Werner Rutz

Die Gliederung der Bundesrepublik Deutschland in Länder.
Ein neues Gesamtkonzept für den Gebietsstand nach 1990.
Nomos Verlagsgesellschaft. Baden-Baden 1995, 102 Seiten und 10 Karten im Anhang, DM 39,-

 


Mit der deutschen Einheit und der Erweiterung des Bundesstaates um sechs neue Länder (einschließlich Gesamtberlin) hat sich das Problem der föderalen Gliederung des Bundesgebietes verändert. Werner Rutz, Professor für Geographie an der Ruhr-Universität Bochum, hat neue Vorschläge für eine Gesamtdeutschland umfassende Länderstruktur erarbeitet und als Band 4 der von Hans-Peter Schneider herausgegebenen Föderalismus-Studien veröffentlicht.

Zu Recht geht der Autor von den Richtbegriffen des Art. 29 Grundgesetz aus, wobei besonderes Gewicht - wie die Verfassung dies vorsieht - auf die beiden Richtgrößen Leistungsfähigkeit und Größe (betr. Fläche und Bevölkerungszahl) gelegt wird. Rutz zitiert die Ergebnisse der Ernst-Kommission, die Mitte der 70er Jahre ein Neugliederungskonzept für die (alte) Bundesrepublik vorgelegt hatte, ohne sich allerdings eingehend mit der Interpretation der verfassungsrechtlich vorgegebenen Richtbegriffe, wie sie sich z. B. bei dem verstorbenen Speyrer Verwaltungswissenschaftler Frido Wagener und bei dem Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Sozialforschung Fritz W. Scharpf findet, auseinanderzusetzen.

Zuzustimmen ist dem Autor, wenn er als Ausgangspunkt konstatiert, nur große und leistungsfähige Länder könnten die ihnen obliegenden Aufgaben wahrnehmen und damit die föderative Grundordnung des Staates dauerhaft gewährleisten. Unter diesem Aspekt ergibt sich für den Autor die Notwendigkeit, im Beitrittsgebiet statt der gegenwärtig vorhandenen sechs Länder nur zwei neue Länder einzurichten. Für das Gebiet der alten Bundesrepublik kommt Rutz unter weitergehender Überschreitung der ehemaligen Zonengrenze zum Ergebnis, vier oder sechs neue Länder zu schaffen. Aus diesen Prämissen leitet der Autor, vorrangig unter Anwendung landesplanerischer und raumordnungsmäßiger Kriterien, drei alternative Vorschläge zur Neugliederung des gegenwärtigen deutschen Staatsgebietes ab, nämlich

- eine Acht-Länder-Lösung;
- eine Sechs-Länder-Lösung bzw.
- eine Siebzehn-Länder-Lösung.

Zu der letzten Alternative bemerkt der Verfasser, damit werde zwar die Zahl der Länder um eine Einheit vergrößert, aber erstmals werde dem Grundsatz, "Städteregionen und Verdichtungsräume als Kernbereiche der Länder" zu definieren, Rechnung getragen. Die 17 unterschiedlich großen Länder würden zwar allen im Art. 29 Abs. 1 GG nachgeordneten Richtbegriffen optimal entsprechen, jedoch mehrheitlich nicht die Hauptbedingung einer ausreichenden Größe und Leistungsfähigkeit erfüllen (S.15).

Es bedarf keiner großen prophetischen Gabe, um vorauszusagen, daß die Realisierungschancen aller drei Neugliederungskonzepte des Verfassers gering sind. Mit dem Umbau des Sozialstaates und massiven Kürzungen staatlicher Leistungen haben die Regierungen des Bundes und der Länder andere Prioritäten gesetzt. Ohne allerdings zu berücksichtigen, daß die Zielvorstellung vom "schlanken Staat" auch mit der föderalen Gliederung des Bundesgebietes eng zusammenhängt. Wissenschaft erschöpft sich auch nicht in unmittelbar anwendungsorientierter Politikberatung. Auf aktuelle Herausforderungen Problemlösungen zu entwickeln, ist eine eminent bedeutsame Funktion der Wissenschaft. In diesem Sinne kommt den Empfehlungen von Werner Rutz zur Länder-Neugliederung Bedeutung zu, auch wenn sie in absehbarer Zeit politisch nicht umgesetzt werden sollten.

Hartmut Klatt


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