Zeitschrift

Die Bundesländer

 


Michael Scherer
Freie Hansestadt Bremen


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Inhaltsverzeichnis



Ein Bundesland - Zwei Städte

Der Schlüssel als Wappen: der Schlüssel zur Welt

Das Bundesland Bremen, offiziell die Freie Hansestadt Bremen, ist das kleinste Land der Bundesrepublik Deutschland und besteht aus den Städten Bremen und Bremerhaven. Nicht ohne Stolz verteidigen die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Bundeslandes bei vielen Gelegenheiten ihre traditionsreiche und immer wieder angefeindete und bedrohte Selbständigkeit, für die der Bremer Schlüssel als Wappen des Bundeslandes das Symbol ist. Bremen - der Schlüssel zur Welt.

Die Freie Hansestadt Bremen ist 404 Quadratkilometer groß und macht damit gerade 0,16 Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland aus. Das Bundesland umfaßt drei Gebietskörperschaften mit jeweils eigenem Etat, die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sowie das Land Bremen. Die Stadt Bremen liegt 8° 48´ 30" Länge östlich von Greenwich und 53° 04´ 38" nördlicher Breite, Bremerhaven 8° 34´ 48" Länge östlich von Greenwich und 53° 32´ 45" nördlicher Breite. Im Nordwesten der Bundesrepublik Deutschland an der Küste und nahe der Küste der Nordsee gelegen, wird das Bundesland ganz wesentlich maritim geprägt. Häfen und Handel, weltweite Verbindungen und Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem machen die besondere Atmosphäre in diesem kleinsten Bundesland aus.

Die Landesregierung mit dem offiziellen Titel Senat der Freien Hansestadt Bremen ist zugleich die Regierung der Stadtgemeinde Bremen, während Bremerhaven einen eigenen Magistrat hat, der von einer Stadtverordnetenversammlung gewählt wird und an dessen Spitze ein Oberbürgermeister steht.

Das Landesparlament heißt Bremische Bürgerschaft (Landtag) und besteht aus insgesamt 100 Abgeordneten, 80 aus Bremen und 20 aus Bremerhaven. Die 80 Abgeordneten aus der Stadt Bremen bilden die Stadtbürgerschaft als kommunale Vertretung.

Die Bürgerschaft (Landtag) wählt die Mitglieder des Senats, die aus ihrer Mitte in geheimer Wahl zwei Bürgermeister wählen, einen davon zum Präsidenten des Senats, der damit die Funktion eines Ministerpräsidenten wahrnimmt.

Zur Sicherstellung einer bürgernahen Verwaltung dienen 17 Ortsämter und 22 stadtteilbezogene Beiräte als direkt gewählte Verwaltungsausschüsse mit Mitwirkungs-, Beratungs- und Anhörungsrechten.

Bremen und Bremerhaven liegen rund 65 Kilometer voneinander getrennt und werden durch den Fluß Weser verbunden. Zwischen beiden Städten liegt niedersächsisches Gebiet. Die Lage in der norddeutschen Tiefebene sorgt dafür, daß keine besonderen landschaftlichen Reize für das Bundesland Bremen zu benennen sind. Allerdings schätzen es die Bremerinnen und Bremer sehr hoch ein, daß sie in sehr kurzer Zeit von ihren jeweiligen Stadtmittelpunkten aus "im Grünen" sind - auch wenn es dann rasch bereits im niedersächsischen Umland ist. Besonders an den wenigen sonnigen Wochenenden sind die Deichstraßen an den Flüssen rund um Bremen voll von Spaziergängern, Radlern, Radrennfahrern und Skatern. Die geographische Höhe des Landes gravitiert um 0,00 NN. Die höchste Erhebung ist der Weyerberg in Worpswede - im niedersächsischen Umland. Somit besteht das Bundesland Bremen im wesentlichen aus urbanen Strukturen mit nahe gelegenem reizvollen Umland.

Insgesamt leben im Bundesland Bremen rund 673 800 Menschen (1997), davon 547 900 in Bremen und 126 900 in Bremerhaven. 324 900 Bewohner des Bundeslandes sind männlichen Geschlechts, 348900 sind Frauen. Im Bundesland leben 82500 Ausländer. Es gibt in Bremen 346200 Haushalte, mehr als 42 Prozent davon sind Single-Haushalte, ein Drittel besteht aus zwei Personen. Während Angehörige der Altersgruppe unter 40 Jahren in der Regel zur Miete wohnen, sind rund 40 Prozent der über 40jährigen Bremerinnen und Bremer Eigentümer ihrer Wohnung, wobei ein Drittel aller Bremer Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern liegt.

