Zeitschrift 

Menschenrechte


 

Heft 1/2  2005

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

  Zur Situation der Menschenrechte nach dem 11. September 2001
 

Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz

  Wolfgang S. Heinz

 


Nach dem 11. September 2001 stellt sich für die internationale Staatengemeinschaft die Frage, welche Strategien und Regeln für die Bekämpfung des Terrorismus gelten sollen und wer ihre Einhaltung überprüft. Unter dem Bedrohungspotenzial entgrenzter terroristischer Gewalt wächst die Bereitschaft, im Zuge von Gegenmaßnahmen die moralischen und rechtlichen Grenzen zu verschieben. Die Vorfälle in Abu Ghraib sind nur ein Beleg für Verletzungen der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts im Gefolge des Irak-Krieges. Wolfgang S. Heinz schildert exemplarisch vier Typen von Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Afghanistan. Opfer dieser militärischen Überreaktionen, legitimiert durch die Kriegsmetapher "Global War on Terrorism", sind Gefangene und auch die Zivilbevölkerung. Bedenklich sind vor allem die damit einhergehenden rechtsstaatlichen Kontrollverluste und die Entwicklung "rechtsfreier Inseln" in Gefängnissen und Lagern. Von entscheidender Bedeutung - auch und gerade für die in Misskredit geratene westliche Menschenrechtspolitik - wird es sein, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Menschenrechtsnormen einzuhalten. Schlussfolgerungen und Empfehlungen am Ende des Beitrags mahnen eine umfassende und unabhängige Menschenrechtsbeobachtung des Kampfes gegen den Terrorismus an. 

Red.

 

Vorbemerkungen

Die furchtbaren Terroranschläge von New York und Washington im September 2001 und späteren Attentate konfrontierten die westliche Welt mit dem Problem, wie die Täter ermittelt und bestraft und weiteren Gewalttaten vorgebeugt werden kann. Eine Vielzahl von Maßnahmen zur besseren Kooperation zwischen Polizei, Geheimdiensten und anderen staatlichen Stellen wurden beschlossen, die meisten unproblematisch aus der Sicht des internationalen Menschenrechtsschutzes. Andere Maßnahmen lassen sich durchaus als rechtsstaatlich bedenklich oder sogar als rechtswidrig einordnen und über einige von ihnen wird in diesem Beitrag1 die Rede sein. Es geht aber auch um das Recht der Öffentlichkeit darauf, möglichst umfassend informiert zu werden, ob und in welchem Umfang es bei der Terrorismusbekämpfung zu Rechtsverletzungen kommt, besonders wenn demokratische Staaten Verantwortung tragen.

Das Thema Terrorismus ist eher schwer zu bearbeiten, weil manche Staaten ihre Maßnahmen über das Notwendige hinaus geheim halten, und dies die Beschaffung und verlässliche Einschätzung von Informationen schwierig macht. Im Folgenden wird die USA im Mittelpunkt stehen müssen. Dies mag von manchen Leserinnen und Lesern als einseitig oder als zu Amerikakritisch empfunden werden, waren sie doch das Hauptopfer des Angriffs. Es ist dies aber einfach die Konsequenz der Tatsache, dass die USA Führungsnation des, wie es dort heißt, "Global War on Terrorism" ist und im eigenen Land, in Guantánamo, im Irak und Afghanistan und in vielen Teilen der Welt die entscheidende Machtstellung inne haben.

 

GEFANGENE IN GUAN-TÁNAMO-BAY HABEN DEM SUPREME COURT (URTEIL VOM 28. JUNI 2004) ZUFOLGE EIN RECHT AUF ANHÖRUNG. 

picture alliance / dpa

 

Die Beobachtung, was Staaten tun, lag in den letzten drei Jahren vor allem bei den Medien, besonders der New York Times und der Washington Post, bei privaten Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Human Rights Watch, Human Rights First, beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Berichterstatter/-innen zu Folter und anderen Bereichen der UN-Menschenrechtskommission sowie den UN-Expertenausschüssen. In den wichtigen Medien lässt sich insgesamt eine kritische Berichterstattung zu Methoden des Kampfes gegen den Terrorismus, mit Ausnahme des Falles Abu Ghraib, meist nur als Randnotiz finden, obwohl unterdessen eine ganze Fülle von gut recherchierten Berichten vorliegt. Auch in gängigen Sammelbänden zum Thema Terrorismus fehlen regelmäßig selbstkritische Beiträge zur Art und Weise, wie dieser Kampf geführt wird, besonders aber zu Menschenrechtsverletzungen. Ob dieses Thema in politischen Foren angesprochen und bearbeitet wird, ist kaum bekannt. (Der Deutsche Bundestag hat zwei Beschlüsse zu Guantánamo und dem absoluten Verbot der Folter verabschiedet.)

 

Terrorismus und Menschenrechte

Nach dem Völkerrecht sind Staaten der Hauptadressat für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte. Sie haben meist zahlreiche Menschenrechtsabkommen unterschrieben und ratifiziert, und sie bestimmen die internationale Diskussion in der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Von ihnen erwartet die Bevölkerung auch einen möglichst effektiven Schutz gegen terroristische Anschläge und Bedrohungen.

Nach dem 11. September 2001 ist an bestimmten staatlichen Maßnahmen aufgrund der mutmaßlichen Verletzung der Menschenrechte und auch des Humanitären Völkerrechts erhebliche Kritik geäußert worden. In vielen Ländern, darunter unter anderen Ägypten, Australien, China, Indien, Malaysia, Mazedonien, Nepal, Russische Föderation, Sambia, Simbabwe, Südkorea, Türkei und Usbekistan kam es zu Verschärfungen in der Gesetzgebung und Verwaltungspraxis.2 Die Kritik hat unterdessen eher noch zugenommen. Betroffene Regierungen haben ganz überwiegend uninteressiert oder offen ablehnend auf sie reagiert.

