Zeitschrift

Russland unter Putin

Wenn die Anreize zu fleißiger und ehrlicher Arbeit vernichtet werden

Einkommenspolitik und Einkommensverteilung als zentrales Problemfeld



 

Inhaltsverzeichnis

 

Reformvorschläge für das System sozialer Sicherheit

Von Jewgenij Gontmacher 

Dr. Jewgenij Gontmacher ist Leiter des Departements für soziale Entwicklung im Regierungsapparat der Russischen Föderation.

Wirft man einen Blick auf das Einkommensniveau in Russland und bezieht die Ergebnisse sowohl auf die Kaufkraft als auch auf das Bruttoinlandsprodukt, steht das Land im internationalen Vergleich gar nicht schlecht dar. Das Problem Russlands ist nicht das Einkommensniveau, sondern die Einkommensverteilung, die im Vergleich zu Westeuropa außerordentlich ungleich ist und somit erheblichen sozialen Sprengstoff in sich birgt. Die Sozialpolitik des Staates, die hier für Ausgleich sorgen könnte, leidet unter chronischem Geldmangel. Der wiederum ist nicht zuletzt eine Folge der schlechten Steuermoral. Allerdings: Wenn der Staat versagt, auf allen Gebieten wenig leistet, sieht man auch nicht ein, warum man sein Einkommen mit ihm teilen soll. Darüber hinaus bedarf das System der sozialen Sicherung auf allen Ebenen gründlicher Strukturreformen, die daran ausgerichtet sind, Leistung zu fördern.    Red.

Die zehn Jahre, die seit der Wende in Russland verstrichen sind, haben im Sozialbereich keine ersehnten Wandlungen gebracht. Für die Mehrheit der Bevölkerung wurden diese Jahre im Gegenteil zu einer schweren Prüfung. Das gesamte System der Sozialversorgung aus der Sowjetzeit erwies sich unter den neuen Verhältnissen als unbrauchbar, das neue Modell aber wird bis jetzt sehr langsam aufgebaut. Die Menschen, die durch Armut und verzögerte Lohnauszahlungen zur Verzweiflung getrieben worden sind, demonstrieren, sperren Straßen ab und treten in Hungerstreiks. Die sozialen Spannungen nehmen zu und die Regierung ist gezwungen, bald in der einen, bald in der anderen Region dringende Maßnahmen zu ergreifen.
Diese Flickmethode bringt nur negative Ergebnisse. Eine Analyse der sozialen Probleme Russlands zeigt, dass die Situation in diesem Bereich alles andere als befriedigend ist. Es seien nur die brennendsten Probleme genannt:

  • akuter Mangel an Finanzmitteln in Bildung, Gesundheitswesen und Kultur;

  • winzig kleine Renten, die Nichterfüllung der gesetzgeberisch verankerten Verpflichtungen des Staates gegenüber den Veteranen, Behinderten und Kindern;

  • vielmonatige Verzögerung in der Auszahlung ohnehin niedriger Gehälter an Beschäftigte im öffentlichen Bereich; massenweise Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern im nichtöffentlichen Sektor;

  • schreiende Differenzen im Lebensstandard zwischen verschiedenen sozialen Gruppen und Regionen, die Massenarmut bewirken.

Die Folge davon ist eine Marginalisierung weiter Bevölkerungskreise, das heißt, eine weite Verbreitung von Alkoholismus und Drogensucht, Landstreicherei, Bettelei und kriminellen Verhaltensweisen. Es ist offensichtlich, dass man ohne einschneidende Strukturreformen in der Sozialpolitik nicht mehr weiterkommt.

