Zeitschrift 

Menschenrechte


 

Heft 1/2  2005

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

  Von der Normsetzung zur Durchsetzung?
 

Institutionen und Verfahren des Menschenrechtsschutzes

  Michael Edinger

 


Der Beitrag von Michael Edinger setzt beim internationalen Menschenrechtsschutzsystem ein, wie es seit 1945 im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) entwickelt worden ist. Er geht dann auf die regionalen Organe ein, deren Instrumente und Verfahren im Einzelfall eine stärkere Schutzwirkung entfalten als die der VN. Dem wachsenden Gewicht eines zivilgesellschaftlichen Akteurs in der Menschenrechtspolitik trägt die kurze Darstellung zum Einfluss der Nicht-Regierungs-Organisationen Rechnung. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Diskussion neuer Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes. Red.

 

Siegeszug oder Pyrrhussieg der Menschenrechte?

Das vergangene Jahrhundert ist nicht nur eines totalitärer Gewaltherrschaft gewesen. In seiner zweiten Hälfte hat sich auch ein kaum vorhersehbarer Siegeszug der Menschenrechte vollzogen. Im Zuge des doppelten Prozesses der Internationalisierung und der völkerrechtlichen Kodifizierung von Menschenrechten ereignet sich jene kopernikanische Wende, als deren Manifestation die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt. Sie ist dadurch charakterisiert, dass der einzelne Mensch vom bloßen Objekt zum Subjekt internationalen Rechts wird, was eine beispiellose "völkerrechtliche Aufwertung des Individuums" (Opitz 2002, 224) bedeutet.

Aus der Perspektive des frühen 20. Jahrhunderts stellt bereits diese Neugestaltung des internationalen Rechts einen geradezu unvorstellbaren Fortschritt dar (vgl. den Beitrag von Michael Haspel). Fortan definiert sich dieses nicht allein über die Beziehungen zwischen Staaten. Vielmehr werden die Rechte des einzelnen Menschen zu einem relevanten und im Zuge der Verrechtlichung tendenziell immer wichtigeren Bezugspunkt. Im Verlauf der sechs Jahrzehnte, die seit der Gründung der Vereinten Nationen vergangen sind, ist die Kodifizierung von Menschenrechten entscheidend vorangekommen (Riedel 1999; Hamm 2003, 66-75). Mittlerweile weist der internationale Menschenrechtsschutz eine bemerkenswerte Regelungsdichte auf.

Gleichwohl ist der hier nur angedeutete Siegeszug der Menschenrechte immer begrenzt geblieben. Er war nicht nur von Rückschlägen begleitet, sondern seine teils sehr eng gesteckten Grenzen liegen vorwiegend auf den Feldern der Überwachung und Kontrolle, letztlich also der effektiven Durchsetzung von Menschenrechten. Aktuelle Katastrophen wie zuletzt die genozidähnlichen Verbrechen in der westsudanesischen Region Darfur oder der gerade einmal ein Jahrzehnt zurückliegende Völkermord in Ruanda lassen mitunter einen Pyrrhussieg vermuten. Auch wenn eine solche Wahrnehmung bei weitem zu pessimistisch ist: Der Aufbau von effektiven Schutzsystemen hat mit der erfolgreichen Kodifizierung der Menschenrechte nicht annähernd Schritt gehalten. Spätestens zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist damit eine Situation erreicht, in der es nicht so sehr um die rechtliche Verankerung neuer Menschenrechte geht, als um eine möglichst weitgehende Durchsetzung der bestehenden Rechte. Der Schwerpunkt heutiger Menschenrechtspolitik liegt demnach nicht mehr auf der Normsetzung, sondern auf der Durchsetzung vertraglich fixierter Menschenrechte.

 

DER SIEGESZUG DER MENSCHENRECHTE IST IMMER BEGRENZT GEBLIEBEN. AKTUELLE KATASTROPHEN WIE ZULETZT DIE GENOZIDÄHNLICHEN VERBRECHEN IN DER WESTSUDANESISCHEN
REGION DARFUR LASSEN MITUNTER EINEN PYRRHUSSIEG VERMUTEN. DAS BILD DES BRITISCHEN FOTOGRAFEN MARCUS BLEASDALE WURDE ZUM „UNICEF-FOTO DES JAHRES 2004“ GEKÜRT. DAS BILD ZEIGT EIN FLÜCHTLINGSKIND IN DARFUR.

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Kein Menschenrechtsschutz ohne wirksame Verfahren

Organe und Verfahren des Menschenrechtsschutzes sind vor diesem Hintergrund kein bloßes Beiwerk von Menschenrechtskodizes, sondern sie bilden einen ganz wesentlichen Gegenstand menschenrechtsorientierter Politik. Wie Kontroll- und etwaige Sanktionsmechanismen beschaffen sind, wie sich die mit dem Schutz und der Durchsetzung von Menschenrechten beauftragten Institutionen zusammensetzen, welche Aufgaben und Kompetenzen sie haben - all diese Faktoren bestimmen darüber, ob und in welchem Umfang vertraglich garantierte Rechte auch tatsächlich umgesetzt werden.

Anliegen dieses Beitrags ist es daher, wesentliche internationale und regionale Menschenrechtsschutzsysteme vorzustellen. Dabei geht es weniger um die organisatorischen und prozeduralen Details, sondern vielmehr um eine bei den bisherigen Erfahrungen ansetzende Analyse der Möglichkeiten und Grenzen der jeweiligen Institutionen. Welche Beiträge haben sie für den Schutz fundamentaler Menschenrechte leisten können? Worin bestehen die Stärken und Schwächen ihrer Menschenrechtsarbeit? Inwieweit ist der Umfang ihrer Handlungs- und Gestaltungschancen durch die ihnen eigenen Verfahrensweisen bedingt? Wie diese Leitfragen andeuten, beziehen sich die weiteren Ausführungen auf die "lebenden" Organe des Menschenrechtsschutzes. Organisationsstatue, Mandate, institutionelle Stellung und Verfahrensregeln stellen für ihre Arbeit wichtige, gelegentlich entscheidende Rahmenbedingungen dar. Aus diesem Grund wird hier in angemessenem Umfang auf sie einzugehen sein.

 

Das Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen

Der internationale Menschenrechtsschutz in seiner heutigen Gestalt ist keinesfalls bereits mit der Gründung der Vereinten Nationen entstanden, wenngleich bereits der erste Artikel der VN-Charta von 1945 die Mitgliedstaaten verpflichtet, die "Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten (…) zu fördern und zu festigen."1 Ganz abgesehen davon, dass zumal in der Frühphase der Vereinten Nationen die Friedenssicherung im Zentrum ihres Selbstverständnisses stand, kam es erst im Laufe der Jahrzehnte zu der heutigen Ausgestaltung menschenrechtlicher Instrumentarien. Dabei fallen einige substanzielle Neuerungen in die Zeit nach Ende des Kalten Krieges, darunter die Einsetzung eines Hohen Kommissars für Menschenrechte und zuletzt die Konstituierung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Ein stufenweiser Auf- und Ausbau des universellen Menschenrechtsschutzes durch die Vereinten Nationen war von Beginn an vorgesehen. So gingen die Planungen des Wirtschafts- und Sozialrats der VN und der von ihm gebildeten Menschenrechtskommission von einem Drei-Stufen-Modell aus. Als erste Stufe war eine Erklärung vorgesehen, die zugleich als Grundlage für eine völkerrechtlich verbindliche Konvention dienen sollte. Die dritte Stufe hätte ein Abkommen zur Durchsetzung der Vertragsbestimmungen dargestellt. Bekanntlich ließ sich die Erklärung innerhalb von gut zwei Jahren realisieren, während für die Verabschiedung der Konvention - faktisch handelt es sich mit dem Zivilrechtspakt und dem Übereinkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte um zwei Konventionen, die gelegentlich so bezeichneten Zwillingspakte - zwei Jahrzehnte benötigt wurden. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bilden die beiden Pakte heute die so genannte International Bill of Rights. Hingegen fehlt es der Sache nach weiterhin an einem Durchsetzungsabkommen.

Innerhalb der Vereinten Nationen befasst sich eine Vielzahl von Gremien mit Fragen der Menschenrechte. Dazu zählen zentrale Beschlussfassungsorgane wie die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Generalsekretär ebenso wie der Internationale Gerichtshof und eine breite Palette von Sonderorganisationen. Vor allem zwei Institutionen widmen sich jedoch ausschließlich dem gesamten Spektrum der Menschenrechte: die Menschenrechtskommission als ältestes damit befasstes VN-Gremium und der Hochkommissar für Menschenrechte. Mitte 2002 hat mit dem Internationalen Strafgerichtshof ein drittes Organ seine Arbeit aufgenommen, dessen Tätigkeitsfeld zumindest faktisch die Menschenrechte, konkret die Strafverfolgung bei besonders schwerwiegenden Verbrechen sind.

Neben diesen nach Aufgabenstellung, Arbeitsweise und Zusammensetzung ganz unterschiedlichen Kerninstitutionen kennt das VN-Menschenrechtsschutzsystem eine Reihe vertragsbasierter Organe. Sie unterscheiden sich von den genanten zentralen Gremien dadurch, dass sie sich auf die Überwachung der Bestimmungen eines einzelnen Abkommens konzentrieren. Ihre Auseinandersetzung mit Menschenrechtsfragen bleibt von daher auf einen vergleichsweise engen Themenkreis beschränkt. Die dem VN-System eigene Unterscheidung von chartabasierten und vertragsbasierten Institutionen des Menschenrechtsschutzes soll die nachfolgende Vorstellung der einzelnen Organe und die Untersuchung ihrer Verfahren leiten.

