Zeitschrift

Russland unter Putin

"So selbstverständlich wie Wodka, Kraut und Birkenbäume"

Korruption und Kleptokratie



 

Inhaltsverzeichnis

 

Ausmaß und Ursachen

Von Roland Haug

Korruption ist in Russland ein weitverbreitetes Übel, das bis in die höchsten Ebenen des Staates reicht und die wirtschaftliche wie auch demokratische Entwicklung behindert. Gegenwärtig wird eine Art von "Manchester-Kapitalismus" praktiziert, wie aus einem sowjetischen Anti-Kapitalismus-Lehrbuch entnommen, in dem alles erlaubt ist, auch den Staat zu bestehlen und selbst kriminelle Mittel einzusetzen, um zum Ziele zu kommen. Doch die Wurzeln des Übels reichen weit in die Geschichte zurück, entsprechend schwer ist ihm beizukommen, zumal ein Schuldbewusstsein fehlt. Immer schon waren die Staatsdiener unterbezahlt, von daher ist die Versuchung groß, sein Einkommen aufzubessern. Zwar werden durchaus Versuche unternommen, Korruption zu bekämpfen, doch werden sie politisch instrumentalisiert. Zudem soll das mit noch mehr Staat geschehen. Doch die Heerschar der Staatsdiener umfasst gegenwärtig, Schätzungen zufolge, bereits 15 Millionen Menschen. Dieser Riesenapparat scheint ständig geschmiert werden zu müssen, damit er läuft. Ein Umdenken also tut Not.    Red.

"In einem korrupten Volk kann die Freiheit nicht gedeihen." Edmund Burke

Gesetzlosigkeit und Raffgier der neuen Elite

Korruption ist in der Russischen Föderation so weit verbreitet, dass fast jede Staatsinitiative von ihr befallen zu sein scheint. Die Maßlosigkeit von Korruption und Kleptokratie beschädigt nicht nur die Autorität der Regierung, sondern das Ansehen des ganzen Landes. Der Unterdrückung dieser negativen Erscheinungen müsste deshalb die höchste Dringlichkeit zukommen.
Wladimir Putin ist angetreten als machtvoller Präsident, der einem "starken Staat" vorzustehen gedenkt. Doch aus dieser Stärke des Staates kann auch in Russland kein funktionierendes Gemeinwesen erwachsen. In Wirklichkeit verhält es sich nämlich genau umgekehrt: Russland muss erst einmal die Grundlagen zu einem ordentlichen Gemeinwesen schaffen. Erst dann wird auch der Staat an Kraft gewinnen. Politische Stabilität und ein System der demokratischen Institutionen sind für die wirtschaftlich Handelnden so wichtig wie die Atemluft.
Eine Mega-Korruption auf höchster Ebene behindert indes die marktwirtschaftliche und demokratische Entwicklung des Riesen-Reiches im Osten. Sie lähmt auch die moralische Wiedergeburt der Gesellschaft. Nachdem in der Zeit der Perestrojka nach 1985 Zug um Zug das kommunistische Regime demontiert worden war, um dann 1991 wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen, machte sich eine besonders schlimme, geradezu kriminelle Art von Manchester-Kapitalismus breit. Was sich da herausbildete, bestätigte alle Propaganda-Schablonen aus der vorangegangenen Sowjet-Ära. Die Kommando Wirtschaft ist mit der Privatisierung eben nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, in eine offene Marktwirtschaft umgewandelt worden. Als plötzlich vieles erlaubt und alles möglich war, traten Mitglieder der früheren Partei Nomenklatura, junge Aufsteiger und energische Strippenzieher auf den Plan: Die beherrschten alle Tricks der alten Schattenwirtschaft und verfügten über Verbindungen, die sie als Startkapital in den neuen Frühkapitalismus hinüberretten konnten. Für die Gesetzlosigkeit und Raffgier dieser neuen Elite gibt es im postsowjetischen Russland viele Belege. Die Spur führt bis in die nächste Umgebung des Ex-Präsidenten Jelzin. Die "neuen Russen" unter Jelzin hatten es unterlassen, die einstmals staatlichen Betriebe dem Volk zu übereignen oder wenigstens das Konzept einer Sozialpflicht des Kapitals in Erwägung zu ziehen. Die Wirtschaft überließen die Gefolgsleute Jelzins einer Rotte von Halbkriminellen und deren oligarchischen Dienstpersonal. Die Letzteren besaßen auch die Fähigkeit, staatliches Geld in Privatkapital umzuwandeln. Sie verwalteten das Kapital jener " neuen Russen", die die nationalen Reichtümer wie Parasiten abschöpfen. Die "neuen Russen", die Neureichen also, bemächtigten sich der profitablen Rohstoffe. Ihre Erlöse verschoben sie ins Ausland. Das gemeine Volk stießen sie in die Armut. Der Staat blieb ebenfalls arm. Seinen Bürgern blieb er Lohn und Rente schuldig. Die Rentenzahlungen deckte er 1999 mit Krediten aus der EU und den USA.