Warten auf das ersehnte Wirtschaftswachstum

Bis jetzt aber handelten die Behörden nach dem Grundsatz: Lieber abwarten bis das ersehnte Wirtschaftswachstum kommt, welches automatisch auch die sozialen Engpässe beseitigen wird, zwischenzeitlich aber routinemäßig ein bisschen Geld fürs Überleben der sozialen Sphäre auftreiben.
Dieses Verhaltensmodell dominierte eigentlich die ganze Zeit seit 1992. Die zaghaften Versuche der Regierung, Reformen des Sozialbereichs einzuleiten, die in einem sehr engen Sinne, und zwar als Abbau der sozialen Verpflichtungen des Staates, aufgefasst wurden, stießen auf eriterten Widerstand des Parlaments.

Kernstück aller Reformbemühungen muss die Lohnpolitik sein

Womit hätte man denn nun anfangen sollen, um die Situation im Sozialbereich grundlegend zu verändern?
Der Verfasser ist der Ansicht, dass man unter den zahlreichen Sozialproblemen das wichtigste Kettenglied hervorheben muss, an dem man dann die ganze Kette herausziehen, das heißt, die sozialen Reformen als integrierenden Bestandteil der wirtschaftlichen und demokratischen Umgestaltungen durchführen könnte. Es wäre falsch zu behaupten, solche Versuche hätte es nicht gegeben. Zu einem Umbruch in der sozialen Lage ist es jedoch nicht gekommen, erstens, weil es keinen Umbruch in der Wirtschaftsentwicklung gegeben hat und, zweitens, weil das wichtigste Element der sozialen Reformen - trotz aller Wichtigkeit der erwähnten Veränderungen - unberührt geblieben ist. Dieses wichtigste Element ist die Arbeitsvergütung. Gerade hier liegt die Wurzel praktisch aller brennenden Probleme im sozialen und nicht nur im sozialen Bereich.

Wie niedrig sind die Löhne in Russland wirklich?

Die Meinung ist weit verbreitet, die Arbeitsvergütung in Russland sei äußerst niedrig. Stimmt das aber wirklich? Wollen wir die Durchschnittslöhne in Russland und in den Ländern, die ähnliche Kenndaten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf der Bevölkerung aufweisen, vergleichen:
Laut Schätzungen des russischen Staatskomitees für Statistik 1 betrug der berechnete durchschnittliche Monatslohn eines Beschäftigten im Januar 2000 1826 Rubel bzw. 65 US-Dollar. Rechnet man der Arbeitsvergütung in Russland alle Pflichtversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber heute an den Rentenfonds, den Sozialversicherungsfonds, den Erwerbslosigkeitsfonds und den Fonds der Pflichtkrankenversicherung zu entrichten hat, sowie die staatlichen Subventionen für die Mieten und kommunalen Dienstleistungen hinzu, so vergrößert sich die Arbeitsvergütung um das 1,5 bis 2-fache und beträgt 100 bis 130 US-Dollar im Monat.
Das Preisniveau in Russland betrug 1996 (die neuesten offiziellen Angaben des Staatskomitees für Statistik)2 43 % von dem in den USA und Großbritannien, 34 % von dem in Frankreich und 32 % von dem in Deutschland. Im Zeitraum 1997 1999 veränderte sich dieses Verhältnis, so dass sich das Preisgefälle zwischen Russland und den anderen Ländern verringerte, aber trotzdem liegt diese Kennzahl zur Zeit ungefähr bei 50 %. Somit müsste man bei einem Vergleich mit anderen Ländern die Arbeitsvergütung in Russland nochmals verdoppeln, und zwar bis auf 200-260 US-Dollar.
Bis vor kurzem gab das Staatskomitee für Statistik in seinen Berichten nur die offiziell berechneten Löhne und Gehälter an. Seit Beginn 1999 aber wird bei der Berechnung der Einkommensstruktur der Bevölkerung auch noch die "verdeckte Arbeitsvergütung" mitgerechnet. Dabei hat sich herausgestellt, dass die faktische Arbeitsvergütung um mindestens 60 % höher liegt als die offiziell angegebene 3 . Dementsprechend sollte man den Dollarwert des durchschnittlichen Monatsverdienstes in Russland auf 320 bis 420 US-Dollar anheben. Dieser Betrag liegt sogar höher als die Arbeitsvergütung in solchen Ländern mit ungefähr gleichem BIP pro Kopf der Bevölkerung wie Mexiko, Polen, Rumänien, Kroatien, Estland, Ungarn und Litauen. Der Anteil der Arbeitsvergütung (einschließlich des verdeckten Teils) am BIP in Russland betrug im ersten Halbjahr 1999 46,4 % 4 vom Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung, was durchaus den Weltstandards entspricht.
Somit darf man die in letzter Zeit sehr verbreiteten Behauptungen, nämlich dass der Anteil der Arbeitsvergütung am russischen BIP anomal klein und dass die Arbeitsvergütung in Russland unbegründet niedrig sei, als Mythen bezeichnen. Diese Schlussfolgerung wird auch durch die Untersuchungen von Spezialisten des Instituts für volkswirtschaftliche Prognosen der Russischen Akademie der Wissenschaften bestätigt.

