Zeitschrift

Die Bundesländer

 


Werner Künzel
Brandenburg


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Inhaltsverzeichnis



Vom Kernland Preußens zum größten der neuen Länder

Großes Land, dünn besiedelt

Unter den neuen Ländern hat Brandenburg das ausgedehnteste Territorium. Mit 29476 km2 (Stand: 31.12.1997) steht es der Fläche nach unter allen Bundesländern an fünfter Stelle. Es grenzt an die Bundesländer Sachsen (Grenzlänge 244km), Sachsen-Anhalt (370km), Niedersachsen (29,5km) und Mecklenburg-Vorpommern (441km). Das Land Berlin wird von Brandenburg vollständig umschlossen (234km). Von den Ländern, die an Polen grenzen, besitzt Brandenburg mit der längs der Flüsse Oder und Lausitzer Neiße sich erstreckenden Grenze (252km) die längste.

Brandenburgs geografische Gestalt als Teil der Norddeutschen Tiefebene bildete sich während der Eiszeit, deren gewaltige Eisschichten das Land zwischen Elbe und Oder glätteten, während die Ablagerungen der Endmoränen Erhebungen bildeten. So entstanden einander abwechselnde Hügellandschaften und Ebenen mit weiten Wäldern. Der im Fläming gelegene Hagelberg ist mit 200m der höchste Berg Brandenburgs. Brandenburgs reizvolle Landschaft wird durch viele eiszeitliche Seen, weite Ketten schmaler Rinnenseen, Flüsse und Wälder geprägt. Die bekanntesten Seen sind der Ruppiner See, der Werbellinsee, der Scharmützelsee und der durch Theodor Fontanes Roman bekannte Stechlin. Die bedeutendsten Flüsse sind die Oder und die Havel mit ihren Nebenflüssen.

Im Gegensatz zu seiner großen territorialen Ausdehnung gehört Brandenburg zu den Ländern mit geringer Bevölkerungsdichte. Sie beträgt 87 Pers./km2. Unter den neuen Ländern wie auch im gesamtdeutschen Maßstab rangiert Brandenburg damit vor Mecklenburg-Vorpommern an vorletzter Stelle. Die nach 1990 infolge Abwanderung und Geburtenrückgang stetig zurückgegangene Bevölkerungszahl wuchs in den letzten Jahren wieder an:

Der größere Teil der Bevölkerung ist im ländlichen Raum ansässig. Mehr als jeder zehnte Brandenburger lebt in einer Gemeinde, die weniger als 500 Einwohner hat:

Nur in zwei Städten übersteigt die Bevölkerungszahl die Grenze von hunderttausend: in der Landeshauptstadt Potsdam (31.12.1997: 131851 Einwohner) und Cottbus (118463). Und neben diesen beiden gibt es nur zwei Städte, deren Einwohnerzahl die fünfzigtausend erreicht: die kreisfreien Städte Brandenburg a.d. Havel (82460) und Frankfurt (Oder) (77871). Deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt der engere Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg. Auf einer Fläche von 4477km2 leben hier 846477 Menschen. Dies entspricht einer Bevölkerungsdichte von 189,1 Personen je km2.

Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nimmt zwar kontinuierlich zu, bleibt aber immer noch beträchtlich unter dem am 30.09.1996 8,9% betragenden Bundesdurchschnitt.

500 Jahre Hohenzollernherrschaft

Brandenburgs Geschichte unterscheidet sich in mancherlei Hinsicht von der anderer Bundesländer. Das verfassungsrechtlich "neue" Land Brandenburg gehört in die Reihe der historisch "alten" Länder, deren Existenz auf die Errichtung von Territorialherrschaften im 12. Jahrhundert zurückgeht, nachdem sich die alten Stammesherzogtümer aufgelöst hatten. Seine Geschichte war von seinen Anfängen bis in die Gegenwart von engen Beziehungen zwischen Deutschen und Slawen geprägt. Entscheidend für die Geschichte des Landes war, daß es zur Keimzelle des Königreichs Preußen wurde, das seit dem 18. Jahrhundert Deutschlands Geschichte dominierte.

Seit dem 7. Jahrhundert war Brandenburgs Territorium slawisch besiedelt. Der Versuch der ottonischen Herrscher Heinrich I. und Otto I., die Gebiete zwischen Elbe und Havel dem deutschen Reich einzuverleiben, scheiterte im großen Slawenaufstand 983. Erst 150 Jahre später gelang im Zuge der deutschen Ostkolonisation dem Askanier Albrecht dem Bären die dauerhafte Unterwerfung der Slawen; seit 1157 nannte er sich - den Namen der slawischen Havelfestung auf das ganze Land übertragend - Markgraf von Brandenburg. Albrechts Nachfolger dehnten in der Folgezeit ihr Gebiet bis weit östlich der Oder, der später so genannten Neumark, aus und besiedelten es mit deutschen und flämischen Kolonisten. Über 100 Städte wurden gegründet. Die alteingesessene slawische Bevölkerung vermischte sich rasch mit den deutschen Zuwanderern. Nur im Süden Brandenburgs - im Spreewald und der Lausitz - bewahrten die Sorben (Wenden) bis heute ihre slawische Sprache und Kultur.

