Zeitschrift 

Menschenrechte


 

Heft 1/2  2005

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

  Neue Wege in der Menschenrechtspolitik
 

Ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte für Deutschland

  Frauke Weber

 


Auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen von 1993 wurde den teilnehmenden Staaten empfohlen, Nationale Aktionspläne für Menschenrechte aufzustellen. Zehn Jahre danach hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, dieser Empfehlung nachzukommen. Der nächste Menschenrechtsbericht der Bundesregierung soll einen knapp gefassten Nationalen Aktionsplan in Form eines eigenständigen Kapitels enthalten, in dem wichtige Problemfelder und Zielvorgaben sowie Strategien zu deren Verwirklichung aufgelistet werden. Frauke Weber erörtert in ihrem Beitrag zunächst das Instrument der Nationalen Aktionspläne und die Einzelschritte der Implementation. Bereits gemachte Erfahrungen mit verschiedenen Aktionsplänen in Deutschland und die Bewertung internationaler Erfahrungen in Norwegen und Schweden zeigen, dass Nationale Aktionspläne für Menschenrechte ein lohnenswertes Unterfangen sind. Der Entwurf des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung lag der Autorin bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Gleichwohl zeigten erste Fachgespräche, an denen die Autorin teilnahm, dass die Bundesregierung lediglich einen abgespeckten Aktionsplan für Menschenrechte vorlegen wird. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Plan den Anforderungen der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz gerecht und die für seinen Erfolg notwendige Zustimmung erfahren wird. 

Red.

 

Die Idee Nationaler Aktionspläne

Die Idee des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte ist auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen von 1993 entstanden. Diese Konferenz ist als einer der Meilensteine in der Geschichte der internationalen Menschenrechtspolitik anzusehen. Immerhin haben die Vereinten Nationen seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte im Jahr 1948 nur zweimal zu universalen Menschenrechtskonferenzen eingeladen, 1968 in Teheran und 1993 in Wien.

An der Wiener Konferenz nahmen 171 Staaten teil. Die Konferenz befasste sich mit einer großen Bandbreite von Menschenrechtsthemen. Dabei wurden auch Mittel und Wege erörtert, wie bestehende Hindernisse bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte überwunden werden können. Das Abschlussdokument der Konferenz, die so genannte "Wiener Erklärung und Aktionsprogramm"1, hat keinen bindenden Charakter, ist aber gleichwohl als wichtiges Dokument einzustufen. Es enthält viele Empfehlungen an die Regierungen und andere Akteure der internationalen Gemeinschaft, die die Verbesserung der Menschenrechtssituation zum Ziel haben. Die Empfehlung an die Staaten, einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte zu erarbeiten, basierte auf der Überlegung, dass die menschenrechtliche Ausgangssituation in jedem Land unterschiedlich ist und jedes Land daher am besten selbst Strategien zur Förderung der Menschenrechte entwickeln sollte.

Zehn Jahre nach Wien hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mit Beschluss vom 13. März 2003 aufgefordert, dieser Empfehlung nachzukommen, indem sie in ihren nächsten Menschenrechtsbericht einen knapp gefassten Nationalen Aktionsplan in Form eines eigenständigen Kapitels integriert, in dem wichtige Problemfelder und Zielvorgaben sowie Strategien zu deren Verwirklichung aufgelistet werden.2 Der nächste (7.) Menschenrechtsbericht der Bundesregierung soll in der ersten Jahreshälfte 2005 erscheinen. Er wird auch, wie gefordert, einen Nationalen Aktionsplan enthalten, der sich gegenwärtig in der Fertigstellung befindet.

 

Empfehlung der Weltmenschenrechtskonferenz von 1993:

Den Staaten wird empfohlen, einen Nationalen Aktionsplan aufzustellen, in dem Schritte zur Verbesserung des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte festgelegt werden.