Da der Staat wenig leistet, will man ihm möglichst wenig vom Einkommen abtreten

Worin bestehen dann die Probleme? Ihrer gibt es zwei: Erstens ein sehr hoher Anteil der verdeckten Arbeitseinkommen und zweitens ihre riesigen Unterschiede nach Branchen, Berufen und Regionen.
Die verdeckten Arbeitseinkommen reduzierten die Einnahmen der öffentlichen Haushalte aller Ebenen und der staatlichen sozialen Fonds. Diese Defizite betragen zirka 90 bis 100 Milliarden Rubel bei der Einkommenssteuer, 120 bis 140 Milliarden Rubel bei der Rentenversicherung und 35 bis 50 Milliarden Rubel bei den anderen öffentlichen Sozialversicherungsfonds. Der Betrag von 100 Milliarden Rubel an Einkommenssteuer, die den örtlichen Haushalten zufließen soll, kommt der Summe der Kindergelder im ganzen Land für mehr als drei Jahre gleich (das Problem der Kindergelderauszahlung ist in aller Munde). 120 Milliarden Rubel - das ist der halbjährige Bedarf des Rentenversicherungsfonds.
Gewiss könnte man diese Zahlen mit dem Hinweis bestreiten, die heutige Steuerlast und der Umfang der Versicherungsbeiträge aus dem Arbeitsvergütungsfonds seien übermäßig hoch und die genannten zusätzlichen Einnahmen ließen sich nie eintreiben. Die weltweiten Erfahrungen, darunter auch in den Nachbarländern Osteuropas, zeigen jedoch, dass der Hauptgrund für die illegalen Arbeitseinkommen darin liegt, dass man dem Staat als Verwalter der eingetriebenen Steuern und Versicherungsbeiträge misstraut. Wenn alle sehen, dass die Behörden nicht imstande sind, die persönliche Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Arbeitgeber vor Kriminalität und Beamtenwillkür zu schützen, dass Haushaltsgelder oft uneffektiv ausgegeben werden, stellt sich die Frage, ob man seine Einkünfte mit einem solchen Staat ehrlich teilen soll.