Nach dem Aussterben der brandenburgischen Linie der Askanier traten Wittelsbacher und Luxemburger ihr Erbe an. Sie regierten fern der Mark, die im Innern in Anarchie versank und schutzlos den Nachbarn preisgegeben war. Dies sollte sich erst ändern, nachdem Kaiser Sigismund 1415 seinen Vertrauten, den Burggrafen Friedrich von Nürnberg mit der Mark Brandenburg belehnte. Damit begann die über fünf Jahrhunderte währende Herrschaft der Hohenzollerndynastie über das Land. In den nächsten Jahrhunderten machten die Hohenzollern Brandenburg, das zum Kernland des Königreichs Preußen mit den mit ihrem Namen verbundenen vielgeschmähten "preußischen Militarismus" und den gepriesenen "preußischen Tugenden" wurde, zu einer Großmacht von europäischem Rang.

Drei Faktoren markierten diesen Prozeß.

1. Durch glückliche Erbschaften (1614 Erwerb des Herzogtums Kleve und der Grafschaften Mark und Ravensberg, 1618 Eintreten des Erbfalls im Herzogtum Preußen) erstreckten sich die Territorien der Hohenzollern vom Rhein im Westen bis jenseits der Reichsgrenzen im Osten. Diese vorerst noch lediglich durch dynastische Personalunion miteinander verbundenen Länder territorial abzurunden, war ein zentrales politisches Ziel der Hohenzollern, die ihrem Staat immer neue Eroberungen einverleibten (u.a. 1648 Hinterpommern, Minden und Halberstadt, 1680 Magdeburg, 1742 Schlesien, 1772 Westpreußen).

2. Wie kaum ein zweites deutsches Fürstentum hatte Brandenburg im Dreißigjährigen Krieg zu leiden. Militärisch schwach, lavierte es zwischen Kaiserlichen und Schweden und war der Willkür beider Blöcke ohnmächtig ausgesetzt. Der "Große Kurfürst" Friedrich Wilhelm setzte deshalb die Bildung eines stehenden Heeres durch, das von seinem Enkel, dem "Soldatenkönig" Friedrich Wilhelm I., zu einer der schlagkräftigsten europäischen Armeen ausgebaut wurde.

3. Mit der Installierung eines Verwaltungsapparates, dessen Aufgaben und Kompetenzen sich über die Mark hinaus auf alle erworbenen Territorien erstreckten, wurde ein Prozeß staatlicher Vereinheitlichung von oben eingeleitet. Brandenburg nahm in diesem Staatsgefüge schließlich seit 1815 nur noch die Position einer von zehn Provinzen ein. Aus dem Kurfürstentum Brandenburg entstand 1701 das Königreich Preußen; seit 1871 war die preußische Königskrone durch die Reichsverfassung mit der des deutschen Kaisers verbunden.

Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges bestand der formell erst durch das Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrats vom 25. Februar 1947 aufgelöste Staat Preußen. Aus seiner Konkursmasse entstand durch Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht vom 9. Juli 1945 - vorerst als Provinz bezeichnet - das Land Brandenburg, das seine östlich der Oder gelegenen Teile an Polen verlor. Doch das neue Land sollte nicht lange Bestand haben. Nachdem ihm die Zentralisierungspolitik der SED grundlegende Entscheidungskompetenzen entzog, wurde es schließlich im Juli 1952 gänzlich liquidiert. Aus ihm gingen mit territorialen Veränderungen die Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus hervor.

Erst mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 entstand das Land Brandenburg erneut.

Die Landesverfassung ist erkennbar vom Runden Tisch geprägt

Noch bevor sich das neue Land Brandenburg juristisch konstituierte, setzte die Diskussion um eine Landesverfassung ein. Engagiert geführte Debatten entspannen sich um solche Probleme wie das Für und Wider sozialer Staatszielbestimmungen, die Einbeziehung direktdemokratischer Verfahren in die Gesetzgebung, den Umfang des Grundrechtskatalogs oder die Regelung des Umweltschutzes. Zu den verschiedenen Entwürfen gingen Hunderte von Vorschlägen ein. Gegenentwürfe wurden vorgelegt. Einige lehnten die entstehende Verfassung als "Weg in eine andere Republik" ab und drohten mit Verfassungsklage. Die Brandenburger Bürger jedoch gaben der neuen Verfassung im Referendum vom 14. Juni 1992 eine eindeutige Legitimation. Zwar lag die Abstimmungsbeteiligung lediglich bei 47,93%; die Zustimmungsquote aber betrug 94,04%.

Die Landesverfassung Brandenburgs nahm die Traditionen demokratischer Verfassungsentwicklung in sich auf. Regelungen im Grundrechtskatalog, in den parlamentarischen Arbeitsstrukturen, der Rechtsstellung von Abgeordneten, der richterlichen Unabhängigkeit usw. lassen sich in Inhalt und teilweise sogar im Wortlaut bis auf die "Paulskirchen"-Verfassung von 1849 zurückführen. Darüber hinaus reflektiert die Verfassung die Impulse der bundesweiten Diskussionen, wie sie sich auch in anderen neueren Landesverfassungen niedergeschlagen haben. Unverkennbar hat aber auch das Rechtsverständnis von DDR-Bürgerbewegungen vielfach Brandenburgs Verfassungsschöpfern die Feder geführt. So entstammt die Formulierung zur Würde im Sterben oder zur schützenden Toleranz sexueller Identität nahezu wörtlich der Verfassung des Zentralen Runden Tisches. Darüber hinaus werden wichtige Staatszielbestimmungen formuliert, die - wenngleich juristisch nicht einklagbar - der Landespolitik bestimmte Schwerpunkte vorgeben. So hat der Staat "im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Wohnung" sowie "durch eine Politik der Vollbeschäftigung und Arbeitsförderung für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu sorgen".

