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Das größere Europa
Nach der Erweiterung um zwölf neue Mitgliedstaaten und der gescheiterten
europäischen Verfassung steht die Europäische Union (EU) vor dem Problem, in
angemessener Weise mit dem Wunsch weiterer Staaten, der EU beizutreten,
umzugehen. Zudem stellen sich zahlreiche außen- und sicherheitspolitische
Probleme, die sich mit Regionen verbinden, die durch die Erweiterung an die
Grenzen der EU gerückt sind. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Union keinen
offenkundigen, einheitlichen Wunsch nach schneller Fortsetzung der
Erweiterung und Vertiefung des Integrationsprozesses. Vor diesem Hintergrund
hat die EU in den letzten Jahren verschiedene Strategien und Politiken
gegenüber ihren Nachbarn entwickelt. Das Heft „Das größere Europa“ will
dieser Entwicklung nachgehen und die verschiedenen Politikansätze der EU
gegenüber ihren zahlreichen Nachbarländern beschreiben. Die Grundannahme ist
dabei, dass die EU die bislang gültigen Wege der Erweiterung der Union
einerseits, aber auch der Außenbeziehungen der EU andererseits verlassen und
neue Wege eingeschlagen hat.
Nach dem Beitritt der Länder Ostmitteleuropas macht sich Ernüchterung breit.
Die „alten“ EU-Länder zweifeln die „Absorptionsfähigkeit“ einer größeren
Union an und monieren den Umstand, dass die Handlungsfähigkeit der
Erweiterungsdynamik untergeordnet wird. Kai-Olaf Lang geht in seinem Beitrag
mehreren Fragen nach: Wo stehen die Länder Ostmitteleuropas, die im Frühjahr
2004 der EU beitraten, heute? Welche Erfahrungen machte die EU bislang mit
ihnen? Wie homogen ist die Gruppe der vom Baltikum bis an die Adria
reichenden acht Neumitglieder eigentlich? Drei Jahre nach der
Erweiterungsrunde zeigt sich, dass in den ostmitteleuropäischen
Beitrittsländern eine wachsende Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft zu
verzeichnen ist. Die Neuankömmlinge betonen allesamt, wie wichtig für sie
das Prinzip der europäischen Solidarität ist und mahnen gleichzeitig mit
Blick auf die verschiedenen Politiken mehr „Gemeinsames“ an.
Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist die Osterweiterung der EU
beendet. Beide Nachzügler hatten und haben politische und wirtschaftliche
Probleme. Deshalb war trotz aller Reformen Bulgariens und Rumäniens der
politische Vertrauensvorschuss zunächst begrenzt. Wenn auch die beiden
Neuankömmlinge die ärmsten Länder der EU sind, zeigt das enorme
Wirtschaftswachstum, dass hier eine dynamische Region beigetreten ist. Durch
den Beitritt wird die EU zwar heterogener werden, weil sie – betrachtet man
die wirtschaftlichen Parameter – am unteren Ende der Skala wächst. Trotzdem,
so die Hauptthese von Jürgen Dieringer, werden vom Beitritt letztlich beide
Seiten profitieren.
Seit mehr als vierzig Jahren klopft die Türkei an die Tür der EU und sucht
um eine Vollmitgliedschaft nach. Kein anderer Beitrittskandidat hat die
politische Debatte und öffentliche Meinung derart polarisiert. Martin Große
Hüttmann und Matthias Chardon zeichnen diese Debatte nach, erörtern die
historische Dimension der Annäherung der Türkei an die Europäische
Gemeinschaft seit den 1960er-Jahren und diskutieren die Berechtigung und
Stichhaltigkeit der Argumente, die in der Pro- und Contra-Debatte
vorgebracht werden. Die einzelnen Etappen der Verhandlungen mit der Türkei
zeigen, wie komplex und schwierig die EU-Erweiterungspolitik ist und wie die
Aussicht auf einen Beitritt politische Reformen in der Türkei voranzutreiben
vermag.