Die soziale Ungleichheit hat gefährliche Ausmaße angenommen

Die verdeckten Arbeitseinkommen, die ein bedeutendes Ausmaß erreicht, führen dazu, dass die soziale Ungleichheit gefähr liche Dimensionen annimmt und dass sich in der Gesellschaft Unzufriedenheit breit macht. Der größte Teil der " Schatteneinkünfte" entfällt nämlich gerade auf die reichsten Mitglieder unserer Gesellschaft, vor allen Dingen auf Unternehmer. Die Angestellten der öffentlichen Einrichtungen (Ärzte, Lehrer, Bibliothekare u.a.m.) zahlen korrekt alles, was sie zahlen müssen. Die Militärangehörigen, Rentner und Behinderten haben in der Regel ebenfalls keine verdeckten Einnahmen. Als dessen Ergebnis steht die Pyramide der Steuer- und Versicherungslast Kopf.
Nach Angaben des Büros für Wirtschaftsanalyse zahlten die reichsten Bürger im Jahre 1997 nur 16,7 % der vorgesehenen Einkommenssteuer. Bei den ärmsten Bürgern aber betrug dieser Anteil 92,0 %! Daher auch das Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit, das das russische gesellschaftliche Bewusstsein beherrscht, damit erklärt sich auch die negative Einstellung zu den Reformen.
Die bestehende Einkommensverteilung in der Arbeitsvergütung ist in den Augen der Gesellschaft eine der krassesten Erscheinungsformen der sozialen Ungerechtigkeit. Im Juli 2000 machte die berechnete Durchschnittsvergütung der Beschäftigten im Bereich des Gesundheitswesens, der Bildung, der Kultur und Kunst jeweils 54 %, 50 % und 50 % vom durchschnittlichen Einkommensniveau in Russland aus 5 . Im Dezember 1999 war der berechnete durchschnittliche Monatslohn im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen (Sibirien) um das 8,3fache höher als der in Dagestan (Nordkaukasus)6 . Dabei sind die Lebenshaltungskosten im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen lediglich ums 2,7fache höher als die in Dagestan 7
Das Verhältnis zwischen dem Einkommen von 10 % der Reichsten und 10 % der Ärmsten in Russland betrug 1994 15,1:1, im Januar/Februar 1995 14,2:1 und im Jahre 1999 13,3:1 8 .
Zum Vergleich sei gesagt, dass dieses Gefälle in den westeuropäischen Ländern 7 bis 8-fach und in Japan 5-fach ist. Außerdem haben die höchstbezahlten Einkommensempfänger in Russland in der Regel auch die höchsten " Schattenzuschläge" in Form von Versicherungen, Vergünstigungen und Kompensationen auf Kosten de Firma. Diese Beispiele illustrieren die sozial äußerst gefährliche Situation, die in Russland entstanden ist: Einerseits entspricht die faktische Durchschnittsvergütung durchaus dem gegenwärtigen Stand der Wirtschaftsentwicklung des Landes, andererseits aber bekommt ein großer Teil der Beschäftigten schändlich kleine Löhne und Gehälter.

Die Folgen liegen auf der Hand

Dieses Missverhältnis bringt für die Volkswirtschaft mehrere negative Folgen mit sich:

  • es vernichtet die Anreize zu ehrlicher und intensiver Arbeit;

  • der "Klassenhass" gegen die Hochbezahlten nimmt zu, was die Unzufriedenheit in der Gesellschaft noch mehr schürt;

  • es kommt zu einer Marginalisierung bedeutender sozialer Gruppen, die kaum mehr zu einer normalen Lebensweise zurückkehren können;

  • die niedrige Arbeitsvergütung schränkt die kaufkräftige Nachfrage, vor allem nach einheimischen Waren und Dienstleistungen, stark ein.