Ständiger Kampf um Selbständigkeit

Die Selbständigkeit innerhalb einer politischen Gemeinschaft beherrscht wie kein anderes Thema die geschichtliche Entwicklung Bremens. Am Anfang stand die Siedlung Bremen am Ufer des Flusses Weser. Im Jahre 787 unter Karl dem Großen zum Bischofssitz erhoben, entwickelte sich aus der Marktsiedlung die Stadt Bremen, der 965 aus der Hand Kaiser Ottos I. das Marktprivileg mit Marktzoll, Münzrecht und Marktgericht verliehen wurde. Im Jahre 1035 fand erstmals ein großer Herbstmarkt statt, der seitdem als sogenannter Freimarkt alljährlich abgehalten wird und inzwischen das älteste Volksfest Deutschlands ist. Ein verbrieftes eigenes Stadtrecht erhielt Bremen mit der sogenannten Barbarossa-Urkunde durch Kaiser Friedrich I. im Jahre 1186, die den Weg von der landesherrlichen Bischofsstadt zur freien Reichsstadt eröffnete. Unter anderem regelte diese Urkunde, daß, wer Jahr und Tag in der Stadt gewohnt hatte, "frei" und keinem Landesherrn außerhalb Bremens mehr untertan war.

Anfang des 13. Jahrhunderts bildete sich in Bremen ein Rat mit einem Bürgermeister an der Spitze, der dem geistlichen Stadtherrn, dem Erzbischof, zunehmend das Herrschaftsrecht bestritt. Symbol dieses Freiheitswillens wurde der 1404 auf dem Marktplatz und in Richtung des erzbischöflichen Domes errichtete steinerne Roland, Ritter Kaiser Karls, der zur Unterstreichung der städtischen Forderungen 1512 ein Schild erhielt mit der Umschrift "Freiheit tu ich Euch offenbar, die Karl der Große und mancher Fürst fürwahr, dieser Stadt gegeben hat. Dafür danket Gott - das ist mein Rat".

Bremen gab sich ein eigenes Stadtrecht, das als sogenannte Eintracht in der Fassung von 1433 jahrhundertelang die Grundlage einer bremischen Verfassung bildete. Ein weiteres Symbol für Bremens Freiheitsdrang war in den Jahren 1405 bis 1410 der Bau des Rathauses, dessen Fassade die Skulpturen des Kaisers und der sieben Kurfürsten schmücken.

Bereits 1358 war Bremen dem mächtigen Städtebund der Hanse beigetreten. Bremen hatte zwar formal noch nicht den Status einer unmittelbar freien Reichsstadt, wurde aber bereits ab 1461 vom Kaiser zu den Reichstagen geladen. Kaiserliche Privilegien aus den Jahren 1541 und 1542, die unter anderem Hoheitsrechte zur Regelung der Schiffahrt oder das Recht, goldene und silberne Münzen zu schlagen, sicherten, vertieften Bremens Unabhängigkeit vom erzbischöflichen Landesherrn. Dieser war in der Stadt inzwischen auf den Dombezirk eingeschränkt und verlegte seine Residenz nach Bremervörde im nichtbremischen Umland.

Durch das "Linzer Diplom" zur freien Reichsstadt

Doch dauerte es noch mehr als einhundert Jahre, bis Bremen durch das Linzer Diplom im Jahre 1646, gegen Ende des Dreißigjährigen Krieges, endlich aus der Hand Kaiser Ferdinands III. die Reichsunmittelbarkeit bestätigt wurde. Wichtiger als Sitz und Stimme beim Reichstag war die abgesicherte Freiheit für Handel und Schiffahrt. Ein weiterer Vorteil für die wirtschaftliche Entwicklung Bremens war die geringe Besteuerung in Friedenszeiten. Dagegen zahlte Bremen 100000 Gulden an den Kaiser und mußte sich verpflichten, für das Reichsheer 16 Reiter und 32 Fußknechte zu stellen. Wie es heißt, sollen die aus der Kaufmannsstadt entsandten Söldner aber immer ein wenig zu spät auf den Schlachtfeldern erschienen sein.

