Zeitschrift

Die Bundesländer

 


Andreas Kost
Nordrhein-Westfalen


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Inhaltsverzeichnis



Vom Land aus der Retorte zum "Wir-Gefühl"

Das am dichtesten besiedelte Bundesland

Nordrhein-Westfalen ist mit fast 18 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte, mit einer Fläche von 34.075 qkm aber nur das viertgrößte Flächenland der Bundesrepublik Deutschland. In Nordrhein-Westfalen leben 523 Menschen auf einem Quadratkilometer, während es im gesamten Bundesgebiet nur durchschnittlich 228 sind. Allerdings schwankt die Siedlungsdichte innerhalb des Landes beträchtlich, da in den kreisfreien Städten auf gleichem Raum etwa sechsmal mehr Menschen als in den übrigen Landesteilen leben.

Geographisch liegt Nordrhein-Westfalen im Westen Deutschlands und weist gemeinsame Grenzen mit den Bundesländern Niedersachsen (im Norden und Osten) sowie Hessen und Rheinland-Pfalz (im Süden) auf. Äußere Landesgrenzen bestehen im Westen zu den Niederlanden und zu Belgien. Die Landesfarben sind Grün-Weiß-Rot, und die Landeshauptstadt ist Düsseldorf.

Die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens kann als sehr heterogen bezeichnet werden, da sie nicht nur durch das (ehemals preußische) Rheinland und Westfalen geprägt ist, sondern auch durch eine langjährige Integration verschiedener Generationen von Zuwanderern. Dazu zählen insbesondere Polen, die während der Industrialisierung ins Ruhrgebiet einwanderten, Flüchtlinge und Vertriebene des Zweiten Weltkriegs und ausländische Arbeitskräfte unterschiedlicher Nationalitäten, die vor allem in den 50er und 60er Jahren als "Gastarbeiter" nach Nordrhein-Westfalen kamen. Der Bevölkerungsanteil der Ausländer liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 8,5% und erreicht im Ruhrgebiet und in großstädtischen Ballungsgebieten überdurchschnittliche Werte. In Städten wie Köln, Düsseldorf und Duisburg ist der Ausländeranteil mit über 15% der Gesamtbevölkerung besonders hoch. Ob die Bevölkerungsstruktur sich unter dem Einfluß der Zuwanderung entscheidend verändert, ist noch nicht ersichtlich. Jedenfalls ist die Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren - wie im übrigen Bundesgebiet - deutlich gealtert. Kinder und Jugendliche (bis zu 17 Jahren) repräsentieren nur noch 19% der Bevölkerung. 65% stehen im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahren, während die restlichen 16% der älteren Generation ab 65 Jahren zugerechnet werden können. Insgesamt verteilt sich die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens auf rund 8 Mio. Privathaushalte. In den Städten und Gemeinden verteilen sich die Haushalte dabei am häufigsten auf nur eine Person (35%) oder auf zwei Personen (32%).

1994 zählte man in Nordrhein-Westfalen insgesamt 396 Gemeinden, darunter 23 kreisfreie Städte und nur drei Dörfer (Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern). 203 Gemeinden können als Städte bezeichnet werden, insofern man als Grenze 20000 und mehr Einwohner zugrunde legt. Unter diesen befinden sich 30 Großstädte mit über 100000 Einwohnern - eine Größenordnung, die nicht annähernd in einem anderen Bundesland erreicht wird. Die größte Stadt ist Köln mit knapp 1 Mio. Einwohnern. Im Westen des Landes gibt es mehr Großstädte als im Osten, der stärker durch Mittelstädte geprägt ist. Diese ungleiche räumliche Verteilung geht auf unterschiedliche ökonomische Bedingungen in den beiden Landesteilen zurück. Dies liegt nicht nur daran, daß der westliche Teil früher besiedelt wurde, sondern er ist gleichzeitig auch die Wiege der deutschen Industrialisierung im frühen 19. Jahrhundert.

Entstanden aus Teilen des Landes Preußen

Nordrhein-Westfalen ist auf den Trümmern des verlorenen Zweiten Weltkriegs entstanden. So verfügte die Britische Militärregierung in ihrer Besatzungszone mit Verordnung vom 23. 8. 1946 die Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen1 und die Neugestaltung selbständiger Länder. Auf diese Weise bildete sich im Jahre 1946 aus den nördlichen Teilen der ehemaligen Rheinprovinz und aus der Provinz Westfalen das neue Land Nordrhein-Westfalen. Dieses Territorium wurde Anfang 1947 durch die Eingliederung des Landes Lippe-Detmold erweitert. Eine der ältesten deutschen Kulturlandschaften, der niederrheinisch-westfälische Raum, wurde somit erstmalig zu einem gemeinsamen Staatsgebilde zusammengefügt.