 

Menschenrechte und Ausnahmezustand

Der völkerrechtliche Menschenrechtsschutz hat nicht alle Menschenrechte als absolute Rechtsstandards gefasst, die jederzeit gelten müssen, sondern Einschränkungen für den Notstandsfall zugelassen. So ist zum Beispiel im UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) nach Art. 4 die zeitweilige Außerkraftsetzung (Derogation) von Rechten möglich, wenn "das Leben der Nation (des Staates) bedroht" und der Notstand amtlich verkündet wurde. Die Staaten können dann Maßnahmen ergreifen, die die Lage unbedingt erfordert, vorausgesetzt, dass diese ihren sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht zuwiderlaufen und keine Diskriminierung allein wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion oder der sozialen Herkunft enthalten. Absolut verboten sind auch Sklaverei und Folter. Zu schützen ist das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Zivilpakt, Art. 4). Problematisch und menschenrechtlich klärungsbedürftig ist die Frage, ob die Praxis einer potenziell unbegrenzten Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren mit dem Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit vereinbar ist (Art. 5 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte/EMRK und Art. 9 des Zivilpaktes). Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit ist in Art. 15 Abs. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 2 Zivilpakt nicht ausdrücklich als notstandsfest anerkannt. Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Recht in Notstandszeiten vollständig außer Kraft gesetzt werden darf, oder ob sich nicht aus anderen derogationsfesten3 Vorschriften (insbesondere Art. 7 Zivilpakt, Art. 3 EMRK) und dem Erfordernis, dass es die "Lage unbedingt erfordert", Einschränkungen in dieser Hinsicht ergeben.

Maßnahmen sollen dann diese Gefahr möglichst zeitnah verringern und bedürfen einer offiziellen Notstandserklärung des betreffenden Staates gegenüber den Vereinten Nationen.

Von den westlichen Staaten hat bisher nur Großbritannien eine entsprechende Erklärung gegenüber den Vereinten Nationen und dem Europarat (in der Europäischen Menschenrechtskonvention regelt Art. 15 den Notstandsfall) abgegeben - aber nicht die USA.

 

Menschenrechtsverletzungen

Im Folgenden werden exemplarisch vier Typen von Menschenrechtsverletzungen skizziert: selektive Tötungen, Festnahme und Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, Misshandlungen/Folter und Opfer der Kriegsführung im Irak.

 

Selektive Tötung von mutmaßlichen Terroristen

Die USA haben dieses Mittel bisher in einem spektakulären Falle eingesetzt. Am 3. November 2002 kam es auf einer Straße in Ma'rib (Jemen) zur Explosion eines Geländewagens mit sechs Insassen. Unter ihnen befand sich der gesuchte Al-Qa'ida-Führer, Qa'id Sinan al-Harithi. Jemenitische Sicherheitsbehörden bestätigten die Explosion und bestritten zunächst irgendeine Involvierung der USA. US-Behörden bestritten zunächst eine Beteiligung an dem Vorfall. Später räumten sie ein, dass eine von einer Drohne abgefeuerte Rakete den Tod aller sechs Insassen verursacht hat, die sich unter Kontrolle des US-Geheimdienstes CIA befand. Der Sprecher des US-Außenministeriums gab eine recht kryptische Erklärung ab. Er betonte, die mehrfach gegenüber der israelischen Regierung zum Ausdruck gebrachte amerikanische Ablehnung von außergerichtlichen Hinrichtungen und gezieltem Mord sei durch diese Aktion zwar nicht grundsätzlich berührt, aber doch mit den speziellen Faktoren des Nahostkonfliktes verbunden. Allerdings - und dies ist ein wichtiger Befund - wurde diese Praxis später, soweit bekannt, nicht fortgesetzt.

Einige israelische Regierungen haben gezielte Tötungen von Terrorismusverdächtigen durch die Armee angeordnet. Nach Angaben des israelischen Informationszentrums für Menschenrechte B'Tselem ließ die israelische Armee seit Beginn der 2. Intifada im Zeitraum vom 29. September 2000 bis November 2004 mindestens 181 Palästinenserinnen und Palästinenser töten. Hierbei kamen auch 106 unbeteiligte Passantinnen und Passanten ums Leben, wovon 29 Kinder oder Jugendliche waren.4 Begründet werden die gezielten Tötungen mit den Notwendigkeiten einer wirksamen Terrorismusbekämpfung.

Im Januar 2005 wurde bekannt, dass im US-Verteidigungsministerium die Option diskutiert wird, mit dem Instrument der Todesschwadrone - wie in El Salvador - gezielt Anführer der Rebellen im Irak für Verhöre zu entführen oder zu töten. Es sollen schiitische und kurdische Milizen hierfür geworben und ausgebildet werden.5

 

Festnahmen und Inhaftierung ohne Beachtung der Schutzrechte

Es gibt keine offiziellen Zahlen, wie viele Terrorismusverdächtige weltweit festgehalten werden, sei es als Gesamtzahl oder aufgegliedert nach den USA und anderen Ländern. Zuletzt sprach man in den USA im Frühjahr 2003 von weltweit rund 3.000 Terrorverdächtigen in Haft, vielfach an Orten, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, wie in Guantánamo, Diego Garcia, der von den USA gemieteten und gemeinsam mit England genutzten Insel im Indischen Ozean, dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in der Nähe von Kabul, auf Schiffen der US-Marine und an anderen Orten.6 Die US-Nicht-Regierungs-Organisation Human Rights First hat im August 2004 den Bericht "Ending Secret Detention" hierzu veröffentlicht, Human Rights Watch im Oktober 2004 den Report "The United States ‚Disappeared'. The CIA's Long-Term ‚Ghost Detainees'". In den deutschen Medien gibt es kaum veröffentlichtes Material.

 

So genannte Überstellungen (Renditions)

Nach Angaben von amnesty international wurden 2002 mehr als 400 Pakistani, Afghanen und Menschen nahöstlicher Herkunft "unter Verstoß gegen innerstaatliche Auslieferungsvorschriften und unter Verletzung des international gültigen Grundsatzes des non-refoulement ohne angemessene Vorkehrungen zum Schutz ihrer Menschenrechte" willkürlich festgenommen und an US-Stellen ausgeliefert.7 Human Rights Watch berichtet, "überstellt" worden sei an Syrien, Usbekistan, Pakistan, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Marokko.8

 

Misshandlungen und Folter In Guantánamo

In Guantánamo wurden seit 2002 jeweils rund 600 Gefangene als "feindliche Kämpfer" ohne Anklage und Gerichtsverfahren festgehalten, ohne dass Zahlen und ihre Namen von der US-Regierung bekannt gegeben wurden. Die Regierung Bush vertrat die Auffassung, sie könne die Gefangenen ohne Beteiligung der US-Justiz festhalten. Dies lehnte der Oberste Gerichtshof der USA in einer Entscheidung im Juni 2004 ab und schrieb eine Überprüfung der Inhaftierung vor. Zur Zeit laufen Verfahren gegen vier Gefangene vor eigens eingerichteten so genannten Miltärkommissionen, die außerhalb der zivilen US-Gerichtsbarkeit und auch der Militärgerichtsbarkeit verhandeln.