Korruption gedeiht in unklaren Strukturen, wo es um Geld und Macht geht

Auch im chaotischen, vulgären und barbarischen Russland müsste Korruption nicht der vielbeschworenen "Krake" ähneln. Auch brauchte sie nicht - so das andere Klischee - "wie ein Krebsgeschwür zu wuchern". Korruption ist von Menschen gemacht. Sie gedeiht in unklaren Strukturen und taucht immer auf, wo es um Geld und um Macht geht. Es bedarf eines bestimmten Klimas, in dem die Korruption ihre Blüte treibt. Ursachen korrupter Praktiken sind:

  • Ein Mangel an klaren, stabilen, vom Staat garantierten und geschützten Rechten der Unternehmer. Viele Bestimmungen der russischen Wirtschaftsgesetzgebung sind unpräzise formuliert, mit Endweder-Oder-Bestimmungen gespickt. Die Ausdeutung des Gesetzes wird " vertrauensvoll" in die Hand von nicht wirklich unabhängigen Rechtsschutzorganen gelegt. Und sollte ein Gesetz einmal eindeutig abgefasst sein, so findet sich immer ein anderes, das ihm widerspricht.

  • Es gibt keinen Schutz vor rechtswidrigen Ansprüchen anderer Aktionäre oder Geschäftspartner.

  • Es gibt keinen Schutz vor Übergriffen krimineller Banden.

  • Wichtige Entscheidungsträger in sensiblen Bereichen sind unterbezahlt.

  • Im Beamtenapparat ist die Integrität der Beamten nur schwach entwickelt. Sachlichkeitsstreben und Verantwortlichkeit für das Gemeinwesen, hohe Leistungsanforderungen und eine entwickelte Berufsethik bestehen nicht einmal als idealtypische Forderung.

  • Der Missbrauch von Machtbefugnissen und die Willkür örtlicher Machthaber. Bedeutende Verwaltungsvorgänge sind auf Einzelne konzentriert.

  • Eine extreme Spezialisierung produziert Alleinherrscher. Im Alltag stellt die jeweilige Lokalgröße die Wohnung. Sie heizt die Stube und dreht das Wasser an bzw. ab. Die alten, noch geltenden leninistischen Normen sind geradezu eine Einladung für Erpressung, Kleptokratie und Korruption. Erst die Einschränkung bürokratischer Machtbefugnisse, die Zunahme von Öffentlichkeit und ein echter Wettbewerb können viele Erscheinungen der Korruption reduzieren.

  • Alte Seilschaften und regionale Verfilzungen. Sie führen dazu, dass bestimmte Vorgänge "unter der Hand" entschieden werden. Die ganze Volkswirtschaft wird beherrscht von einem System geschlossener Kreise.

Das Versagen eines ausufernden Staates soll durch noch mehr Staat bekämpft werden

Der Aufbau eines Rechtsstaates in der Russischen Föderation hätte mit dem Kampf gegen die Korruption beginnen müssen. Dieser Kampf wird aber auch unter Putin nicht geführt. Westliche Exporteure hoffen nun, dass der sympathisch lächelnde Putin mit dem großen Hobel Ordnung schafft und dem Chaos, der Mafia und der Korruption ein Ende bereitet. Doch alles geht weiter wie gewohnt. Nicht dass Putin untätig wäre. Sein Denkfehler besteht darin, dass er das Versagen des Staates mit noch mehr Staat kurieren will. Gegen die Korruption gründet er Anti-Korruptions-Komitees. Doch populistische und demagogische Kampagnen führen am Ende zu nichts. Sie können sogar zu einer Verfestigung der Korruption führen, weil die wahren Ursachen, die Umtriebe der Schuldigen, verschleiert werden.
Realistische Beobachter schätzen die Zahl russischer Staatsangestellten auf über 15 Millionen. Dieser Riesenapparat benötigt der stetigen Ölung, damit er die Wirtschaft nicht behindert. Das von Putin eingesetzte Anti-Korruptions-Komitee berichtet, dass Russland im Jahr 15 bis 20 Milliarden Dollar durch Bestechung verliert. Beamte mit Gehältern von allenfalls 150 Dollar im Monat entscheiden mitunter über Geschäfte von mehreren Millionen. Da ist die Versuchung naturgemäß groß, die Hand auf zu halten. Diskret überreichte finanzielle Nachhilfen oder Naturalien in Gestalt von Zigaretten und Spirituosen gehören zu den geläufigen Tricks des russischen Geschäfts und Ausreiseverkehrs. Sie können z.B. Gepäckkontrollen erheblich erleichtern. Auch sonst gehören kleine Aufmerksamkeiten in Gestalt von Dollar-Geschenken oder Luxus-Urlauben einfach zum guten Ton. Monat für Monat werden in den großen Städten des Landes im Mafia-Stil Banker und Geschäftsleute umgebracht. Auch kritische Politiker, Journalisten und Wissenschaftler stehen immer häufiger auf der Abschussliste.

