Zeitschrift

Russland unter Putin

Neupositionierung angesichts weltweiter Veränderungen erforderlich

Russlands Zukunft als Weltmacht



 

Inhaltsverzeichnis

 

Wirtschaftliche Potenziale, nationale Sicherheit und künftige Rolle in der Weltpolitik

Von Alexej Arbatow  

Prof. Dr. Alexej Arbatow ist Duma-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Verteidigungspolitik.

Entscheidend für die nationale Sicherheit und die Rolle in der internationalen Politik ist das wirtschaftliche Potenzial eines Staates, von dem wiederum die militärische Schlagkraft abhängig ist. Daran gemessen ist der internationale Status Russlands gesunken - und sinkt auch weiterhin. Welche politischen Schlussfolgerungen ergeben sich daraus? Welche Optionen bieten sich der russischen Außen- und Sicherheitspolitik? In seinem Strategiepapier plädiert der Autor nicht zuletzt für eine konsequente Annäherung an die Europäische Union - in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht.    Red.

Die Veränderungen im internationalen System verlangen Antworten

Die Problematik der internationalen Sicherheit und der nationalen Sicherheit einzelner Staaten als deren Bestandteile wurde traditionell als Gesamtheit der militärpolitischen Beziehungen zwischen den Mächten und Bündnissen interpretiert. In den letzten Jahren und in absehbarer Zukunft nimmt in diesem Bereich der internationalen Beziehungen jedoch der Anteil neuer, nicht traditioneller Akteure und Parameter zu: Es sind Wirtschaft und Finanzen, moderne Kommunikations- und Informationssysteme, neueste Richtungen der wissenschaftlichtechnischen Entwicklung, grenzüberschreitende Kriminalität, Drogen und Waffenhandel, illegale Migration und Umweltschutz.
Die Erforschung dieser neuen, für das XXI. Jahrhundert relevanten Erscheinungen ist zweifellos notwendig. Zugleich darf man aber auch solche traditionellen Themen nicht außer Acht lassen wie die Dynamik der Weltmachtzentren, ihr Macht und Einflussverhältnis, die Gemeinsamkeiten und Gegensätze ihrer Interessen. Sie werden auch weiterhin die Rolle des Systemgerüstes der internationalen Beziehungen spielen, auf welches sich die grundsätzlich neuen Sicherheitsparameter aufschichten werden. Man muss sagen, dass nicht alles in diesem Systemquerschnitt der Weltpolitik in überschaubarem Zeitraum klar und eindeutig erscheint.
Als Gegengewicht zu den Ansprüchen der USA auf globale Monopolstellung erlangte in Russland das Konzept einer multipolaren Welt weitgehende Unterstützung, weil es besser den nationalen Zielen des Staates entspricht. Aber auch diese Idee ist nicht ganz unproblematisch.
Vor allen Dingen drängt sich die Frage auf: Wie werden erstens in einem solchen internationalen System Rolle, Gewicht und Einfluss Russlands sein?
Zweitens: Wie wird sich die militärische Balance auf globaler und regionaler Ebene verändern und wie wird dies die Ursachen und das Niveau der Gefahren für die Sicherheit Russlands beeinflussen?
Drittens: Wie werden in einem solchen System die Schärfe und Geografie der internationalen Konflikte sein und wie wird sich dies auf die militärpolitische Lage Russlands auswirken?
Viertens: Wie stabil wird das multipolare System sein und wie groß ist die Gefahr, dass es sich zu einer neuen Bipolarität aufspaltet?
Und schließlich fünftens: Welchen außenpolitischen und militärischen Kurs hat Moskau zu befolgen, um das multipolare System so stabil wie möglich zu machen und darin für Russland eine würdige politische Rolle und eine dauerhafte Sicherheit zu gewährleisten?

