Zeitschrift



Indien


Heft 1/98

Hrsg: LpB

titind.gif (4467 Byte)

Inhaltsverzeichnis

 


Urheber, Garant und Nutznießer des Systems

Aufstieg und Niedergang der Congress-Herrschaft

Die Entwicklung des politischen Systems Indiens

Von Jakob Rösel


Die Entwicklung Indiens, seiner Demokratie, ja seines Staatsaufbaus ist eng verbunden mit der Congress-Partei: Sie hat die Unabhängigkeit erstritten und dann über Jahrzehnte hinweg den Regierungschef gestellt. Angetreten ist sie als eine Sammlungsbewegung, die die Inder jeglicher Herkunft, alter Sprachen, Religionen und Kulturen sowie aller sozialer Klassen und Kasten in sich vereinen wollte - unter den programmatischen Formeln von Säkularismus und Sozialismus. In der Tat war der Congress in der langen Regierungszeit Nehrus ein Mikrokosmos der indischen Gesellschaft, in seiner effektiven Organisation die Konflikte ausgleichend und damit die Demokratie stabilisierend. Unter der Herrschaft Indira Gandhis und ihres Clans ist diese Fähigkeit weitgehend abhanden gekommen. Allerdings hat sich auch die indische Gesellschaft zunehmend modernisiert und differenziert, so daß die überkommene Organisation des Congress zu diesem allumfassenden Aus gleich nicht mehr in der Lage ist, zumal er rein am Machterhalt orientiert die eigene Modernisierung verpaßt hat. Heute haben wir es in der indischen Politik mit drei großen Gruppierungen zu tun: dem deutlich geschrumpften Congress, den Hindu nationalen sowie den zunehmend erstarkenden Regionalparteien, die sich auf nationaler Ebene zu Bündnissen zusammenschließen.
Red.

 

Die Dynamik des politischen Systems

Kein politisches System und schon gar nicht die indische Demokratie lassen sich auf eine einfache und zugleich bewegungslose geometrische Figur reduzieren. Auch das politische System Indiens wird von politischen Akteuren getragen, und in dem Maße, in dem es die soziale und politische Realität umgestaltet, wirkt dieser Prozeß der Ausbreitung und Konsolidierung auf das politische System zurück: Diese Dynamik gilt es im folgenden zu er fassen, und dabei muß insbesondere der politischen Stellung des Congress nachgegangen werden.

Die Darstellung der Ausgestaltung der Indischen Union und der Konsolidierung der indischen Demokratie mußte die Congressorganisation in den Mittelpunkt dieser Entwicklungen rücken - als Urheber, Garant und Nutznießer dieses politischen Systems. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß diese Darstellung damit unfreiwillig die Ideale und die Ideologie, die Schlagworte und die Symbolik einer Partei nachzeichnet. Deutlich ist, daß die Gestalt, eventuell auch die Stabilität dieser Demokratie, vor allem aber die Vorrangstellung des Congress von einer Bedingung abhängt: von der Bereitschaft und Fähigkeit des Congress, die von ihm geschaffenen politischen Institutionen und Spielregeln zu respektieren. Andern falls, so ließe sich vermuten, muß der Congress auf Dauer seine Vorrang- und Mittelpunktsteilung verlieren, und das von ihm geschaffene System wird sich - sofern kein Congress-Äquivalent entsteht - entscheidend verändern. Eventuell wird sogar das politische System Indiens an Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit verlieren. Dieser gewissermaßen statischen Annahme ließe sich zugleich eine gegenläufige, eine dynamische entgegen stellen: gerade weil der Congress das von ihm geschaffene Rahmenwerk respektiert und demokratische Herrschaft stabil und breitenwirksam macht, werden auf Dauer selbstbewußte Wählerschichten und neue Interessengruppen der Kontrolle des Congress entgleiten, neue Parteien begrün den und politische Entwicklungen auslösen, die die Stellung des Congress ebenso wie die Gestalt des Systems verändern. Die folgende Darstellung soll zeigen, daß diese beiden Entwicklungen die Stellung des Congress geschwächt und die Gestalt des politischen Systems nachhaltig verändert haben. Ich schildere zunächst die im Congress wirkenden Integrationsmechanismen, die mit der Konsolidierung demokratischer Herrschaft zugleich deren wachsende Breitenwirkung und Verselbständigung ausgelöst haben. An schließend zeige ich, wie die kontraproduktiven Konsolidierungserfolge ebenso wie eine wachsende Regelverletzung seitens des Congress seinen politischen und organisatorischen Niedergang und eine Umwandlung des politischen Systems aus lösen. Und ich begründe abschließend, warum in Konsequenz dieser Entwicklungen gegenwärtig drei politische Ordnungsmodelle entstanden sind, bei denen bislang unklar bleibt, welches sich auf Dauer durchsetzen wird.

Der Congress als Mikrokosmos der indischen Gesellschaft

1947 ist die Congressbewegung die mit weitem Abstand stärkste politische Kraft. Dazu haben die von Gandhi 1920 durch gesetzte Reform dieser Organisation, die zahlreichen Unabhängigkeitskampagnen und die Mitarbeit in den zunehmend selbstbestimmten Provinzparlamenten bei getragen. Seit langem, im Kern seit 1920, ist der Congress keine Honoratiorenpartei, sondern eine demokratisch und bürokratisch verfaßte Massenorganisation. Die Mitgliedsbeiträge sind so gering, daß fast jeder dem Congress beitreten kann. Er bildet eine in ganz Indien präsente, hierarchisch aufgebaute und durch interne Wahlen demokratisch legitimierte

und deshalb transparente und integrations- ebenso wie anpassungsfähige Organisation. Die Vollmitglieder der Lokalkomitees wählen die jeweiligen Distriktkomitees und diese die jeweiligen Pradesh-, die Provinzkomitees. Eine der Bevölkerungszahl der jeweiligen Provinz entsprechende Zahl von Delegierten wählt während eines jährlichen Zusammentreffens die Mitglieder des All India Congress Committee (AICC). Die nationale und weit gespannte Organisation ist zugleich handlungsfähig. Die Delegierten und der Präsident des All India Congress Committee wählen ein 21 Mitglieder umfassendes Congress Working Committee, das ständig in New Dehli tagend die entscheiden den Leitungs- und Kontrollfunktionen übernimmt. Die Provinzkomitees sind seit 1920 nicht nach den kolonialen Provinz grenzen, sondern nach denjenigen der jeweiligen regionalen Sprachgruppen zusammengesetzt. Sie nehmen damit die künftige territoriale Neuorganisation des Staates vorweg. Mitglieder der so ein flußreichen Provinzkomitees können sich damit untereinander in ihrer Landessprache verständigen. Dies, verbunden mit der Offenheit der Organisation und der Durchführung interner Wahlen, sichert dem Congress bereits im Vorfeld der 1952 zum ersten Mal durchgeführten allgemeien Wahlen eine für andere Parteien unerreichbare Inkorporationsoption, Mobilisierungschance und Mittelpunktsteilung. Wer immer, aus welchen Gründen und wo auch immer an einer politischen Stellung, Absicherung oder Karriere interessiert ist, wird seinem jeweiligen Distriktkomitee beitreten, er wird seine Kastengenossen, Abhängigen oder Klienten zu einem Bei tritt überreden, und er wird anschließend danach trachten, sich von dieser Gefolgschaft in das Provinzkomitee wählen oder für die künftigen National- oder Provinzwahlen nominieren zu lassen. Auf der Grundlage einer offenen, volkssprachigen und demokratischen Massenorganisation und in Aussicht auf die seit 1952 einsetzen den, alle fünf Jahre durchgeführten Wahl en brechen sich die sogenannten Mobilization Drives, die Mobilisierungskampagnen, Bahn, die all sorts and conditions of men, also die unterschiedlichsten Interessens-, Kasten- und Regionalgruppen als politische Karrieristen oder einfache Parteimitglieder in den Binnenraum des Congress ziehen. Der Congress verfügt damit nicht nur über eine enorm hohe Mitgliederzahl, er verwandelt sich im Maßstabe wachsenden politischen Bewußtseins, Artikulationsinteresses und Organisationsfähigkeit zu einem Mikrokosmos der indischen Gesellschaft. Alle diese im Binnenraum des Congress vertretenen Interessengruppen können zu mindest hoffen, daß ihre Forderungen im Maßstabe des Organisations-, Verhandlungs- und Koalitionsgeschicks ihrer Führer in den Provinzkomitees und im AICC eben so wie in den Provinzparlamenten und in der Lok Sabha, dem Zentralparlament, an gemeldet und partiell erfüllt werden.

Alle diese Forderungen nach Macht, Patronage und Respekt können aber nicht er füllt werden. Von Anfang an entwickelt sich im Binnenraum des Congress deshalb auf allen und zwischen allen Ebenen ein elaborierter und fast ritualisierter Verhandlungsstil, der darauf zielt, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln, Forderungen partiell oder symbolisch zu erfüllen und einen immer wieder neuen und prekären Konsens sicherzustellen. Alle großen Politiker des Congress, die regiona len Chief Minister, vor allem aber Nehru und die Mitglieder des CWC sind die Urheber, Garanten und Resultate dieses spezifischen Konsensstils interner Congress Politik. Die politische Gravitationskraft, die Durchführung interner Wahlen und dieser unausweichliche Zwang, Kompromisse zu erzielen und Konsens zu sichern, verwandeln den Congress in eine intern transparente und nach außen hoch informierte Organisation. Die kleinen und großen Problemlagen und Konflikte Indiens - zwischen Kasten, Sektoren, Religionen verlagern sich durch die Mobilization Drives in den Binnenraum der Organisation, und sie werden, in der Gestalt unterschiedlicher Interessen und Forderungen, auf allen Ebenen verhandelt. Die Parteiführung gewinnt dadurch Einblick in die Zusammensetzung und Interessenlagen der Provinz und Distriktorganisationen, sie sichert sich zugleich einen unerreichbaren Informationsvorsprung bezüglich der wahlpolitisch relevanten Hoffnungen und Ängste der indischen Bevölkerung. Dieser Informationsvorsprung setzt den Congress nicht nur in die Lage, in seiner Regierungstätigkeit und bei den Wahlen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene die jeweils spezifischen Milieus und Sonderinteressen in Rechnung zu stellen, dieser Informationsvorsprung hat neben dieser das Nation Building betreffenden Konsequenz auch noch eine das State Building befördernde Wirkung.

