Zeitschrift

Bundestagswahlen
in Deutschland

Vorwort

Heft 1/2/ 2002

Hrsg: LpB



 

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Parteien - Wähler - Wahlkampfstrategien

Am 22. September 2002 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wahlen gelten als der Höhepunkt einer Demokratie, an dem das Volk entscheidet, in welche Richtung die politischen Weichen gestellt werden, welche Mannschaft mit welchem Programm das Land in den nächsten vier Jahren regieren soll. Mehr und mehr steht bei Wahlen der Spitzenkandidat im Vordergrund, so dass die Wahl zum Plebiszit gerät: Bleibt der bisherige Kanzler im Amt oder soll der Kanzlerkandidat der stärksten Oppositionspartei neuer Regierungschef werden? Im Jahre 1998 war es zu einem Machtwechsel gekommen, eine zivilisierte Form des Regierungssturzes, wie ihn die Demokratie möglich macht, gewaltfrei, mit dem Stimmzettel. Insofern können Wahlen der Dolch der Demokratie sein.

Die Frage nach den Bedingungen von Wahl und Abwahl treibt nicht nur Parteien, Medien und Wissenschaft um. Warum wird ein Kanzler, der zuvor 16 Jahre regiert hat, abgewählt - zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik? Wollten die Menschen ein neues Gesicht sehen - oder verfügte der Herausforderer auch inhaltlich über ein Erfolgsrezept? Was gab den Ausschlag?

Und darüber hinausgehend die Frage: Warum wählt wer eigentlich welche Partei? Welche wissenschaftlichen Konzepte können Wahlverhalten erklären? Sind es sozialstrukturelle Gegebenheiten, Gruppen- oder Milieuzugehörigkeit? So dass Katholiken eben CDU und Gewerkschaftsmitglieder SPD wählen? Ist es eine ererbte oder zumindest über einen langen Zeitraum aufgebaute Identifikation mit einer Partei, die durch selektive Wahrnehmung politischer Ereignisse und Meinungen aufrecht erhalten wird? Welche Folgen hat es dann, wenn sich die Bindungen an Großgruppen wie Kirchen und Gewerkschaften lösen, wenn die Milieus schwinden? Oder wird eben doch rational kalkuliert: Welche Partei verspricht mir den größten Nutzen, wie immer er auch zu definieren sein mag? Oder strafe ich dann ab, wenn nicht gehalten wurde, was ich mir versprochen hatte? Gibt es vielleicht neue Gruppenbildungen, die sich über ihren jeweiligen Lebensstil definieren? Wie lässt sich darüber hinaus das Wählerverhalten in den neuen Bundesländern erklären, das seit der deutschen Vereinigung immer wieder für eine Überraschung gut war? Kirchliche Bindung ist in den neuen Ländern minimal, die Gewerkschaften waren desavouiert, langfristige Parteibindungen konnten sich nicht aufbauen. Welche Bedeutung haben zudem lokale Besonderheiten, regionale politische Kulturen, die dann doch die Uhren etwa in Bayern anders gehen lassen - und in Württemberg, wo die SPD bei hohem Protestantenanteil und hohem Industrialisierungsgrad ganz andere Wahlchancen haben müsste als das tatsächlich über die Jahrzehnte hinweg der Fall war?

Gewählt werden bei Bundestagswahlen politische Parteien. Kandidaten treten als deren Exponenten in Erscheinung. Spitzenkandidaten allerdings werden als Verkörperung politischer Richtungen wahrgenommen, so bei der Wahl vor vier Jahren beispielsweise Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Sie versprachen ihren Wählerinnen und Wählern Unterschiedliches, das man durch Wahl ihrer Partei im Doppelpack haben konnte: moderate Modernisierung und soziale Gerechtigkeit in einem. Das könnte das Erfolgsrezept gewesen sein. Wie präsentieren sich die Parteien heute, welche Personen in Spitzenpositionen verkörpern welche Programmatik? Welche Entwicklung haben die Parteien in den letzten Jahren durchgemacht: in der Regierungsarbeit mit ihrem Zwang zum täglichen Kompromiss, in der Opposition mit dem Zwang, sich der Zusammenarbeit mit der Regierung immer wieder zu verweigern, um ein eigenes, erkennbares Profil zu gewinnen?

Wahlen werden bei uns in der Mitte gewonnen, nicht am politischen Rand, den man aber zweifellos einbinden muss, um nicht hier eine Konkurrenz entstehen zu lassen, mit extremistischen, demokratiefeindlichen Parolen. Immer wieder hatte es solche populistisch sich gerierenden Parteien mit extremistischer Programmatik gegeben, die sich als Protestparteien anboten und entsprechend genutzt wurden. Sie konnten jedoch von den etablierten Parteien stets unschädlich gemacht werden, auch indem das Protestanliegen ernst genommen wurde. Anders scheint es mit der PDS zu sein, die sich als ostdeutsche Regionalpartei profilieren konnte, mit einer demonstrierten Offenheit für die Sorgen der Menschen in den neuen Bundesländern, zudem mit einem Wertesystem, das dem der Menschen in den neuen Bundesländern eher zu entsprechen scheint.

