Zeitschrift

Die Bundesländer

 


Burkhard Jellonek/Marlene Schweigerer-Kartmann
Saarland


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Inhaltsverzeichnis


Europäischer Geist und regionales Bewußtsein

Das Jüngste der alten Bundesländer

Nach wechselvoller Geschichte wurde das Saarland 1957 als elftes Bundesland in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert. Mit einer Fläche von 2570km2 ist es das kleinste Flächenland und grenzt im Norden und Osten an Rheinland-Pfalz, im Süden und Westen an Frankreich und im Nordwesten an Luxemburg. Hat das Saarland somit in der Bundesrepublik Deutschland eine eindeutig randständige Position inne, liegt es bezogen auf die Europäische Union zentral "im Herzen Europas". Die aktuelle Einwohnerzahl (Stand 30. Sept. 1997) beträgt 1084000. Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung Deutschlands von 1,3%. Mit einer Bevölkerungsdichte von 416 Personen pro km2 gehört das Saarland zu den dichtbesiedeltsten Regionen Europas. Zweimal wurde das Saarland im 20. Jahrhundert von Deutschland getrennt und damit politisch wie auch wirtschaftlich von der Entwicklung im restlichen Deutschland abgekoppelt. Bis heute ist die Region kulturell stärker als jede andere Gegend in Deutschland französisch beeinflußt.

Das Saarland stellt weder eine geographische Einheit noch einen alten historischen Raum dar - es ist zunächst als Wirtschaftsraum ein Produkt des Aufblühens seiner Schwerindustrie seit dem 19. Jahrhundert. Am Ende des Ancien Régime waren die Saarlande territorial zersplittert, mit einer schwachen Grafschaft Hessen-Nassau und dem späteren Fürstentum Saarbrücken in der Mitte. Auch in der Epoche der Französischen Revolution gelang keine Konzentration: die Saarlande wurden in die drei Departements Mosel, Saar und Donnersberg aufgeteilt. Im Wiener Kongreß fiel der größte Teil der Saarlande an die preußische Rheinprovinz, der östliche Teil an die bayerische Rheinpfalz. Mit der um die Mitte des 19. Jahrhunderts rasch voranschreitenden Expansion der Kohle- und Stahlindustrie formte sich die Region zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum, dem sogenannten "Saarrevier", das sich nach der Annexion von Elsaß-Lothringen 1871 zunehmend mit Lothringen verflochten hat.

Zwischen Deutschland und Frankreich

Durch den Versailler Vertrag vom 28. Juni 1919 wurde das sogenannte "Saargebiet" aus dem deutschen Reich herausgelöst und der Verwaltung des neugegründeten Völkerbundes unterstellt. Mit dieser Entscheidung der Alliierten bildete das Gebiet um die Saar erstmals eine verwaltungsmäßige und politische Einheit. Frankreich erhielt das Eigentum an den Kohlegruben, durfte das Land seinem Zollgebiet anschließen und konnte es später schrittweise in seinen Wirtschaftsraum integrieren. Deutschland verzichtete zugunsten des Völkerbundes auf die Regierung des Gebietes, die Bevölkerung sollte sich nach Ablauf von 15 Jahren für die Beibehaltung der Völkerbundsverwaltung (Status quo) oder die Rückkehr zu Deutschland bzw. die Vereinigung mit Frankreich entscheiden.

Jener Abstimmungskampf fiel zusammen mit der Auseinandersetzung der Parteien mit dem Nationalsozialismus. Der NSDAP-Saar gelang es, sich mit einem bürgerlichen Parteienspektrum zur Deutschen Front zusammenzuschließen und sich die Stimmung in der breiten Bevölkerung für eine Rückkehr zum angestammten Vaterland zunutze zu machen. In der international kontrollierten Volksabstimmung am 13. Januar 1935 sprachen sich 90,76% der Bevölkerung für die Rückkehr nach Deutschland aus. Am 1. März 1935 wurde das Saargebiet in das Deutsche Reich rückgegliedert. Die in Versailles geschaffene Verwaltungseinheit Saargebiet wurde dabei nicht aufgelöst, sondern am 30. Januar 1935 im "Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes" unter der Bezeichnung Saarland einem Reichskommissar unterstellt.

Die kleine Wiedervereinigung

Am Ende des Zweiten Weltkriegs von amerikanischen Truppen besetzt, ging das Saarland mit dem 10. Juli 1945 in die französische Besatzungszone über. Da Frankreichs Versuche einer Annexion des Saarlands schnell am Widerstand der anderen Siegermächte scheiterten, beschränkte sich die französische Saarpolitik auf die Unterstellung der Saargruben unter französische Verwaltung, die Errichtung einer Zoll- und Währungsunion und die Gewährung einer beschränkten Autonomie. Am 17. Dezember 1947 trat die saarländische Verfassung in Kraft, die in der Präambel den wirtschaftlichen Anschluß an Frankreich und die Trennung von Deutschland festschrieb. Am 18. Dezember nahm die erste saarländische Regierung unter Johannes Hoffmann (Christliche Volkspartei) die Amtsgeschäfte auf. Der frühere Militärgouverneur, Oberst Gilbert Grandval, erhielt das Amt eines französischen Hohen Kommissars, 1952 das eines Botschafters.

Der Status des Gebiets blieb jedoch ungeklärt. Ab 1950 begann die "Saarfrage" die westeuropäische und atlantische Integration zu stören. Frankreichs Außenminister Schuman hatte, um die unter dem Zankapfel "Saarland" leidende deutsch-französische Verständigung in Gang zu bringen, 1952 eine Europäisierung der Saar ins Gespräch gebracht. Das 1954 zwischen dem französischen Ministerpräsidenten Mendès France und Bundeskanzler Adenauer im Rahmen der Pariser Verträge ausgehandelte "Saarstatut" sah bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland eine Unterstellung des Saarlandes unter einen Kommissar der Westeuropäischen Union vor. In einer Volksabstimmung am 23. Oktober 1955 bekundeten jedoch nach erbitterten, emotional geführten Auseinandersetzungen 67,7% der gültig abstimmenden saarländischen Bürger - bei einer Abstimmungsbeteiligung von 96,6% - mit der Ablehnung des "Saarstatuts" ihren Willen zur erneuten Rückkehr nach Deutschland und zur Angliederung an die Bundesrepublik Deutschland.

Der deutsch-französische Vertrag von 1954 enthielt keine Regelungen für den Fall einer Ablehnung des Saarstatuts. Erneute Verhandlungen führten zum Luxemburger Vertrag vom 27. Oktober 1956, in dem Frankreich der Rückgliederung des Saarlandes unter deutsche Hoheit zum 1. Januar 1957 zustimmte. Die Wirtschafts- und Währungsunion mit Frankreich sollte jedoch noch bis Juli 1959 bestehen bleiben. Am 14. Dezember 1956 erklärte der saarländische Landtag gem. Art. 23 GG a. V. den förmlichen Beitritt zum Geltungsbereich des bundesdeutschen Grundgesetzes. Durch das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 wurde das Saarland am 1. Januar 1957 als elftes Bundesland in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert. Mit dem wirtschaftlichen Anschluß am 6. Juli 1959 war die "Kleine Wiedervereinigung" perfekt. Damit endete nach 14 Jahren der zweite saarländische Sonderweg.