Der Aufbau der Congress-Organisation ging dem Aufbau des Staates voraus

Dank der Offenheit und der zunehmen den Allgegenwart der Congress (Lokal-) Organisationen ist der Congress in vielen Dörfern und Teilen der Distrikte früher oder stärker präsent als die erst nach der Unabhängigkeit flächendeckend ausgebauten staatlichen Institutionen und Versorgungsleistungen - Rechtsprechung und Polizei, Gesundheits- und Bildungswesen, Infrastruktur und landwirtschaftliche Entwicklung. Mit Hilfe seiner Lokalorganisationen kann der Congress deshalb den Ausbau der staatlichen Institutionen sowohl vorantreiben als auch kontrollieren. Er kann dieses State Building lokalen Bedingungen und Forderungen anpassen, er kann es unter wahlpolitischen Kalkülen forcieren oder vernachlässigen. In jedem Fall aber sichert ihm dieser unter seiner Kontrolle und nach seinen Idealen und Interessen unternommene, nachholende Institutionenausbau eine zusätzliche Informationsressource und Machtgrundlage. Das zeigt sich am deutlichsten mit der von Nehru beschlossenen Durchsetzung einer dörflichen Selbstverwaltung Panchayati Raj, bei der dörfliche Selbstverwaltung, ländliche Entwicklung und die Kooperation mit den entsprechenden staatlichen Stellen ineinanderfallen.

Die aufgezeigten Rahmenbedingungen, also sein Organisations-, Mobilisierungs und Informationsvorsprung sichern dem Congress mit dem Einsetzen der allgemeinen Wahlen nicht nur den Wahlerfolg, sie sichern ihm zugleich von Anfang an eine bislang nur von ihm besetzte und besetz bare Position. Von Anfang an nimmt der Congress nicht nur eine Zentrumsstellung im Parteienspektrum ein, sondern im Gegensatz zu der Mehrzahl der existieren den Parteiensysteme inkorporiert und repräsentiert er selbst fast alle entscheiden den ideologischen und parteipolitischen Strömungen und Gruppierungen. Als die entscheidende Unabhängigkeitsbewegung, sowohl offen als auch integrationsfähig, hatte der Congress bis auf wenige Ausnahmen die Entstehung ideologischer Alternativen und konkurrierender Partei en verhindern können. Konkurrierende Parteien hatte er entweder absorbiert oder marginalisiert. Gegenüber der Muslimliga waren beide Strategien gescheitert, die am Ende unvermeidbare Teilung des Subkontinents hat die Muslimliga aber jetzt in der Indischen Union zu einer weitgehend bedeutungslosen Organisation gemacht. Erst der Unabhängigkeitskampf und nach der Unabhängigkeit die Mobilisierungskampagnen haben dazu geführt, daß im Binnenraum des Congress jetzt alle entscheidenden sozialen und politischen, religiösen und regionalen Gruppen und deren Ideologien ausschließlich oder zumindest partiell vertreten sind. Außerhalb des Congress stehen 1947 lediglich die Kommunistische Partei, die Muslimliga und vereinzelte regionale Parteien.

Bis zum Tode Nehrus können nur wenige Parteien entstehen

Bis zum Tode Nehrus, 1964, entstehen nur wenige neue Parteien, oft durch den Aus tritt oder den Ausschluß politischer Gruppierungen aus dem Congress. Für die meisten dieser Parteien, insbesondere für die durch Austritt und Ausschluß gebildeten Organisationen gilt, daß mit den Partei zielen sympathisierende Gruppen immer auch im Congress zurückbleiben. Damit besteht seit der Unabhängigkeit bis zum Tode Nehrus eine für die Vormacht- und Mittelpunktsteilung des Congress äußerst vorteilhafte Situation. Da der Congress fast alle entscheidenden neuen und alten ideologischen, religiösen und regionalen Strömungen und Interessengruppen enthält und (bislang noch) wirkungsvoll aus balanciert, hat er alle wahlpolitischen Alternativen, alle konkurrierenden Parteien in die politische Peripherie, in eine Außenseiterrolle und in eine entweder ideologisch, (hindu-)religiös oder regionalistisch radikalisierte Programmatik gezwungen. Der Congress stellt weniger ein Zentrum als einen Kreis dar, der die konkurrieren den Parteien soweit marginalisiert, isoliert und radikalisiert hat, daß wahltaktische Allianzen oder pragmatische Annäherungen zwischen ihnen fast unmöglich sind. Wollen sie bestimmte Reformen und Forderungen durchsetzen, so müssen sie stets mit den ihnen jeweils näherstehenden Interessengruppen im Congress und mit deren Meinungsführern, zumeist alten Bekannten und früheren Verbündeten, Kontakt aufnehmen. Die von ihnen gewünschten Reformen werden dann eventuell durchgesetzt, aber unter der Signatur des Congress und zu dessen Vorteil. Wollen die gleichen Parteien keine politi sche Wirkung, sondern in erster Linie politischen Erfolg, also Wahlsiege erzielen, so bleibt ihnen nur die Koalition mit dem Congress. Ob auf den Vorteil der Nation, der eigenen Karriere oder der Partei bedacht, für die außenstehenden Politiker und Parteien ist der Weg zum Congress und einer mit ihnen sympathisierenden Fraktion immer näher und leichter als zu jeder anderen Oppositionspartei. Unter den genannten Rahmenbedingungen und Organisationschancen bleibt der Congress damit zu einer ausgreifenden Mittelpunktsteilung, zu ideologischer Vielfalt, zu sozialem Pluralismus und damit zum politischen Erfolg fast verurteilt.

Dieser Erfolg ist zugleich ein Erfolg für die indische Demokratie, zunächst für ihre institutionelle Konsolidierung und bald ihre wachsende Breitenwirkung und regionale Verankerung. Die Durchsetzung und der Erfolg dieses "dominanten (und expansiven) Einparteiensystems" treibt zugleich das Congress-System unaufhaltsam an die Grenzen seiner sozialen und ideologischen Aufnahmekapazität und internen politischen Integrationsfähigkeit.

Immer mehr und unvereinbare Interessengruppen und Forderungen müssen auf Dauer die Fähigkeit zur Kompromiß- und Konsensbildung erschöpfen. Die durch den Eintritt in und den Umgang mit dem Congress gewachsene Eigenständigkeit, Artikulationskompetenz und Handlungsfähigkeit der Interessengruppen und ihrer Führer tragen dazu bei, daß sie einerseits der Kontrolle des Congress entgleiten müssen, daß sie andererseits ihr Organisations- und Verhandlungsgeschick dazu nutzen, um mit bislang schwachen und deshalb konzessionswilligen oder manipulierbaren Parteien ins Geschäft zu kommen. Alle diese aus dem Erfolg des Congress resultierenden kontraproduktiven Entwicklungen zeigen sich bereits während der nach dem Tode Nehrus im Jahre 1967 durchgeführten Wahlen. Eine aus der Spaltung und Umwandlung des Congress resultierende Abneigung, die für die indische Demokratie bestandsnotwendigen Institutionen und Spielregeln zu respektieren, zeigt sich dagegen während der Regierungsphasen Indira Gandhis und Rajiv Gandhis.

Der Niedergang der Congress Organisation und seine Ursachen

Mit dem Tode Nehrus 1964 geht jene entscheidende Entwicklungsphase zu Ende, in der nicht nur eine Partei die Gestalt des demokratischen Systems, sondern während der im wesentlichen ein Staatsmann die dazu notwendigen Ideale vorleben, Verfahrensweisen durchsetzen und Überredungskünste aufbringen konnte und mußte: Nehru hatte die entscheidenden Grundzüge der indischen Verfassung mit geprägt. Er hatte in einem folgenreichen Richtungsstreit die Vorrangstellung des Premierministers, also Nehrus und seiner Regierung, gegenüber dem Präsidenten und der Congressorganisation, also der Regierungspolitik vor der Parteipolitik, durchgesetzt. Und Nehru konnte zugleich immer sicherstellen, daß Männer seines Vertrauens die Congressorganisation führten. Nehrus Verhandlungsstil war es zu verdanken, daß sich gegen den Wort laut der Verfassung und gegen die Skepsis des Premierministers ein "kooperativer Föderalismus" einspielte, daß von dem Instrument der President's Rule nur selten Gebrauch gemacht wurde, und daß der Prozeß der territorialen Neuorganisation des Staates - obwohl im Kern von Nehru mißbilligt - erfolgreich durchgeführt wurde.

Die politischen Nachfahren und Erben Nehrus sind nicht nur seine Weggefährten, als Chief Minister und große Regionalpolitiker verdanken sie ihre Autorität und Hausmacht bereits den von Nehru initiier ten und dem Congress umgesetzten Re form- und Konsolidierungsmaßnahmen. Gleich stark und gleichermaßen ehrgeizig verschieben diese neuen Machthaber, die fast alle im Congress Wortring Committee vertreten sind, den nun unausweichlichen Machtkonflikt bei der Nachfolgeregelung. Nachdem der erste, in ihren Augen unge fährliche Übergangspremier, Lal Bahadur Shastri, unerwartet während seines größten außenpolitischen Triumphes - den indo-pakistanischen Friedensverhandlungen in Taschkent - stirbt, wird die in ihren Augen ebenfalls schwache Tochter Nehrus, Indira Ghandi, zur Premierministerin erho ben. Kaum einer der Beteiligten sah zu diesem Zeitpunkt eine Ära der Indira Gandhi und die mögliche Etablierung einer "Nehru-Dynastie" voraus. Die neue Macht der Congress-Regionalfürsten beginnt aber von nun an, die Geschlossenheit des gesamtindischen Congress zu schwächen, zugleich zeigen sich in den immer größer und komplexer gewordenen Regionalorganisationen Konflikte und Fraktionsbildungen, die sich dem bislang ein gespielten Muster der Streitschlichtung entziehen. Vor allem aber haben inzwischen die lange Zeit marginalisierten Par teien, deren Kader und alte oder neue, nicht mehr dauerhaft in den Congress ein gebundene Wählergruppen und Lokalpolitiker vom Congress gelernt und die Grundlagen seiner Vorrangstellung analysiert. Zumeist unter der Führung einer regional konsolidierten Partei bilden sie für die 1967 anstehenden Lok Sabha- und Provinzwahlen regionale Wahlbündnisse. Auf diese Wahlempfehlungen und Allianzen gestützt, können sie in Tamil Nadu, Kerala, Orissa, Punjab, Bihar und Westbengalen, also in sechs großen Gliedstaaten, die Provinzregierungen stellen. 20 Jahre nach der Unabhängigkeit, 15 seit dem Einsetzen der allgemeinen Wahlen, sieht sich der Congress damit aus einem Drittel der wichtig sten Gliedstaaten Indiens, oft auf Dauer, vertrieben.

Dieser (Konsolidierungs-)Erfolg der indischen Demokratie und (Kontroll-)Mißerfolg des Congress resultieren nicht nur aus einer zunehmenden taktischen Stärke dieser Parteien, sondern immer auch aus einer neuen Integrationsschwäche des Congress. Die Oppositionsallianzen sie gen, weil die regionalen Congressorganisationen von oben bis unten in zwei Fraktionen gespalten sind, deren eine den Congresswahlkampf entweder nicht unterstützt oder ihn sogar sabotiert. Die neue Integrationsschwäche des Congress zeigt sich auch daran, daß in den folgen den 15 Monaten rund 15 Provinzregierungen, überwiegend Congressregierungen, aufgrund interner Fraktionskämpfe und Intrigen gestürzt werden.