 

DAS 1503-VERFAHREN KANN JEDERZEIT IN EIN ÖFFENTLICHES VERFAHREN ÜBERFÜHRT WERDEN. EIN SOLCHES VERFAHREN WURDE IM ZUSAMMENHANG MIT DER MENSCHENRECHTSWIDRIGEN POLITIK DES SÜDAFRIKANISCHEN APARTHEID-REGIMES INS LEBEN GERUFEN. EINE GRUPPE SCHWARZER APARTHEIDSGEGNER DEMONSTRIERT 1989 AUF EINEM NUR FÜR WEIßE RESERVIERTEN STRAND.

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Die Menschenrechtskommission: Nord-Süd-Polarisierung

1946 entstanden zählt die Menschenrechtskommission zu den ältesten VN-Gremien überhaupt. Ihre Tätigkeit hat sich allerdings im Zeitverlauf beträchtlich gewandelt. Bildeten während der ersten beiden Jahrzehnte die Normsetzung und der Aufbau von Berichtssystemen die Arbeitsschwerpunkte, dominieren seitdem die Kontroll-, Beratungs- und Präventionsfunktionen und damit zugleich das Bemühen um die Einrichtung effektiver Schutzmechanismen. Die Ausarbeitung neuer Menschenrechtsverträge ist im Zuge dieses Funktionswandels nicht zum Erliegen gekommen, wie die Erklärung zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger 1998 und Ende 2002 die Verabschiedung des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention verdeutlichen. Angesichts der in mehr als 60 menschenrechtlich einschlägigen Erklärungen und Abkommen zum Ausdruck kommenden Regelungsdichte hat sie jedoch an Bedeutung eingebüßt.

Zwar hat die Kommission ihre zentrale Stellung im Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen mit der Einrichtung des Amtes eines Hochkommissars für Menschenrechte wohl eingebüßt. Sie stellt aber weiterhin die "wichtigste zwischenstaatliche Säule des globalen Menschenrechtsschutzes" (Schaefer 1998) dar. Diese Bedeutung mag angesichts ihrer auf sechs Wochen begrenzten regulären Sitzungsperiode überraschen. Die geringe Sitzungsfrequenz führt neben einem beachtlichen öffentlichen Interesse an den jeweils auf das Frühjahr terminierten Genfer Verhandlungen regelmäßig zu einer übervollen Agenda. Die eingehende Behandlung von wichtigen Menschenrechtsthemen ist in den vergangenen Jahren zusätzlich durch die finanziellen Engpässen geschuldete Streichung von Abend- und Nachtsitzungen erschwert worden.

Seit 1992 setzt sich die Menschenrechtskommission aus 53 Regierungsvertretern der dem Wirtschafts- und Sozialrat angehörenden Staaten zusammen. Insofern sich in Genf alljährlich weisungsgebundene Staatenvertreter gegenübersitzen, kann die Kommission als "Ort der Politiker" (Fritzsche 2004, 61), präziser wohl als Beratungs- und Beschlussgremium politisch instruierter Diplomaten gelten. Diese Zusammensetzung verleiht ihr einerseits das für die Durchsetzung bedeutender Entscheidungen nötige politische Gewicht. Andererseits begünstigt sie die gerade in jüngster Zeit verstärkt zu beobachtende Instrumentalisierung der Sitzungen für menschenrechtsfremde politische Zwecke (Bruck-Friedrich/Hainzl 2004). 

In den annähernd 60 Jahren ihres Bestehens haben die globalen Kräfteverhältnisse und die weltpolitischen Konfliktlinien immer wieder ihren Niederschlag in der Kommission gefunden. Während des Kalten Krieges führte dies bis zu einer punktuellen Blockade ihrer Arbeit. Vor allem brachte es der in die Kommission hinein verlängerte Ost-West-Konflikt mit sich, dass ganze Staatengruppen gegen Kritik gefeit waren und sich die länderbezogene Arbeit entsprechend auf einige wenige Staaten konzentrierte. Im Gefolge der Dekolonialisierung traten ab den späten 1960er-Jahren - teils quer zu den Ost-West-Spannungen, teils diese verstärkend - Konflikte zwischen Staaten der nördlichen Hemisphäre und dem Süden auf.

Die Hoffnung, dass mit dem Ende der Blockkonfrontation auch die Ideologisierung der Menschenrechte in der Kommission aufhören würde, erwies sich als trügerisch. Zwar wurde sie zunächst durch die Weltmenschenrechtskonferenz in Wien 1993 genährt, deren Abschlussdokument die Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte bekräftigte. Für die weitere Arbeit der Kommission entpuppte sich die Wiener Übereinkunft jedoch eher als Formelkompromiss denn als belastbare Grundlage für eine menschenrechtsorientierte Politik. Zum Streitpunkt sind in den letzten Jahren einerseits Stellenwert und Interpretation der so genannten Menschenrechte der dritten Dimension, insbesondere des Rechts auf Entwicklung, andererseits die Praxis der Länderresolutionen geworden. Dabei hat sich die Blockbildung zwischen den westlichen Staaten auf der einen Seite und der großen Mehrzahl afrikanischer und asiatischer Staaten auf der anderen Seite verfestigt.

 

Von 1503 zu 1235: Die Verfahren

Zu den Verdiensten der Kommission gehört neben ihrem entscheidenden Beitrag zur Kodifizierung der Menschenrechte die Etablierung der so genannten außervertraglichen Beschwerdeverfahren. Sie ermöglichen es, unter Bezug auf die Charta der Vereinten Nationen auch Menschenrechtsverletzungen in solchen Staaten zu untersuchen, die die wichtigsten Abkommen nicht paraphiert haben. Angesichts der heutigen Ratifikationsstände2 mag die Dringlichkeit solcher außervertraglicher Verfahren eher begrenzt erscheinen. Noch bis weit in die 80er-Jahre hinein aber hatten viele VN-Mitgliedstaaten nicht einmal die "Zwillingspakte" aus dem Jahr 1966 ratifiziert. Ihre vorerst stärksten Kontrollinstrumente erhielt die Kommission mit dem 1235-Verfahren und dem 1503-Verfahren, deren Bezeichnungen sich aus den Nummern der entsprechenden Resolutionen des Wirtschafts- und Sozialrats ergeben.

Während im 1235-Verfahren Menschenrechtsverletzungen öffentlich thematisiert werden, ist das 1503-Verfahren vertraulicher Natur. Es nimmt seinen Ausgang bei der aus Experten zusammengesetzten Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte. Diese prüft jährlich die vom VN-Generalsekretär weitergeleiteten "Mitteilungen" über Menschenrechtsverstöße darauf hin, ob sich Anhaltspunkte für ein System schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ergeben. Erst wenn dies bejaht wird, erfolgt die Befassung der Menschenrechtskommission. Diese kann in nichtöffentlicher Sitzung entweder eine eingehende Untersuchung vorsehen oder einen Ad-hoc-Ausschuss einsetzen. Am Ende der Untersuchung steht ein Bericht an den Wirtschafts- und Sozialrat, der auch Empfehlungen enthält. Die Einsetzung des Ad-hoc-Ausschusses ist demgegenüber auf Konsens angelegt. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass seine Einrichtung an die Zustimmung des betroffenen Staates gebunden ist.

Vor allem im Umgang mit ausgeprägt kooperationswilligen Staaten dürfte das 1503-Verfahren ein Erfolg versprechendes Instrument darstellen. Es ermöglicht diesen, auf die erhobenen Vorwürfe zu reagieren und die Missstände abzustellen, ohne einen Gesichtsverlust zu erleiden. Ein gewisser Handlungsdruck entsteht dadurch, dass die Menschenrechtskommission seit gut 25 Jahren in ihren Berichten an den Wirtschafts- und Sozialrat alle jene Staaten auflistet, die Gegenstand eines 1503-Verfahrens gewesen sind. Darüber hinaus kann das vertrauliche Verfahren jederzeit in ein öffentliches überführt werden.

Ein solches öffentliches Verfahren wurde 1967 im Zusammenhang mit der menschenrechtswidrigen Politik des südafrikanischen Apartheid-Regimes ins Leben gerufen. Im Rahmen des 1235-Verfahren ist die Menschenrechtskommission berechtigt, eingehende Untersuchungen durchzuführen, wenn es Hinweise auf "konsistente Muster schwerer Menschenrechtsverletzungen" gibt. Während der ersten beiden Jahrzehnte fand dieses Instrument nur selektiv bei international eher isolierten Staaten Anwendung, neben Südafrika (bis 1994) im Fall Israels (wegen der Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten), zeitweilig auch gegen Chile (unter der Pinochet-Diktatur). Allmählich hat sich aus dem 1235-Verfahren das Länderverfahren entwickelt, in dessen Rahmen die Kommission Sonderberichterstatter einsetzt, um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in einzelnen Staaten zu prüfen. Betroffen waren davon seit dem Ende des Ost-West-Konflikts unter anderem Afghanistan, Burundi, Iran, Irak, Kambodscha, Nigeria und Somalia. Dass es sich beim Länderverfahren um das vergleichsweise schärfste Schwert der Menschenrechtskommission handelt, mag man auch daran ablesen, dass den Berichterstattern durch die menschenrechtsverletzenden Staaten wiederholt die Einreise verweigert worden ist.