In den folgenden Jahrhunderten war Bremens Freiheit nie ungefährdet, konnte aber doch immer wieder bewahrt werden. 1741 erkämpfte sich Bremen die volle Landeshoheit im Stader Vergleich. Mit der Auflösung des alten deutschen Kaiserreiches im Jahre 1806 wurde Bremen ein selbständiger und souveräner Freistaat, der sich Freie Hansestadt nannte. Doch schon 1810 endete diese Freiheit, als die Hansestädte dem französischen Kaiserreich einverleibt wurden und Bremen Hauptort des Departements der Weser-Mündungen wurde. Nach der Befreiung drei Jahre später vereinigte sich die Freie Hansestadt Bremen auf dem Wiener Kongreß mit den Fürsten und den anderen freien Städten im Jahre 1815 zum Deutschen Bund, dessen Bundesakte Bremen eine eigene auswärtige Politik zugestand. Eine Folge dieser Freiheit war die Erschließung der überseeischen Märkte durch Handels-, Schiffahrts- und Freundschaftsverträge, abgeschlossen durch bremische oder hanseatische Gesandte und Kaufleute, die dabei nicht nur Bremens Interessen vertraten, sondern die Deutschlands.

Den Zugang zum offenen Meer sichern

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen Bremens gehörte auch die Verfügung über seeschifftiefes Wasser, die durch die Versandung der Weser immer wieder gefährdet war. Zur Lösung dieses Problems kaufte Bremen unter dem Bürgermeister Johann Smidt ein Stück Land an der Wesermündung von Hannover und ließ dort 1827 einen Hafen mit Zugang zum offenen Meer bauen. Mit Bremerhaven, 1851 zur Stadt erhoben, trat neben Bremen ein zweites städtisches Gebilde, womit die noch heute bestehenden Strukturen des Landes Bremen geschaffen wurden.

1867 trat Bremen dem Norddeutschen Bund bei und verlor damit die völkerrechtliche Souveränität, gewann dafür aber die Eigenständigkeit im Bundesstaat und dieselbe staatsrechtliche Stellung wie die hanseatischen Schwesterstädte. Mit der Gründung des neuen Deutschen Reiches im Jahre 1871 trat Bremen als Freie Hansestadt dem Bundesstaat bei und war im Bundesrat mit voller Einzelstimme vertreten. Aber erst 1888 erfolgte die volle wirtschaftliche Integration in das übrige Deutschland und der Beitritt zum Zollverein, nachdem Bremen ein Freihafen garantiert und damit ein wesentlicher Bereich der bremischen Wirtschaft abgesichert worden war.

Diesem Ziel diente auch Ende des 19. Jahrhunderts die Korrektion der Unter- und der Außenweser sowie der Bau und Ausbau der stadtbremischen Häfen. Diese Maßnahmen waren Leistungen, die weitgehend von Bremen selbst finanziert wurden, auch wenn sie der Gesamtwirtschaft des Deutschen Reiches dienten und dem gesamten Hinterland per Bahn und Schiff den Zugang zum Welthandel erschlossen. Besondere Bedeutung im Seehandel hatten Produkte wie Kaffee, Wolle, Baumwolle und Tabak. Nicht zuletzt reisten auch die aus ganz Europa stammenden Auswanderer mit Ziel Nordamerika über Bremen und Bremerhaven - ein durchaus lohnendes Geschäft.

Neben Handel und Schiffahrt konnte Bremen erst spät neue Wirtschaftsschwerpunkte setzen. Noch 1888 betrug der Anteil von Arbeitern an der Gesamtbevölkerung von rund 170 000 Einwohnern lediglich 5,2 Prozent. Dies änderte sich erst Anfang des 20. Jahrhunderts, als im Zuge der Entwicklung des 1857 gegründeten Norddeutschen Lloyd zur größten deutschen Reederei auch moderne Industriebetriebe der Metall- und Maschinenbaubranche entstanden.

Bis 1919 Acht-Klassen-Wahlrecht

In der Revolution des Jahres 1848 war in Bremen unter anderem ein gleiches Wahlrecht durchgesetzt worden, das aber nur wenige Jahre Bestand hatte. In einem konservativen Gegenschlag war 1854 eine Verfassung durchgesetzt worden, die das Wahlrecht in acht Klassen aufteilte und an ein Bürgerrecht band, das gegen eine nicht unerhebliche Gebühr von 16,50 Mark durch die Ableistung des Bürgereides erst erworben werden konnte. Den einzelnen Wahlklassen, die durch Berufszugehörigkeit, Bildung oder auch Wohnsitz definiert wurden, war eine bestimmte Anzahl von Bürgerschaftsmandaten zugeordnet, so daß eine konservative Mehrheit im Parlament garantiert war. Die eigentliche Macht übte der Senat aus, dessen Mitglieder auf Lebenszeit gewählt wurden und dessen Wahl so kompliziert geregelt war, daß gegen den Willen dieses Gremiums kein Senator neu gewählt werden konnte.