Auftrag des Bundestags an die Bundesregierung von 2003:

Die Bundesregierung soll in den nächsten (7.) Menschenrechtsbericht einen knapp gefassten Aktionsplan in Form eines eigenständigen Kapitels integrieren, in dem wichtige Problemfelder und Zielvorgaben sowie Strategien zu deren Verwirklichung aufgelistet werden.

Voraussichtlicher Erscheinungstermin des Nationalen Aktionsplans:1. Jahreshälfte 2005

 

Was ist ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte?

Das Hauptziel eines Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte ist die Verbesserung der Menschenrechtssituation in einem bestimmten Land. Der Nationale Aktionsplan erreicht dies, indem er die Förderung der Menschenrechte zum Gegenstand eines zukunftsorientierten politischen Programms macht. Nach der Idee von Wien soll auf nationaler Ebene eine Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation erfolgen. Für Bereiche, die dabei als defizitär identifiziert werden, sollen Ziele formuliert und konkrete Maßnahmen bestimmt werden, die zur Erreichung dieser Ziele innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens durchgeführt werden sollen. Ein solches Ziel könnte etwa wie im schwedischen Aktionsplan für Menschenrechte von 2002 lauten: "Das Wissen über Menschenrechte soll verbessert werden. Dabei ist die Verbreitung der Kenntnisse über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte besonders wichtig." Eine konkrete Maßnahme zur Realisierung dieses Anliegens könnte etwa darin bestehen, die Menschenrechtsausbildung bei der Polizei und innerhalb der Streitkräfte zu verbessern. Idealerweise benennt der Plan auch die Organe, die für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich sind, um spätere Kompetenzstreitigkeiten von vornherein zu vermeiden. Überträgt man oben genanntes Beispiel auf Deutschland, so müsste bei der Festlegung der zuständigen Stelle bzw. Stellen berücksichtigt werden, dass der Bund nur Regelungen für Bereiche treffen darf, die nicht in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen. Insofern dürfte der Bund die Ausbildung innerhalb der Bundeswehr selbst reformieren. Zuständige Stelle hierfür wird das Bundesministerium der Verteidigung sein. Da das Polizeiwesen ausschließlich Ländersache ist, wird das zuständige Bundesministerium des Innern die beabsichtigten Schritte nicht selbst vornehmen, sondern lediglich Vorschläge - etwa im Rahmen der Innenministerkonferenz - unterbreiten können.

An diesem Beispiel wird bereits deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben eines Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte um ein größeres Projekt handelt, das nicht von einem Ressort allein bewerkstelligt werden kann, sondern der Mitverantwortung vieler Akteure bedarf. Grundvoraussetzung für das Gelingen des Vorhabens ist daher ein hierauf gerichteter politischer Wille, der die Unterstützung von allerhöchster Regierungsebene einschließen sollte. Ferner sollte sich die Regierung bewusst sein, dass ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung und Zustimmung bedarf. Es ist daher wichtig, dass von der Umsetzung betroffene Gruppen (Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften etc.) bei der Entwicklung des Plans miteinbezogen werden. Ein konsultativer, nicht-konfrontativer Charakter in den Beratungen trägt zur Akzeptanz und schließlich zum Erfolg des Plans bei.

 

