Zeitschrift

Die Bundesländer

 


Hansjoachim Hoffmann
Berlin


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Inhaltsverzeichnis



Bundesland und wieder Hauptstadt

Randlage oder "Mythos Berlin"?

Berlin - an Fläche (889 Quadratkilometer) und Einwohnerzahl (3,47 Millionen) die größte Stadt Deutschlands, unter den Ländern nach diesen Kriterien an vierzehnter und an achter Stelle - liegt annähernd gleichweit entfernt von Harz, Ostseeküste und Erzgebirge mitten im östlichen Teil der Norddeutschen Tiefebene. Bereits seit dem Ende des Ersten, noch deutlicher nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nimmt Berlin innerhalb Deutschlands geographisch eine Randlage ein. Abseits der beiden zentraleuropäischen Streifen mit hoher Bevölkerungsdichte und großer Städtezahl, der dominierenden Rheinachse und der (Neben-) Achse Ruhrgebiet/Dresden, bildet Berlin mit dem engeren Umland eine eigene punktuelle Siedlungskonzentration. Die Entfernung von den Dichtezonen wird durch eine gewisse Ost/West-Mittellage ausgeglichen: Warschau und München sind knapp 500 Kilometer, Paris und Riga etwa 900 Kilometer Luftlinie entfernt.

Der geologisch von der Eiszeit geprägte Berliner Raum mit zahlreichen Überresten der Schmelzwasserrinnen und geringen Höhenunterschieden bedurfte zwar der Inwertsetzung durch den Menschen, war jedoch der Ausbreitung von Siedlungen und Verkehrswegen nach allen Seiten günstig. Heute überdeckt die Stadt das Spreetal und die angrenzenden Landschaften, allerdings in sehr unterschiedlicher Intensität, die von der Innenstadt zu den Gebieten außerhalb des S-Bahn-Ringes deutlich abnimmt. Charakteristisch für Berlin ist, daß sich innerhalb des Stadtgebietes größere Wasser- oder Grünflächen erhalten haben, ein Viertel der Gesamtfläche der Stadt. Die Nord-Süd-Ausdehnung Berlins beträgt heute achtunddreißig Kilometer, die von Osten nach Westen fünfundvierzig, was ungefähr der Entfernung Duisburg-Dortmund gleichkommt. Auf der Fläche Berlins hätten die Flächen von München, Stuttgart und Frankfurt am Main bequem zusammen Platz.

Auf die Frage nach der Bedeutung dieser Agglomeration im nationalen und internationalen Leben werden gern - meist unter Berufung auf die zwanziger Jahre - Begriffe wie "Metropole" und "Weltstadt" verwendet. Manche Untersuchungen der letzten Zeit sprechen jedoch von der "überschätzten Metropole": Berlin hätte bis in die Zeit zwischen den Kriegen, mit Ausnahme der politischen Leitungsfunktionen und ihres Umfeldes, gegenüber anderen wichtigen deutschen Städten nie dominiert. Auch und gerade in den "Goldenen Zwanzigern", als die internationale Ächtung des Deutschen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg lange andauerte, habe Berlin nie den prägenden Rang von Paris (Kultur) und London (Finanzen) erreichen können. Vom "Mythos Berlin" wird gesprochen, der im Grunde erst nachträglich entstanden sei, als verklärender Rückblick. Wie dem auch sei, eine unbestrittene Metropolenstellung Berlins, auf die man sich nur zu berufen brauchte, als die Behinderungen der Teilung fielen, gibt es ebenso wenig wie einen glatten Übergang von der Symbolfunktion in den Trennungsjahren zur realen Hauptstadt des vereinten Deutschland.

"Es gibt keine natürlichen Hauptstädte. Hauptstädte werden durch politische Entscheidungen geschaffen." Dieses Urteil des Politikwissenschaftlers Klaus von Beyme erwies im Falle Berlins erneut seine Richtigkeit. Das knappe Ergebnis der entscheidenden Abstimmung des Bundestages am 20. Juni 1991 (338 Abgeordnete - vor allem aus CDU, FDP, PDS und Bündnis 90/Grüne - für Berlin, 320 für Bonn) ist mittlerweile zwar schon Geschichte, es gibt aber zu denken, auch daß die regionale Herkunft und das Alter sich als ausschlaggebender erwiesen als die Parteizugehörigkeit: Abgeordnete aus dem Westen und Süden stimmten eher für Bonn, aus dem Norden und Osten eher für Berlin; ältere Abgeordnete neigten zu Berlin, jüngere zu Bonn. Seitdem befindet sich die Stadt inmitten eines tiefgreifenden Wandels, in dem sich die bekannten Sicherheiten und Gewißheiten auflösen, während die neuen Konturen sich noch festigen müssen. Mit der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes verbinden sich vielfältige Hoffnungen..

Von der Residenzstadt Brandenburg-Preußens zur Hauptstadt des Deutschen Reiches.

Als Berlin, die Hauptstadt Preußens, 1871 zur Hauptstadt des Deutschen Reiches wurde, hatte es reichlich hundert Jahre hinter sich, in denen es als Stadt von europäischer Bedeutung gelten konnte. Seine Anfänge waren dagegen eher bescheiden. Berlin entstand gegen Ende des 12. Jahrhunderts - inmitten eines Jahrzehnte zuvor noch slawisch beherrschten und wenig besiedelten Gebietes - als eine der vielen deutschen Siedlerstädte östlich der Elbe, abgelegen von den politischen und wirtschaftlichen Schwerpunkten zwischen Rhein, Weser und Donau. Die Askanier, Landesherren der Mark Brandenburg und als Kurfürsten Mitglieder des Gremiums, das den deutschen König wählte, gründeten die Doppelstadt Berlin-Cölln an einem ausbaufähigen Spreeübergang. Größere Bedeutung erhielt Berlin allerdings erst im 15. Jahrhundert als Residenzstadt der Hohenzollern (Belehnung 1415), freilich verbunden mit dem Ende städtischer Bürgerautonomie.

Die Entwicklung der Stadt spiegelte nunmehr die Entwicklung der Landesherrschaft wider, die von hier aus regierte. Mit dem Aufstieg des sich aus dem Kurfürstentum Brandenburg entwickelnden Königreiches Preußen zur europäischen Großmacht und zur Vormacht in Deutschland wuchs auch Berlin. War die Stadt von Siedlern aus dem Vorharz und vom Niederrhein gegründet worden, kamen mit den Hohenzollern fränkische Hofbeamte, im ausgehenden 17. und beginnenden 18. Jahrhundert in mehreren Wellen religiöse Flüchtlinge aus Frankreich, Wallonien, Böhmen, Salzburg und Piemont. Besonders die durch landesherrliche Privilegien gestützten Hugenotten wirkten als geistige und gewerbliche Avantgarde. Um 1700 war jeder fünfte Berliner Einwohner französischer Herkunft. Als Napoleon den preußischen Staat besiegt hatte und ein Wiederaufstieg nur durch tiefgreifende Reformen in der kommunalen Selbstverwaltung, in der rechtlichen Stellung der Bauern und des Gewerbes sowie im Bildungswesen zu erreichen war, wirkten Männer in entscheidenden Positionen, die, ohne gebürtige Preußen zu sein, in den preußischen Staatsdienst getreten waren. Auch Anwerbung von Arbeitern gab es seit dem 18. Jahrhundert. Während der Industrialisierung kam der beachtliche Zuzug vor allem aus den preußischen Ostprovinzen.

Im 18. und frühen 19. Jahrhundert war Berlin durch die barocke Stadtplanung und durch das vergrößerte Stadtschloß, durch das von Friedrich II. geplante Forum an der Repräsentationsstraße Unter den Linden sowie durch das im klassizistischen Stil ausgebaute Brandenburger Tor und die Bauten Karl Friedrich Schinkels zu einer Stadtgestalt gelangt, die trotz aller Wechselfälle bis heute erkennbar bleibt. Die 1810 gegründete Universität gab Berlin - mit ihrer Verbindung von Forschung und Lehre - einen geistigen Mittelpunkt. Ende des 18.Jahrhunderts hatte Berlin hundertsiebzigtausend Einwohner. Die Zahl stieg bis zur Märzrevolution von 1848 auf vierhunderttausend, um sich bis zur Reichsgründung (mit Eingemeindungen) dann noch einmal zu verdoppeln. Ursache war die durch die Gewerbefreiheit begünstigte Industrialisierung.