Die Wahl des Jahres 1967 bereitet damit eine zukunftsweisende, wenn auch erst später folgenreiche Entwicklung vor. Eine Regionalisierung der indischen Politik setzt nun ein, die sich auf Dauer der Kontrolle des Congress entzieht, und die dabei beteiligten Parteien verfügen künftig über das Geschick auch auf nationaler Ebene, auf der Grundlage von nun nationalen neuen Parteibildungen oder Wahlallianzen den Congress aus dem Zentrum der Macht zu vertreiben. Die enttäuschen den Wahlergebnisse von 1967 verschärfen die Konflikte innerhalb der Congressorganisation, und der lange Zeit aufgeschobene Machtkampf sowohl unter den alten und regionalen Congresspolitikern als auch zwischen ihnen und der Premierministerin läßt sich nicht mehr aufhalten. Diese großen Congresspolitiker haben sich bereits seit Nehrus Tod in einer informellen Gruppierung innerhalb und über dem CWC im sogenannten "Syndikat" organisiert. Da sie auch untereinander zerstritten sind, fällt es der geschickten und skrupellosen Nehru-Tochter auf Dauer leicht, den Kampf für sich zu entscheiden. Um die Machtblockade und ihre Gegner zu brechen, ist Indira Gandhi jetzt bereit, den Congress in seiner seit 1920 entstandenen und gewachsenen Struktur und Integrationsfähigkeit zu zerstören - durch die Spaltung der Organisation.

Die Spaltung in den Congress (R) und den Congress (O)

Nicht stark genug, den Konflikt innerhalb der Congressorganisation für sich zu entscheiden, aber der Unterstützung ihres Kabinetts und der Mehrheit der Congress Parlamentarier sicher, erhebt Indira Gandhi sich und ihre Gefolgschaft 1969 zum genuinen, den Nehru- und Gandhi-Traditionen verpflichteten Congress. Ihr Congress gilt fortan als Congress Requisitionist oder Congress Ruling, also Congress (R). Die Sezession hinterläßt mit dem alten Congress - Congress (O)rganisation oder Congress(O)Id - eine von Regionalfürsten dominierte und deshalb zerstrittene Rumpforganisation, die zwar die Mehr heit der Provinz- und Distriktorganisationen kontrolliert, aber über kein handlungsfähiges und einflußreiches Koordinationsgremium auf gesamtindischer Ebene verfügt. Im Gegenzug verfügt Indira Gandhi mit ihrer Organisation über die Macht im Parlament und in der Organisationsspitze und damit über die politische Initiative und Sichtbarkeit im Zentrum, aber sie entbehrt auf Dauer der ein flußreichen und anerkannten Lokalorganisationen. Die Premierministerin hatte damit gerechnet, daß die Zeit, die politischen Überlebensinteressen vieler Congresspolitiker und die internen Konflikte in den regionalen Congressapparaten für sie arbeiten würden. Diese Rechnung geht auf. Durch neue Schlagworte und Programme kann Indira Gandhi ihre Popularität steigern und Wählerschichten, Interessengruppen und Gefolgschaften vorrangig an ihre Person, weniger an ihre Parteiorganisation binden.

Politiker, vor allem die Lok Sabha-Parlamentarier, wollen wiedergewählt werden, und das setzt ihre Nominierung seitens des neuen Congress voraus. Nach der Spaltung wendet sich ein großer Teil der parteipolitischen Dissidenten ihrer Organisation zu. Vor allem aber öffnet sie den Congress (R) für alle jene Congressfraktionen, die in den jeweiligen Regionalorganisationen in Opposition zu den mit lndira Gandhi verfeindeten Regionalfürsten und Chief Minister stehen. Nach einer anfänglichen "Enthauptung" der Congressorganisation rekonstituiert sich der Congress (R) des halb als ein auf die Premierministerin und die Regierungsmacht ausgerichtetes und durch regionale Fraktionen und opportunistische Gefolgschaften in die Provinzen verlängertes, weitgehend unverbundenes Gebilde. Der neue Congress bildet einen auf die Interessen Indira Gandhis zugeschnittenen und im Zentrum handlungsfähigen Machtapparat, der aber fortan auf zerbrechlichen Stelzen steht. Die Entstehungsbedingungen der Organisation ebenso wie der Regierungsstil Indira Gandhis verhindern die Herausbildung jener Struktur, Verfahrensweisen und Tugenden, die den Nehru-Congress einzigartig, unersetzbar und erfolgreich machten.

Indira Gandhis autokratischer Regierungsstil

Die Premierministerin ist durch Erziehung und Erfahrung zur Autokratin und zu gleich ehrgeizig und mißtrauisch geworden. Die zu ihr zurückkehrenden politischen Dissidenten und die durch das Mittel der Intrige oder des politischen Handels herübergezogenen Fraktionen wer den nicht kooptiert, sondern sie treten in einen Vorhof der Macht ein, in das "freie Reich von Gnade und Willkür", wo sie jeweils individuell und ohne Angabe von Gründen abwechselnd hofiert und ge demütigt, auf Dauer in Angst gehalten werden.

Der Einsatz dieser despotischen Umgangs formen ist unberechenbar, das Ziel dieses willkürlichen Mitteleinsatzes klar: Diese ihr aus eigennützigen und opportunistischen Motiven dienenden Gefolgsleute und Fraktionen müssen isoliert und gegeneinander ausgespielt werden. In ihren Interessen und Ambitionen auf die Premierministerin und nicht auf die Parteibasis oder -komitees ausgerichtet, müssen sie lernen, daß nur die Premierministerin und ihre wenigen Vertrauensleute, im Kern ihr Haushalt, politische Karrieren fördern oder zerstören. Erst die institutionellen Konsequenzen der Spaltung, dann das Machterhaltungsinteresse Indira Gandhis verhindern deshalb, daß im Congress (R) innerparteiliche Wahlen durchgeführt und damit die so vorteilhafte Transparenz und Informationsüberlegenheit wieder hergestellt und die so notwendigen Verhandlungsroutinen und Konsenspraktiken wieder eingeführt werden.

Dies führt bis gegen Ende der Indira Gandhi-Herrschaft dazu, daß die Premierministerin von entscheidenden Informationen abgeschnitten bleibt und daß ihre Ein Schätzung der politischen Lage Indiens und des Parteiapparates abhängig bleibt von den eigennützigen Präsentationen und Fehldarstellungen der gerade geförderten Günstlinge. Vor allem bei politischen Krisen und mangelndem Erfolg läuft Indira Gandhi damit Gefahr, auf der Grundlage unzureichender Information Entscheidungen zu treffen, deren Umsetzung, Wirkung und Beurteilung sich ihrer Kenntnis entziehen. Unter dem Zwang der Umstände und aus Überzeugung zu einem autokratischen Herrschaftsstil und - unter demokratischen Verhältnissen - deshalb zum politischen Erfolg verurteilt, wendet sich die Premierministerin mit einem neuen Wirtschaftsprogramm, Persönlichkeitskult und neuen Schlagworten dem Wähler zu. Mit einem Programm, das auf die Verstaatlichung der Banken und die verstärkte Armutsbekämpfung zielt, sucht sie sich von den alten und als korrupt dar gestellten Congressregionalfürsten und Syndikatsmitgliedern zu distanzieren und als neue Schutzherrin der Armen darzustellen. Ein eher populistisches als genuin sozialistisches Wirtschaftsprogramm fällt damit mit ihrer neuen politischen Ikonographie, ihrer Selbstdarstellung und einem neuen Charisma zusammen. Da sie eine gefestigte und loyale Organisation weder besitzt noch will und sie zugleich mutig und ausdauernd genug ist, ganz Indien zu bereisen und sich auf Großveranstaltungen an Tausende von Wählern zu wenden, kann sie diese neue Verschmelzung von Programm und Person weiten Teilen der indischen Bevölkerung vorführen und vermitteln.

1971 schätzt sie die Ausstrahlungskraft ihres Namens, ihres Programms und ihres Parteivehikels als so groß ein, daß sie glaubt, ihre Popularität in einen politischen Machtzuwachs umsetzen zu können. In einem doppelten Bruch mit dem seit 1952 eingespielten fünfjährigen Wahlrhythmus zieht sie zunächst nur die nationalen, die Lok Sabha-Wahlen vor. Sie zwingt mit anderen Worten die indischen Wähler, über ihre Person abzustimmen, unabhängig von den bislang parallel ab laufenden Regionalwahlen und den dabei einwirkenden unterschiedlichen Überlegungen und Interessen. Das Kalkül der erfolgssicheren Premierministerin ist offen sichtlich.

Die "Mutter Indiens"

Auf nationaler Ebene, im Parlament und in der Regierung mit neuer Macht ausgestattet, soll diese Macht ihr das Mandat und die Einflußnahme verschaffen, die Machtkonstellationen und Fraktionen in den Provinzen soweit umzugestalten und neu zu ordnen, daß ihr auch bei den künftigen Provinzwahlen der Erfolg sicher ist. Die Lok Sabha-Wahlen führen zu einem ansehnlichen Stimmenzuwachs und dank dem Verstärkereffekt des Mehrheitswahl rechts zu einem enormen Sitzzuwachs des Congress (R): 44 % der Stimmen und 68 der Sitze.

Der während des ganzen Jahres sich verschärfende Konflikt in Ostpakistan nimmt aber jetzt die Aufmerksamkeit der Premierministerin und der indischen Öffentlichkeit in Anspruch. Der Konflikt führt Ende des Jahres zum militärischen Eingreifen Indiens, zur Besetzung Dhakas, zur militärischen Niederlage des restlichen Westpakistans und zur Unabhängigkeit Bangladeschs. Diese Ereignisfolge und ihr Resultat verschaffen Indira Gandhi weitreichende Bewunderung und neue Autorität. Sie ist nicht nur der Freund der Armen, sondern Schutzherrin Indiens, und sie analogisiert sich einer sowohl gütigen als auch bedrohlichen "Göttin" und "Mutter Indiens", Bharata Mata. In Einschätzung dieser neuen Popularität und Macht fülle führt die Premierministerin im März 1972 Provinzneuwahlen durch und sichert sich dabei einen ihrem ersten Wahlsieg entsprechenden Erfolg. Außergewöhnliche Rahmenbedingungen lassen allerdings sie ebenso wie zeitgenössische Beobachter übersehen, daß unter normalen Umständen - bislang aufgrund der Wahlkoppelung unsichtbar, künftig aber deutlich erkennbar - bei den Provinzwahlen oft andere Interessen, Ideale und Erwartungen das Wählerverhalten beeinflussen. Die Premierministerin steht jetzt auf dem Höhepunkt ihrer Popularität und Macht, wird aber, wie die Folgezeit zeigt, das erste bereits nach einem, das zweite nach fünf Jahren verlieren. Ihrer Regierung fehlen die Ressourcen und der politische Spielraum für weitere soziale Umvereilungs- oder Verstaatlichungsmaßnahmen. Mißernten und die Auswirkungen der Ölpreiserhöhung 1974 verschärfen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und führen zu Unruhen, Streiks und Protestaktionen. Mit dem Rückgang ihrer Popularität wird für viele politische Gruppierungen auch ihr autokratischer Regierungsstil sichtbar; er erscheint jetzt ineffektiv und illegitim. Ihrer Macht und der Notwendigkeit ihrer Maßnahmen sicher, hat aber die Premierministerin seit langem begonnen, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit demokratischer Institutionen oder staatlicher Verwaltungen zu mißachten und die wesentlichen seit 1947 entstandenen innenpolitischen Spielregeln zu verletzen.