Die US-Regierung erkannte weder Taliban- noch Al Qa'ida-Gefangene als Kriegsgefangene an, erklärte aber gleichwohl, dass den Internierten viele Privilegien dieser Gefangenenkategorie eingeräumt werden.9 Freilich ist anzumerken, dass es aufgrund der Weigerung der US-Regierung, die Öffentlichkeit auch nur minimal ernsthaft über diese Fälle zu informieren, für die Öffentlichkeit und Experten nicht möglich ist, den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu prüfen.

Anfang Oktober 2003 kritisierte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nach einem zweimonatigen Besuch auf der Militärbasis in Guantánamo Bay öffentlich die USA. Die psychologische Lage vieler Gefangener würde sich zunehmend verschlechtern, sie hätten keine Perspektive für ihr Leben, und es gäbe auch kein rechtliches Überprüfungsverfahren. Es hatte 32 Selbstmordversuche von 21 Gefangenen gegeben. Die US-Regierung wies die Kritik mit den Worten zurück, es seien schließlich "feindliche Kämpfer". Hier muss man deutlich machen: Kriegsgefangene genießen keine Immunität vor Strafverfolgung. Die Einstufung als Kriegsgefangene soll lediglich eine angemessene Behandlung nach Grundsätzen der Genfer Konventionen von 1949 und den beiden Zusatzprotokollen von 1977 sicherstellen (BGBl. 1990 II, S. 1551, S. 1637; die beiden Zusatzprotokolle wurden von den USA nicht ratifiziert).

In jedem Fall, so betonte das IKRK, müsse gemäß Art. 5 der III. Genfer Konvention ein ordentlich konstituiertes, unabhängiges Gericht über den Status der Gefangenen entscheiden - das heißt, etwa im Fall Guantánamo, nicht die Regierung der USA.10 Der Status eines Kriegsgefangenen lässt durchaus eine Strafverfolgung, auch von terroristischen Straftaten, zu.

In den letzten Monaten sind zunehmend Berichte über Misshandlungen in Guantánamo öffentlich geworden, darunter auch Augenzeugenberichte von FBI-Angehörigen, die dagegen protestiert hatten. Das Ausmaß der Misshandlungen in Afghanistan und Guantánamo geht deutlich aus Dokumenten des Verteidigungsministeriums und des FBI hervor, deren Veröffentlichung im Dezember 2004 die American Civil Liberties Union gegenüber der Regierung erzwungen hat (im Rahmen des Freedom of Information Act). Aus den Memoranden wird deutlich, dass es ein Missverständnis unter den für die Verhöre Verantwortlichen gab. Sie hätten den Eindruck gewonnen, dass der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz oder Präsident Bush den Einsatz von "abusive techniques" angeordnet hätte. Niemand hat sich die Mühe gemacht, nachzuforschen, was dieses Missverständnis verursacht hat. Alberto Gonzales, Rechtsberater im Weißen Haus, erklärte in einem Memorandum die Genfer Konventionen für die Gefangenen als "obsolet" (Er wurde im Januar 2005 zum Justizminister/Generalstaatsanwalt ernannt). Die Memoranden stammen von den Besuchen von militärischem Personal und dem FBI vor Ort.11

Aber auch Unterstützer der Regierung melden sich zu Wort, stellen in Frage, ob es wirklich Folter gegeben hat und fordern, das Thema der Vernehmungsmethoden müsste aktiv diskutiert werden, so zum Beispiel das Wall Street Journal im Januar 2005 unter dem schönen Titel ",Torture' Showdown. By all means let's have a debate over interrogation".12

 

Die Situation im Irak

Aus den Medien ist die enorme Brutalität des Konfliktes im Irak bekannt: Anschläge, Entführung und Ermordung von Geißeln, Kriminalität und Krieg. Im Folgenden wird nur auf die Praxis der Koalitionskräfte eingegangen.

 

Misshandlungen in US-Militärgewahrsam

Seit Beginn der Kampfhandlungen gegen den Irak im März 2003 unterhalten die USA Gefangenenlager. Nach Informationen vom Januar 2004 umfasst das Gefängnissystem zehn Hauptlager sowie einige kleinere Einrichtungen auf Militärstützpunkten.13 Human Rights Watch berichtet von einer zentralen Datenbank für die Hauptlager, in denen im Januar 2004 8.968 Inhaftierte aus 21 Ländern aufgenommen waren.14 Wie viele Personen in den kleineren Durchgangslagern festgehalten werden, ist unbekannt.

Die unabhängige Beobachtung der Haftbedingungen ist für andere Organisationen oder Familienangehörige kaum möglich. Human Rights Watch hat nach eigenen Angaben mehrfach vergeblich versucht, Zugang zu den Hafteinrichtungen zu erhalten. Seit November 2003 gibt es ein so genanntes General Information Center, in denen Familienangehörige von Gefangenen deren Identifikationsnummer und Aufenthaltsort erfragen können, um Besuche machen zu können. Allerdings müssen die Angehörigen in vielen Fällen monatelang auf die Genehmigung zum Besuch warten.