Von entscheidendem Gewicht ist das ökonomische Potenzial

Bei aller Wechselhaftigkeit der inneren und auswärtigen Politik vieler Länder lässt die wirtschaftliche und militärische Entwicklung der Staaten dennoch eine langfristige Vorhersage, mit annehmbarer Abweichung, zu. Wie dabei die historische Erfahrung zeigt, übt die Entwicklung der ökonomischen Basis in größeren Zeitabschnitten einen entscheidenden Einfluss auf das Militärpotenzial, die außenpolitische Rolle und das internationale Ansehen jedes Landes aus.
Laut Prognoseforschung des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften verteilten sich die Anteile der führenden Mächte am Bruttoinlandsprodukt (Welt-BIP) Ende der 90erJahre wie folgt: USA 18 %, EU 25 %, Japan 14 %, China 3 % und Russland nur 1,2 %. Berechnungen zeigen, dass die USA gegen das Jahr 2015 im Rahmen der sich weiter vertiefenden Wirtschaftsintegration zusammen mit Kanada und Mexiko (NAFTA) 19% des Welt-BIP liefern werden, auf die Europäische Union werden indessen 16 %, auf China 10 %, auf Japan 7 %, auf die ASEAN-Länder ebenfalls 7 % und auf die Gruppe der südostasiatischen "Tiger" (Südkorea, Taiwan und Hongkong) 5 % entfallen. Laut dieser Forschung könnte Russland bestenfalls, bei jährlichem Wirtschaftswachstum von 5 bis 6 %, seinen Anteil von 1,7 bis auf 2 % des Welt-BIP vergrößern. Die Wirtschaftsintegration im GUS-Rahmen (bei gleichem Wachstumstempo unserer Nachbarn) würde der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten höchstens 2,5 bis 3 % des Welt-BIP sichern. Wenn Russland in 15 Jahren höchstens 2 % des Welt-BIP liefern wird, wird es schwer die Rolle eines der selbstständigen Pole der multipolaren Welt beanspruchen können. Von den Besonderheiten der russischen Wirtschaft und der Struktur ihres Exports ausgehend, darf angenommen werden, dass der Anteil der Russischen Föderation am weltweiten Handelsumsatz höchstens 1,5 %, an den ausländischen Investitionen etwa 1 % und an den militärischen Exporten höchstens 8 bis 10 % betragen wird. Die riesigen Auslandsschulden machen den russischen Staatshaushalt im Grunde zu einer Geisel der alljährlichen Verhandlungen über die Umschuldung und neue westliche Kredite zur Refinanzierung der Schulden. Anderenfalls würden die vollständigen Schuldtilgungen in den nächsten 10 Jahren 60 bis 80 % der Ausgaben des Bundeshaushalts ausmachen. Die Weigerung, die Schulden zurückzuzahlen, würde indessen eine vollständige finanzielle Isolation und ein faktisches Handelsembargo gegen Russland bedeuten.
Diese Umstände werden auch den internationalen Einfluss Moskaus begrenzen, denn dieser hängt von dem Wirtschaftspotenzial des jeweiligen Staates ab. Es ist augenscheinlich, dass diese Abhängigkeit beim Zurückgehen der Konflikte im multipolaren System sich wesentlich vergrößern wird. Sollten sich die Konflikte jedoch verstärken, würde die Rolle der militärischen Komponente als Stütze der nationalen Sicherheit und des außenpolitischen Einflusses der führenden Weltmächte zunehmen. Aber auch hier wird die Wirtschaft die Politik beeinflussen, obwohl auch nicht direkt, sondern über den Umfang der Militäretats und deren Verteilung nach den Hauptposten, -kräften und -mitteln.

