Zeitschrift 

Menschenrechte


 

Heft 1/2 2005

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

Menschenrechte


 

DAS UMSTRITTENE LAGER IN GUANTÁNAMO-BAY IST EIN FAKTISCH RECHTSFREIER RAUM. DIE DORTIGEN PRAKTIKEN VERLETZEN DIE MENSCHENRECHTE, DAS HUMANITÄRE VÖLKERRECHT UND DIE GRUNDSÄTZE DES RECHTSSTAATES.

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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 markiert einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der Menschenrechtsidee. 30 Artikel definieren bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und bezeichnen deren Verwirklichung als "gemeinsames Ideal". Die in der Erklärung genannten Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen (Universalität). Der Anschein trügt jedoch, dass ein Zustand weltweiter Akzeptanz und ein Konsens über Inhalte und Reichweite der Menschenrechte erreicht ist. Nationale und internationale Anstrengungen und Erfolge haben nicht verhindern können, dass wir vom Ideal noch weit entfernt sind. Nicht zuletzt die Menschenrechtsdiskurse, die nach dem 11. September 2001 ausgelöst wurden, dämpfen die Zuversicht auf die weltweite Geltung der Menschenrechte.

Michael Haspel gibt im einführenden Beitrag einen historischen Überblick über die Entwicklung der Menschenrechte und erörtert die unterschiedlichen Paradigmen, mit denen Menschenrechte zu betrachten sind. Die Dokumente, in denen die Menschenrechte festgeschrieben sind, und deren inhaltliche Systematik provozieren - auch angesichts aktueller Diskurse - die Frage, ob es einen Kernbestand fundamentaler und damit unangreifbarer Menschenrechte gibt.

Wenn es einen solchen Kernbestand fundamentaler und unangreifbarer Menschenrechte gibt, stellt sich die Frage nach wirksamen Instrumenten und Verfahren des Menschenrechtsschutzes. Michael Edinger beschreibt das internationale Menschenrechtsschutzsystem, wie es nach 1945 im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelt worden ist. Des Weiteren werden regionale Organe, deren Instrumente und Verfahren sowie das wachsende Gewicht von Nicht-Regierungs-Organisationen erörtert.

Der Schutz der Menschenrechte ist auch ein wichtiges Politikfeld der Europäischen Union. Durch die Aufnahme der Grundrechtecharta in die Europäische Verfassung wird ein rechtlich bindendes Instrument geschaffen. Die Frage ist jedoch, ob die bloße Proklamation ausreicht. Das bisherige Menschenrechtsregime der EU ist in vieler Hinsicht fragmentiert. Trotz Proklamationen und existierender Instrumente gibt es eine deutliche Kluft zwischen Rhetorik und Praxis. Die Menschenrechtspolitik der EU muss sich das Anlegen unterschiedlicher Maßstäbe in der Bewertung von Menschenrechtsverletzungen vorwerfen lassen. Barbara Lochbihler mahnt eine deutliche Intensivierung des Engagements der EU an. Die EU wird ihrer politischen Verantwortung für die Menschenrechte nur gerecht, wenn es ihr gelingt, diesem Anspruch selbst zu entsprechen.

Die weltweite Geltung der Menschenrechte ist für westliche Industrieländer eine Selbstverständlichkeit. Die Staaten der südlichen Hemisphäre hingegen stellen der universalen Geltung eine eigene, relativierende Sichtweise entgegen und bestreiten das Recht westlicher Staaten, allgemeine Bedingungen für Menschenrechte zu setzen. Diese Kontroverse zwischen universalen und kulturrelativistischen Standpunkten hat Zweifel an der Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte gesät. Jakob Schissler erörtert die Entwicklung kulturrelativistischer Positionen und Weltbilder, die mithin von historischen Kontexten abhängig sind und in der Vergangenheit heutigen "zivilisierten" Nationen als fragwürdige Rechtfertigungen für die Kolonialisierung dienten. Gerade deshalb müssen sich die westlichen Staaten mit den Mechanismen und Ambivalenzen der durch sie vorangetriebenen Modernisierung auseinandersetzen.

Die Stellung von Minderheiten in Staat und Gesellschaft ist ein zuverlässiger Indikator, der anzeigt, ob und in welchem Ausmaß demokratische Lebensformen vorhanden sind. Die Schutzbedürftigkeit von Minderheiten kam erst im 20. Jahrhundert in das Bewusstsein der europäischen Staaten und hat sich mit unterschiedlichen Ausprägungen in Regelwerken niedergeschlagen. Allerdings beginnen die Schwierigkeiten bereits bei der Definition dessen, was denn eine Minderheit ausmacht. Florian C. Knab befasst sich mit eben jener Definitionsproblematik, erörtert den Zusammenhang von Minderheitenschutz und Menschenrechtsschutz und schildert die einzelnen Gesetze. Minderheitenschutz ist heute ein fester Bestandteil des Menschenrechtsschutzes, dennoch benötigen Minderheiten als potenzielle und tatsächliche Opfergruppen einen weitergehenden Schutz.