 

Reformbedarf

In der Kommission selbst betreiben seit einigen Jahren vorwiegend die afrikanischen Staaten Lobbying gegen die länderbezogenen Verfahren mit dem Argument, diese seien zu konfrontativ. Als Alternative werden verschiedentlich die thematischen Verfahren genannt, die die länder- und regionenübergreifende Bearbeitung von Querschnittsthemen vorsehen. Dieses Instrument erfreut sich, seitdem es 1980 zur Praxis des Verschwindenlassens in Lateinamerika erstmalig Anwendung gefunden hat, gerade wegen seines geringeren Konfliktpotenzials wachsender Beliebtheit. In den vergangenen 25 Jahren sind Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen bei so unterschiedlichen Themen wie den Menschenrechten indigener Völker, Kinderhandel und Kinderprostitution, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder Gewalt gegen Frauen eingesetzt worden. Die veränderten Foki der Menschenrechtsarbeit der Kommission reflektieren sich in der verstärkten Einbeziehung sozialer, ökonomischer und sozialer Rechte in die Themenverfahren. So hat die Kommission während der vergangenen Jahre nacheinander Berichterstatter zu den Rechten auf Bildung, Nahrung und angemessenes Wohnen ernannt.

Jenseits der skizzierten speziellen Verfahren verfügt die Menschenrechtskommission über das herkömmliche Instrument der Resolution. Gerade die länderbezogenen Resolutionen sind hochgradig umstritten und in aller Regel das Ergebnis von längeren Verhandlungen. Nicht die Schwere bestehender Menschenrechtsverletzungen entscheidet oftmals über den Erfolg eines Resolutionsentwurfs, sondern das internationale Gewicht oder die regionale Einbindung eines betroffenen Staates bzw. dessen Fähigkeit, "Abwehrbündnisse" zu bilden. So scheitern seit Jahren alle Versuche, Resolutionen zu China zu verabschieden bzw. sie überhaupt in der Kommission zu diskutieren. Auch Staaten wie Kuba und Simbabwe sind mitunter erfolgreich darin, gegen sie gerichtete Resolutionen zu vereiteln. Freilich wird eine derartige Obstruktionspolitik mitunter auch durch die Uneinigkeit der westlichen Demokratien und durch Glaubwürdigkeitsdefizite begünstigt. Namentlich die teils konfrontative Menschenrechtspolitik der USA gilt vielen Ländern des Südens als "Menschenrechtsimperialismus" und durch doppelte Standards charakterisiert. Dass 2002 erstmalig in der Geschichte des Gremiums kein US-Vertreter in die Kommission gewählt worden ist, dürfte wohl als ein politisches Signal an Washington zu verstehen sein.

Derartige Verhinderungsstrategien verweisen wiederum auf die "politische" Zusammensetzung der Menschenrechtskonferenz, die durch den regionalen Proporz (zurzeit Afrika: 15, Asien: 12, Osteuropa: 5, Lateinamerika und Karibik: 11, Westeuropa und Sonstige: 10) noch verstärkt wird. Dies führt immer wieder zu der grotesken Situation, dass das Votum von Staaten mit einer äußerst problematischen Menschenrechtsbilanz den Ausschlag dafür gibt, ob eine Resolution verabschiedet wird und es in der Folge zu weiteren Kontrollmaßnahmen kommt. Diesem Strukturproblem der Kommissionsarbeit durch inhaltliche Anforderungen an ihre Mitglieder zu begegnen, wie sie etwa vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte und von einigen Menschenrechtsorganisationen ins Spiel gebracht worden sind (Botta/Heinzl 2004, 193), würde zwar die Glaubwürdigkeit der Kommission erhöhen, erscheint zumindest mittelfristig aber wenig chancenreich. Eine vom Generalsekretär mit Vorschlägen zur VN-Reform beauftragte Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten fordert in ihrem Bericht von Ende 2004 dann auch das exakte Gegenteil: die Ausweitung der Mitgliedschaft in der Menschenrechtskommission auf alle Staaten (Eine sichere Welt 2004, 84). Dieser unter dem Gesichtspunkt der Effektivität befremdlich anmutende Vorschlag wird erst vor dem Hintergrund der langfristigen Reformperspektive plausibel. Auf Dauer regt die "Hochrangige Gruppe" die Aufwertung der Kommission zu einem so genannten Menschenrechtsrat an, der als vollwertiges Charta-Organ dem Wirtschafts- und Sozialrat gleichgestellt wäre. Ein solcher Menschenrechtsrat könnte die Nord-Süd-Konflikte kurzfristig nicht beilegen, mit ihm würden aber aus dem veränderten Verständnis der Menschenrechte als einer Querschnittsaufgabe der VN die notwendigen institutionellen Konsequenzen gezogen. Einen ersten Schritt in diese Richtung haben die VN 1993 mit der Einrichtung des Hohen Kommissar für Menschenrechte getan.

 

Hoher Kommissar als neues Zentrum der Menschenrechtsaktivitäten

Der Hochkommissar amtiert im Rang eines Untergeneralsekretärs, wird vom Generalsekretär ernannt und bedarf dafür der Bestätigung durch die Generalversammlung. Bei ihm liegt die Hauptverantwortlichkeit für menschenrechtsbezogene Aktivitäten, das heißt er fungiert als das neue Koordinationszentrum im VN-System. In dieser Funktion ist der Hohe Kommissar durch die Eingliederung des einstigen Menschenrechtszentrums in seinen nunmehr als Büro des Hohen Kommissars firmierenden Arbeitsstab 1997 gestärkt worden. Das Mandat des Hohen Kommissars erstreckt sich zudem auf die Beratung der Mitgliedstaaten in Menschenrechtsfragen sowie auf das Initiativrecht gegenüber dem Generalsekretär, dem Wirtschafts- und Sozialrat und der Menschenrechtskommission.

Ein wesentlicher Vorteil des Hohen Kommissars besteht darin, dass er der Menschenrechtspolitik der VN buchstäblich ein Gesicht gibt. Wie der durch das Mandat abgesteckte Spielraum genutzt wird, welche Erfolge der Institution in ihrer Arbeit beschieden sind - darüber entscheidet nicht zuletzt auch die Person des Hohen Kommissars. Die bisherigen vier Amtsinhaber - darunter zwei Lateinamerikaner und je eine Westeuropäerin und eine Nordamerikanerin - haben allesamt über mehr oder weniger umfassende Erfahrungen im Bereich der internationalen Politik allgemein und auch der Menschenrechtsarbeit im Besonderen verfügt (vgl. Tabelle). Schon bedingt durch ihre Amtsdauer haben allein der Ecuadorianer Ayala-Lasso und die frühere irische Präsidentin Robinson bislang das Amt prägen können. Dies dürfte der Irin insofern besser gelungen sein, als sie stärkere menschenrechtspolitische Akzente gesetzt und sich einer deutlicheren Sprache bedient hat als ihr Vorgänger.

Anders als die Menschenrechtskommission verfügt der Hohe Kommissar über keine genuinen Sanktionsmittel. Dafür kann er im Rahmen seiner faktischen Allzuständigkeit nahezu jede Menschenrechtsfrage in der ihm geeignet erscheinenden Art und Weise thematisieren. Dafür bieten sich einerseits Empfehlungen gegenüber den relevanten VN-Organen, andererseits bilaterale Kontakte zu den relevanten Regierungen an. Nach der Konzeption des Amtes ist der Hohe Kommissar vorwiegend auf die Instrumente der mehr oder weniger "stillen" Diplomatie verwiesen (kritisch dazu Opitz 2002, 180). Das Leitbild seiner Tätigkeit entspricht am ehesten dem eines Moderators, der in Abstimmung mit den betroffenen Staaten und im engen Kontakt mit relevanten NRO nach konkreten Lösungen bei Menschenrechtsverletzungen sucht. Zu den Instrumenten, die ihm dafür zur Verfügung stehen, gehören verschiedene Beratungsdienste sowie Programme der technischen Zusammenarbeit. Diese können sich beispielsweise auf die Unterstützung von Strafrechtsreformen, die Hilfe bei der Vorbereitung von Wahlen oder die Beratung bei Initiativen im Bereich der Menschenrechtserziehung beziehen.

Eine vom Hohen Kommissar ausgehende echte Innovation in der Menschenrechtsarbeit der VN stellen die Menschenrechtsfeldmissionen dar. Erstmalig nach dem Völkermord in Ruanda durch die Einrichtung eines Büros in der Hauptstadt Kigali begonnen, haben sie sich seitdem zu einem wichtigen Handlungsfeld des Hohen Kommissars entwickelt. Dies spiegelt sich nicht zuletzt darin, dass zeitweilig mehr Personal im "Außendienst" tätig ist als im Genfer Büro. Während die Feldmission in Ruanda zwischen 1994 und 1998 durch Nachforschungen zum vorausgegangenen Genozid, die Beobachtung der Menschenrechtslage und die Beratung der neuen Regierung vorwiegend zur politischen Konsolidierung beitragen sollte, haben sich daneben auch Missionen mit stärker präventiver Zielrichtung entwickelt. Nach Initiator, Mandat, Arbeitsweise und hinsichtlich der Kooperation mit anderen VN-Organen, aber auch mit regionalen Organisationen unterscheiden sich die Missionen erheblich voneinander. Zurzeit befinden sich die wichtigsten Feldpräsenzen unter anderem in Bosnien-Herzegowina, Burundi und Kolumbien, Regionalbüros etwa in Äthiopien, Kasachstan und Südafrika.

