Zeitschrift

Russland unter Putin

Die verfrühten Hoffnungen sind verflogen

Russlands Wirtschaft heute



 

Inhaltsverzeichnis

 

Probleme und Reformprojekte

Von Alexej Melnikow 

Dr. Alexej Melnikow ist DumaAbgeordneter und Mitarbeiter am liberalen russischen "Think Tank" EPI-zentrum in Moskau.

Eine "Befehlswirtschaft" war die sowjetische Planwirtschaft eigentlich nicht, sie war auch nur zum Teil geplant. Vielmehr war sie ein Konglomerat aus diesen und anderen Teilen wie bürokratischer Marktorganisation und primitiver Naturalwirtschaft. Der beabsichtigte Übergang zum kapitalistischen Markt mit der damit verbundenen Privatisierung großen Stils gestaltete sich eher zu einem sozialen Umverteilungsprozess zugunsten der Top-Manager und Bürokraten in Staat und Partei. Ein bescheidenes Wirtschaftswachstum war nur möglich aufgrund der Rubel-Abwertung und der hohen Weltmarktpreise für Rohstoffe. Was der russischen Wirtschaft Not tut, ist vor allem eine Reform des Steuersystems und letztlich eben Rechtssicherheit und als Folge davon Berechenbarkeit. Nur dadurch lassen sich das Geld im Land behalten und ausländische Investoren gewinnen. Ansätze zu einer solchen umfassenden Reform sind durchaus vorhanden. Red.

In der sowjetischen " Befehlswirtschaft" wurden die Befehle eigentlich nicht ausgeführt

Die Ende der 80er- bzw. Anfang der 90er-Jahre werden in Russland (genauer aber in der UdSSR) mitunter "Fenster der Wirtschaftsmöglichkeiten" genannt. Gemeint sind hierbei rosige Hoffnungen (sowohl in Russland als auch im Westen) im Hinblick auf eine schnelle Bewegung Russlands in Richtung Marktwirtschaft. Hierbei ist der Inhalt dieses Prozesses - der Abbau der "Planwirtschaft" und die Entwicklung der "Marktwirtschaft" - allgemein akzeptiert. Die sowjetische Gesellschaft war müde von dem, was der ungarische Wirtschaftsexperte Janos Kornai als "Wirtschaft des Defizits" bezeichnete, und unterstützte daher die Kräfte, die die Zerstörung der sogenannten Befehlswirtschaft forderten. Das ist auch eine allgemein anerkannte, allerdings nicht die richtigste Einstellung zum Stand der Dinge.
Die sowjetische Wirtschaft war in Wirklichkeit keine Befehlswirtschaft. Eine Wirtschaft ist keine "Befehlswirtschaft", wenn sie die Befehle von oben nicht ausführt. Mehr Recht haben jene, die die sowjetische Wirtschaft als einen globalen "bürokratischen Markt" betrachten, auf dem unter der ideologischen Hülle der "Planmäßigkeit" ein intensiver Waren- und Dienstleistungsaustausch zwischen den Gliedern der bürokratischen Hierarchie sowie die Befreiung der Unternehmen von der Vormundschaft der zentralen Wirtschaftsführung erfolgten (der russische Wirtschaftsexperte und Politiker G. Jawlinski ist überhaupt der Ansicht, dass "sich die ersten Privatisierungsmerkmale in der UdSSR 1956 abzeichneten, während das Privatisierungsproblem umfassend 1965 in den Vordergrund rückte"). 1 Die sowjetische Wirtschaft war ein kompliziertes Konglomerat, in dem sich Elemente der Befehlswirtschaft, des bürokratischen Marktes, der Marktorganisation und sogar der Naturalwirtschaft verbanden.

Unbestreitbar sind nur mangelnde Effektivität und Effizienz

Unbestreitbar ist vermutlich nur eine These, und zwar die über die geringere Effizienz des sowjetischen Wirtschaftskonglomerats im Vergleich zu den westlichen Wirtschaften. "Die Müdigkeit der Volksmassen vom Warenmangel" wird jedenfalls weitläufig durch einen anderen stärkeren Faktor - das Streben der Top-Manager der sowjetischen Unternehmen, kommunistischen und ministeriellen Bürokratie - überdeckt, das Eigentum zu ihren Gunsten umzuverteilen (das betrifft ganz besonders die Rohstoffindustrie). Das ist eine der wichtigsten Kräfte des Prozesses, der als "primäre sowjetische Akkumulation" definiert werden könnte; diese Kraft hat den entscheidenden Beitrag zum Untergang der sowjetischen Wirtschaft und zum Zerfall der Sowjetunion geleistet. Chronologisch fällt die Agonie des Systems etwa in den Zeitraum 1988-1991.