Breiten Raum nimmt der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Verschiedene in der Verfassung geregelte Politikbereiche sind ökologischen Zielsetzungen unterworfen. Ein eigener Verfassungsartikel ist dem Recht des sorbischen (wendischen) Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und der Gewährleistung seines angestammten Siedlungsgebietes gewidmet.

Bei der in der Verfassung benannten Aufgabe, eine friedliche Zusammenarbeit mit anderen Völkern anzustreben, wird der polnische Nachbar ausdrücklich hervorgehoben. Dieser Verpflichtung ist das Land seitdem mit einer Vielzahl grenzüberschreitender Aktivitäten nachgekommen. So sind Brandenburger Kommunalgemeinschaften an den Euro-Regionen Pomerania, Pro Europa Viadrina und Spree-Neiße-Bober beteiligt.

Der Landtag besteht aus 88 Abgeordneten. Sie werden auf fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle Bürger Brandenburgs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Sitzverteilung werden nur jene Parteien, politische Vereinigungen oder Listenverbindungen berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen oder mindestens in einem Wahlkreis ein Direktmandat errungen haben. Diese Sperrklausel gilt nicht für politische Vertretungen der Sorben. Der Landtag besitzt das Recht der Selbstauflösung. Er kann auch durch den Ministerpräsidenten nach gescheiterter Vertrauensfrage sowie durch einen Volksentscheid mit erhöhten Quoren aufgelöst werden. Zu den verfassungsrechtlichen Besonderheiten in der Stellung des Landtags gehören, daß die Opposition ein von der Verfassung garantiertes Recht auf Chancengleichheit besitzt und daß die Immunität der Abgeordneten erst auf Verlangen des Landtags hergestellt wird.

An die Wahlperiode des Landtags ist die Amtszeit der Landesregierung gebunden. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten, der die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und die Minister ernennt und entläßt. Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, über Grundsatzfragen von Raumordnung und Standortplanung, die Durchführung von Großvorhaben sowie über die Zusammenarbeit mit Bund, den anderen Ländern, den Europäischen Gemeinschaften und anderen Staaten frühzeitig und vollständig zu unterrichten.

Die Landesverfassung garantiert eine unabhängige Rechtspflege. Nachdem für eine Übergangszeit die Gerichtsstruktur der DDR bestehen blieb, wurde in den Jahren 1991 bis 1993 mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Justiz den rechtsstaatlichen Anforderungen angepaßt. Es entstanden eigenständige Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte sowie das Finanzgericht des Landes Brandenburg. Mit dem 1. Dezember 1993 war die strukturelle Neuordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Amts- und Landgerichten sowie dem Brandenburgischen Oberlandesgericht abgeschlossen. Seit Oktober 1993 ist auch ein eigenes Landesverfassungsgericht tätig.

Ein schwieriges Problem bei der Umstellung der Gerichtsbarkeit war die Aufgabe, das Vertrauen der Bürger in die neue Rechtspflege zu sichern. Dabei galt es, einerseits die Justiz politisch und moralisch Belasteter zu entledigen, andererseits aber einer übermäßigen westdeutschen Überfremdung vorzubeugen. Deshalb wurden von dem auf der Grundlage der Landesverfassung gebildeten Richterwahlausschuß alle Richter und Staatsanwälte, die an DDR-Gerichten tätig gewesen waren und ihren Beruf weiter ausüben wollten, auf ihre persönliche und fachliche Eignung überprüft. Von 242 Richtern, die einen Antrag auf Übernahme gestellt hatten, wurden schließlich 128 (53%) übernommen, von 166 Staatsanwälten 101 (61%).

Die Brandenburger machen regen Gebrauch von direktdemokratischen Verfahren

Die parlamentarische Gesetzgebung wird durch ein dreistufiges direktdemokratisches Verfahren (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) ergänzt. Die verlangten Quoren - 20000 Einwohner (ca. 1%) bei der Volksinitiative, 80000 Wahlberechtigte (ca. 4%) beim Volksbegehren - sind die niedrigsten aller deutschen Bundesländer. Verfassungsrechtlich nicht unumstritten ist das Beteiligungsrecht aller Einwohner - also nicht nur der wahlberechtigten Deutschen - bei der Volksinitiative. Der Erfolg eines Volksentscheids verlangt die Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch 25% der Stimmberechtigten. Bei Verfassungsänderungen und Landtagsauflösungen gelten höhere Quoren. 15 Volksinitiativen, 4 Volksbegehren und 2 Volksentscheide seit Inkrafttreten der Landesverfassung zeigen, in welch hohem Maße die Brandenburger die Möglichkeiten plebiszitärer Demokratie angenommen haben.

Dominanz der SPD

Während der Wendezeit bildeten sich in Brandenburg zahlreiche Parteien neu bzw. um. Im November 1989 wurde - wenige Wochen nach der noch unter konspirativen Umständen erfolgten Gründung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der DDR deren provisorischer Bezirksverband Brandenburg gegründet. Die Partei genießt - nicht zuletzt dank des Ansehens von Ministerpräsidenten Manfred Stolpe - Popularität, verfügt aber über eine vergleichsweise geringe Mitgliederzahl.

Die CDU entstand durch Fusion der DDR-Blockparteien Christlich-Demokratische Union (CDU) und Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) und der Bürgerbewegung Demokratischer Aufbruch. Die durch diesen Zusammenschluß gewonnene Mitgliederstärke konnte sie jedoch nicht halten. Führungskämpfe, Ost-West-Rivalitäten, innerparteiliche Konflikte zwischen Neumitgliedern und "Blockflöten" prägen nicht nur das Bild der Partei in der Öffentlichkeit, sondern führten auch zu erheblichen Mitglieder- und Stimmverlusten. Seit 1990 wechselte dreimal der Parteivorsitz.