 

TABELLE 1: DIE BISHERIGEN HOHEN KOMMISSARE FÜR MENSCHENRECHTE DER VEREINTEN NATIONEN

Zeitraum 

Name 

Herkunftsland 

wichtigste früher ausgeübte Ämter

4/1994-3/1997  José Ayala-Lasso*  Ecuador  Ständiger Vertreter Ecuadors bei den Vereinten Nationen (1989-94) 
Außenminister Ecuadors (1977-79)
9/1997-9/2002  Mary Robinson  Irland  Präsidentin der Republik Irland (1990-97) 
Senatorin (1969-1989)
9/2002-8/2003  Sergio Vieira de Mello**  Brasilien  VN-Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten (1998-2002)
Stellvertr. VN-Hochkommissar für Flüchtlinge (1996-97)
seit 7/2004  Louise Arbour  Kanada  Richterin am Verfassungsgericht Kanadas (1999-2004) 
Chefanklägerin bei den Internationalen Tribunalen zum früheren Jugoslawien und zu Ruanda (1996-1999)

* Ayala-Lasso legte sein Amt am 15.3.1997 wegen seiner erneuten Berufung zum Außenminister Ecuadors vorzeitig nieder
** Vieira de Mello wurde während seiner kurzzeitigen Tätigkeit als Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für den Irak, mit der er im Mai 2003 beauftragt worden war, am 19.8.2003 in Bagdad getötet.

 

Der Internationale Strafgerichtshof: "Geschenk der Hoffnung"

Mehr als der Hohe Kommissar für Menschenrechte bedeutet der Internationale Strafgerichtshof eine grundlegende Zäsur in der Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Mit dem Gerichtshof ist erstmals in der Menschheitsgeschichte eine ständige Einrichtung geschaffen worden, deren Aufgabe die Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen ist. Damit besteht zumindest die Aussicht darauf, dass es zukünftig keine Straffreiheit, keinen safe haven mehr für die Verantwortlichen von Massenmorden, "ethnischen Säuberungen" und vergleichbar schweren Verbrechen geben wird. Es ist diese Perspektive, die Kofi Annan von einem "Geschenk der Hoffnung für zukünftige Generationen" hat sprechen lassen.

Die Idee eines internationalen Strafgerichts reicht zurück bis in die frühen Jahre der VN. Bereits im Vorfeld der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schlug der französische Völkerrechtler René Cassin einen Generalstaatsanwalt zum Schutz der Menschenrechte vor, wenig später brachte Australien einen Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in die Diskussion. Ähnlich wie im Fall des Menschenrechtskommissars öffnete sich jedoch erst mit dem Ende der Blockkonfrontation das "Fenster der Gelegenheit". Die Dringlichkeit wurde unter anderem durch die Gräueltaten im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda unterstrichen, auf die die internationale Staatengemeinschaft - fast 50 Jahre nach den Prozessen von Nürnberg und Tokio - mit der Einrichtung von zwei internationalen Ad-hoc-Straftribunalen in Den Haag (mit Zuständigkeit für das frühere Jugoslawien) und in Arusha (mit Zuständigkeit für Ruanda) reagierte. Nicht zuletzt das Verfahren gegen den früheren serbischen Regierungschef Milosevic in Den Haag dürfte verdeutlichen, dass es sich dabei um einen qualitativen Sprung bei der juristischen Aufarbeitung und Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen handelt.

Parallel zur Genese der beiden internationalen Tribunale intensivierte die Internationale Völkerrechtskommission ihre Arbeit an dem Statut für einen Internationalen Strafgerichtshof. In Umsetzung von Resolutionen der Generalversammlung legte sie 1994 einen Entwurf für das Statut vor, der dann in einem für alle VN-Mitgliedstaaten offenen Verfahren diskutiert wurde. Dabei standen sich die "gerichtshoffreundlichen" Positionen einer Koalition der so genannten gleichgesinnten Staaten, darunter zahlreiche europäische Länder einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, und die der eher skeptischen Staaten einschließlich der ständigen Mitglieder im VN-Sicherheitsrat China, Russland und USA gegenüber (Kaul 1998). Während die gleichgesinnten Staaten auf einen möglichst unabhängigen, mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten Gerichtshof drangen, traten die Skeptiker für ein begrenztes Mandat und die Zustimmung des Sicherheitsrats bei Tätigwerden des IStGH ein. Der bei der Vertragskonferenz in Rom 1998 erreichte Kompromiss entspricht eher den Vorstellungen der Koalition der Gleichgesinnten. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wurde schließlich mit 120 Stimmen bei 21 Enthaltungen verabschiedet; die nur sieben Gegenstimmen kamen von vier arabischen Staaten, China, Israel und den Vereinigten Staaten.

Nach dem Römischen Statut kann der IStGH (konkret der Chefankläger) mit Sitz in Den Haag bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und - bei noch ausstehender definitorischer Klärung - dem Verbrechen der Aggression tätig werden. Alternativ können im Rahmen der Staatenbeschwerde auf Betreiben eines Signarstaats Ermittlungen aufgenommen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Verbrechen entweder auf dem Gebiet eines Vertragsstaats oder von einem seiner Staatsbürger verübt worden sind. Diese Voraussetzungen implizieren jedoch noch nicht, dass sich Regierungen, die für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, der Jurisdiktion des IStGH allein durch die Verweigerung der Ratifikation entziehen können. Denn der Gerichtshof verfügt dann über ein erweitertes Mandat, wenn der Sicherheitsrat nach Kapitel VII der VN-Charta wegen Hinweisen auf die oben genannten Verbrechen den Ankläger des Gerichtshofs befasst. In diesem Fall kann auch gegen die Staatsbürger von Nicht-Vertragsstaaten ermittelt werden - und zwar grundsätzlich auch gegen Staats- und Regierungschefs.

Nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde hat der IStGH Mitte 2002 de jure seine Arbeit aufgenommen. Mit der Wahl des Anklägers und der 18 hauptamtlichen, einmalig auf neun Jahre gewählten Richter hat er 2003 auch faktisch seine Arbeitsfähigkeit erlangt. Als Ankläger amtiert mit dem Argentinier Luis Moreno Ocampo, der in den 80er-Jahren Strafverfahren gegen Mitglieder der einstigen argentinischen Militärjunta eingeleitet hat, eine in Menschenrechtsfragen ausgewiesene Persönlichkeit. Seine ersten Ermittlungen nahm der IStGH bereits 2004 auf, nachdem Staatenbeschwerden zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo sowie von Uganda zu Menschenrechtsverletzungen durch die Rebellenorganisation Lord's Resistance Army im Norden des Landes eingegangen waren. Eine weitere Staatenbeschwerde, eingereicht von der Regierung der Zentralafrikanischen Republik, wurde Anfang 2005 noch geprüft.

Für die internationale Akzeptanz des Gerichtshofs spricht, dass innerhalb von sechs Jahren bereits 97 Staaten (Stand: September 2004) das Römische Statut ratifiziert haben. Die Vorbehalte einiger gerichtshofskeptischer Staaten bestehen bislang jedoch fort. Paradoxerweise hat dies gerade im Fall der Vereinigten Staaten als wichtigstem Promotor des Ad-hoc-Tribunals zum früheren Jugoslawien zu einer regelrechten Obstruktionspolitik gegen den IStGH geführt. Die Bush-Administration hat nicht nur die noch unter Präsident Clinton vorgenommene Unterzeichnung des Römischen Status zurückgenommen, sondern zugleich in zahlreichen bilateralen Abkommen die Auslieferung amerikanischer Staatsbürger an den IStGH ausgeschlossen. Schließlich setzte sie im Sicherheitsrat 2002 unter scharfen Drohungen eine Resolution durch, die die Strafverfolgung von Mitgliedern der VN-Friedensmissionen ausschließt, wenn diese die Staatsangehörigkeit eines Nicht-Vertragsstaats haben. Zunächst auf ein Jahr befristet, ist diese Sonderregelung seitdem jährlich verlängert worden - ein völkerrechtlich höchst problematischer Präzedenzfall.

Vor diesem Hintergrund wird es bei der weiteren Arbeit des IStGH nicht allein um die entschlossene Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen gehen. Vielmehr gilt es zugleich, den Skeptikern die Ängste vor einer politischen Instrumentalisierung des Gerichtshofs zu nehmen. Diesen gewaltigen Herausforderungen zum Trotz hat der IStGH mehr als jedes andere Gericht das Potenzial, entscheidend zu einer neuen Herrschaft des Rechts beizutragen.

 

Menschenrechtsschutz nach Vertrag: Die Kontrollausschüsse

Unterhalb der Schwelle einer förmlichen gerichtlichen Prüfung liegen die Kompetenzen und Instrumente der vertragsbasierten Menschenrechtsorgane im VN-System: der Ausschüsse. Ihnen obliegt es, die Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch die den jeweiligen Abkommen beigetretenen Staaten zu überwachen. Insgesamt sieben VN-Menschenrechtsverträge sehen ein solches Kontrollorgan vor, neben den Zwillingspakten von 1966 das Abkommen gegen Rassendiskriminierung, die Antifolterkonvention, das Abkommen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, die Kinderrechtskonvention und das Abkommen zum Schutz von Wanderarbeitnehmern.

Anders als die Menschenrechtskommission setzen sich die Ausschüsse nicht aus Staatenvertretern zusammen, sondern als "Orte der Experten" (Fritzsche 200, 65) aus nicht-weisungsgebundenen Sachverständigen. Auch wenn in Einzelfällen Zweifel an der Unabhängigkeit der Experten bestehen, zeichnet sich die Arbeit der Ausschüsse in der Regel doch durch eine starke Sachorientierung aus. Unterschiede zwischen den einzelnen Ausschüssen ergeben sich vorwiegend aus den divergierenden vertraglichen Grundlagen. So setzen sie sich aus zehn bis 23 Mitgliedern zusammen, variieren in ihrer Sitzungsfrequenz und verfügen über unterschiedlich weit reichende Kompetenzen. Insgesamt überwiegen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Arbeitsweise jedoch die Gemeinsamkeiten.