 

Die Vorfälle in Abu Ghraib

Die Ereignisse in Abu Ghraib sind aus den Medien bekannt, so dass sie hier nicht noch einmal dargestellt werden müssen. Die US-Armee hat insgesamt mindestens sieben Untersuchungen durch das eigene Militär in Auftrag gegeben. Verteidigungsminister Rumsfeld beauftragte eine hochrangige Untersuchungskommission unter dem früheren Verteidigungsminister James Schlesinger, die sich in ihrem Bericht mit Schwächen im US-Verteidigungsministerium befasste und Empfehlungen aussprach. Von den acht Berichten sind öffentlich zugänglich der Bericht des Generalinspekteurs der US-Armee, des Generalmajor Taguba und der Schlesinger-Kommission (Der Taguba-Bericht wurde von unbekannt in das Internet gestellt).15

 

EIN IRANISCHEN PAAR GEHT IN TEHERAN AN ZWEI WANDGEMÄLDEN VORBEI. DIE AUFNAHMEN DER DRASTISCHEN FOLTERSZENEN AUS DEM GEFÄNGNIS VON ABU GHRAIB GINGEN WELTWEIT DURCH DIE MEDIEN UND DIENTEN ALS MOTIV FÜR DIE WANDBILDER. 

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Die Vorfälle im Gefängnis Abu Ghraib machen deutlich, wie wichtig eine unabhängige Beobachtung (Monitoring) gerade bei kriegerischen Auseinandersetzungen ist.16 Durch deutlich mehr Transparenz und durch Kooperation mit den Vereinten Nationen und nicht-staatlichen Menschenrechtsorganisationen hätten höchstwahrscheinlich schwere Menschenrechtsverletzungen in vielen Fällen verhindert werden können.

Eine (militär-)strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Vorfälle im Gefängnis Abu Ghraib ist unabdingbar und die entsprechend eingeleiteten Maßnahmen des US-Militärs sind begrüßenswert. Die Untersuchungen dürfen jedoch nicht bei den bereits angeklagten bzw. verurteilten sieben Militärpolizistinnen und Militärpolizisten Halt machen. Auch die Rolle höherrangiger Offiziere und des US-Militärgeheimdienstes, der CIA und der privaten Sicherheitsdienste müssen eingehend beleuchtet werden. Die Einschaltung einer unabhängigen, zivilen Untersuchungsinstanz, die außerhalb jeglicher militärischer Hierarchie bzw. Befehlsstruktur und frei von militärischem Korpsgeist ermittelt, ist dabei unerlässlich.

Im Hinblick auf die Opfer der Misshandlungen, die in unseren Medien als Menschen weit gehend unsichtbar bleiben (Interviews sind mir nicht bekannt), ist ein Mangel an Informationen zu ihrem Verbleib beziehungsweise weiteren Schicksal zu kritisieren. Wird ihnen ermöglicht - und wenn ja, wie -, rechtliche Schritte gegen die Täter einzuleiten? Erhalten sie rechtlichen Beistand? Auch muss sichergestellt werden, dass diesen Menschen geholfen wird, ihre traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten und dass die von ihnen erlittenen Misshandlungen geahndet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob sich unter den Betroffenen möglicherweise Kriegsverbrecher oder Kriminelle befinden. Denn weder Kriegsverbrechen noch sonstige Straftaten, von welcher Schwere sie auch sein mögen, rechtfertigen die Anwendung von Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, wie sie auf den Bildern aus dem Gefängnis Abu Ghraib zu sehen ist. Eine in vielen Punkten ähnlich kritische Entwicklung hat es auch in Afghanistan bereits vor Abu Ghraib gegeben. Aber das Fehlen von spektakulären Bildern und wohl auch Interesse hat dazu geführt, dass die dortigen Entwicklungen praktisch kaum von den Medien berichtet wurden.17

 

Irak: Opfer der Kriegsführung

Im Dezember 2003 veröffentlichte Human Rights Watch eine Studie über die Methoden der Kriegsführung durch die Koalitionsstreitkräfte im Irak und deren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.18 Die Studie ist das Ergebnis einer Feldrecherche, die im Zeitraum von Ende April bis Anfang Juni 2003 vor Ort durchgeführt wurde. Darin kritisiert Human Rights Watch, dass sich die Hauptbeteiligten des Irak-Krieges kaum um die Auswirkungen ihrer Kriegsführung auf die zivile Bevölkerung gekümmert haben und insbesondere die Anzahl der getöteten Zivilistinnen und Zivilisten keine Rolle spielte. Die Untersuchung wurde federführend von drei Spezialistinnen bzw. Spezialisten durchgeführt, darunter ein ehemaliger Geheimdienstbeamter der U.S. Defense Intelligence Agency sowie eine Expertin für Humanitäres Völkerrecht und Probleme des Einsatzes von Streubomben. In Vorbereitung der Studie wurden Presseberichte zu zivilen Opfern bei den Kampfhandlungen nach Ort, Datum und Zeit sowie nach beteiligten Streitkräften und der Kampftaktik analysiert. In zehn Städten wurden Orte, an denen es zu Kampfhandlungen und insbesondere zum Einsatz von Streubomben gekommen war, sowie Krankenhäuser aufgesucht. Zudem wurden Opfer, deren Angehörige, Soldatinnen und Soldaten befragt sowie ballistische Untersuchungen vorgenommen. Im Vordergrund stand die Frage, worauf die zivilen Opfer zurückzuführen sind, das so genannte Battle Damage Assessment (BDA), nicht jedoch die Erstellung einer eigenen Statistik über die Zahl der Opfer. Dennoch sind der Studie einige Opferzahlen aus den Hauptkampfgebieten zu entnehmen.

Im Wesentlichen stellt die Studie folgende Kritikpunkte in Bezug auf die Kriegsführung heraus: Zum einen konstatiert sie die Fehlerträchtigkeit

gezielter "Enthauptungsaktionen" gegen irakische Führungskräfte, vor allem durch die Luftwaffe, aufgrund unzureichender Informationen von Aufklärungskräften und/oder Geheimdiensten. Dazu gehört namentlich das Problem der Ortung von Personen anhand unpräziser Mobilfunkdaten. Bei Aktionen dieser Art sei es zu zahlreichen zivilen Opfern gekommen. Dies stände ganz im Widerspruch zum Proportionalitätsgrundsatz des Humanitären Völkerrechts.19 Nach diesen Rechtsnormen muss von Militärschlägen abgesehen werden, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach zivile Opfer zu erwarten sind und deren Anzahl nicht im Verhältnis zum militärischen Nutzen einer vorgesehenen Aktion steht.20

Generalleutnant Michael Moseley, Chief Allied War Commander im Irak-Krieg 2003, merkt zu dieser Rechtsnorm an: "Air war commanders were required to obtain the approval of defense secretary Donald L. Rumsfeld if any planned air strike was thought likely to result in deaths of more than 30 civilians. More than 50 such strikes were proposed, and all of them were approved."21

Des Weiteren wird in der Studie die massive Verwendung von Streubomben durch die US-Armee, insbesondere auch in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten, kritisiert. Hierdurch sei es nicht nur zu zahlreichen zivilen Opfern, darunter Toten oder Schwerverletzten, gekommen. Als Folge der Kampfhandlungen seien auch zahlreiche "Blindgänger" (de facto-Landminen) zurückgeblieben.