Eine Besonderheit bleibt jedoch, daß das neue Bundesland Nordrhein-Westfalen ohne historisches Vorbild war. Die in ihm "künstlich" zusammengeschlossenen Teilregionen waren und sind einerseits Landschaften von ausgeprägter traditioneller Eigenart, andererseits sind sie seit langer Zeit kulturell und wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Als Sinnbild steht dafür das Landeswappen mit Roß, Rhein und Rose, welches an die regionalen Wurzeln Nordrhein-Westfalens erinnert und gleichzeitig die Einheit der verschiedenen Landesteile symbolisiert. Ohnehin waren die Beziehungen zwischen dem Rheinland und Westfalen immer sehr eng gewesen. Das sich seit dem 19. Jahrhundert zu einer eigenständigen Industrielandschaft entwickelnde Ruhrgebiet wurde schließlich zur verbindenden "Regionalklammer" der rheinischen und westfälischen Gebietsteile.

Nordrhein-Westfalen ist längst nicht mehr das "Land aus der Retorte", als das es in seinen Anfangszeiten bezeichnet wurde, sondern hat im Laufe der Jahre, nicht zuletzt durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit verschiedener Träger (Parteien, Medien, Universitäten, Archive, Landeszentrale für politische Bildung), zu einem gemeinsamen Landesbewusstsein geführt, das in dem Motto "Wir in Nordrhein-Westfalen" sich deutlich widerspiegelt und dennoch die nach wie vor bestehende Vielfalt an Identitäten und Identifikationsmöglichkeiten im Land betont.

Ein allgemeines Landesbewusstsein mußte erst geschaffen werden

Auch in Nordrhein-Westfalen haben sich zwei Dimensionen von politischer Kultur als besonders relevant erwiesen. Das Streben nach einer einheitlichen, von anderen Bundesländern, aber auch anderen Ebenen (Nation, Region, Gemeinde), unterscheidbaren Soziokultur war anfangs kaum auszumachen. Darunter fallen die verinnerlichten Lebensweisen, Werte und Maßstäbe für das Zusammenleben von Gruppen, die den Rahmen für politisches Handeln bilden. Als zweites kommt eine subjektiv bewußte Deutungskultur hinzu, welche die landesspezifischen Mentalitäten sichtbar macht. Hierzu zählt man insbesondere die Verdeutlichung durch Symbole, die bei kulturellen Aktivitäten vergegenständlicht werden, damit sich ein "Wir-Bewußtsein" entwickeln kann.

Die beiden ehemaligen preußischen Westprovinzen Westfalen und Rheinland sind im heutigen Bundesland Nordrhein-Westfalen Nachbarn, die sich in ihren Soziokulturen durchaus unterscheiden. Den Westfalen wird ein eher an sachlichen Leistungen und weniger an Kompromissen orientiertes Politikverständnis nachgesagt. Dem Rheinland wird wiederum ein stärker an den Menschen und an Aushandlungsprozessen ausgerichtetes Verständnis von Politik zugeschrieben. Diese unterschiedlichen Deutungskulturen lassen sich tatsächlich anhand von Sprache, Brauchtum und alltäglichen Lebensweisen der Menschen identifizieren.

Das Ruhrgebiet wird in der Außenbetrachtung häufig als Einheit gesehen. Soziokulturell ist es jedoch in mehrere konfessionelle und soziale Milieus gespalten. Die Existenz verschiedener Subkulturen und das Fehlen einer breiten bürgerlichen Trägerschicht hat dazu geführt, daß sich nur ansatzweise eine Deutungskultur herausbilden konnte.

Die Förderung eines allgemeinen Landesbewusstseins durch Landesregierung und Landesparlament geschieht unter anderem mit Hilfe politischer Symbole, um grundlegende Elemente der politischen Kultur zu verdeutlichen. Aber auch die Herstellung einer kollektiven Identität mit dem Bundesland und einer Identifikation mit dem politischen System fällt in diesen Rahmen. Insbesondere die 1953 gesetzlich festgelegten Landesfarben, die Landesflagge und das Landeswappen sind nunmehr weit verbreitet und stehen als durchaus beliebte Sinnbilder für die drei Landesteile als auch für deren Integration. Dagegen scheiterte die Schaffung eines großen Staatswappens und die Komposition einer Landeshymne. Eine besondere Rolle spielen neben der Symbolstiftung noch Aktivitäten der Landespolitik in der Kulturförderung, wie z.B. der Große Kunstpreis und der Förderpreis des Landes Nordrhein-Westfalens sowie die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen. So gibt es eine pluralistische und pragmatische Deutungskultur in Nordrhein-Westfalen, welche die Vielfalt der Soziokulturen widerspiegelt und weiterhin auch kleinräumige Lebenswelten (siehe Ruhrgebiet) toleriert.