Den Schwerpunkt der Arbeit sämtlicher Vertragsorgane bildet das obligatorische Berichtsverfahren. Es verpflichtet die Vertragsstaaten zeitnah zur Ratifikation und dann in regelmäßigen Abständen zur Vorlage von Staatenberichten. In diesen sollen sie Rechenschaft über die Maßnahmen bei der Umsetzung der Vertragsbestimmungen, dabei erzielte Fortschritte, aber auch über die aufgetretenen Probleme geben. Druck auf die Staaten entsteht nicht allein durch die Periodizität der Berichterstattung, sondern auch dadurch, dass der Ausschuss routinemäßig NRO konsultiert, sowie durch die Behandlung der Berichte in öffentlichen Ausschusssitzungen.

In der Praxis haben sich eine Reihe von Problemen mit dem Berichtsverfahren herauskristallisiert. So ist allein im Menschenrechtsausschuss eine dreistellige Zahl von Berichten überfällig, darunter mehrere Dutzende seit über fünf Jahren. Kurzfristige Absagen der zur Berichterstattung geladenen Regierungen sind ebenso gängige Praxis wie die Einreichung von allgemein gehaltenen und wenig aussagekräftigen Berichten. Ein besonders gravierendes Problem stellen die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der Ausschüsse dar. Ihr Handlungsspielraum beschränkt sich auf die Publikation von abschließenden Beobachtungen (concluding observativions) zu den Berichten, die auch konkrete Empfehlungen enthalten können. In der letzten Zeit nutzen sie die allgemeinen Bemerkungen (general comments) verstärkt dazu, die Positionen des Ausschusses zu grundsätzlichen Fragen und zur Auslegung von spezifischen Vertragsbestimmungen zu fixieren.

 

Die Individualbeschwerde

Ein gegenüber den Staatenberichten weit wirksameres Instrument des Menschenrechtsschutzes ist die Individualbeschwerde, die allerdings bislang nur das Abkommen gegen Rassendiskriminierung, der Zivilrechtspakt, die Antifolterkonvention und neuerdings auch die Frauenrechtskonvention kennen.3 Sie versetzt den einzelnen Bürger, der sich durch den eigenen Staat in seinen vertraglich gesicherten Rechten verletzt sieht, in die Lage, diese nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs völkerrechtlich geltend zu machen. Den meisten Betroffenen steht dieser Weg jedoch nicht offen, da es einer ausdrücklichen Anerkennung des Verfahrens durch die Vertragsstaaten, zumeist durch Zeichnung eines Zusatz- bzw. Fakultativprotokolls bedarf. Faktisch hat sich aber nur eine Minderheit der jeweiligen Signarstaaten dem Instrument der Individualbeschwerde unterworfen; lediglich beim Zivilrechtspakt sind es gut zwei Drittel.

Die Ausschüsse verfügen weder über die Ressourcen noch über das Mandat zur Tatsachenermittlung (fact finding). Für den Menschenrechtsausschuss beispielsweise bedeutet dies, dass seine 18 Mitglieder allein auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer und vom beklagten Staat eingereichten Unterlagen zu einer Entscheidung kommen müssen. Faktisch wird diese häufiger durch die ausbleibende Stellungnahme des beschuldigten Staates erleichtert. In derartigen Fällen geht der Ausschuss von der Richtigkeit der Beschwerde aus, insoweit diese stichhaltig begründet ist. Das Verfahren endet mit der Mitteilung so genannter Views an die Verfahrensbeteiligten; eine Veröffentlichung erfolgt später in jährlichen Berichten des Ausschusses.

Das Verfahren vor dem Menschenrechtsausschuss wie auch vor den anderen Ausschüssen ist justizförmig, auch wenn seine Entscheidungen keine Urteilskraft beanspruchen können. Sie schließen oftmals mehr oder weniger deutliche Hinweise auf die Konsequenzen einer Vertragsverletzung ein. Dazu können angemessene Entschädigungen ebenso gehören wie die Neuaufnahme eines Verfahrens, die Verkürzung der Haftstrafe oder die sofortige Freilassung. Zur Überprüfung der Umsetzung besteht ein Follow-Up-Verfahren, das innerhalb von 90 Tagen Auskünfte des betroffenen Staates über die von ihm ergriffenen Schritte der Wiedergutmachung verlangt. Dessen ungeachtet liegt der Anteil der zufriedenstellend umgesetzten Views nur bei etwa einem Drittel (Klein/Brinkmeier 2001, 19).

Diese eher ernüchternde Zahl verweist auf die begrenzte Wirksamkeit der Individualbeschwerden im VN-System und bietet insofern auch eine Teilerklärung für ihre etwa im Vergleich zu anderen Menschenrechtsregimes seltene Anwendung. Zugleich kommt ihr jedoch in doppelter Hinsicht eine positive Funktion zu: Erstens sorgen die individuellen Verfahren immer wieder für eine Konkretisierung der vertraglichen Bestimmungen und tragen damit zu einer stärkeren Justiziabilität der Menschenrechte bei. Zweitens unterstreichen sie die historisch neuartige völkerrechtliche Stellung des einzelnen Menschen. Aus völkerrechtlichen Gründen verdient auch ein drittes Instrument Beachtung, das neben der Individualbeschwerde und dem Berichtsverfahren zumindest in einigen internationalen Menschenrechtsabkommen verankert ist: die Staatenbeschwerde. Dass ein Vertragsstaat gegen einen anderen Vertragsstaat als Beschwerdeführer auftreten kann, nicht um nationalen Interessen, sondern um dem internationalen Recht zum Durchbruch zu verhelfen, bedeutet in rechtsdogmatischer Sicht einen Einschnitt. Für die praktische Arbeit der Ausschüsse ist die Staatenbeschwerde jedoch bedeutungslos; der Menschenrechtsausschuss etwa ist in mehr als einem Vierteljahrhundert noch nicht damit befasst gewesen.

 

Dichtes Regelwerk: Menschenrechte in Europa

Europa ist unzweifelhaft der Kontinent mit dem am stärksten entwickelten Menschenrechtsregime. Der mittlerweile erreichte hohe Standard des Menschenrechtsschutzes hat nicht zuletzt historische (und auch ideengeschichtliche) Gründe. So ist im Zuge der Aufklärung das Individuum - auch und gerade als Träger von Rechten - ins Zentrum des politischen Denkens auf dem "alten Kontinent" gerückt. Zugleich haben die Erfahrungen mit totalitären Diktaturen das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines regionalen Schutzsystems geschaffen. Schließlich sind die Unterschiede zwischen den Rechtskulturen auf europäischem Gebiet geringer als in den meisten anderen Regionen der Welt.

 

BLICK AUF DEN NEUEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE IN STRAßBURG. DAS FUTURISTISCHE GEBÄUDE, DAS DER BRITISCHE ARCHITEKT RICHARD ROGERS ENTWORFEN HAT, WURDE 1995 NACH DREIJÄHRIGER BAUZEIT FERTIGGESTELLT. 

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Wesentliche Impulse für den europäischen Menschenrechtsschutz sind vom Europarat ausgegangen, zu dessen zentralen satzungsgemäßen Aufgaben die Fortentwicklung der Menschenrechte gehört.4 Bereits mit der Verabschiedung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 1950 leistete er Pionierarbeit. Zwar handelt es sich nicht um das erste regionale Menschenrechtsdokument, wohl aber um das erste Vertragswerk weltweit, das neben der Staatenbeschwerde die Individualbeschwerde vorsieht. Es ist seit seinem Inkrafttreten 1953 durch mittlerweile 14 Zusatzprotokolle ergänzt worden. Zu den wesentlichen Merkmalen der EMRK gehört die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof kann seit seiner Einrichtung 1959 Urteile verkünden, die zuvor ergangene nationale Rechtsakte zwar nicht automatisch aufheben, denen aber völkerrechtliche Verbindlichkeit zukommt.

Der seit 1998 geltende grundlegend revidierte Konventionstext räumt den Bürgern der Vertragsstaaten automatisch die Möglichkeit der Individualbeschwerde ein, d.h. unabhängig von der bis dahin erforderlichen Unterwerfungserklärung des jeweiligen Staates. Zugleich ist der Verfahrensablauf beim nunmehr ständig tagenden Menschenrechtsgerichtshof erheblich vereinfacht worden: Für alle eingehenden Beschwerden ist nunmehr direkt der Gerichtshof zuständig. Die Rolle des zuvor gleichzeitig als Entscheidungsorgan fungierenden Ministerkomitees (gebildet aus den Außenministern der Vertragsstaaten) ist darauf beschränkt worden, die Umsetzung der Urteile durch die betroffenen Staaten zu überprüfen. Zu den Besonderheiten des Verfahrens gehört, dass nach der positiven Zulässigkeitsprüfung zunächst versucht wird, eine gütliche Einigung zwischen dem Beschwerdeführer und dem beklagten Staat zu erreichen.

Dem in Straßburg ansässigen Gerichtshof gehören so viele (seit 1998 hauptamtliche) Richter an, wie der Europarat Mitgliedstaaten hat, zurzeit also 45. Sie sind auf sechs Jahre gewählt, unabhängig von den Weisungen der sie vorschlagenden Staaten und für die Zeit ihrer Tätigkeit Bedienstete des Europarats. Die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs erfolgt in aller Regel durch Kammern aus sieben Richtern. Nur bei Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung für die Auslegung der EMRK oder der Zusatzprotokolle wird die unter der Leitung des Präsidenten - zurzeit ist dies der Schweizer Luzius Wildhaber - stehende Große Kammer aus 17 Richtern befasst.