Tief in der russischen Geschichte verwurzelt

Heute sind Begriffe wie "Korruption" und "Russland" nahezu deckungsgleich. Entgegen einer weitverbreiteten Annahme ist aber die Alltags-Korruption keine unmittelbare Folge des Zusammenbruchs der UdSSR. Sie ist vielmehr in der Historie tief verwurzelt. Bis ins 18. Jahrhundert erhielten russische Beamte überhaupt keinen Lohn. Sie sollten deshalb für ihre Tätigkeiten Gebühren erheben und sich damit finanzieren. Im 19. Jahrhundert waren die Löhne minimal. Sie wurden schon damals mit Verspätung ausbezahlt. Einerseits mussten sich die Beamten Fremd-Gelder in die eigene Tasche stecken, um ihre Familie ernähren zu können. Auf der anderen Seite litten russische Untertanen unter der Ineffizienz des Staates. Schon der KP-Elite war durch und durch korrupt, und dies schon zu Zeiten des gefürchteten Diktators Stalin. So unterschlug z.B. der gefeierte "Sieger von Berlin", der Sowjet-Marschall Jurij Schukow gleich einen ganzen Eisenbahnwaggon. Er war voller Preziosen, die in Deutschland zusammengestohlen worden waren.

Wer sich mit dem Nötigsten versorgen wollte, der kam vor allem in der Sowjetzeit nicht ohne "gute Freunde" aus. Man musste versuchen, sich in ein Netzwerk einzubringen und sich darum bemühen, die Protagonisten dieses Systems bei Laune zu halten. Nicht immer war man so plump, diese wichtigen Leute direkt zu schmieren. Das wäre dann doch zu gefährlich gewesen. In der Sowjetunion hatten sich subtilere Methoden der indirekten Bestechung herausgebildet, wie zum Beispiel bargeldlose, oft zeitverschobene Entschädigungsformen, so genannte "Kredit"-Vergaben, Stellen für den Austausch von Äquivalenten, geldwerte Vorteile wie zum Beispiel Luxusreisen. Das System beruhte auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Über derartige Netzwerke konnte man sich in der Sowjetunion fast alles beschaffen. Man brauchte eben nur Verbindungen oder den Kontakt zu Leuten, die wiederum über eine andere Verbindung verfügten. Dabei gehörte es zum Komment, dass man selbst etwas zu diesem Netzwerk beitrug. Tat man das nicht, dann verlor man seine " Kreditwürdigkeit". In der UdSSR wurde das System als blat beizeichnet. Blat vertuschte die Reziprozität. Eine rein ökonomische Beziehung wurde von einer persönlichen Freundschaft verdeckt. Blat verwischte auch die Grenze zwischen Geschenk und Schmiergeld. Auch Staatsbetriebe stützten sich auf das Blat-Netzwerk. Derartige Mechanismen entstehen bei mangelnder öffentlicher und juristischer Kontrolle. Man kennt das auch im Westen. Man spricht dann von "Vitamin B" oder von "Filz". Der verlässlichste Wachhund dagegen ist eine demokratische Aufsicht.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat diese Mechanismen brutalisiert