Auf dem Wege zu einer "Entwicklungsdiktatur"

Von einem "kooperativen Föderalismus" hat sich die Premierministerin seit ihrem Machtantritt, in Reaktion auf die Machtübernahme in den Provinzen seitens der Oppositionsparteien 1967 und aufgrund ihrer Konflikte mit den Syndikatsmitgliedern abgewandt. In welchem Maße die Konfrontation an die Stelle der Kooperation zwischen Zentrum und Provinzregierungen getreten ist, zeigt sich an der wachsenden Bereitschaft Indira Gandhis, unliebige Provinzregierungen mit dem Mittel der President's Rule abzusetzen: Von 1952 bis 1966 hatten Nehru und Shastri zehnmal von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Indira Gandhi verhängt von 1967 bis 1976 31 mal President's Rule. Alle, ob vom Congress oder der Opposition gestellten Regierungen werden künftig von diesem Mittel bedenkenlos Ge Brauch machen, so daß bis 1992, also innerhalb von 40 Jahren, 99mal President's Rule eingesetzt wird und jeder Gliedstaat diese Intervention zumindest einmal er fahren hat. In Kerala und im Punjab wer den neun bzw. acht Provinzregierungen durch diesen Eingriff abgesetzt. Indira Gandhi zeigt auch wenig Neigung, die Unabhängigkeit der Gerichte und Verwaltungen zu respektieren.

Vor allem aber gegen politischen und sozialen Widerstand geht sie mit wachsen der Härte und Arroganz vor: Auf einer großen Gewerkschaftskonferenz erklärt sie den Delegierten, daß in einem armen Land wie Indien bereits eine Berufsanstellung ein Privileg darstelle. Als 1974 ein nationaler Eisenbahnerstreik ausgerufen wird, an dem sich eine Million Eisenbahnarbeiter und -angestellte beteiligen, er klärt sie den Streik für illegal, setzt sie Armeeinheiten und paramilitärische Verbände ein und läßt sie 60000 Arbeiter inhaftieren. Die Premierministerin erklärt, wenn dieser Streik gebrochen würde, würde es in den nächsten 50 Jahren keinen weiteren geben. Nach drei Wochen bricht der Streik zusammen.

Die Premierministerin ist selbstbewußt genug, zu glauben, sie könne eine Welle der gegen sie gerichteten Agitationen 1974 sind es allein in Bihar über 40 Streiks meistern. Aber Mitte 1975 sieht sie sich plötzlich mit einer ganz unerwarteten Entwicklung und Drohung konfrontiert. Bereits 1971 hatte der in Indira Gandhis Wahl kreis Raj Bareli gegen sie angetretene und unterlegene Raj Narain eine Klage wegen "korrupter Wahlkampfpraxis" eingereicht. Vier Jahre lang war die Klage des vordergründig downesken, hintergründig virtuosen Taktierers vor den Gerichten dilatorisch behandelt worden; jetzt, auf der Ebene des für Uttar Pradesh zuständigen High Courts in Allahabad verhandelt, kommen die Richter zu einem mutigen und für die Premierministerin verhängnisvollen Urteil: Die Wahl wird für ungültig erklärt, und sie wird für sechs Jahre ihres Premierministeramtes enthoben. Die von allen Außeninformationen abgeschottete und von ihrem Sohn Sanjay Gandhi beeinflußte Premierministerin ruft jetzt, nach anfänglichem Zögern, am 27. Juni 1975 den Ausnahmezustand aus. Sie rechtfertigt ihn durch die vorgeblich drohende Anarchie im Lande, und sie stützt sich dabei auf Regelungen, die die indische Verfassung von dem kolonialen Government of India Act des Jahres 1935 übernommen hatte, ebenso wie auf einen 1971 von ihr verabschiedeten Maintenance of Internat Security Act. Der Ausnahmezug stand führt zur Verhaftung von rund 100000 Personen, zur Suspendierung der meisten politischen Grundrechte und zur Einführung einer "Entwicklungsdiktatur", durch die die Premierministerin glaub ihre Willkürherrschaft durch praktische Entwicklungserfolge - Bekämpfung des Schwarzmarktes, Sterilisierungskampagnen zur Senkung der Geburtenrate, Sanierung von Slumgebieten - legitimieren zu können. Während diese, insbesondere von Sanjay Gandhi initiierten, Programme mit Gewalt und deshalb ohne nachhaltigen Erfolg durchgesetzt werden und sie des halb der Bevölkerung endgültig den des politischen Charakter von Mutter und Sohn demonstrieren, glaubt die Premierministerin, bei der Masse der Bevölkerung gerade dadurch Anerkennung zu finden. Mit der Begründung, das Land habe seine "Instabilität und Disziplinlosigkeit" überwunden, und in der Hoffnung auf einen Wahlsieg kündigt sie am 18. Januar 1977 die Freilassung der Oppositionspolitiker und Neuwahlen an.

Das Parteibündnis "Janata" und die Niederlage Indira Gandhis

Unter die Initiative des ehemaligen Sozialisten und jetzigen Gandhi-Anhängers, Jayap Prakash Narain, kommt es nun zur Bildung einer gegen Indira Gandhi gerichteten Partei, der Janata Party. J.P Narain hatte bereits zuvor Protestbewegungen gegen Indira Gandhi geführt und war mit dem Beginn des Ausnahmezustandes inhaftiert worden. Der Einzelgänger hat sich seit langem als der stärkste, weil auf Gandhis Philosophie gestützte und moralisch unanfechtbare Gegner der Premierministerin erwiesen. Seiner moralischen Autorität ist es zu verdanken, daß jetzt fast alle entscheidenden Oppositionsparteien, obwohl untereinander ideologisch unvereinbar und persönlich zerstritten, in einer neuen Partei zusammenkommen, die lediglich ihre Congressablehnung, ihr anti-congressism, verbindet. Die Zusammensetzung dieser von Anfang an brüchigen Partei ist instruktiv, weil sie den Verlust an Integrationskraft und politischer Lernfähigkeit des Indira Congress ebenso wie die wachsende Differenzierung der Wählerschaft und Interessengruppen verdeutlicht. Der Janata treten die von Morarji Desai geführten Reste des 1969 zurückgelassenen Congress (O) bei. Der Partei tritt aber auch die seit langem gemiedene und lediglich durch ihren Widerstand gegen die Emergency vordergründig rehabilitierte Jana Sangh bei - repräsentiert und geführt von dem als moderat geltenden Atal B. Uajpayee. Es gehörender Partei aber auch die verschiedenen sozialistischen Splittergruppen an, die seit dem Auszug der Sozialisten aus dem Congress entstanden sind. Hinzu tritt die in Nordindien, im "Kuh-Gürtel", verankerte und bereits vor 1969 aus einer Congressabspaltung entstandene Lok Dal. Diese Partei setzt sich für die Interessen wohlhabender Bauernschichten ein, die von der Modernisierung des Agrarsektors profitiert haben, sich aber seit langem von einer auf Industrieförderung und Staatskontrolle ausgerichteten Wirtschaftspolitik übergangen sehen. Die Lok pal wird seit langem von Charan Singh geführt. Eben falls der Janata zugehörig ist die Akali Dal, eine sowohl ethnische als auch regionale und religiöse Partei aus dem Punjab, die politische Interessenvertretung der Sikhs. Mit der Janata verbündet ist schließlich der neu entstandene Congress for Democracy Jagjivan Rams. Ram ist ein Congressveteran, der seine Karriere seit 1969 fest mit derjenigen Indira Gandhis verbunden hatte. Selbst ein Unberührbarer, hat er im Congress stets die Interessen der Unberührbaren vertreten und ihren Stimmenblock kontrolliert und integriert. Aber jetzt, nach der Aufhebung des Ausnahmezustands, sieht er seine politische Zukunft bei der Janata. Die Jana Sangh, zu Teilen aber auch die Akali Dal, vertreten extreme religiöse bzw. regionalistische Positionen und Gruppen, die auch ein politisch breitgefächerter und toleranter (Nehru-)Congress nicht akzeptieren konnte oder inkorporieren wollte. Aber alle übrigen Mitglieder der Janata, also die Congressveteranen und ihre regionalen Gefolgschaften, die verschiedenen sozialistischen Splitter, die von Charan Singh organisierten neuen bäuerlichen Interessengruppen und schließlich die von Jagjivan Ram repräsentierten Unberührbaren hätte ein zu innerparteilichen Wahlen, Transparenz und Konsensfähigkeit zurück kehrender Congress inkorporieren können und müssen.

Der neuen, auf die Machterhaltungsinteressen Indira Gandhis zugeschnittenen Organisation ist eine solche Reintegration nicht möglich. Diese Unfähigkeit, selbstbewußte regionale Wählergruppen, wichtige ideologische Strömungen und neue Interessengruppen zu inkorporieren, führt über die allgemein erwartete Wahlniederlage Indira Gandhis hinaus auch künftig während der 80er und 90er Jahre zu einer irreversiblen Erosion der Vormacht- und Mittelpunktsteilung des Congress.

