Zeitschrift

Das größere Europa


 

Heft 1/2 2007

Hrsg: LpB



 
 

  Inhaltsverzeichnis

 


Das größere Europa

Nach der Erweiterung um zwölf neue Mitgliedstaaten und der gescheiterten europäischen Verfassung steht die Europäische Union (EU) vor dem Problem, in angemessener Weise mit dem Wunsch weiterer Staaten, der EU beizutreten, umzugehen. Zudem stellen sich zahlreiche außen- und sicherheitspolitische Probleme, die sich mit Regionen verbinden, die durch die Erweiterung an die Grenzen der EU gerückt sind. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Union keinen offenkundigen, einheitlichen Wunsch nach schneller Fortsetzung der Erweiterung und Vertiefung des Integrationsprozesses. Vor diesem Hintergrund hat die EU in den letzten Jahren verschiedene Strategien und Politiken gegenüber ihren Nachbarn entwickelt. Das Heft „Das größere Europa“ will dieser Entwicklung nachgehen und die verschiedenen Politikansätze der EU gegenüber ihren zahlreichen Nachbarländern beschreiben. Die Grundannahme ist dabei, dass die EU die bislang gültigen Wege der Erweiterung der Union einerseits, aber auch der Außenbeziehungen der EU andererseits verlassen und neue Wege eingeschlagen hat.

Nach dem Beitritt der Länder Ostmitteleuropas macht sich Ernüchterung breit. Die „alten“ EU-Länder zweifeln die „Absorptionsfähigkeit“ einer größeren Union an und monieren den Umstand, dass die Handlungsfähigkeit der Erweiterungsdynamik untergeordnet wird. Kai-Olaf Lang geht in seinem Beitrag mehreren Fragen nach: Wo stehen die Länder Ostmitteleuropas, die im Frühjahr 2004 der EU beitraten, heute? Welche Erfahrungen machte die EU bislang mit ihnen? Wie homogen ist die Gruppe der vom Baltikum bis an die Adria reichenden acht Neumitglieder eigentlich? Drei Jahre nach der Erweiterungsrunde zeigt sich, dass in den ostmitteleuropäischen Beitrittsländern eine wachsende Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft zu verzeichnen ist. Die Neuankömmlinge betonen allesamt, wie wichtig für sie das Prinzip der europäischen Solidarität ist und mahnen gleichzeitig mit Blick auf die verschiedenen Politiken mehr „Gemeinsames“ an.

Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist die Osterweiterung der EU beendet. Beide Nachzügler hatten und haben politische und wirtschaftliche Probleme. Deshalb war trotz aller Reformen Bulgariens und Rumäniens der politische Vertrauensvorschuss zunächst begrenzt. Wenn auch die beiden Neuankömmlinge die ärmsten Länder der EU sind, zeigt das enorme Wirtschaftswachstum, dass hier eine dynamische Region beigetreten ist. Durch den Beitritt wird die EU zwar heterogener werden, weil sie – betrachtet man die wirtschaftlichen Parameter – am unteren Ende der Skala wächst. Trotzdem, so die Hauptthese von Jürgen Dieringer, werden vom Beitritt letztlich beide Seiten profitieren.

Seit mehr als vierzig Jahren klopft die Türkei an die Tür der EU und sucht um eine Vollmitgliedschaft nach. Kein anderer Beitrittskandidat hat die politische Debatte und öffentliche Meinung derart polarisiert. Martin Große Hüttmann und Matthias Chardon zeichnen diese Debatte nach, erörtern die historische Dimension der Annäherung der Türkei an die Europäische Gemeinschaft seit den 1960er-Jahren und diskutieren die Berechtigung und Stichhaltigkeit der Argumente, die in der Pro- und Contra-Debatte vorgebracht werden. Die einzelnen Etappen der Verhandlungen mit der Türkei zeigen, wie komplex und schwierig die EU-Erweiterungspolitik ist und wie die Aussicht auf einen Beitritt politische Reformen in der Türkei voranzutreiben vermag.