Die prägende Erfahrung von Fremdherrschaft

Zwei Bestimmungsfaktoren sind es, die die politische Kultur des Saarlandes entscheidend beeinflußten: die Industriekultur und die europäische Tradition. Ein grundlegendes Phänomen, das die saarländische Mentalität im Zusammenhang mit der Industriekultur geprägt hat, ist die Erfahrung preußischer, später französischer Fremdherrschaft. "Von außen importierte Eliten" bestimmten das politische, sozio-kulturelle und ökonomische Leben an der Saar. Von wenigen alteingesessenen Industriellenfamilien abgesehen, war in der preußischen Zeit der Verwaltungs- und Staatsapparat der Bergwerksdirektion fest in fremder, meist in protestantisch-preußischer Hand. 1918/19 waren es französische Truppen, die die Demokratisierungsversuche an der Saar zwangsweise beendeten. Das Statut über das Industrierevier, das am 10. Januar 1920 in Kraft trat, sah eine politische Mitwirkung der saarländischen Bevölkerung nicht vor. Auch die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurde trotz der zumindest partiell von einheimischen Eliten getragenen Gestaltung des politischen Lebens von der Bevölkerung zum Teil als fremdnational, d.h. französisch bestimmt begriffen. Politische Kultur im Saarland kann deshalb historisch betrachtet als öffentliche Anpassungsleistung an wechselnde Herren und wechselnde Systeme bei gleichzeitigem verstohlenem Widerstand beschrieben werden. Das Ergebnis dieser peripheren Stellung gegenüber wechselnden Machtzentren ist erstens ein starkes Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Heimatverbundenheit, zweitens die Bevorzugung von Konfliktlösungsstrategien, die auf Konsens zielen und drittens die Entwicklung von persönlichen Beziehungsnetzwerken und informellen Wegen neben dem "Dienstweg". Die lange Tradition des Zusammenhaltens in Solidargemeinschaften zeigt sich z.B. in der Vereinsdichte. Sie ist die höchste bundesweit. Allein im Landessportverband sind über 400000 Sporttreibende organisiert. Über 65000 Saarländer und Saarländerinnen engagieren sich in kulturtreibenden Vereinen. 70000 Bürgerinnen und Bürger sind in Natur- und Umweltschutzvereinen und -verbänden organisiert.

Zweiter wichtiger Bestimmungsfaktor der politischen Kultur des Saarlandes ist seine europäische Tradition. Die schwierigen und konfliktreichen Erfahrungen als Grenzland (allein seit 1870 hat sich der Grenzverlauf sechsmal geändert) haben sowohl zur Verbindung verschiedener Kultureinflüsse geführt als auch zur Entstehung eines außerordentlichen Kapitals an Weltoffenheit und an internationaler bzw. europäischer Kompetenz in Politik und Verwaltung, in Industrie und Handel, in Kultur und Wissenschaft. Den stärksten Einfluß auf das saarländische Bewußtsein hatte zweifellos die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, die Zeit des "autonomen Saarstaates". Hier trat der Gedanke in den Vordergrund, das Saarland könne eine Brücke der Verständigung zwischen den europäischen Nationen und insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland sein. Dementsprechend übernahm das Saarland in der frühen europäischen Integration eine Pionierrolle. Was waren nun die Auswirkungen dieser europapolitischen Komponente? Zum einen bildete die Europaidee ein Einfallstor für westliche Ideen und kulturelle Prägungen, von denen sich Deutschland in der Zeit des Kampfes gegen die vermeintliche "Entartung" verstärkt abgeschottet hatte. Das französische Hochkommissariat förderte vor allem die Kultur- und Bildungseinrichtungen wie z.B. den Aufbau der Universität, der Musikhochschule und der Schule für Kunst und Handwerk. Schul- und insbesondere die Hochschulpolitik waren auf internationale Kooperation ausgerichtet. International führende Künstler wie Hermann Henry Gowa, Frans Masereel, Boris Kleint, Otto Steinert und andere waren bemüht, die Schule für Kunst und Handwerk zu einer internationalen Akademie zu entwickeln. Das Stadtplanungskonzept des Le Corbusier-Schülers Georges-Henri Pingusson für den Wiederaufbau Saarbrückens konfrontierte die saarländische Bevölkerung mit moderner funktionaler Architektur.

Zum anderen führte die Europaidee bei einem großen Teil der nachwachsenden Generation zur Herausbildung einer europäischen Identität, dies auch, weil der nationale Bezugsrahmen fehlte und der Legitimationsdruck entsprechend größer war als in der beginnenden Bundesrepublik. Junge Menschen wurden für ihr gesamtes Leben geprägt durch die für die Nachkriegszeit außergewöhnlichen Chancen internationaler Erfahrung, die der saarländisch-französische Weg bot.

Folgen des verschleppten Strukturwandels

Die wesentliche Weichenstellung für die heutigen Strukturprobleme des Saarlandes wurde in der frühen Nachkriegszeit gestellt. Da der wirtschaftliche Anschluß an die Bundesrepublik Deutschland erst 1959 erfolgte, konnte das Saarland erst spät an der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik partizipieren. Der verschleppte Strukturwandel, die Bergbau- und Stahlkrise der 60er und 70er Jahre, die wachsende Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende Überbeanspruchung des Landeshaushaltes führten das Land in eine existenzbedrohende Krise, deren Lasten auch heute noch spürbar bleiben.

Die traditionellen Industrien: Das Strukturgewicht der Montanindustrie an der saarländischen Wertschöpfung ist zwischen 1960 und 1996 von 55,9% auf 23,6% zurückgegangen. In diesem Zeitraum hat der Bergbau als größter Arbeitgeber die Zahl seiner Beschäftigten um fast 75% auf 14500 verringert. Zugleich fiel der Beschäftigungsstand in der saarländischen Stahlindustrie um ebenfalls nahezu 75% auf 11000. Die Rohstahlerzeugung lag 1994 bei 4,5 Mio. Tonnen und ging 1997 auf 2,2 Mio. Tonnen zurück. Nach dem Konkurs der Völklinger Saarstahl AG im Mai 1993 ging es zunächst um die Sicherung eines wettbewerbsfähigen Kerns des Unternehmens. Im Zuge des Konkursverfahrens ging die Saarstahl AG in den Besitz des Landes über und wurde aus öffentlichen Mitteln saniert. Die Landesregierung hat auch in Zukunft die Absicht, eine Sperrminorität am Unternehmen Saarstahl AG zu halten, um den Fortbestand einer leistungsfähigen Stahlindustrie zu garantieren.

Ähnlich sieht die Lage beim Bergbau aus. Auch hier geht es um die Sicherung einer modernen, leistungsfähigen Kohlebasis. Seit März 1997 haben sich die Rahmenbedingungen für den Steinkohlebergbau durch das Artikelgesetz und den Kohlekompromiß (sukzessiver Abbau der Kohlesubventionen von jährlich rund 10 Mrd. DM auf 5,5 Mrd. DM bis zum Jahr 2005) massiv verändert. Die Reduktion der Absatzmengen der Saarbergwerke und der Abbau der Steinkohlehilfen schlägt sich in einem Verlust von voraussichtlich mehr als 6000 Arbeitsplätzen bei den Saarbergwerken - nach Angaben des Unternehmens - und weiteren mindestens 6000 Arbeitsplätzen bei den vor- und nachgelagerten Betrieben nieder. Zur Stabilisierung der Haushalte des Landes und der Kommunen wurden im sogenannten Saar-Memorandum, das an die Adresse der Bundesregierung gerichtet ist, Ausgleichsmaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt rund 2,6 Mrd. DM im Zeitraum bis 2005 aufgelistet. Mit Hilfe dieser Ausgleichszahlungen sollen neue zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Eine weitere einschneidende Veränderung im saarländischen Bergbau ergab sich durch die Zusammenfassung des deutschen Steinkohlebergbaus in einer Einheitsgesellschaft. Nachdem im Juli 1998 die EU-Kommission die Fusion der Saarbergwerke AG und der Ruhrkohle AG genehmigt hatte, konnte rückwirkend zum 1. Januar 1998 die Deutsche Steinkohle AG gegründet werden. Als Gegenleistung dafür, daß das Land seine Saarberg-Anteile (26%) für eine symbolische Mark an den RAG-Konzern abgibt, wurden u.a. die Beibehaltung von 2 Förderstandorten (1997: 3, ehemals 18) mit einer jährlichen Kapazität von 5 Mio. Tonnen Steinkohleeinheiten (1995: 8,2 Mio. Tonnen) bis zum Jahre 2005 vereinbart. Neben dem Kohlebereich wird mit Saarberg (neu) ein eigenständiger Teilkonzern mit Sitz in Saarbrücken gegründet, der als Kerngeschäft die Energiewirtschaft und Umwelttechnologie und -dienstleistungen umfassen wird. Hier erhofft sich die Landesregierung, für die bisherigen Saarbergwerke und ihre Beschäftigten verläßliche Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Mitte der achtziger Jahre löste man sich aus der Kohle-und Stahl-Abhängigkeit

