Zeitschrift

Die Bundesländer

 


Klaus Kellmann
Schleswig-Holstein


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Inhaltsverzeichnis



"Op ewig ungedeelt"

Landbrücke zwischen Kontinent und Skandinavien

Schleswig-Holstein ist die Landbrücke zwischen Mittel- und Nordeuropa, zwischen dem Kontinent und seiner skandinavischen Halbinsel. In dieser geographischen Gegebenheit und Funktion ist es das natürliche Bindeglied zwischen nord- und mitteleuropäischen Kulturen, Sprachen und Nationen.

"Schleswig-Holstein, meerumschlungen", wie es in seiner 1844 entstandenen Landeshymne heißt, ist im Osten und Westen, wie auch im Süden durch die Elbe, natürlich begrenzt. Lediglich die von Lauenburg bis Lübeck reichende Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern ist das Ergebnis politischer Entwicklungen, weit mehr aber noch die nördlich von Flensburg bis südlich von Tondern verlaufende Staatsgrenze zu Dänemark, die nach einer über tausend Jahre währenden, oft kriegerischen und blutigen Konfrontation ihre endgültige Fixierung erst in der durch den Versailler Vertrag verfügten Volksabstimmung von 1920 erhielt. Seither lebt nördlich der Grenze eine deutsche und südlich von ihr eine dänische Minderheit.

Von Kiel, der Landeshauptstadt, bis nach Brunsbüttelkoog wird Schleswig-Holstein durch den Nord-Ostsee-Kanal, immer noch die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt, zweigeteilt, die das kaiserliche Deutschland 1895 nicht primär zu Handelszwecken, sondern als nasse Aufmarschstraße nach England anlegen ließ.

Marsch, Geest und Hügelland

Typisch für das Land ist seine geomorphologische Dreigliederung in Marsch, Geest und östliches Hügelland, der siedlungsgeographisch drei unterschiedliche, ja gegensätzliche Stile in der Hof- und Dorfanlage wie auch in der Ackerbaukultur entsprechen. In dem breiten, an die Nordsee grenzenden Küstensaum der Marschen, in der Regel dem Meer abgewonnenes Koogland, leben Dithmarscher und Friesen. Letztere bewohnen auch die dem Festland vorgelagerte einzigartige und deshalb weitgehend unter Naturschutz stehende Insel- und Halligwelt. Der Marsch nach Osten folgen die karge schleswigsche Geest und der dünn besiedelte mittelholsteinische Landrücken. Das östliche Hügelland, von Jungmoränen geprägt, ist ursprünglich von slawischen Bevölkerungsgruppen kultiviert worden. Hier entwickelten sich gutsherrschaftliche Strukturen, es ist die eigentliche Wiege des schleswig-holsteinischen Adels.

Schleswig-Holstein ist mit einer Ausdehnung von 15770 km2 das zweitkleinste deutsche Flächenland. Es hatte am 31. 12. 1996 2,74 Millionen Einwohner.

Zankapfel zwischen Dänemark und Deutschland

Die Landbrücke zwischen den Meeren muß schon früh attraktiv gewesen sein. Sachsen und Franken, Friesen, Dänen und Slawen kämpften seit dem 8. Jahrhundert um ihren Besitz.

Karl der Große wagt den Sprung über die Elbe und gliedert Holstein, Stormarn und Dithmarschen als Gaue ins Frankenreich ein. An der Alster läßt er die Hammaburg anlegen. Die Dänen schützen sich mit dem südlich von Schleswig verlaufenden Danewerk. 811 kommt es zwischen dem römisch-christlichen Frankenreich und der heidnisch-nordischen Wikingerwelt zur offenen Konfrontation. Als Ergebnis und Kompromiß wird die Eider zur Trennlinie erklärt, die nunmehr bis 1864, also über 1000 Jahre, die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark bildet.

In der Folge - dieses ist und bleibt die eigentliche Besonderheit des Landes - bildeten sich nördlich und südlich dieser Linie die Herzogtümer Schleswig und Holstein heraus, die nach und nach ein gemeinsames Landesbewußtsein entwickeln. So wählen die Stände beider Herzogtümer zwar 1460 den dänischen König zu ihrem Landesherrn, lassen sich im Ripener Freiheitsbrief aber gleichzeitig garantieren, dat se bliven ewich tosamende ungedeelt. Er ist staatsrechtlich die Geburtsurkunde Schleswig-Holsteins, eines eigenartigen Gebildes, das als Realunion halb unter deutscher und halb unter dänischer Lehnshoheit steht. Zu den daraus resultierenden Absonderlichkeiten zählt, daß der dänische König ab 1815 als Vertreter Holsteins Sitz und Stimme im Deutschen Bund in Frankfurt hat.

Das überall auf dem Kontinent erwachende Nationalbewußtsein bewirkt in Schleswig-Holstein den großen europäischen Krieg. Revolutionäre, auch getragen vom Geist der Paulskirche, wollen die Herauslösung der Herzogtümer aus dem dänischen Gesamtstaat, auf der anderen Seite verlangt die Partei der "Eiderdänen" die endgültige Angliederung Schleswigs an die dänische Krone. Preußen, zunächst noch mit …sterreich verbündet, tritt als europäische Ordnungsmacht auf den Plan und besiegt die dänischen Truppen 1864 bei Düppel. Das Ergebnis: die Herzogtümer werden nicht geteilt, aber auch nicht unabhängig, so wie es Revolutionäre wie Uwe Jens Lornsen gewollt hatten, sondern preußische Oberprovinz und als solche ab 1871 Teil des Deutschen Reichs. Berlin war an die Stelle von Kopenhagen getreten.