Der Zusammenbruch der UdSSR hat diese Mechanismen weiter ausgeprägt und auch brutalisiert. Korruption und Schiebereien erreichten noch größere Dimensionen. Auf allerhöchsten Kommandohöhen und in einem schier unvorstellbaren Ausmaße werden heutzutage Bestechungsgelder oder geldwerte Vorteil akzeptiert (Mega-Korruption auf allerhöchster Ebene).1
Heute funktionieren weite Teile der Volkswirtschaft und der Verwaltung noch immer nach den alten Prinzipien. Eine Gruppe zynischer, ideologisch völlig bedenkenloser KGB-Leute und etliche Jugend-Funktionäre gründeten Genossenschaften und Banken. Soziales Denken und moralisches Handeln war von diesem Personenkreis nicht zu erwarten. Die Beamtenstäbe sind vielfach dieselben wie vor der Perestrojka. Dazu muss man wissen: Die Angehörigen dieser Berufsgruppe können von ihren Gehältern nicht wirklich leben. Sie sind ihrerseits auf Verbindungen und bestimmte Schlüsselpersonen angewiesen.
Korruption in der Sowjet-Ära konnte sehr nützlich sein. In den Zeiten der exzesiven Mangelwirtschaft kamen viele Menschen eben nur mit Hilfe des Schwarzmarktes über die Runden. Die herrschende Planwirtschaft war einfach nicht in der Lage, das Land zu ernähren und die spärlichen Waren auch noch zu verteilen. Man stützte sich deshalb auf den kapitalistischen Wildwuchs jenseits der Sowjet-Legalität, eben auf die bereits erwähnte Schattenwirtschaft. Für alles, was über die dringendsten Grundbedürfnisse hinausging, brauchte man Beziehungen. Man hatte vzjatki, Bestechungsgelder, Naturalien oder geldwerte Vorteile zu entrichten. Diese vzjatki öffneten in der UdSSR nahezu alle Türen.
Für die Menschen im heutigen Russland gehört die Korruption längst zum alltäglichen Leben. Der Volksmund sagt, sie sei so selbstverständlich wie "Vodka, Kraut und Birkenbäume". Und weiter: Wer nicht schmiere, der sei eben dumm und könne nicht vorankommen. Moskauer Bekannte haben mir erzählt, dass sie einen Kredit über 1000 Dollar hätten aufnehmen müssen. Es war dies genau die Bestechungssumme, mit der sie die Befreiung eines jungen Familienmitglieds vom Militärdienst erkaufen konnten. "Doch lieber diese Riesensumme aufbringen", so der Kommentar, "als den hoffnungsvollen Enkel tot im Zinksarg aus Tschetschenien" zurückzubekommen. In der russischen Presse werden westliche Veröffentlichungen zum Thema Korruption meist mit Ironie und Spott bedacht. Dass Russland eine der größten Kleptokratien der Welt ist, darf man als Russe zwar feststellen. Aus dem Ausland will man das aber nicht hören. Man spricht da von einer "mächtigen Kampagne zur Diskreditierung der politischen Führung Russlands, seiner Geschäftsleute und des ganzen Landes".2 Und so wird denn weiter bestochen, unterschlagen, betrogen, hinterzogen und Geld gewaschen. Staatsgelder wandern in Privatschatullen. Die anvertraute Amtsmacht wird missbraucht. So zahlten zum Beispiel die rund 12.000 russländischen Moslems, die sich alljährlich auf die Hadsch, die Pilgerfahrt nach Mekka begeben, für das Ausstellen der Reisepapiere mehrere Hunderttausend Dollar Schmiergelder. Offiziell sind pro Kopf nur 120 Dollar plus Reisekosten zu bezahlen. Doch russische Visa-Vermittler und Zollbehörden, Busunternehmen und Polizeiposten kochen die Pilger in einer Weise ab, dass die jedem Moslem einmal im Leben vorgeschriebene Pilgerreise zu einem schier unbezahlbaren Unternehmen wird.