Die Kompetenzen des Gerichtshofs sind beträchtlich. Sie umfassen zunächst die Möglichkeit mündlicher Verfahren, die anders als bei den Individualverfahren vor dem VN-Menschenrechtsausschuss öffentlich stattfinden. Wichtiger ist die Befugnis zur Beweisaufnahme, die die Einholung von Stellungnahmen jedweder Art und die Einschaltung unabhängiger Sachverständiger einschließt. In der Mehrzahl der Fälle stützen sich die Straßburger Richter jedoch allein auf die schriftlichen Unterlagen einschließlich der von den nationalen Gerichten übermittelten Schriftstücke. Eine Parallele zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht insofern, als der Gerichtshof mit seinen Urteilen bewusst eine Fortentwicklung des Menschenrechtsschutzes vornimmt. Er berücksichtigt demnach bei der Auslegung der Vertragsbestimmungen auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. (Meyer-Ladewig 2003, 30-34)

 

Der Menschenrechtsgerichtshof: Von Reform zu Reform

Seine Kompetenzen, vor allem aber sein seit der Verfahrensreform gewachsener Bekanntheitsgrad haben zu einer regelrechten Klagelawine in Straßburg geführt. Obwohl ähnlich wie beim Bundesverfassungsgericht etwa 95 Prozent der Beschwerden für unzulässig befunden werden, hat sich ihre Zahl allein zwischen 1999 und 2004 auf nunmehr etwa 45.000 mehr als verfünffacht; etwa 78.000 Klagen waren Anfang 2005 anhängig. Die meisten Klagen beziehen sich auf die überlange Verfahrensdauer. Hat bis vor wenigen Jahren noch die Türkei den Hauptbeklagten dargestellt, so richten sich die meisten Beschwerden inzwischen gegen Russland. Letztlich ist der Menschenrechtsgerichtshof, zumal seit der Erweiterung des Europarats um die postkommunistischen Staaten, zu einem Opfer seines eigenen Erfolgs geworden. Gerade das zentrale Reformziel, die Mitte der 90er-Jahre durchschnittlich sechsjährige Verfahrensdauer zu verkürzen, ist ganz offensichtlich nicht erreicht worden.

Als Reaktion auf die Überlastung des Gerichtshofs hat sein Präsident Wildhaber eine neuerliche Reform der Verfahrensweisen vorgeschlagen, die nach kontroversen Debatten ihren Niederschlag im 14. Zusatzprotokoll gefunden hat. Seit Mitte 2004 zur Unterzeichnung ausliegend, wird es allerdings in diesem Jahr wohl nicht mehr in Kraft treten. Das Protokoll sieht vor allem zusätzliche Filter bei der Zulassungsprüfung vor. Zudem soll über "Wiederholungsfälle" in einem vereinfachten Verfahren von nur drei Richtern entschieden werden können. Auf die größten Vorbehalte stößt ein neues Zulässigkeitskriterium. Es ermöglicht dem Gerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen, Beschwerden für unzulässig zu erklären, wenn der Beschwerdeführer keine bedeutenden Nachteile erlitten hat. Zu den weiteren Bestimmungen gehört die Wahl der Richter auf neun Jahre bei Streichung der gegenwärtig bestehenden Wiederwahlmöglichkeit.

Bei Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls könnte der Gerichtshof durch den Ministerrat erstmalig mit Fällen befasst werden, in denen ein Staat sich weigert, das ergangene Urteil umzusetzen. Die fehlende Umsetzung ist in der Vergangenheit wiederholt etwa gegenüber der Türkei oder Italien moniert worden. Insgesamt hat der Gerichtshof in diesem Punkt allerdings eine gerade im Vergleich zu anderen Überwachungsorganen ausgesprochen positive Bilanz vorzuweisen: Der Anteil fristgerechter Umsetzungen wird vom Sekretariat des Ministerkomitees auf etwa 90 Prozent beziffert (Klein/Brinkmeier 2001, 19).

Diese hohe Befolgungsquote kann als ein Beleg für die Effektivität der geschaffenen Schutz- und Kontrollmechanismen des europäischen Menschenrechtsregimes gelten. Wie wichtig dem Europarat die Verwirklichung der Menschenrechte ist, lässt sich an einer Reihe weiterer menschenrechtlich bedeutsamer Konventionen und Übereinkommen ablesen, unter denen vor allem die Antifolterkonvention von 1987 mitsamt ihren beiden 2002 in Kraft getretenen Protokollen hervorzuheben ist. Sie sieht vor, dass die Mitglieder des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter jederzeit nach vorheriger allgemeiner Notifikation die Haftanstalten aller Vertragsstaaten aufsuchen können, um sich auf diese Weise von der korrekten Behandlung der Inhaftierten zu überzeugen. Es handelt sich dabei um ein neuartiges Instrument des präventiven Menschenrechtsschutzes, das für das Zusatzprotokoll zur VN-Antifolterkonvention Modellcharakter gehabt hat.

Neben den verschiedenen vertragbasierten Überwachungsorganen hat der Europarat 1999 das politische Amt eines Kommissars für Menschenrechte geschaffen, in das im selben Jahr der Spanier Alvaro Gil-Robles gewählt worden ist. Zu seinen Aufgaben gehören die Menschenrechtserziehung, die Unterstützung und Vernetzung nationaler Menschenrechtsstrukturen und die Benennung von Mängeln bei Kodex und Praxis der Menschenrechte. Während der Kommissar keine Sanktionsgewalt hat, gibt Artikel 8 der Charta dem Europarat ein scharfes Schwert zur Sanktionierung in die Hand. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte kann die Mitgliedschaft im Europarat suspendiert werden. Dass der Europarat auch gewillt ist, diese Bestimmung anzuwenden, hat im Jahr 2000 Russland als Reaktion auf seine Tschetschenien-Politik erfahren müssen.

Wie sich das institutionelle Gefüge des europäischen Menschenrechtsschutzes in der nächsten Zeit entwickeln wird, dürfte auch von den Wirkungen abhängig sein, die von der Europäischen Verfassung ausgehen. Mit ihrem Inkrafttreten erlangt auch die einstige Grundrechtecharta, die über die EMRK hinaus auch soziale Rechte vorsieht, Verfassungsrang. Ob sich auf dieser neuen Basis ein stärker gerichtsförmiges Überprüfungsverfahren auch für die sozialen und wirtschaftlichen Rechte zu entwickeln vermag, bleibt abzuwarten.

 

Die beiden Pfeiler des amerikanischen Menschenrechtsschutzes

Die stärksten Gemeinsamkeiten mit Europa beim regionalen Menschenrechtsschutz bestehen auf dem amerikanischen Kontinent. Dort sind auch die ersten Schritte zur Verrechtlichung gegangen worden: Noch vor der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündete die Organisation Amerikanischer Staaten 1948 die Amerikanische Erklärung über die Rechte und Pflichten des Menschen, die rückblickend als eine "Keimzelle des interamerikanischen Menschenrechtsschutzes" (Opitz 2002, 209) gelten kann. 1959 wurde mit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eine erste mit dem Schutz der Menschenrechte beauftragte Institution geschaffen. Bemerkenswert ist, dass die Kommission zehn Jahre lang außervertraglich gearbeitet hat, bevor sie 1969 zum Organ der Amerikanischen Menschenrechtskonvention geworden ist.

Das Mandat der Kommission war zunächst auf die Förderung des Menschenrechtsgedankens, die Anfertigung von Berichten zu einzelnen Staaten und Untersuchungen zur Menschenrechtslage beschränkt. Im ersten Jahrzehnt ihres Bestehens hat sich die Kommission vor allem mit einem Staat beschäftigt: mit Kuba. Erst später kam es zur notwendigen Erweiterung auf andere lateinamerikanische Staaten, darunter Chile, El Salvador und Haiti. Zu den Kompetenzen der aus sieben unabhängigen Persönlichkeiten gebildeten Kommission gehört inzwischen auch die Prüfung von Individual- und Staatenbeschwerden. Während letztere nur zulässig sind, wenn die Zuständigkeit der Kommission anerkannt worden ist, haben Individualbeschwerden lediglich die Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs zur Voraussetzung. Sie einzureichen, steht wie im europäischen Menschenrechtsregime auch Gruppen von Personen oder nichtstaatlichen Organisationen frei.

Ein zweiter Pfeiler des regionalen Schutzgebäudes wurde 1979 in Umsetzung des Konventionstextes errichtet: der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich aus sieben von den Vertragsstaaten gewählten Richter zusammensetzt. Er kann durch die Kommission oder durch die Vertragsstaaten angerufen werden. Diese müssen sich allerdings zuvor seiner Jurisdiktion unterwerfen, was mehr als 20 Staaten der Region getan haben. Eine Klagemöglichkeit für Bürger eines Vertragsstaats besteht nicht. Diese sind stattdessen auf die Individualbeschwerde vor der Kommission verwiesen, die ihrerseits den Gerichtshof befassen kann. Wichtiger für die Arbeit des Gerichtshofs als die begrenzte Zahl an Entscheidungen (in den ersten beiden Jahrzehnten etwa 50 bei steigender Tendenz) sind mitunter seine autoritativen Gutachten zur Auslegung der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (Oellers-Frahm 2002).

 

Afrika, Asien, Nahost: verletzte Rechte - vernachlässigter Schutz?