Die Wahlen führen zu einer schweren Niederlage des Indira Congress, in dem im Grunde nur die von allen Informationen abgeschottete Premierministerin an einen Wahlsieg geglaubt hatte, und sie machen mit dem Sieg der Janata jetzt zum ersten Mal eine Machtübernahme und Regierungsbildung von Oppositionsparteien im Zentrum, nicht nur in den Provinzen möglich. Zugleich zeigt sich aber, daß das, was seit 1967 in den Gliedstaaten eingespielt wurde, die stabile Herrschaft von (regionalen) Koalitionen oder die dauerhafte Vormachtstellung einer (regionalen) Partei, im Zentrum noch nicht möglich ist. Die Janata stützt sich auf heterogene Wählerschaften - regionale Wählerschichten, Unberührbare, mittelständische Bauern, hindunationalistische städtische Schichten, organisierte Arbeiter -, deren radikal unterschiedliche Forderungen von keiner Partei, geschweige denn dieser kurzfristig gegründeten Abwehrorganisation, erfüllt werden können. Als Vehikel zur Machtübernahme konzipiert, verfügt die Janata weder über feste Organisa tionsstrukturen noch Verhandlungsmechanismen, über die ein interner Interessenausgleich und Konsens erzielt werden könnten. Drei der wichtigsten Mitgliedsorganisationen bleiben zudem von ihren jeweiligen Führern - Morarji Desai, Charan Singh, Jagjivan Ram - dominiert, die von Anfang an um die Besetzung des Postens des Premierministers kämpften. Der neue Premier, M. Desai, verfügt deshalb über keinen Rückhalt im Kabinett und in der Regierungsfraktion. Über Macht- und Programmfragen gespalten und nur in dem Wunsch nach einer Verurteilung Indira Gandhis geeint, beginnt die Regierung bald, unter anderem durch Parteiübertritte, zu zerfallen. Durch die öffentliche Demütigung Indira Gandhis trägt sie überdies zu einer politischen Rehabilitierung der Nehru-Tochter bei. Diese ist seit Juli 1979 wieder in der Lage, durch die wechselnde Unterstützung des Charan Singh- und Jagjivan Ram-Lagers erst Premier Desai zu stürzen, eine von ihr geduldete Übergangsregierung unter Charan Singh zu etablieren und für den Januar 1980 Neuwahlen durchzusetzen.

Die Rückkehr zur Macht

Die langsame Auflösung der Janataregierung läßt zum einen ihre ursprünglichen Gründungsparteien wieder neu entstehen, zum anderen bleibt ein bedeutungsloser Janata-Rest zurück. Jetzt verbittert und untereinander zerstritten, wollen diese Parteien nicht dem Congress mit dem Mittel der wechselseitigen Wahlempfehlung oder Allianz entgegentreten. Dies erleichtert Indira Gandhi einen erstaunlich hohen Wahlsieg -43 % der Stimmen, 67 % der Sitze - und eine dramatische Rückkehr an die Macht.

Der Wahlkampf und die neuerliche Regierungsübernahme Indira Gandhis zeigen, daß die Premierministerin einen seit 1969 eingeübten Regierungsstil, Persönlichkeitskult und im Congress etablierten Fraktionalismus nicht etwa abschwächen, sondern steigern will und muß.

Das Mißtrauen der Premierministerin ist nach ihrem Machtverlust und ihrer öffentlichen Demütigung seitens der Janataregierung noch größer geworden. Sie verläßt sich noch stärker auf wenige Verbündete und Mitglieder ihrer Familie. Nach dem ihr jüngerer Sohn Sanjay Gandhi 1980 durch einen selbstverschuldeten Flugzeugunfall stirbt, wird ihr ältester Sohn Rajiv Gandhi von ihr immer stärker konsultiert und in die Regierungsgeschäfte eingebunden. Während des Wahlkampfes ist sie nicht nur als Märtyrerin und Opfer "antinationaler" Kräfte aufgetreten, sie hat auch die während des Ausnahmezustandes eingeübte Gleichsetzung ihrer Person und des Congress mit den Macht- und Überlebensinteressen Indiens jetzt fast zum Parteiprogramm erhoben: Indiais Indira, Indirais India. Ihr Congress hat sich nun endgültig vom Congress (R) zum Con gress lndira gewandelt. Durch den Verrat Jagjivan Rams in ihrer Verachtung und in ihrem Mißtrauen gegenüber den loyalen ebenso wie den nach 1980 zurückkehren den Congresspolitikern und -fraktionen gestärkt, zwingt sie diese zu noch stärkerer Unterwürfigkeit. Bereits vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes hatte sie Kritik der Opposition oder berechtigte Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungen, die ihren Interessen widersprachen, in wachsendem Maße als politische Subversion oder als Angriff auf die Geschlossenheit und Stärke Indiens gedeutet. Die seit Beginn der achtziger Jahre wirksamen neuen politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verstärken jetzt zusätzlich ihre Neigung, Widerstand seitens der Oppositionsparteien oder Institutionen als law and order Probleme wahrzunehmen und mit entsprechenden Mitteln zu beantworten: In vielen indischen Gliedstaaten haben sich regionale Machtstrukturen und Parteien konsolidiert, die den Interessen der nationalen Regierung widerstehen. Im Punjab hat zudem der Versuch Indira Gandhis, 1980 die ihr nicht entgegenkommende Akali Dal mit Hilfe eines Sikhextremisten zu spalten, dazu geführt, daß dieser Sikhpriester, Bhindranwale, der Congresskon trolle entglitten ist und eine separatistische Aufstandsbewegung gegründet hat. In Kaschmir führen vergleichbare Interventionen und Intrigen zu einer wachsen den Instabilität und Erneuerung der Autonomiebestrebungen. In Assam führt die Entscheidung Indira Gandhis, Nachwahlen gegen den Widerstand .einer regionalen Partei durchzuführen, zu politischen Konfrontationen und ethnischen Massakern. In drei strategisch bedeutsamen Grenzregionen zeigen sich damit ethnische Konflikte und separatistische Neigungen, die zu Teilen von Indira Gandhi selbst gesteigert oder ausgelöst wurden.

Aber auch die ideologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Indira Gandhi weiß, daß für eine sozialstaatliche oder gar sozialistische Umgestaltung Indiens die Ressourcen und die notwendigen politischen Allianzpartner fehlen. Die Schlagworte und die Ideologie des Sozialismus haben insgesamt und vor allem in ihrem Munde an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Weder im Westen noch in Indien hat sich der Glaube an die soziale Umgestaltungskraft und soziale Interventionspflicht des Staates un vermindert erhalten. Im Gegenzug verlangen neue und einflußreiche Wählerschichten, die neuen Mittelschichten und die ökonomisch erfolgreichen Bauernkasten, eine Liberalisierung der Wirtschaft, eine "grüne" Revolution, technologische Innovation und den Ausbau einer modernen Infrastruktur.

Diese neuen politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen legen der Premierministerin, die sich ohnehin als Garantin der Einheit und Überlebensfähigkeit der Nation sieht; einen Stil der parteipolitischen Konfrontation, eine Rhetorik des politischen und ökonomischen Nationalismus und das An deuten liberaler Wirtschaftsreformen nahe. Gemäß dieser neuen, aggressiven Rhetorik garantieren nur Indira Gandhi und der Congress die Einheit und die Stärke Indiens, während explizit die linken Oppositionsparteien, die regionalen Parteien und - im Schatten des Sikh- und Kaschmirkonflikts - die religiösen Minderheiten verdächtigt werden, Indien zu schwächen, zu regionalisieren und zu spalten. Diese Rhetorik der Ausgrenzung und dieser Nationalismus sind attraktiv für eine Partei, der der Wille, die Ressourcen, die Organisationskraft und die Allianzpartner für ein tiefgreifendes soziales oder wirtschaftliches Reformprogramm fehlen.

Die Aufstandsbewegung der Sikhs erweist sich als die Nemesis des Regimes

Das Andeuten liberaler Reformen empfiehlt sich zudem für eine Partei, die sich von Nehrus Doktrin des Dritten Weges distanzieren möchte, aber weder die indischen Unternehmer noch die indischen Staatsindustrien unter den Konkurrenz druck seitens des Weltmarktes setzen möchte. Bewußt oder unbewußt nimmt Indira Gandhi ebenso wie nach ihr Rajiv Gandhi in Kauf, daß der Congress in seiner Rhetorik und seinem Programm hindunationalistischen Wählerschichten entgegenkommt und sich der Ideologie und dem Wirtschaftsprogramm der BJP annähert. Die politische Instabilität in der Form regionaler Aufstandsbewegungen, die die Premierministerin einerseits beklagt, andererseits propagandistisch aus schlachtet, hat sie zu wesentlichen Teilen selbst hervorgerufen - durch Spaltungsversuche (Punjab), Intransigenz (Kaschmir) und Verhandlungsverweigerung (Assam). Nun erweist sich die gefährlichste unter ihnen, die Aufstandsbewegung der Sikhs, als die Nemesis des Regimes. Die Leitfigur der Terrorgruppen, Bhindranwale, hat sich seit 1982 im größten Heiligtum der Sikhs, im Goldenen Tempel in Amritsar, verschanzt. Im Juni 1984 ordnet die über die Unregierbarkeit dieser Grenzprovinz besorgte und zugleich an dem religiösen Würdegefühl auch moderater Sikhs des interessierte Premierministerin die militärische Eroberung dieser "Vatikanstadt" der Sikhminderheit an. Der mit Panzern durchgeführte Angriff zerstört weite Teile der Anlage und führt zum Tod von mehr als 1000 Sikhpilgern, die Bhindranwale zuvor als menschliches Schutzschild in den Tempel befohlen hatte. Wenige Monate später, Ende Oktober 1984, wird Indira Gandhi von einem ihrer Sikh-Leibwächter erschossen. Der Mord an der Premierministerin führt zu den bislang größten, über fast eine Woche anhalten den Massakern an den über ganz Nordindien verstreuten Diasporagruppen der Sikh. Rajiv Gandhi und die Congressführung schreiten nicht ein. In welchem Maße der Indira Congress inzwischen als das persönliche Patrimonium der Nehru Familie behandelt wird, zeigt sich bereits Stunden nach dem Anschlag. Weitgehend ohne parteiinterne Konsultationen und weitgehend außerhalb den von der Verfassung vorgeschriebenen Regeln wird Rajiv Gandhi zum neuen Premierminister Indiens und Präsidenten des Congress gemacht. Die Congressführung und Rajiv Gandhi er hoffen sich jetzt, im Herbst 1984, bei den anberaumten nationalen Wahlen einen von einer Sympathiewelle für Mutter und Sohn geförderten Wahlsieg. Rajiv Gandhi soll sowohl die Kontinuität als auch die Erneuerungsfähigkeit der Congressherrschaft repräsentieren: Wie sich aber rasch zeigt, kann oder will Rajiv Gandhi weder nachhaltige politische noch organisatorische Reformen durchführen. Während des Intervalls zwischen der Ermordung Indira Gandhis und dem Einsetzen des Wahlkampfes hätte Rajiv Gandhi vermutlich die jetzt von ihm abhängige Congressorganisation zur Selbstreinigung und zu parteiinternen Reformen zwingen können. Lediglich an der Geschlossenheit des Congress und einem hohen Wahlsieg interessiert, läßt er diese Chance verstreichen. Der erwartete Wahltermin wird 14 Tage vorgezogen, um Fraktionskämpfe und eine Abschwächung der Sympathie welle zu verhindern. Die Vergabe der Tickets, der Kandidatennominierungen, wird nicht dazu benutzt, korrupte, illoyale oder kriminelle Congressparlamentarier auszuschalten. Zwei Drittel der Congressparlamentarier werden wieder nominiert.