Diese Verhältnisse änderten sich erst am Ende des Ersten Weltkrieges, nachdem am 6. November 1918 die von Kiel ausgehende Matrosenrevolte auch Bremen erreicht hatte. Der Arbeiter- und Soldatenrat übernahm die Macht und setzte am 14. November 1918 Senat und Bürgerschaft ab. Am 10. Januar 1919 wurde die Bremer Räterepublik ausgerufen, die aber schon am 4. Februar 1919 durch den Einsatz von Reichstruppen blutig niedergeworfen wurde. Eine aus fünf Mitgliedern der Mehrheitssozialdemokratie bestehende Regierung verwaltete provisorisch die politische Macht in Bremen und amtierte bis zum 10. April 1919, als ein aufgrund der Wahlen zur Bremer Nationalversammlung aus Mehrheitssozialdemokraten und zwei bürgerlichen Parteien gebildeter Senat die Regierungsgeschäfte in Bremen übernahm. Die in der Nationalversammlung erarbeitete Verfassung trat am 18. Mai 1920 in Kraft und sah eine Bürgerschaft aus 120 Abgeordneten vor, die in allgemeiner und gleicher Wahl aufgrund von Parteilisten auf drei Jahre gewählt wurde. Mit der Verabschiedung der Bremer Landesverfassung hatte die parlamentarische Demokratie auch in Bremen Einzug gehalten.

Der Nationalsozialismus und der Verlust der Selbständigkeit

Welche politische Bedeutung die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 hatte und welche Folgen dies nach sich ziehen würde, wurde auch in Bremen zunächst nicht erkannt. Aufgrund des Bürgerschaftswahlergebnisses vom November 1927 wurde Bremen seit April 1928 von einem Senat der "Großen Koalition" aus je drei Senatoren der DDP und der DVP sowie aus fünf Senatoren der SPD regiert. Nach den Bürgerschaftswahlen vom 30. November 1930 blieb diese Senatskoalition im Amt, wenn auch parlamentarisch geschwächt und nur halbherzig von den sie tragenden Parteien gewollt. So war dann im Frühjahr 1933 nach der Reichstagsauflösung am 1. Februar 1933 und der Festsetzung von Neuwahlen zum Reichstag am 5. März 1933 eine ungewisse Lage auch in Bremen vorhanden. Die Beeinträchtigungen im Wahlkampf, Presse- und Versammlungsverbote, schließlich die Folgen des Reichstagsbrandes führten zu Verunsicherungen. Am Tag der Reichstagswahl am 5. März 1933 war Bremen das einzige Land, in dem noch sogenannte "Marxisten" in der Landesregierung saßen. Auch wenn die Wahlergebnisse für die Parteien der Reichsregierung, insbesondere die der NSDAP, weit unter dem Reichsdurchschnitt blieben, forderten die bremischen Nationalsozialisten den Rücktritt des Senats und die Neuwahl der Bürgerschaft, wobei sie unverhohlen mit dem Eingreifen der Reichsbehörden drohten.

Bereits am Tag darauf erfolgte die Machtübernahme der Nationalsozialisten in Bremen im Zuge eines geschickt geplanten Zusammenspiels der Bremer Parteiführer und des Reichsministeriums des Inneren in Berlin. Als der Senat gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Senatoren beschloß, am Rathaus die schwarz-weiß-rote Fahne zu hissen, traten die drei Senatoren der SPD zurück. Noch am selben Tage wurde durch Reichsinnenminister Frick ein Reichskommissar für die Polizei mit weitgehenden Befugnissen eingesetzt. Nur wenige Tage später wurde der noch bestehende Rumpf-Senat durch einen aus sechs Nationalsozialisten und drei Deutschnationalen bestehenden kommissarischen Senat nach den Vorstellungen der Reichsregierung ersetzt.

Die Bremische Bürgerschaft hatte sich ebenfalls aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, die aber Ende März unter Berufung auf die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 abgesetzt wurden. Eine Neubildung der Bürgerschaft wurde entsprechend den Ergebnissen der Reichstagswahl vorgenommen. Die Eröffnungssitzung am 28. April 1933 war zugleich die erste und auch letzte Zusammenkunft. Schließlich wurde Bremens Parlament am 14. Oktober 1933 aufgelöst, auch die letzten Befugnisse gingen auf den Senat über. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bremen bereits seine Selbständigkeit verloren, nachdem der oldenburgische Ministerpräsident am 5. Mai 1933 zum Reichsstatthalter in Bremen und Oldenburg ernannt worden war.