Einzelschritte der Implementation

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat zur Unterstützung der Staaten ein Handbuch (nachfolgend als "UN-Handbuch" bezeichnet) mit umfassenden Empfehlungen zur Realisierung des Vorhabens eines Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte herausgegeben.3 Darin wird betont, dass auf die beiden dargestellten Phasen der Vorbereitung und Planerarbeitung die weiteren Phasen der Umsetzung, des Monitorings und der Evaluierung folgen sollten. Dass eine Umsetzung der im Plan verabschiedeten Maßnahmen zu erfolgen hat, ist selbstverständlich. Das UN-Handbuch weist aber zu Recht darauf hin, dass aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Umsetzung eine Stelle eingerichtet werden sollte, die für die Koordinierung in der Umsetzungsphase verantwortlich ist. Ferner sollte die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte durch ein Monitoring, d.h. eine ständige Überwachung der effektiven Umsetzung des Plans, begleitet werden. Sinnvoll ist ferner das Vorlegen von Zwischenberichten über den Stand der Umsetzung, sofern dem Plan ein mehrjähriger Zeitrahmen zugrunde liegt. Schließlich empfiehlt das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte nach Ablauf der Umsetzungsfristen eine Gesamtüberprüfung und -bewertung der erzielten Ergebnisse und die Formulierung eines Abschlussberichts. Im Rahmen der Evaluierung sollte auch der Entschluss gefasst werden, ob beabsichtigt ist, einen Folgeplan zu weiteren Schwerpunktthemen zu entwickeln.

Die Idee eines Nationalen Aktionsplans besteht folglich vor allem darin, bestimmte Menschenrechtsziele zu definieren, die durch konkrete Maßnahmen realisiert werden sollen. Für den Erfolg des Aktionsplans ist dabei entscheidend, dass er eine breite politische und gesellschaftliche Zustimmung erfährt.

 

Erfahrungen in Deutschland

Die Idee eines Nationalen Aktionsplans zu menschenrechtlichen Themen ist in Deutschland nicht neu, stellt aber einen noch jungen Weg in der Regierungspolitik dar. Es bestehen unter anderem Erfahrungen mit folgenden Menschenrechtsplänen:

  • Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (1999);

  • Aktionsprogramm 2015 - Armutsbekämpfung: eine globale Aufgabe (2001);

  • Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (2003);

  • Entwicklungspolitischer Aktionsplan für Menschenrechte (2004-2007);

  • Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland (2005-2010);

  • Aktionsplans gegen Rassismus (gegenwärtig in der Fertigstellung).

Teilweise beruhen diese Pläne auf Verpflichtungen, die die Bundesregierung auf internationalen Menschenrechtskonferenzen eingegangen ist. Nationale Aktionspläne werden in jüngerer Zeit gerne in Abschlussdokumenten von internationalen Konferenzen empfohlen. Nur beispielhaft seien hier erwähnt die Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban/Südafrika (2001)4 sowie der Weltkindergipfel von New York (2002)5. Auf beiden Konferenzen hat sich die Bundesregierung zur Entwicklung eines Aktionsplans verpflichtet. Der Aktionsplan gegen Rassismus befindet sich gegenwärtig in der Fertigstellung. Der Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland wurde im Februar 2005 im Kabinett verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Gegensatz zu dem von der Weltmenschenrechtskonferenz von Wien geforderten Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte, handelt es sich dabei um Pläne, die sich auf ein Schwerpunktthema beschränken. Sie werden als sektorale Aktionspläne bezeichnet.

 

Abb.: Aktionsplan in Tabellenform

Ziel  Maßnahme  Umsetzungsorgan  Frist
1. Das Wissen über Menschenrechte soll verbessert werden. 
Dabei ist die Verbreitung der Kenntnisse über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte besonders wichtig.
1. Verbesserung der Menschenrechts-
ausbildung bei der Polizei 

2. Verbesserung der Menschenrechts-
ausbildung  innerhalb der Streitkräfte

3. Unterstützung bei der Erarbeitung von schulischen Curricula zur Menschenrechts-
bildung 

4. (…)

1. Bundesministerium des Innern in Zusammenarbeit mit den Ländern

2. Bundesministerium der Verteidigung

3. Bundesministerium für Bildung und Forschung in Zusammenarbeit mit den Ländern

5 Jahre
2. (…)      
3. (…)      

 

Die deutschen Menschenrechtspläne stellen erste positive Ansätze dar. Hinsichtlich des Erarbeitungsprozesses ist der Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland besonders hervorzuheben. Die Bundesregierung hat den Plan in enger Kooperation von Politik und Zivilgesellschaft entwickelt, um eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu erlangen. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, von nichtstaatlichen Organisationen, aus der Wissenschaft sowie Mitglieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestags. Eine Koordinierungsgruppe steuerte den Erstellungsprozess. Kinder und Jugendliche brachten ihre in eigenen Kinderkonferenzen entwickelten Vorstellungen ein.