Der Sündenfall des Congress

Unter außerordentlich günstigen Umständen führt der neue Premier deshalb den alten und unreformierten Indira Congress zu dem größten Wahlsieg der gesamten Congressgeschichte: Der Congress erhält 48% der Stimmen und 77% der Sitze in der Lok Sabha. Auch bei den anschließen den neun Provinzwahlen erzielt der Con gress außergewöhnlich gute Ergebnisse. Dieser Erfolg hat zwei verhängnisvolle Konsequenzen. Er läßt Rajiv Gandhi und seine Führungsgruppe nicht nur die Notwendigkeit einer Parteireform vergessen; er bestätigt sie in der Annahme, daß eine nationalistische, also gegen religiöse Minderheiten gerichtete Rhetorik und Versprechungen einer technokratischen und liberalen Wirtschaftsreform mit der Congressideologie vereinbar und andererseits (wahl-)erfolgversprechend sind: Unter dem Eindruck des Sikhaufstands und der Ermordung Indira Gandhis hatte der Congress während des Wahlkampfes sich nicht nur Parolen des Hindunationalismus zu eigen gemacht, er hatte es zum ersten Mal zugelassen, daß die hindufundamentalistische Kaderorganisation des RSS sich in diesem Wahlkampf an der Seite des Congress engagierte.

Immer stärker erscheint der Congress jetzt als eine Organisation, die nicht prinzipiell, sondern lediglich von Fall zu Fall an den Leitbild des Säkularismus und der Verpflichtung des Minderheitenschutzes festhälf Indem der Congress aus taktischen Überlegungen eine für ihn und das etablierte politische System bestandsnotwendige, ideolo gische Hegemonialstellung, also die zwei felsfreie Gültigkeit der Leitbilder des Säkularismus, des "Mittleren Wegs" und da "Einheit in der Vielfalt" schwächt, leistete selbst politischen Debatten Vorschub, ü denen ideologische Alternativen - bislang des Hindunationalismus - als moralisch zulässig, politisch legitim oder zweckmäßig erscheinen. Dieses Auftreten neuer ideologischer Alternativen, eine bislang irreversible Schwächung der Mittelpunktstellung des Congress und das Auftreten neuer politischer Zweckbündnisse und Koalitionen zeigen sich seit 1989.

Bei den Wahlen 1989 erstmals eine Konkurrenz dreier Ordnungsmodelle

V. P. Singh war Congress Chiefminister d größten Gliedstaates Uttar Pradesh (1~ Mio. Einwohner) und anschließend Finanz- und Verteidigungsminister im Kabinc Rajiv Gandhis gewesen. In beiden Ministerpositionen scheitert er - so die öffentliche Auffassung - an der Korruption und Reformunfähigkeit des Congress. 1988 wird aus dem Congress ausgeschlossen. V Singh und den 1979 um die Macht gebrachten Fraktionen der Janata Party erscheint deshalb 1988 die Rahmenbedingung günstig, um ein weiteres Mal eine Anti Congress-Allianz für die Ende 1989 anberaumten Lok Sabha-Wahlen zu bilden. Diesmal verständigen sich vier formal nationale und drei regionale Parteien auf die Gründung einer neuen Partei und auf ein Wahlbündnis. Unter Führung V. P. Singhs bilden die Janata, die Jan Morcha, die Lok Dal und der Congress (S) eine neuerliche jetzt Janata Dal genannte Oppositionspartei, während drei wichtige Regionalpartei en, die DMK (Tamil Nadu), die Telugu Des ham (Andra Pradesh) und die Asom Gana Parishad (Assam) sich darauf einigen, als weiterhin eigenständige Parteien die Janata Dal in einer National Front zu unterstützen. Die National Front muß aber, um ihre Wahlchancen zu verbessern, mit weiteren Parteien wechselseitig vorteilhafte Wahl abkommen schließen. Gemäß der Maxime "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" ist sie deshalb bereit, mit so politisch unterschiedlichen Kräften wie der Jana Sangh/BJP und der Left Front, also mit den Kommunisten in Westbengalen (CPI-M) und Kerala (CPI) in 400 Wahlkreisen Wahlabsprachen einzugehen. Zugleich sichert sich V. P. Singh bei beiden Parteien die Zustimmung, eine künftige National Front-Minderheitsregierung in der Lok Sabha zu unterstützen. Rajiv Gandhi macht es seinen Gegnern leicht, weil er ein weiteres Mal auf eine "Reinigung" des Congress und die Erneuerung seiner Kandidaten verzichtet: 80% der über 400 Congress-Parlamentarier werden wieder nominiert. Der Wahlkampf wird vordergründig zu eitler Abstimmung über die Glaubwürdigkeit des Rajiv-Congress, im Kern aber enthält er zum ersten Mal die Gegenüberstellung dreier, jetzt politisch und moralisch als gleichgewichtig er scheinender politischer Ordnungsmodel le: einem wachsend unglaubwürdigen Congress steht auf der einen Seite eine neue überwiegend regional verankerte Allianz gegenüber, die vorgeben kann, daß sie wesentliche Ideale und Reform vorhaben des Congress überzeugender vertritt und durchsetzt. Auf der anderen Seite steht eine hindunationale Partei, die den etablierten Staatsidealen, sei es in alten oder neuen Händen, das Bild einer religiös exklusiven und militanten Hindunation entgegenstellt. Die Wahlabsprachen zwischen National Front, Left Front und BJP erweisen sich als vorteilhaft und sichern der Janata Dal 143, der BJP 85 und der Left Front 52 Sitze im Parlament. Ob wohl der Congress fast 40% der Stimmen erzielt, kann er sie nicht - wie etwa 1967, 1971 oder 1980 (41, 44 bzw. 43% der Stimmen) in eine absolute Mehrheit der Sitze in der Lok Sabha umwandeln. Er verfügt jetzt lediglich über 197 Sitze, 37%. Am z. Dezember 1989 wird V. P. Singh als Premierminister der National-Front-Regierung eingeschworen. Die Union steht jetzt zum zweiten Mal unter der Herrschaft einer Oppositionsregierung. Waren die Konflikte und die rasche Regierungsunfähigkeit im Falle der Janata Party von Anfang an in deren Binnenraum angelegt gewesen, so sind sie im Falle der neuen National-Front-Regierung sowohl in deren Zusammensetzung als auch in deren (Abstimmungs-)abhängigkeit von zwei unabhängigen und vollständig entgegengesetzten Kräften' begründet. Hin zu tritt aber noch, daß - wie bei der Janata-Regierung - Machtkämpfe um die Be Setzung des Premierministerpostens die neue Regierung schwächen. Der politischen Blockade und Ineffektivität der Regierung ebenso wie der Unsicherheit seiner Position bewußt, versucht V. P. Singh im August 1990 durch ein überraschendes Manöver seiner Regierung eine neue Popularität, seiner Partei eine neue Wähler klientel und sich selbst eine politische Vormachtstellung zu verschaffen.

Der Konflikt zwischen der Förderung unterprivilegierter Klassen und hindunationalen Vorstellungen

Auf seit langem ausgearbeitete und bereitwillig vergessene Reformvorschläge zurückgreifend, verkündet V. P. Singh, daß künftig im Bereich der Zentralverwaltung und der Staatsindustrien nicht nur den Unberührbaren und den Stammesgesellschaften Stellen reserviert würden (22,5%). Vielmehr sollten künftig zusätzlich noch den other backward classes 27% dieser Staatsstellen vorbehalten werden. Rund die Hälfte aller Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wären damit einem freien Wettbewerb und damit jenen rund 20% der indischen Bevölkerung, die den hohen Kasten zuzurechnen sind, entzogen. Denn die Mitglieder hoher Kasten hatten bislang weit mehr als die Hälfte dieser Stellen besetzt - in ihren Augen "nach Verdienst". Die Umsetzung dieses Planes, wenn auch zunächst nur im Bereich der nationalen Verwaltung, müßte die Konkurrenz um knappe Arbeitsplätze, die Selbsteinschätzung und Organisation hoher und niederrangiger Kasten, die Wählermobilisierung und die Programme aller Parteien tiefgreifend beeinflussen. V. P. Singh dagegen hofft, daß er sich mit diesem Versprechen künftig die Unterstützung von Wähler schichten sichern könne, die mehr als die Hälfte der indischen Bevölkerung ausmachen. Der unverzichtbare Partner der National Front, die BJP, muß dieses Reform vorhaben als einen Angriff auf ihre Doktrin ebenso wie auf ihre Wählerbasis betrachten. Die BJP will die starke, organisch geeinte und einem "Übermenschen", Mahapurusha gleichgesetzte Hindunation. Kastengeist und Kastenförderung betrachtet sie als von den Muslimen und der Kolonialmacht geförderte Täuschungs- und Spaltungsmanöver. Wahltaktisch dagegen stützt sich die BJP seit jeher auf die hochrangigen Kasten, ohne allerdings diese Abhängigkeit offen einzugestehen. Die BJP muß den Plan bekämpfen, ohne dabei als künftige Volkspartei ihre Chancen zu gefährden, auch von Teilen der other backward classes gewählt zu werden. L. K. Advani, der Führer der BJP, beantwortet deshalb das Reformvorhaben mit einer "nationalen Offensive", den Be ginn einer hindunationalistischen Wagen prozession, einer rathayatra, die ihn durch ganz Nordindien bis zur umstrittenen Babri-Moschee in Ayodhya führen soll. Seine hindunationalistischen Attacken und seine Agitation für den Abriß der Moschee lassen der auf den seit 1951 gültigen Verfassungskonsens, aber auch auf Muslimwähler gestützten Regierung keine andere Wahl, als ihn am 23. Oktober unter Arrest zu stellen. Die BJP entzieht jetzt der National-Front-Regierung ihre Unterstützung im Parlament. Wenige Tage später tritt V. P. Singh zurück. Einem Rivalen Singhs, Chandra Shekara, gelingt es aber jetzt, die Janata Dal zu spalten und mit Duldung des Congress eine Minderheitsregierung zu bilden. Nachdem Rajiv Gandhi dieser Regierung Anfang März 1991 die Unterstützung entzieht, ist der Weg frei für Neuwahlen.

Das vorläufige Ende der Nehru-Dynastie mit der Ermordung Rajiv Gandhis

Diese führen den Congress wieder an die Macht und beschleunigen zugleich seinen organisatorischen und moralischen Verfall, sie lassen die BJP zum ersten Mal als eine denkbare ideologische und macht politische Alternative zum Congress er scheinen, und die Wahlen führen vorläufig zur Schwächung und zur Spaltung jener 1989 so verheißungsvollen dritten Front sozialistischer, mittelständisch-bäuerlicher und regionaler Parteien.