Die neuen Herrscher hatten aber die Grenze nördlich von Hadersleben fixiert, wodurch das mehrheitlich eindeutig dänischsprachige und -gesonnene Nordschleswig annektiert und ein neues Konfliktpotential geschaffen wurde. Es war erst die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg und die erwähnte Volksabstimmung von 1920 mit der Verschiebung der Grenze bis vor die Tore Flensburgs, durch die eine beidseitig und dauerhaft anerkannte Trennlinie zwischen Deutschland und Dänemark geschaffen wurde.

Schleswig-Holstein erlangte durch die Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, die Auflösung Preußens durch die Alliierten und die Begründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 seine föderale Selbständigkeit als eigenes Bundesland.

Akzeptiert und integriert: die Minderheiten Dänen und Friesen

Die eigentliche Besonderheit in der politischen Kultur des Landes bildeten seine beiden Minderheiten, die Dänen und die Friesen. Zur dänischen Minderheit werden heute etwa 50000 Personen gerechnet, die fast ausschließlich im Landesteil Schleswig wohnen. Ihre politischen Rechte und ihre kulturelle Eigenständigkeit sind in der Kieler Erklärung von 1949 und in den Bonn-Kopenhagener Abmachungen von 1955 festgelegt, die dem Grundsatz "Däne ist, wer will" folgen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die neue Landesverfassung von 1990, in deren Artikel 5 sich das Land ausdrücklich zu "Schutz und Förderung" der Minderheit verpflichtet. Schleswig-Holstein hat hiermit auch europaweit eine Vorreiterfunktion hinsichtlich der Integration von nationalen Minderheiten eingenommen.

Die Dänen verfügen über ein in seiner Effektivität und Leistungsfähigkeit allseits anerkanntes Schul-, Verbands-, Presse-, Kultur-, Sport- und Gesundheitswesen mit eigenen Krankenhäusern, Kirchen, Theatern und Bibliotheken sowie einem dänischen Gymnasium in Flensburg, dessen Abschluß den Hochschulzugang sowohl in Deutschland wie auch in Dänemark gewährleistet. Da der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die politische Vertretung der Minderheit, von der Fünfprozentklausel befreit ist, konnte er seit 1946 in jeder Legislaturperiode (bis auf 1954 bis 1958) mindestens eine/n Abgeordnete/n in den Kieler Landtag entsenden.

Als Friesen verstehen sich von den 160000 Einwohnern des Kreises Nordfriesland kaum mehr als ein Drittel, friesisch sprechen können hiervon allerdings höchstens 10000 Menschen. Diese aber betrachten ihr Kommunikationsmedium nicht als Mundart oder Dialekt, etwa des Plattdeutschen, sondern als völlig eigenständige europäische Sprache, was inzwischen auch linguistisch-wissenschaftlich nachgewiesen ist. Anders als die Dänen hat diese Minderheit kein eigenes Schul- oder Gesundheitswesen, doch ein relativ dichtes Netz von friesischen Vereinen, Tanz- und Trachtengruppen überzieht Städte und Dörfer des Kreisgebiets. Das Nordfriesische Institut in Bredstedt entfaltet zudem rege kulturelle und wissenschaftliche Vortrags- und Publikationstätigkeiten. Im Zuge der Volksabstimmung von 1920 führte der lange schwelende Streit innerhalb der friesischen Bewegung über die politische Ausrichtung nach Deutschland oder Dänemark zum offenen Bruch. Der größere Teil brachte in den Bohmstedter Richtlinien seine deutsche Gesinnung zum Ausdruck, der kleinere, die nationale Friiske, sieht noch heute in dem SSW-Landtagsabgeordneten seinen verlängerten politischen Arm. Die Gegensätze zwischen beiden Gruppierungen sind aber längst geglättet, und ihre Vertreter arbeiten im Friesenrat konstruktiv zusammen.

Starker Zuzug von Heimatvertriebenen

Weit mehr als durch alles andere in seiner Geschichte sind Politik, Kultur und Gesellschaft Schleswig-Holsteins durch eine Invasion durcheinandergeschüttelt worden, die sich 1945 in den letzten Kriegsmonaten zu Lande und zu Wasser vom Osten her regelrecht über das Land ergoß. Die Rede ist von den Flüchtlingen und Vertriebenen, die bei ihrer Ankunft neben einem bißchen Handgepäck meist nicht mehr als das nackte Leben gerettet hatten. Hatte die Bevölkerungszahl Schleswig-Holsteins 1939 noch 1,6 Millionen Einwohner betragen, so erhöhte sie sich bis 1946 um eine volle Million Menschen, die meisten von ihnen aus Pommern und Ostpreußen. Auch sie brachten eine bewahrenswerte Kultur mit, auch sie sprachen einzigartige Mundarten und Dialekte, und auch sie entwickelten mit dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) eine eigene politische Vertretung, aber geblieben ist von alledem nicht viel. Der BHE, der im politischen Geschehen neben CDU und SPD zunächst eine tonangebende Rolle spielte, wurde auch dadurch diskreditiert, daß alte Nazis ihn als Herbergspartei zur Fortsetzung ihrer Karriere im demokratischen Gemeinwesen nutzten. Die Vertriebenen, die inzwischen in zweiter und dritter Generation im nördlichsten Bundesland ansässig sind, haben sich vollständig integriert, aus ihnen sind kaum mehr unterscheidbare Schleswig-Holsteiner und Bundesrepublikaner geworden.