Bis in die engste Umgebung Jelzins hinein

Berichte über Korruption und Geldwäsche reichten bis in die engste Umgebung von Ex-Präsident Jelzin. Der Vorwurf gegen die Jelzin-Familie lautete: Die Schweizer Firma "Mabetex" habe der Familie Jelzin über Kreditkarten riesige Beträge bezahlt. Der ermittelnde Generalstaatsanwalt Skuratow wurde daraufhin zur unliebsamen Person; er wurde suspendiert. Dabei stellte man die Dinge gleichsam auf den Kopf. Es wurde von Provokationen des Generalstaatsanwaltes gesprochen, die "diesem hohen Amt unwürdig" seien. Schuld waren in Russland also nicht jene, die staatliche Gelder wuschen und sich bereicherten, sondern jene, die in solchen Straftaten ermittelten, oder auch nur darüber berichteten. Niemand in Russland wunderte sich darüber, dass alsbald auch der neue Generalstaatsanwalt Ustinow, in ein schiefes Licht geriet. Der Verwalter der Kreml-Liegenschaften, Pawel Borodin, soll auch Ustinow bestochen haben. Dieser habe von Borodin aus Staatbesitz eine teuere Moskauer Wohnung erhalten. Ziel dieser Aktion sei es gewesen, dass ein gegen den Kreml-Verwalter anhängiges Korruptionsverfahren eingestellt wird. Borodin war eine der Schlüsselfiguren im so genannten "Mabetex"-Skandal. Er soll von der Schweizer Firma Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen und dafür dieser Firma den Renovierungsauftrag für den Kreml-Palast verschafft haben. Nach Recherchen Schweizer Ermittler hat "Mabetex" 15 Millionen Schweizer Franken (18,3 Millionen DM) Schmiergelder an russische Beamte verteilt. In diese Affäre waren auch die beiden Töchter des Ex-Präsidenten Jelzin verwickelt.

Die Folgen sind inkompetente und ineffektive Entscheidungen

Da so intensiv in das eigene Portefeuille gewirtschaftet wird, kommt es auch zu zahlreichen inkompetenten und ineffektiven Politiker-Entscheidungen. Wen wundert es da, dass die Autorität des russischen Staates nur gering zu veranschlagen ist. Dieser Staat ist aber (entgegen einer weit verbreiteten Ansicht) keineswegs schwach. Ganz im Gegenteil. Dieser Staat ist wuchtig und allgegenwärtig. Der Staat kontrolliert den Bürger mit alttestamentarischer Strenge. Doch dann lässt er wieder Gnade walten. Entweder wird nach Gutdünken verfahren oder (etwa nach der Entrichtung von Geldbeträgen) eine mildere Sühneleistung abverlangt. Und so ist denn auch die von Wladimir Putin propagierte "Diktatur des Gesetzes" zu verstehen. Sie kann im Prinzip jeden treffen. Aber sie trifft bei weitem nicht alle. Sie kann einen unerwartet und mit großer Intensität ins Visier nehmen. Aber sie kann dann wieder auf einen Wink von oben abgemildert und sogar annulliert werden.

Korruptionskämpfer wie Nemzow und Primakow scheiterten

Kritiker des bestehenden Regimes wie der frühere Gouverneur von Nischnij Novgorod, Boris Nemzow halten Russland für ein staatsmonopolistisches, mafios korrumpiertes Wirtschaftsgebilde. Doch auch Nemzow konnte sich nicht behaupten. Sein Gegenentwurf, das " Reformmodell von der Wolga", ist bei den Schlachten an der ökonomischen Front nicht zum Vorreiter geworden. Nemzows Erfolge ließen sich nicht auf das übrige Land übertragen. Der frühere Vize-Premier stieß auf den hartnäckigen Widerstand der Staatsverwaltung. Er musste gehen.

Der ehemalige russische Premier Primakow hatte mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, in Wirtschaft und Politik endlich Ordnung zu schaffen. Sie wurde für ihn einfach zu einem nationalen Sicherheitsproblem. Wenn es nicht gelingt - so der ehemalige Präsidentschaftskandidat - stehe die Existenz ganz Russlands auf dem Spiel. Kriminelle Strukturen kontrollierten schon jetzt 40 Prozent der russischen Wirtschaft. Schon lange geht es den entsprechenden Kreisen nicht mehr darum, einzelne Beamte oder Politiker zu bestechen, sondern die gesamte Regierung zu infiltrieren. Dadurch wird die Idee der Marktwirtschaft gründlich diskreditiert. Primakow ist gegen eine totale Rücknahme der Privatisierung. Er meinte, ein derartiger Schritt werde Blutvergießen mit sich bringen. Allerdings müsse man in einigen Fällen die Privatisierung dann aber doch rückgängig machen. Und zwar immer dann, wenn klar sei, dass gestohlen wurde und Haushaltsgelder in die eigene Tasche gewirtschaftet worden seien. Nach Primakows Überzeugung hatte sich schon fast die ganze Führungselite schuldig gemacht. Bereits im Dezember 1998 hatte er Anweisung an den Generalstaatsanwalt gegeben, er möge wegen Korruptionsverdachts gegen führende Politiker Ermittlungsverfahren eröffnen. Der als integer und unbestechlich geltende Primakow wusste, wovon er sprach. Es war ihm auch bewusst, warum ihn Jelzin aus seinem Regierungsamt vertrieb. Da man den Kämpfer gegen die Korruption nicht mit gleichen Waffen schlagen konnte, versuchten seine Gegner ihn, Primakow, zu diskreditieren. So versuchte man, ihm das Image eines rückwärts gewandten Scharfmachers anzudichten, der in Russland einen Polizeistaat einrichten wolle.