Die „Revolution in Orange“ in der Ukraine kam einem Signal für einen
demokratischen Umbruch in Osteuropa gleich. War die Ukraine über ein
Jahrzehnt gezwungen, eine Balance zwischen Russland und der EU zu wahren,
erschien nach dem Wahlsieg von Viktor Juschtschenko ein Beitritt zur EU
zunächst als logische Konsequenz. Nach nur zwei Jahren hat sich Lage erneut
geändert. Iris Kempe analysiert die einzelnen Transformationswellen und
unterzieht am Beispiel der Ukraine die Tauglichkeit und Flexibilität der
Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) einer kritischen Prüfung. Das
Fallbeispiel zeigt die schwierige Aufgabe, der Ukraine eine unabhängige
Politik und Annäherung an Europa zu ermöglichen, ohne dass darüber die
ökonomischen und politischen Verbindungen zu Russland in Frage gestellt
werden.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist eine komplexe Politik, die
konzeptionell und in ihrer institutionellen Ausprägung noch nicht
abgeschlossen ist. Diese Nachbarschaftspolitik resultiert aus dem Interesse
der EU an einer Stabilisierung ihres Nachbarschaftsraumes. Zugleich ist sie
als Alternative zum Beitritt in die EU gedacht. Die Europäische
Nachbarschaftspolitik liegt im Schnittpunkt von Außen- und
Sicherheitspolitik, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik. Gerade diese
unterschiedlichen Perspektiven liefern Ideen zu deren Fortentwicklung. Der
Erfolg wird – so das Resümee von Barbara Lippert – von der wirtschaftlichen
Entwicklung und politischen Handlungsfähigkeit der EU, einer effektiven
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt von der
Beseitigung von Reformhindernissen in den ENP-Ländern bestimmt werden.
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa ist der Versuch, eine Politik der
Konfliktprävention zu entwickeln. Der auf Initiative der EU 1999
geschlossene Stabilitätspakt ist eine Reaktion auf den Kosovokrieg
und will „Lehren“ aus der außen- und sicherheitspolitischen
Handlungsunfähigkeit der EU bei den Zerfallskriegen auf dem Balkan ziehen.
Unter maßgeblicher Beteiligung der EU soll den südosteuropäischen Staaten
bei der Bewältigung ihrer politischen und ökonomischen Probleme geholfen
werden. Die „Europäisierung Südosteuropas“ erfordert ein Mehr an
Verantwortung seitens der EU und umfasst neben der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik die Unterstützung in verschiedenen Politikfeldern. Die
Vorgeschichte des Stabilitätspaktes und dessen einzelne Etappen, die in dem
Beitrag von Annegret Bendiek erörtert werden, zeigen, dass die eigentlichen
Friedens- und Stabilisierungsanstrengungen in der Region selbst entstehen
müssen.
Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP), deren Grundstein 1995 in Barcelona
gelegt wurde, umfasst die Beziehungen der EU zu den nordafrikanischen und im
Nahen Osten gelegenen Mittelmeeranrainerstaaten. Die Stärkung der
Wirtschaftsbeziehungen, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie der
kulturelle und soziale Austausch sind erklärte Ziele dieser
Partnerschaftspolitik. Nach mehr als zehn Jahren werden die Erfolge dieses
ambitionierten Projektes eher mit Skepsis betrachtet: Trotz dem Aufbau einer
vertrauensvollen Kooperation und der Intensivierung der
Wirtschaftsbeziehungen bleiben die demokratischen Entwicklungen in den
Partnerländern hinter den Erwartungen zurück. Gerade die
Demokratisierungspolitik lässt zu wünschen übrig. Annette Jünemann
bilanziert die Euro-Mediterrane Partnerschaftspolitik und lotet
Möglichkeiten einer besseren Umsetzung aus.
Nach der vollzogenen Osterweiterung ist es ein wichtiges Anliegen der EU,
einen „Ring gut regierter Länder“ zu schaffen und die wirtschaftliche und
politische Zusammenarbeit auf die neuen Nachbarstaaten auszuweiten. Russland
nimmt aufgrund seiner Größe, seines politischen Gewichts und seines
Wirtschaftspotentials hierbei eine Sonderrolle ein. Obwohl Russland in
wirtschaftlichen Standards
eine „Teileuropäisierung“ vollzogen hat, bietet der Kreml der EU eher eine
Interessen- statt eine Wertegemeinschaft an. Unter wirtschaftspragmatischen
Gesichtspunkten wird eine Kooperation mit westlichen Industriestaaten
angestrebt. Gleichzeitig will sich Russland als Großmacht in der
internationalen Politik rehabilitieren. Dies erschwert eine konsistente
Politik der EU gegenüber Russland und dem postsowjetischen Raum. Der Beitrag
von Sabine Fischer unternimmt eine kritische Analyse der Beziehungen
zwischen der EU und Russland.
Mit ihrer „neutralen“ Position in einem zusammenwachsenden Europa erscheint
die Schweiz wie ein isoliertes Überbleibsel einer vergangenen Zeit. Doch dem
aufmerksamen Betrachter kann sich auch die Frage stellen: Ist dieses Land
vielleicht ein mögliches Modell für Europa? Ein Modell für die künftige
Entwicklung der Europäischen Union, die politisch weder Staatenbund noch
Einheitsstaat sein kann und will, die wirtschaftlich dem Erfolg der Schweiz
nacheifert und die in ihrer kulturellen und gesellschaftlichen
Verschiedenartigkeit der Eidgenossenschaft in vielem ähnelt? Der Beitrag von
Burkard Steppacher will die besondere Situation der Schweiz in Europa
darstellen und das eigenständige Handeln der Schweizer gegenüber der EU
erklären. Eckpunkte sind hierbei das Nein zum EWR-Abkommen 1992 und der
anschließend gewählte bilaterale Ansatz in den Beziehungen.