Nach dem Scheitern der Revolution von 1848/49 blieb die preußische Regierung unter Ministerpräsident von Bismarck auch im Verfassungskonflikt siegreich. Den Liberalen gelang es nicht, die Rechte des Parlaments durchzusetzen, in einer konstitutionellen Monarchie den Staatshaushalt zu bestimmen. So wurde die Einheit Deutschlands nicht, wie von den Patrioten 1848 erhofft, vom Volk, sondern von "oben" - zum Teil mit kriegerischen Mitteln - erschaffen. Das Deutsche Reich wurde gegründet als eine Versammlung souveräner Bundesstaaten, der der König von Preußen als Deutscher Kaiser (Primus inter Pares) vorstand. Berlin war nunmehr die Hauptstadt Preußens und des Reiches, ohne daß die anderen Residenzstädte ihre Ansprüche als Zentren der jeweiligen Bundesmitglieder aufgaben.

Fünfundsiebzig Jahre Hauptstadt in drei Staatsformen

Die neue Hauptstadt mußte ebenso in die neue Rolle hineinwachsen wie das Deutsche Reich. Immerhin überstand sie den Wechsel dreier Staatsformen. Erst die vom Reich herbeigeführte totale Niederlage stellte Berlin vor neue Herausforderungen.

Im Reichstag, in dem das gleiche und geheime Wahlrecht galt, stellte die SPD seit 1893 fünf der sechs Berliner Reichstagsabgeordneten. Das "rote" Berlin stand in der gesamten Kaiserzeit in einer gewissen Spannung zu Preußen und dem Reich. Erst die neue republikanische Ordnung ermöglichte es 1920 der knappen Mehrheit von SPD und USPD im Preußischen Landtag, das Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin durchzusetzen, die jetzt den Umfang erreichte, der auch heute noch (mit kleineren Korrekturen) gilt.

Die Stadt war bis zum Ersten Weltkrieg im engeren Stadtgebiet auf über zwei Millionen, im Gebiet von 1920 auf 3,7 Millionen Einwohner gewachsen. Bald galt das "Steinerne Berlin" innerhalb des späteren S-Bahn-Ringes als "Stadt der Mietskasernen". In der Ausdehnung folgte die Stadt dem alten Drang nach Westen. Dort und im Süden waren neue Großstädte mit qualitätvolleren Wohnungen und Vororte nach englischem Vorbild mit ländlichen Villenkolonien entstanden. Mit der Prachtstraße Kurfürstendamm hatte sich im Westen eine zweite City entwickelt. Schon damals sprach man von den "zwei Städten Berlin", der "Stadt der Arbeit" im Osten und Norden und dem "Festsaal der Residenz" im Westen und Südwesten.

Das "jüdische" Berlin

Im Großraum Berlin wuchs das größte städtische Wirtschaftszentrum des Reiches zur größten Industriestadt des Kontinents und zum ersten Finanzplatz Deutschlands. Die Elektroindustrie überflügelte den Maschinenbau. Städtische Betriebe für Verkehr und Versorgung und Gemeinnützige Wohnungsunternehmen suchten in den zwanziger Jahren neue Lösungen für die Verbindung von wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben. Der Begriff der "Goldenen Zwanziger" Berlins bezog sich aber vor allem auf die kulturelle Vielseitigkeit, die Lebendigkeit und die geistige Faszinationskraft der Stadt, die sich unter der republikanischen Staatsform voll entwickeln konnten. 1925 lebte mit hundertfünfundsiebzigtausend ein Drittel aller deutschen Juden in Berlin. Die Stadt, die sich zu einem Zentrum jüdischen Lebens entwickelte, zog sie an und sie machten Berlin anziehend. Doch der Glanz war gefährdet. Der "Asphaltdschungel der Metropole" galt denjenigen, die den verlorenen Krieg nicht verwinden konnten und die in Demokratie, Kritik und künstlerischer Freiheit den Ursprung allen Übels sahen, als Symbol des Verfalls. Wer in Deutschland gegen die Republik war, bezog meist auch Stellung gegen die Hauptstadt und richtete seine Ressentiments verstärkt gegen das jüdische Berlin.

Schon 1918/19 beim Übergang vom Kaiserreich zur Republik hatte Berlin die Rolle eines "symbolischen Ortes" übernommen, an dem - an herausragenden und möglichst gleichbleibenden Stellen - Entscheidungen für den Gesamtstaat zeichenhaft sichtbar wurden. Das Maschinengewehr auf dem Brandenburger Tor, die Ausrufung der demokratischen Republik vom Fenster des Reichstages und der sozialistischen Republik vom Balkon des Schlosses (11.11.1918), die Bürgerkriegsbilder aus der Berliner Innenstadt der Jahre 1919 und 1920, in denen sich die Demokratie behauptete, schließlich auch die Bilder der Straßenkämpfe ab 1929, die zu ihrem Untergang beitrugen, signalisierten die Situation, aber auch die Rolle Berlins bei Sicherung und Gewinnung der Macht. Die nationalsozialistische Diktatur begann mit einer Fülle inszenierter Bilder: vom Fackelzug durch das Brandenburger Tor, über den Reichstagsbrand und den "Tag der Arbeit" auf dem Tempelhofer Feld, der das Ende der Gewerkschaften brachte, bis hin zur Bücherverbrennung. Die zunehmende Verfolgung der Juden wurde im Pogrom vom 9.11.1938 drohend sichtbar.

Ende der dreißiger Jahre war die Hauptstadt Deutschlands zur Zentrale des nationalsozialistischen Terrorregimes geworden, das sich nach dem Kriegsbeginn über Europa ausbreitete. Nach dem Lauf der Dinge zog hier eine Funktion die andere nach sich. Ein besonders starkes nationalsozialistisches Potential in Berlin selbst war dafür nicht erforderlich. Die Wahlergebnisse der Weimarer Zeit sprechen gegen eine "Nazi-Hochburg" in Berlin. War es eine Hochburg des Widerstandes? Schon aus technischen Gründen mußte der militärische Widerstand (20.Juli 1944) seinen Schwerpunkt in Berlin haben. Während der ganzen Zeit der Diktatur gab es eine vielfältig motivierte, wenn auch meist isolierte und schnell wieder unterdrückte Widerstandstätigkeit in Berlin. Trotz mancher Hilfe und auch Protestaktionen in Einzelfällen gab es keinen größeren Widerstand gegen die Deportation jüdischer Mitbürger in die Vernichtungslager im Osten, die am 18.10.1941 begann und der mindestens fünfzigtausend Berliner Juden zum Opfer fielen. Am Kriegsende war die Stadt - nach jahrelangem Bombenkrieg und traumatischer Endkampfphase - eine Trümmerwüste.

Ein Symbol der Einheit in der Zeit der Teilung

Berlin fand sich 1945 innerhalb des alliierten Besatzungssystems als besonderes, in vier Sektoren geteiltes Gebiet wieder. Aus dem Machtzentrum des besiegten und nicht mehr handlungsfähigen Deutschen Reiches war ein Symbol des gemeinsamen Triumphes der Alliierten geworden. Von der Hauptstadt aus sollte ein Alliierter Kontrollrat "die Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten" regeln. Ihm unterstand die Alliierte Kommandantur Berlin. Das System war auf Zusammenarbeit angelegt, aber mit den unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Ost und West war die entscheidende Bruchlinie der Nachkriegsentwicklung schon vorgezeichnet. Berlin, inmitten der sowjetischen Zone gelegen, geriet in schwierige Situationen. Die Anwesenheit der vier Großmächte in der Stadt machte sie zum bevorzugten Konfliktfeld. Als die Berliner in den Gesamtberliner Wahlen am 20. Oktober 1946 dem kommunistischen System (SED 19,8; SPD 48,7%) eine Absage erteilten, standen die Besatzungsmächte vor grundsätzlichen Entscheidungen.

Die Absicht der Sowjets, 1948/49 mit Hilfe einer Blockade der Zugangswege die Westalliierten aus der Stadt zu vertreiben und die Bildung eines westdeutschen Staates zu verhindern, schlug fehl. Die Westalliierten blieben in Berlin, organisierten die Luftbrücke, und die deutsche Bevölkerung hielt zu ihnen. Seitdem war Berlin (West) ein Symbol der Freiheit, mit starker gefühlsmäßiger Bindung besonders an die Amerikaner, wie die Berlin-Krise von 1958-1962 (Chruschtschow-Ultimatum, Mauerbau) und der anschließende Kennedy-Besuch zeigte. Der Preis für die Freiheit der Westsektoren war die Teilung Berlins. War in den fünfziger Jahren Berlin der Ort, an dem sich Menschen aus Ost und West noch verhältnismäßig komplikationslos treffen konnten, war mit dem Mauerbau 1961 die Trennung komplett.