Ausländische Investoren werden abgeschreckt

Es sind nicht einmal die hohen Steuern oder die rückständigen Infrastrukturen, die ausländische Investoren abschrecken. Schuld an der geringen Bereitschaft zu investieren ist vielmehr der Mangel an klaren, stabilen, vom Staat garantierten und geschützten Rechten der Unternehmer. Ganze Beamtenpulks leben von der Wirtschaft und von dem, was dabei abfällt. Doch die russische Staatsverwaltung ist nicht nur bis zur Halskrause korrupt. Sie ist auch maßlos überbesetzt. Kaum eine wirtschaftliche Tätigkeit, die nicht über irgendwelche Lizenzen, sprich: Bestechungsgelder reguliert wird. Die russischen Steuerbehörden sehen sich z. B. nicht in der Lage, die Einnahmen für den Verkauf von Erdgas, Erdöl, Edel- und Buntmetallen zu kontrollieren. Es handelt sich hierbei um Milliardengeschäfte, bei denen Unsummen dem Staatsbudget vorenthalten bleiben. Sie fließen erst gar nicht nach Russland, sondern auf Auslandskonten. Dieses System konnte nur funktionieren, weil wichtige Leute in den Aufsicht führenden Ministerien selbst von diesen Operationen Nutzen zogen. Mittlere, aber auch kleinere Unternehmen in Moskau, werden von etwa 50 Organisationen heimgesucht. Es sind dies zum Beispiel die Gewerbeaufsicht, die Miliz, die Architektur-Aufsicht, der Pensions-Fonds, die Feuer-Polizei, das Gesundheitsamt und viele andere. Alle wollen sie abkassieren. Weigert sich ein Unternehmer, "finanzielle Gleitmittel" zu offerieren, legen sich diese Aufsichtsgremien quer. Auch normale Polizisten bessern sich ihre armseligen Gehälter mit Schmiergeldern auf. Autofahrer werden wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Verkehrsregeln zur Kasse gebeten - selbstverständlich privat und ohne Quittung.

Zehn Prozent der Gewinne gehen für Bestechung drauf

Georgij Satarow, ein ehemaliger Mitarbeiter Präsident Jelzins, ist der Ansicht, dass von den Gewinnen kleiner und mittelgroßer Unternehmen für die Bestechungssummen in der Verwaltung zehn Prozent draufgehen. Allein für die Eröffnung einer Autowerkstatt in Moskau musste 1998 für die erforderlichen Genehmigungen eine Summe von 30.000 Mark bereit gestellt werden. Korrupte Bürokratien sind eng mit Mafia-Strukturen verflochten. Bestechungen und Bestechlichkeit wuchern in den Organismen von Staat und Gesellschaft. Um ein eher harmloses Beispiel zu nennen: Im angeblich kostenlosen russischen Krankenhaus geht nichts mehr ohne Schmiergelder. Wer ein Zimmer haben und nicht in einem Notbett auf dem Gang liegen will, der zahlt mit Hunderten von Dollars. Ethische Skrupel haben die meisten Ärzte nicht mehr. Sie nehmen reichlich Geschenke an. Von ihrem Salär können sie nicht leben.

Banken und Mafia

In der Welt der Mafia spielen die Banken eine wichtige Rolle. Es dient unbestreitbar, dass sich das organisierte Verbrechen der Banken bedient und dass viele Geldhäuser der Mafia auch gehören. Die unkontrollierte Entwicklung des russischen Bankensektors hat der Mafia ihr Handwerk gewaltig erleichtert. So ist es in Russland kein Geheimnis, dass bis zum Jahr 1993 die Lizenz zur Gründung einer Bank gegen ein westliches Luxusauto zu erhalten war. Die Mafia benötigt die Banken nicht billiger Kredite wegen. Sie braucht sie aber, um die von ihr erpressten Gelder zu waschen. Schmutziges Geld wird transferiert. Oder: Es wird so lange zwischen den Konten hin- und hergeschoben, bis es als sauber gelten kann. Dass die meisten Banken in dunkle Machenschaften verwickelt sind, bestreitet niemand in Russland. Die meisten russischen Banken sind nur spekulative Handelshäuser, die für ihre Geschäfte aus dem Devisenhandel, mit staatlichen Schuldverschreibungen und mit mancherlei suspekten Tätigkeiten ein riesiges Aufgeld kassieren. Im Wirtschaftsbereich sind die Banken deshalb auch "keine Helfer, sondern Räuber und Schmarotzer".3