Der Umsetzungs- und Monitoringprozess ist beim Aktionsprogramm 2015 - das wegen des ehrgeizigen Ziels, zur weltweiten Halbierung extremer Armut beizutragen, einen Zeitrahmen bis zum Jahr 2015 vorsieht - besonders transparent gestaltet.

Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck unter www.aktionsprogramm2015.de eine eigene Webseite zu dem Aktionsprogramm eingerichtet. Dort können unter anderem der Text des Aktionsprogramms in fünf verschiedenen Sprachen sowie die Zwischenberichte über den Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 abgerufen werden. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde zur Koordinierung des Umsetzungsprozesses ein Arbeitsstab "Aktionsprogramm Armutsbekämpfung" gegründet. Ferner wurde das Dialogforum 2015 eingerichtet, dem Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft/Gewerkschaften, Kommunen/Länder, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirchen und Medien angehören und welches den Umsetzungsprozess aktiv begleiten soll.

Aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland hat es sich ferner als sinnvoll erwiesen, so genannte Bund-Länder-Arbeitsgruppen zu gründen, sofern die Zuständigkeiten bei der Verwirklichung von gesetzten Zielen nicht allein beim Bund liegen. So wurde etwa zur Begleitung der Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegen häusliche Gewalt gegründet. In diesem Gremium sind die zuständigen Bundes- und Landesministerien, aber auch nicht-staatliche Organisationen, wie Beratungsstellen und Frauenhäuser, vertreten. Ferner haben einige Bundesländer als Folge des Aktionsplans bereits eigene Landesaktionspläne beschlossen, um Verantwortung bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch auf Landesebene zu übernehmen.

 

BUNDESKANZLER SCHRÖDER EMPFÄNGT AM 16.2.2002 KINDER, DIE MITGLIEDER DER DEUTSCHEN DELEGATION ZUM UN-WELTKINDERGIPFEL VOM 8.-10. MAI 2002 IN NEW YORK WAREN. AUF DIESER KONFERENZ HAT SICH DIE BUNDESREGIERUNG ZUR ENTWICKLUNG EINES AKTIONSPLANS VERPFLICHTET. 

picture alliance / dpa

 

Internationale Erfahrungen: Norwegen und Schweden

International sind der Aufforderung der Weltmenschenrechtskonferenz, einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte zu erstellen, bislang 17 Staaten6 nachgekommen, darunter als einzige Industrieländer Australien (1993), Norwegen (1999) und Schweden (2002). Die Pläne weisen zum Teil ganz erhebliche Unterschiede in der Art und Weise der Erstellung auf, vor allem was die Einbeziehung der Zivilgesellschaft anbelangt. Auch in Umfang und Inhalt variieren sie teilweise sehr stark. Die Regierungen wollen mit den Plänen ein Zeichen in ihrer Menschenrechtspolitik setzen. Alle Pläne sollen der Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation im eigenen Land dienen und Schritte für deren Verbesserung festlegen.

Exemplarisch seien hier die Erfahrungen mit den beiden europäischen Aktionsplänen von Norwegen und Schweden dargestellt. Die Pläne wurden jeweils von der Regierung erarbeitet, wobei großer Wert auf die Einbeziehung der gesamten Gesellschaft gelegt wurde. Nach der Intention beider Aktionspläne soll sich die Verpflichtung zur Förderung der Menschenrechte klar in der Regierungspolitik widerspiegeln und definiert werden, inwieweit die Behörden zu einem bestmöglichen Menschenrechtsschutz heute und in Zukunft beitragen können. Der schwedische Aktionsplan verfolgt darüber hinaus das Ziel, ein besseres Bewusstsein für die Menschenrechtsarbeit zu schaffen und die Koordinierung von Menschenrechtsarbeit zu verbessern.