Wirtschaftlicher Strukturwandel

Die Wirtschaftsstruktur2 Nordrhein-Westfalens wird durch einen beachtlichen und manchmal schmerzhaften Strukturwandel geprägt. Das Land an Rhein und Ruhr gilt als das industrielle Herz Deutschlands, was traditionell vor allem durch die Förderung und die Produktion von Kohle und Stahl begründet war. Allein 1970 trug das Produzierende Gewerbe (Energie- und Wasserversorgung, Bergbau, Verarbeitendes Gewerbe, Baugewerbe) noch ca. 56% zur Bruttowertschöpfung des Landes bei. Die Folgen der Kohle- und Stahlkrise mit einem in Mitleidenschaft gezogenen Arbeitsmarkt leiteten einen sich verändernden Prozeß ein, der bereits 1994 nur noch 35% des Produzierenden Gewerbes auswies. Der Beitrag der Dienstleistungsunternehmen an der wirtschaftlichen Gesamtleistung stieg dagegen im gleichen Zeitraum von 16% auf 36%. Hinzu kommen 14%, die auf den Handel und den Verkehr entfallen sowie 13% auf die öffentlichen Dienstleistungen.

Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile ein Land mit und nicht mehr von Kohle und Stahl, denn die Verflechtung traditioneller und moderner Wirtschaftszweige hat eine recht vielseitige Branchenmischung hervorgebracht. Besonders umsatzstarke Branchen sind heute die chemische Industrie und der mittelständisch geprägte Maschinenbau. Auch das Ernährungsgewerbe, die Elektrotechnik, der Straßenfahrzeugbau und mittlerweile die Medienwirtschaft spielen eine hervorzuhebende Rolle. Nordrhein-Westfalen verfügt außerdem über wichtige landwirtschaftliche Gebiete. In verschiedenen Regionen des Landes sind schwerpunktmäßig folgende Wirtschaftszweige anzutreffen:

  • Ruhrgebiet - Steinkohlenbergbau, Eisen- und Stahlindustrie, Automobilbau, Elektrotechnik, Anlagenbau, Umwelttechnik, Entsorgungswirtschaft
  • Rheinschiene - Großchemie, Autoindustrie, Verwaltungszentren, Kredit- und Versicherungswirtschaft, Medienwirtschaft, Logistik
  • Raum Aachen-Düren - Braunkohle, Papierindustrie, Elektronik
  • Westlicher Niederrhein - Textil- und Bekleidungsindustrie, Nahrungsmittelindustrie
  • Bergisch-Märkischer Raum - hochspezialisierte Kleineisenindustrie
  • Siegerland - Walzwerke, Maschinenbau
  • Region Ostwestfalen-Lippe - Bekleidungs-, Möbel- und Druckindustrie

Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftlich stärkste Land der Bundesrepublik Deutschland, da es mehr als ein Fünftel (22%) zur gesamten Produktionsleistung beiträgt. Die insgesamt hohe Arbeitslosigkeit liegt leicht über dem Bundesdurchschnitt. Das Bundesland ist mit der Modernisierung seiner Wirtschaft noch nicht am Ziel, auch wenn Rückstände in der Investitionstätigkeit oder dem Produktivitätsfortschritt im Vergleich gegenüber der westdeutschen Wirtschaft in den letzten Jahren wieder deutlich aufgeholt werden konnten. Der notwendige Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen wird dabei weiter voranschreiten, mit anderen Worten der sekundäre Sektor wird anteilsmäßig weiter abnehmen und dagegen Branchen des tertiären Sektors (aller Voraussicht nach insbesondere Telekommunikation und Umweltschutz) kräftig zulegen. Dabei ist es sicher für die Wirtschaftskraft von Vorteil, daß fast die Hälfte der 100 größten deutschen Unternehmen ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben und gleichzeitig über 600000 kleine und mittlere Unternehmen angesiedelt sind.

Verwaltungsgliederung

In Nordrhein-Westfalen erbringt die öffentliche Verwaltung eine Vielzahl von Ordnungsfunktionen und Dienstleistungen, die sie im Rahmen von Gesetzen und Entscheidungen des Bundes, der Europäischen Union, des Landes, der Kreise und der Gemeinden zu erfüllen hat. Zwei organisatorische Gruppen kristallisieren sich in Form der Landesverwaltung (1993 318850 Beschäftigte) und den Verwaltungen der Kreise und Gemeinden (282900 Beschäftigte) dabei heraus, welche die Landesgesetze ausführen und auch einen großen Teil der bundesgesetzlichen Verwaltungsaufgaben mit bewältigen.