Einen Ausweg aus der lang andauernden Kohle und Stahl-Abhängigkeit der Region bot der Mitte der 80er Jahre eingeleitete Strukturwandel. Neben dem alten Montankern sind in den Bereichen Energietechnik, Lebensmitteltechnologie, Fahrzeugbau, Informationstechnik und Tourismus inzwischen neue Wachstumsbranchen entstanden. In der Aufteilung der Beschäftigten auf die Wirtschaftssektoren zeigen sich die Krise, aber auch bereits erzielte Erfolge beim Wandel der saarländischen Wirtschaft zu einer modernen europäischen Industrie- und Dienstleistungsregion. Die massiven Arbeitsplatzverluste zunächst im Bergbau (1957-1973 Rückgang der Belegschaft von 64961 auf 21326, Ende 1997: 13350), später in der Eisen- und Stahlerzeugung (1970-1987: von 42000 auf 28700, Ende 1997: 10491) konnten zum Teil durch neue industrielle Arbeitsplätze, außer in der Stahlbearbeitung insbesondere im Maschinen- und Fahrzeugbau ausgeglichen werden (1997: Maschinenbau 15136; Fahrzeugbau 17392; Investitionsgüterproduzenten 30131; Verbrauchsgüterproduzenten 10439 Beschäftigte). Mittlerweile gehören rund zwei Drittel der Arbeitsplätze im Saarland zum Dienstleistungssektor, der damit an der Saar fast den gleichen Anteil hat wie im Bundesgebiet (West). Auch dadurch konnte das Wirtschaftswachstum im Saarland 1997 seine positive Entwicklung fortsetzen. Das reale Wirtschaftswachstum von 1993 bis 1997 (gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Preisen von 1991) liegt im Saarland bei 8,5% und nimmt damit neben Bayern, Hessen und Hamburg einen Spitzenplatz ein. Das Bruttoinlandsprodukt stieg 1997 um real 2,1% (Bundesdurchschnitt 2,2%). Mit einem realen Wachstum von 3% im ersten Halbjahr 1998 hat sich der konjunkturelle Auftrieb im Saarland gefestigt. Auch die Zahl der Unternehmensgründungen liegt im Saarland im Bundesdurchschnitt, im Bereich der technologieorientierten Dienstleistungen sogar darüber. 1997 ist das Saarland Spitzenreiter aller Länder beim Saldo der Gewerbeanmeldungen. Die Inanspruchnahme von Finanzierungshilfen für Existenzgründer hat sich seit 1995 verdreifacht.

Forschungsausbau und Technologietransfer

Eine besonders wichtige Komponente des Strukturwandels ist der Forschungsausbau und der Technologietransfer. Seit 1985 wurden mit erheblicher Förderung durch das Land moderne Forschungseinrichtungen von Weltrang angesiedelt. Gleichzeitig wurde die wirtschaftsnahe Forschung an den wissenschaftlichen Hochschulen ausgebaut. Eine wachsende Anzahl von Kooperationsprojekten zwischen Betrieben und Forschungsinstituten dokumentiert den Erfolg dieses Wissenstransfers. So weist das Saarland für das Jahr 1997 mit 6% einen über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anteil an originären Betriebsgründungen auf, die als Spin-Offs direkt aus Universitäten und Forschungseinrichtungen entstanden sind. Eine weitere Folge dieses Technologietransfers ist, daß das Saarland bei Produkt- und Prozeßinnovationen über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Im Bereich der Infrastruktur wurden die stark auf die Ost-West-Achse Mannheim-Metz ausgerichteten Verkehrswege durch ein Autobahnnetz im Raum Saar-Lor-Lux-Trier und den Ausbau der Saar zu einer europäischen Wasserstraße verbessert. Mit dem jüngst in Angriff genommenen Lückenschluß auf der A 8 nach Luxemburg sowie der Aufnahme der Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris-Ostfrankreich- Süddeutschland mit ihrem nördlichen Ast über Saarbrücken und Kaiserslautern nach Mannheim in die Liste der wichtigsten Verkehrsprojekte der Europäischen Union wird die Anbindung des Saarlandes an die großen europäischen Magistralen komplettiert.

Auch die Auf- und Abwärtsentwicklung auf dem Arbeitsmarkt reflektiert Strukturkrise und -wandel der Saarwirtschaft. 1972 betrug die Arbeitslosigkeit im Saarland 1,5%. Sie stieg über 6,1% (1975) auf 13,4% (1985), ging danach bis auf 9% (1992) zurück, stieg anschließend erneut und lag 1997 bei 13,6%. 1998 zeichnete sich wieder eine positive Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ab. Der Arbeitslosenbestand ging zur Jahresmitte auf 51400 Erwerbslose zurück und lag damit um 6,4% unter dem Vorjahresniveau. Im August 1998 betrug die Arbeitslosenquote 11,2%. Die Zahl der offenen Stellen hat von Juni 1997 (4711) auf Juni 1998 (5742) um 21,9% zugenommen, was im Bundesvergleich beim Beschäftigungszuwachs einen Spitzenplatz unter den Ländern einbrachte. Dabei ist strukturell von Bedeutung, daß sich neben dem Dienstleistungsbereich (Mai 1998: Zuwachs von 2700 Arbeitsplätzen) auch im verarbeitenden Gewerbe, wo bundesweit seit vielen Jahren eine rückläufige Entwicklung festzustellen ist, mit 2000 neuen Beschäftigten eine positive Entwicklung eingestellt hat. Eine Besonderheit des saarländischen Arbeitsmarktes ist seine hohe Quote an Arbeits- und Ausbildungspendlern. Knapp 6% aller Beschäftigten im Saarland kommen täglich über die Grenze aus Frankreich und Luxemburg. Die Einpendlerquote liegt damit weit über der Quote in den Grenzländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Ein weiterer Aktivposten des saarländischen Arbeitsmarktes ist die Ausbildungsplatzsituation. Im Saarland war das Angebot bei den Ausbildungsstellen in den letzten Jahren stets höher als die Nachfrage. 1997 gehörte das Saarland zu den drei Bundesländern mit dem besten Ausbildungsplatzangebot.

Zukunftsinvestitionen trotz angespannter Haushaltslage

Der saarländische Landeshaushalt weist 1999 ein Volumen von 6,38 Mrd. DM auf. Die geringfügige Ausgabensteigerung um 1,1% gegenüber dem Haushalt 1998 mit 6,32 Mrd. DM belegt den konsequenten Sparkurs der Landesregierung. Der Ausgabenanstieg des Saarlandes seit 1990 ist mit 17,98% der niedrigste aller Bundesländer. Zum Vergleich: Baden-Württemberg erhöhte seine Ausgaben im Zeitraum 1990-1997 um 20%, Bayern um 31%. Der Spielraum für weitere Einsparungen wird jedoch immer enger. 1996 lagen die Leistungsausgaben - Ausgaben ohne Zinsausgaben - des Saarlandes und seiner Kommunen je Einwohner schon um rund 5,5% unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer.

Trotz dieser angespannten Haushaltslage und der Sanierung der Landesfinanzen als oberstem Ziel sieht die Landesregierung im Sparkurs nicht das Allheilmittel, sondern setzt auf Investitionen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes. Für 1999 sind Gesamtinvestitionen von 739 Mio. DM veranschlagt. Dabei wurden die Mittel für Forschung und Bildung um 3 Prozent erhöht und die Landesprogramme um 30,5 Mio. DM zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Verbesserung der Infrastruktur und zur Stärkung der nachhaltigen Umweltpolitik des Landes ausgeweitet. Die Investitionsquote liegt damit bei 11,6% (1998: 11,2%), was einen Mittelplatz unter den Ländern bei den Investitionsausgaben bedeutet.