Wie das Rentensystem reformiert werden sollte

Warum soll dennoch gerade die Reform der Einkommenspolitik die Schlüsselrolle bei der Umgestaltung des gesamten Sozialwesens spielen?
Die Weltpraxis zeigt, dass die Versicherungsbeiträge sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer getragen werden müssen. In Russland aber werden die Pflichtversicherungsbeiträge aus dem Lohnfonds entnommen, also vom Arbeitgeber gezahlt. In den entwickelten Industrieländern werden die Versicherungsbeiträge im Verhältnis 50:50 von dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer getragen. Wenn wir dieses Verhältnis übernehmen, wobei die Löhne und Gehälter um 19 bis 20 % angehoben werden, wird der Arbeitnehmer allmählich auch den Anreiz verspüren, sich um die Vergrößerung seiner Versicherungsbeiträge zu kümmern. Dies würde eine ausgesprochen positive Rolle bei der Legalisierung der Schatteneinkünfte spielen. Die Übernahme eines Teils der Verantwortung für die Zahlung der Pflichtversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmer hat eine große psychologische Bedeutung: Wir würden auf diese Art und Weise bewusst (und nicht spontan) vom Staatspaternalismus zu einer normalen Bürgergesellschaft übergehen, wo die Sorge um das Wohlergehen des Menschen gleichmäßig zwischen dem Staat, dem Arbeitgeber und dem Bürger selbst verteilt wird.
Man könnte außerdem auch eine Einkommensgrenze einführen, von der die Pflichtversicherungsbeiträge abzuführen sind. Dies hätte einige absehbare Folgen:

  • Erstens würden die Bürger besser verstehen, welche Basisgarantien bei verschiedenen Versicherungsarten der Staat auf sich nimmt.

  • Zweitens wird es für die Bürger vorteilhaft sein, ihre inoffiziellen Einnahmen für zusätzliche freiwillige soziale Versicherungen zu verwenden, was zur Legalisierung dieser Einnahmen beitragen und die Bildung von Ersparnissen im Land fördern würde, die man in die Wirtschaft investieren könnte.

In der Perspektive könnte dies die Konturen des russischen Rentensystems wesentlich verändern, weil die Verantwortung für die Rentenversorgung sich dadurch vom Staat auf den Arbeitnehmer und die nichtstaatlichen Rentenversicherungsfonds umverteilen würde.
Nichts steht auch folgendem Schritt im Wege: Man könnte dem Arbeitnehmer zumindest einen Teil der Gelder (zum Beispiel in Form von Gutscheinen) übergeben, die heute aus den Staatshaushalten verschiedener Ebenen für Bildung und Gesundheitsschutz ausgegeben werden. Dies sollte zu einer grundsätzlichen Umgestaltung der Tätigkeit von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen führen. Aus einfachen Konsumenten öffentlicher Mittel würden sie sich in selbständige Wirtschaftseinheiten verwandeln, deren Finanzierung direkt von der Zahl der Bürger, die sich in der jeweiligen Einrichtung ausbilden bzw. behandeln lassen wollen, abhängen würde. Dies würde eine wirtschaftliche Grundlage für eine Reform des Bildungs- und Gesundheitsschutzsystems bilden.

Das Tarifsystem für den öffentlichen Dienst sollte regionalisiert werden

Dieser Ansatz steht in direktem Zusammenhang mit der Regulierung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Sektor. Das gegenwärtige Einheitliche Tarifnetz gilt für das gesamte Territorium Russlands. Als Ergebnis können die örtlichen Behörden, die die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Sektor zu finanzieren haben, nur Zuschläge zu den Tarifen festsetzen, falls sie natürlich Geld dafür haben. Es fehlt zur Zeit an notwendiger Flexibilität bei der Regulierung der Beschäftigtenzahl im öffentlichen Sektor, was dazu führt, dass die Ressourcen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie anderen Bereichen des öffentlichen Sektors ineffizient genutzt werden. Würde das Einheitliche Tarifnetz aber nur einen Empfehlungscharakter haben, würde sich die Situation ganz anders gestalten. Man würde nach dem einfachen Prinzip vorgehen: Wer zahlt, legt auch den Lohn fest. Dies trifft auch für die Gemeindeebene zu. Im Idealfall müsste das Organ der kommunalen Selbstverwaltung zusammen mit der Leitung der jeweiligen Einrichtung die Arbeitsvergütung in jeder Schule bzw. Poliklinik regulieren.