Im Landesbereich gliedert sich die allgemeine Verwaltung in mehrere Behördenstufen. An der Spitze fungieren die Landesregierung bzw. die Obersten Landesbehörden (Staatskanzlei und Ministerien), die jeweils für einen bestimmten Aufgabenbereich zuständig und verantwortlich sind. Ihnen sind wiederum die Ober- und Mittelbehörden unterstellt. Während die Landesoberbehörden (z.B. Landesamt für Besoldung und Versorgung, Landeskriminalamt, Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik) jedoch zentrale Aufgaben für das ganze Bundesland wahrnehmen, erstreckt sich die Zuständigkeit der Landesmittelbehörden (fünf Regierungspräsidien, Oberfinanzdirektionen u.a.) nur auf einzelne Landesteile. Gerade auf der mittleren Stufe der staatlichen Verwaltung kommt den Bezirksregierungen in Düsseldorf, Köln, Münster, Detmold und Arnsberg eine besondere Bedeutung zu, da sie in ihrem Territorium für alle Verwaltungsaufgaben zuständig sind, die nicht ausdrücklich auf besondere Behörden übertragen werden. Sie unterstehen dem Innenminister und üben die Aufsicht über die Kreise und Gemeinden aus. Unterstehen heißt im übrigen, daß bei sachlichen Entscheidungen wie bei behördeninternen Organisations- und Personalangelegenheiten die Weisungen der übergeordneten Instanz bindend sind. Den beiden letzten Behördengruppen sind schließlich die unteren Landesbehörden (z.B. Oberkreisdirektoren der Landkreise, Finanzämter, Kreispolizeien, Schulämter, Bergämter, Gewerbeaufsichtsämter) unterstellt.

Da das Land selbst nur in einigen bestimmten Bereichen (siehe Lehrer, Polizisten, Justizbedienstete) über eigene Unterbehörden verfügt, werden die meisten Verwaltungsaufgaben von Kreisen und Gemeinden wahrgenommen. Es existiert aber eine allgemeine Weisungskette vom Ministerium über den Regierungspräsidenten zu den Oberkreis- und Oberstadtdirektoren und von dort in den kommunalen Bereich hinein. So kann bei den Aufgaben einerseits zwischen staatlichen Auftragsangelegenheiten (z.B. Durchführung der Landtagswahlen) und andererseits den eigentlichen kommunalen Angelegenheiten mit freier Entscheidungsverfügung (freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wie Theater, Sportplätze, Jugendzentren) oder staatlich verordneten kommunalen Aufgaben (Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung wie Bau und Unterhaltung von Schulen, Sozialhilfe, Straßenreinigung) bzw. die Bindung an enge staatliche Vorgaben (Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wie Bauaufsicht, Gesundheitsämter, Zahlung von Wohngeld) unterschieden werden.

Schließlich gibt es im sozialen3 und kulturellen Bereich sowie dem Straßenwesen noch gemeinsame regionale Aufgaben, die durch die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe abgedeckt werden, in denen die Kreise und kreisfreien Städte zusammengeschlossen sind. Die Gebietsreformen in der Vergangenheit haben in Nordrhein-Westfalen größere Gemeinden und Kreise geschaffen, um deren Verwaltungskraft zu stärken. Diese Reformen blieben nie ganz unumstritten, doch zielen derzeitige inhaltliche Reformversuche vor allem darauf die Effizienz und die Flexibilität der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Dafür stehen bspw. Versuche und die Absicht, Verwaltungsaufgaben von Ministerien auf Landesämter zu übertragen, regionale Dienstleistungszentren zu bilden, Behörden eine globale Haushaltssumme zur Verfügung zu stellen und betriebswirtschaftliche Orientierungen zu fördern (z.B. Budgetierung und Controlling).

Besonderheiten des politischen Systems

Spezifischer Ausgangspunkt des politischen Systems ist in Nordrhein-Westfalen die Landesverfassung,4 die am 11. 7. 1950 in Kraft trat - also erst nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist auch vom Geist des Grundgesetzes beeinflußt und orientiert sich an den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Ein ausführlicher Grundrechtskatalog existiert in der Landesverfassung nicht, sondern stützt sich auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die durch eigene Rechtsgarantien und Staatszielbestimmungen (z.B. zum Datenschutz, zur Arbeits- und Sozialordnung, zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) ergänzt werden. Ausführliche Bestimmungen liegen über das Kultur- und Sozialwesen vor, da Nordrhein-Westfalen hierzu die alleinige Zuständigkeit besitzt.

Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung werden auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung der Aufbau und die Aufgaben der politischen Organe festgelegt. Die Gesetzgebung (Legislative) liegt beim Volk und dem Landtag (221 Mitglieder), der als Volksvertretung fungiert. Die Verwaltung (Exekutive) wird von der Landesregierung ausgeübt und schließlich die Rechtsprechung (Jurisdiktion) von unabhängigen Richtern wahrgenommen.