Die militärischen Potenziale im Vergleich

Die Streitkräfte, die großen Systeme von Rüstungen und Kampftechnik und die Hauptprogramme ihrer Modernisierung und Ersetzung durch neue Generationen besitzen eine immense Trägheit, denn sie sind sehr langlebig, kompliziert und kostspielig. Der Militärhaushalt Russlands ist heute zum Beispiel viel kleiner als der der USA, was aber die Strategischen Nuklearkräfte (SNK) betrifft, so besteht zwischen beiden Ländern nach wie vor ein ungefähres Gleichgewicht, und zwar dank der Aufrechterhaltung der Kräfte und Mittel, die in den 70e-r und 80er-Jahren geschaffen worden sind. Innerhalb von 15 bis 20 Jahren wird die Wirtschaftsbasis jedoch unweigerlich auch auf die militärische Komponente des internationalen Status und der nationalen Sicherheit des Landes durchschlagen und die zur Zeit angenommenen finanziellen, technischen und organisatorischen Entscheidungen werden den Rang Russlands in der globalen und regionalen Militärbalance bestimmen.
Sollte sich i optimistischste Variante eines schnellen Wirtschaftswachstums (5 bis 6 % jährlich), wonach mindestens 3,5 % des BIP Russlands für Verteidigungszwecke bereitgestellt werden (heute sind es 2,6 %), bewahrheiten, wird Moskau im Prinzip auch nach 10 bis 15 Jahren imstande sein, seinen Status als eine der beien Atomraketen-Supermächte zu behalten. Dies bedeutet, dass Russland seine Strategischen Nuklearkräfte (SNK), deren Lenk- und Informationssysteme auf dem Stand des START-I-Vertrages (6000 Gefechtsköpfe) beim Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems in den USA oder auf dem Niveau des START-II-Vertrages (3000 Gefechtsköpfe) beim Erhalt der gegenwärtigen Begrenzungen der Raketenabwehrsysteme laut Vertrag von 1972 unterhalten muss.
Dafür aber hätte man 50 bis 60 % des gesamten Militäretats für die SNK aufwenden müssen (heute sind es zirka 15 %), was die allgemeinen Kräfte auf ein Minimum reduzieren würde. Wie indessen die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 und die neue Kampagne in Tschetschenien 1999/2000 gezeigt haben, wird sich die Rolle der allgemeinen Kräfte bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit Russlands relativ vergrößern, was auch in der neuen Auflage der im Mai 2000 angenommenen Militärdoktrin zum Ausdruck kommt. Am ehesten wird der Anteil der Ausgaben für die Unterhaltung und Modernisierung der SNK nicht 15 bis 20 % des Militärhaushalts der Russischen Föderation übersteigen, was beim 3,5-prozentigem Anteil der Militärausgaben am BIP Russlands es ihm erlauben wird, in 10 bis 15 Jahren den SNK-Stand von höchstens 2000 Gefechtsköpfen zu behalten. Falls aber die Militärausgaben auf dem jetzigen Niveau von 2,6 bis 2,8 % der BIP bleiben, werden die russischen SNK höchstens 1000 bis 1500 Gefechtsköpfe besitzen. Im Rahmen des START-I-Vertrages würde dies eine 6- bis 8fache nukleare Überlegenheit der USA (wie Anfang der 60er-Jahre) bedeuten. Bei Erfüllung des Vertrages START-II würden die Amerikaner eine 3fache und im abgestimmten START-III-Rahmen (1997) eine 2fache Überlegenheit haben.
Die einzige Möglichkeit, das Gleichgewicht durch eine modifizierte START-III-Variante (1500 Gefechtsköpfe auf jeder Seite) zu erhalten, bietet sich, wenn Russ land dem Vorschlag der USA zustimmt, den Raketenabwehrvertrag zu revidieren. In diesem Fall aber würden die USA bei einem Gleichgewicht der offensiven SNK Vorteile durch den Aufbau einer nationalen Raketenabwehr erhalten. Würde Russland in absehbarer Zeit im gleichen Haushaltsrahmen diesem Beispiel folgen, müsste es entweder auf ein SNK-Niveau von zirka 500 Gefechtsköpfen (wie heute bei Frankreich) absinken oder seine allgemeinen Kräfte opfern.

Nuklearpotenziale haben einen politischen Zweck

In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf: Warum sollte man 1000 oder gar 500 Nukleargefechtsköpfe nicht für ausreichend halten, wenn dies eine Garantie gegen eine direkte äußere Aggression gibt, selbst wenn die USA eine mehrfache Überlegenheit bei den SNK haben würden? Es handelt sich aber darum, dass das Nuklearpotenzial Russlands nicht nur die rein militärische Aufgabe zu erfüllen hat, einem eventuellen Aggressor einen bestimmten materiellen Schaden zuzufügen. Es hat einen umfassenderen Zweck, und zwar einen beliebigen Gegner bzw. eine Gegnerkombination sowohl von einer nuklearen Aggression als auch von einer großangelegten Aggression mit Einsatz konventioneller Waffen (in der Art der NATO-Aktion 1999 auf dem Balkan) abzuschrecken. Mit dieser breiten Abschreckung steht auch das in der Militärdoktrin verkündete Konzept des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen in einer kritischen Situation in Verbindung. Wenn man bei Nuklearwaffen weit hinter den USA und der NATO liegt (die breite Abschreckung richtet sich aber gerade gegen sie), kann man sich kaum auf den abschreckenden Effekt der Nuklearkräfte und der Militärdoktrin Russlands verlassen, denn dafür bräuchte man zumindest ein strategisches Gleichgewicht.
Die Strategie des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen bei starkem Zurückbleiben im Nuklearwaffenbereich gegenüber der anderen Seite (die quantitativen und qualitativen Daten verhalten sich hier jedoch oft wie die kommunizierenden Gefäße) würde man bestenfalls als Bluff ignorieren, was Moskau vor die Entscheidung stellen würde, eine nicht nukleare Aggression real mit einem Nuklearwaffeneinsatz zu erwidern. Schlimmstenfalls aber kann sie einen nuklearen Präventivschlag des Gegners provozieren. Dies ist um so gefährlicher, als die multipolare Welt auch in der nuklearen Kräftebalance eine neue Situation der Multipolarität voraussetzt.