Die aus den SED-Bezirksorganisationen hervorgegangene PDS ist trotz rückläufiger Zahlen die mitgliederstärkste Partei. In einigen Kommunalparlamenten stellt sie die stärkste Fraktion.

Kompliziert verlief die Entwicklung des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Zur ersten Landtagswahl hatten die Grünen und die aus den Bürgerbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative für Frieden und Menschenrechte bestehende Listenverbindung Bündnis 90 getrennt kandidiert. Dem 1991 gegründeten Landesverband Bündnis 90 traten nicht alle Mitglieder der Bürgerbewegungen bei. Der bundesweite Zusammenschluß von Bündnis 90 und Die Grünen löste in Brandenburg parteiinterne Kontroversen aus. In deren Folge traten Mitglieder und Abgeordnete aus der Partei aus und gründeten das Bürgerbündnis, das aber nach dem Mißerfolg bei der Landtagswahl 1994 zerfiel; einige seiner Mitglieder fanden in der CDU eine politische Heimat.

Um ihr politisches Überleben kämpft auch die F.D.P., die in Brandenburg aus den früheren Blockparteien Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) und National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) sowie den Neugründungen Deutsche Forumspartei (DFP) und Ost-F.D.P. hervorgegangen ist. Die 5%-Hürde konnte die Partei bei den letzten Landtagswahlen nicht überwinden.

Die bisherigen Wahlergebnisse in Brandenburg sind sowohl Spiegelbild innerparteilicher Entwicklungen als auch der Popularität der einzelnen Parteien und der sie repräsentierenden Persönlichkeiten. Während es anfänglich schien, als würde eine Pattsituation zwischen SPD und CDU bestehen, setzte sich in der Wählergunst sehr rasch die SPD durch. Bei allen nach 1990 stattgefundenen Wahlen dominierte sie eindeutig. Ständige Stimmengewinne konnte die PDS verbuchen - bei den Landtagswahlen 1990 bildete sie gemeinsam mit dem Demokratischen Frauenbund Deutschlands, Die Nelken, Freie Deutsche Jugend und Marxistische Jugendvereinigung Junge Linke die Linke Liste, während die Ergebnisse von F.D.P. und Grüne/Bündnis 90 unter dem Bundesdurchschnitt blieben.

Im Landtag der Wahlperiode 1990-1994 stellte die SPD die stärkste Fraktion. Von den 88 Sitzen fielen 36 auf die SPD, 27 auf die CDU, 13 auf PDS/Linke Liste und je 6 auf F.D.P. und Bündnis 90. SPD, F.D.P. und Bündnis 90 gingen die sogenannte "Ampelkoalition" ein. Der von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) geführten Regierung gehörten fünf SPD-Minister an, je zwei Minister wurden von F.D.P. und Bündnis 90 gestellt; ein Minister war parteilos. Im 1994 gewählten Landtag sind nur noch drei Fraktionen vertreten. Mit (nach inzwischen erfolgtem Parteiwechsel und -ausschluß von Abgeordneten) gegenwärtig 51 Sitzen verfügt die SPD über die absolute Mehrheit. Der CDU- und PDS-Fraktion gehören je 18 Abgeordnete an, ein Abgeordneter ist fraktionslos. Das zweite Stolpe-Kabinett ist - mit Ausnahme des parteilosen Ministers der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten Hans Otto Bräutigam - ausschließlich mit SPD-Mitgliedern besetzt.

Brandenburger wollen keine Fusion mit Berlin

Von besonderer Art sind die Beziehungen zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin. Sie bilden nicht nur, indem Brandenburg das Land Berlin vollständig umschließt, ein geografisches Spezifikum, sondern haben auch weit zurückreichende historische Hintergründe. Die heutige Bundeshauptstadt Berlin übertraf bis ins 15. Jahrhundert hinein - bis 1709 als noch getrennte Städte Berlin und Cölln - an Größe, Wirtschaftskraft und politischer Bedeutung andere märkische Städte kaum. Erst mit der ständigen Verlegung der kurfürstlichen Residenz und aller wichtigen Verwaltungsbehörden in die Stadt gewann sie eine exponierte Stellung. Die aufblühende Industrie im vorigen Jahrhundert zog viele Tausende Arbeitssuchende in die Stadt, deren Grenzen nun immer mehr ausgedehnt wurden. Zahlreiche umliegende Orte wurden nach Berlin eingemeindet. Dies führte schon damals zu Konflikten und Einsprüchen betroffener Kommunen. Aber auch die Berliner Behörden wehrten sich vorerst gegen die von der preußischen Regierung favorisierte Einverleibung der großen Nachbarorte in die Stadt. Sie fürchteten übermäßige finanzielle Belastungen. Man entschied sich vorerst dafür, Berlin aus dem Provinzialverband Brandenburg herauszulösen (1881), zugleich aber eine intensive grenzüberschreitende Regionalpolitik über kommunale Grenzen hinweg zu sichern. So ermöglichte die Ausdehnung der Berliner Bauordnung 1887 auf das Umland die Errichtung von Mietskasernen außerhalb der Hauptstadt. Seit 1899 umfaßte eine einheitliche Gerichts- und Polizeiorganisation Berlin und die Nachbarstädte. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Gründung des Zweckverbandes für Groß-Berlin im Juli 1911. Dieser umfaßte 374 Einzelgemeinden mit 4,1 Millionen Einwohnern. Er sah seine Aufgabe vor allem in der Abstimmung und Zentralisierung gemeinsamer Aufgaben im Verkehrswesen, Bebauung und Erhaltung von Grünflächen. Einer seiner größten Erfolge war der "Dauerwaldvertrag" 1915; durch den Ankauf riesiger Waldflächen vom preußischen Staat wurden diese bis zum heutigen Tag der Bauspekulation entzogen.