Die Rhetorik vom Übergang zur Marktwirtschaft darf nicht mit der Realität verwechselt werden

Mit Rücksicht auf das oben Dargelegte waren die Einschätzungen solcher instinktiv feinen Beobachter und Akteure auf der russischen politischen und wirtschaftlichen Bühne wie Grigori Jawlinski fast immer treffend, allerdings für die geradlinigen russischen und westlichen Apologeten, welche die so genannten Leistungen der russischen wirtschaftlichen Transformation als "Bewegung zum Markt" auslegten, unverständlich. Hierbei wurde der ganze dekorative Charakter dieses Prozesses, der für die Anhänger der realen Marktreformen durchaus verständlich war (sie verstanden nämlich, dass der Markt nicht einfach ein Austauschphänomen, sondern auch eine kulturelle, ethische Erscheinung ist und durch rein technokratische Maßnahmen unmöglich aufgebaut werden kann), von seinen Adepten als tatsächliches "Vorankommen" hingestellt.

Die ersten Reformmaßnahmen brachten eine Scheinprivatisierung

Das Wesen der so genannten Gaidarschen Reformen (wenn man darunter nicht einfach die kurze Zeitspanne Anfang 1992, als Gaidar die Reformen leitete, sondern auch die Weiterführung durch V. Tschernomyrdin versteht) lief eben auf die Herstellung eines dekorativen Marktsystems (praktisch jedoch eines Systems des oligarchischen Kapitalismus) hinaus.
Als prägnantestes Symbol für diese Dekoration diente der Hauptfetisch des oligarchischen Kapitalismus - die Privatisierung. Hierbei charakterisierte sich dieser Prozess treffend durch den Begriff "um jeden Preis".
Die Privatisierung lief darauf hinaus, dass ein wesentlicher Teil des Staatseigentums den Gesellschaften, die in die Produktionsentwicklung investieren könnten, nicht verkauft, sondern vergeben wurde. Im Ergebnis wurden die Unternehmen zu einem Großteil nicht verantwortungsbewussten, an der Produktionsentwicklung interessierten Eigentümern, sondern nominellen oder spekulativen Eigentümern übereignet. Dieser Tatbestand hat in Kombination mit den institutionellen Entwicklungsfaktoren (Garantie der Eigentumsrechte, günstige Investitions- und Steuergesetze) traurige Folgen nach sich gezogen.
Die ausbleibenden Investitionen, der Produktionsrückgang und die Abwanderung des Kapitals ins Ausland sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Privatisierungspolitik. Gleichzeitig ist das auch das wichtigste Ergebnis der Wirtschaftspolitik 1992-1998. Die Finanzkrise ist das Ergebnis der Wirtschaftspolitik zum Aufbau des oligarchischen Kapitalismus.

Die Abwertung des Rubels und hohe Weltmarktpreise für Rohstoffe belebten die russische Wirtschaft