Schließlich weist die Studie auf mangelnde Sorgfalt bei der Einsatzplanung hin, die die Vermeidung so genannter Kollateralschäden zu wenig berücksichtigt habe.

Ein besonders tragischer Fall ereignete sich im Mai 2004: Ein US-Helikopter beschoss eine Hochzeitsgesellschaft in einem Dorf an der Grenze zu Syrien. Mehr als 40 Personen wurden nach Angaben irakischer Regierungsbeamter getötet, einschließlich 15 Frauen und zehn Kinder. Bei der Hochzeit war landestypisch in die Luft geschossen worden. General Kimmitt antwortete auf Fragen der Medien, man hätte eine Gruppe ausländischer Kämpfer angegriffen, aber nicht die Hochzeitsgesellschaft. Ein Videoband, das dem Fernsehsender Associated Press Television zugespielt wurde, zeigt Bilder der Hochzeit.22 (Dieser Fall kommt nicht in der Studie vor.)

 

Über die Gesamtzahl der Opfer gibt es keine Statistik

Über die Gesamtzahl der verletzten und getöteten Zivilisten gibt es keine Statistik der Koalitionskräfte. In einem BBC-Bericht werden Zahlen zwischen 14.000-16.800 seit März 2003 (die NGO Iraqi Body Count), 27.000 bis Oktober 2003 (US Brookings Institute) bis hin zu 100.000 seit März 2003 (Forschungsgruppe der Johns Hopkins Universität, s.u.) genannt. Offizielle Stellungnahmen gibt es hierzu nicht; die US-Armee hat den Medien auf Anfrage mitgeteilt, es würden keine Statistiken zu toten oder verwundeten Zivilisten geführt. (Lokal scheinen aber einige US-Kommandeure durchaus Daten zu sammeln im Rahmen des Battle Damage Assessment.) Im Oktober 2004 hat eine Forschungsgruppe der angesehenen US-Johns Hopkins Universität Ergebnisse einer Haushaltsbefragung im Irak veröffentlicht, nach der rund 100.000 Zivilisten im Irak ums Lebens gekommen sind: "Making conservative assumptions, we think that about 100.000 excess deaths, or more have happened since the 2003 invasion of Iraq. Violence accounted for most of the excess deaths and air strikes from coalition forces accounted for most violent deaths. We have shown that collection of public-health information is possible even during periods of extreme violence. Our results need further verification and should lead to changes to reduce non-combatant deaths from air strikes."23

Die britische Regierung wies diese Schätzung zurück, bot aber direkt keine eigenen Zahlen an. (Jedoch hat Außenminister Straw im November 2004 als realistischste Zahl 3.853 getötete Zivilisten und 15.517 Verletzte zwischen April und Oktober 2004 genannt.) Daraufhin forderte eine Gruppe bekannter Persönlichkeiten in England, darunter der Bischof von Coventry, General Sir Hugh Beech, und der frühere Assistenz-Vorsitzende (assistant chief of defence staff) des Verteidigungsstabes, Lord Garden, Premierminister Blair dazu auf, die Regierung sollte eine eigene umfassende Untersuchung unternehmen:24 "Having made no effort to count Iraqi casualties at all, the British government now says that reliable figures are not available. (...) However, without counting the dead and injured, no-one can know whether Britain and its coalition partners are meeting (their) obligations (under international humanitarian law)." (Text in Klammern - A.d.V.) Bisher ist keine politische Bereitschaft der britischen Regierung bekannt geworden, entsprechende Schritte zu unternehmen. Jim Turner, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, wird übrigens in einem BBC-Bericht mit den Worten zitiert "I have nothing on Iraqi civilian casualties".

 

Empfehlungen an Bundesregierung und den Deutschen Bundestag

Globaler "Krieg" gegen Terrorismus oder Terrorismusbekämpfung?

Abschließend greife ich die Empfehlungen unserer Studie "Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Entwicklungen 2003/2004" (Berlin 2004) auf, auch wenn sie thematisch über das hinausgehen, was in diesem kurzem Beitrag behandelt werden konnte.

 

Beteiligung an Militäreinsätzen, besonders Kampfeinsätzen

Die von der Regierung Bush eingeführte Kriegsmetapher "Globaler Krieg gegen den Terrorismus" bei der Bekämpfung des Terrorismus ist fragwürdig. Sie stellt auf einen unjuristischen Kriegsbegriff ab, der wohl "Härte" und "langjähriger Kreuzzug" zum Ausdruck bringen soll, aber das Völkerrecht weitgehend außen vor lässt. Vorfälle wie in Abu Ghraib und Afghanistan machen deutlich, dass es zu einer selektiven Absage an die eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen als kriegsführende Partei gekommen ist.

In Afghanistan und im Irak wurden wahrscheinlich mehrere tausend Zivilisten im Rahmen militärischer Operationen getötet, ohne dass bis heute von den kriegsführenden Staaten Statistiken über verwundete und getötete Zivilistinnen und Zivilisten veröffentlicht wurden. Die Regierung der USA, der Führungsnation der Koalitionen in Afghanistan und im Irak, ihre Militärführung und die Mitglieder der Koalition sind in keiner für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Weise ernsthaft Hinweisen auf Verletzungen der Menschenrechte nachgegangen.

  • Bundesregierung und Deutscher Bundestag sollten internationale Terrorismusbekämpfung vor allem als Vorbeugung gegen und Ahndung von internationaler Kriminalität verstehen und nicht dem Kriegsbegriff der US-Regierung folgen.