Korruptionsbekämpfung wird politisch instrumentalisiert

Korruptions-Vorwürfe gegen Politiker können die Russen kaum noch verblüffen. In den Medien berichtet man darüber häufig in distanzierter Form. Die meisten Menschen in der Russischen Förderation haben sich schon lange damit abgefunden, dass "die da oben" machen können, was sie wollen. Die Erfahrung zeigt, dass die volle Schärfe des Gesetzes immer nur gegen jene angewandt wird, die cht über mächtige Freunde verfügen. Ermittlungen gegen Industrielle, Politiker und Behörden wegen Korruption oder Veruntreuung haben fast immer einen politischen Hintergrund. Sie sind ein Instrument im Machtkampf. Rechtliche und moralische Überlegungen spielen dabei keine Rolle. Gleiches gilt für den Generalstaatsanwalt. Er wird vom Kreml kontrolliert. Selbständige Aktionen und Ermittlungen gegen verdächtige Industriemanager oder Politiker gibt es nicht. Schlimmer noch: In vielen Regionen fürchten die Richter die Regierung und nicht umgekehrt. Solange sich Russland nicht als Rechtsstaat einrichtet, in dem die Bürger ihre Rechte einklagen können, ist an eine wirkliche Bekämpfung der Korruption gar nicht zu denken. Ob man die Korruption mit Polizei-Razzien bekämpfen kann, bleibt fraglich. So sollen Gelder des Internationalen Währungsfonds und des amerikanischen Nahrungsmittel Programms für Russland veruntreut worden sein. Insgesamt zwölf Regierungsmitglieder standen im Verdacht, über New Yorker Banken eine Geldwäsche in Höhe von 15 Milliarden Dollar betrieben zu haben. Der frühere russische Regierungschef Kirijenko hat Berichte über Korruption innerhalb seiner Regierung bestätigt. Ihm selbst - so Kirijenko - seien als Ministerpräsident mehrmals Bestechungsangebote gemacht worden. Man habe ihm vorgeschlagen, ihn für eine bestimmt Entscheidung zu " belohnen". Der Chef der Reformpartei "Jabloko", Grigorij Jawlinskij, warf einigen Mitgliedern der Regierung Primakow vor, für ihre Ministerposten hohe Geldsummen bezahlt zu haben. Zum ersten Mal geriet der Jelzin-Clan selbst in Verdacht, in den Genuss von Schmiergeld zu kommen. Für den legendären kleinen Mann in Russland war das die Bestätigung dessen, was er schon immer zu glauben wusste: In Russland wird schamlos gestohlen.