Die Impulse für Handel und Wandel kamen von der Küste

Schleswig-Holstein galt noch bis weit ins 20. Jahrhundert hinein als das geradezu klassische Agrarland schlechthin. In der Tat hat der Dreiklang aus Landwirtschaft, Fischerei und Schiffahrt die Wirtschaftsgeschichte der Herzogtümer über tausend Jahre geprägt. Heute liegt der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt noch bei ganzen zwei Prozent. Dienstleistungen (36%), Verarbeitendes Gewerbe (19%) sowie Handel und Verkehr (16%) machen längst den Löwenanteil in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung aus - die großen Strukturbrüche und Umschichtungen sind auch am Land zwischen den Meeren nicht vorbeigegangen.

Dennoch ist ein Blick in seine Wirtschaftsgeschichte und Wirtschaftsgeographie reizvoll und aufschlußreich. Die Impulse für Handel und Wandel kamen seit jeher immer von den Küsten und nicht aus dem notorisch strukturschwachen Binnenland. Die Ochsenwege, historisch gewachsene Handelsadern, auf denen das Vieh hoch von der jütländischen Halbinsel bis vor die Tore Hamburgs getrieben und zum Verkauf angeboten wurde, verliefen nicht an, wohl aber in der Nähe von Nord- und Ostsee.

Die Rolle und das Gewicht der Häfen und Umschlagsplätze an der Ostküste waren und sind für die maritime Wirtschaft weit prägender als der Beitrag der Westküste mit seinen genauso liebenswerten wie verschlafenen Fischerstädtchen Husum, Büsum oder Tönning. Folgt man dem geographischen Profil der Ostseeküste, dann haben hier im letzten Jahrtausend je nach Tiefe und Beschaffenheit der Förden und Meeresbuchten Handelsstädte zentrale, ja dominierende Funktionen weit über das Mare Balticum hinaus nach Nord-, Ost- und Kontinentaleuropa gehabt.

Die Wikinger legten im Frühmittelalter nahe des heutigen Schleswig und der seichten Schlei ihren Handelsplatz Haithabu an, über den sie Waren von Skandinavien in den Süden transportierten. Lübeck erwuchs als Königin der Hanse im Hoch- und Spätmittelalter nicht nur zu einem ökonomischen, sondern auch politischen Machtfaktor im gesamten Norden Europas. Flensburg entfaltete in seiner Blütezeit des 18. Jahrhunderts mit seiner hochseetauglichen Seglerflotte einen lukrativen Überseeimport von Spirituosen und Gewürzen aus der Neuen Welt, und Kiel wurde im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert - auch als Ausdruck wilhelminischer Großmannssucht - systematisch zum Reichskriegs- und Marinehafen ausgebaut.

Heute, nach dem Umbruch und der politischen Öffnung in Osteuropa, kann praktisch jeder Hafen rund um die Baltic Sea frei angelaufen werden, was die Bedeutung von Kiel und Lübeck als Fährhafen und als Handelsmetropole noch vergrößern könnte. Schon jetzt jedenfalls vergeht kein Tag, ohne daß die riesigen Pötte Richtung Oslo, Göteborg, Helsinki, St. Petersburg, Tallinn oder Klaipeda ablegen.

Hinsichtlich des Güterumschlags erreicht Lübeck mit über 20 Millionen Tonnen pro Jahr die Spitzenstellung.

Die Werftenindustrie, der andere große maritime Wirtschaftszweig mit einer jahrhundertelangen Tradition, ist durch die japanische und südkoreanische Konkurrenz arg gebeutelt worden, die zehn Schiffswerften des Landes haben sich aber auf einem unteren Level stabilisiert und geben heute noch 6000 Menschen Arbeit und Brot, vor allem im Container-, Spezialschiff- und U-Boot-Bau. Daß Wohl und Wehe der größeren Hafenstädte aber von der Auftragslage ihrer Werft abhängen, gehört durch vielfältige ökonomische Diversifizierungen längst der Vergangenheit an, und niemand kann heute noch sagen "wenn Howaldt hustet, hat Kiel Lungenentzündung".

Die hohe Bedeutung des Tourismus

Fremdenverkehr und Tourismus spielen im Wirtschaftsleben des Landes nach wie vor eine gewichtige Rolle, 200000 Menschen finden in der Branche ganz oder saisonal ihre wirtschaftliche Existenz.

In Travemünde, Westerland und Glücksburg reicht die Bäder- und Heilkultur bis ins 19. Jahrhundert zurück. Bezogen auf die Zahl der Einwohner machen in keinem anderen Bundesland so viele Personen Urlaub wie in Schleswig-Holstein, allerdings ist die Zahl der jährlich in das Land führenden Urlaubsreisen unter die 3-MillionenGrenze gesunken, über 25 Prozent hiervon kamen und kommen aus Nordrhein-Westfalen.

Cirka ein Drittel des im Fremdenverkehr erzielten Gesamtumsatzes von 8 Milliarden DM werden durch den Tagestourismus erwirtschaftet. (Gesamt-Bruttoinlandsprodukt 1996: 108 Mrd. DM)

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Wirtschaftsstruktur des Landes rasant geändert. Schleswig-Holstein ist von einem Agrar- und Schiffbauland zu einem Standort von High-Tech-lndustrien geworden. Im verarbeitenden Gewerbe dominiert dieser Bereich bei Umsatz und Beschäftigten mit über 20 Prozent. Gleichzeitig aber hielt die Umschichtung vom sekundären Sektor (produzierendes Gewerbe) zum tertiären Sektor (Handel, Verkehr, Dienstleistungen, öffentlicher Sektor) an, der Ende der neunziger Jahre bereits zwei Drittel der Bruttowertschöpfung des Landes ausmachte. Industrie und Handwerk erwirtschafteten weniger als ein Drittel, die Land- und Forstwirtschaft noch gut zwei Prozent.