Bei der Wahl der Schwerpunktthemen sehen die Pläne Norwegens und Schwedens eine unterschiedliche Fokussierung vor. Der norwegische Plan befasst sich umfassend mit der gesamten Bandbreite der Menschenrechtsthemen. Dabei widmet sich der Plan etwa jeweils zu gleichen Teilen der nationalen und der internationalen Menschenrechtspolitik. Der schwedische Plan bezieht sich fast ausschließlich auf nationale Menschenrechtsfragen, wobei er sich auf bestimmte Schwerpunktthemen konzentriert. Ein besonders herausgehobenes Thema im schwedischen Plan ist die Menschenrechtsbildung. Als Zeitrahmen sieht der norwegische Plan fünf Jahre, der schwedische Plan drei Jahre vor. Beide Pläne formulieren konkrete Maßnahmen und setzen, wo dies sinnvoll ist, für die Umsetzung der Maßnahmen Fristen. Auch die für die Umsetzung zuständigen Organe werden in beiden Plänen benannt.

Für den Umsetzungsprozess des norwegischen Aktionsplans hat die Regierung in jedem Ministerium einen Menschenrechtsbeauftragten ernannt. Diese sind Mitglieder der neu gegründeten interministeriellen Arbeitsgruppe, die vom Außenministerium geleitet wird. Die Arbeitsgruppe überwacht systematisch die Umsetzung der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen. Jedes Ministerium berichtet der Arbeitsgruppe über die Fortschritte, die bei der Umsetzung der in den jeweiligen Verantwortungsbereich fallenden Maßnahmen erreicht wurden. Die Ministerin für internationale Entwicklung ist für die Koordinierung dieser Arbeit verantwortlich. Die norwegische Regierung hat sich ferner verpflichtet, eine Evaluierung des Plans in ihrem "Jahresbericht über Norwegens Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte" vorzunehmen und Informationen über etwaige Follow-Ups auf speziellen Webseiten zur Verfügung zu stellen. In Schweden ist der Monitoring- und Evaluierungsprozess ähnlich organisiert: Das Monitoring erfolgt durch eine interministerielle Arbeitsgruppe, die ihr Sekretariat beim Justizministerium hat. Diese wird nach Ablauf des für die Umsetzung des Plans vorgesehenen Zeitrahmens überprüfen, ob die Maßnahmen tatsächlich realisiert worden sind. Probleme, die bei der Umsetzung des Plans auftreten, werden in der interministeriellen Arbeitsgruppe diskutiert und an die verantwortliche Ministerin bzw. den verantwortlichen Minister berichtet.

 

Bewertung der bisherigen Erfahrungen

Die Erfahrungen mit sektoralen Aktionsprogrammen in Deutschland und den Plänen von Norwegen und Schweden zeigen, dass der mit einem Aktionsplan verbundene arbeitsintensive und zeitaufwändige Prozess lohnenswert ist und dass ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte einen großen Mehrwert darstellt. Die Vorzüge eines Aktionsplans können wie folgt skizziert werden:

  • Ein Aktionsplan dokumentiert politischen Willen. Menschenrechtliche Themen werden an herausragender Stelle in der Regierungspolitik verankert.

  • Die umfassende Bestandsaufnahme und Analyse der Menschenrechtssituation, die aus verschiedenen Blickwinkeln (Regierung, NGOs, Wissenschaft, Wirtschaft etc.) erfolgt, wird von den Beteiligten als sehr wertvoll empfunden.

  • Ein Aktionsplan fördert die Bemühungen um Kohärenz in der Politik, schafft Allianzen und bündelt gesellschaftliche Kräfte.