Vergleichbar mit den Wahlprinzipien des Bundes wählen die Bürger die Abgeordneten des Landtags in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl (allerdings seit 1975 für eine Wahlperiode von fünf Jahren). Er steht im Zentrum der politischen Willensbildung und berät und beschließt die Landesgesetze (vor allem die Verabschiedung des Landeshaushalts), wählt den Ministerpräsidenten, soll die Regierung kontrollieren sowie die politischen Probleme Nordrhein-Westfalens vor der Öffentlichkeit artikulieren. Die Abgeordneten wählen zu Beginn jeder Sitzungsperiode ein Präsidium, einen Ältestenrat und besetzen Ausschüsse, die für die Dauer der Wahlperiode annähernd spiegelbildlich zu den Regierungsressorts eingerichtet werden und in denen die Parteifraktionen je nach ihrer Abgeordnetenzahl vertreten sind. Der Bevölkerung (auch der Landesregierung) steht sogar die Möglichkeit zu, durch Volksbegehren und Volksentscheid unmittelbar in die Gesetzgebung einzugreifen. Dieser Vorgang wurde aber bisher nur sehr selten genutzt und ist aufgrund struktureller Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht einfach zu realisieren. Die Landesregierung, namentlich der Ministerpräsident, erhält durch die Verfassung eine relativ starke Stellung, wobei das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen, besonders praktische Auswirkungen hat. Der Ministerpräsident als oberster Vertreter der Exekutive bestimmt die Richtlinien der Politik und ernennt die Minister. Dennoch kann der Landtag mit dem Haushaltsbewilligungsrecht, verschiedenen Informations- und Kontrollrechten die Politik der Landesregierung beeinflussen und quasi kritisch begleiten.

Erwähnenswert als unabhängige Kontrollinstanzen sind noch der Landesrechnungshof (externe Finanzkontrolle des Staates, hier insbesondere Prüfung des Haushalts) und der Landesbeauftragte für Datenschutz (vor allem Einhaltung des Datenschutzes, Beanstandung nicht abgestellter Verstöße und Verbesserungsvorschläge). Die Klärung verfassungsrechtlicher Streitfragen obliegt dem Landesverfassungsgerichtshof mit Sitz in Münster.

Ein spezifisch nordrhein-westfälisches Parteiensystem

Seit 1947 fanden in Nordrhein-Westfalen zwölf Landtagswahlen statt. Dabei hat sich ein spezifisches nordrhein-westfälisches Parteiensystem herausgebildet, das sich vom bundesrepublikanischen Parteiensystem unterscheidet. Folgende allgemeine Erkenntnisse lassen sich konstatieren, so z.B. daß die allgemein hohe Wahlbeteiligung sich bei Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen verstärkt, eine Konzentration auf die großen Parteien CDU und SPD bei Wahlen auf allen Ebenen besonders stark ist (Höhepunkte lagen in den 60er und 70er Jahren) und die SPD bei Bundestagswahlen konstant bessere Ergebnisse erzielt als im Bund. Insgesamt ist das Wahlverhalten in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik von besonderem Interesse, da die Wähler einen Anteil von ca. 21% der Gesamtwählerschaft ausmachen (vor der deutschen Einheit sogar knapp 30%).

Für die Wahlsoziologie ist es interessant, daß sich Nordrhein-Westfalen im Laufe seiner Geschichte von einem "CDU-Land" zu einem "SPD-Land" gewandelt hat. Dieser Wandel wird mit landespolitischen als auch bundespolitischen Ursachen begründet, wie z.B. dem Programmwechsel der SPD mit dem Godesberger Programm 1959, dem Prozeß der abnehmenden Kirchenbindung, dem Wertewandel, der verstärkten Urbanisierung, sozialen Wandlungsprozessen innerhalb der Arbeitswelt und z.T. mehrheitlich besser wahrgenommenen Personal- und Politikangeboten. Das Wahlverhalten der Bürger ist dennoch von großen regionalen Unterschieden gekennzeichnet. Die SPD erzielt ihre besten Ergebnisse im Ruhrgebiet (teilweise 30%-Punkte Vorsprung gegenüber der CDU), in den überwiegend evangelischen Städten des Rheinlands und im nördlichen Ostwestfalen. Die CDU hat dagegen ihre eher ländlichen Hochburgen im östlichen Westfalen, im Sauerland, im Münsterland sowie im westlichen und südlichen Teil des Rheinlands. Obwohl die beiden großen Parteien in den letzten beiden Jahrzehnten "Abschmelzungsprozesse" von bis zu 20% hinnehmen mußten, verfügen sie weiterhin über jeweilige Mehrheiten. Die FDP hatte in den Dienstleistungszentren relativen Erfolg, büßte diesen jedoch in den letzten zehn Jahren zunehmend ein. Die Grünen erhalten eine überdurchschnittliche Wählerunterstützung aus den Universitäts- und Großstädten.