Der Atom-Club wird größer, doch Russland hat keine nuklearen Verbündeten

In den Jahren des Kalten Krieges und der Bipolarität waren die Nuklearpotenziale der UdSSR und der USA vielfach größer als die Kräfte der anderen Nuklearmächte (Großbritannien, Frankreich, China sowie das geheime Potenzial Israels), so dass der Einfluss der letzteren auf das strategische Gleichgewicht eine zweitrangige Sicherheitsfrage der beiden Supermächte war. Die Nuklearwaffen Chinas auf Trägern der strategischen Klasse konnten das USA-Territorium nicht erreichen, die britischen und französischen Waffen waren nicht gegen die USA gerichtet, ihr Volumen aber betrug höchstens 8 % von den sowjetischen SNK.
Die wichtigste negative Auswirkung der Multipolarität, und zwar die Weiterverbreitung von Nuklearraketen und anderen Massenvernichtungswaffen, wird dieses Bild tiefgreifend ändern. Der Abbau der Nuklearkräfte der Russischen Förderation und der USA bei gleichzeitiger Weiterverbreitung der Raketenkernwaffen kann dazu führen, dass die Arsenale von Drittländern, zusammengerechnet, in 10 bis 15 Jahren mit den russischen SNK vergleichbar werden, ja sogar diese überflügeln können. Neben Großbritannien, Frankreich und China wurden bereits Indien, Pakistan und Israel (heimlich) zu Mitgliedern der Nuklearclubs, ihnen können sich Nordkorea und der Iran, laut pessimistischer Prognose aber auch der Irak, Ägypten, Libyen, Südkorea, Taiwan und sogar Japan zugesellen.
Aus mehreren Gründen würde die Sicherheit Russlands darunter viel stärker leiden, denn die Kräfte aller Drittländer könnten gegen die Russische Föderation gerichtet werden, denn sie hat keine nuklearen Verbündeten. Diese Kräfte würden auch viel näher an das Territorium Russlands stationiert sein. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass sich die USA zum Aufbau eines strategischen Raketenabwehrsystems entschließen, um sich gegen Drittmächte abzuschirmen, was sich objektiv auch auf das russische Abschreckungspotential auswirken würde. Die ökonomischen Möglichkeiten Russlands für die Modernisierung und den Ausbau seiner strategischen Raketenabwehr sind viel bescheidener. Im Verhältnis zu den Regimes in den neuen Mitgliedsländern des Nuklearclubs wird sich möglicherweise kein klassisches Modell der gegenseitigen Abschreckung herausbilden, denn bei diesen Regimes können irrationale, inhumane und fanatisch suizidale Tendenzen die Oberhand gewinnen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass ihre Nuklearwaffen in einem viel größeren Maße der Gefahr eines nicht sanktionierten bzw. havariebedingten Starts, eines Diebstahls oder einer ökologischen Katastrophe ausgesetzt sind, Objekt eines Bürgerkrieges bzw. eines Regierungsumsturzes werden könnten. Darüber hinaus ist völlig unklar, wie man auf die Drittländer das Regime des Abbaus und der Begrenzung der Nuklearwaffen sowie der Prüfung und des Austausches von Informationen ausdehnen kann, welches sich innerhalb von 30 Jahren zwischen der UdSSR/Russland und den USA herausgebildet und seine Tragfähigkeit bewiesen hat. Mehr noch: Dieses Regime kann wegen der Weiterverbreitung der Raketenkernwaffen sowie wegen der neuen Bedürfnisse der beiden führenden Mächte im Bereich der strategischen und taktischen Offensiv und Defensivkernwaffen zusammenbrechen.