Bremen im Jahre 1945

1945, am Ende des Zweiten Weltkrieges und des nationalsozialistischen "Dritten Reiches", lag Bremen in Schutt und Trümmern. Am 27. April 1945 zogen britische Truppen in Bremen ein, die aber schon nach wenigen Wochen verabredungsgemäß der amerikanischen Besatzungsmacht Platz machten, die damit Zugriff auf die Hafenanlagen hatte, um ihren Nachschub nach Süddeutschland abwickeln zu können. Die erste Zeit nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes war geprägt von der Notwendigkeit, die Versorgungslage der Bevölkerung zu verbessern, aber auch vom Wiederaufbau einer eigenständigen Verwaltung. Schon im August 1945 wurde der ehemalige sozialdemokratische Wohlfahrtssenator Wilhelm Kaisen von der amerikanischen Militärregierung zum Bürgermeister und Präsidenten des Senats gemacht. Dem aus Sozialdemokraten, Bürgerlich-Liberalen und Kommunisten bestehenden Senat wurde im April 1946 ein erstes ebenfalls noch ernanntes bremisches Parlament an die Seite gestellt. Zu den Hauptaufgaben dieser Gremien gehörte neben dem materiellen auch der staatliche Neuaufbau, insbesondere die Sicherung der Ländereigenschaft und die Festschreibung einer Landesverfassung. Mit der Ausrufung des Landes Bremen am 21. Januar 1947, bestehend aus Bremen, Bremerhaven und Wesermünde, wurde dieses Ziel erreicht. Unter dem Namen Bremerhaven vereinigten sich dann am 7. Februar 1947 die beiden Städte Bremerhaven und Wesermünde.

Die Landesverfassung

Die ersten freien Bürgerschaftswahlen fanden am 12. Oktober 1947 zugleich mit einer Volksabstimmung über die Verfassung statt. Am 21. Oktober 1947 trat mit der Verkündung die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in Kraft. Gegenüber dem gut eineinhalb Jahre später erst entwickelten Bonner Grundgesetz enthielt die Bremer Landesverfassung Besonderheiten, die sich aus der liberalen Tradition und den politischen Auffassungen der Zeit ergaben. Die Bremer Landesverfassung hat - in der Tradition der ersten umfassenden demokratischen Verfassung Bremens aus dem Jahre 1920 - den 1947 einzigartigen Versuch gemacht, das Bild einer gerechten und insbesondere den Menschenrechten und der sozialen Gerechtigkeit verpflichteten Gesellschaftsordnung zu entwerfen. So stellte schon Artikel 1 der Bremer Landesverfassung die Maxime künftigen und dauerhaften Handelns politischer Herrschaft klar mit der Formulierung:

"Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind an die Gebote der Sittlichkeit und Menschlichkeit gebunden."

Zur Wirtschaftsordnung ging die Bremer Verfassung weit über das hinaus, was später im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Zwar war das Eigentum auch in der Bremer Verfassung gesichert. Außerdem aber wurde der Staat verpflichtet, "die Wirtschaft zu fördern, eine sinnvolle Lenkung der Erzeugung, der Verarbeitung und des Warenverkehrs durch Gesetz zu schaffen, jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ertrag aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen".

Neben der sittlichen Verpflichtung zur Arbeit schreibt die Landesverfassung auch ein Recht auf Arbeit ebenso fest wie die Pflicht zum Widerstand, wenn "die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden", so heißt es in Artikel 19.

Langjährige SPD-Dominanz in Bremen

Bereits seit der ersten Bürgerschaftswahl im Oktober 1947 war die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die stärkste Kraft im Bundesland Bremen. Der erste Regierungschef war Wilhelm Kaisen, der auch bei absoluten Mehrheiten für die SPD in Bremen immer wieder Koalitionsregierungen vorstand, um so ein Bündnis von "Arbeiterschaft und Kaufmannschaft" zum Wohle der Interessen des Bundeslandes Bremen zu bilden. So bestand von 1947 bis 1951 eine Koalition von SPD und Freidemokraten und von 1951 bis 1959 ein Senat aus SPD, F.D.P. und Christlich-Demokratischer Union (CDU). Das seit 1959 nur noch aus SPD und F.D.P. bestehende Bündnis wurde von der F.D.P. 1971 noch vor der Bürgerschaftswahl wegen gravierender Meinungsunterschiede aufgekündigt. Entscheidender Konflikt war die Gründung der Bremer Universität im Herbst 1971 mit den damit verbundenen inhaltlichen Zielsetzungen, die auf neue Strukturen der universitären Hierarchien hinausliefen. Seitdem regierten die Sozialdemokraten in Bremen allein, bestätigt durch die Wahlerfolge der nächsten Wahlen. Wilhelm Kaisen trat im Sommer 1965 zurück und überließ dem langjährigen Bildungssenator Willy Dehnkamp sein Amt, der nach einer Niederlage bei den Bürgerschaftswahlen im Jahre 1967, als die SPD von 54,7 auf 46,0 Prozent rutschte, von Hans Koschnick abgelöst wurde.