Nach den Krisenerschütterungen 1998 erlebt die russische Wirtschaft 1999-2000 eine Belebung. Das Bruttoinlandsprodukt hat 1999 um 3,2 Prozent zugelegt. Dieser Trend erhielt sich insgesamt auch im Jahr 2000. Ab März 1999 bleiben die Inflationsraten hierbei auf einem gemäßigten Stand (2 bis 3 Prozent im Monat). Dies ist durch eine abgewogene Finanz, Geld- und Kreditpolitik sowie durch die Begrenzungen der zahlungskräftigen Nachfrage der Bevölkerung bedingt.
Das Wirtschaftswachstum beruht heute in Russland auf den zwei wichtigsten Voraussetzungen - der Abwertung des Rubels und einer günstigen Weltkonjunktur für Rohstoffe.
Eine gravierende Abwertung des Rubels verminderte die Konkurrenz der Importwaren auf dem russischen Markt. Sie förderte auch die russischen Exporte. In Verbindung mit der 1999 eingesetzten Preissteigerung für Rohstoffe auf dem Weltmarkt war dieser Faktor für das Wirtschaftswachstum förderlich.
Neben den Hauptfaktoren, die das Wirtschaftswachstum stimulierten, kann man noch auf drei Zusatzfaktoren hinweisen. Zum ersten handelt es sich um die Maßnahmen zur Importbeschränkung der Konkurrenzwaren. Zum zweiten erweiterte der Staat die Subventionen für einige Industrieproduktionsbereiche. Die zunehmende staatliche Unterstützung hängt direkt mit einer Konsolidierung des Föderalhaushalts zusammen und stellt einen Zusatzfaktor dar, der das Wirtschaftswachstum beförderte. 1999 wurde der Haushalt erstmals in den 90er-Jahren mit einem Überschuss abgeschlossen. Die Mehreinnahmen des Haushalts erklären sich ihrerseits durch Mehreinkommen der Exporteure und Verbesserung der Finanzlage der Unternehmen - zwei Faktoren, die direkt mit der Abwertung und Verbesserung der Konjunktur auf den Weltrohstoffmärkten zusammenhängen.

Doch die Basis ist labil

Das Wirtschaftswachstum Russlands beruht jedoch heute auf einer labilen Basis. Die Produktion erhöhte sich stabil vom Januar bis zum März 1992. Ab September 1999 hat sich jedoch die Wirtschaftsentwicklung verlangsamt. Die abwertungsbedingten günstigen Wirkungen klingen aus. Im Moment steht die russische Wirtschaft praktisch "auf einem Bein" - einer günstigen Konjunktur auf den Weltrohstoffmärkten. Ein möglicher ernsthafter Sturz der Weltpreise für Rohstoffe würde der russischen Wirtschaft einen starken Schlag versetzen. Die Haushaltseinnahmen werden sich vermindern, wodurch die Subventionierung einiger Branchen gekürzt wird. Dementsprechend wird sich auch die Finanzlage der Unternehmen schnell verschlechtern.
Ernsthafte Probleme hängen auch mit den Investitionen in die russische Wirtschaft zusammen. Das Wirtschaftswachstum 1999 steht direkt im Zusammenhang mit dem Investitionswachstum (die Sachinvestitionen haben 1999 104,5 % gegenüber dem Vorjahr betragen). Andererseits besteht auch ein Problem des Kapitalabflusses, in legaler Form - durch die Subventionierung der Ukraine und Weißrusslands und in illegaler Form durch Kapitalflucht. Zudem gibt es noch Probleme, die mit der Einwerbung des Auslandskapitals in die russische Wirtschaft zusammenhängen. Der legale Kapitalabfluss ist in vieler Hinsicht eine politische Frage. Was den illegalen Kapitalabfluss und eine dimensionierte Einbeziehung des Auslandskapitals anbetrifft, so könnte man dieses Problem durch die Reformierung des Steuersystems (die wichtigste Komponente zur Verbesserung des Investitionsklimas im Lande) und Verabschiedung der Gesetze lösen, welche die Investorenrechte garantieren würden (in den Rohstoffbranchen ist das Production-Sharing-Abkommen - PSA - ein Beispiel dieser Gesetzgebung; PSA beruht auf einem Vertrag zwischen dem Investor und dem Staat sowie der Unmöglichkeit, die "Spielregeln" durch den Staat zu ändern).

Eine umfassende Reform des Steuersystems ist dringend erforderlich

Die Regierung bemüht sich, die günstige Wirtschaftslage zur Reformierung des Steuersystems zu nutzen. Hierbei geht sie davon aus, dass keine einzelnen Änderungen an der Gesetzgebung vorzunehmen sind, sondern eine umfassende Steuerreform durchzuführen ist. Die Staatsduma diskutiert den zweiten Teil des Steuergesetzbuches. Der erste, d. h. Allgemeine Teil des Steuergesetzbuches wurde am 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt. Dieser Teil hat aus der Sicht der Regierung eine Reihe von spruchreifen Problemen gelöst, allerdings die für die Steuerzahler besonders schmerzhaften Fragen der konkreten Höhe und Aufteilung der föderalen, regionalen und örtlichen Steuern und Abgaben nicht berührt.
Im Rahmen der Steuerreform sollen laut der Regierung folgende Ziele erreicht werden:

  • Ermäßigung der Steuerlast für die gesetzestreuen Steuerzahler durch eine gleichmäßigere Verteilung der Steuerlast, Fortsetzung des eingeleiteten Kurses auf langsame Verminderung der wichtigsten Föderalsteuersätze und Absenkung der Lohn und Einkommenssteuern,
  • Höhere Gerechtigkeit des Steuersystems durch Angleichung der Besteuerungsbedingungen für alle Steuerzahler, Aufhebung der ineffizienten und die Wirtschaftstätigkeit besonders negativ beeinflussenden Steuern und Abgaben,
  • Vereinfachung des Steuersystems durch die Festsetzung eines erschöpfenden Steuer und Abgabenverzeichnisses, wobei die Gesamtzahl der Steuern reduziert wird, Minimierung der zielgerichteten Steuern und Abgaben sowie durch die Vereinheitlichung der Berechnungs- und Zahlungsordnung verschiedener Steuern und Abgaben,
  • Sicherung der Stabilität des Steuersystems, d. h. der langfristigen Berechenbarkeit für die Steuerzahler im Hinblick auf das Steuervolumen,
  • wesentliche Erhöhung der Steuer und Abgabeneinnahmen.

Die Regierung betrachtet die reale Senkung der Steuerlast für die Wirtschaft als eine der vorrangigen Aufgaben. Laut den Berechnungen der Regierung soll sich die Steuerlast im ersten Jahr nach der Einführung des Steuergesetzbuches um 2 % zum BIP vermindern. Um eine wesentliche Senkung der Steuereinnahmen zu verhindern, sieht die Regierung Maßnahmen zur Erweiterung der Steuerbasis vor, darunter durch Verstopfung der Steuerhinterziehungskanäle und allgemeine Verbesserung der Arbeit der Steuerbehörden.
Eine andere wichtige Richtung der Steuerreform, die direkt im Zusammenhang mit der Investitionspolitik steht, besteht darin, dass ins Steuergesetzbuch speziell ein Kapitel über die Production-Sharing-Abkommen (PSA) aufgenommen wird. Diese Produktionsteilungsgesetze (sie beruhen auf dem zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Investor und dem Staat, wobei alle Zahlungen des Investors in einem Abkommen festgeschrieben sind, das für die ganze Umsetzungsdauer des Projekts unabänderbar ist) sind im Hinblick auf die Stabilität vermutlich die aussichtsreichsten Gesetze, auf deren Basis große Investitionen eingeworben werden können (jedenfalls in die Rohstoffbranchen). Ein anderer Vorteil der PSA besteht in einer flexiblen Besteuerung des Investors, die gestattet, die Steuerlast an die individuellen Besonderheiten der Projekte anzupassen. Für PSA sollen speziell Steuerregeln festgelegt werden. Neben dem Einzelkapitel sollen in zwei Kapiteln des zweiten Teils des Steuergesetzbuches entsprechende Hinweise vorgesehen werden.

Das Investitionsklima muss verbessert werden

Insgesamt betrachtet die Regierung die Verabschiedung des Steuergesetzbuches als "eine Grundbedingung zur Verbesserung der Wirtschaftslage und Gewährleistung einer weiteren dynamischen Beschleunigung des eingesetzten Wirtschaftswachstums im Lande". Inzwischen sind die Steuerfragen nur eines der Probleme, die für die Investoren aktuell sind. Die ausländischen Investoren, die in der russischen Wirtschaft tätig sind, äußern sich über die Aussichten zurückhaltend optimistisch, verweisen (das ist sehr wichtig) sofort auf die Notwendigkeit, das Investitionsklima zu verbessern, und betonen, dass ohne diese Verbesserungen kein nennenswertes Wachstum der ausländischen Investitionen in der russischen Wirtschaft zu erwarten ist. Ein gutes Beispiel ist in dieser Hinsicht der Appell an den Präsidenten Russlands, den die größten Vereinigungen der ausländischen Unternehmer in Russland unterzeichnet haben: Am 19. Juni richteten die Spitzenvertreter von fünf Assoziationen der ausländischen Unternehmer in Russland (Beratungsrat für ausländische Investitionen in Russland, der Europäische Geschäftsklub in Russland, die Amerikanische Handelskammer in Russland, der Verband der deutschen Wirtschaft in Russland, das Erdölberatungsforum) an Präsident Wladimir Putin einen Appell, in dem sie drei Hauptprobleme formuliert haben, die nach Vorstellung der ausländischen Investoren 2000 bis 2001 vorrangig lösungsbedürftig sind.