Auch die bislang immer noch drittstärksten konventionellen Streitkräfte werden ihren Rang verlieren

Was die konventionellen Streitkräfte betrifft, so kann die multipolare Welt auch hier neue Gefahren und Komplikationen auslösen und die militärischen Bedürfnisse Russlands sowohl im Bereich der allgemeinen Kräfte als auch im Bereich der Nuklearmittel beeinflussen. Vor nur 15 Jahre besaß die UdSSR die weltstärkste Armee, die rund vier Millionen Angehörige zählte. Zusammen mit den Partnern im Warschauer Vertrag hatte sie bei den Hauptarten der konventionellen Land und Luftstreitkräfte eine dreifache Überlegenheit über die NATO in Europa. Ihre Gruppierung im Fernen Osten war bedeutend stärker als die Kräfte Chinas, der USA und Japans, von dem Kräfteverhältnis an den Südgrenzen mit der Türkei, dem Iran und Afghanistan schon ganz zu schweigen.
Gegenwärtig besitzt Russland - trotz des Abbaus um zwei Drittel seit Ende der 80er-Jahre bis auf 1,2 Millionen Mann - immer noch die drittstärkste Armee in der Welt (nach China und den USA). Nichtsdestoweniger hat sich die Situation einschneidend verändert und sie wird sich aus einigen Hauptgründen auch weiter verändern. Erstens: Die langwierige Wirtschaftskrise der 90er-Jahre und die rigorose Kürzung des Militäretats (ungefähr auf ein Viertel seit 1994, in Dollar umgerechnet) machen auch eine solche Armee für Russland untragbar. Etwa 70 % Militärausgaben im Rahmen der realen Erfüllung des Haushalts werden in den letzten Jahren zur Versorgung der Armee (dabei auf kläglichem Niveau und bei unzureichender Gefechtsausbildung) verwendet, was die Finanzierung der Investitionen untergräbt, von denen in erster Linie das reale Potenzial der Streitkräfte abhängt, und zwar solcher Posten wie Forschung und Entwicklung, Erwerb von Rüstungsgütern, Kampftechnik und Bauinvestitionen. Dies untergräbt die Gefechtsbereitschaft und Kampffähigkeit der Armee und ruiniert den Militär-Industrie-Komplex: Der Anteil der neuen Rüstungen und neuer Technik sank bis auf 20 %, in fünf Jahren wird er nur noch 5 % betragen, während er in den entwickelten Ländern bei 50 bis 60% liegt.