Der Haushalt für 1999 ist der erste nach der 1. Phase der Teilentschuldung, in deren Rahmen das Saarland von 1994 bis 1998 insgesamt acht Milliarden Mark zur Sanierung seines Haushalts (zulässige Verwendung Schuldenabbau und Investitionen) vom Bund und den finanzstärkeren Ländern erhalten hat. Dem Sanierungsziel, die Deckung aller laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen und den finanzwirtschaftlichen Anschluß an die nächstschwächsten alten Bundesländer, ist das Saarland im vorgegebenen Sanierungszeitraum dank der Einhaltung aller Auflagen nähergekommen, konnte es aber wegen unkalkulierbarer Ausfälle beim Steueraufkommen nicht abschließend erreichen. Immerhin wurde zwischen Ende 1993 und Ende 1998 der Schuldenstand des Saarlandes von 14,6 Mrd. DM auf 12,6 Mrd. DM abgebaut, konnte die Pro-Kopf-Verschuldung um fast 1500 DM auf 11700 DM verringert werden. Die Zins-Steuer-Quote von 26,2% im Jahr 1994 hat sich auf 21,7% im Jahr 1998 reduziert. Darüber hinaus hat das Saarland bei der Wirtschafts- und Finanzkraft seinen Abstand zu den westdeutschen Flächenländern seit der Teilentschuldung deutlich verringern können. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner ist im Saarland seit 1993 überdurchschnittlich gewachsen. Während die alten Bundesländer ein Plus von 5,5% erreichten, steigerte sich das Saarland auf 8,6%.

Massiv beeinträchtigt wurde gleichzeitig die Politik der Haushaltskonsolidierung durch die bundesweit registrierten Ausfälle bei den Steuereinnahmen. So sind die erwarteten Steuereinnahmen von 1994 bis 1998 um insgesamt drei Milliarden Mark geringer ausgefallen, als 1993 von Bund, Ländern und Forschungsinstituten geschätzt worden war. Allein für 1999 fehlen gegenüber den Prognosen des Jahres 1993 weitere 1,1 Mrd. DM. Angesichts dieser Steuermindereinnahmen kann das Saarland den Spar-Kraftakt nicht allein schultern, sondern ist auf weitere Sanierungshilfen angewiesen. Die Notwendigkeit einer Fortführung der Teilentschuldung hat auch die vom Finanzplanungsrat eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe in ihrem Abschlußbericht vom 11. Februar 1998 einmütig festgestellt. Diesen Erfordernissen wird das Bundesfinanzministerium aller Voraussicht nach Rechnung tragen. Vorgelegt wurde im Dezember 1998 ein Gesetzentwurf, der über einen mehrjährigen Zeitraum weitere 5 Mrd. DM an Finanzhilfe zur Teilentschuldung des Saarlandes vorsieht.

Das Saarland gehört zu den Empfängern von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich und von Ergänzungszuweisungen des Bundes. 1997 betrug der Anteil am Länderfinanzausgleich 203 Mio. DM. Auch nach der wiedervereinigungsbedingten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bezieht das Saarland darüber hinaus wegen seiner unterdurchschnittlichen Finanzkraft und überproportionalen Kosten politischer Führung Fehlbetrags-, Sonderbedarfs- sowie seit 1995 auf zehn Jahre befristet, degressiv ausgestaltete Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen in einem Gesamtvolumen von 416 Mio. DM (1997). Der geltende Länderfinanzausgleich ist derzeit einmal mehr zur Diskussion gestellt. Vor allem die Südländer Bayern und Baden-Württemberg sehen ihn im Widerspruch zur Verfassung und deshalb ohne Grundlage. Für die saarländische Landesregierung, die im Landtag vertretenen Parteien und weite Teile der Bevölkerung sind der Erhalt der Eigenständigkeit des Landes unter den Rahmenbedingungen eines kooperativen Föderalismus ein erklärtes Ziel - der bis zum Jahr 2004 geltende Solidarpakt mit den finanzschwächeren und insbesondere den neuen Ländern dürfe nicht dem Wettbewerbsföderalismus geopfert werden.

Die finanzielle Lage der saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände ist trotz Schuldenabbau und Einnahmensteigerung nach wie vor schlecht. Der Schuldenstand der saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände betrug im Jahr 1997 insgesamt 2,2 Mrd. DM (1995: 2,45 Mrd.). Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern versucht die saarländische Landesregierung nicht, auf Kosten der Kommunen zu sparen, sondern sieht in den Kommunen einen wichtigen Partner. Die Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich betragen im Haushaltsentwurf 1999 812 Mio. DM. Sie steigen damit gegenüber dem Vorjahr um 1,7%, also stärker als der Gesamthaushalt. Außerdem fließen weitere 372,2 Mio. DM an die Kommunen, so daß sich die Gesamtzahlung an die Städte und Gemeinden um 2,3% auf ca. 1,19 Mrd. DM erhöht. Auf der Ausgabenseite ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 1998 betrugen die bereinigten Ausgaben rund 3,06 Mrd. DM (1997: 3,07 Mrd. DM).

Wirtschafts- und Kulturraum Saar-Lor-Lux

Da interregionale und transnationale Kooperationen im zusammenwachsenden Europa eine zentrale Rolle einnehmen, wurde schon frühzeitig die Großregion Saarland-Lothringen-Luxemburg entwickelt, in die auch die Westpfalz und der Regierungsbezirk Trier eingeschlossen sind. Grenzüberschreitende Kooperationen und Austauschbeziehungen erstrecken sich nicht nur auf Schulen, Verbände und Kultureinrichtungen, sondern auch auf Forschung, Technologie, Infrastruktur, Telekommunikation bis hin zu einem gemeinsamen Flächenmanagement der Grenzräume. Vorbildcharakter haben die jährlichen Gipfeltreffen in der Saar-Lor-Lux-Region, bei denen die Spitzenpolitiker der Großregion sich treffen, um die weitere Zusammenarbeit abzustimmen.

Von europäischem Geist und zugleich regionalem Bewußtsein zeugt auch, daß das Saarland als erstes deutsches Bundesland 1992 den Europagedanken in der saarländischen Verfassung verankert hat. Und es war auch das Saarland, das im gleichen Jahr den Anstoß gab für eine Ergänzung des Artikels 24 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Diese Reform ist Grundlage für die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen. Diesem Ziel dient auch das deutsch-französische Abkommen vom Januar 1996 über die regionale und kommunale Zusammenarbeit in der Saar-Lor-Lux-Region.

Vorreiter war das Saarland bei der Gründung von Institutionen wie dem Interregionalen Parlamentarierrat, dem deutsch-französischen Bankenkonsortium oder der Charte de Coopèration der Hochschulen in der Saar-Lor-Lux-Region. Zahlreiche Organisationen im Saarland sichern den Dialog mit den Nachbarn. Beispielhaft dafür ist die Europäische Akademie Otzenhausen, die in ihrem Europaeum den Europa-Gedanken bürgernah vermittelt und weiterträgt. Der Sprachenrat Saar verfolgt das Ziel, die Sprachlernangebote im Saarland zu bündeln und ein stärkeres Bewußtsein für die Notwendigkeit des Erlernens von Fremdsprachen zu schaffen. So wird z.B. seit September 1998 in 28 saarländischen Kindergärten zweisprachig gearbeitet. Französisch ist mittlerweile als Pflichtfach bereits ab Klassenstufe 3 der Grundschule eingeführt.

Dieses Engagement beim Aufbau grenzüberschreitender Institutionen und Kooperationen hat auch finanziell Früchte getragen. Das Saarland partizipiert seit Mitte der 80er Jahre an verschiedenen Programmen der Europäischen Union. Im Rahmen der EU-Förderprogramme wird das Saarland von 1994 bis 1999 Mittel von der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 217 Mio. DM erhalten. Zur finanziellen Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarn ist das Förderprogramm Interreg von herausragender Bedeutung. So konnten in den Jahren 1991 bis 1996 an der deutsch-französischen Grenze insgesamt 46 Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 50 Mio. DM verwirklicht werden. Bei der Fortschreibung dieses Programms werden bis zum Jahr 1999 dem saarländisch-lothringischen Grenzraum voraussichtlich weitere 90 Mio. DM an Zuschüssen zugeflossen sein. Zu den dadurch ermöglichten Zukunftsprojekten gehören beispielsweise die gemeinsame Flächenplanung für Gewerbeansiedlungen im Grenzgebiet. So z.B. das Projekt Eurozone, das gemeinsame Industrie- und Gewerbeflächen zwischen dem Raum Saarbrücken-Saarlouis auf saarländischer und Moselle-Est auf lothringischer Seite schafft. Als kulturelles Projekt sei stellvertretend die saarländisch-lothringische Kooperation bei den archäologischen Ausgrabungen im Europäischen Kulturpark Reinheim-Bliesbruck genannt.