Nach langen Debatten in staatlichen und kommunalen Gremien beschloß die Preußische Landesversammlung 1920 mit der knappen Mehrheit von 164 gegen 148 Stimmen die Bildung von Groß-Berlin. 7 Brandenburger Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke wurden der Hauptstadt einverleibt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörten Brandenburg und der Westteil der geteilten Hauptstadt gegensätzlichen politischen Blöcken an. Ost-Berlin wurde als "Hauptstadt der DDR" in materieller Versorgung, Baukapazitäten und kultureller Ausstattung dem provinziellen Umland deutlich vorgezogen. Trotz vielfacher menschlicher Bindungen, die auch Blockade und Mauer nicht zu zerstören vermochten, bauten sich Ressentiments zwischen Berlin und der "Zone" auf. Mit der Herstellung der deutschen Einheit verschwanden sie nicht über Nacht, sondern erfuhren - besonders wegen mancherlei nicht erwarteter Begleiterscheinungen des Einigungsprozesses - eher noch eine Vertiefung. Unter diesen Umständen begannen die beiden Länder, die Empfehlung des Einigungsvertrages über die Schaffung eines einheitlichen Bundeslandes Berlin-Brandenburg in die Tat umzusetzen. In den folgenden Jahren wurden die notwendigen vertraglichen Regelungen zwischen beiden Ländern erarbeitet. Eine Grundgesetzänderung ermöglichte ein vereinfachtes Verfahren; ein Bundesgesetz sicherte die finanziellen Voraussetzungen für die Länderfusion. Alle großen Parteien bis auf die PDS favorisierten den Zusammenschluß. Um so größer war die Enttäuschung bei den Politikern, als sich die Brandenburger verweigerten. Bei der Volksabstimmung am 5. Mai 1996 gaben

1299424 ihre Stimme ab. 814936 votierten gegen ein gemeinsames Bundesland. Der von der Politik eingeschlagene Weg lautet seitdem: Statt Fusion verstärkte Kooperation über Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen. Die beiden Länder bildeten eine Gemeinsame Landesplanungsabteilung, die Landesentwicklungsprogramme erarbeitete sowie einen Koordinierungsrat, der jedoch keine bindenden Beschlüsse fassen kann. Vertragliche Vereinbarungen zwischen beiden Ländern gibt es u.a. auch in der Schul- und Verkehrspolitik. In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen zugunsten eines zweiten Anlaufs für eine Länderfusion.

Kommunalverfassung mit Bürgernähe

Brandenburgs Verwaltungsaufbau ist zweistufig mit obersten (Ministerien) und oberen (Landesoberbehörden) Landesbehörden auf der ersten und Landesunterbehörden mit regional begrenzten Zuständigkeiten auf der zweiten Ebene. Die Entscheidung, auf Regierungsbezirke als Mittelinstanz zu verzichten, ergab sich aus der geringen Bevölkerungszahl; zugleich sollte durch Konzentration von Verwaltungsaufgaben auf der unteren Ebene ein Höchstmaß an Bürgernähe erreicht werden.

So ist Brandenburgs Kommunalverfassung durch eine Vielzahl von Regelungen gekennzeichnet, die auf mittelbar, vielfach auch auf unmittelbar demokratische Willensbildung die Bürger in die kommunale Willensbildung einbezieht.

Das Schwergewicht kommunaler Entscheidungs- und Kontrollbefugnis liegt bei der gewählten Vertretung. Sie ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig und kontrolliert die Durchführung ihrer Entscheidungen durch den Bürgermeister. Dieser wird durch die Bürger direkt gewählt und hat eine starke Position im Verhältnis der Kommunalorgane zueinander. Die Wahlperiode dauert bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern amtsangehöriger Gemeinden (zu den Ämtern siehe unten!) fünf Jahre, bei den hauptamtlichen Bürgermeistern amtsfreier Gemeinden sowie in den amtsangehörigen Gemeinden, die die Geschäfte des Amtes führen, acht Jahre. Relativiert wird die einflußreiche Stellung des Bürgermeisters durch das Recht der Gemeindevertretung, ihm Geschäfte der laufenden Verwaltung zu entziehen, und durch die Möglichkeit des Wahlvolkes, den Bürgermeister auf dem Weg des Bürgerentscheids abzuwählen. Von dieser Möglichkeit haben die Bürger vielfach Gebrauch gemacht, letztlich in der Landeshauptstadt Potsdam.

Das aktive und passive Wahlrecht besitzen Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sowie alle Bürger der Europäischen Union. Die Wählbarkeit setzt voraus, daß der Kandidat seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz im Wahlgebiet hat. Ein Versuch, das Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusetzen, scheiterte, so daß das Wahlrecht nach wie vor das Mindestalter von 18 Jahren voraussetzt. Jeder Wähler kann die ihm verfügbaren drei Stimmen beliebig kumulieren und panaschieren.