Der von Rajiv Gandhi geführte Congress sucht aus der Schwäche seiner gerade gestürzten Gegner Vorteile zu ziehen. Ein um Popularität bemühter und Parteireformen abgeneigter Rajiv Gandhi verspricht - gegen die Janata Dal-Erfahrung gerichtet - eine stabile Regierung und liberale Wirtschaftsreformen. Die Janata Dal verspricht "soziale Gerechtigkeit" und versucht damit, ihr Förderungsversprechen gegenüber den other backward classes wahlpolitisch auszumünzen. Die BJP wiederum überträgt die Ayodhya-Kampagne in den Wahlkampf und vertritt einen folkloristischen ebenso wie militanten Hindunationalismus. Indira Gandhi hatte 1984 ihre macchiavellistische Punjabpolitik mit dem Leben bezahlt. Rajiv Gandhi zahlt jetzt für seine anfängliche Förderung, dann Neutralisierung und schließlich Bekämpfung der Tamil Tigers auf Sri Lanka den gleichen Preis. Die Lok Sabha Wahlen sollen in zwei Runden - am 20. Mai und am 12. und 15. Juni 1991 - durch geführt werden. Einen Tag nach dem ersten Wahlgang wird Rajiv Gandhi in Tamil Nadu von einer Tiger-Anhängerin als "lebende Bombe" in die Luft gesprengt. Die Ermordung Rajiv Gandhis führt zum vor läufigen Ende der Nehru-Dynastie, sie macht den Congress kurzfristig führerlos und bringt zugleich der Partei für die zweite Wahlrunde einen unverhofften und wirksamen Sympathiebonus ein. Der Schock der Ermordung beeinflußt oder mobilisiert damit Wähler und hält deshalb das Ausmaß des Stimmenverlustes in Grenzen: Der Congress erhält 36,7% der Stimmen, und da ihm diesmal keine geeignete Opposition gegenübersteht, si chert er sich 225 Sitze. Zum ersten Mal in seiner langen Geschichte muß der Congress in New Delhi eine Minderheitsregierung bilden, eine Aufgabe, die dem Parteiveteranen, neuen Congress-Präsiden ten, Narasinha Rao als Premier zufällt. Die Janata Dal sieht ihr Förderungsversprechen vonseiten der Wähler nicht honoriert, aber ihre politische Erfolglosigkeit sanktioniert. Sie erhält lediglich 11,8% der Stimmen und 59 Sitze.

Chandra Shekaras Neubildung wird fast vernichtet: Seine Samajwadi Janata Party erhält 3,3% der Stimmen und 5 Sitze. Zu einem von nun an entscheidenden Faktor der indischen Politik wird aber, weitgehend unvorhergesehen, die BJP: Sie kann ohne die Hilfe von Wahlabsprachen ihren Stimmenanteil von 11,5% auf 19,9% fast verdoppeln, und sie verfügt in der Lok Sabha ab jetzt über 120 anstelle von bis her 86 Sitzen. Über die nächsten fünf Jahre wird sie die ihr nahestehende gewalttätige und zugleich volkstümelnde "Kulturorganisation", die VHP, bei ihrer Ayodhya-Kampagne politisch unterstützen und das bislang tabuisierte Gegenmodell eines Staates, der vorrangig auf die Interessen der Hindumehrheit ausgerichtet ist, in der politischen Öffentlichkeit vertreten und propagieren.

Das (vorläufige) Ende der Nehru-Dynastie, die neuerliche Machtübernahme seitens des Congress und die Führung der Minderheitsregierung und der Congressorganisation durch Narasinha Rao lassen eine Reform der Partei anfänglich als möglich und am Ende als trügerisch erscheinen.

Eine ideologische Pattsituation

Auf ideologischer ebenso wie politischer Ebene scheinen sich zwischen 1991 und 1996 eine ideologische Pattsituation und politische Blockade eingespielt zu haben. Die Wahl des Jahres 1996 führt nicht zur Überwindung, sie führt zur Erweiterung dieser Pattsituation und zur Konsolidierung dreier, 1989 zum ersten Mal sichtbar gewordener ideologischer und politischer Alternativen: Ein in den falschen Traditionen befangener, diskreditierter und uneiniger, von Narasinha Rao nicht nur geführter, sondern gleichsam verkörperter Congress, tritt gegen eine selbstbewußte BJP an, die sich jetzt den aus ideologischer Not entstandenen Restposten des Congressprogramms angeeignet hat: Gegen den Congress verspricht jetzt die BJP eine "stabile Regierung".

Eher im Schatten beider Parteien steht jene Koalition nationaler und regionaler Parteien, die National Front, die sich nach den Streitigkeiten und der Spaltung von 1990 jetzt vorsichtig rekonstituiert. Die Wahlen führen zum schlechtesten Ergebnis der Congressgeschichte, sie sichern aber dem Congress noch immer den Status der stärksten Partei (28% der Stimmen); die Wahlen führen zu keinem nennenswerten Stimmenzuwachs der BJP, einen Zugewinn von rund 4% auf 24% verdankt sie fast ausschließlich den Stimmen dreier Allianzpartner, und diese Wahlen lassen jetzt die in der National Front und in der Left Front organisierten Parteien zum ersten Mal als zweitstärkste Kraft und als "Dritte Front" des Parteien Systems erscheinen (ca. 27% der Stimmen).

Der Congress, als die noch immer am breitesten gestreute und deshalb - unter dem Mehrheitswahlsystem - gegen die auf Nordindien konzentrierte BJP und die durch Wahlabsprachen geschützte National Front und Left Front gleichermaßen benachteiligte Kraft, verfügt jetzt nur noch über die drittstärkste Parlamentsfraktion: 140 Sitze. Die BJP und ihre Verbündeten kontrollieren 194 Sitze, die National Front und die Left Front 179. Nur 22 der 545 Sitze der Lok Sabha fallen an ungebundene Parteien. Keine der drei großen Parteien und keiner der Blöcke verfügt damit über eine Mehrheit. Zunächst wird die BJP mit der Regierungsbildung beauftragt, sie scheitert. National Front und Left Front schließen sich jetzt zur United Front oder Third Front zusammen; sie sichern sich die "Duldung", die Abstimmungsunterstützung seitens des Congress und bilden ihrerseits eine Minderheitsregierung. Damit wird zum vier ten Mal - nach 1989, 1990 und 1991 eine Minderheitsregierung gebildet, zum zweiten Mal - nach 1990 - regiert diese unter Duldung des Congress, und zum zweiten Mal wird diese Minderheitsregierung vorrangig von einer National Front gestellt, in die allerdings nun die Left Front, also vorrangig die CPI-M, stark ein gebunden ist. Damit beginnt ein bislang einzigartiges politisches Experiment.

Der United Front oder Third Front gehören 13 Parteien an, und das zur Ab wehr der BJP geschaffene Gebilde versteht sich nicht als eine nationale Partei, sondern ihre Mitglieder sprechen von einer "nationalen Koalition regionaler Parteien". Zu Recht, denn selbst jene führenden Mitglieder wie die Janata Dal, die Samajwadi Party und die CPI-M, die als nationale Parteien erscheinen, sind jeweils regional konsolidiert: 37 der 43 Parlamentsabgeordneten der Janata Dal kommen aus Karnataka und Bihar, 28 der 33 Abgeordneten der CPI-M aus Westbengalen und 16 der 17 der Samajwadi Party aus Uttar Pradesh. Entscheidend für die Handlungsfähigkeit, Zusammensetzung und Ausrichtung der neuen Regierung und Koalition ist aber, daß fast drei Viertel der 179 Parlamentssitze der UF auf sechs Parteien fallen, die explizit oder de facto Regionalparteien sind. Diese sechs Partei en, mit Ausnahme der CPI-M, stellen auch die wichtigsten Minister in dem von Dewe Gowda geführten Kabinett. Diese sechs Parteien bilden seit langem in ihren Herkunftsprovinzen die stärkste oder zweit stärkste politische Kraft, und sie stellen zum Zeitpunkt der United Front-Regierung in den meisten Fällen die Landesre gierungen; die CPI-M in Westbengalen, die DMK in Tamil Nadu, die AGP in Assam, die Janata Dal in Karnataka und Bihar und die TD in Andhra Pradesh. Die seit 1967 sichtbare Regionalisierung der indischen Demokratie hat damit eine neue Qualität erreicht: die wichtigsten Regionalparteien Indiens herrschen nicht nur in ihrer jeweiligen Provinz, sie beherrschen das Zentrum. Es verwundert unter diesen Umständen nicht, daß die führenden Politiker dieser Parteien ihre (Chief-Minister-) Stellung im jeweiligen Gliedstaat einem Kabinettsposten in New Delhi oft vorziehen. Der Kontrolle über sechs wichtige Gliedstaaten Indiens gewiß, kann die vordergründig heterogene Koalition in New Delhi deshalb zu einem an den "kooperativen Föderalismus" Nehrus erinnernden Regierungsstil zurückfinden. Der Prozeß der Interessenabgleichung und des Verhandelns läuft aber jetzt nicht mehr im Binnenraum einer nationalen Partei, sondern einer Koalition regionaler Parteien ab.

Auch eine soziale Umschichtung
Innerhalb der neuen Machtkonstellation zeigt sich zugleich eine soziale Umschichtung: Bis 1980 hatte der Anteil der Parlamentarier, die den other backward classes, den niederrangigen Kasten, aber nicht den Unberührbaren, entstammten, stets zwischen 9% und 13% gelegen. Seitdem ist er auf über 23% gestiegen. Die politische Mobilisierung dieser "OBCs", die zunächst im "Kuh-Gürtel" und Nordindien begann, und der Lok Dal und der Janata Dal vorrangig zugute kam, hat sich jetzt aber auf ganz Indien ausgeweitet, und sie wird von allen in der United Front befindlichen Parteien gefördert und genutzt. Entgegen allen Erwartungen und trotz verschiedener Krisen kann diese auf unter schiedliche Regionen, Ideologien und Kasten- und Interessengruppen ausgerichtete Koalition nicht nur die Macht bewahren, sondern die Wirtschaftsliberalisierung fort führen, Reformen einleiten und neue außenpolitische Initiativen beginnen. Es ist der Congress, und dabei vor allem die Sonja Gandhi nahestehenden Congresspolitiker, die schließlich im Herbst 1997 der United Front die Unterstützung entziehen und damit Neuwahlen, die für Februar/März 1998 angesetzt wurden, notwendig machen. An der seit 1996 sichtbaren Parteienkonstellation und Machtbalance werden aber diese Neuwahlen vermutlich wenig ändern können, denn sowohl die Regionalisierung der Politik Indiens als auch der Niedergang des Congress sind das Resultat von Entwicklungen, die seit langem eingesetzt haben und als für das System notwendig und irreversibel eingeschätzt werden können. Als erklärungsbedürftig und zugleich prekär erscheinen in dieser Konstellation und Balance eher der Aufstieg und die künftige Stellung der BJP.