Regierungssystem: Verfassung, Landesregierung

1947 war der Regelfall der Ausarbeitung einer Verfassung in den deutschen Westzonen zunächst einmal die indirekte Wahl einer Beratenden Landesversammlung. Diese Versammlungen haben die Länderverfassungen geschrieben, in Volksabstimmungen wurden sie angenommen, danach wurden die Landtage gewählt.

Im Saarland war das anders. Auf Anweisung des Militärgouverneurs wurde im Februar 1947 aus 19 Parteivertretern und einem "Treuhänder" der Militärregierung eine Verfassungskommission gebildet (nicht gewählt!), die nach französischen Vorgaben im September einen Verfassungsentwurf vorlegte. Dieser wurde von dem am 5. Oktober gewählten Landtag als verfassungsgebende Versammlung beraten und verabschiedet. Ohne Volksabstimmung trat die Verfassung am 17. Dezember 1947 in Kraft. In deutlichem Gegensatz zu allen anderen deutschen Landesverfassungen der Nachkriegszeit verkündete die saarländische Verfassung in ihrer Präambel die Separation vom Deutschen Reich:

"Das Volk an der Saar (...) gründet seine Zukunft auf den wirtschaftlichen Anschluß des Saarlandes an die französische Republik (...)" und erklärt "die politische Unabhängigkeit (...) vom Deutschen Reich."

Obwohl sich die saarländischen Verfassungsväter bei dem Entwurf der Landesverfassung an deutschen Verfassungsprinzipien orientierten, bedeutete die Eingliederung in die Bundesrepublik für das Verfassungsrecht des Saarlandes eine scharfe Zäsur. Durch das verfassungsändernde Gesetz Nr. 548 vom 20. Dezember 1956 wurden insgesamt 46 Bestimmungen in 43 Artikeln aufgehoben oder abgeändert. Die Präambel wurde gänzlich gestrichen, ebenso alle Bezugnahmen auf das "internationale Statut" und auf die "saarländische Staatsangehörigkeit". Die meisten anderen Änderungen galten Angleichungen an das Grundgesetz. Natürlich wurden in der Folge auch eine Reihe von einfachen Gesetzen entweder aufgehoben oder abgeändert, vor allem im Sozialbereich.

Wie das Grundgesetz enthält die saarländische Verfassung einen Grundrechtskatalog, der die allgemeinen Persönlichkeitsrechte und politischen Bürgerrechte aufzählt. Hervorzuheben ist der Grundsatz, daß Geschichte und politische Entwicklung des Saarlandes alle Schulen zur Pflege des Geistes der Völkerversöhnung verpflichten (Art. 30 SV). Darüber hinaus wurden als Staatszielbestimmungen 1985 der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage (Art.59a) und 1992 der Europagedanke (Art.60 II SV) in die Verfassung aufgenommen.

Der Organisationsteil der saarländischen Verfassung wird durch die grundlegende Bestimmung des Artikel 60 eingeleitet:

"Das Saarland ist eine freiheitliche Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland."

Organ des Volkswillens ist der Saarländische Landtag, der aus 51 Abgeordneten besteht. Im Unterschied zu den anderen westdeutschen Landesparlamenten konnte der saarländische Landtag nicht an Traditionen des demokratischen Parlamentarismus aus der Weimarer Epoche anknüpfen. Gesetzgebende und vollziehende Gewalt hatten im Saargebiet, das am 10. Januar 1920 aus der ersten deutschen Republik ausgeschieden war, bis 1935 einer fünfköpfigen Regierungskommission des Völkerbundes zugestanden, der jeweils nur ein Saarländer hatte angehören dürfen. Der 1922 eingerichtete Landesrat war ein bloßes Anhörungsorgan ohne Befugnis zur Zustimmung seiner Tagesordnung.

Das kleinste Landesparlament Deutschlands

Hinsichtlich der Größe des Parlaments hatte die Besatzungsmacht 1947 die Vorstellung durchgesetzt, daß der Landtag aus nicht mehr als 50 Abgeordneten bestehen soll. Als sich 1975 eine Patt-Situation zwischen der zuvor allein regierenden CDU und den damaligen Bonner Koalitionsparteien SPD und FDP ergeben hatte, wurde zur Vermeidung künftiger Mandatsgleichstände die Anzahl der Sitze im Landtag um lediglich einen auf 51 erhöht (Art. 66 SV). Damit besitzt das Saarland nach wie vor das kleinste unter den deutschen Landesparlamenten.

In bezug auf die parlamentarische Arbeit besteht die Besonderheit, daß beschlossene Gesetze nach französischem Vorbild fortlaufende Nummern erhalten. Ein besonderer Akzent wurde auch bei der Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gesetzt. 1962 wurde ein Ausschuß für Grubensicherheit verfassungsmäßig verankert, dem nach einem schweren Grubenunglück das Recht gegeben wurde, auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder parlamentarische Untersuchungen durchzuführen. 1979 wurde als weitere Besonderheit erstmals die Möglichkeit eröffnet, durch Mehrheitsbeschluß des Landtages Enquete-Kommissionen einzusetzen. Darüber hinaus ist seit 1993 der Landesbeauftragte für den Datenschutz dem Landtag angegliedert.

Von der aus Ministerpräsident und Ministern gebildeten Landesregierung wird allein der Regierungschef vom Landtag mit der Mehrheit seiner Abgeordneten gewählt; die Ernennung und Entlassung der Minister bedarf der Zustimmung des Parlaments. Die Verfassung bekennt sich zum parlamentarischen Repräsentativsystem, d.h. die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig. Es gibt zwei Optionen, die zum Rücktritt der Regierung führen können: das konstruktive Mißtrauensvotum und die Vertrauensfage. Als Besonderheit besteht daneben die Möglichkeit, daß durch den Beschluß von einer Zweidrittelmehrheit der Landtagsabgeordneten gegen den Ministerpräsidenten oder Minister vor dem Verfassungsgerichtshof aufgrund von vorsätzlichen Gesetzes- oder Verfassungsverstößen Anklage erhoben wird (Art. 94 SV). Seit der Verfassungsreform von 1979 hat der Ministerpräsident gegenüber seinen Kabinettskollegen eine stärkere Stellung. Er hat das Recht zur Festlegung der Geschäftsbereiche der Minister und zur Übertragung der Kompetenz zur eigenverantwortlichen Leitung der Ressorts. Ebenfalls neu in die Verfassung aufgenommen wurde der Grundsatz, daß das Amt des Ministerpräsidenten und seiner Regierung mit dem Zusammentritt eines neu gewählten Landtages endet. Obwohl die Größe der Landesregierung verfassungsrechtlich nicht fixiert ist, lag die Zahl der Ministerien in der Regel bei sieben. Oskar Lafontaine reduzierte zu Beginn seiner dritten Amtszeit (1994) durch Zusammenlegung des Kultur- und Bildungsministeriums sowie des Wirtschafts- und Finanzministeriums die Regierung auf sechs Ministerposten.

Alle fünf Jahre entscheiden die Bürger und Bürgerinnen des Saarlandes über die Zusammensetzung des Landtages. 41 der insgesamt 51 Abgeordneten werden nach Kreisvorschlägen und 10 nach Landesvorschlägen gewählt. Das Saarland ist in die drei Wahlkreise Saarbrücken, Saarlouis und Neunkirchen eingeteilt. Gewählt wird nach Verhältniswahlrecht. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren von dÕHondt. Seit 1979 ist als plebiszitäres Element das Volksbegehren eingeführt worden. Entspricht der Landtag dem Begehren nicht, findet ein Volksentscheid statt. Verfassungsänderungen sind vom Volksentscheid, "finanzwirksame Gesetze" vom Volksbegehren ausgenommen (Art. 99 I, Art. 100 IV SV). Seit dieser Verfassungsänderung hat es jedoch in der Praxis keine Volksabstimmung gegeben.