Gibt es in Europa und auch in Amerika ein insgesamt robustes, wenngleich unterschiedlich effektives System des Menschenrechtsschutzes, so ist dergleichen in anderen Regionen allenfalls in schwachen Ansätzen vorhanden. Überspitzt gilt für den afrikanischen Kontinent wie für Asien und den Nahen Osten, dass die lückenhaften, wenn überhaupt existenten regionalen Menschenrechtsschutzsysteme ein Spiegelbild der prekären Menschenrechtslage sind. Mit anderen Worten: Gerade in den Weltregionen, wo effektive Institutionen und Verfahren von besonderer Dringlichkeit wären, sind sie am schwächsten ausgestaltet.

Dieser ernüchternde Befund gilt zunächst für den afrikanischen Raum. Zwar ist dort auf der Basis der Charta der Rechte der Menschen und der Völker (Banjul-Charta) von 1981 (in Kraft getreten 1986) eine Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker gebildet worden. Dieses Menschenrechtsorgan ist jedoch politisch und materiell vom Generalsekretär der Afrikanischen Union abhängig. Es leidet zudem unter der mangelnden Kooperationsbereitschaft der meisten Mitgliedstaaten. Dies äußert sich etwa in der Vernachlässigung der Berichtspflichten, aber auch in der Verhinderung von Missionen zur Tatsachenfeststellung. Änderungen könnten sich ergeben, wenn der Afrikanische Gerichtshof über Menschen- und Völkerrechte, dessen Statut 1998 verabschiedet worden ist, seine Arbeit aufnimmt.5

 

WENN ES AUCH IN EUROPA EIN INSGESAMT ROBUSTES MENSCHENRECHTSSCHUTZSYSTEM GIBT, SO IST DERGLEICHEN IN ANDEREN REGIONEN ALLENFALLS IN SCHWACHEN ANSÄTZEN VORHANDEN. ÜBERSPITZT GILT DIES FÜR DEN AFRIKANISCHEN KONTINENT WIE FÜR ASIEN UND DEN NAHEN OSTEN. „STOPP DEM KINDERHANDEL“ UND „NEIN ZUR AUSBEUTUNG VON KINDERN“ STEHT IN FRANZÖSISCH AUF EINEM SCHILD AN EINER STRAßE DER MALISCHEN HAUPTSTADT BAMAKO. 

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Im Nahen Osten wie auch im asiatischen Raum fehlt es gleich in doppelter Hinsicht an den Voraussetzungen für einen effektiven Menschenrechtsschutz: Zunächst ist es nicht gelungen, einen regionalen (Minimal-)Konsens zu menschenrechtlichen Fundamentalnormen zu finden. Im islamisch geprägten Raum des Nahen Ostens "konkurrieren" gleich mehrere Menschenrechtserklärungen miteinander, die in unterschiedlichem Grad mit einem universellen Menschenrechtsverständnis vermittelbar sind. In der kulturell heterogenen Region Asiens und des Pazifiks, die "bei der Entwicklung eines regionalen Menschenrechtsschutzsystems das Schlusslicht" bilden (Opitz 2002, 218), findet sich mit der Erklärung von Kuala Lumpur ein einziges Dokument, das allerdings eher den Charakter eines vorläufigen Positionspapiers trägt. Darüber hinaus - und teils auch in der Konsequenz dessen - existieren keine tragfähigen menschenrechtlichen Strukturen, an die ein wirksamer Schutzmechanismus anknüpfen könnte.

Allerdings haben sich auch in diesen beiden Regionen und den jeweiligen Staaten gesellschaftliche Initiativen gebildet, die auf einen regionalen Menschenrechtsschutz drängen. Sie illustrieren die wachsende Bedeutung von Nicht-Regierungs-Organisationen auch in der südlichen Hemisphäre.

 

NRO: Menschenrechtslobby aus der Zivilgesellschaft

Einst als lästige Mahner geschmäht oder als naive Idealisten abgetan, sind die nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen längst zu einem Mitgestalter der Menschenrechtspolitik auf internationalem wie regionalem Parkett geworden. Ihre Aktivitäten dokumentieren, dass Menschenrechtsfragen nicht allein Gegenstand "stiller" Diplomatie sind und Menschenrechtspolitik ihren "natürlichen Platz" keineswegs allein in Konferenzsälen hat. Vielmehr bringen NRO gerade die konkreten Erfahrungen fehlender Menschenrechtsgarantien und der Verletzung fundamentaler Rechte in die Debatten über Kodifizierung und Durchsetzung der Menschenrechte ein. Sie ergänzen den im zwischenstaatlichen Bereich angesiedelten Menschenrechtsschutz "von oben" durch ihr Engagement von "unten" - und bringen solchermaßen eine gesellschaftliche, transnationale Dimension in die Menschenrechtspolitik ein. Dies beinhaltet, dass sie in ihrer Arbeit gerade die Perspektive der von Unrecht betroffenen Menschen zur Geltung bringen und sich in aller Regel als Anwalt und Sprachrohr der Opfer verstehen.

Die gestiegene Bedeutung der NRO in der Menschenrechtspolitik spiegelt sich nicht zuletzt in ihrem offiziellen Konsultativstatus etwa bei den Vereinten Nationen (Ziegler 1998) und allgemein in einer verbesserten Einbindung in die Menschenrechtsarbeit zwischenstaatlicher Organe wider. Diese Entwicklung schafft ein zivilgesellschaftliches Korrektiv zur (zwischen-)staatlichen Politik. Sie führt darüber hinaus oftmals zu einem erheblich besseren Informationsstand über die Menschenrechtslage. Die gestiegene Zahl der beim Wirtschafts- und Sozialrat registrierten NRO bringt jedoch auch Probleme mit sich. So führt die Vielzahl von Stellungnahmen etwa bei den Tagungen der VN-Menschenrechtskommission mitunter zu einer Entwertung der eigentlichen Anliegen. Diese "Vielstimmigkeit" der Menschenrechtsorganisationen wird sich allerdings auch perspektivisch kaum begrenzen lassen, reflektiert sie doch ihre unterschiedlichen Arbeitsgebiete, Ressourcen, Vorgehensweisen und kulturellen Hintergründe.

Insgesamt haben die menschenrechtlich engagierten NRO wesentliche Beiträge zur Durchsetzung der Menschenrechte geleistet. Dies gilt zunächst für Impulse zu ihrer Kodifizierung und für die aktive Mitwirkung an der Erarbeitung von Menschenrechtsverträgen. Diese Beteiligung am standard setting reicht zurück bis zur Entstehung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Verschiedene NRO haben seitdem entscheidenden Anteil an der Genese von so wichtigen Übereinkommen wie der Antifolterkonvention, der Kinderrechtskonvention und der Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern gehabt. Sowohl bei der Einrichtung des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte als auch bei der Formulierung des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs gehörten die NRO mit ihrem "Lobbying für die Menschenrechte" zu den treibenden Kräften.

Abseits der Normsetzung liegen die Verdienste der NRO vor allem bei der Mobilisierung öffentlichen Drucks auf für Menschenrechtsverletzungen Verantwortliche (mobilization of shame). Darüber hinaus sind ihre Beiträge zum Monitoring, also zur Kontrolle menschenrechtlicher Standards und der Umsetzung der von Vertragsstaaten eingegangenen Verpflichtungen unverzichtbar geworden. Schließlich wirken sie qua Menschenrechtsbildung und -erziehung am Entstehen einer Menschenrechtskultur mit (vgl. den Beitrag von K. Peter Fritzsche in diesem Heft).

 

Menschenrechtliche Herausforderungen

Die eingangs erwähnten Erfolge bei der Kodifizierung von Menschenrechten haben mit einiger zeitlicher Verzögerung auch zu einer besseren

Institutionalisierung des internationalen und des regionalen Menschenrechtsschutzes geführt. Wie die vergleichende Analyse gezeigt hat, sind dabei vor allem auf dem europäischen und dem amerikanischen Kontinent durch die Möglichkeiten der juristischen Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen effektive Überwachungsmechanismen entstanden. Den womöglich größten Fortschritt auf dem steinigen Weg von der Normsetzung zur Durchsetzung von Menschenrechten stellt der Internationale Strafgerichtshof dar, von dessen zukünftiger Arbeit Signalwirkungen auf die weltweite Durchsetzung menschenrechtlicher Normen ausgehen könnten. Gleichwohl sind Defizite der bestehenden Institutionen und Verfahren des Menschenrechtsschutzes offenkundig. Paralysierend wirken dabei insbesondere die Politisierung und die Instrumentalisierung der einschlägigen Organe, wie die VN-Menschenrechtskommission jedes Frühjahr aufs Neue belegt.
Vor welchen Herausforderungen steht aber die internationale Menschenrechtspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Bei der Beantwortung dieser Frage ist zunächst auf die Neubewertung der nationalen Souveränität seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zu verweisen. Sie hat zu allererst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Menschenrechte den Rang einer Querschnittsaufgabe der Vereinten Nationen erhalten haben. Im Institutionengefüge hat sich diese markante Zäsur freilich bislang nur unvollständig niedergeschlagen. Faktisch sind in den vergangenen Jahren zentrale menschenrechtspolitische Entscheidungen außerhalb der in diesem Beitrag vorgestellten VN-Organe gefallen. Dies gilt im Besonderen für den Sicherheitsrat, der mitunter als Promotor des Menschenrechtsschutzes auftritt. Eine bessere Abstimmung von Sicherheitsrat und Hohem Kommissar für Menschenrechte, vor allem aber die von der Hochrangigen Gruppe ebenfalls vorgeschlagene Aufwertung der Menschenrechtskommission könnten Lösungsansätze für die institutionellen Herausforderungen sein.