Die gegenwärtigen Mindestlöhne liegen deutlich unter dem Existenzminimum

Die Aufhebung des obligatorischen Charakters des Einheitlichen Tarifnetzes würde schließlich erlauben, die Erhöhung der Mindestlohnsätze in Russland in Angriff zu nehmen. Der heutige Mindestlohn von 132 Rubel, das heißt, weniger als 5 US Dollar im Monat, ist nicht menschenwürdig. Das landesdurchschnittliche Existenzminimum für die Erwerbsfähigen betrug im 1. Quartal 2000 1232 Rubel. Das bedeutet, dass man den Mindestlohn auf das 9,3fache erhöhen muss, damit er dem Existenzminimum entspricht. Man müsste das auch machen, wenn nur das Geld dafür da wäre. Um den Mindestlohnsatz bis auf das Existenzminimum eines erwerbsfähigen Menschen zu erhöhen, bräuchte man zusätzlich 50 Milliarden Rubel, die weder die regionalen noch die kommunalen Haushalte aufbringen können. Darüber hinaus bezifferten sich ihre Lohnschulden bei der jetzigen sehr niedrigen Arbeitsvergütung der Beschäftigen im öffentlichen Sektor am 1. Juli 2000 auf 2 Milliarden Rubel.
Hätte das Einheitliche Tarifnetz aber einen nur empfehlenden Charakter, könnten die örtlichen Behörden die Tarife nach eigenem Ermessen und von den vorhandenen Mitteln ausgehend ändern und zum Beispiel die untersten Tarifstufen stark anheben, wobei die obersten Stufen eingefroren wären.

Kaufhaus GUM
in Moskau, 1888-94 errichtet. Die Abkürzung steht für Gossudárstwenny Universálny Magazín (= Staatliches Kaufhaus). Foto: Helga Wöstheinrich

Eine grundlegende Rentenreform ist dringend erforderlich

Die Dynamik der Lohnerhöhungen bestimmt auch das Tempo der Umsetzung der Rentenreform. Gedacht ist an Beitragszahlungen, die erhöht werden können, um die eigenen Rentenansprüche zu erhöhen (Akkumulationssystem). Die Frage nach der Zweckmäßigkeit und dem Stellenwert der Akkumulationselemente in dem zukünftigen russischen Rentensystem muss bei der Gestaltung der Rentenreform die zentrale Stellung haben. Die diesbezügliche Diskussion brachte mehrere Argumente dafür und dagegen hervor. Hier sind die wichtigsten von ihnen.
Dagegen:

  • Der Übergang von dem einen System zum anderen würde zusätzliche Kosten verursachen, die die Haushalte, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer belasten würden;

  • der finanzielle Zustand des akkumulierenden Rentensystems hängt direkt von der Wirtschaftskonjunktur ab, welche selbst in den erfolgreichsten Ländern instabil zu sein pflegt;

  • die Verwaltung des akkumulierenden Systems verursacht größere (im Vergleich mit den jetzigen) Verwaltungskosten.

Dafür:

  • Der Übergang zum Akkumulationssystem schafft eine große Quelle zusätzlicher Investitionen, sichert günstige Voraussetzungen für ein Wirtschaftswachstum und führt demzufolge zu einer Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung;

  • das akkumulierende Rentensystem gibt jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit, selbstständig die Höhe seiner zukünftigen Rente zu bestimmen, die genau seinem Dienstalter und Verdienst entsprechen würde. Ist dies etwa nicht die soziale Gerechtigkeit in der Praxis?

Die Konservierung des heutigen Systems der Rentenbeziehungen zwischen den Erwerbstätigen, Rentnern und dem Staat beeinträchtigt auch die Interessen des Staates bedeutend. Gerade der Staa trägt heute faktisch die volle Verantwortung für die Bestimmung der Rentenhöhe und die rechtzeitige Auszahlung der Renten. Deshalb muss der Staat die sozialen Spannungen wegen der sich häufenden Ausfälle im Rentensystem auf sich nehmen, was direkt die politische Stabilität im Lande bedroht. Im Rahmen eines akkumulierenden Rentensystems aber wären solche Gefahren für den Staat ausgeschlossen. Welche Argumente führen nun die Diskursparteien in Bezug auf die Umverteilungsgrundsätze an?