Vor allem sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen von Nöten

Zum ersten handelt es sich um Fragen, die mit den Production-Sharing-Abkommen (PSA) zusammenhängen. Die russische Regierung wird aufgefordert, "die Erarbeitung der rechtlichen und normativen Grundlagen der Production-Sharing-Abkommen zu beenden, die ein günstiges Investitionsklima" im Brennstoff und Energiebereich Russlands "sichern werden". Hierbei werden zwei Aufgaben - "Bestätigung der PSAGesetzgebungsakte durch die Regierung und Einführung eines PSAKapitels ins Steuergesetzbuch" - herausgehoben. Zudem gilt es, die bereits geschlossenen PSA "im Einklang mit ihren Bedingungen" zu realisieren (es handelt sich um drei Abkommen unter ausländischer Beteiligung, zu denen die Projekte Sachalin1, Sachalin2 und der Aufschluss des Vorkommens Charjaga gehören).
Zum zweiten gilt es, sich auf die internationalen Normen der Buchführung und Bilanz umzustellen. Die ausländischen Investoren fordern, "die Weltnormen der Buchführung im Bankbereich und in den Gesellschaften einzuführen, deren Werte auf den Effektenbörsen Russlands notieren".
Zum dritten würdigen die ausländischen Investoren die Arbeit der russischen Regierung zur Verabschiedung des zweiten Teils des Steuergesetzbuches und verweisen auf die Notwendigkeit, "einen wirksameren Mechanismus zur Behandlung von Einsprüchen gegen Steuerbescheide zu erarbeiten, um die Entscheidung zu regeln und die Investorenrechte effizient zu garantieren". Zudem sei es wichtig, die Verfahrensordnung, in der die Geschäftskosten von der Steuerschuld abgezogen werden, in den zweiten Teil des Steuergesetzbuches einzuführen und somit zu erreichen, dass diese Frage nicht durch die Regierungsverordnung, sondern durch ein Föderationsgesetz geregelt wird.
Letztendlich fordern die Spitzenvertreter der Assoziationen der ausländischen Investoren, ein Ombudsman-Büro einzuführen, an das sich westliche und russische Gesellschaften wenden könnten, falls zwischen ihnen und den russischen Behörden Probleme mit der Besteuerung, bei den Lizenzen, der Auslegung der russischen Gesetze und Durchführungsbestimmungen entstehen. Die letzte Forderung ist sehr symptomatisch, da sie am besten die Unvollkommenheit der russischen Gesetzgebung und praktischen Rechtsanwendung sowie den Druck seitens der wirtschaftlichen Interessengruppen auf die Regierung zeigt.
In dieser Hinsicht ist die Forderung relevant, die Prinzipien des lauteren Wettbewerbs durch den Staat zu sichern. Insgesamt kann man der Schlussfolgerung zustimmen, die im jüngsten Bericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) "Einschätzung des Transformierungsprozesses in Russland" enthalten ist:
"Alle Versuche, die russische Wirtschaft in eine effiziente, auf die Konkurrenz und das sozial abgewogene System ausgerichtete Wirtschaft zu verwandeln, können nicht erfolgreich sein, wenn es nicht gelingt, eine befriedigende normativrechtliche Basis zu schaffen und die Durchführung der Gesetze und Durchführungsbestimmungen vor der Einwirkung der interessierten Gruppen zu schützen. Jene, die alle Hoffnungen in die Selbstregelungskräfte des Kapitalismus setzen, verstehen nicht die Gründe der unbefriedigenden Lage in Russland."

Anmerkungen

1 G. Jawlinski: Über die russische Wirtschaft. Reden und Artikel, Moskau, EPIzentrum, 1999, S. 30.

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Wladimir Putin hat ein gutes Jahr erwischt für seinen Antritt als Präsident Russlands. Die Wirtschaft wächst aller Voraussicht nach um 1,5 Prozent in diesem Jahr, und auch im kommenden Jahr können 1,4 Prozent Wachstum erzielt werden. Damit läuft die Konjunktur erstmals seit der Russlandkrise einigermaßen rund. 

 

 


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