Wirtschaftlicher Wiederaufbau

Zu Beginn der fünfziger Jahre - nach dem Ende der Demontagen, der Freigabe der bremischen Häfen, dem Beginn einer neuen Werftindustrie in Bremen, der Unterstützung durch den Marschallplan und die Währungsreform - war die bremische Wirtschaftsstruktur auf Handel, Häfen, den Schiffbau und die Fischwirtschaft - mit dem Schwerpunkt in Bremerhaven - ausgerichtet. In den folgenden Jahren kamen Flugzeug- und Automobilbau, beispielsweise der inzwischen schon legendäre Borgward, hinzu, wenig später auch die Stahlindustrie mit der Ansiedlung der sogenannnten "Hütte am Meer" des Klöckner-Konzerns. Bremen bot damit viele neue Arbeitsplätze. Zusätzlich waren Bremens politische Instanzen auch bereit, in die städtische Infrastruktur zu investieren. So wurden die Theater ausgebaut, eine neue Stadthalle als Ort von Massenveranstaltungen wie dem "Sechs-Tage-Rennen" wurden errichtet, Freizeitangebote, soziale Dienstleistungen und Bildungseinrichtungen wurden großzügig unterstützt. Das Land Bremen gab in diese Bereiche viel Geld und war auch bereit, sich für diese Zielsetzungen zu verschulden. Und dennoch waren die Bemühungen nur begrenzt erfolgreich, auf Dauer Firmen und Menschen im bremischen Stadt- und Staatsgebiet zu halten. Die Randgemeinden im niedersächsischen Umland waren für viele attraktiver, so daß Arbeitsplätze und Steuerzahler Bremen mit ihren Abgaben verließen. Die neue Steuerregelung nach dem Wohnsitzprinzip führte zu massiven Einnahmeverlusten für das Bundesland Bremen, das bis zur Finanzreform von 1969 Geberland im Länderfinanzausgleich gewesen war.

Wirtschaftliche Strukturveränderungen und Probleme

1961 brach der Borgward-Konzern zusammen. Die bremische Automobilindustrie war damit erst einmal am Ende, nachdem die zuständigen Banken nicht mehr bereit gewesen waren, die für die Fortsetzung der Automobil-Produktion notwendigen Kredite zu gewähren. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen sah sich nicht in der Lage, hier mit den notwendigen finanziellen Mitteln einzuspringen. Zwar gelang es, die im Autobereich tätigen Arbeiter zum größten Teil wieder in feste Arbeitsplätze zu integrieren, doch deutete sich damit bereits an, daß die bremische Wirtschaftsstruktur verbreitert werden mußte. In dieser turbulenten Zeit der Wirtschaftskrise in der Mitte der sechziger Jahre griff nicht nur die Arbeitslosigkeit um sich, sondern es schwanden auch die politischen stabilen Verhältnisse. Während die sogenannten Studentenunruhen und die Außerparlamentarische Opposition von sich reden machten, formierten sich auf dem rechten politischen Sektor neue Kräfte. Die rechtsradikale Nationaldemokratische Partei NPD zog nach den Bürgerschaftswahlen des Jahres 1967 in das Bremer Landesparlament ein, während in Bonn kurz darauf aus CDU/CSU und SPD unter Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt die Große Koalition gebildet wurde.

In Bremens regierender Sozialdemokratie, das Bundesland Bremen prägend, vollzog sich in dieser Zeit auch der Generationenwechsel. Eine neue Nachwuchsriege bildete sich heraus und machte ihre Ansprüche geltend.

Die Gründung der Universität Bremen

Im Herbst 1971 wurde nach langen Jahren der Planung die Universität Bremen gegründet, um die es handfeste Auseinandersetzungen gab. Die Regierungskoalition aus SPD und F.D.P. zerbrach wenige Monate vor den Bürgerschaftswahlen 1971 wegen eines Konfliktes im Senat um diese neue Universität, die bundesweit auf lange Zeit als "rote Kaderschmiede" bezeichnet wurde.

Die Ansiedlung der Universität hatte beträchtliche Folgen für die soziokulturelle Entwicklung Bremens. Studentische Wohn- und Lebensformen veränderten ganze Stadtteile, kulturelle Anstöße wirkten auf eingefahrene Strukturen und lösten auch politische Entwicklungen aus. So wurde Bremen nicht nur ein Schwerpunkt der Umweltschutz- und Anti-Atomkraft-Bewegung, sondern auch Ausgangspunkt der parlamentarischen "grünen" Karriere. Bereits zur Bürgerschaftswahl 1979 kandidierte die Bremer Grüne Liste (BGL), gegründet von ehemaligen SPD-Mitgliedern, und zog als erste grüne Gruppe in ein Landesparlament ein.