Ost-Berlin wurde Hauptstadt der DDR. Auf den Stadtplänen verschwand "Westberlin" als weiße Fläche. "Konzentrationsraum mit Leitungsfunktionen höchster Hierarchie für Staat und Partei, Wirtschaft und Kulturelles", so beschrieb 1988 ein DDR-Wissenschaftler die Funktionen Ost-Berlins. In den siebziger und achtziger Jahren stieg die Bevölkerung, besonders der Anteil der gut ausgebildeten Achtzehn- bis Fünfunddreißigjährigen. Für die anderen DDR-Bezirke hatte die besser versorgte Hauptstadt Anziehungskraft.

Die Verträge Anfang der siebziger Jahre (unter anderem Grundlagenvertrag Bundesrepublik/DDR und Viermächteabkommen über Berlin) brachten nach der langen direkten Bedrohung für den Westteil der Stadt eine gewisse Beruhigung, konnten allerdings die räumlich-politische Isolierung nicht aufheben und ließen die Frage nach der längerfristigen Lebensfähigkeit unter diesen Bedingungen offen. Die für die Stadt notwendigen Zuzüge kamen jetzt verstärkt aus dem Ausland, vorwiegend aus der Türkei. Eine "Subventionsmentalität" bemächtigte sich der Halbstadt. Andererseits konnte das isolierte Berlin (West) gerade in seiner absurden Lage, noch immer als sichtbares Zeichen der Offenheit der deutschen Frage und damit als Symbol der Einheit gelten.

Als die Zeit gekommen war, beteiligte sich die Bevölkerung Ost-Berlins tatkräftig an der Auflösung der DDR: Bürgerrechtsgruppen nutzten die Freiräume in den Kirchen. Am 9. November 1989 erzwangen die Massen an den Grenzübergängen die Öffnung, die vom Regime so nicht vorgesehen war, und entzogen ihm die Machtgrundlage. Bei den ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990 zeigten die Berliner Ergebnisse bemerkenswerte Abweichungen gegenüber den in der DDR insgesamt erzielten. So erreichte die von der CDU geführte Allianz für Deutschland in Ost-Berlin einen Anteil von 21,8 Prozent der Stimmen (DDR insgesamt 48 Prozent), die gerade erst in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte SED kam auf 30,2 Prozent (16,4), die SPD erhielt 34,9 Prozent (21,4). Die Milieus des ehemaligen Machtapparats der SED sollten sich als verhältnismäßig dauerhaft erweisen.

Berlin - altes und zugleich neues Land in der Bundesrepublik

Seit 1990 ist Berlin das einzige alte und neue Land der Bundesrepublik. Rechtssystem, Verwaltung und Polizei wurden vereinheitlicht, Schulen und Wissenschaftsbetrieb nach neuen Vorgaben einander angeglichen. Die getrennten Telefon- und Verkehrsnetze zusammenzuschließen und modernen Erfordernissen entsprechend auszubauen, erforderte einen in Milliarden zu beziffernden Investitionsaufwand. 1993 wurde der durchgehende U-Bahn-Verkehr in Stadtmitte eröffnet, 2001 soll der S-Bahn-Ring wieder geschlossen sein. Befanden sich Bahnhöfe, Gleise und fahrendes Material der DDR-Reichsbahn im vernachlässigten Zustand, so sind jetzt beispielsweise die Gleisanlagen der Berliner Stadtbahn und Bahnhöfe wie Friedrichstraße und Alexanderplatz vollständig erneuert. Der neue zentrale Lehrter Bahnhof und ein Nord-Süd-Tunnel (der auch der innerstädtischen Straßenverbindung dient) befinden sich im Bau. Ein dichtes Netz von IC-, ICE- und Regional-Zügen, ausgebaute Autobahnen und der internationale Luftverkehr sichern die regionalen und für die Berlin in seiner Lage besonders wichtigen überregionalen Verbindungen.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse macht Fortschritte, und es ist nicht mehr ohne weiteres und dann nicht an den gleichen Kriterien erkennbar, in welchem (ehemaligen) Teil der Stadt man sich befindet. Meinungsumfragen, in denen nach der Zufriedenheit mit der Lebenssituation gefragt wird, ergeben in beiden Teilen eine Stimmungslage, die die Veränderungen zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig mißtrauisch prüft, ob durch sie nicht eigene Interessen gefährdet werden. Verlustängste überwiegen nicht selten positive Gefühle und suchen sich ihre politischen Absicherungen. Dem entspricht auch, daß die Medienlandschaft, soweit sie Grundinformationen betrifft, sich noch uneinheitlich darstellt. So können die großen Berliner Abonnementszeitungen, Der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost im Westen, die Berliner Zeitung im Osten, trotz großer Anstrengungen ihren Herkunftsbereich nur allmählich überschreiten. Bei den Zeitschriften, mit Ausnahme der politischen Blätter, ist das anders.

Berlin hatte schon immer seine Stadtteile. Man war eher "Spandauer" und Köpenicker" als Berliner. Auch in der Innenstadt hing man an seinem "Kiez", der gewohnten näheren Umgebung, die vom täglichen Umgang bekannt war. So gesehen trennte die Mauer gewissermaßen zwei "Groß-Kietze", und die Umgewöhnung fällt schwer. Manche "Wessis" kommen nach Osten über den Alexanderplatz kaum hinaus, mancher "Ossi" kennt im Westen kaum mehr als den Kurfürstendamm. Selbst Taxifahrer haben bisweilen noch ihre Schwierigkeiten. Berlin wird die unterschiedlichen Lebensräume behalten, wenn auch nicht mehr von den Ost-West-Differenzen geprägt.

Die Fusion von Berlin und Brandenburg scheiterte

Einige Versuche, mit Anstößen von außen die Strukturschwierigkeiten zu beseitigen, scheiterten. 1993 erhielt nicht Berlin, sondern Sydney die Olympischen Spiele des Jahres 2000 zugesprochen. Vergeblich hatte man auf den alten internationalen Berlin-Bonus gehofft. 1996 lehnten in einer Volksabstimmung die Brandenburger und Ost-Berliner mit Mehrheit den Staatsvertrag über die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg ab, der bereits in beiden Parlamenten die verfassungsändernde Mehrheit erhalten hatte. So blieb man lieber beim "Eigenen" und wollte nicht "Ein Land für alle", wie der Slogan der Fusionskampagne gelautet hatte. Inzwischen bemühen sich beide Länder mit einer gemeinsamen Landesplanungsabteilung und einer Reihe von Staatsverträgen die Probleme zu lösen, die sich aus dem Nebeneinander von hochverdichtetem Ballungsraum (Berlin und engeres Umland) und den unverhältnismäßig dünn besiedelten ländlichen Gebieten Brandenburgs ergeben. Trotz aller Kooperation sind aber beide Länder "Ausland" füreinander, und Berlin beklagt lebhaft seine Bevölkerungsverluste durch Umzüge in das Brandenburger "Umland".

Berlin hat noch einige schwierige Jahre vor sich. Die Wirtschaftsstruktur ist im Umbruch, der Hauptstadtumzug muß noch seine realen Auswirkungen entfalten. Daß Berlin sich in der Lage zeigt, in schwierigen Situationen aus eigener Kraft Wege in die Zukunft zu finden, beweisen die entschlossenen, zum Teil mit Verfassungsänderungen verbundenen strukturellen Sparmaßnahmen in Haushalt und Verwaltung bei gezielter Förderung innovativer Potentiale.