Kommunalpolitik im Umbruch

Die innere Organisation der Gemeinden wird im wesentlichen durch die jeweilige spezifische Gemeindeordnung in einem Bundesland festgelegt. Besonderes Kennzeichen für die nach dem Zweiten Weltkrieg unter britischem Einfluß installierten Gemeindeordnung war in Nordrhein-Westfalen die doppelte Verwaltungsspitze. Sie sah einen ehrenamtlichen Bürgermeister vor, der vom Rat gewählt wurde und einen Gemeinde- bzw. Stadtdirektor, der die Verwaltung leitete. Dieses Organisationsmodell hatte den Nachteil, daß es häufig zu unklaren Machtverhältnissen zwischen Bürgermeister, Rat und Verwaltung geführt hat und eine mangelnde Transparenz der Entscheidungsstrukturen die Bürger teilweise verwirrte. Nach langjähriger Kritik und vielen Diskussionen von und zwischen Wissenschaftlern, Politikern und kommunalpolitischen Praktikern am Typus der sogenannten Norddeutschen Ratsverfassung, dem diese Strukturen immanent sind, wird nach der Reform der Gemeindeordnung von 1994 zukünftig eine "eingleisige" Kommunalverfassung gelten. Die Aufgaben und die Funktionen der bisherigen "Doppelspitze" gehen auf den hauptamtlichen Bürgermeister über, der ab 1999 auch erstmalig von den Bürgern für fünf Jahre direkt gewählt wird. Zeitgleich, für dieselbe Amtsperiode, finden auch die Ratswahlen statt. Der Bürgermeister vertritt gemeinsam mit dem Rat die Bürgerschaft und führt mit eigenem Stimmrecht den Vorsitz im Rat und im Hauptausschuß. Zusätzlich bereitet er/sie die Sitzungen des Rates vor und führt dessen Beschlüsse aus. In größeren Kommunen wird der hauptamtliche Bürgermeister durch vom Rat auf acht Jahre gewählte Beigeordnete unterstützt, die mit ihm und dem Kämmerer zusammen einen Verwaltungsvorstand bilden.

Der Rat bleibt aber auf jeden Fall in allen Gemeindeangelegenheiten oberstes Beschlußorgan und kann dabei bestimmte Aufgaben auf andere Organe oder Gremien der Kommune übertragen. Seine alleinige Entscheidungsbefugnis über die Haushaltssatzung und den gemeindlichen Stellenplan dokumentiert seine besondere Bedeutung. Über das Rückholrecht kann er sogar Geschäfte der laufenden Verwaltung, die üblicherweise vom Bürgermeister getätigt werden, wieder an sich ziehen.

Erstmalig erlaubt die reformierte Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen den Bürgern auch eine stärkere und effektivere Mitwirkung an der Kommunalpolitik. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere der Einwohnerantrag, mit dem der Rat gezwungen werden kann, über bestimmte Fragen zu beraten und zu entscheiden sowie die Partizipationsinstrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, mit denen die Bürgerschaft selbst unmittelbare Sachentscheidungen (allerdings unter Ausschluß verschiedener kommunaler Sachthemen und mit Anbindung an spezifische Quoren) herbeiführen kann. Die Gemeinden Nordrhein-Westfalens befinden sich zur Zeit eigentlich in einer Umbruchphase, da die Maßnahmen der einschneidenden Kommunalverfassungsreform zwar erste Auswirkungen zeigen, aber noch nicht genau bestimmbar sind. Beispielsweise läßt jedoch die teilweise Nutzung der Experimentierklausel aus der Gemeindeordnung erkennen, daß einige Kommunen ernsthafte Verwaltungsreformen mit dem Ziel eines Dienstleistungszentrums "Rathaus" planen. Die Änderungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung werden voraussichtlich das politische Klima in den Kommunen (und Kreisen) des bevölkerungsreichsten Bundeslandes nachhaltig beeinflussen.

Schule, Wissenschaft und Forschung

Nordrhein-Westfalen beherbergt eine vielfältige Schullandschaft, die acht verschiedene Schulformen (z.T. mit Unterformen) integriert. Dazu gehören die Grundschule, die Hauptschule, die Realschule, das Gymnasium, die Integrierte Gesamtschule, die Sonderschule, die Berufsbildende Schule und die Kollegschule. In Nordrhein-Westfalen gibt es ca. 2,5 Mio. Schülerinnen und Schüler an 6700 Schulen aller Schulformen; davon sind ungefähr 400 Schulen in privater Trägerschaft (z.B. konfessionelle Schulen und Waldorfschulen). Neben einigen Problemen der äußeren Schulstruktur ist das Lernniveau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen, inkl. vieler Ansätze zur inneren Reform, als ansprechend zu bezeichnen. Eine Statistik aus dem Jahre 1994 belegt, daß an allgemeinbildenden Schulen lediglich 5,9% aller Absolventen ohne Abschlußzeugnis blieben (in der Mehrzahl Haupt- und Sonderschüler). 27,5% der Schulabgänger erlangten jedoch die Hochschulreife und 40,8% die Fachoberschulreife (mittlere Reife). Seit Mitte der 90er Jahre werden die Richtlinien und Lehrpläne aller Schulformen einer Erneuerung unterzogen und mit Perspektiven für die Weiterentwicklung versehen. In Kenntnis steigender Schülerzahlen und leerer öffentlicher Kassen hatte eine aus Wissenschaftlern, Industrie- und Gewerkschaftsvertretern sowie Politikern zusammengesetzte Bildungskommisssion in Nordrhein-Westfalen zukunftsorientierte Vorschläge über inhaltliche Entwicklungsperspektiven vorgestellt ("Schule der Zukunft - Zukunft der Schule"), die bundesweites Aufsehen und Interesse erregte.