Hinsichtlich seiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist Schleswig-Holstein im alten Bundesgebiet das Land mit dem niedrigsten Anteil des produzierenden Gewerbes und dem höchsten Anteil des öffentlichen Sektors, und der Strukturwandel dauert an.

Verwaltungsgliederung

Die Verwaltungsgliederung und Kreiseinteilung hat, lange bevor ein eigenes Bundesland Schleswig-Holstein entstand, einen oft unübersehbaren, ja zum Teil verworrenen Weg genommen. Die Auseinandersetzungen zwischen Germanen und Slawen, Deutschen und Dänen sowie Adel und freiem Bauernstand haben auch hier ihre Spuren hinterlassen. Die dadurch nach und nach entstandenen Verwaltungseinheiten waren deshalb oft das Ergebnis eines mühsamen, nicht selten hart umkämpften Interessenausgleichs, der eine rationale und sinnvolle Administration meist eher behinderte, statt sie zu ermöglichen. Es war Bismarcks Verordnung "die Organisation der Kreis- und Distriktbehörden sowie die Kreisvertretung in der Provinz Schleswig-Holstein betreffend", durch die die beiden Herzogtümer im Jahre 1867 in 20 Kreise neu aufgegliedert wurden. Die Reform bewährte sich. Nur selten mußten in der Folgezeit Neuformationen vorgenommen werden (Auflösung des Kreises Bordesholm 1932, Verlust der Reichsfreiheit Lübecks im Zuge des Groß-Hamburg-Gesetzes 1937), und es war dann erst die große Gebietsreform der Jahre 1969/1970, mit der die Einteilung der heute elf Landkreise ihre wohl auf

unabsehbare Zeit gültige Gestaltung gefunden hat. Pinneberg ist der kleinste und gleichzeitig bevölkerungsdichteste, Rendsburg-Eckernförde, fast so groß wie das Saarland, ist der flächenmäßig größte. In allen elf befinden sich insgesamt 1100 Landgemeinden und 57 kreisangehörige Städte, die größte von ihnen ist Norderstedt vor den Toren Hamburgs mit 70000 Einwohnern, ein Kunstprodukt, das erst in den sechziger Jahren das Stadtrecht erhielt. Die Verwaltungsgliederung des Landes wird abgerundet durch seine vier kreisfreien Städte Neumünster, Flensburg, Lübeck und Kiel. Letztere sind mit 210000 bzw. 240000 Einwohnern die einzigen Großstädte und urbanen Verdichtungszentren des Landes.

Von der Landessatzung zur Landesverfassung

Die erste Landessatzung für Schleswig-Holstein wurde am 13. Dezember 1949 vom Landtag angenommen. Der Terminus "Satzung", der juristisch ja eine weit geringere Qualität hat als der Begriff "Verfassung", erklärt sich daraus, daß die Gründungsmütter und -väter ihrem von Flüchtlingselend, wirtschaftlicher Not und hoher Arbeitslosigkeit geprägten neuen Bundesland nur wenige Überlebenschancen einräumten und deshalb auf Dokumente mit quasi "endgültigem" Charakter bewußt verzichteten. Die (sozialdemokratische) Regierung selbst war es, die davon ausging, daß das Provisorium Schleswig-Holstein bald einer Neugliederung der Länder zum Opfer fallen würde. Es sollte über vierzig Jahre dauern, bis im August 1990 - unter der nächsten sozialdemokratischen Regierung - aus der Landessatzung eine Landesverfassung wurde.

Die Satzung von 1949 stellte im wesentlichen ein kurzes, knappes Organisationsstatut dar, das auf die Formulierung von programmatischen Staatszielen verzichtete. Bemerkenswert ist, wohl auch aufgrund von Weimarer Erfahrungen, die starke Stellung, die dem Ministerpräsidenten zugewiesen wird, der sein Amt nur durch freiwilligen oder erzwungenen Rücktritt verlieren kann, nicht aber automatisch mit dem Zusammentreten eines neuen Landtages nach Wahlen. Machtfülle und Kontinuität sollten im höchsten Regierungsrepräsentanten verkörpert sein. Unter dem Eindruck, oder genauer, unter dem Schock der sogenannten Barschel-Pfeiffer-Affäre beschloß der Landtag am 29. Juni 1988 die Einsetzung einer Enquéte-Kommission mit der Aufgabe, "auf der Grundlage neuerer verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Erkenntnisse Möglichkeiten zur wirksameren Kontrolle der Regierung, zur verstärkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, zur Stärkung des Landtags sowie zur Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen und seiner Arbeitsweise zu prüfen und Anregungen für entsprechende Änderungen der Landessatzung É zu geben". Während die Satzung von 1949 nur mit der einfachen Mehrheit der SPD-Abgeordneten verabschiedet worden war, wurde die Arbeit der Enquéte-Kommission, die wenig später in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einmündete, am 30. Mai 1990 einstimmig vom Parlament angenommen und bestätigt. War in der alten Satzung noch die Formulierung fixiert, daß Schleswig-Holstein eine Neugliederung des Bundesgebiets anstrebe, so sind derartige Erklärungen in der neuen Verfassung bewußt weggelassen.

Als wesentlich muß angesehen werden, daß die repräsentativen Strukturen der politischen Willensbildung nunmehr durch Formen unmittelbarer Demokratie, d.h. durch Gesetzesinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ergänzt werden können. "Wir sind das Volk", der Ruf der DDR-Bürgerrechtsbewegung, der zeitlich gleichlaufend zu den kontroversen Beratungen der Kommission immer lauter erscholl, war für ihre Ergebnisfindung "von vielleicht ausschlaggebender Bedeutung". (von Mutius).