  • Bundesregierung und Bundestag sollten auch in Zukunft zurückhaltend auf die Aufforderung zur Beteiligung an Militäreinsätzen zur Terrorismusbekämpfung reagieren und diese sehr genau prüfen, da diese Einsätze bisher zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Humanitären Völkerrechts geführt haben. Für einen solchen Einsatz sollte ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegen, das eine klare Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts enthält.

 

Systematische Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte

Es fehlt eine systematische Beobachtung, inwieweit Menschenrechte während der internationalen Terrorismusbekämpfung eingehalten werden. Die Geheimhaltung verbirgt nicht nur das strategische und operative Vorgehen - dies ist ja nachvollziehbar -, sie deckt offensichtlich auch zahlreiche illegale Maßnahmen. Angesichts dieser Entwicklungen und der wiederholten zum Ausdruck gebrachten Grundposition der Bundesregierung, es solle keinen Terrorrabatt für Menschenrechte verletzende Staaten geben (zum Beispiel durch Außenminister Fischer in der UN-Menschenrechtskommission), fehlt es grundsätzlich an einer systematischen, unabhängigen Beobachtung der Menschenrechtskonformität von Anti-Terror-Maßnahmen.

  • Die Bundesregierung sollte in internationalen Organisationen Initiativen zur systematischen Beachtung der Einhaltung der Menschenrechte ergreifen. Hierzu bieten sich an: die Diskussionen und Resolutionen zum Thema bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, im Sicherheitsrat und besonders in dessen Counter Terrrorism Committee, bei dem eine verstärkte Menschenrechtskomponente in die jetzt neu zu schaffende Verwaltungsstruktur - Executive Directorate - eingefügt werden sollte, ebenso wie im so genannten Al-Qa'ida/Taliban-Sanktionsausschuss.

  • Eine systematische Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte sollte auch in den bilateralen Beziehungen erfolgen, da sich zunehmend zeigt, dass Oppositionsgruppen in manchen Ländern ganz allgemein mit dem Terrorismusvorwurf belegt werden, um eigene, auch rechtswidrige, Maßnahmen rechtfertigen zu können und sich des Verständnisses des Auslandes zu versichern.

 

Gefangenenbefragung in rechtlich ungeklärter Haftsituation

Nach Medienberichten haben deutsche Beamte den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar in einem syrischen Gefängnis und Gefangene in Guantánamo besucht. In Guantánamo soll es sich um Angehörige des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehandelt haben, bei Zammar wird von Ermittlern gesprochen. Die Meldungen wurde vom Bundesministerium des Innern weder bestätigt noch dementiert.25

Folter und folterähnliche Verhörpraktiken sollten von Mitgliedsstaaten der Anti-Terror-Koalition in keinem Fall angeordnet oder geduldet werden. Auch indirekte Vorteile sollten aus solchen Praktiken nicht gezogen werden. Deutsche Beamte des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes oder einer anderen Behörde sind - als Teil der staatlichen Gewalt - auch im Ausland sowohl bei Deutschen als auch bei Ausländern an die Grundrechte gebunden, wenn sie in durch diese geschützte Rechtsgüter eingreifen (Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz). Es sollte daraus folgen, dass unter solchen Bedingungen keine Informationsbeschaffung stattfindet. Dies gilt insbesondere für das genannte Beispiel der Folter, weil es nicht nur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, die Würde des Menschen zu achten, sondern sie auch zu schützen (Art. 1 Abs. 1 GG). Bei der Informationsbeschaffung für Strafverfolgungszwecke besteht zudem in der Regel ein Verwertungsverbot für Aussagen, die unter Anwendung von Folter oder anderer verbotener Vernehmungsmethoden zustande gekommen sind.26

  • Die Bundesregierung darf in ihren Ermittlungen bei der Terrorismusbekämpfung nicht auf die Ergebnisse der Befragung von Gefangenen zurückgreifen, die unter in völkerrechtlicher Hinsicht fragwürdigen Bedingungen festgehalten werden (Guantánamo), oder bei denen Hinweise vorliegen, dass sie misshandelt wurden.

 

Einsatz für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen hat im Rahmen der Terrorismusbekämpfung noch zugenommen. Diese sind in einer ganzen Reihe von Ländern besonders staatlichen Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Das gilt nicht nur für konkrete Maßnahmen der vollziehenden Gewalt, sondern auch für Gesetzgebung. Die NGO Observatory for the Protection of Human Rights Defenders berichtete im Mai 2004, dass Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen besonders oft staatlichen Repressionsmaßnahmen ausgesetzt sind. Genannt wurden zum Beispiel die Länder Ägypten, Malaysia, die Russische Föderation, Kolumbien und Kuba.27

  • Bundesregierung und Deutscher Bundestag sollten besonders auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus achten und zeitnah wirkungsvolle Reaktionsformen entwickeln, um diese vor politischer Verfolgung zu schützen. 

 

Monitoring bei militärischer Terrorismusbekämpfung

Die Bundeswehr wird in Zukunft bei Auslandseinsätzen wahrscheinlich mehr als bisher Aufgaben der Terrorismusbekämpfung gegenüberstehen. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom Frühjahr 2003 wird Terrorismus als eine der zentralen Bedrohungen erwähnt, ebenso wie in EU- und NATO-Konzepten. Der politische und rechtliche Rahmen solcher Einsätze ist noch genauer zu klären.28

Es fehlt bisher ein auch nur halbwegs umfassendes, wirksames offizielles Menschenrechts-Monitoring zu den Militäreinsätzen in Afghanistan, aber auch im Irak, und es fehlen wirksame Beschwerdemöglichkeiten zu Übergriffen für die dortige Zivilbevölkerung. Hierzu wäre in jedem Fall ein UN-Mechanismus einzurichten, der mit eigenem Personal vor Ort präsent ist und dessen Anbindung an das Hochkommissariat für Menschenrechte auf der Hand liegt.

  • Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass bei einem militärischen Einsatz deutscher Streitkräfte ein umfassendes und transparentes Monitoring der Einhaltung der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts gewährleistet wird, etwa bei der Bestimmung des Mandats durch den UN-Sicherheitsrat und durch Unterstützung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte auf dem Gebiet Terrorismus und Menschenrechte.

 

Eine Menschenrechtsberichtspflicht für Angehörige der Bundeswehr?