1994 votierte die norwegische Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft in der
EU. Vor dem Referendum trat Norwegen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
bei, einem zwischenstaatlichen Abkommen der EU- und EFTA-Mitglieder. Mit dem
erneuten Negativvotum ist das EWR-Abkommen – so die These von Ulf Sverdrup
und Hans-Jörg Trenz – zu einer Dauerlösung geworden, das zwar eine enge
Verflechtung Norwegens mit der EU rechtlich kodifiziert, eine
Vollmitgliedschaft aber vorläufig ausschließt. Wenn auch die Kooperation
zwischen Norwegen und der EU zum wechselseitigen Vorteil beider gereicht,
ist eine Gleichberechtigung der Partner des EWR-Abkommens nicht gegeben. In
der politischen Praxis zeigt sich eine deutliche Dominanz der EU, die den
EWR-Staaten rechtliche Standards diktiert. Norwegen ist trotz dieses Diktats
ein „gehorsamer Rechtsumsetzer“, will seine enge Beziehung zur EU nicht
gefährden und hat sich in seiner peripheren Außenseiterposition recht gut
eingerichtet.
Der europäische Integrationsprozess hat an Dynamik verloren.
Unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Entwicklung und zukünftige
Architektur der EU sind das eigentliche Problem dieser Stagnation. Hinzu
kommt, dass die EU auf veränderte welt- und sicherheitspolitische
Konstellationen reagieren muss. Unterlässt sie dies in angemessener Weise,
droht ihr die Gefahr, in eine politisch marginale Rolle zu geraten. Franco
Algieri und Janis A. Emmanouilidis plädieren in ihrem Beitrag für eine nach
innen gerichtete „Strategie der institutionellen Effizienz“ und eine nach
außen gerichtete „Strategie weltpolitischer Mitgestaltung“. Die erste
Strategie setzt einen tragfähigen Kompromiss in der Fortsetzung der
Verfassungsdebatte voraus. Als realistische Option könnte ein „Vertrag über
den Vertrag von Nizza“ die Substanz der Verfassung erhalten und einen
Grundbestand institutioneller Reformen garantieren. Die „Strategie der
weltpolitischen Mitgestaltung“ zielt auf eine differenzierte
Weiterentwicklung der EU ab. Dies erfordert die Etablierung neuer
Akteurskonstellationen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im
institutionellen Gefüge der EU, damit die europäische Außenpolitik
deutlicher als bisher „Gesicht und Stimme“ erhält.
In Europa grassierte seit den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich
und den Niederlanden im Jahre 2005 der „Europa-Pessimismus“. Nach diesen
beiden Tiefschlägen, die eine Akzeptanz- und Legitimationskrise der EU in
bisher ungekanntem Ausmaß offenbarten, wird erneut über die Notwendigkeit
eines „Europa der Projekte“ diskutiert. Diese Forderung zielt darauf ab, die
Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in den Blick der Europapolitik zu
nehmen. Die EU muss die Unionsbürger nicht nur mit guter Politik überzeugen,
sondern auch die Kommunikation im Mehrebenensystem verbessern und im
Zeitalter der globalisierten Moderne vor allem eine Orientierung bieten.
Benötigt wird eine plausible Antwort auf die Frage, wozu die Unionsbürger
die EU in Zukunft brauchen werden. Das politische Projekt Europa kann erst
dann eine neue Faszinationskraft und Akzeptanz gewinnen – so eine der
Hauptthesen von Almut Möller –, wenn es in der konkreten Lebensrealität der
Bürger überzeugt und zur gleichen Zeit in Großprojekten eine Antwort auf
Problemlagen zu bieten vermag.
Alle Autorinnen und Autoren wollen mit ihren Beiträgen detaillierte
Informationen vermitteln, zur Versachlichung der Diskussion beitragen und
Fakten bereitstellen, die für das Verständnis des komplexen Themas wichtig
sind. Allen Autorinnen und Autoren sowie Herrn Martin Große Hüttmann und
Herrn Matthias Chardon, die beide mit fachlichem Rat wesentlich zum
Entstehen dieses Heftes beigetragen haben, sei an dieser Stelle gedankt.
Dank gebührt auch dem Schwabenverlag für die stets gute und effiziente
Zusammenarbeit.
Siegfried Frech
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