Mit den Merkmalen der hanseatischen Senatsverfassung

Am 23. November 1995 trat die überarbeitete Verfassung von Berlin in Kraft. Sie ist die erste in ganz Berlin geltende Verfassung, die auf einer Abstimmung der Bevölkerung beruht und weder von einem Staat erlassen war noch einer besatzungsrechtlichen Genehmigung bedurfte. Im Plenum des Abgeordnetenhauses wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich um eine Fortschreibung der bewährten Verfassung vom 1. Oktober 1950 handele analog der Verfassungsdebatte in anderen, insbesondere in den neuen Ländern. Die Verfassung von 1950 aber galt de facto nur in West-Berlin und hier nur unter einigen alliierten Vorbehalten, die im Interesse der Stadt und unbeschadet aller engen Bindungen an den Bund sichern sollten, daß Berlin "während der Übergangsperiode" keine der Eigenschaften eines zwölften Landes" besitzen sollte. Ein 1948 bereits fertiggestellter und in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat verabschiedeter Verfassungsentwurf war von der SED abgelehnt worden und schließlich am Veto der Sowjets in der Alliierten Kommandantur gescheitert, die sich vor allem gegen den Status Berlins als Land und alle Garantien demokratischer Gewaltenteilung, besonders durch eine unabhängige Justiz, wandten. Es ist aus dieser Vorgeschichte zu erklären, wenn die Verfassung von 1950 einen ausführlichen Grundrechtsteil erhielt, der nun in der 95er Verfassung durch gesellschaftspolitische Staatsziele (als Richtpunkte staatlichen Handelns) erweitert wurde. Mit Fördermaßnahmen und Diskriminierungsschutz wurden 1995 die Möglichkeiten einer Landesverfassung genutzt, innovativ auf gesellschaftliche Veränderungen einzugehen. Anstoß dazu gab die erste freigewählte Stadtverordnetenversammlung im Ostteil Berlins, die noch 1990 eine eigene Verfassung verabschiedet hatte, die jedoch nicht mehr in Kraft trat.

Als Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg den Charakter eines Landes erhielt, änderte sich die Bezeichnung der Staatsspitze: Aus dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung einer Kommune wurden, in Anlehnung an die Traditionen der norddeutschen Stadtstaaten, der Senat und das Abgeordnetenhaus. Zugleich wurden auch Merkmale der hanseatischen Senatsverfassung übernommen, die in Berlin noch immer gelten, während Hamburg den Empfehlungen einer Stadtstaatenkommission zur Änderung und damit zur Angleichung an andere Länderverfassungen gefolgt ist.

Die starke Stellung des Abgeordnetenhauses

Das bedeutet eine starke Stellung des Abgeordnetenhauses gegenüber dem Senat. Nicht nur der Regierende Bürgermeister als Spitze des Senats, sondern auch jedes Senatsmitglied wird durch das Abgeordnetenhaus gewählt, das dem Senat insgesamt und jedem seiner Mitglieder einzeln das Vertrauen entziehen kann. Der Berliner Regierungschef bildet also kein Kabinett und läßt es nicht in corpore bestätigen. Er kann Gefahr laufen, daß, wie geschehen, ein von ihm vorgeschlagener Kandidat durchfällt. Der Regierende Bürgermeister bedarf für seine Richtlinien der Regierungspolitik der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Er überwacht deren Einhaltung und kann von den Senatsmitgliedern Auskunft verlangen und im Konfliktfall einen Senatsbeschluß herbeiführen. Er kann aber einem Senatsmitglied, das in seinem Geschäftsbereich weitgehend selbständig ist, weder Weisungen erteilen noch es entlassen, es sei denn, er gewinnt das Abgeordnetenhaus, diesem das Mißtrauen auszusprechen. Die Höchstzahl der Senatsmitglieder ist durch Verfassungsänderungen von sechzehn Senatoren plus einem Bürgermeister auf acht Senatoren (einschließlich zwei Bürgermeistern) herabgesetzt worden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Teilzeitparlament. Die Mandatsträger sind also nicht gezwungen, zugunsten des Mandats ihren Beruf völlig aufzugeben, es sei denn, sie sind von der Vorschrift über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat betroffen. Bei der stadtstaatentypischen engen Verflechtung von staatlichen und kommunalen Aufgaben sind hier die Grenzen nicht leicht zu ziehen und haben, zum Beispiel bei den Regelungen für Lehrer, schon mehrmals gewechselt.

Über den reinen Gesetzgebungsvorgang und die üblichen parlamentarischen Anfragen hinaus sind die Einflüsse der Mehrheitsfraktionen des Parlaments auf die Exekutive erheblich. In Berlin ist es üblich geworden, daß die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen an Senatssitzungen teilnehmen und daß viele Fragen des Senats- und Verwaltungshandelns in Koalitionsausschüssen und Arbeitskreisen, in denen Regierungs- und Parlamentsmitglieder sitzen, vorbesprochen werden.

Seit 1992 besitzt Berlin einen Verfassungsgerichtshof, was vorher wegen des alliierten Sonderstatus nicht möglich war. Es entscheidet durch Auslegung der Verfassung unter anderem bei Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines Obersten Landesorgans oder gleichgestellter Beteiligter, wozu auch die Bezirke gehören, bei Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung, auch in einem konkreten Rechtsfall.

Das konfliktträchtige Verhältnis von Gesamtstadt und Bezirken

Als 1920 aus Berlin und sieben weiteren Städten, neunundfünfzig Landgemeinden und siebenundzwanzig Gutsbezirken die einheitlich verwaltete Stadtgemeinde Berlin mit fast vier Millionen Einwohnern entstand, versuchte man durch die Bildung von Bezirken den Widerstand zu mindern und die Grundlage für bürgernahe Selbstverwaltungseinheiten zu schaffen. Die Akzeptanz war unterschiedlich, wenn es sich um gewachsene Einheiten wie vorher selbständige Städte oder um Zusammenfassungen von Gutsbezirken und Gemeinden handelte. Die anfängliche Zahl von zwanzig Bezirken erhöhte sich zu DDR-Zeiten nach den umfangreichen Neubaumaßmahmen in Ost-Berlin auf dreiundzwanzig.

Berlin, in den Nachkriegsverfassungen als Land und Stadt bezeichnet, blieb Einheitsgemeinde. Weil die Bezirke zwar Selbstverwaltungseinheiten Berlins - ausgestattet mit Bürgermeistern und parlamentsähnlichen Bezirksverordnetenversammlungen -, aber keine selbständigen Gebietskörperschaften mit entsprechender Rechtsfähigkeit sind, handelt es sich bei den Bezirksverwaltungen um Teile der Landesverwaltung. Aus dieser komplexen Lage ergeben sich Spannungen zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung. Fragen der Zweistufigkeit und der Kompetenzzuweisung sind daher seit 1920 in Bewegung.

1998 wurde, begleitet durch eine erneute Verfassungsänderung, ein neuer Anlauf zur Modernisierung gemacht, charakterisiert durch eine Verminderung der Zahl der Bezirke auf zwölf (zum Jahr 2001), Kompetenzerweiterung der Bezirke (Beispiel Globalhaushalt) und, wie man hofft, genauere Ausweisung der den Hauptverwaltungen verbliebenen Aufgaben, nämlich vor allem "Leitungsaufgaben (Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht)" sowie ein Eingriffsrecht in bezirkliche Entscheidungen, wobei Begriffe wie "dringendes Gesamtinteresse Berlins" und "Belange Berlins als Bundeshauptstadt" auftauchen. Das Thema Hauptverwaltung und Bezirke wird die Stadt wohl weiter beschäftigen.

Wahlen und Parteien

In der Geschichte Berlins nach dem Zweiten Weltkrieg - von der unmittelbaren Nachkriegszeit über die Spaltung der Stadt bis zu ihrer unverhofften Einigung - spielten freie und geheime Wahlen eine eminente Rolle. Wahlakte wie in ganz Berlin 1946 und nachher im Westteil in der Zeit der offenen Bedrohung waren markante Zeichen der Opposition gegen den Kommunismus. An diesen fundamentalen Entscheidungen nahm die Bevölkerung ungewöhnlich zahlreich teil (Spitzenwerte 1946: 92,3 und 1958: 92,9 Prozent). Daß im Ostteil der Stadt zwischen 1946 und 1990 keine freien Wahlen stattfinden konnten, war der kennzeichnende Ausdruck dafür, daß ohne Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung eine bestimmte politische und gesellschaftliche Ordnung durchgesetzt werden sollte, die die Staatspartei SED als "historisch gesetzmäßig" definierte.

Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gilt seit 1958 ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, verbunden mit einer Fünfprozent-Klausel. Danach erfolgt die Verteilung der Sitze proportional zu den abgegebenen Stimmen, die Personalauswahl nach dem Mehrheitsprinzip. Zu diesem Zweck werden für 60 Prozent der Sitze Wahlkreise mit Direktmandaten eingerichtet. Da neben den entstehenden Überhangmandaten auch Ausgleichsmandate vergeben werden, konnten aus den 200 vorgesehenen Mindestsitzen leicht 241 werden (12. Legislaturperiode). Die Zahl der Mindestsitze ist jetzt auf 130 herabgesetzt worden. Für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen gilt das reine Verhältniswahlrecht, verbunden mit einer Dreiprozent-Klausel. Seit 1990 nehmen die Berliner direkt an den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europaparlament teil.