Der Trend zur Regionalisierung der indischen Demokratie hält an

Die Bestandsfähigkeit und künftige Entwicklung dieser drei Ordnungsmodelle, also einer ehemals dominanten, säkularen und nationalen Partei, einer hindunationalistischen Alternative und einer Allianz von Regionalparteien sollen abschließend kurz betrachtet werden. Die Regionalisierung der indischen Demokratie, damit einhergehend die zunehmende Attraktivität der Regionalparteien auch für neue Kastengruppen, insbesondere der OBCs, und schließlich die wachsende nationale Verhandlungs- und Regierungskompetenz dieser regionalen und zugleich integrierten politischen Führungseliten, scheinen auch künftig das entscheidende Antriebsmoment der indischen Demokratie zu bilden. Alle drei Entwicklungen stehen für die weitere Öffnung, Differenzierung und Konsolidierung demokratischer Herrschaft.

Die in Titel und Programm eindeutigen Regionalparteien haben seit 1967 immer  mehr Stimmen erhalten; 1967 erhielten sie 10%, 1996 18% der Stimmen. Die meisten dieser Parteien finden sich in der United Front, in der sie zusammen mit den de facto-Regionalparteien Janata Dal, Samaj wadi und CPI-M 1996 rund 27% der Stimmen erreichen. Nicht nur ist dieser Regionalisierungstrend von langer Dauer und zunehmend, er hat auf jeweils unter schiedliche Weise den Congress ebenso wie die BJP erfaßt, und er wird von beiden Par teien zunehmend in Rechnung gestellt. Der Congress ist zwar immer noch diejenige Partei, die als einzige in allen Regionen Indiens präsent ist, aber dieser Tatbestand verdeckt, daß sich seine Organisation in vielen Regionen fast aufgelöst hat und daß er in regional höchst unterschiedlichem Maße seine Wähler findet. Bereits seit 1977 hat der Congress immer stärker die Kontrolle über jene sechs nördlichen, hindisprachigen Gliedstaaten verloren, die einst das Zentrum seiner Macht bildeten. Er findet jetzt die Mehrheit seiner Wähler im Westen und Süden Indiens, und oft in Ab Sprache und durch Allianzen mit regionalen Parteien sichert er sich dort die Mehrheit seiner Sitze in der Lok Sabha. Bei der BJP zeigen sich parallel zu ihrem Aufstieg zugleich die regionalen Grenzen ihrer Wahlerfolge: Die Mehrheit ihrer Wähler findet sie im Norden und Westen Indiens. In Anbetracht dieser Eingrenzung auf zwei Großregionen hat die BJP, wie schon lange zuvor der Congress, damit begonnen, regionale Bündnispartner einzuwerben. Aber das hindunationalistische Programm der BJP einerseits, der Anspruch auf Glaubwürdigkeit bei den Regionalparteien andererseits setzen einer solchen Suche enge Grenzen. 1996 konnte die BJP deshalb nur drei regionale und zumeist hindunationale Bündnispartner und auch diese nur im Norden und Westen finden. Wichtige, also stimmenstarke Regionalparteien, werden aller Voraussicht nach auch künftig zur United Front oder eventuell zum Congress, aber nicht zur BJP tendieren.

Eine (Folge von Modernisierung und gesellschaftlicher Differenzierung

Die in der United Front organisierten Regionalparteien und die in ihr repräsentier ten politischen Regionalkulturen sind aber die Nutznießer einer weiteren, von der Regionalisierung verdeckten langjährigen und irreversiblen sozio-ökonomischen und sozio-politischen Entwicklung. Diese ist mit der Gründung einer Bauernpartei, der Lok Dal (seit 1967), mit der zunehmenden Artikulation und Organisation der "OBC", also der niederrangigen Kasten (seit den 80er Jahren) und schließlich mit dem Auf treten höchst zahlreicher und unterschiedlicher basisdemokratischer Reformbewegungen (seit den 90er Jahren) immer deutlicher geworden. Mit den Worten des Politikwissenschaftlers James Manor ließe sich diese Entwicklung so charakterisieren: "In dien wurde zunehmend demokratischer und zunehmend schwieriger zu regieren". Allen diesen neuen (bäuerlichen) Interessengruppen, (niederrangigen) Kasten und (sozialen, ökologischen, grundrechtsorientierten) Protestbewegungen ist gemeinsam, daß sie eine notwendige Folge der langsamen, aber tiefgreifenden Modernisierung, Differenzierung und Demokratisierung der indischen Gesellschaft sind und daß sie von einer einzigen Partei, selbst von einem reformierten Congress, nicht mehr kontrolliert und inkorporiert, angemessen versorgt - oder unterdrückt wer den können.

Allen diesen Interessengruppen, Kasten und Bewegungen ist aber gemeinsam, daß sie lokal, subregional oder regional ent standen und organisiert sind und daß sie offen oder verdeckt über eine regionale Identität, Stoßrichtung, Interessenstruktur und Sprache verfügen. Diese neuen, oft militanten und gegensätzlichen Gruppen und Agitationen wenden sich vorrangig an jene Instanzen und Parteien, die ihre Forderungen am besten verstehen können und aufnehmen müssen. Dies sind aber in erster Linie die Provinzregierungen und die in ihnen immer stärker vorherrschen den regionalen Parteien. Neben der Regionalisierung und der sie begleitenden und verstärkenden Politisierung einer wach senden Mehrheit und Vielfalt der indischen Bevölkerung zeigt sich zugleich eine wiederum langjährige ideologische Entwicklung und Verlagerung, die in erster Linie den regionalen Parteien und ihren nationalen Koalitionen entgegenkommt. Der Congress hatte sich mit Hilfe einer den Bedingungen Indiens angepaßten Variante des Säkularismus, des Sozialismus und der Demokratie als nationale Partei konstituiert und die indische Wählerschaft organisiert. Wichtige Spielregeln dieser Demokratie hat er seit 1969 verletzt; von dem Modell des indischen Sozialismus hat er sich seit Beginn der achtziger Jahre ab gewendet, und das Ideal des Säkularismus hat er seit 1984 geschwächt oder manipuliert. Der Congress mußte und wollte eine Partei aller Inder - Religionsgruppen, Kasten und Regionen - sein. Er konnte sich deshalb nicht unter Verrat seiner Prinzipien offen und ausschließlich auf die Seite einer religiösen, sprachlichen, regionalen oder sozialen Mehrheit oder Minderheit stellen. Die Jana SanghIBJP hat dies von Anfang an und seit 1989 mit wachsendem Erfolg getan. Sie gibt vor, für die Hindumehrheit zu sprechen, und hat mit ihrem Eintreten für Hindi, für den Hindunationalismus und für eine binnenwirtschaftliche Liberalisierung weite Teile des Hindigürtels, der höheren Kasten und der Unter nehmer- und Bildungsschichten hinter sich gebracht. Dies zwingt sie dazu, einen der Hindumehrheit entgegenkommen den neuen "Säkularismus", einen "gandhianischen" Sozialismus und eine nationale und starke Demokratie zu fordern oder einfach für die Abschaffung der ersten beiden Grundpfeiler der indischen Demokratie einzutreten.

Fast 80% der indischen Bevölkerung rechnen sich aber den niederrangigen Kasten, den Unberührbaren und Stammesgemeinschaften zu. Eine Mehrheit der Bevölkerung kann und will zudem Hindi nicht sprechen, und sie stellt einer Hinduidentität eine regionale voran, für die sie lange Zeit beim Congress, seit 1967 zunehmend bei regionalen Parteien Anerkennung gefunden hat. Die neuen Protestbewegungen, aber auch weite Teile der neuen bäuerlichen Interessengruppen und selbstverständlich die wachsend selbstbewußten "OBC" entstammen jenen 80% der indischen Bevölkerung, die über keinen hohen Kastenrang verfügen und nicht zur Wählerklientel der BJP gehören. Ihnen muß der Minimalkonsens der United Front, also das Eintreten für Säkularismus und die Förderung der "schwächeren Gesellschaftsschichten" und ihr Einsatz für eine verstärkte Regionalisierung ebenso wie Demokratisierung der Union als zweckmäßig und auch überzeugend er scheinen. Ein für die Unionbestandsnot wendiges staatspolitisches Programm, also das Eintreten für einen Säkularismus zur Vermeidung religiöser, das Eintreten für einen sozialreformerischen Sozialismus zur Kontrolle sozialer und das Eintreten für ein offenes Demokratiemodell zur Einbindung politischer Konflikte lebt damit in einer den neuen wirtschafts-, sozial- und regionalpolitischen Rahmenbedingungen angemessenen Form und bei einer Regionalkoalition weiter.

Diese ideologische Adaption und Übernahme machen zugleich die Frage nach einer möglichen Rekonstitution des Congress, seiner organisatorischen Reform und erneuerten ideologischen Glaubwürdigkeit zu Teilen überflüssig. Denn auch ein erneuerter Congress wird sich der Regionalisierung, den sozialen und politischen Mobilisierungsprozessen und einer beiden Bewegungen entsprechenden staatspolitischen Gewichtsverlagerung anpassen müssen. Für die BJP stellen aber alle drei die Entwicklungsfähigkeit der Union stützenden und zugleich demonstrierenden Prozesse eine Gefahr für ihre künftigen Wahlerfolge und eine Herausforderung für ihre Ideologie und ihr Programm dar.

Damit kann am Ende dieser Betrachtung der indischen Demokratie eine vorläufige Bilanz und vorsichtige Zukunftseinschätzung getroffen werden. Die Entwicklung dieser Demokratie, also der unvermeidliche und zugleich selbstverschuldete Niedergang des "dominanten Parteisystems", hat eine der Komplexität Indiens und der Entfaltung der Demokratie entsprechen de, aber notwendige und kreative Herrschaftsform und Parteienallianz entstehen lassen - eine nationale Koalition unterschiedlicher Regionalparteien. Die gleiche Entwicklung hat zugleich eine kulturelle, ideologische und politische Reaktion ausgelöst, den Popularitäts-, Einfluß- und Machtzuwachs einer Symbolik, Doktrin und Partei des Hindunationalismus. Ob diese Reaktion als eine politische Modernisierung, also die fortlaufende Öffnung, Differenzierung und Ausgestaltung der indischen Demokratie, diesen Prozeß auf Dauer aufhalten, umlenken oder kontrollieren kann, muß bezweifelt werden.

Literaturhinweise

Adams, J. und Ph. Whitehead (1997): The Dynasty-The Nehru-Gandhi-Story, Harmondsworth

Akbar, M. J. (1985): India - The Siege within, Harmonds worth

Brown, J. M. (1985): Modern India, Oxford


Manor, J. (Hrsg.) (1994): Nehru to the Nineties, London Park, R. und I. Tinker (1969): Leadership and Political Institutions in India, New York