Zeitschrift Die Bundesländer
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| Vorwort | |
Wenn die Bundesrepublik Deutschland und die ihr zugrundeliegende Verfassung, das Grundgesetz, in diesen Tagen auf 50 Jahre Bestehen zurückblicken können, zudem noch auf 50 gute, erfolgreiche Jahre, ist das auch für die dem Bund zugrunde liegenden Länder Anlass genug: zu feiern, aber auch inne zu halten und nachzudenken über die Verfassung, in der sich die Bundesrepublik befindet und wie die Zukunft zu gestalten ist. Das Ländern gemäße Thema, und damit auch den Landeszentralen als Ländereinrichtungen angemessene Thema ist hier das von Föderalismus und Ländern. So werden in diesem Heft der Zeitschrift "Der Bürger im Staat" die 16 Bundesländer einzeln vorgestellt: nach geografischen Grundlagen, nach Geschichte und politisch wirksamen Traditionen, nach Wirtschaftsstruktur und wirtschaftlicher Bedeutung, nach ihren politischen Verhältnissen wie Verfassung, Parteien und und Wahlen, Verwaltungsaufbau. Es sollen farbige Porträts sein, die man gerne liest, um sich zu informieren. Autorinnen und Autoren sind, von einer Ausnahme abgesehen, innerhalb ihrer jeweiligen Landeszentrale jeweils für den Publikationssektor zuständig, für Eigenpublikationen wie für den Ankauf von Verlagspublikationen. Von daher stellt dieses Heft auch so etwas dar wie die Visitenkarte der Landeszentralen, soweit es die Publikationsarbeit und die für sie Verantwortlichen betrifft? Selbstverständlich sind diese Beiträge persönliche Meinungsäußerungen der Autoren. Das zweite große Thema dieses Heftes der Zeitschrift "Der Bürger im Staat" ist der deutsche Föderalismus in seiner spezifischen Ausprägung, nach seiner gegenwärtigen Gestalt, seiner Entwicklung, seinen Problemen und Reformperspektiven. Geschrieben sind diese Beiträge von ausgewiesenen Politikwissenschaftlern. Das föderale System der Bundesrepublik hat sich - durch Tradition und Verfassung begünstigt - zum spezifisch deutschen unitarischen Bundesstaat entwickelt, der in Kooperation einheitliche Problemlösungen für das gesamte Bundesgebiet zu verankern sucht, im Bemühen, die Vorteile von Einheitsstaat und Bundesstaat zu verbinden. Ergeben hat sich daraus jedoch ein System eher verwischter Verantwortlichkeiten; Kritiker werfen ihm zudem eine gewisse Immobilität vor. Am ausgeprägtesten, am unverwechselbarsten zeigt sich der deutsche Föderalismus in der "Politikverflechtung", der zufolge die Kompetenzen in der Aufgabenwahrnehmung, stärker aber noch die Gesetzgebung und Gesetzesausführung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind. Das schließt die Aufteilung der finanziellen Ressourcen, sowohl nach Aufkommen als auch Verteilung, mit ein. Wir haben es mit einem umfassenden Verbundsystem zu tun. Zugleich aber wirken die Länder in Gestalt der Länderexekutiven in die Politik des Bundes hinein, mit Hilfe des Bundesrates und der dort genehmigungspflichtigen Bundesgesetze. Die Grenzen von Regierung und Opposition verwischen sich dort gelegentlich, wenn nach der Verantwortung gefragt wird. Auch die überkommene und im Staatsrechtsdenken fest verankerte Zuordnung der Außenpolitik zur Ebene des Gesamtstaates ist von der Wirklichkeit überholt. In der Außenpolitik - besonders greifbar in der Europapolitik - wirken die Länder längst mit oder machen ihre eigene Außenpolitik - in Absprache mit dem Bund, aber auch nebenher und sogar in Konkurrenz. Reformüberlegungen sind darauf gerichtet, klare Verantwortlichkeiten herzustellen und Konkurrenzverhältnisse zur Beförderung von Innovation und Reformen zu installieren. Doch alle Reformvorstöße müssen sich die Frage nach der Realisierbarkeit gefallen lassen: Geschichte ist nicht Vergangenheit, sondern immer auch höchst lebendige Gegenwart, die die vorhandenen Entscheidungsspielräume absteckt. Einmal betretene Entwicklungspfade sind nur unter großen Schwierigkeiten wieder zu verlassen. Die Globalisierung der Wirtschaft wird nicht nur deutsche Industrieprodukte der weltweiten Konkurrenz aussetzen, auch das politische System, die Institutionen von Bund und Ländern werden sich zunehmend dem internationalen Konkurrenzdruck ausgesetzt sehen. Und das kann auch bedeuten: Ist der deutsche Föderalismus in seiner gegenwärtigen Form ein Standortvorteil oder ein Standortnachteil? Auch unter diesem Aspekt wird das Thema Reform des deutschen Föderalismus künftig geführt werden müssen. Das Heft ist dem jüngst verstorbenen Prof. Dr. Hartmut Klatt gewidmet, der auch zur Diskussion des Themas Föderalismus in Deutschland Wesentliches beigetragen hat, nicht zuletzt auch in unserer Zeitschrift "Der Bürger im Staat". Gedankt sei abschließend Andrea Scheurlen für die Unterstützung bei der Redaktionsarbeit an diesem Heft. Hans-Georg Wehling |
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