Wahlen werden zudem gewonnen durch Mobilisierung. Kanzlerkandidaten werden gekürt, Programme artikuliert, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren und dann auch darüber hinaus in die Ränder des gegnerischen Lagers vorzudringen. Umfragen spielen bei der Programmformulierung und der Personalauswahl eine wichtige Rolle, schon seit Adenauers Zeiten. Nicht dass die Demoskopen die Politik formulierten. Doch sie liefern wichtige Orientierungsdaten für alle
diejenigen, die Wahlen gewinnen wollen: darüber, was - und wer - ankommt. Defizite werden so sichtbar, die bei der Werbung für eine Politik und für deren Exponenten in Rechnung gestellt werden müssen.

Gelegentlich scheint auch politisches Theater erforderlich zu sein, um klare Fronten aufzubauen, deutliche Alternativen sichtbar zu machen. Nicht zuletzt, um die Aufmerksamkeit der Medien zu gewinnen. Denn in einer Massendemokratie, in einem Volk von 82 Mio. Einwohnern muss Politik vermittelt werden: durch die Medien vorzugsweise. Nur so lässt sich für den Durchschnittswähler ein Bild gewinnen von der Qualität, der Vertrauenswürdigkeit, von der Überzeugungskraft des politischen Spitzenpersonals und dessen Konzepten. Insofern muss das politische Spitzenpersonal auch medienwirksam auftreten und und sich verhalten können. Das gehört längst zu den Auswahlkriterien.

Besonders gut platziert sind hier die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Man kennt sie: Sie haben ihre öffentlichen Auftritte, können sowohl repräsentieren als auch Aufmerksamkeit für ihre politischen Äußerungen finden. Als Regierungschef haben sie bewiesen, dass sie das Alltagsgeschäft des Regierens beherrschen: Sie können mit der eigenen Partei wie mit Koalitionspartnern umgehen, das Kabinett auf Linie halten, sich erfolgreich bei der Umsetzung politischer Programme betätigen. Darüber hinaus knüpfen sie politische Netze bundesweit und können sich parteiintern Anhängerschaften aufbauen, indem sie Karrieren befördern. Seit Willy Brandt 1961 als Kanzlerkandidat gegen Konrad Adenauer antrat, kommen nahezu alle Kanzler und Kanzlerkandidaten aus der Riege der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Damit wird die Verschränkung der politischen Ebenen im deutschen Bundesstaat, die inzwischen in nahezu allen Bereichen gegeben ist, auch äußerlich sichtbar. Eine besondere Rolle spielt hierbei der Bundesrat, über den die Länder an der politischen Willensbildung des Bundes mitwirken. Auch wenn im Alltag dabei durchweg die Länderinteressen im Vordergrund stehen, kann der Bundesrat in besonders profilierten Fällen zum Instrument von Parteipolitik und Wahlkampf werden. Steuerreform zur Zeit der Regierung Kohl und Einwanderungspolitik in der Zeit des Wahlkampfes 2002 sind markante Beispiele. Auch in solchen Situationen stehen die Ministerpräsidenten der Länder im Rampenlicht.

Vielfältig ist das politische System der Bundesrepublik verflochten, vielleicht sogar so weit, dass die politischen Verantwortlichkeiten verwischt werden und Politiker dadurch sich gezwungen fühlen, starke Töne anzuschlagen, um Unterschiede sichtbar zu machen. Wenig reflektiert dabei wird, in welchem Ausmaß das politische System der Bundesrepublik auch mit der europäischen Ebene verflochten ist und insbesondere Wirtschaftpolitik in Brüssel gemacht wird. Die Europapolitik und ihre künftigen Weichenstellungen - beispielsweise die anstehende Osterweiterung - werden durchweg aus dem Wahlkampf herausgehalten.

"Wahltag ist Zahltag!" war einstmals die Parole in Deutschland. Alle Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, ihr Urteil zu sprechen: über die bisherige Regierungsarbeit und die Glaubwürdigkeit alternativer Konzepte der Opposition, der es zur Ablösung der bisherigen Regierung drängt. Die Wahlkampfstrategen der Parteien müssen sich dabei etwas einfallen lassen, die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe zu mobilisieren. Doch die Mobilisierung scheint an ihre Grenzen zu stoßen, wenn man auf die nachlassende Wahlbeteiligung schaut. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Wahlbeteiligung in Deutschland traditionell hoch ist - wie der Vergleich mit anderen, nicht zuletzt mit den alten Demokratien zeigt. Die Wahlbeteiligung ist noch immer Ausfluss einer ausgesprochenen Pflichtkultur in Deutschland. Die Bindung an Parteien und sie stützende Großorganisationen lässt nach, Milieus erodieren - die Wahl kann so zur Qual werden. Zudem ist die Zeit der großen Weichenstellungen vorbei. Es muss nicht nur Politik- oder Politikerverdrossenheit sein, was Menschen von der Wahlurne abhalten kann, auch wenn Anzeichen dafür sehr ernst genommen werden müssen: wenn keine Wahl auch zu einer Wahl wird. Doch nach wie vor geht bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag die überwältigende Mehrheit der Deutschen zur Wahl, um mit dem Stimmzettel über das künftige Schicksal von Regierung und Opposition zu entscheiden.

Das vorliegende Heft der Zeitschrift "Der Bürger im Staat" ist im Wesentlichen entstanden aus den Referaten einer Tagung, die vom 17. bis 19. Dezember 2001 im Haus auf der Alb der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg stattgefunden hat - in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Ihr und deren stellvertretendem Leiter Dr. Peter März sei hier herzlich Dank gesagt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit!

 

Hans-Georg Wehling

 

 

Thema des nächstes Heftes:

Mobilität in Deutschland


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