Es fehlt das Schuldbewusstsein

Der ehemalige Präsident Jelzin hatte wiederholt den Standpunkt vertreten, dass die Wirtschaftsbürger Angst davor haben müssten, öffentliche Mittel zu veruntreuen oder Schmiergelder anzunehmen. Weit gefehlt: Die meisten Bestechungsaffären bleiben unentdeckt. Oder aber: Man sitzt sie aus. Die Korruption ist längst zu einem festen Bestandteil des russischen Wirtschaftlebens geworden. Da werden Existenzen gegründet und Supervermögen aufgehäuft. Ganze Familien werden zu Kleptokraten -, leben von Schweige, Schutz und Schmiergeldern und bereichern sich aufgrund gesellschaftlicher Privilegien auf unsoziale Art und Weise. Um diesem russischen Nationalübel Herr zu werden, würde deshalb auch die petrinische Methode nicht helfen: Zar Peter der Große hatte vor 300 Jahren angeordnet, bestechlichen Beamten des St. Petersburger Hofes die Hosentaschen zuzunähen. Der Erfolg war gleich Null. Die Vorstellung, dass der Staat ein gemeinsames Gut aller sei, dem der Bürger Loyalität schulde, hat sich in Russland einfach nicht durchsetzen können. Die Macht im russischen Imperium ist personifiziert. Sie tritt in Gestalt von Zaren, Parteisekretären und Regierungsmitgliedern bis zu den kleinen Beamten hinab. Sie alle brauchen vzjatki (Bestechungsgelder), weil sie sich legal nicht ausreichend versorgen können. So etwas wie Verantwortungsgefühl empfinden sie nur gegenüber der eigenen Familie und ihren besten Freunden. Es fehlt schlichtweg das Sündenbewusstsein, denn nach allgemeinem Verständnis erleichtert der Bestochene doch nur dem Bestechenden, seine Geschäfte zu erledigen. Geholfen sei damit doch beiden, heißt es.
Dabei ist zu beachten, dass in Russland eine Versorgungs-Mentalität vorherrscht, die weder Verantwortung noch wirtschaftliches Denken kennt. Ihr liegt die Wertvorstellung einer vormundschaftlichen Staatsfürsorge zugrunde. Der russische Reform-Politiker Alexander Jakowlew hat die dahinter stehende Geisteshaltung, bei der der Einzelne vom Staat alles, von sich selbst aber nur wenig erwartet, als "Schmarotzer-Sozialismus" bezeichnet. Eine realistische Russland-Betrachtung muss davon ausgehen, dass es im Volk und bei den meisten in der Politik-Tätigen bis jetzt noch nicht zu der entscheidenden Bewusstseinsveränderung gekommen ist. Die Menschen im slawischen Osten mit ihren so völlig anders gearteten Wertvorstellungen entscheiden nach anderen Prioritäten als im Westen. Einerseits misstrauen sie dem Staat grundsätzlich. Zugleich aber fordern sie, dass er die Dinge für sie richtet. Wladimir Putin wurde vor allem deshalb gewählt, weil er das quasireligiöse Bedürfnis nach der "höheren Instanz" zu befriedigen schien. Hat der russische Untertan, der noch nicht Bürger geworden ist, eine derartige Persönlichkeit erst einmal gefunden, ist er auch bereit alle Verantwortung abzutreten. Bei allem Misstrauen gegenüber "denen da oben" hängt man dennoch an der utopischen Vorstellung, dass ein guter paternalistischer Staat die Interessen des Gemeinwohls wohl am ehesten garantieren könne. Nahezu völlig ausgeblendet werden Überlegungen über Partizipation, über die eigene Rolle der Bürger.

In Zentralalsien und in den Turk-Republiken sieht es noch einmal anders aus

Besondere Formen der Kleptokratie und Korruption haben sich in den zentralasiatischen und Turk-Republiken der ehemaligen Sowjetunion etabliert. Ein besonders riskantes Land für Investoren ist - abgesehen vom Ölsektor - die Republik Aserbeidschan. Dort ist die Korruption auf allen Ebenen das grundlegende Herrschaftsprinzip. Dazu muss man wissen: Die Untergebenen des Staatschefs Alijew dürfen sich bereichern, wenn sie ihm, dem Staatschef, loyal sind. Damit hat dieser sie auch in der Hand; er kann sie jederzeit erpressen. Ein Großteil der Staatsstellen ist nur gegen Bezahlung zu bekommen. Besonders erstrebenswert und teuer sind die Posten bei der Verkehrspolizei oder beim Zoll, weil man dort zumeist viel Geld herauspressen kann. Auch muss man Gebühren für Dienstleistungen entrichten, für die man dann gar nichts erhält.
Einer wollte es ganz genau wissen: In einem Sonder-Einsatz gegen die weit verbreitete Unsitte von Schmiergeld-Annahmen durch die Polizei war im September 2000 der Innenminister von Kasachstan, Kairbek Sulejmenow, aufgebrochen; er fuhr 1200 Kilometer durch die zentralasiatische Heimat. Als Beifahrer ein einem mit Wassermelonen voll beladenen Lastwagen war er unerkannt von einer Polizeikontrolle zur anderen gefahren. Insgesamt wurde er 36 mal angehalten. Jedes Mal mußte sein Fahrer wegen angeblichen Fehlverhaltens im Verkehr an Polizisten und Zollbeamte Schmiergelder bezahlen. Alle Vorwürfe waren fingiert. Der Fahrer des Ministers hatte sich absolut korrekt verhalten.

Literaturhinweise

* Christoph Neidhart: Die "Favor"Bank und ihre Kunden. In NZZ/12. 3. 2000.

** Izvestija 27. 8. 99.

*** So Vladimir Miljutenko in: Vostok 1/1999, S. 16.

**** Nachrichtenagentur Inferfax vom 27. 8. 1999.

 

 


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