Die „Revolution in Orange“ in der Ukraine kam einem Signal für einen demokratischen Umbruch in Osteuropa gleich. War die Ukraine über ein Jahrzehnt gezwungen, eine Balance zwischen Russland und der EU zu wahren, erschien nach dem Wahlsieg von Viktor Juschtschenko ein Beitritt zur EU zunächst als logische Konsequenz. Nach nur zwei Jahren hat sich Lage erneut geändert. Iris Kempe analysiert die einzelnen Transformationswellen und unterzieht am Beispiel der Ukraine die Tauglichkeit und Flexibilität der Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) einer kritischen Prüfung. Das Fallbeispiel zeigt die schwierige Aufgabe, der Ukraine eine unabhängige Politik und Annäherung an Europa zu ermöglichen, ohne dass darüber die ökonomischen und politischen Verbindungen zu Russland in Frage gestellt werden.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist eine komplexe Politik, die konzeptionell und in ihrer institutionellen Ausprägung noch nicht abgeschlossen ist. Diese Nachbarschaftspolitik resultiert aus dem Interesse der EU an einer Stabilisierung ihres Nachbarschaftsraumes. Zugleich ist sie als Alternative zum Beitritt in die EU gedacht. Die Europäische Nachbarschaftspolitik liegt im Schnittpunkt von Außen- und Sicherheitspolitik, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik. Gerade diese unterschiedlichen Perspektiven liefern Ideen zu deren Fortentwicklung. Der Erfolg wird – so das Resümee von Barbara Lippert – von der wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Handlungsfähigkeit der EU, einer effektiven Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt von der Beseitigung von Reformhindernissen in den ENP-Ländern bestimmt werden.

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa ist der Versuch, eine Politik der Konfliktprävention zu entwickeln. Der auf Initiative der EU 1999 geschlossene Stabilitätspakt ist eine Reaktion auf den Kosovokrieg
und will „Lehren“ aus der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsunfähigkeit der EU bei den Zerfallskriegen auf dem Balkan ziehen. Unter maßgeblicher Beteiligung der EU soll den südosteuropäischen Staaten bei der Bewältigung ihrer politischen und ökonomischen Probleme geholfen werden. Die „Europäisierung Südosteuropas“ erfordert ein Mehr an Verantwortung seitens der EU und umfasst neben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Unterstützung in verschiedenen Politikfeldern. Die Vorgeschichte des Stabilitätspaktes und dessen einzelne Etappen, die in dem Beitrag von Annegret Bendiek erörtert werden, zeigen, dass die eigentlichen Friedens- und Stabilisierungsanstrengungen in der Region selbst entstehen müssen.

Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP), deren Grundstein 1995 in Barcelona gelegt wurde, umfasst die Beziehungen der EU zu den nordafrikanischen und im Nahen Osten gelegenen Mittelmeeranrainerstaaten. Die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie der kulturelle und soziale Austausch sind erklärte Ziele dieser Partnerschaftspolitik. Nach mehr als zehn Jahren werden die Erfolge dieses ambitionierten Projektes eher mit Skepsis betrachtet: Trotz dem Aufbau einer vertrauensvollen Kooperation und der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen bleiben die demokratischen Entwicklungen in den Partnerländern hinter den Erwartungen zurück. Gerade die Demokratisierungspolitik lässt zu wünschen übrig. Annette Jünemann bilanziert die Euro-Mediterrane Partnerschaftspolitik und lotet Möglichkeiten einer besseren Umsetzung aus.

Nach der vollzogenen Osterweiterung ist es ein wichtiges Anliegen der EU, einen „Ring gut regierter Länder“ zu schaffen und die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit auf die neuen Nachbarstaaten auszuweiten. Russland nimmt aufgrund seiner Größe, seines politischen Gewichts und seines Wirtschaftspotentials hierbei eine Sonderrolle ein. Obwohl Russland in wirtschaftlichen Standards
eine „Teileuropäisierung“ vollzogen hat, bietet der Kreml der EU eher eine Interessen- statt eine Wertegemeinschaft an. Unter wirtschaftspragmatischen Gesichtspunkten wird eine Kooperation mit westlichen Industriestaaten angestrebt. Gleichzeitig will sich Russland als Großmacht in der internationalen Politik rehabilitieren. Dies erschwert eine konsistente Politik der EU gegenüber Russland und dem postsowjetischen Raum. Der Beitrag von Sabine Fischer unternimmt eine kritische Analyse der Beziehungen zwischen der EU und Russland.

Mit ihrer „neutralen“ Position in einem zusammenwachsenden Europa erscheint die Schweiz wie ein isoliertes Überbleibsel einer vergangenen Zeit. Doch dem aufmerksamen Betrachter kann sich auch die Frage stellen: Ist dieses Land vielleicht ein mögliches Modell für Europa? Ein Modell für die künftige Entwicklung der Europäischen Union, die politisch weder Staatenbund noch Einheitsstaat sein kann und will, die wirtschaftlich dem Erfolg der Schweiz nacheifert und die in ihrer kulturellen und gesellschaftlichen Verschiedenartigkeit der Eidgenossenschaft in vielem ähnelt? Der Beitrag von Burkard Steppacher will die besondere Situation der Schweiz in Europa darstellen und das eigenständige Handeln der Schweizer gegenüber der EU erklären. Eckpunkte sind hierbei das Nein zum EWR-Abkommen 1992 und der anschließend gewählte bilaterale Ansatz in den Beziehungen.