Ganz anderer Natur sind jene Herausforderungen, die sich für den Menschenrechtsschutz aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ergeben haben (vgl. auch den Beitrag von Wolfgang S. Heinz in diesem Heft). Diese stellen nicht nur einen schweren Schlag gegen die Zivilisation dar, sie haben mancherorts auch den sicher geglaubten menschenrechtlichen Fundamentalkonsens erschüttert. Das gilt nicht nur für Diktaturen, denen die terroristische Bedrohung mitunter als willkommener Vorwand zum menschenrechtswidrigen Vorgehen gegen ihre politischen Gegner dient. Auch etablierte Demokratien, darunter nicht zuletzt die vom Terrorismus unmittelbar am stärksten getroffenen USA, legitimieren beispielsweise drastische Einschränkungen von Freiheitsrechten mit dem "Krieg gegen den Terrorismus". Soll verhindert werden, dass "der 11. September 2001 einmal als die große Wende in der Entwicklung des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes angesehen wird" (Frowein 2004, 51) und es zu einem Rollback bei menschenrechtlichen Standards kommt, bedürfen gerade die zahlreichen Antiterrormaßnahmen einer kritischen Überprüfung.

Die neue Qualität der Gefahren durch den Terrorismus, dessen Träger keine Staaten, sondern transnational agierende Gruppierungen sind, wirft zugleich ein neues Licht auf den Adressatenkreis heutiger Menschenrechtspolitik. Die klassische Vorstellung, dass Menschenrechtsverletzungen von staatlichen Organen begangen werden und diese daher den verantwortlichen Adressaten darstellen, hat sich in dem Maße relativiert, wie andere Akteursgruppen als Quelle von Übergriffen in Erscheinung getreten sind. Dazu gehören etwa Warlords in den failing states,6 in denen staatliche Ordnungsstrukturen zerbrochen sind, aber auch Rebellengruppen oder Drogenkartelle etwa in Kolumbien. Auch gegenüber derartigen Gruppen werden Menschenrechte verstärkt zur Geltung gebracht werden müssen. Dies liegt schon deshalb nahe, weil der Menschenrechtsschutz beim zu schützenden Individuum ansetzt - und nicht auf den Staat als Rechtsverletzer fixiert ist.

Eine Erweiterung des Adressatenkreises für eine effektive Menschenrechtspolitik ergibt sich perspektivisch auch durch die Globalisierung. Die fortschreitende Verdichtung und Beschleunigung von Interaktionen über nationale Grenzen hinweg bedeuten neue Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Menschenrechten und bergen dabei Chancen wie Risiken (Edinger 2000, 69-73). Während die Steuerungsfähigkeit von Staaten sinkt, erhöht sich insbesondere der Einfluss transnationaler Unternehmen, aber auch der ausgewählter internationaler Organisationen. Entsprechend richten sich menschenrechtliche Ansprüche speziell auf dem Gebiet der von Globalisierungsfolgen besonders betroffenen sozialen Rechte zunehmend auch an diese Institutionen. Die Inpflichtnahme der Privatwirtschaft geschieht in der Regel über Verhaltensregeln und Selbstverpflichtungen. Ein Beispiel für derartige niederschwellige Regulierungsversuche stellt der im Jahr 2000 von VN-Generalsekretär Kofi Annan initiierte Global Compact dar. Diese Übereinkunft zwischen
VN-Organisationen und privaten Unternehmen soll letztere zur Einhaltung unter anderem menschenrechtlicher Verpflichtungen anhalten. Perspektivisch könnten solche Übereinkommen völkerrechtsähnliche Qualität gewinnen.

Bei der Diskussion über Organe und Verfahren des Menschenrechtsschutzes gerät gelegentlich in Vergessenheit, dass sie kein Selbstzweck, sondern daran zu messen sind, welchen Beitrag sie zur Verwirklichung von Menschenrechten leisten. Je nach Kontext mögen dazu mal die leisen Töne der Diplomatie, mal der laute öffentliche Protest und in wieder anderen Fällen ein gerichtliches Verfahren geeignet sein. Unabhängig von der Wahl der Instrumente gilt: Erfolglos ist Menschenrechtspolitik mitnichten. Empirische Untersuchungen legen im Gegenteil nahe, dass die "Power of Human Rights" (Risse/Ropp/Sikkink 1999) größer und die Menschenrechtsarbeit von VN-Menschrechtsorganen wie NRO erfolgreicher ist als vielfach vermutet (Liese 2005).

 

Literatur

Botta, M./Hainzl, Chr.: Die 59. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen - schwelende Konflikte und wachsende Gegensätze zwischen Nord und Süd. In: Deutsches Institut für Menschenrechte u.a. (Hrsg.): Jahrbuch Menschenrechte 2004. Frankfurt am Main 2003, S. 185-193.

Bruck-Friedrich, M./Hainzl, Chr.: Die 60. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen - kein Ausweg aus der Glaubwürdigkeitskrise. In: Deutsches Institut für Menschenrechte u.a. (Hrsg.): Jahrbuch Menschenrechte 2005. Frankfurt am Main 2004, S. 237-246.

Edinger, M.: Menschenrechte. Erfurt 2000.

Eine sichere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung. Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel. UN-Dokument A/59/565 vom 2.12.2004.

Fritzsche, K.P.: Menschenrechte. Eine Einführung mit Dokumenten. Paderborn 2004.

Frowein, J.A.: Terrorismus als Herausforderung für den Menschenrechtsschutz. In: Nolte, G./Schreiber, H.-L. (Hrsg.): Der Mensch und seine Rechte. Grundlagen und Brennpunkte zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Göttingen 2004, S. 51-70.

Hamm, B.: Menschenrechte. Ein Grundlagenbuch. Opladen 2003.

Kaul, H.-P.: Der Internationale Strafgerichtshof. Das Ringen um seine Zuständigkeit und Reichweite. In: Humanitäres Völkerrecht, 11/1998, S. 138-144.

Klein, E./Brinkmeier, F.: CCPR und EGMR. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Vergleich. In: Vereinte Nationen, 1/2001, S. 17-20.

Liese, Andrea: Staaten am Pranger. Zur Wirkung internationaler Regime auf die innerstaatliche Menschenrechtspolitik. Wiesbaden 2005 (i.E.).

Meyer-Ladewig, J.: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Handkommentar. Baden-Baden 2003.

Oellers-Frahm, K.: Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte. In: Haase, J./Müller, E./Schneider, P. (Hrsg.): Menschenrechte. Bilanz und Perspektiven. Baden-Baden 2002, S. 385-441.

Opitz, Peter J.: Menschenrechte und Internationaler Menschrechtsschutz im 20. Jahrhundert. München 2002.

Riedel, E.: Der internationale Menschenrechtsschutz. Eine Einführung. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Menschenrechte. 4. akt. Aufl., Bonn 2004, S. 11-36.

Risse, Th./Ropp, St./Sikkink, K.: The Power of Human Rights. International Norms and Domestic Change. Cambridge 1999.

Schaefer, M.: Brückenbau. Herausforderungen an die Menschenrechtskommission. In: Baum, G./Riedel, E./

Schaefer, M. (Hrsg.): Menschenrechtsschutz in der Praxis der Vereinten Nationen. Baden-Baden 1998, S. 57-84.

Simma, B./Fastenrath, U. (Hrsg.): Menschenrechte. Ihr Internationaler Schutz. 5. neubearb. Aufl., München 2004.

Ziegler, J.: Die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen. München 1998.

 

Anmerkungen

1 Soweit nicht anders erwähnt, finden sich alle in diesem Beitrag zitierten Menschenrechtsdokumente in einer deutschsprachigen Übersetzung abgedruckt bei Simma/Fastenrath 2004.

2 Aktuelle Übersichten zum Zeichnungsstand finden sich auf der Webseite des Hohen Kommissars für Menschenrechte unter www.ohchr.org/english/bodies/docs/RatificationStatus.pdf

3 Eine Individualbeschwerde sieht auch die Konvention über die Rechte der Wanderarbeitnehmer vor, allerdings fehlt es noch an den für das Inkrafttreten erforderlichen Ratifikationsurkunden. Schließlich ist seit längerem ein Zusatzprotokoll zum Sozialpakt in der Diskussion, das ebenfalls den Weg für Individualbeschwerden öffnen würde.

4 Auf die im Rahmen der OSZE entwickelten Verfahren des Menschenrechtsschutzes kann hier aus Platzgründen nicht eingegangen werden; vgl. für die einschlägigen Dokumente Simma/Fastenrath 2004, S. 570-678.

5 Der Text findet sich unter http://ww.africa-union.org/ organs/orgCourt_of_justice.htm. Die Kompetenzen des Gerichtshofs sind teils revolutionär weit gefasst und räumen auch den NRO Beteiligungsmöglichkeiten ein.

6 Vgl. das Heft 4/2004 von "Der Bürger im Staat" zum Thema der so genannten neuen Kriege.

 

Dr. Michael Edinger hat nach dem Magister- und Lehramtsstudium in Köln als Politikwissenschaftler an der Friedrich-Schiller-Universität Jena promoviert. In den vergangenen Jahren hat er mehrere Beiträge zu Fragen der Menschenrechte, vor allem zur Menschenrechtspolitik veröffentlicht. Zur Zeit arbeitet er als Projektkoordinator am Sonderforschungsbereich 580 zu gesellschaftlichen Entwicklungen nach dem Systemumbruch. 

 

Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören neben Fragen der Menschenrechtspolitik politische Eliten in Europa und die politische Transformation Ostdeutschlands.

 


 

 


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