Durch geeignete Maßnahmen sollte bei zukünftigen Einsätzen verhindert werden, dass es wieder zu Rechtsverletzungen wie in Afghanistan und in Irak kommt. Daher sollte für Bundeswehrangehörige eine Berichtspflicht eingeführt werden zu mutmaßlichen Verletzungen der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts durch Bundeswehrangehörige selbst, aber auch zu Verletzungen durch andere Länderkontingente der Anti-Terror-Koalition (bis hin zu verbündeten Kräften wie Polizei und Militär sowie lokale Verbündete, wie zum Beispiel General Dostum in Afghanistan).

  • Der Deutsche Bundestag sollte bei Auslandseinsätzen eine Berichtspflicht für Bundeswehrangehörige zu Menschenrechtsverletzungen in zukünftige Mandate aufnehmen, wie sie schon durch das Wehrstrafgesetz und das Völkerstrafgesetzbuch vorgezeichnet sind. Die entsprechenden Anforderungen sollten jeweils klar im UN-Mandat, dem betreffenden Beschluss des Deutschen Bundestages und besonders den Rules of Engagement spezifiziert werden. Darüber hinaus sollte eine eigene Instanz mit dem Monitoring der Einhaltung von Menschenrechten und Humanitärem Völkerrecht im Einsatzland befasst werden, die kontinuierlich der Regierung, dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit berichtet.

 

Untersuchung von mutmaßlichen Rechtsverletzungen durch Militärangehörige

Beschwerden internationaler Menschenrechts-NGOs über Verletzungen der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts richteten sich in Afghanistan und im Irak gegen Angehörige der Militärkoalitionen. Es existiert kein transparentes Verfahren der Aufklärung.

  • Bei Rechtsverletzungen in internationalen bewaffneten Konflikten bedarf es unabhängiger strafrechtlicher Untersuchungen. Daher sollte sich die Bundesregierung nur an Militäraktionen beteiligen, bei denen auf der Ebene der Koalitionskräfte Übergriffe von einer unabhängigen Justiz untersucht, Beschuldigte vor Gericht gestellt werden und eine öffentlich zugängliche Statistik hierzu geführt wird. Die Führung der Streitkräfte sollte in der Aus- und Fortbildung der Bundeswehr die bisher bekannt gewordenen Erfahrungen zum Beispiel in Afghanistan und im Irak berücksichtigen.

 

Wahrnehmung der Kontrollfunktionen der Bundestagsausschüsse

Im Deutschen Bundestag ist vor allem der Ausschuss für Verteidigung für die Beobachtung der Auslandseinsätze zuständig; auch die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten sowie für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sind beteiligt. Ausschüsse tagen fast immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Notwendig ist besonders eine kompetente Menschenrechtsberichterstattung (vgl. auch erste Empfehlung auf S. 28). Die Beachtung der Menschenrechte sollte regelmäßig in Bundestagsbeschlüssen zum Mandat von Auslandseinsätzen aufgenommen werden, ebenso wie die erwähnte Monitoring-Instanz, die die Einhaltung der Menschenrechte im Einsatzland beobachtet und öffentlich hierzu berichtet, wenn Bundeswehrkräfte dorthin entsandt werden.

  • Der Deutsche Bundestag, besonders der Auswärtige, Verteidigungs- und Menschenrechtsausschuss, sollten ihre Kontrollfunktionen zu Auslandseinsätzen intensivieren, stärker externe Expertise berücksichtigen und die Öffentlichkeit aktiver informieren.
    Abschließend bleibt festzuhalten: Ganz besonders für die Terrorismusbekämpfung gilt, dass Verletzungen der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts das Vertrauen unterminieren, das für eine ernst gemeinte, wirksame Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus unabdingbar ist. Auch hier, wie beim Terrorismus, handelt es sich bei den Opfern bestimmter Formen von Terrorismusbekämpfung um unschuldige Frauen, Kinder und Männer, die nie angeklagt oder von einem Gericht verurteilt wurden. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass nicht wenige politische und militärische Aktivitäten westlicher Staaten in den Gesellschaften der Einsatzländer deutlich anders beurteilt (auch: verurteilt) werden, als wir, die wir in dem gewohnten westlichen Medienumfeld leben, uns manchmal deutlich machen.

 

Anmerkungen

1 Der Beitrag entstand im Rahmen des Arbeitsschwerpunktes Internationaler Terrorismus und Menschenrechtsschutz am Deutschen Institut für Menschenrechte (Berlin) und nutzt Teile der Studie von 2004 (Heinz/Arend). Vgl. Wolfgang S. Heinz/Stephanie Schlitt/Anna Würth: Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte (Oktober 2001-April 2003). Berlin 2003 sowie Wolfgang S. Heinz/Jan-Michael Arend: Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Entwicklungen 2003/2004. Berlin 2004.

2 Siehe die Jahres- und Länderberichte von Human Rights Watch und amnesty international sowie International Helsinki Federation for Human Rights, Anti-terrorism Measures, Security and Human Rights. Development in Europe, Central-Asia and North America in the Aftermath of September 2001. Wien 2003 und Human Rights Watch: In the Name of Counter-Terrorism. Human Rights Abuses Worldwide. Briefing paper. New York 25.3.2003 sowie Heinz/Schlitt/Würth 2003; Heinz/Arend 2004 (vgl. Fußnote 1).

3 Derogation bedeutet hier ein vorübergehendes Abweichen von den in den Menschenrechtsverträgen vorgesehenen Verpflichtungen unter Bezugnahme auf einen Notstandsfall.

4 http://www.btselem.org (12.01.2005).

5 "The Salvador Option". In: Newsweek v. 10.01.2005; http://www.msnbc.msn.com/id/6802629/site/newsweek/print/1/displaymode/1098

6 Diese Zahl wird in dem Bericht "U.S. Decries Abuse but Defends Interrogations" der Washington Post vom 26.12.2003 genannt und findet sich auch bei Ulrich Schneckener: War on terrorism. Die Bush-Regierung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Berlin 2003, S. 4.

7 amnesty international: Jahresbericht 2003. Frankfurt am Main 2003, S. 431.