Die Parteien der Nachkriegszeit waren nach den Vorstellungen der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) in den "Block", zeitweilig "Einheitsfront" genannt, der "antifaschistisch-demokratischen Parteien" gewissermaßen "hineingegründet" worden. 1948 sahen die Landesverbände von CDU und LDP (später FDP) keine politische Wirkungsmöglichkeit mehr im Ostsektor - die SPD war hier 1946 mit der KPD ohnehin zur SED zwangsverschmolzen worden -, so daß sie sich von den verbliebenen Organisationen ihrer Parteien im sowjetischen Machtbereich trennten. Dort entwickelten sich CDU und LDP mit den kommunistischen Neugründungen Bauernpartei und Nationaldemokratische Partei zu Blockparteien, die als "Transmissionsriemen" des SED-Regimes wirkten und die Vorherrschaft der SED beim "Aufbau des Sozialismus" vorbehaltlos anerkannten. Bei Wahlen traten die Parteien mit einer "Einheitsliste" bei vorgegebener Sitzverteilung auf, zusätzlich wurden die Ergebnisse gefälscht.

Im Westteil der Stadt erreichten SPD, CDU und FDP während der Zeit der offenen Bedrohung bis Anfang der siebziger Jahre in freien Wahlen stets die Zustimmung von mehr als achtzig Prozent der Wahlberechtigten. Ursache war der breite gesellschaftliche Konsens, die Freiheit des Westteils erhalten zu wollen. Der enge Zusammenhalt begann sich bereits gegen Ende der sechziger Jahre ("Achtundsechziger") zu lockern. Die Tendenz verstärkte sich, als 1971 das Viermächte-Abkommen über Berlin die Lage entspannte und die isolierte Halbstadt sich zu einem Zentrum alternativer Bewegungen entwickelte.

Die SPD galt, gestützt auf die Tradition der deutschen Arbeiterbewegung, infolge ihres Widerstandes gegen die Kommunisten lange Zeit als die "Berlin-Partei". Mit Ernst Reuter und Willy Brandt stellte sie zwei charismatische Regierende Bürgermeister und führte bis 1981 den Senat. Nach dem Mauerbau erhielt die SPD für ihre längerfristige Perspektive eines "Wandels durch Annäherung" im Rahmen der neuen Ostpolitik die Zustimmung der Bevölkerung. Gleichzeitig verstärkte die Auseinandersetzung über die Außerparlamentarische Opposition den Riß zwischen dem linken und dem rechten Flügel der Partei. Von 1967 bis 1981 sank ihr Stimmenanteil von 56,9 auf 38,3 Prozent.

Die CDU, anfangs nur knapp vor der FDP zweitstärkste Partei, hatte ihre Schwerpunkte in den südwestlichen Bezirken. Sie verlor die Unterstützung, als nach dem Mauerbau neue Konzepte gefragt waren. Die schien in Berlin und dann in Bonn die SPD Brandts zu bieten. 1963 ging die CDU für fast zwei Jahrzehnte voller politischer und gesellschaftlicher Veränderungen in die Opposition, wobei ihr Stimmenanteil bis 1981 von 28,8 auf 48,0 Prozent wuchs. 1981 übernahm sie - inzwischen für einen flexibleren Umgang mit der DDR eintretend und für viele einen Ausweg aus der Krise der SPD bietend - unter Richard von Weizsäcker die Führung des Senats. Angesichts empfundener "alternativer Unsicherheiten" war das auch ein bürgerlicher Gegenzug.

Die FDP, die 1950 als Nachklang der Oppositionsrolle in der späten Sowjetzone noch knapp ein Viertel der Wählerstimmen erhalten hatte, verlor in Berlin schnell den Status einer größeren Partei und diente wie im Bund bei Regierungsbildungen als "Funktionspartei", ständig von der Fünfprozent-Klausel bedroht. Die SED, nach dem Mauerbau SEW genannt, wobei das W für "Westberlin" stand, beteiligte sich ab 1954 wieder an den Wahlen. Ihr Stimmenanteil lag in den achtziger Jahren unter einem Prozent.

Die erstaunlichste Veränderung im Parteiensystem war die Gründung der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL), die 1979 nach monatelangen Diskussionen in Bürgerinitiativen, Wählergemeinschaften und meist kleinen linken Gruppierungen erfolgte. Die AL verstand sich anfangs als Anti-Partei, basisbewußt und hierarchiefrei. Mit ihr wurde die Alternativbewegung aber selbst Bestandteil des Parteiensystems und gewöhnte sich daran, ihre Ziele im Rahmen des Parlaments zu verfolgen. Bald hatten die Mitglieder der AL Erfahrungen in der Exekutive als Bezirksstadträte und 1989/90 für zwanzig Monate als Koalitionspartner in einem rot-grünen Senat. Nach der Vereinigung wurde die AL zum Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen.

Bei den Wahlen, besonders bei den Abgeordnetenhauswahlen von 1995, zeigten sich in der geeinten Stadt zwei unterschiedliche Tendenzen: CDU, SPD, Bündnis 90/ Grüne waren im Westen bestimmend; während im Osten die PDS, die Nachfolgepartei der SED, als stärkste Kraft, CDU und SPD als Mittelparteien und Bündnis 90/Grüne schwächer als im Westen vertreten waren. Die FDP, die weder auf Landes- noch auf Bezirksebene Mandate erringen konnte, ist dabei nicht berücksichtigt. Auffallend sind die Unterschiede in der Organisationsdichte: 1996 hatte die PDS in den Ostbezirken jeweils zwischen 867 und 3921 Mitglieder, im Westen nicht über 67, die SPD zwischen 835 und 2731 Mitglieder in Westbezirken und zwischen 126 und 350 Mitglieder im Osten.

Nachwirkungen der Teilung in der Parteienlandschaft

Das Berliner Parteiensystem ist in Bewegung: 1995 hat die CDU (in Berlin insgesamt) 37,4 Prozent erreicht. Sie ist mit klarem Abstand die "West-Berlin-Partei" und hat hierin die SPD abgelöst. Andererseits blieb ihr nur die SPD als Koalitionspartner, deren 23,6 Prozent die Partei tief verunsichert hatten und die deshalb eine Große Koalition nur widerstrebend einging. Der PDS (14,6, Prozent, im Osten aber 36,3 Prozent) war der beabsichtigte Durchbruch nach Westen mißglückt. Die Erinnerungen an die Zeit vor 1989 sind hier noch lebhaft. Ob sich die PDS als Regional- und Nostalgiepartei (gestützt auf die Reste der alten Apparate) oder auf mittlere Sicht als reformsozialistische Regierungspartei im Wartestand empfinden soll, ist ihr selbst noch unklar. Bündnis 90/Die Grünen, mit 13,2 Prozent an vierter Stelle, hoffen auf eine Wiederbelebung der rot-grünen Koalition im Wahljahr 1999, mit sich im Streit, ob man dabei gegebenenfalls auch eine Zusammenarbeit mit der PDS eingehen sollte. Die Reste der Bürgerrechtsbewegung der DDR sind nur noch schwer aufzufinden.

Strukturwandel und Zukunftspotentiale

Die Berliner Wirtschaft befindet sich in den meisten Bereichen noch immer in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der durch die besonderen Belastungen der Vergangenheit im Wirtschaftsraum Berlin länger anhält als erwartet. Betroffen davon sind viele Arbeitsplätze und ein großer Teil der Einnahmequellen der Stadt.

Vor dem Krieg waren in der wichtigsten Industriestadt Deutschlands 48 Prozent der mehr als 2,2 Millionen Erwerbstätigen im produzierenden Gewerbe, 46 Prozent in den öffentlichen Dienstleistungen, Handel und Verkehr beschäftigt. Beide Werte lagen erheblich über dem Reichsdurchschnittt. Kriegszerstörungen und Demontagen brachten im produzierenden Gewebe im Westteil einen Kapazitätsverlust von 80 Prozent, im Ostteil von 50 Prozent. Der Wiederaufbau geriet bald in den Strudel der Teilung, aus dem jede der beiden Stadthälften mit unterschiedlichen Bedingungen und Entwicklungen hervorging.