Neben dem Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungen und zum Bürgermeister weist die Brandenburger Kommunalverfassung eine Fülle weiterer demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten auf. So kann über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid unmittelbar über gemeindliche Belange entschieden werden. Ferner können die Einwohner - d.h. nicht nur Wahlberechtigte, sondern alle in der Gemeinde Wohnenden, also auch Ausländer - ihren Willen in einer Einwohnerversammlung oder über einen Einwohnerantrag formulieren. Dieser ist zwar für die kommunale Vertretung nicht verbindlich; die Gemeindevertretung muß sich aber damit innerhalb von drei Monaten befassen. Als weitere demokratische Elemente enthält die Kommunalverfassung das Petitionsrecht in kommunalen Angelegenheiten, das Teilnahmerecht jedes Einwohners an den öffentlichen Sitzungen der Vertretung und ihrer Ausschüsse, wobei die Öffentlichkeit die Regel ist, Einwohnerfragestunden als Bestandteil der Vertretersitzungen und die frühzeitige Unterrichtung der Einwohner über Ziele, Zwecke und Auswirkungen wichtiger Planungen und Vorhaben. Eine Vielzahl durchgeführter Bürgerbegehren zeigt, daß die Brandenburger mit den demokratischen Elementen der Kommunalverfassung verantwortungsbewußt umgehen und daß sich Befürchtungen über deren möglichen Mißbrauch als unbegründet erwiesen haben.

Die Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung nach dem Zusammenbruch der DDR war mit der Notwendigkeit verbunden, größere und ökonomisch leistungsfähigere Regionaleinheiten zu bilden, als sie aus dem zentralistischen Verwaltungsaufbau überkommen waren. Die 1992/93durchgeführte Kreisgebietsreform reduzierte deshalb die Zahl der Landkreise von 38 auf 14 und die der kreisfreien Städte von 6 auf 4. Die neue Kreisstruktur ist durch acht Sektoralkreise gekennzeichnet, die an Berlin grenzen und sich bis auf eine Ausnahme bis an die Landesgrenze erstrecken.

Statt Gemeindereform Zusammenfassung zu Ämtern

Ähnlich wie auf Kreis- verhielt es sich auf Gemeindeebene. Die vielen kleinen und Kleinstgemeinden waren nicht fähig, Rechte und Pflichten der kommunalen Selbstverwaltung wahrzunehmen. Nach den Erfahrungen der alten Länder betraf dies 9 von 10 Brandenburger Gemeinden. Die Suche nach Alternativen führte zu der Entscheidung, auf eine Gemeindegebietsreform im großen Stil vorerst zu verzichten und die Existenz politisch und juristisch selbständiger - auch sehr kleiner - Gemeinden beizubehalten. Statt dessen sollten mehrere kleinere Gemeinden gemeinsame Verwaltungseinheiten einrichten. Aus den geschichtlichen Erfahrungen Preußens, aber auch der Praxis des vergleichbar dünn besiedelten Landes Schleswig-Holstein erwuchs die Einführung der Amtsverfassung. Dem Amt angehörige Gemeinden verzichten auf eine eigene Verwaltung. Statt dessen übertragen sie die ihnen obliegenden Verwaltungsaufgaben auf das Amt. Nach wie vor verbleibt die Entscheidungsbefugnis über die Selbstverwaltungsaufgaben bei der einzelnen Gemeinde, während deren Vollzug in der Zuständigkeit des Amtes liegt. Gegenwärtig machen viele Gemeinden von der Möglichkeit Gebrauch, die die Amtsordnung einräumt, auch die Entscheidungskompetenz in bestimmten Selbstverwaltungsangelegenheiten - z.B. die Bauleitplanung - auf das Amt zu übertragen. Die Wahrung der Interessen der amtsangehörigen Gemeinden liegt in der Verantwortung des Amtsausschusses, dem zwei Vertreter - darunter der Bürgermeister - jeder Gemeinde angehören.

Im Durchschnitt umfaßt jedes Amt 11 Gemeinden und hat eine Fläche von etwa 160km2 mit ca. 8000 Einwohnern. Mit 32000 Einwohnern ist das Amt Rathenow das bevölkerungsstärkste. Das Amt Angermünde/Land hat mit einer Zahl von 22 die meisten Mitgliedsgemeinden. Die größte Fläche hat das Amt Wittstock/Land mit 412km2. Im Moment vollzieht sich ein Trend zu freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden, die auf Grund ihrer Größe dann eine eigenständige amtsfreie Gemeinde bilden. Diese Tendenz wird durch soeben beschlossene gesetzliche Regelungen gefördert, so daß innerhalb eines Jahres (1.1.1997 zu 1.1.1998) die Zahl der Ämter von 158 auf 153 abnahm, die der amtsfreien Gemeinden hingegen von 52 auf 61 anstieg. Insgesamt sank die Zahl der Gemeinden von 1692 auf 1560.

Wirtschaftlich geprägt von der Nähe zu Berlin und dem hohen Anteil der Landwirtschaft

Brandenburgs Wirtschaft ist von zwei Umständen geprägt: der Nähe zu Berlin mit der damit verbundenen Abhängigkeit von der dortigen ökonomischen Entwicklung und dem hohen Anteil der Landwirtschaft. Die im 19. Jahrhundert entstandenen industriellen Zentren kennzeichnen noch heute die ökonomische Struktur des Landes: das Niederlausitzer Braunkohlerevier, Metallverarbeitung in Brandenburg an der Havel, optische Industrie in Rathenow und Maschinenbau in Eberswalde; in den ersten Jahrzehnten der DDR kamen der neu errichtete Stahlstandort Eisenhüttenstadt sowie der Fahrzeugbau in Ludwigsfelde hinzu.