Dafür:

  • Die Begrenzung der Renten für die arbeitenden Rentner, die Überführung der vergünstigten und Frührenten ins System der zusätzlichen nichtstaatlichen Pflichtversicherung (für einzelne Branchen, Berufe usw.), die allmähliche Erhöhung des Rentenalters, die Verstärkung der Zahlungsdisziplin, die Befreiung des Rentenfonds von Fremdleistungen und einige andere Maßnahmen würden die Situation für viele Jahre im Voraus gesunden;

  • das Prinzip der Generationensolidarität, das heute bei der Rentenversorgung zum Tragen kommt, beseitigt die direkte Abhängigkeit der Renten vom Zustand der Volkswirtschaft.

Dagegen:

  • Die oben angeführten Maßnahmen zur Gesundung des heutigen Rentensystems sind in Wirklichkeit unzureichend, und in Anbetracht der zu erwartenden Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Zahl der Erwerbstätigen und der Rentner nach 2007 würde die Finanzkrise des Rentenfonds permanent werden;

  • dadurch würde man die ohnehin hohen Rentenbeiträge weiter anheben müssen, eine reale Erhöhung der Renten und ihre gerechte Differenzierung würden nicht möglich sein;

  • im Endeffekt würde man trotzdem zu einer weitgehenden Verwendung von Akkumulationselementen übergehen müssen, dies würde aber unter weit ungünstigeren (im Vergleich mit den gegenwärtigen) Bedingungen geschehen.

Man sieht, dass die Argumente der beiden Seiten ernst genug sind. Die meisten von ihnen sind aber leider bis jetzt nicht durch fundierte Berechnungen untermauert worden. Dies macht die Annahme einer konkreten Entscheidung über die Hauptprinzipien der Rentenreform überaus riskant. In der gegenwärtigen Etappe lässt sich mit einiger Sicherheit nur behaupten, dass das zukünftige Rentensystem Russlands sowohl Umverteilungs- als auch Akkumulationselemente enthalten wird. Für eine unverzügliche politische Entscheidung über den Start einer Rentenreform dürfte das durchaus reichen.
Im vorliegenden Beitrag ist nur ein Aspekt der eventuellen Lösung der sozialen Probleme Russlands betrachtet worden. Würde es jedoch der neuen Regierung gelingen, wenigstens die Bewegung in Richtung einer Neuordnung des Lohn- und Einkommenssystems zu starten, und würde man dabei eingehend die Erfahrungen erfolgreicher Sozialreformen in den Ländern Ostmitteleuropas studieren, könnte in Russland wirklich ein großer Durchbruch bei der Durchführung der Wirtschaftsreformen erzielt werden.

Konsumtempel GUM
Doch nicht jeder kann sich leisten, was hier geboten wird.
Foto: Helga Wöstheinrich

 

Literaturhinweise

1 Sozialökonomische Lage in der Russischen Föderation im Januar 2000, Moskau, Goskomstat 2000, S. 122.

2 Sozialökonomische Lage in der Russischen Föderation 1998, Moskau, Goskomstat 1999, S. 204.

3 Sozialökonomische Lage in der Russischen Föderation im ersten Halbjahr 1999, Moskau, Goskomstat 1999, S. 156.

4 Ebenda.

5 Sozialökonomische Lage in der Russischen Föderation im Januar bis Juli 2000, Moskau, Goskomstat 2000, S. 199.

6 Sozialökonomische Lage in der Russischen Föderation im Dezember 1999, Moskau, Goskomstat 2000, S. 255.

7 Ebenda, S. 267. 8 Sozialökonomische Lage in der Russischen Föderation im Januar bis Juli 2000, Moskau, Goskomstat 2000, S. 222.

 

 


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