Inzwischen lernen rund 26000 Studierende an den Hochschulen des Landes Bremen, davon 17000 an der Universität Bremen, beinahe 6500 an der Hochschule Bremen und fast 1300 an der Hochschule Bremerhaven.

Eine wichtige Rolle nahm die Universität auch in der Umstrukturierung der wirtschaftlichen Substanz in Bremen ein. Mit den Weltwirtschaftskrisen seit der Mitte der siebziger Jahre wurde Bremen wegen des hohen Anteils an Krisenbranchen schwer belastet. Fischwirtschaft, Stahl und vor allem der Werftenbereich mußten erhebliche Einbrüche mit gravierenden Auswirkungen hinnehmen. Das Bundesland Bremen wurde die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Die Bemühungen des Senats der Freien Hansestadt Bremen, durch staatliche Eingriffe diese Situation zu verbessern, führten zu einer immensen Verschuldung, die Bremen in eine extreme Haushaltsnotlage brachte.

Wirtschaftlicher und politischer Umbruch

Die im Jahre 1978 beginnende Mercedes-Benz-Ansiedlung sorgte für eine in den nächsten Jahren expandierende neue Automobilindustrie mit entscheidenden Auswirkungen auf den bremischen Arbeitsmarkt. Auch die Neubelebung der Luftfahrtindustrie durch den Airbus und der Ausbau der Raumfahrtindustrie erbrachten neue Arbeitsplätze in Bremen. Doch der spektakuläre Zusammenbruch der Großwerft AG Weser aufgrund der Entscheidungen des Krupp-Konzerns im Jahre 1983 nur wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl, der die Grenzen staatlichen Handelns deutlich machte, bedeutete einen industriellen Einbruch, der langwährende Konsequenzen nach sich zog.

Trotz der Schließung dieser Werft gewann die Sozialdemokratische Partei mit Hans Koschnick als Spitzenkandidat die Wahlen mit absoluter Mehrheit. Im Sommer 1985 trat der seit 1967 amtierende Präsident des Senats Hans Koschnick zurück. Nach einer intensiven Auseinandersetzung innerhalb der regierenden Sozialdemokratie zwischen den beiden Nachfolgekandidaten Sozialsenator Dr. Henning Scherf und Klaus Wedemeier setzte sich der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Wedemeier durch.

Die schwierige Lage Bremens setzte beim neuen Präsidenten des Senats und Bürgermeister Wedemeier die Schwerpunkte der aktuellen Politik mit den Themen "Haushaltssanierung" und "Politikgestaltung trotz finanzieller Einschränkungen". Vor dem Bundesverfassungsgericht gelang es, die Interessen des Bundeslandes um einen gerechten Finanzausgleich erfolgreich durchzusetzen und Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt in erheblicher Höhe zu erwirken.

Das Thema Länderfinanzausgleich war und ist auch ein immer wieder auftauchendes Problem für Radio Bremen, den kleinsten deutschen Hörfunk- und Fernsehsender, der als Landesrundfunkanstalt vier Hörprogramme ausstrahlt. Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) unterhält ein eigenes Landesstudio. Im Bereich der Printmedien dominiert die Bremer Tageszeitungen AG mit dem Weser-Kurier den Markt. Diverse überregionale Zeitungen berichten durch Korrespondenten aus dem Bundesland. Die Tageszeitung (taz) hat in Bremen eine eigene Lokalredaktion.

1987 konnte Wedemeier als Chef einer SPD-Alleinregierung mit einem beeindruckenden Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit verteidigen. Als Wermutstropfen dieser Wahl galt der Erfolg der rechtsextremen DVU, die in das Bremer Parlament einziehen konnte.