  • Ein Aktionsplan bietet eine strukturierte Herangehensweise. Vor allem ein die Umsetzung begleitendes Monitoring sowie die Evaluierung der erzielten Ergebnisse ermöglicht es den an der Erstellung des Aktionsplans Beteiligten sowie allen anderen Interessierten, in Zeiten angespannter Haushaltslagen die Relation zwischen eingesetzten Ressourcen und Erfolgen zu optimieren und ihre Arbeit auf diese Weise zu rechtfertigen.

  • Darüber hinaus stellt ein Aktionsplan ein öffentliches Dokument mit hohem Bildungswert dar, der den allgemeinen Diskurs über menschenrechtliche Themen fördert, zur Bewusstseinsschärfung beiträgt und der Zivilgesellschaft als Messinstrument für die Beurteilung von Menschenrechtspolitik dient.

Auch und insbesondere in Abgrenzung zu anderen Menschenrechtsmechanismen, zu denen sich Deutschland auf nationaler und internationaler Ebene verpflichtet hat, stellt ein Nationaler Aktionsplan eine sinnvolle Ergänzung dar. Auf nationaler Ebene ist als weiterer Mechanismus vor allem der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung hervorzuheben. Sein Zweck besteht darin, über einen bestimmten Berichtszeitraum (ca. zwei bis drei Jahre) Rechenschaft über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen gegenüber dem Parlament abzulegen. Auf internationaler Ebene hat sich Deutschland durch die Ratifizierung von Menschenrechtsübereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarats diversen weiteren Menschenrechtsschutzinstrumenten unterworfen. Unter anderem hat sich Deutschland dazu verpflichtet, in so genannten Staatenberichten über die Verwirklichung der in den Menschenrechtsübereinkommen verankerten Rechte Rechenschaft an internationale Ausschüsse zu legen. Im Unterschied zum Nationalen Aktionsplan sind diese Mechanismen als reine Überprüfungsinstrumente einzustufen, die sich mit der Menschenrechtssituation in der Vergangenheit und in der Gegenwart befassen. Der Nationale Aktionsplan zeichnet sich aber vor allem durch seine Zukunftsorientiertheit aus; er will einen defizitären Ist-Zustand durch konkrete Maßnahmen abstellen und somit aktiv eine Veränderung herbeiführen.

Die Analyse der bisherigen Erfahrungen lässt daher den Schluss zu, dass sich das aufwändige Verfahren eines Nationalen Aktionsplans lohnt, weil auf diese Weise gewünschte Veränderungen in der Menschenrechtsarbeit bewirkt werden können.

 

Umsetzung des Bundestagsbeschlusses

Die Bundesregierung hat den Auftrag des Bundestages vom 13. März 2003, in den nächsten Menschenrechtsbericht einen knapp gefassten Aktionsplan in Form eines eigenständigen Kapitels zu integrieren, angenommen. Die Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts mit dem Aktionsplan ist für die erste Jahreshälfte 2005 angekündigt.

Zur Vorbereitung des Aktionsplans hat das mit der Redaktion des Menschenrechtsberichts betraute Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte gebeten, eine Studie über die Erfahrungen mit bereits bestehenden Menschenrechtsplänen zu erarbeiten, die im September 2003 vorgelegt wurde.7 Parallel hierzu wurden Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Deutschen Institut für Menschenrechte zu konzeptionellen Fragen geführt. Im November 2003 fand auf Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte ein Fachgespräch zur Einführung in die Thematik (capacity-building) statt. Der bewusst eher kleine Teilnehmerkreis repräsentierte die Bereiche Ministerien, Fraktionen, fachlich ausgewiesene nichtstaatliche Organisationen sowie angewandte Wissenschaft. Bei der im Rahmen dieser Veranstaltung geführten Diskussion herrschte in Bezug auf den Bundestagsbeschluss Konsens, dass dieser nicht auf einen umfassenden Aktionsplan ausgerichtet sei. Die Platzierung in einem Kapitel des Menschenrechtsberichts spreche dafür, dass eine Konzentration auf Schwerpunktthemen gewollt sei.