Die Wirtschaft des Westteils wurde ebenso wie der Landeshaushalt vom Bund subventioniert. Die Wirtschaftssubventionen sollten die Nachteile politischer Herkunft ausgleichen, denen Unternehmen und Arbeitnehmer ausgesetzt waren. Tatsächlich verdeckten sie eine Strukturkrise. Die Vorstände, Entwicklungs- und Marketingabteilungen, die ab 1945 die Stadt verlassen hatten, kamen nicht zurück. West-Berlin geriet zur "verlängerten Werkbank". Unter den Dienstleistungen überwog der Öffentliche Dienst. Sein Anteil an den Beschäftigten lag Ende der achtziger Jahre mit 20 Prozent etwa doppelt so hoch wie in westdeutschen Ballungszentren. Die Bundesbehörden, zum Ausgleich für verlorene Hauptstadtfunktionen in der Stadt angesiedelt, waren ihr zweitgrößter Arbeitgeber.

Ost-Berlin besaß als Hauptstadt des zentralisierten Staates DDR insoweit bessere Standortbedingungen. Jedoch ergaben sich aus den Folgen des ideologisch bestimmten, bürokratisierten Wirtschaftssystems riesige Belastungen, die sich nach dem Ende der DDR voll bemerkbar machten. Die Industrie, insbesondere die großen monopolartig arbeitenden Kombinate, erwiesen sich als nicht wettbewerbsfähig, die "nichtproduzierenden Bereiche" als personell überbesetzt. Viele Arbeitsplätze waren an die Besonderheiten von Machtapparat und Wirtschaftssystem gebunden.

Der drastische Subventionsabbau im Westen und der Verlust der Absatzmärkte im Osten, in beiden Teilen der Stadt verbunden mit einem rapiden Abbau des verarbeitenden Gewerbes, die "Abwicklung" der ehemaligen Staats- und Parteiapparate der DDR und vieler personalintensiver Einrichtungen, der dann der "Stellenabbau" im Westen folgte, sind Merkmale des strukturellen Wandlungsprozesses, dem die Stadt noch immer unterworfen ist. Wie sehr der internationale Wettbewerb das Wirtschaftsgeschehen beeinflußt, wird am Beispiel des Baugewerbes deutlich. Obgleich sich Berlin zur "größten Baustelle Europas" entwickelte und ein Bauvolumen von über dreißig Milliarden DM im Jahr erreicht hat, sinken Leistung und Arbeitsplatzangebot der Berliner Baufirmen, während importierte Bauleistungen, insbesondere auch aus Staaten der Europäischen Union, steigen. Daß Berlin heute in der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes den vorletzten Platz unter den deutschen Ländern einnimmt, charakterisiert die besonderen Schwierigkeiten. In der Arbeitslosenstatistik steht der inzwischen durch lebhaften Pendlerverkehr kräftig durchmischte Arbeitsmarkt Berlin-Brandenburg etwa im Durchschnitt der neuen Länder.

Berlins Zukunftspotentiale sind erheblich. Die geographische Randlage sollte mehr als bisher kompensiert werden durch den inneren und äußeren Ausbau der Europäischen Union einschließlich ihrer Verbindungen zu den östlichen Reformstaaten. Ziel der vom Strukturfonds der EU unterstützten Wirtschaftspolitik ist es, Berlin zum europäischen Dienstleistungszentrum mit industriellem Kern zu entwickeln. Anfänge sind sichtbar in den Bauten großer Firmen wie DaimlerChrysler (Debis) und Sony und in der Verlegung von Unternehmenszentralen von IBM-Deutschland und der Deutschen Bahn AG nach Berlin. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sieht für die Stadt "bald wieder (den) Anschluß an den gesamtwirtschaftlichen Wachstumspfad" voraus und zählt dabei sowohl auf das produktionsnahe als auch auf das konsumorientierte Dienstleistungsgewerbe als expansiver Bereich der Berliner Wirtschaft. "Für die Wirtschaftspolitik in Berlin heißt das", so schließt der Bericht, "daß sie die schwierige Aufgabe zu lösen hat, in einer Umbruchszeit (bis 2010 veranschlagt!) und bei knappen Mitteln zukunftsträchtige Akzente zu setzen."

Der Zustand der Landeskasse: In der Tat sehr ungünstig

Der Zustand der Landeskasse ist in der Tat sehr ungünstig. Die Ursachen der Finanzkrise sind vielfältig: das abrupte Ende der Bundeszuschüsse für West-Berlin, die vorher mehr als fünfzig Prozent der Ausgaben deckten, die überkommenen strukturellen Schwächen des Berliner Haushalts mit aufgeblähter Verwaltung und kostspieliger Infrastruktur sowie der einigungsbedingten Ausweitung der Personalkosten und Institutionen, bei denen es unter anderem um den sozialen Frieden in der Stadt ging, vor allem aber das Ausbleiben des erhofften wirtschaftlichen Aufschwungs. Von alten Subventionsmentalitäten in beiden Teilen der Stadt befangen, stiegen Schulden und Zinsbelastung.

Die finanzpolitische Umkehr hat 1996 mit langfristigen gesetzlichen Vorgaben für Sparmaßnahmen begonnen. Die Konsolidierung des Haushalts erweist sich jedoch als schwieriges und langfristiges Unternehmen. Noch immer liegt das Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung erheblich unter dem anderer Ballungszentren. Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen sollen den Haushalt entlasten, viele der strukturellen Maßnahmen (zum Beispiel bei den Personalkosten und den Konsumtiven Sachausgaben) bringen den politischen Ärger sofort, werden aber erst allmählich wirksam. Besonders umstritten ist die Veräußerung von Landesvermögen wie Anteilen an städtischen Betrieben und im Eigentum des Landes Berlin befindlichen Grundstücken, um in der kritischen Übergangszeit höhere Schulden und damit höhere Zinsen zu vermeiden. Daß Berlin den Weg geht, Vermögen im größeren Umfang zu veräußern, beweist gleichermaßen die Ernsthaftigkeit der finanziellen Notlage und der Bemühungen, sie zu überwinden.

Städtebau Ost - Städtebau West

Wer sich durch die Stadt bewegt, kann im Osten wie im Westen die einzelnen Etappen des Berliner Baugeschehens nach dem Zweiten Weltkrieg erkennen und sie als Folge unterschiedlicher Antworten auf die Frage nach der Gestaltung einer lebenswerten Stadt identifizieren.

In Ost-Berlin endete das DDR-Baugeschehen mit den Großsiedlungsbau am Stadtrand in industrieller Fertigung. Ziel war die Erfüllung des SED-Programms Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, in dem der Wohnungsbau eine zentrale Stelle einnahm. Die Größe der neuen Siedlungen übertraf die westlicher Stadtrandsiedlungen bei weitem. Insgesamt zählt man 273000 in Plattenbauweise errichtete Wohnungen im Ostteil der Stadt. Sicherlich boten die neuen Viertel mit ihren Komfortwohnungen sozialen Fortschritt, aber beeinträchtigt durch die Monotonie der Großanlagen und zunehmend auch durch bauliche Mängel.

Die Mietskasernenviertel der Innenstadt wurden dagegen dem zunehmenden Verfall überlassen. Im alten Kerngebiet von Berlin und Cölln hatte der Wiederaufbau der sechziger und siebziger Jahre ohnehin tiefe Spuren hinterlassen. Das "Sozialistische" an diesem Städtebau machte sich in der großzügigen Flächennutzung für Gebäudeumfeld und überdimensionierte Straßen, in der Mißachtung alter Stadtgrundrisse und in der Konzentration von Handels- und Versorgungseinrichtungen bemerkbar. Die Reste der alten Bebauung wurden durch großdimensionale und locker gruppierte, meist keine erlebbaren Stadträume bietende Neubauten ersetzt. Heute wird darüber gestritten, ob es sich hier um eine Art Naherholungsgebiet oder um schlichte Stadtbrache handelt. Demgegenüber konnten die in den fünfziger Jahren errichtete Stalinallee noch als städtebauliches Angebot eigener Art gelten: dem sozialistischen Realismus Moskauer Herkunft folgend in der Form eines geschlossenen Straßenzuges mit Boulevard-Charakter und mit Anklängen an Berliner Bauformen des Klassizismus , "Arbeiterpaläste", die die Vorzüge der künftigen sozialistischen Gesellschaft darstellen sollten, anstelle eines weitgehend zerstörten Mietskasernenviertels. Erst gegen Ende der DDR wandte man sich erneut der Innenstadt zu mit der Rekonstruktion des Gendarmenmarktes und der Mischung aus historisierendem Plattenbau, alten Häusern und deren Kopien im Nicolaiviertel.