1994 votierte die norwegische Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft in der EU. Vor dem Referendum trat Norwegen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei, einem zwischenstaatlichen Abkommen der EU- und EFTA-Mitglieder. Mit dem erneuten Negativvotum ist das EWR-Abkommen – so die These von Ulf Sverdrup und Hans-Jörg Trenz – zu einer Dauerlösung geworden, das zwar eine enge Verflechtung Norwegens mit der EU rechtlich kodifiziert, eine Vollmitgliedschaft aber vorläufig ausschließt. Wenn auch die Kooperation zwischen Norwegen und der EU zum wechselseitigen Vorteil beider gereicht, ist eine Gleichberechtigung der Partner des EWR-Abkommens nicht gegeben. In der politischen Praxis zeigt sich eine deutliche Dominanz der EU, die den EWR-Staaten rechtliche Standards diktiert. Norwegen ist trotz dieses Diktats ein „gehorsamer Rechtsumsetzer“, will seine enge Beziehung zur EU nicht gefährden und hat sich in seiner peripheren Außenseiterposition recht gut eingerichtet.

Der europäische Integrationsprozess hat an Dynamik verloren. Unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Entwicklung und zukünftige Architektur der EU sind das eigentliche Problem dieser Stagnation. Hinzu kommt, dass die EU auf veränderte welt- und sicherheitspolitische Konstellationen reagieren muss. Unterlässt sie dies in angemessener Weise, droht ihr die Gefahr, in eine politisch marginale Rolle zu geraten. Franco Algieri und Janis A. Emmanouilidis plädieren in ihrem Beitrag für eine nach innen gerichtete „Strategie der institutionellen Effizienz“ und eine nach außen gerichtete „Strategie weltpolitischer Mitgestaltung“. Die erste Strategie setzt einen tragfähigen Kompromiss in der Fortsetzung der Verfassungsdebatte voraus. Als realistische Option könnte ein „Vertrag über den Vertrag von Nizza“ die Substanz der Verfassung erhalten und einen Grundbestand institutioneller Reformen garantieren. Die „Strategie der weltpolitischen Mitgestaltung“ zielt auf eine differenzierte Weiterentwicklung der EU ab. Dies erfordert die Etablierung neuer Akteurskonstellationen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im institutionellen Gefüge der EU, damit die europäische Außenpolitik deutlicher als bisher „Gesicht und Stimme“ erhält.

In Europa grassierte seit den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 der „Europa-Pessimismus“. Nach diesen beiden Tiefschlägen, die eine Akzeptanz- und Legitimationskrise der EU in bisher ungekanntem Ausmaß offenbarten, wird erneut über die Notwendigkeit eines „Europa der Projekte“ diskutiert. Diese Forderung zielt darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in den Blick der Europapolitik zu nehmen. Die EU muss die Unionsbürger nicht nur mit guter Politik überzeugen, sondern auch die Kommunikation im Mehrebenensystem verbessern und im Zeitalter der globalisierten Moderne vor allem eine Orientierung bieten. Benötigt wird eine plausible Antwort auf die Frage, wozu die Unionsbürger die EU in Zukunft brauchen werden. Das politische Projekt Europa kann erst dann eine neue Faszinationskraft und Akzeptanz gewinnen – so eine der Hauptthesen von Almut Möller –, wenn es in der konkreten Lebensrealität der Bürger überzeugt und zur gleichen Zeit in Großprojekten eine Antwort auf Problemlagen zu bieten vermag.

Alle Autorinnen und Autoren wollen mit ihren Beiträgen detaillierte Informationen vermitteln, zur Versachlichung der Diskussion beitragen und Fakten bereitstellen, die für das Verständnis des komplexen Themas wichtig sind. Allen Autorinnen und Autoren sowie Herrn Martin Große Hüttmann und Herrn Matthias Chardon, die beide mit fachlichem Rat wesentlich zum Entstehen dieses Heftes beigetragen haben, sei an dieser Stelle gedankt. Dank gebührt auch dem Schwabenverlag für die stets gute und effiziente Zusammenarbeit.

Siegfried Frech

 


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