Die weiteren Schritte der Erarbeitung des Aktionsplans - die Auswahl der Schwerpunktthemen und die Formulierung von Zielen und Maßnahmen - erfolgten innerhalb der Ressorts. Der Prozess wurde für die interessierte Öffentlichkeit nicht transparent gestaltet. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Planerstellung fand nicht statt. Der Plan wird sich mit knapp 20 Themenfeldern befassen, wobei der überwiegende Schwerpunkt des Plans im Bereich der Außenpolitik angesiedelt sein wird. Der Horizont der Planziele beträgt zwischen zwei und vier Jahre. Ein Entwurf des Plans lag der Autorin bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Es ist bedauerlich, dass die Chance der partizipativen Erarbeitung nicht genutzt wurde. Es kann aber momentan noch nicht beurteilt werden, ob und inwieweit nicht wenigstens Vorstellungen von Expertinnen und Experten der Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die außerhalb des Kontextes eines Aktionsplans geäußert wurden, bei der Formulierung des Plans Berücksichtigung gefunden haben.

Nun bleibt abzuwarten, ob der im Vergleich zur Idee der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz abgespeckte Aktionsplan für Menschenrechte den Erwartungen in punkto Zukunftsorientiertheit und Formulierung von konkreten neuen Zielen und Maßnahmen, an denen sich die Regierung zu messen lassen haben wird, gerecht wird und ob der reine Regierungsplan auch ohne die Einbeziehung der Zivilgesellschaft die für seinen Erfolg notwendige Zustimmung erfahren wird.

 

Anmerkungen

1 Dok. Nr. A/CONF. 157/23, 12.07.1993; auf deutsch abgedruckt in: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.): Gleiche Menschenrechte für alle (DGVN-Texte 43) Bonn 1994.

2 Bundestagsdrucksache 15/397.

3 Office of the UN High Commissioner on Human Rights: Handbook on National Human Rights Plans of Action. Genf, 29.08.2002; im Internet abrufbar unter: http://www.unhchr.ch/pdf/nhrap.pdef

4 Erklärung und Aktionsprogramm, 08.09.2001, Rnr. 66, 99ff., 167; im Internet auf deutsch abrufbar unter: http:// www.un.org/Depts/german/conf/ac189-12.pdf

5 Abschlussdokument "Eine kindergerechte Welt", Dok. Nr. A/S-27/19/Rev. 1, 10.05.2002, Rnr. 59ff; im Internet auf deutsch abrufbar unter: http://www.un.org/Depts/ german/gv-sondert/gv27/as2719rev1.pdf

6 Australien (1993), Malawi (1995), Lettland (1995), Philippinen (1996), Brasilien (1997), Ecuador (1998), Indonesien (1998), Mexiko (1998), Südafrika (1998), Venezuela (1999), Bolivien (1999), Norwegen (1999), Demokratische Republik Kongo (2000), Schweden (2002), Litauen (2002), Mongolei (2003) und Moldawien (2004).

7 Frauke Weber (Deutsches Institut für Menschenrechte): Ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte für Deutschland? Berlin 2003.

 

Unsere Autorin

 

 

Frauke Weber, Jahrgang 1971, studierte Rechtswissenschaften in München und Paris mit den Schwerpunkten Völkerrecht und Menschenrechte. Sie ist seit fünf Jahren als Rechtsanwältin tätig. Im Jahr 2003 erarbeitete sie für das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte" mit Empfehlungen an die Politik. 
Zur Zeit arbeitet Frauke Weber als wissenschaftliche Beraterin für das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes zu Fragen des Ausländer-, Vertriebenen- und Flüchtlingsrechts.

 


 

 


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