In Artikel 6 der Verfassung wird die "Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern" zum Staatsziel erklärt. Bei der Besetzung öffentlich-rechtlicher Beschluß- und Beratungsorgane soll dahingehend entschieden werden, daß in solchen Organen Frauen und Männer möglichst "zu gleichen Anteilen vertreten" sein sollen. Auch der "Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens" (Artikel 7) wird zum Staatsziel deklariert.

Da es in Schleswig-Holstein ein Landesverfassungsgericht nicht gibt, schreibt die Verfassung nur zwei Staatsorgane fest: den Landtag und die Landesregierung. Die Zahl der Abgeordneten wird auf 75 fixiert, um Manipulationen der jeweiligen Parlamentsmehrheit unmöglich zu machen. "Die Landesregierung ist im Bereich der vollziehenden Gewalt oberstes Leitungs-, Entscheidungs- und Vollzugsorgan." (Artikel 26) An ihrer Spitze steht die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident, deren bzw. dessen Amtszeit nunmehr strikt an die Dauer der Wahlperiode gebunden ist. Er oder sie kann innerhalb dieses Zeitraums nur durch das konstruktive Mißtrauensvotum gestürzt werden. (Artikel 35).

Schleswig-Holstein ist und bleibt das einzige Bundesland, in dem der Vorsitzende der "stärksten die Regierung nicht tragenden Fraktion", mithin der Oppositionsführer, in der Verfassung verankert ist (Artikel 12), was seine Position stärkt und seine Besoldung erhöht.

In Funktion und Kompetenzen außerordentlich gestärkt wird der Landesrechnungshof, dem in den Artikeln 55 und 56 nicht nur die haushaltsbegleitende Finanzkontrolle der Regierung auferlegt wird, sondern auch die Kontrolle aller Einrichtungen und kommunalen Körperschaften bis hin zu privaten Personen, sofern sie Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten oder Landesvermögen verwalten.

Die Schleswig-Holsteinische Verfassung kann, zumindest in ihrem organisationsrechtlichen Teil, als die modernste aller deutschen Landesverfassungen angesehen werden, was sich auch daran zeigte, daß sie bei der Verfassungsentwicklung in den neuen Bundesländern mehrfach zum Vorbild genommen wurde.

Wechselvolle politische Mehrheitsverhältnisse

Die britische Militärregierung begann vom Herbst 1945 an mit dem Aufbau demokratisch legitimierter Institutionen und Strukturen. Im September ließ sie politische Parteien wieder zu, im November ernannte sie den ehemaligen Rendsburger Landrat Theodor Steltzer, einen aktiven Gegner des Nationalsozialismus und Mitbegründer der CDU, zum Oberpräsidenten der Noch-Provinz. Aber die ersten Landtagswahlen im April 1947 gewann die SPD, und zwar mit deutlichem Vorsprung. In zwei kurzlebigen Kabinetten stellte sie den Ministerpräsidenten bis zu den nächsten Wahlen vom Juli 1950, die sie erneut gewann, mangels Koalitionspartner aber in die Opposition gehen mußte - für 38 Jahre. Die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen hatten den BHE, ihre Partei, mit 23,4 Prozent zur zweitstärksten Kraft des Landes gemacht, ganze vier Prozentpunkte hinter der SPD, aber noch vier vor der CDU. Hinzu traten die ähnlich orientierte Deutsche Partei mit fast zehn Prozent sowie die FDP mit sieben und der SSW mit gut fünf Prozent. Zusammen mit BHE, DP und FDP bildete die CDU die Regierung und stellte, auch diesmal in zwei kurzlebigen Kabinetten, den Ministerpräsidenten.

"Die Mutter aller Nachkriegsskandale"

In den Landtagswahlen vom September 1954 kam es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU, das die SPD immer noch knapp für sich entschied, aber die machtpolitischen Konstellationen hatten sich inzwischen so formiert, daß von nun an bis weit in die achtziger Jahre hinein vier CDU-Ministerpräsidenten die Geschicke des Landes lenkten, mit allseits anerkannten Leistungen und Bilanzen: Kai-Uwe von Hassel (1954-1963) in einer Koalition mit dem BHE und der FDP, ab 1958 nur noch mit der FDP, Helmut Lemke (1963-1971) in einer Koalition mit der FDP, Gerhard Stoltenberg (1971-1982) und Uwe Barschel (1982-1987) jeweils in CDU-Alleinregierungen.

Stoltenberg hatte sich bei seinem Wechsel ins Bonner Bundesfinanzministerium wohl schon mit einigen inneren Barrieren für den erst 38jährigen Barschel als Nachfolger entschieden, aber dieser legte sich mit der Förderung von (bis heute erfolgreichen) Industrieansiedlungen und Technologiezentren zunächst mächtig ins Zeug. Bald war es ein offenes Geheimnis, daß er im Haus an der Förde nicht die letzte Station seiner politischen Karriere sah. Der Landtagswahlkampf von 1987, für den er aus dem Hamburger Springerkonzern eigens einen "Medienberater" in seine Staatskanzlei einstellte, sollte ihn bundesweit für höhere Aufgaben empfehlen. Das "Ergebnis", die sogenannte Barschel-Pfeiffer-Affäre, die von einem deutschen Nachrichtenmagazin als die "Mutter aller Nachkriegsskandale" bezeichnet wurde, konnte auch nach Abschluß der Arbeit von zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in seinen Unrechtsdimensionen nicht vollständig ausgeleuchtet werden. Fest steht, daß Uwe Barschel Pfeiffer beauftragte, Schmutzkampagnen gegen seinen damaligen Kontrahenten, den Oppositionsführer Björn Engholm zu entfachen. Fest steht aber genauso, daß Engholm - nicht zuletzt durch Pfeiffer selbst - von einem frühen Zeitpunkt an hiervon wußte, dies willentlich mit sich geschehen ließ und wahltaktisch ausnutzte. Uwe Barschel starb 1987 in einem Genfer Hotel. Björn Engholm - der in den Landtagswahlen von 1988 mit 54,8 Prozent der Stimmen einen erdrutschartigen Sieg davongetragen hatte und sich vier Jahre später erneut an die Spitze einer SPD-Alleinregierung stellen konnte, mußte 1993, nachdem sein Mitwissen bekanntgeworden war, von den Ämtern des Ministerpräsidenten und des SPD-Bundesvorsitzenden sowie als Kanzlerkandidat zurücktreten.