8 Human Rights Watch: Road to Abu Ghraib. New York 2004, S: 10.

9 The White House: Fact Sheet: Status of Detainees at Guantánamo. 07.02.2002: http://www.whitehouse.gov/news/releases/ 2002/02/print/20020207-13.html; "Red Cross faults U.S. on terror detainees". In: International Herald Tribune v. 10.10.2003. In dem Fact sheet "Guantánamo Bay. Overview of the ICRC's work for internees" heißt es: "The ICRC's major concern today is that the US authorities have placed the internees in Guantánamo beyond the law".

10 "ICRC: A tough mandate". In: BBC, 17.01.2002.

11 "The torture memos". In: International Herald Tribune v. 04.01.2005. Für eine Übersicht zu den Dokumenten siehe: http://www.aclu.org/torturefoia/released/.

12 ",Torture' Showdown. By all means let's have a debate over interrogation". In: Wall Street Journal v. 06.01.2005, p. 6.

13 Die größten Lager sind das Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad, das so genannte Camp Bucca in Umm Qasr und die Talil Airforce Basis südlich von Bagdad. Daneben gibt es drei weitere Gefängnisse in Bagdad sowie je eines in Al-Diwaniya, Tikrit, Mosul und Al-Ramadi. Siehe: Human Rights Watch: Iraq: Background on U.S. Detention Facilities in Iraq. Human Rights Watch, Washington, D.C. 2004.

14 Human Rights Watch, ebda.

15 Vgl. Antonio Taguba, Maj. Gen. 2004; US Army Report on Torture of Iraquis in Abu Ghraib Prison; http://www.thememoryhole.org/war/iraquis_tortured/taguba_report.htm; Report of the International Committee of the Red Cross (ICRC) on the treatment by the Coalition Forces of Prisoners of War and other protected persons by the Geneva Conventions in Iraq during arrest, interment und interrogation. February 2004; s. http://www.truthout.org/mm_01/4.rcr.raq.pdf; United States Department of the Army. The Inspector General 2004. Detainees Operations Inspection; http://www.globalsecurity.org/military/library/report/2004/daig_detainee-ops_21jul2004.pdf und Final Report of the Independent Panel to Review DoD Detention Operations (Schlesinger Panel); s.: http://www.defenselink.mil/ news/Aug2004/d20040824finalreport.pdf. Für einen guten kritischen Überblick siehe Seymour M. Hersh: Die Befehlskette. Vom 11. September bis Abu Ghraib. Reinbek bei Hamburg 2004.

16 Für eine detaillierte Kritik der US-Militäruntersuchungen siehe Human Rights First: Getting to Ground Truth-Investigating U.S. Abuses in the War on Terror. New York 2004.

17 Vgl. Heinz/Arend 2004, S. 50-56 (vgl. Fußnote 1).

18 Human Rights Watch: Off Target - The Conduct of the War and Civilian Casualties in Iraq. New York u.a. 2003.

19 Siehe Art. 35, Abs. 2 des Protokoll I zu den Genfer Konventionen; Art. 51, Abs. 5, Buchst. b 1, Zivilpakt oder auch Art. 23, Abs. 1. Buchst. g Haager Landkriegsordnung.

20 Nach den allgemeinen Regeln sind im Krieg Mittel und Methoden verboten, die militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos schädigen. Das Verbot der unterschiedslosen Kampführung bedeutet, dass weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen das Ziel von Angriffen sein dürfen und dass sie soweit wie möglich zu schonen sind (Stefan Oeter in Dieter Fleck (Hrsg.): Handbuch des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten. München 1994, S. 94 und 99). Gegenstand von Angriffen dürfen nur militärische und nicht zivile Ziele sein (principle of distinction: Art. 52, Abs. 2, S. 1, Protokoll I zu den Genfer Konventionen). Nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist als Gegenstand des Angriffs ein militärisches Ziel erlaubt, selbst wenn ein so genannter Kollateralschaden zu erwarten ist, der freilich nach Möglichkeit vermieden werden soll. Wenn er aber passiert, ist er als "einfacher" Kollateralschaden nicht rechtswidrig und wird gewissermaßen "geduldet". Wenn der Angriff jedoch nicht im Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Erfolg steht, dann ist er unverhältnismäßig und somit verboten (vgl. Art. 51, Abs. 5, lit. A, Protokoll zu den Genfer Konventionen).

21 "U.S. air raids in '02 prepared for war in Iraq". In: New York Times v. 20.07.2003.

22 "US fire kills 40 Iraqi wedding guests". In: The Guardian v. 19.05.2004. "US denies bombing wedding party". BBC News v. 20.05.2004; http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3730423.stm; "Iraq Wedding-Party Video Backs Survivors' Claims". Fox News Channel, 24.05.2004; http://www.foxnews.com/printer_friendly_ story/0,3566,120721,oo.html (beide: 27.07.2004).

23 Roberts, Les u.a.: Mortality before and after the 2003 invasion of Iraq: cluster sample survey. In: The Lancet Bd. 364, S. 94445. http://www.image.thelancet.com/extras/04art10342web.pdf.

24 Der Brief findet sich unter: http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_ politics/4077031.stm und "Should we count dead Iraqi civilians"? http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/4079059.stm, BBC News, 08.12.2004.

25 "Reif für die Insel." In: Der Spiegel, Nr. 48/2003, S. 40; "Das Netz der Lager." In: Spiegel-Online v. 13.05.2004:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,2999640,00.html.

26 Verwertungsverbote ergeben sich entweder aus der Strafprozessordnung (insbesondere § 136a, Abs. 3, S. 2) oder unmittelbar aus dem Grundgesetz.

27 Vgl. Observatory for the Protection of Human Rights Defenders. Human Rights Defenders in a ‚Security First' Environment. Paris und Genf 2004.

28 Vgl. Dieter Fleck (Hrsg.): Rechtsfragen der Terrorismusbekämpfung durch Streitkräfte. Baden-Baden 2004.

 

Unser Autor

Dr. Wolfgang S. Heinz ist Privatdozent für Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, das 2001 aufgrund eines Bundestagsbeschlusses gegründet wurde. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Internationale Sicherheitspolitik und Menschenrechte, Vereinte Nationen, EU-Menschenrechtspolitik, Außen- und Entwicklungspolitik, Lateinamerika.

 


 

 


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