Instrumente und Strategien des Menschenrechtsschutzes sind ein kontrovers diskutiertes Thema. Die Positionen "Druck" und "Dialog" markieren zwei denkbare Strategien, deren Wirksamkeit und Erfolg bzw. Misserfolg ständig auf dem Prüfstand stehen. Im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September 2001 und in der Folge des Irakkrieges befindet sich die Menschenrechtspolitik und der Dialog über Menschenrechte mit islamisch geprägten Staaten in einem Dilemma. Anna Würth und Sonja Tillmann geben einen Überblick über die Instrumente und Strategien der Menschenrechtspolitik zwischen "Druck" und "Dialog", um so den Einsatz und die bisherige Praxis dialogorientierter Strategien mit islamisch geprägten Staaten angemessen einschätzen zu können.

Nach dem 11. September 2001 stellt sich für die internationale Staatengemeinschaft die Frage, welche Strategien und Regeln für die Bekämpfung des Terrorismus gelten sollen. Unter dem Bedrohungspotenzial terroristischer Gewalt wächst die Bereitschaft, im Zuge von Gegenmaßnahmen moralische und rechtliche Grenzen zu verschieben. Die Vorfälle in Abu Ghraib sind nur ein Beleg für Verletzungen der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts. Wolfgang S. Heinz schildert exemplarisch vier Typen von Menschenrechtsverletzungen. Opfer dieser militärischen Überreaktionen, legitimiert durch die Kriegsmetapher "Global War on Terrorism", sind Gefangene und häufig die Zivilbevölkerung. Von entscheidender Bedeutung - auch und gerade für die in Misskredit geratene westliche Menschenrechtspolitik - wird es sein, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Menschenrechtsnormen einzuhalten.

Die von den Vereinten Nationen ausgerufene Dekade zur Menschenrechtsbildung (1995-2004) endete im vergangenen Jahr. Die Erfolge werden eher skeptisch eingeschätzt. Immerhin bewirkte die Dekade, dass sich staatliche und nicht-staatliche Akteure mit unterschiedlichem Ausmaß engagierten, um ein größeres Bewusstsein für Menschenrechte zu schaffen. Anja Mihr bilanziert in ihrem Beitrag die UN-Dekade zur Menschenrechtsbildung. Eine Vielzahl von Akteuren und partikulare Interessen, zu abstrakte Zielvorgaben, unterschiedliche Interpretationen, wie denn Menschenrechtsbildung inhaltlich zu füllen und in der Praxis zu gestalten ist, und letztlich auch ein mangelnder Wille zur Umsetzung beschreiben die Gemengelage, die für die bescheidene Bilanz und den Nachholbedarf auch in der Bundesrepublik verantwortlich ist.

Die Bedeutung der Menschenrechtsbildung wurde in vielen nationalen und internationalen Erklärungen betont. Das Wissen über Menschenrechte, ihre positive Bewertung und die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen, gelten als wichtige Bildungsziele. In welchem Ausmaß diese Ziele erreicht wurden, überprüften Gert Sommer, Jost Stellmacher und Elmar Brähler in den Jahren 2002 und 2003 mit zwei repräsentativen Untersuchungen in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen im Kern ein großes Defizit bezüglich des Wissens über Menschenrechte und hinsichtlich der Bereitschaft, sich aktiv für Menschenrechte einzusetzen. Die Studien weisen deutlich auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Menschenrechtsbildung hin.

Nur Menschenrechte, die man kennt und versteht, können ihre Wirkung entfalten. Menschenrechte müssen daher gelernt werden. Somit ist Menschenrechtsbildung für die Entwicklung der Menschenrechte unverzichtbar. Auf dem Hintergrund dieser Kernthese entfaltet K. Peter Fritzsche ein konzeptionelles Angebot zur Menschenrechtsbildung. Euphorische Erwartungen an eine rasche Umsetzung und schnelle Ausbreitung der Menschenrechtsbildung werden realistisch eingeschätzt. Neben mangelnden Ressourcen und dem oftmals fehlenden politischen Willen erklärt sich diese nüchterne Betrachtungsweise durch die Entwicklung der Menschenrechte selbst: Sie sind komplex, unvollendet und kontrovers.

Auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen von 1993 wurde den teilnehmenden Staaten die Erstellung Nationaler Aktionspläne für Menschenrechte empfohlen. Zehn Jahre danach hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, dieser Empfehlung nachzukommen und im nächsten Menschenrechtsbericht einen Nationalen Aktionsplan vorzulegen, in dem wichtige Problemfelder und Zielvorgaben sowie Strategien zu deren Verwirklichung aufgelistet werden. Frauke Weber erörtert das Instrument der Nationalen Aktionspläne, die Einzelschritte der Implementation und bereits gemachte Erfahrungen mit Aktionsplänen. Der Entwurf des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung lag der Autorin bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Gleichwohl zeigten erste Fachgespräche, dass die Bundesregierung lediglich einen abgespeckten Aktionsplan für Menschenrechte vorlegen wird. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Plan den Anforderungen der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz gerecht und die für seinen Erfolg notwendige Zustimmung erfahren wird.

Alle Autorinnen und Autoren wollen mit ihren Beiträgen detaillierte Informationen vermitteln und zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Ihnen sei an dieser Stelle gedankt. Dank gebührt auch dem Schwabenverlag für die gute und effiziente Zusammenarbeit.

Siegfried Frech


 

 


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