Die wirtschaftliche Umstrukturierung von Plan- auf Marktwirtschaft war von einer Reihe ungünstiger Faktoren begleitet, die sich in Brandenburg in besonderem Maße negativ auswirkten. Veraltete Produktionskapazitäten, niedrige Arbeitsproduktivität und mangelnde Infrastruktur trafen besonders die Regionen, in denen einzelne Industriezweige vorherrschten. Die Dominanz des Kohlebergbaus, der noch 1991 mehr als ein Viertel der gesamten nicht landwirtschaftlichen Produktion ausmachte, und der Landwirtschaft, zweier Wirtschaftsbereiche mit beträchtlicher Arbeitsintensität und hohen Beschäftigtenzahlen, hatte hier besonders negative Folgen. Ferner fiel der Wandlungsprozeß in Ostdeutschland zusammen mit globalen Strukturveränderungen und dem Ausfall traditioneller Wirtschaftsbeziehungen mit den osteuropäischen Märkten. Die mit dieser Entwicklung verbundenen Betriebsstillegungen und hohen Arbeitslosenzahlen kennzeichnen noch immer Brandenburgs Wirtschaft.

In den letzten Jahren aber weist sie ein kontinuierliches Wachstum auf; das Bruttoinlandsprodukt wuchs beständig.

1998 verzeichnete das Land mit einem Plus von 3,2% zum vierten Mal in Folge den höchsten Zuwachs am Bruttoinlandprodukt unter den neuen Länder. Der Außenhandel expandiert insbesondere dank der raschen Westorientierung beim Export und der Wiederbelebung des Osthandels (mit Ausnahme der GUS):

Jahr Ausfuhr Einfuhr

(in TDM) (in TDM)

1995 3577604 5503420

1996 4331898 6844810

1997 5663227 7723146

Diese positive Entwicklung findet jedoch keine Resonanz auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote betrug im August 1998 16,3%; am höchsten war sie im Raum Cottbus mit 18,7%. Betroffen waren alle Wirtschaftszweige. Lediglich im Dienstleistungsbereich nahm die Beschäftigtenzahl zu.

Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten sank im Zuge der Auflösung der LPG im Zeitraum von 1990 bis 1992 auf etwa ein Fünftel. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche sank um etwa 15%. Deshalb weisen die vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Regionen in den nördlichen Landesteilen heute die höchste Arbeitslosenquote auf. Bäuerliche Familienbetriebe werden durch das Land bevorzugt gefördert. So konnte seit 1993 der rückläufige Trend gestoppt werden; die Beschäftigung entwickelte sich stabil. Derzeit gibt es rund 8000 landwirtschaftliche Betriebe. Ihre Größenstruktur weicht deutlich von der der alten Bundesländer ab. Während dort meist kleinere und mittlere Familienbetriebe das Bild des Dorfes prägen, bearbeiten in Brandenburg ca. 600 Betriebe mit einer Betriebsfläche von jeweils über 500 Hektar etwa 60% der landwirtschaftlichen Fläche. Ihre Arbeitsproduktivität liegt teilweise über dem Bundesdurchschnitt. Der Zuwachs in der Bruttowertschöpfung liegt in der Landwirtschaft fast dreimal so hoch wie in der gesamten Wirtschaft.

Als Wirtschaftszweig gewinnt der Fremdenverkehr an Bedeutung. Brandenburg besitzt eine Reihe touristischer Sehenswürdigkeiten, die weit über die Grenzen des Landes hinaus berühmt sind. Hauptattraktionen sind Park und Schloß Sanssouci und der im Siedlungsgebiet der Sorben liegende Spreewald. Aber auch Schloß Rheinsberg mit seinem Wald- und Seengebiet, die Schorfheide, die Märkische Schweiz, die Zisterzienserklöster Chorin, Lehnin oder Zinna, das BUGA-Gelände in Cottbus und viele andere Ziele locken jährlich viele Tausende von Gästen an. Das Land favorisiert einen "sanften Tourismus", der in die natürlichen Gegebenheiten nicht eingreift. 2,4 Millionen Gäste registrierten Brandenburgs Hoteliers im Jahr 1997. Bei einer durchschnittlichen Bettenauslastung von 32,3% wünschen sie sich aber, daß der steigende Trend der letzten Jahre anhält.

Der Streit um das Schulfach LER

Brandenburgs Schulwesen wird vom Modell der Gesamtschule mit einem 13jährigen Weg zum Abitur geprägt. Das Schulsystem gliedert sich in eine sechsjährige Primarstufe (Grund- und Förderschulen), eine vierjährige Sekundarstufe I und eine dreijährige Sekundarstufe II. Die gymnasiale Oberstufe kann auch an berufsbildenden Schulen absolviert werden. Die staatlichen Schulen werden durch ein - im Umfang allerdings sehr geringes - Angebot an Schulen in freier Trägerschaft (Waldorfschulen, Internationale Schule Potsdam-Berlin) ergänzt. Infolge der abnehmenden Schülerzahlen (1995: 406423; 1997: 397982) mußten Schulen geschlossen werden. Die Zahl der allgemeinbildenden Schulen sank von 1205 im Jahr 1995 auf 1160 im Jahr 1997. Schwerpunkt der Schulentwicklung wird das Bemühen sein, die der Bevölkerungsstruktur adäquaten kleinen Grundschulen - teilweise mit jahrgangsübergreifendem Unterricht - zu erhalten. Die Schließung weiterer Grundschulen in dünnbesiedelten Räumen wird aber nicht zu vermeiden sein.