Das westliche Gegenstück zur Stalinallee war der Wiederaufbau des Hansaviertels am Rande des Tiergartens, der im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung 1957 mit Beteiligung einer Weltelite von Architekten erfolgte. Die Moderne trat hier als "kosmopolitische Veranstaltung der Demokratie auf die Bühne". "Jedes Haus eine Diva" hieß es in einer damaligen Senatsbroschüre. In dieser kostspieligen Form wurde der Wohnungsbau in beiden Teilen nicht fortgesetzt.

Der Westen, bis in die siebziger Jahre dem Osten im Wohnungsbau weit voraus, wandte sich der Innenstadt früher zu. In den sechziger Jahren galt international noch die Doktrin der zukunftsgerechten Stadt: Großsiedlungen am Stadtrand, Kahlschlagsanierung in den Innenstadtbezirken und rücksichtsloser Autobahnbau. So sollte zum Beispiel das Märkische Viertel in Reinickendorf (16000 Wohnungen) durch "vertikale Verdichtung" in markanten Formen ein modernes Stadtgefühl erzeugen. Bei den Sanierungsvorhaben sollten Altbauviertel der Mietskasernenzeit abgeräumt und durch Neubauten ersetzt werden. Aber in den siebziger Jahren stellte man sich weltweit die Frage, ob man den richtigen Weg gegangen sei. Was eben noch als funktional, modern und sozial gepriesen wurde, galt plötzlich als monoton und stadtzerstörend, als Betonbrutalität und Autofetischismus, als Ursache für individuelle Unzufriedenheit und gesellschaftliche Konflikte. Erneut gab es eine Internationale Bauausstellung, "kritische Stadterneuerung" (Wiederherstellung der alten Blockstrukturen) und "behutsame Sanierung" (Aufwertung alter Stadtquartiere mit Berücksichtigung der Bewohner) lauteten jetzt die Devisen. Man wandte sich der "Europäischen Stadt" mit ihren Werten zu.

Mit der Vereinigung wurden gewissermaßen die Karten neu verteilt. Ideologische und ökonomische Zwänge der DDR sind entfallen. Die Altbau- und Plattenbauwohnbestände der Ostbezirke werden gleichermaßen saniert. Der Aufwand ist hoch (etwa 1 Milliarde allein für die Plattenbauten jährlich), aber die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse soll hergestellt und die Wohnzufriedenheit erhalten bleiben. Das Land Berlin fördert den Wohnungsneubau, zum Teil in neuen Vorstädten, wobei die alten Fehler vermieden werden sollen. Inzwischen übersteigen die Kosten dieser Programme die Finanzkraft Berlins.

Wenn von Berlin als der "größten Baustelle Europas" die Rede ist, wird an die Mitte der Stadt zu beiden Seiten der ehemaligen Mauer gedacht. Im Spreebogen entstehen mit dem umgebauten Reichstag und dazugehörigen Bürogebäuden und dem Neubau des Bundeskanzleramtes der Parlamentssitz und der Kern des Regierungsviertels, wobei die Ministerien sanierte und gegebenenfalls erweiterte Altbauten und in Einzelfällen gemietete Gebäude nutzen. Private Investoren bauen in den Quartieren der Friedrichsstadt im Rahmen städtebaulicher Vorgaben wie Blockrandbebauung, "Berliner Traufhöhe" von zweiundzwanzig Metern und steinerne Fassaden sowie am Potsdamer Platz in neuen Formen und mit größeren Gebäudehöhen.

Mit ihrem "Planwerk Innenstadt" stellt inzwischen die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung eine größere Verdichtung der inneren Stadt zur Diskussion, da erst deren weitere Belebung und Inwertsetzung die gewünschte Ausgewogenheit der Stadtstruktur zwischen der doppelten City, den gewachsenen und den neuen Stadtbereichen schaffen kann.

"Alles doppelt": in Wissenschaft ...

"Alles doppelt", konnte ausrufen, wer nach der Einigung auf die wissenschaftlichen - und auf die künstlerischen - Institutionen Berlins blickte. Nach der Vereinigung der Stadt war auch auf diesem Gebiet das, was getrennt gewachsen war, den neuen Anforderungen entsprechend zu ordnen. Das betraf, wie sich bald herausstellen sollte, beide Teile der Stadt. Die Fülle der Institutionen bot zugleich Chancen einer institutionellen Vielfalt und Belastungen finanzieller und administrativer Art. Der Prozeß der Umstrukturierung ist bis heute noch nicht abgeschlossen..

Im Westteil hatten die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Land dem Ziel gegolten, die Stadt zu einem Zentrum von Wissenschaft, Forschung und Kunst auszubauen, um ein Gegengewicht zu der politisch und wirtschaftlich isolierten Lage im geteilten Deutschland zu bieten. Das gelang in einem gewissen Umfang. Ende der achtziger Jahre zählten die West-Berliner Hochschulen und Fachhochschulen zusammen über hunderttausend Studierende. Gemessen am Bevölkerungsanteil an der Bundesrepublik hatte Berlin doppelt soviele Studierende aufgenommen. Durch zahlreiche außeruniversitäre Neugründungen wuchs West-Berlin wieder zu einem Forschungsstandort von internationaler Bedeutung heran.

Der politische Anspruch, Hauptstadt der DDR zu sein, und der zentralistische Charakter des Staates hatten in Ost-Berlin zu einer ungewöhnlichen Konzentration von Wissenschaftseinrichtungen geführt. Die Humboldt-Universität war die größte der DDR. An ihr und fünf weiteren Hochschulen lernten Ende der achtziger Jahre rund fünfundzwanzigtausend Studierende. Die Akademie der Wissenschaften beschäftigte als eine Art Forschungskombinat allein in Berlin zwanzigtausend Mitarbeiter. Hinzu kamen andere Akademien, unter ihnen auch dem Zentralkomitee der SED unterstellte Institutionen des ideologischen Lenkungsapparates.

Nachdem Empfehlungen des Wissenschaftsrates, unter anderem für Struktur- und Berufungskommissionen an Hochschulen und für die Auflösung der Akademie der Wissenschaften, vom Land Berlin übernommen worden waren, bilanzierte 1995 eine Senatsbroschüre für das vereinigte Berlin siebzehn staatliche und private Hochschulen sowie rund zweihundertzwanzig staatliche und private Forschungseinrichtungen. Dazu gehören die Großforschungseinrichtungen Hahn-Meitner-Institut (West) und Max-Delbrück-Zentrum (Ost) sowie Max-Planck- und Fraunhofer-Institute mit ihren Außenstellen, zum Teil neu gegründet. Inzwischen ist deutlich geworden, daß die kritische Finanzlage deutlichere Einschnitte erfordert. Sprach der Senat 1993 von einem moderaten Absenken der Studienplätze von hundertfünfzehn auf hunderttausend, so wird jetzt, Ende der neunziger Jahre, als Ziel der Erhalt von fünfundachtzigtausend (oder eher fünfundsiebzigtausend?) angegeben. In Einzelverträgen, abgeschlossen vom Senat mit den einzelnen Hochschulen, werden die reduzierten Zuschüsse (nach Abzug der Sparraten) garantiert, während die Hochschulen selbst sich zur Ausarbeitung von Strukturplänen verpflichten, die das Profil der jeweiligen Hochschule und ihre Stellung im Gesamtgefüge der Berliner Hochschulen beschreiben.

Im Forschungsbereich konzentrieren sich die Probleme besonders deutlich bei dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof. Dort sollen in einer "integrierten Landschaft aus Wissenschaft, Wirtschaft und Lehre" innovative Wirtschaftsunternehmen mit den Instituten der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten der Humboldt-Universität zusammenarbeiten, die von der Stadtmitte kostenaufwendig auf das neue Gelände zu verlegen sind. Der Senat hat trotz seines Sparkurses die Planungen bestätigt, denn sollte es gelingen, in der Lehre ein zukunftsträchtiges und qualitätvolles Angebot zu sichern und in der Forschung Vielfalt und Anwendungsbezogenheit weiter zu stärken, so kann - das ist die Überlegung - Berlin seine Chancen als ein Schwerpunkt des Transfers von Wissenschaft und Forschung nutzen, die sich mit der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union beträchtlich verbessern werden.