Ob sich das Land und vor allem die beiden großen Parteien bis heute von der Affäre ganz erholt haben, steht dahin. Immerhin sind die Lähmungen gewichen und die langen Schatten kürzer geworden. Vielleicht verkörperte deshalb erst der Regierungsantritt von Heide Simonis, die 1993 als erste Frau in der deutschen Geschichte Ministerpräsidentin wurde, den ein halbes Jahrzehnt zuvor versprochenen Neuanfang. Sie bildete nach den Wahlen vom März 1996, in denen der Abstand zwischen SPD (39,8 Prozent) und CDU (37,2 Prozent) merklich verkürzt wurde, mit dem Bündnis 90/Die Grünen (8,1 Prozent) eine rot-grüne Koalition. Diese Partei hatte 1996 nach fünf vergeblichen Anläufen den sechsten Versuch unternommen, in den Landtag zu gelangen.1992 war sie mit 4,97 Prozent nur um wenige hundert Stimmen gescheitert. Diesmal schaffte sie es - ins Parlament und gleich auf die Regierungsbank. Erneut sind auch die FDP (5,7 Prozent) und der SSW (2,5 Prozent, was zwei Mandaten entspricht) in den Kieler Landtag eingezogen.

Die Medienlandschaft

Die Barschel-Pfeiffer-Affäre hatte einmal mehr gezeigt, welche Rolle die Massenmedien in der modernen Demokratie spielen. In Schleswig-Holstein ist die Medienszene, wie überall in Deutschland, in einen privat- und in einen öffentlich-rechtlichen Sektor zweigespalten. Letzterer wird durch die Landesstudios von NDR und ZDF verkörpert, im ersteren finden sich die Zeitungsverlage und die privaten Hörfunk- und Fernsehanbieter wieder; in ihm sind also sowohl elektronische wie auch Printmedien beheimatet.

42 verschiedene Zeitungstitel aus sechs Vollredaktionen mit insgesamt 560000 Exemplaren erscheinen jeden Tag im Land zwischen den Meeren. Bis an die Schwelle der achtziger Jahre konkurrierten diese privatwirtschaftlich organisierten Informationsträger mit dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen, aber dann kam Bewegung in die Medienlandschaft. Zunächst erzwangen Gerhard Stoltenberg und Ernst Albrecht, die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, daß das Sendemonopol der in Hamburg ansässigen NDR-Zentrale aufgehoben und die Landesfunkhäuser deutlich aufgewertet wurden (Welle Nord, Schleswig-Holstein-Magazin). Richtig Schwung in den Äther kam aber erst in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre, als 1986 mit Radio-Schleswig-Holstein (RSH) der erste privatwirtschaftlich betriebene Sender der Bundesrepublik Deutschland seine Tätigkeit aufnahm. Da RSH den Zeitungsverlagen im Lande gehört, hat das Haus Springer dadurch einen nachweisbaren Einfluß auf die Hörfunkszene in Schleswig-Holstein, denn beispielsweise an den Lübecker Nachrichten (Auflage: 120000) ist der Hamburger Konzern maßgeblich beteiligt, in geringerem Maße auch an den Kieler Nachrichten (Auflage: 120000), mehrere Zeitungen im Hamburger Randgebiet gehören ihm ganz. Als die bis dahin selbständige Schleswig-Holsteinische Landeszeitung deshalb mit dem Flensburger Tageblatt fusionierte und zum größten Zeitungsverlag des Landes wurde (Auflage: 160000), geschah dies ausdrücklich, um eine marktbeherrschende Stellung des Springer-Verlages im nördlichsten Bundesland zu verhindern, bei den Printmedien wie auch bei RSH.

Die Rechts- wie auch die Programmaufsicht über RSH und weitere, zwischenzeitlich neu entstandene Privatsender (NORA, Delta Radio) übt die "Unabhängige Landesanstalt für das Rundfunkwesen" (ULR) aus, in der alle gesellschaftlich relevanten Gruppen Schleswig-Holsteins vertreten sind. Sie ist zuständig für die Vergabe von privaten Hörfunk- und Fernsehfrequenzen und für deren mediale Kontrolle.

Kommunalpolitik

Die in der Kommunalpolitik Schleswig-Holsteins zu bewältigenden Aufgaben unterscheiden sich nicht von denen anderer Bundesländer: öffentliche Sicherheit, Schule, Kultur, Gesundheit, Sport, Straßenbau, Energie, Sozialfürsorge, Kindergärten. Die Kreistage sowie die Stadt- und Gemeindevertretungen werden auf fünf Jahre, die Landräte und die hauptamtlichen Bürgermeister auf sechs oder acht Jahre gewählt.