Nordrhein-Westfalen setzt in seiner Bildungs- und Wissenschaftspolitik auf das Prinzip der sozialen und regionalen Öffnung und verfügt über 54 Hochschulen (darunter fünf Gesamthochschulen und eine Fern-Universität) mit insgesamt ca. 520000 Studierenden. Zehn Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft, fünf Institute der Fraunhofer-Gesellschaft, drei Großforschungseinrichtungen, 29 weitere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und 38 DFG-Sonderforschungsbereiche beleben die Forschungslandschaft und pflegen (vor allem) Kontakt zur (mittelständischen) Wirtschaft. Dabei hat sich Nordrhein-Westfalen zusätzlich mit der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und dem Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen zur dichtesten Wissenschaftslandschaft Europas entwickelt. Dennoch gibt es ausreichend Probleme: Defizitäre personelle und räumliche Ausstattungen der Hochschulen und eine chronisch zu nennende Finanznot belasten Wissenschaft und Forschung. Diesen problematischen Zuständen wollen die Verantwortlichen z.B. mit der Verkürzung der Studienzeiten, der Einführung der Finanzautonomie, der Verbesserung des Hochschulmanagements und einem stärkeren Praxisbezug in der Lehre begegnen. Außerdem will das Land mit dem Zukunftsprogramm Forschung gezielt Zukunftstechnologien fördern und eine Weiterentwicklung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften betreiben. Inwieweit diese Maßnahmen greifen, muß die nähere Zukunft zeigen. Auf jeden Fall wird im Land erkannt, daß die Hochschul- und Forschungseinrichtungen Motoren des ökonomischen Strukturwandels sind und einen erheblichen Beitrag zur öko-sozialen sowie kulturellen Entwicklung leisten.

Medien, Kultur und Freizeit

"Nordrhein-Westfalen ist ein Medienland" - dieser Spruch läßt sich tatsächlich an zahlreichen Beispielen belegen. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR), beheimatet in Köln, ist die größte Landesrundfunkanstalt in Deutschland und leistet mit seinen Hörfunkprogrammen einen wichtigen Beitrag für die Identität Nordrhein-Westfalens und im Verbund mit der ARD einen wesentlichen Anteil an der Gestaltung des öffentlichen Fernsehprogramms. Köln ist mittlerweile überhaupt zum Mittelpunkt der elektronischen Medien geworden, denn auch das größte kommerzielle TV-Programm RTL sowie die Fernsehsender VOX und VIVA und zahlreiche Produktionsbetriebe haben ihren Sitz in der Domstadt. In ganz Nordrhein-Westfalen kommt ein dichtes Netz von Lokalradioprogrammen hinzu. In Düsseldorf ist der Sitz des Europäischen Medieninstituts und der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen, und Oberhausen entwickelt sich zum Zentrum für neue Medientechnologie. Bei den Printmedien spielen die Regional- und Großstadtzeitungen im gesamten Bundesland immer noch eine herausragende Rolle. 1995 konkurrierten 54 Tageszeitungen und drei Wochenzeitungen mit ihren jeweiligen Bezirksausgaben mit einer verkauften Gesamtauflage von 4,6 Mio. Exemplaren um die Leser Nordrhein-Westfalens. Ungefähr 650 Presseverlage, darunter viele Zeitschriften- und Buchverlage, komplettieren diese Medienvielfalt. In der westfälischen Provinz, in Gütersloh, ist schließlich das größte europäische Multimedia-Unternehmen, der Bertelsmann-Konzern, angesiedelt.