Landesverwaltung und Selbstverwaltung

Die Rechtsprechung, das Finanzwesen, die Verwaltung und Selbstverwaltung sind im wesentlichen in gleicher Weise geordnet wie in den übrigen deutschen Ländern. Als "kleines Flächenland" weist das Saarland in seinem Verwaltungsaufbau jedoch keine Mittelinstanz der allgemeinen Verwaltung auf. Für die Verwirklichung des Grundsatzes der "Einheit der Verwaltung" kommt daher dem Kreis als der unteren staatlichen Ebene eine besondere Bedeutung zu. Das Fehlen eines behördlichen Mittelbaus hat aber durchaus auch Vorteile. Notwendige Entscheidungen können auch dann zügig getroffen werden, wenn die obersten Landesbehörden eingeschaltet werden müssen. Die Modernisierung der Verwaltung bildet einen wichtigen Schwerpunkt in der saarländischen Landespolitik. Um sowohl Qualität als auch Effizienz der Verwaltung zu verbessern, wurde beispielsweise von 1994 bis 1996 im Rahmen eines Wettbewerbs der Kommunen "Modern und Bürgernah" eine Personalqualifizierungsmaßnahme in neuen Steuerungstechniken durchgeführt. In wichtigen bürgernahen Bereichen werden derzeit durch eine moderne Ausstattung mit informationstechnologischen Geräten Bearbeitungszeiten und Verwaltungsaufwand verringert. Einsparungsmöglichkeiten sollen Modellprojekte - u. a. beim Statistischen Landesamt und bei der Hochschule für Technik und Wirtschaft - aufzeigen, die eine flexible Haushaltswirtschaft erproben.

Von den ehemals sieben Landkreisen hat die Territorialreform fünf bestehen lassen. Daneben existiert der Stadtverband Saarbrücken. Unter den Gemeinden ist durch die territoriale Neugliederung eine Reduzierung von 345 (1972) auf 52 Gemeinden erfolgt. Organe des Landkreises sind der Landrat, der seit 1994 auf acht Jahre direkt gewählt wird und der auf fünf Jahre gewählte Kreistag mit 27 bis 45 Mitgliedern. Organe der Gemeinden sind der Gemeinde- bzw. Stadtrat und der Bürgermeister, der ebenfalls seit 1994 in absoluter Mehrheitswahl auf acht Jahre zu bestimmen ist.

Ein weiteres Novum neben der Direktwahl von Landräten und Bürgermeistern ist, daß seit 1995 die Kandidaten und Kandidatinnen bei kommunalen Wahlen nicht mehr unbedingt deutsche Staatsangehörige sein müssen. Angehörige von Staaten der Europäischen Union sind deutschen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt.

Parteipolitische Sonderentwicklung

Obwohl das Saarland die eigenständige politische Gestalt seiner Bedeutung als Industrierevier verdankt, hat es niemals eine absolute Stimmenmehrheit für reine Arbeiterparteien hervorgebracht. Drei Faktoren sind für dieses Phänomen verantwortlich: erstens der weit überwiegende katholische Anteil der Arbeiterschaft, zweitens die dörfliche Siedlungsstruktur und drittens das repressive Verhalten der größten regionalen Arbeitgeber, die verhinderten, daß die SPD vor dem Ersten Weltkrieg an der Saar Fuß fassen konnte. Bedeutendste Partei während der Völkerbundszeit war dann auch das Zentrum. Die NSDAP konnte sich in diesem Zeitraum nicht etablieren (1932: 6,7%). Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden zwischen 1946 und 1947 die Christliche Volkspartei (CVP), die Sozialdemokratische Partei Saar (SPS), die Kommunistische Partei, Landesverband Saar (KPS) und die Demokratische Vereinigung des Saarlandes (DPS). Während sich die drei demokratischen Parteien zu dem separatistischen Konzept der saarländischen Verfassung bekannten, vertrat die KPS eine gesamtdeutsche Orientierung. Bis 1955 dominierte die CVP unter Johannes Hoffmann das Parteiensystem. Die SPS übernahm zeitweise die Rolle eines "Juniorpartners". Parteien, die gegen den autonomistisch-frankophilen Kurs der Hoffmann-Regierung opponierten, wurden verboten. 1951 traf das Parteienverbot die DPS, die ihren separatistischen Kurs zugunsten einer "westdeutschen Option" aufgegeben hatte. Ebenso verboten wurden die 1952 neu gegründete CDU-Saar und die Deutsche Sozialdemokratische Partei (DSP). Beide Parteien unterschieden sich von CVP und DPS hauptsächlich durch ihre prodeutsche Ausrichtung. Erst nach Einführung der Parteiengründungsfreiheit 1955 (deutsch-französischer Vertrag über das Saarstatut) konnte der Konflikt um die künftige nationale Zuordnung des Landes im Parteiensystem Ausdruck finden. Er führte kurzfristig zu einer Verdoppelung der Zahl der im Landtag vertretenen Parteien und konnte erst im Laufe der

V. Wahlperiode (1965-1970) durch Fraktionsübertritte der Abgeordneten der CVP-Nachfolgeorganisation Saarländische Volkspartei (SVP) beigelegt werden. Insgesamt hatte das saarländische Parteiensystem bis zum Abtreten der "alten Garden" einen deutlich konsensualen Charakter.

Ministerpräsident war zur Zeit der Rückgliederung (seit April 1959) Dr. Franz-Josef Röder (CDU), der dieses Amt bis zu seinem Tod 1979 innehatte. Ihm folgte Werner Zeyer (CDU); der 1985, nachdem es der SPD erstmals im Saarland gelungen war, die absolute Mehrheit zu gewinnen, von Oskar Lafontaine (SPD) abgelöst wurde. Die Wahlniederlage von 1985, der Rückzug ihres letzten Ministerpräsidenten, Zeyer, aus der Politik und der Tod des ehemaligen "Kronprinzen" der Partei, Werner Scherer, stürzte die CDU in eine tiefgreifende Strukturkrise. Die Nominierung des damaligen Bundes-Umweltministers Klaus Töpfer als Herausforderer Lafontaines brachte 1990 keinen sichtbaren Wandel. 1995 übernahm der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Müller, mit dem Image des Erneuerers den Vorsitz der CDU Saar und profilierte sich mit seiner Kritik an Bundeskanzler Kohl bundesweit als "Junger Wilder".

Oskar Lafontaine, der schon als früherer Saarbrücker Oberbürgermeister etwa durch sein Engagement in der Friedensbewegung bundesweite Bekanntheit erreicht hatte, gelang es, nach dem Regierungswechsel 1985 auch die Landtagswahlen von 1990 und 1994 mit absoluter Mehrheit zu gewinnen. Nach seiner Wahl zum SPD-Bundesvorsitzenden auf dem Mannheimer Parteitag 1995 wurde der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Klimmt, im Frühjahr 1996 zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nach Lafontaines Ernennung zum Bundesminister der Finanzen wurde Reinhard Klimmt am 10. November 1998 zum neuen Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt.

Bündnis 90/Die Grünen gelang erst 1994 im vierten Versuch der Einzug in den Landtag. In harten internen Kontroversen setzte sich unter dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich ein realpolitischer Kurs durch. Mit dem Einzug in den Landtag haben die Bündnisgrünen die FDP als dritte politische Kraft abgelöst, die 1994 bei den Landtagswahlen an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Um bundes- wie landespolitisch wieder erfolgreich zu werden, "reaktivierten" die Liberalen 1998 den einstigen saarländischen Wirtschaftsminister Werner Klumpp als Parteivorsitzenden.