Die Umstrukturierung des Standortes Bremen

Die Ansiedlung und der Ausbau zukunftsträchtiger Forschungs- und Wirtschaftszweige vor allem des High-Tech-Sektors wie Luft- und Raumfahrtindustrie, moderner Automobilbau, Mikroelektronik und Umwelttechnologie, maritime Geowissenschaften und Produktionstechnik diente in der Ära Wedemeier der Umstrukturierung des Standortes Bundesland Bremen. Insbesondere die Umsteuerungen bei der Universität hin zu Natur- und Ingenieurwissenschaften zog die Gründung wichtiger Großforschungseinrichtungen nach sich. Die Institute für Meeres- und Polarforschung oder für Angewandte Strahltechnik, das Zentrum für angewandte Raumfahrttechnologie und Mikrogravitation, aber auch das Zentrum für Europäische Rechtspolitik oder die Forschungsstelle Osteuropa, um nur einige Beispiele aufzuführen, dienen sowohl dem Ausbau der Wissenschafts- als auch der Wirtschaftsstruktur. Bei allen Erfolgen auf diesem Gebiet war dennoch die Gefährdung der Eigenständigkeit des Bundeslandes als bremisches Dauerthema auch in der Regierungszeit Wedemeiers ständig präsent.

Eine nicht unerhebliche Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und Sicherung von Arbeitsplätzen kommt dem sogenannten Standortfaktor Freizeit und Erholung zu. Neben den bereits genannten Naherholungsangeboten im Bremer Umland spielen auch die vielfältigen kulturellen Aktivitäten eine wichtige Rolle. Neben einer bunten und freien Kulturszene gibt es die institutionalisierten Kulturbereiche Theater, Musik und Museen mit überregionaler Ausstrahlung. Das Bremer Theater hat sich trotz vieler Bedrohungen immer wieder zu neuen Höchstleistungen aufgeschwungen und gilt insbesondere in der Sparte des Tanztheaters als stilbildend. Das Deutsche Schiffahrtsmuseum in Bremerhaven gehört zu den meistbesuchten Museen der Bundesrepublik. Auch das Übersee-Museum, die Bremer Kunsthalle und das Neue Museum Weserburg präsentieren überragende Angebote.

Unter der Großen Koalition

Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Jahre 1991 erbrachte beachtliche Verluste der Sozialdemokratischen Partei, die daraufhin unter dem amtierenden Präsidenten Klaus Wedemeier in eine sogenannte "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und Freien Demokraten führte. Die ungewöhnliche Konstellation brachte erhebliche Friktionen im Regierungshandeln, die bis hin zu "Lähmungserscheinungen" in der Entscheidungsfindung führte. Umweltpolitische Kontroversen um die Anmeldung bremischer Gebiete als von der Europäischen Union als geschützt ausgewiesene Gebiete führten schließlich im Frühjahr 1995 zur Aufkündigung der Drei-Parteien-Koalition und zu Neuwahlen, die im Mai 1995 für die SPD zu einem Desaster wurden. Dazu beigetragen hatte auch das Antreten einer neugegründeten Partei mit dem Namen Arbeit für Bremen/Bremerhaven (AfB), die sich entscheidend aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und SPD-Sympathisanten zusammensetzte; sie hatten sich aus Enttäuschung über die Lähmung der SPD in der "Ampel" zu einer eher konservativ angehauchten neuen Partei aufgerafft und waren auf Anhieb bei der Wahl des Jahres 1995 erfolgreich.

Seit dem Sommer 1995 wird das Bundesland Bremen von einer gleichstarken "Großen Koalition" aus SPD und CDU regiert, wobei die SPD mit Henning Scherf den Präsidenten des Senats einer aus acht Senatoren bestehenden Regierung stellt. Auch dieser Senat hat mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, wofür der Zusammenbruch des letzten bremischen Werftbetriebes, des Vulkan-Konzerns, Ende 1995 steht. Zum seit Jahren betriebenen Schuldenabbau und zur Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzungen einerseits und Einnahmeverbesserung andererseits gibt es in Bremens politischen Kreisen keine Alternative. Im Frühsommer 1999 finden die nächsten Bürgerschaftswahlen statt.

Das Wappen

Der Schlüssel des bremischen Stadtwappens ist Attribut des städtischen Schutzpatrons Apostel Petrus. Das Wappen wird seit 1366 geführt und entstammt damit einer Zeit, da die Stadt noch unter der Landeshoheit des Erzbischofs stand.

 

Literaturhinweise

Schwarzwälder, Herbert: Geschichte der Freien Hansestadt Bremen, 5 Bde., erw. und verb. Auflage, Bremen 1995.

Gerstenberger, Heide (Bearb.): Bremer Freiheiten. Zur Geschichte und Gegenwart des Stadtstaates Bremen (Beiträge zur Sozialgeschichte Bremens; H. 18), Bremen 1997.

Kröning, Volker/Pottschmidt, Günther/Preuß, Ulrich K./Rinken, Alfred: Handbuch der bremischen Verfassung, Baden-Baden 1991.

 

Anschrift:
Landeszentrale für politische Bildung,
Osterdeich 6, 28203 Bremen

Internet: www.lzpb-bremen.de


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