Umstritten ist das Schulfach LER (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde). Seine schrittweise Einführung als ordentliches Unterrichtsfach trennt die Schüler nicht nach Konfessionen und hat zum Ziel, Informationen über Religionen und Weltanschauungen gemeinsam mit Wissen von ethischen Grundsätzen zu vermitteln, ohne an die Stelle eines von Kirchen oder Religionsgemeinschaften verantworteten Religionsunterrichts zu treten. Kritiker werfen dem Fach vor, durch staatlich vermittelten Weltanschauungsunterricht die Ausgrenzung der Kirche aus der Schule zu begünstigen.

Die Debatten um dieses Schulfach erhalten auch deshalb eine spezifische Dimension, weil der überwiegende Teil von Brandenburgs Bevölkerung keiner Konfession angehört. Nach vielen Kirchenaustritten in der Nach-Wende-Zeit ist nur etwa jeder vierte Brandenburger konfessionell gebunden, davon gehört der größte Teil (20% der Bevölkerung) der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg an. Einige grenznahen Regionen sind traditionell benachbarten Landeskirchen zugeordnet. Ca. 4% der Bevölkerung gehört der katholischen Kirche an (Erzbistum Berlin, Bistum Görlitz). Im Gegensatz zur evangelischen wächst die Mitgliederzahl der katholischen Kirche.

Drei Universitäten gibt es in Brandenburg: die Universität Potsdam, die Technische Universität Cottbus und Europa-Universität Viadrina. Letztere weist nicht nur die reichsten Traditionen auf (Gründung 1506, Verlegung nach Breslau 1811, Neugründung 1992), als akademische Einrichtung mit Brückenfunktion zwischen Ost und West wirkt sie auch weit über die Landesgrenzen hinaus. Sie ist insbesondere auf die Förderung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit ausgerichtet und wird dabei von der Europäischen Union unterstützt. In allen Studiengängen werden 30% polnische Studenten aufgenommen. Die Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg ist die einzige künstlerische Hochschule des Landes. Außerdem bilden sieben Fachhochschulen Studenten aus.

Neben diesen Lehr- und Forschungseinrichtungen sind in Brandenburg wissenschaftliche Institutionen von nationalem und internationalem Rang tätig. Besondere Erwähnung verdient das Geo-Forschungszentrum, das als weltweit erste Einrichtung alle Disziplinen der Wissenschaften der Erde zum Forschungsgegenstand "System Erde" in einem fachübergreifenden Forschungsverbund zusammenfaßt.

Vielgestaltig ist Brandenburgs Kulturlandschaft, die von reichen Traditionen geprägt ist. Sechs Theater, rund 200 Museen, 160 öffentliche Bibliotheken, viele Gedenkstätten, Orchester und Chöre, etwa 25000 Bodendenkmale und rund 40000 Baudenkmale befinden sich auf Brandenburger Territorium. Im ländlichen Raum stehen über 600 Schlösser und Herrenhäuser. Gerade auf kulturellem Gebiet kooperiert das Land eng mit Berlin. Die Brandenburger im Berliner Umland nutzen die Angebote der Hauptstadt. Die Potsdamer Schlösser und Gärten, seit 1990 auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes, werden von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verwaltet.

Ein besonderes Gepräge erhält Brandenburgs Kulturlandschaft durch die sorbischen Einflüsse. Eigene Vereine, das Sorbische Nationalensemble, ein sorbischer Verlag, das deutsch-sorbische Volkstheater, Museen und andere Einrichtungen sichern den Erhalt der Traditionen im deutsch-sorbischen Siedlungsgebiet. Im grenznahen Raum an Oder und Neiße haben sich vielfältige Beziehungen deutsch-polnischer Zusammenarbeit herausgebildet.

Eine beachtliche Entwicklung hat Brandenburg als Medienstandort genommen. Die Filmstadt Potsdam-Babelsberg, wo seit 1912 Filme produziert werden, hat Unsicherheiten der Wendezeit überstanden und behauptet sich erfolgreich im internationalen Wettbewerb. Der ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) produziert mehrere Hörfunk- und ein eigenes Fernsehprogramm. Im Bereich der Print-Medien dominieren die drei ehemaligen SED-Bezirkszeitungen, die nach 1989 von westdeutschen Unternehmungen aufgekauft wurden, den Zeitungsmarkt.

Das Wappen:

Erstmals wurde nach heutigem Kenntnisstand der märkische Adler in einem markgräflichen Wappen 1170 verwandt. Es wird vermutet, daß er sich vom Wappen des kaiserlichen Lehnsherrn ableitet. In der Folge nahmen mehr als 50 vom Markgrafen gegründete Städte den Adler in ihr Stadtwappen auf. Nach etlichen Veränderungen (Ergänzung des Wappens um die kurfürstlichen Insignien Kurhut, Zepter und Schwert 1824 und um den Erzkämmerstab 1864) und nach der gänzlichen Abschaffung des Adlerwappens 1945 kehrte der Landtag des wiedererstandenen Landes Brandenburg 1991 zur jahrhundertealten Tradition des roten Adlers zurück.

 

Literaturhinweise

Christiane Büchner/Jochen Franzke, Das Land Brandenburg. Kleine politische Landeskunde, Potsdam 1997

Brandenburgische Geschichte, lngo Materna und Wolfgang Ribbe (Hrsg.), Berlin 1995

Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg Helmut Simon, Dietrich Franke und Michal Sachs (Hrsg.), Stuttgart 1997

Potsdamer Kommentar zur Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, hgg. vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Mitherausgeber Michal Muth, Erfurt/Vieselbach 1995

Wirtschaftsatlas Brandenburg regional, hgg. vom Brandenburgischen Wirtschaftsinstitut, Potsdam 1995

 

Anschrift:
Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

Internet: www.politische-bildung-brandenburg.de/


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