Medien im Saarland

Die Saarbrücker Zeitung ist mit einer verkauften Auflage von rund 200000 Exemplaren (Stand 1998) die einzige Tageszeitung im Saarland; ihre marktbeherrschende Stellung konnte in der Vergangenheit durch keine Konkurrenzgründungen erschüttert werden. Das zur Stuttgarter Holtzbrinck-Gruppe gehörende Blatt erscheint mit neun Lokal- und Regionalausgaben im gesamten Saarland.

Nach kriegsbedingter Zerstörung des Reichssenders Saarbrücken startete Radio Saarbrücken am 17. März 1946 mit der Marseillaise mit Genehmigung der Militärregierung sein Programm - unter französischer Kontrolle. Aus ihm entwickelte sich der Saarländische Rundfunk (SR), der im November 1957 Anstalt des öffentlichen Rechts und Mitglied der ARD wurde. Bei der Besetzung des Rundfunkrates des SR wählen die gesetzlich bestimmten Gruppen ihre Vertreter selbst aus, wobei die Arbeitnehmer durch Arbeitskammer, DGB und DAG, die Unternehmer durch ihre Kammern vertreten werden.

Wie der Länderfinanzausgleich ist auch der interne Finanzausgleich der ARD zur Zeit umstritten. Daran ändert auch nichts, daß die zwischen den Landesanstalten verschobene Summe von insgesamt deutlich unter 200 Mio. DM bei Einnahmen von insgesamt fast 10 Mrd. DM kaum ins Gewicht fällt. Die großen Anstalten drängen auf einen Abbau des Finanzausgleiches, und auch in der Politik wird der Ruf nach weiteren Fusionen in der ARD immer lauter. Der SR, der seit Jahren einen konsequenten Sparkurs verfolgt, im ARD-Vergleich auf niedrigem Kosten-Niveau Sendungen produziert und sein Personal von 823 (1993) auf maximal 750 Mitarbeiter bis zum Jahresende 2000 abbauen wird, erhält derzeit jährlich 87,2 Mio. DM aus dem ARD-Finanzausgleich. Für die kommende Gebührenperiode (ab 2001) sollen nach dem Vorschlag der großen Anstalten der Saarländische Rundfunk, Radio Bremen und der Sender Freies Berlin zusammen künftig nur noch einen Grundbetrag von etwa 80 Mio. DM jährlich erhalten. Zusätzliche Finanzhilfen sollten über die nächsten beiden Gebührenperioden vollständig abgebaut werden. Die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien halten weiter am Fortbestand des SR im föderalen System fest - nicht zuletzt weil er für die Bürgerinnen und Bürger des Landes unverzichtbar geworden ist und auch in der ARD besondere Akzente setzt.

Seit der Zulassung des Privatfunks 1984 haben sich im Saarland private Rundfunkanbieter etabliert. Euro Radio Saar ist der zur Zeit einzige lizenzierte, landesweite private Hörfunkanbieter mit seinem Programm Radio Salü. Mit Saar TV folgte 1996 die Zulassung eines privaten Fernsehsenders mit regionalem Vollprogramm. Daneben existiert seit 1989/90 als nicht kommerzielles, aus Rundfunkgebühren finanziertes Hörfunk- und Fernsehprogramm der Offene Kanal, der als Kultur- und Kommunikationszentrum für Bürger und Bürgerinnen im Saarland und in den benachbarten Regionen Westpfalz, Lothringen und Luxemburg dient. Für die Produktionen der Beiträge stellt der Offene Kanal Studios, Aufnahmegeräte, technische Einweisung und Beratung zur Verfügung.

Bildung und Wissenschaft: europaorientiert

1947 wurde auf Betreiben der CVP die "Bekenntnisschule" als einzige staatliche Form der Volksschule eingeführt (Art. 27 II SV a.F.). Damit hatte das saarländische Bildungswesen einen betont katholisch-konservativen Charakter. Erst 1969 wurde auf Drängen von SPD und FDP die Verfassung zugunsten der Einführung christlicher Gemeinschaftsschulen geändert. Eine weitere Neuerung im Bildungswesen gab es 1986 mit der gesetzlichen Gleichstellung von integrierter Gesamtschule und gegliedertem Schulwesen. In der Folge fand eine deutliche Reduzierung des Bestandes an Grund- und Hauptschulen bei sukzessiver Erhöhung der Zahl der Gesamtschulen auf 15 (Schuljahr 1997/98) statt. Anfang 1992 wurde weiterhin die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, Haupt- und Realschüler in Sekundarschulen zu gemeinsamen Unterrichtsveranstaltungen zusammenzufassen. 1996 wurden die entsprechenden Verfassungsbestimmungen dahingehend neuformuliert, daß Hauptschulen zugunsten der sog. Erweiterten Realschulen Schulen für den Sekundarbereich I entfallen und neben diesen sowie den Gymnasien auch die Gesamtschulen eine verfassungsrechtliche Institutionengarantie erhalten haben (Art. 27-29 SV). Von den 120685 Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen befanden sich im Schuljahr 1997/98 z.B. 46444 auf Grundschulen, 4945 auf Erweiterten Realschulen, 11820 auf Realschulen, 27503 auf Gymnasien und 10609 auf Gesamtschulen.

Einen besonderen Stellenwert mißt das Saarland auch der beruflichen Bildung bei. Insgesamt befanden sich im Schuljahr 1997/98 in den 239 beruflichen Schulen und Berufsbildungszentren 36579 Auszubildende. Um die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung zu unterstreichen, besteht z.B. seit 1995 für besonders befähigte Berufstätige unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, auch ohne Abitur zu studieren.

Auch im Bereich der Schulen trifft man auf das französische Erbe. So befindet sich in Saarbrücken eines von insgesamt nur zwei Deutsch-Französischen Gymnasien in Deutschland. Europäische Impulse hat das Saarland auch in der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung gesetzt. Über das Saarländisch-Lothringische Büro für den Austausch in der beruflichen Bildung werden Auslandsaufenthalte im Rahmen grenzüberschreitender Qualifizierungsmaßnahmen gefördert.

Die Universität des Saarlandes ist mit der Medizinischen, der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen, der Philosophischen, der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen und der 1990 gegründeten Technischen Fakultät mit über 19000 Studierenden (WS 1998/99) die größte Hochschule des Saarlandes. Sie nahm nach der Gründung am 9. April 1948 in Paris als selbständige Universität unter dem Rektorat des Physikers Prof. Jean Barriol am 15. November 1948 in der einstigen Below-Kaserne im Saarbrücker Stadtwald den Lehrbetrieb auf. Bis 1957 fußte sie auf der Gründungsidee, eine deutsch-französische, alsbald auch eine gemeinsame europäische Universität zu sein. Wenn auch die Rückgliederung an die Bundesrepublik zunächst eine deutliche Orientierung nach Deutschland zur Folge hatte, - der Großteil der französischen Professoren verließ die Universität -, so besinnt sich die Universität seit vielen Jahren zunehmend auf seinen französischen Ursprung und die Nähe zu Frankreich, aber auch auf seine wichtige Rolle in der europaorientierten Forschung und Ausbildung. Durch eine Hochschulcharta institutionalisiert, kooperiert die Universität des Saarlandes über die deutsch-französische Grenze hinweg mit Metz und Nancy. Als einzige deutsche Universität ist sie berechtigt, in bestimmten Studiengängen französische Diplome zu verleihen. Sie ist auch die einzige Hochschule in der Bundesrepublik, an der französisches Recht studiert werden kann.

Auf das Anforderungsprofil von Wissenschaftlern und von Personen in Wirtschaft und Verwaltung des gemeinsamen Europa bereiten rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudiengänge am Europa-Institut vor. Aufgrund ihrer europäischen Tradition hält die Universität des Saarlandes bis heute - obwohl sie eine mittelgroße Universität ist - im Bundesgebiet eine Spitzenstellung, so in den weltweiten Kooperationsbeziehungen oder in der Zahl der Studierenden, die ins Ausland gehen und bei denen die Fernziel-Vorgaben der Europäischen Union bereits erreicht sind. In großem Umfang ist die Universität auch an den akademischen Austauschprogrammen der Europäischen Union beteiligt, was 1990 zur Verleihung des Erasmus-Preises führte.