Die letzten Kommunalwahlen, in denen das aktive Wahlrecht erstmals auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, fanden am 22. März 1998 statt. Sie erbrachten das folgende Ergebnis: SPD 42,4; CDU 39,1; Bündnis 90/Die Grünen 6,8; FDP 4,8; SSW 2,9 und Sonstige 4,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,8 Prozent. Im Stimmenanteil der "Sonstigen" sind auch die Freien Wählergemeinschaften enthalten, die jahrzehntelang in der Kommunalpolitik des Landes eine gewichtige Rolle gespielt hatten. Ihre Bedeutung ist heute aber verblaßt.

Sowohl in der Kommunalverfassung wie auch im Kommunalwahlrecht Schleswig-Holsteins sind seit 1990 mehrere Novellierungen vorgenommen worden, die auf die verstärkte Einführung von Elementen unmittelbarer Demokratie abzielen. So sind die informellen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung durch Einwohnerfragestunden und durch die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen verbessert worden. Wichtiger noch sind die Formen der Mitwirkung, mit denen die Bevölkerung nunmehr direkt an Entscheidungen beteiligt ist: auf Antrag von mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten einer Gemeinde oder Stadt müssen Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide vorgenommen werden. Hiervon ist innerhalb weniger Jahre weit mehr Gebrauch gemacht worden als ursprünglich vermutet. In erster Linie wurden sie dazu genutzt, um Entscheidungen von Gemeindevertretern rückgängig zu machen, die die Bürger als belastend oder als falsch empfanden. Dies hatte aber auch zur Folge, daß die Beschlüsse von demokratisch legitimierten Volksvertretern durch die unmittelbare Entscheidung von Bürgerinnen und Bürgern wieder aufgehoben wurden. Durch dieses - vom Gesetzgeber gewollte - Spannungsverhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie ist die Gemeindevertretung eher geschwächt worden.

Eine weitere Stärkung der unmittelbaren Demokratie sollte durch die Einführung der Direktwahl von Landräten, hauptamtlichen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Städte bzw. amtsfreien Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern erreicht werden. Ob dies gelungen ist, steht dahin. So lag die Beteiligung bei der ersten unmittelbaren Oberbürgermeisterwahl, die 1997 in Kiel durchgeführt wurde, bei nur 46 Prozent, obwohl mit dem gewählten Kandidaten Norbert Gansel ein bundesweit profilierter und bis in die letzten Haushalte bekannter Politiker zur Wahl stand. Auch wenn 60 Prozent der abgegebenen Stimmen auf ihn entfielen, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß nur 25 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung ihn auch gewählt haben. Noch krasser war der Abstand in Neumünster, wo bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent im Ergebnis weniger als 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für den neuen Oberbürgermeister votiert haben.

Bildung, Wissenschaft, Kultur und Freizeit

Wie die anderen Bundesländer, so verfügt auch Schleswig-Holstein über ein nach Schularten und Schulstufen gegliedertes, differenziertes Schulwesen. Neben den 579 Grundschulen gab es 1996 230 Hauptschulen mit 38000 Schüler/innen sowie 161 Realschulen mit 50000, 96 Gymnasien mit 62000, 148 Förderschulen mit 11000 und 19 Integrierte Gesamtschulen mit 10000 Schüler/innen. Bis zur politischen Wende von 1988 hatte es nur je zwei Kooperative und Integrierte Gesamtschulen gegeben, durch das novellierte Schulgesetz von 1990 ist diese nunmehr als Regelschule gleichrangig neben den anderen anerkannt. 6000 Schüler/innen besuchen die Schulen der dänischen Minderheit.

Der außerordentlich stark gegliederte Berufsbildungsbereich (Berufsschule, -fachschule, -aufbauschale, Fach- und Fachoberschule, Fachgymnasium, Wirtschaftsakademie) umfaßt 363 Schulen mit 52000 Schüler/innen. In ihnen wird ein breites Spektrum von Bildungabschlüssen vermittelt, das von der traditionellen Lehre im Rahmen des dualen Ausbildungssystems bis zur allgemeinen Hochschulreife reicht. Insgesamt ist die Schullandschaft zwischen Nord- und Ostsee auch nach 1988 von Kontinuität und moderater Weiterentwicklung, nicht aber von innovativen Sprüngen und Brüchen gekennzeichnet.

Kern- und Kristallisationspunkt aller Hochschulen des Landes ist und bleibt die 1665 gegründete Christian-Albrechts-Universität in Kiel. 1997 waren allein 22000 der insgesamt 40000 in Schleswig-Holstein Studierenden hier eingeschrieben. Da sie zusätzlich fast 6000 Bediensteten, davon über 400 Professoren, Arbeit gibt, ist sie für die Stadt von nicht geringerer wirtschaftlicher Bedeutung als beispielsweise die Howaldt-Werft. Mit dem bereits 1914 gegründeten Institut für Weltwirtschaft, dem Forschungszentrum für marine Geowissenschaften, der Muthesius-Kunsthochschule und der Verwaltungsfachhochschule in Altenholz verfügt die Landeshauptstadt zudem über weitere

namhafte, weit über die Region hinaus anerkannte Forschungs- und Ausbildungsstätten. In Lübeck sind die Medizinische Universität und die Musikhochschule beheimatet, in Flensburg ist aus der ehemaligen Pädagogischen Hochschule eine Bildungswissenschaftliche Hochschule/Universität erwachsen. Fachhochschulen gibt es au-ßer an den genannten Orten in Wedel, Heide, Rendsburg und Pinneberg.

Daß Kunst und Kultur in dem kargen, von Wind und Wetter geplagten Land nördlich der Elbe nicht gedeihen können, ist ein von alters her genährtes (Vor)Urteil. Frisia non cantat, wer kennt nicht diese berühmten Worte aus Tacituś "Germania", mit denen ja nicht nur zum Ausdruck gebracht werden sollte, daß die rauhen Kehlen dieses Menschenschlages sangesunkundig seien, sondern daß sie auch sonst Barbaren waren.

