucksache 14/5201, S. 22.

32 Vgl. z.B. Martin Große Hüttmann/ Christian Roth: Die Europapolitik der SPD vor der deutschen Ratspräsidentschaft - erste Orientierungen in der Regierungsverantwortung, in: WIP Occasional Papers 3, 1998, S. 3-35.

 

 

Thema des nächstes Heftes:

Mobilität in Deutschland


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