Nach einer Studie der UNESCO gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf bedeutendsten Kulturregionen der Welt, in denen sich neben Theaterbühnen, Opernhäusern, unzähligen Kirchen, Messen, Kunstausstellungen und -sammlungen auch Filmtage, Literaturbüros und Rockfestivals etabliert haben. Baudenkmäler und Kunstschätze wie bspw. der Kölner Dom, der Dom zu Aachen mit seinem Domschatz, das Rathaus zu Münster, das Kloster Corvey, Schloß Augustusburg bei Brühl oder die Essener Villa Hügel haben zu diesem Ruf beigetragen. Rund 540 Museen, darunter 211 Volks- und Heimatkundemuseen, 25 historische und archäologische Museen, 76 naturwissenschaftliche und technische Museen und 96 Kunstmuseen repräsentieren eine kulturelle Vielfalt im Land. Herausragende Kunstsammlungen sind das Wallraff-Richartz-Museum und das Museum Ludwig in Köln, die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, das Kunstmuseum und die Kunsthalle in Düsseldorf, das Wilhelm-Lehmbruck-Museum in Duisburg und das Museum Folkwang in Essen. Jährlich ziehen die Museen rund 11 Mio. Besucher an. Auch Theater und Opernhäuser haben sich in der Kulturszene einen Namen gemacht, wobei in 34 Städten Nordrhein-Westfalens ständig Theater gespielt wird. 96 öffentliche und 30 private Bühnen (Spielzeit 1993/94) können vom interessierten Publikum besucht werden. Beispielhaft seien dafür das Bochumer Schauspielhaus, die Bühnen in Köln und Düsseldorf sowie die Ruhrfestspiele Recklinghausen genannt, die weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt sind. Ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens sind auch die über 2700 Bibliotheken, deren Literatur- und Informationsangebot intensiv genutzt wird und in denen fast 31 Mio. Bücher und andere Medien bereitstehen. So hat sich in Nordrhein-Westfalen ferner auch eine Freizeit- und Erlebnisindustrie herausgebildet, deren Bedeutung ständig zunimmt (Ferienzentren, Multiplexkinos, Spaßbäder, Sportzentren, naturnahe Einrichtungen usw.). Allerdings ist Nordrhein-Westfalen kein klassisches Tourismusland und liegt mit einer Reise- und Übernachtungsintensität von 1,9 Übernachtungen je 1000 Einwohner unter dem Durchschnitt der Bundesländer. Bevorzugte Regionen, im Rahmen eines beliebter werdenden Kurzzeitourismus (ca. 11,6 Mio. Fremdenverkehrsgäste für eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von drei bis vier Tagen), sind der Teutoburger Wald, das Ruhrgebiet und das Sauerland.

Auch Vereine gehören in den Freizeitbereich hinein, von denen hier rund 29000 existieren. Die Sportvereine dominieren dabei mit einer Anzahl von ca. 19500 (4,7 Mio. Mitglieder). Den größten Anteil davon nehmen die knapp 4000 Fußballvereine ein, gefolgt von Schützen- und Tennisvereinen. Im übrigen Vereinsbereich ragen die Taubenzuchtvereine (ca. 3000), die freiwilligen Feuerwehren (ca. 1700) und die Gesangvereine (ca. 1600) heraus. Die gesellschaftlichen Entwicklungen, wie der Trend zu mehr Markt und zum Rückzug ins Private, bergen auch für den Freizeitbereich in Nordrhein-Westfalen Chancen (zusätzliche Arbeitsplätze) und Risiken ("Freizeit-Umwelt-Konflikt", "Freizeitstreß" usw.).

Das Wappen:

Das Wappen Nordrhein-Westfalens zeigt die es konstituierenden Landesteile Rheinland, Westfalen und Lippe.

Der silberne Rhein war Wappen des preußischen Rheinlandes. Das steigende, silberne Westfalenroß wurde vom Herzogtum Westfalen geführt. Es ist dem springenden Sachsenroß nachempfunden, da das westfälische Gebiet aus dem Erbe Heinrichs des Löwen stammte. Im unteren Wappenfeld ist die lippische Rose zu sehen - das älteste Wappenbild im Landeswappen, denn es wird seit 1218 geführt.

Literaturhinweise:

Andersen, Uwe (Hrsg.) 1998: Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen im Umbruch, Köln

Angermund, Ralph/Edmund Budrich/Andreas Kost (Konzeption) 1996: NRW-Lexikon Politik. Gesellschaft. Wirtschaft. Recht. Kultur, Opladen

Briesen, Detlef/Gerhard Brunn/Rainer S. Elkar/Jürgen Reulecke 1995: Gesellschafts- und Wirtschaftsgeschichte Rheinlands und Westfalens, Köln

Brunn, Gerhard/Jürgen Reulecke 1996: Kleine Geschichte von Nordrhein-Westfalen. 1946 bis 1996, Köln

Dästner, Christian 1996: Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Kommentar, Köln

Anmerkungen

#1 Auf dem Wiener Kongreß 1815 wurden das Rheinland und Westfalen Preußen zugesprochen. Damit kamen beide als Provinzen in den preußischen Staatsverband. Diesen Gebietsstand behielten die preußischen Westprovinzen bis zum Ersten Weltkrieg bei. Der Versailler Friedensvertrag führte dann dazu, daß das Gebiet Eupen-Malmedy an Belgien fiel, und aus der Rheinprovinz und der bayerischen Pfalz wurde das Saargebiet herausgelöst, das im Auftrag des Völkerbundes von Frankreich verwaltet wurde.

#2 Die Wirtschaftsstruktur eines Landes setzt sich aus seiner Bruttowertschöpfung nach Sektoren und Branchen zusammen, d.h. nach dem Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen abzüglich des darin enthaltenen Wertes der von anderen Wirtschaftseinheiten bezogenen Produkte.

#3 Hierbei handelt es sich in erster Linie um Spezialkrankenanstalten.

#4 Es ist in diesem Zusammenhang durchaus interessant, daß die Bevölkerung sich in einem Volksentscheid mit 3,6 Mio. gegen 2,2 Mio. Stimmen für die Verfassung aussprach und damit unmittelbar an diesem Einführungsprozeß beteiligt war.

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