... wie auch Kultur

"Drei Opernhäuser, über 150 Theater und Bühnen, rund 170 Museen und Sammlungen, über 300 private und kommunale Galerien, mehr als 250 öffentliche Bibliotheken, 130 Kinos sowie zahlreiche andere kulturelle Einrichtungen" zählt eine Veröffentlichung aus dem Jahr 1996 auf. Die Statistik nennt für die Bühnen aller Art knapp drei Millionen Besucher in einer Spielzeit, für die Gesamtheit der Museen und Ausstellungen jährlich über sechs Millionen. Nicht oder nur zum Teil einbezogen sind die über vierhundert Freien Gruppen mit ihren Performances, Kleingalerien und Off-Off-Bühnen in alten Kneipen, Läden und Hinterhöfen, in denen manche das eigentlich Unverwechselbare des Berliner kulturellen Lebens sehen.

Wer in eines der Programm- oder Stadtmagazine blickt, findet täglich rund hundert Bühnenaufführungen, jeweils um ein Dutzend "klassische" Konzerte, dazu Lesungen und Kabarettvorstellungen, ein halbes Hundert Jazz-, Folk- und Rockveranstaltungen und über zweihundert zeitlich befristete Ausstellungen in Museen und Galerien, wieder die freie und sehr freie Szene nur zum Teil einbezogen. Hinter den imponierenden Zahlen dieses Angebots finden wir sowohl die geballte Macht des überkommenen Kulturpotentials der "beiden Berlins" als auch Neues, von der Aufbruchsstimmung der veränderten Situation Getragenes. Noch klingt das alte Spannungsfeld zweier "kultureller Identitäten" nach, löst sich aber in der Pluralität der Angebote und der Nachfrage, von kritischer und zustimmender Teilhabe.

Inzwischen ist fast ein Jahrzehnt des Zusammenwachsens vorbei. Aber noch immer ist, was man die kulturelle Infrastruktur nennen könnte, in Bewegung. Möglichst alle Institutionen sollen erhalten bleiben, lautet die Devise. Kann sie auch bei beispielsweise drei Opernhäusern, zwei weiteren Musikbühnen und fünf zusätzlichen großen Konzertorchestern sowie einer Vielzahl von Chören gelten? Auf die Frage, wieviel Theater Berlin brauche, antwortete ein prominenter Intendant: Soviele überleben können, aber unverwechselbar müßten sie sein. Die Suche nach Profil, deren Zwang heilsam sein kann, dauert an. Geschlossen wurden bisher West-Berliner Theater. Immerhin wurde in letzter Zeit die Bereitschaft des Bundes deutlicher, "kulturelle Leuchttürme" angemessen zu unterstützen.

Die "Stiftung Preußischer Kulturbesitz" als Beispiel eines lebendigen Föderalismus

Am Tage der Vereinigung übernahm die Stiftung Preußischer Kulturbesitz die Ost-Berliner Staatlichen Museen und ihre Mitarbeiter und legte die einzelnen Museumsinstitute wieder zusammen.

Seitdem gibt es eine einheitliche Strukturplanung. Bund und Länder tragen - durch Finanzierungsabkommen bekräftigt - gemeinsame Verantwortung für die größte und bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands, die als eindrucksvolles Beispiel für einen lebendigen Föderalismus gilt. Zur Stiftung gehören die siebzehn wiedervereinigten staatlichen Museen - der größte Museumskomplex Europas -, die zwei Häuser der Staatsbibliothek sowie eine Reihe weiterer Einrichtungen. Beim Publikum besondere Beachtung fanden die Eröffnung des Museums der Gegenwart im alten Hamburger Bahnhof als drittem Haus der Nationalgalerie und der Gemäldegalerie (Alte Meister) im jetzt zentral gelegenen Kulturforum.

Unter der vielfältigen Berliner Museumslandschaft treten Einrichtungen hervor, die Berlin als Ort totalitärer Geschichte erfahrbar machen: das Jüdische Museum - dessen ungewöhnlicher Neubau (Architekt Daniel Libeskind) die Katastrophe der Ermordung von Millionen Juden architektonisch spüren läßt - und die bedeutenden Gedenkstätten: von der Topographie des Terrors, den Gedenkstätten Deutscher Widerstand und Haus der Wannseekonferenz bis zur Stasi-Zentrale in der Normannenstraße.

Es spricht für die zunehmende Anziehungskraft Berlins, wenn private Kunstsammlungen wie die von Ernst Marx (Hamburger Bahnhof) und Heinz Berggruen (Picasso und seine Zeit) in der Stadt eine Bleibe gefunden haben. Verlage, Galerien, Kunstmessen und Auktionshäuser sind zurückgekehrt, haben Dependancen eröffnet oder sind neu gegründet worden. Die Fernsehanstalten ARD und ZDF bereiten Hauptstadtstudios vor; der private Nachrichtensender ntv sendet von hier; SAT 1 wird seine Zentrale nach Berlin verlegen. Das kommerzielle Entertainment modernen Stils entdeckt die Stadt: neben Multiplex-Kinos sollen in den Arealen am Potsdamer Platz auch Musical- und Variete-Bühnen entstehen. Auch die Internationalen Filmfestspiele ziehen um.

Den geballten Investorenträumen gegenüber wirkt die alternative Kulturszene mit ihren neuen Schwerpunkten Spandauer Vorstadt und Prenzlauer Berg fast konventionell. Sie ist ohnehin von ihrem Anspruch her ständig in Bewegung, kämpft aber um Erhalt und Ausbau ihrer sozio-kulturellen Institutionen in Halbruinen und ehemaligen Brauereigebäuden, die den freien Gruppen Rückhalt geben sollen.

Nicht nur das kulturelle Leben Berlins ist vom Übergang geprägt. Berlin erlebt die "mentalen deutsch-deutschen Dissonanzen", wie das Problem einmal benannt wurde, am eigenen Leibe. Entscheidend wird sein, ob die Stadt auf Dauer gesehen die Kraft findet, diese Dissonanzen zu überwinden. Die Aussichten sind nicht ungünstig. Vergleicht man die gegenwärtige Lage Berlins mit der jüngsten Vergangenheit, so ist Optimismus am Platz: Die bis zum Schluß latente Gefährdung der "Frontstadt" Berlin (West) ist ebenso überwunden wie der Zustand der halben Hauptstadt Berlin (Ost), deren Grenzanlagen nach West aller Welt kraß vor Augen führten, in welchem Maße das Regime der DDR deren Bewohnern grundlegende Menschenrechte wie Freizügigkeit und Selbstbestimmung vorenthalten hatte. Demgegenüber besitzt, trotz aller gegenwärtigen Probleme, die vereinigte Stadt alle Chancen für eine vielversprechende und gesicherte Entwicklung.

Hoffnung gibt die jetzt auch im wörtlichen Sinne vorhandene Offenheit der Stadt. Wenn es gelingt, Qualität, Kreativität und Innovationskraft zu verbinden, könnte Berlin einer der großen europäischen "Umschlagplätze" werden, auf denen sich vielfältige Formen des städtischen Lebens überzeugend und faszinierend darstellen, gegenseitig beeinflussen und verändernd entwickeln.

Das Wappen

Der "Berliner Bär" wurde erstmals 1280 in einem Siegel der Stadt Berlin geführt. Die Herkunft dieses Wappentieres ist umstritten. Einer Theorie zufolge geht er auf den Askanier Albrecht den Bären zurück, eine andere Sichtweise bringt ihn in Beziehung mit dem Ortsnamen. Lange Zeit gehörte der brandenburgische Adler - Wappentier der Landesherrn, der Kurfürsten von Brandenburg - zum Wappen Berlins. Nach der Belehnung der Hohenzollern mit der Mark Brandenburg wurde dieser durch den Adler der Hohenzollern ersetzt. 1918, mit Abschaffung der Monarchie, setzte sich der Bär als alleiniges Wappentier der Stadt Berlin dann endgültig durch. Nach 1948 führten beide Stadtteile den Bären weiter. Ihre Wappen unterschieden sich lediglich durch die Kronen: die Mauerkrone im Osten, die kombinierte Mauer- und Blätterkrone im Westen, die schließlich auch für das vereinigte Berlin übernommen wurde.

 

Literaturhinweise

Hoffmann, Hansjoachim: Berlin. Eine politische Landeskunde. Hrsg. von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin. Opladen 1998.

Ribbe, Wolfgang, Schmädeke, Jürgen: Kleine Berlin-Geschichte. Hrsg. von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin i.V. mit der Historischen Kommission zu Berlin 1994. (3. Auflage).

Im Auftrag der LpB Berlin verfaßt von Hansjoachim Hoffmann, Leitender Oberschulrat i.R.

 

Anschrift:
Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin,
An der Urania 4 -10
10787 Berlin (Schöneberg, am Wittenbergplatz)
 

Internet: www.landeszentrale-politische-bildung-berlin.de/
 


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