Jüngster Erfolg der europäischen Ausrichtung der Saar-Universität ist die Entscheidung des deutsch-französischen Gipfeltreffens vom 30. November 1998 in Weimar, Saarbrücken als Standort für die neu einzurichtende deutsch-französische Hochschule auszuwählen, die sämtliche grenzüberschreitenden Studienprojekte zwischen den beiden Nachbarländern koordinieren soll.

Mit der soeben abgeschlossenen Universitäts-Strukturreform sind die Weichen für eine im nächsten Jahrhundert tragfähige Hochschullandschaft an der Saar gestellt worden. Das Reformpaket der Landesregierung führt zu einem Verzicht auf wenig genutzte bzw. kaum ausgebaute Studienangebote, setzt statt dessen auf eine Konzentration und Interdisziplinarität der Fachbereiche. Die Universität des Saarlandes soll künftig noch stärker mit den benachbarten Hochschulen kooperieren und mehr Eigenverantwortung erhalten.

Mit sieben Fachbereichen (Elektrotechnik, Informatik und Strahlenschutz, Maschinenbau, Architektur, Bauingenieurwesen, Betriebswirtschaft und Wirtschaftsingenieurwesen) und 2652 Studierenden ist die Hochschule für Technik und Wirtschaft die zweitgrößte Hochschule des Saarlandes. Neben der Akzentsetzung auf anwendungsbezogene Ausbildung, praxisnahe Forschung und Entwicklung sowie Wissens- und Technologietransfer liegt ein weiterer Schwerpunkt bei der Vermittlung europäischer Kompetenz. In insgesamt fünf deutsch-französischen, integrierten Studiengängen bietet das Deutsch-Französische Hochschulinstitut (DFHI) als Hochschulkooperation mit der Universität Metz Studierenden die Möglichkeit zu länderübergreifend anerkannten Abschlüssen: Das Diplom der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes und die französische Maitrise.

Seit 1985 wurden im Saarland neue hochschulnahe Forschungseinrichtungen etabliert, die dem Land entscheidende Impulse für seine wirtschaftliche Entwicklung gegeben haben. Einige dieser Institute sind: Das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI), das Max-Planck-Institut für Informatik (MPI), das Zentrum für innovative Produktion (ZIP), das Institut für Neue Materialien (INM), das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik (IBMT), die Gesellschaft für umweltkompatible Prozeßtechnik (upt), das Fraunhofer Institut für zerstörungsfreie Prüfverfahren (IzfP), das Institut der Gesellschaft zur Förderung der angewandten Informationsforschung (IAI) und das Institut für Wirtschaftsinformatik (IWI). Um einen intensiven Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu ermöglichen, wurden an den wissenschaftlichen Hochschulen Technologietransferstellen eingerichtet. Neueste Errungenschaft in diesem Zusammenhang ist ein Science-Park mit angegliedertem Business-Center. Seit Sommer 1998 werden auf dem Campus der Universität des Saarlandes Gebäude, Labors und Dienstleistungseinrichtungen gebaut - für innovative Entwickler und Technologiefirmen.

Neben der Universität unterhält das Land eine Hochschule für Musik und Theater (309 Studierende) und die Hochschule der Bildenden Künste Saar (242 Studierende). Außerdem bestehen öffentliche und private Fachhochschulen.

Kulturelles Engagement wird im Saarland großgeschrieben

Kulturelles Engagement wird im Saarland sowohl für den Bereich der professionellen Spitzenkultur wie auch der kulturellen Breitenarbeit großgeschrieben. Das Saarländische Staatstheater hat sich unter der Generalintendanz von Kurt Josef Schildknecht seit Beginn der 90er Jahre bundesweit einen guten Ruf erarbeitet und bespielt neben dem 1938 erbauten Staatstheater die Alte Feuerwache und das Theater Arnual mit Oper, Operette, Tanztheater, Musical, Konzerten und Schauspiel. Auf Festivals wie Perspectives, das einzige Treffen französischsprachiger Theaterkunst in Deutschland, oder den Max-Ophüls-Preis als Leistungsschau des deutschsprachigen Nachwuchsfilms richten alljährlich die bundesdeutschen Feuilletons ihr Augenmerk. Etabliert haben sich inzwischen auch die Musikfestspiele Saar unter der Leitung von Prof. Robert Leonardy, die im Zwei-Jahres-Rhythmus sich mit einer nicht nur klassischen Werkschau musikalisch einem Nachbarland widmen.

Wichtige Impulse für die saarländische Kulturlandschaft gehen auch von der Hochschule für Musik und Theater und der Hochschule der Bildenden Künste Saar aus. Erstere kooperiert erfolgreich mit dem Staatstheater, während die HBK Saar durch ihre Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und Wirtschaftsbetrieben einen fruchtbaren Dialog zwischen Kultur und Wirtschaft begonnen hat.

Unter dem Dach der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz präsentiert sich eine reichhaltige Museumslandschaft. Das Saarland Museum leistet in seiner Ständigen Sammlung einen repräsentativen Querschnitt der Kunst des 20. Jahrhunderts, hat sich zudem durch Sonderausstellungen von der Renaissance-Kunst über Paul Klee bis hin zu Soutine und Morandi in der Kunstkritik einen Namen gemacht. Die Stadtgalerie Saarbrücken gilt ob ihres Einsatzes für die Avantgarde international als gewichtiger Ausstellungsort. Im Aufbau befindet sich des weiteren das Zentrum für Druck- und Buchkultur mit dem Deutschen Zeitungsmuseum in Wadgassen. Nicht zu vergessen sind auch das Museum für Vor- und Frühgeschichte und das Historische Museum am Schloßplatz, das neben ständig wechselnden Sonderausstellungen eine eindrucksvolle Schau saarländischer Zeitgeschichte präsentiert.

Eine überragende Bedeutung kommt der Alten Völklinger Hütte zu, die mit ihrem Hochofen-Ensemble 1994 als erstes Monument der Industriekultur von der UNESCO in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen wurde. Im Saarland ist man sich darüber im klaren, hier mehr als nur ein Relikt einer vergangenen Industrieepoche zu konservieren, sondern mit der Hütte eine gigantische Stahlskulptur, ein Denkmal in technischer, sozialer und historischer Hinsicht und einen Veranstaltungsort par excellence anzubieten. Welch gigantische Kulisse gerade die Gasgebläsehalle darstellt, konnten annähernd 200000 Besucher bei der Menschenbilder-Schau Prometheus bestaunen.

Mit über 900 Vereinen und Chören der volkskulturellen Verbände weist das Saarland eine beeindruckende Organisationsfreudigkeit auch im Bereich der Breitenkultur auf. Durch die Novellierung des Sportwettengesetzes gelang der Landesregierung eine finanzielle Stärkung dieses Engagements.

Das Wappen

Daß das heutige Saarland ein spätes Kunstprodukt ist, das sein Werden zu einem einheitlichen Raum im wesentlichen wirtschaftlichen Entwicklungen und dem Versailler Vertrag verdankt, findet auch Niederschlag in seinem Landeswappen. Denn hier sind die Wappen der vier größten Territorien vertreten, die zur Zeit des Heiligen Römischen Reiches Anteil an der Fläche des heutigen Saarlandes hatten. Links oben steht der silberne Löwe für die Fürsten von Nassau-Saarbrücken das rote Kreuz rechts war das Wappen von Kurtrier. Unten links wird das Herzogtum Lothringen repräsentiert durch den roten Schrägbalken mit drei silbernen Adlern. Der goldene Löwe unten rechts steht für das Herzogtum Pfalz-Zweibrücken.

Literaturhinweise

Das Saarland. Politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung, hg. von der Landeszentrale für politische Bildung, Saarbrücken 1991

Hudemann, Rainer u.a. (Hg.): Grenzfall. Das Saarland zwischen Frankreich und Deutschland 1945-1960, St. Ingbert 1997

Landtag des Saarlandes. 11. Wahlperiode, hg. vom Landtag des Saarlandes, 3. Auflage, Saarbrücken 1998

Anschrift:
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