Bleiben wir deshalb einmal bei (Nord) Friesland. Hier, zwischen Kühen und Marschen, wuchsen mit dem Lyriker Theodor Storm, dem Historiker Theodor Mommsen, der für seine Römische Geschichte den Nobelpreis erhielt, mit dem Soziologen Ferdinand Tönnies und dem Pädagogen Friedrich Paulsen Talente und Geister von Weltruf heran, hier fand der Expressionist Emil Nolde seine Heimat und sein Refugium vor den Nazis - Tacitus müßte eigentlich noch nachträglich in Achtung erstarren.

Gleichwohl hat es ein kulturelles Zentrum im Lande nie gegeben. Für das hanseatische Lübeck mit seiner ausgeprägten Stadtkultur waren London, Nowgorod oder Brügge näher als irgendein Ort in Schleswig-Holstein. Auch die Residenz der Gottorfer Herzöge in Schleswig, ein monumentaler Renaissancebau aus dem 17. Jahrhundert, strahlte mehr auf Nordeuropa als auf die engere Nachbarschaft aus. Eutin wurde im 18. Jahrhundert das "Weimar des Nordens" genannt, aber landesweit prägend war dies nicht. Auch die Kieler Universität hat diese Rolle nie einnehmen können. So blieb des Land Heimstatt einzelner großer Dichter, Literaten und Kunstschaffender wie Friedrich Hebbel in Dithmarschen, Heinrich und Thomas Mann in Lübeck, Ernst Barlach und A. Paul Weber in Ratzeburg. Siegfried Lenz, Günter Grass und Sarah Kirsch leben und arbeiten seit langem in Schleswig-Holstein.

Die Versuche, ein wirklich umfassendes, bis in Dörfer, Kirchen und Scheunen reichendes kulturelles Netz zu schaffen, stammen erst aus jüngster Zeit. Sie verbinden sich mit dem Namen des Schleswig-Holstein-Musik-Festivals, das sogar über eine eigene Orchesterakademie verfügt, in der kein Geringerer als Leonard Bernstein bis kurz vor seinem Tode den Nachwuchs schulte. Sie verbinden sich aber auch mit dem Ars-Baltica-Projekt Björn Engholms, in dem die künstlerische Einheit und Vielfalt aller Ostseeanrainerländer dokumentiert und gefördert werden soll.

Ein Kulturzweig allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, weil er sich nach wie vor einer ungebrochenen Beliebtheit erfreut: wenn De Plattdütsche Speldeel derbe Szenen und Döntjes auf die Bretter bringt, dann sind die Säle und Dorfgasthöfe landauf, landab bis auf den letzten Platz besetzt.

Dominanz der Protestanten

In Anwesenheit des Reformators Johannes Bugenhagen beschloß der Rendsburger Landtag 1542 die Einführung der Reformation in Schleswig-Holstein. Seine Kirchenordnung bildete fortan die Grundlage für das theologische und rechtliche kirchliche Handeln.

Aus historischen Gründen war Schleswig-Holstein in hohem Maße protestantisch ausgerichtet. Vor 100 Jahren lag der evangelische Bevölkerungsanteil bei über 99 Prozent, um danach allerdings stetig zu sinken.

Heute umfaßt die Nordelbische evangelisch-lutherische Kirche mit ihren drei Bischofssprengeln Hamburg - geleitet von der ersten deutschen, 1992 ordinierten Bischöfin Maria Jepsen -, Holstein-Lübeck und Schleswig 27 Kirchenkreise mit 178 Gemeinden für die 1,7 Millionen Gemeindemitglieder.

Mit 80 Pfarreien und rund 170000 Angehörigen ist die römisch-katholische Kirche wesentlich kleiner. Sie gehören zum Erzbistum Hamburg.

Etwa gleich groß ist die Zahl der Mitglieder der islamischen Religionsgemeinschaft und die anderer Religionsgemeinschaften mit je ca. 35000. Zu den evangelischen Freikirchen bekennen sich 20000 Mitglieder.

Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft hatte in den Jahren 1933-1945 das jüdische Leben und die jüdische Kultur nahezu restlos ausgelöscht. Erst in den letzten Jahren bildeten sich durch Zuzug, vornehmlich in die größeren Städte, neue Gemeinden, die alle zur jüdischen Gemeinde Hamburg gehören.

Keiner Religionsgesellschaft zugehörig sind fast 20 Prozent aller Schleswig-Holsteiner, und ihre Zahl nimmt zu.

Das Wappen:

Das schleswig-holsteinische Wappen zeigt die Wappen seiner beiden Landesteile. Die zwei übereinanderschreitenden Löwen waren seit 1232 Wappentiere der Herzöge Schleswigs. Die schauenburgischen Grafen von Holstein führten das "Nesselblatt" seit 1229/38. Die erste Zusammenstellung der beiden Wappenbilder ist im 14. Jahrhundert belegt.

 

Literaturhinweise

Wewer, Göttrik (Hrsg.), Demokratie in Schleswig-Holstein - Historische Aspekte und aktuelle Fragen, Opladen 1998

Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Schleswig-Holstein - Eine politische Landeskunde, Kiel 1992

Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Eine neue Verfassung für Schleswig-Holstein, Kiel 1990.

Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Schleswig-Holstein - Kurze politische Landeskunde, Bearb.: Rüdiger Wenzel, Kiel 1998.

Degn, Christian, Schleswig-Holstein - Eine Landesgeschichte, Neumünster 1994

Anschrift:
Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein,
Kehdenstraße 27, 24103 Kiel
 

Internet: www.politische-bildung.schleswig-holstein.de
 


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