Die Streitkräfte der Nachbarländer werden vergleichsweise stärker werden

Zweitens: Die Streitkräfte der Nachbarländer werden im Vergleich zu den Streitkräften Russlands größer werden. Im Westen wird die NATO in den nächsten 10 bis 15 Jahren eine 3- bis 4fache Überlegenheit über Russland erlangen. Im Osten wird China dank seinem doppelt so hohen Militäretat und den massiven Ankäufen russischer Waffen ebenfalls eine bedeutende Dominanz haben. Selbst Japan wird in der Stärke der Streitkräfte und der Kriegsmarine der russischen Fernostgruppierung überlegen sein. Im Süden wird die Situation langfristig ebenfalls vollkommen neu sein. Indien, dieser traditionelle Juniorpartner der UdSSR, hat jetzt eine gleich starke Armee, einen doppelt so großen Militäretat und überflügelt Russland in einigen Bereichen der wissenschaftlich technischen Entwicklung. Die Streitkräfte der Türkei sind halb so stark wie die gesamte Armee Russlands. Die Türkei und der Iran besitzen zusammen Streitkräfte, die zahlenmäßig so stark wie die russischen sind, und zusammen mit dem Pakistan haben sie eine eineinhalbfache Überlegenheit. Gewiss ist die Qualität dieser Streitkräfte nicht hoch, aber auch in dieser Hinsicht schrumpft die einstige Überlegenheit Russlands schnell zusammen. Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass diese Staaten direkt und in Einheitsfront Russland bedrohen würden. Die Gefahr kann sich jedoch darin materialisieren, dass sie Regimes oder Bewegungen in Transkaukasien, Zentralasien und Russland selbst unterstützen, die sich gegen Moskau und seine Verbündeten richten.
Drittens: Russland lässt sich immer mehr in Konflikte und Operationen mit Einsatz allgemeiner Kräfte verwickeln: im Nordkaukasus und Transkaukasien, in Zentralasien und im Balkan. Die NATO-Aktion 1999 gegen Jugoslawien aktualisierte die Aufgabe, die russischen Luftschutzkräfte, Luftstreitkräfte und Seekriegsflotte zu verstärken, um solche Bedrohungen abzuwehren, was auch in der neuen Militärdoktrin besonders hervorgehoben wurde. Aber auch unter der Voraussetzung, dass der Militärhaushalt das Niveau von 3,5 % des BIP erreicht, lassen sich diese Bedürfnisse nur durch einen Abbau der Ausgaben für die SNK befriedigen. Innerhalb von 10 bis 15 Jahren würde dies zu einer Reduzierung der Kräfte der nuklearen Abschreckung bis auf das Niveau der nuklearen Drittmächte führen und der Russischen Föderation ihren besonderen Status in der globalen strategischen und bei den Verhandlungen mit den USA nehmen. Um dies zu vermeiden, müsste Russland seine Armee zwecks Einsparung noch mehr abbauen (um 30 bis 50%) sowie den Aufgabenbereich der allgemeinen Kräfte, seine militärischen Verpflichtungen und seine militärische Präsenz im Ausland und sogar in Russland selbst (zum Beispiel im Fernen Osten) einschränken.


Nostalgisch
mutet es an, wenn russische Soldaten am 55. Jahrestag des Kriegsendes am 9. Mai 2000 bei einer Parade durch die Straßen von St. Petersburg marschieren - in den Uniformen des Zweiten Weltkriegs, als die Rote Armee auf der Höhe ihres Ansehens stand. Soll, kann daran wieder angeknüpft werden?
Foto: dpa Fotoreport.Balance

Die Gefahren einer Konfrontation zwischen den USA und China

Betrachtet man das Problem als Ganzes, lassen sich einige grundsätzliche Schlussfolgerungen ziehen. Neben der Gefahr einer monopolaren Welt unter der Ägide der USA ist für Russland die Wahrscheinlichkeit nicht minder gefährlich, ja vielleicht sogar noch gefährlicher, dass eine neue Bipolarität und Konfrontation zwischen den USA und China entsteht, wo es Moskau kaum gelingen würde, eine Neutralität zu wahren und im schlimmsten Falle auch seine Souveränität über Sibirien und die russische Fernostregion zu erhalten.
Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Bipolarität scheint jetzt größer zu sein als die Perspektive sowohl einer amerikanischen Monopolarität, welcher sich Russland aus allen Kräften widersetzt, als auch einer Multipolarität, für die Russland nachdrücklich plädiert. Mehr noch: Indem Moskau einer amerikanischen Monopolarität entgegenwirkt, gestaltet es seine Politik so, dass es die internationalen Beziehungen nicht auf eine Multipolarität, sondern eher auf eine neue Bipolarität hinlenkt, obgleich die Verantwortung dafür in nicht geringerem Maße die USA und die NATO zu tragen haben.
Aber selbst wenn es gelingt, die beiden ersten ungünstigen Modelle des Weltsystems zu vermeiden, kann eine multipolare Struktur der internationalen Beziehungen als solche die Gewährleistung der nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands nicht garantieren, falls die oben beschriebenen Tendenzen andauern. Es gilt sie zu verändern, dazu aber braucht Russland einen konsequenten und genau koordinierten strategischen Kurs für die nächsten 10 bis 15 Jahre.

Doch was kann Russland tun?

Die erstrangige Aufgabe besteht selbstverständlich darin, die Wirtschaftskrise in Russland zu überwinden und ein stabiles Wirtschaftswachstum zu sichern sowie ein günstiges Klima für die einheimischen und ausländischen Investoren zu schaffen. Notwendig sind vor allen Dingen eine Reform des Staatsapparats, eine Koordinierung aller Gewalten auf der Bundes- und Regionalebene, eine Konsolidierung der Föderation und eine Unterdrückung der Korruption und Kriminalität - alles auf rechtlicher, demokratischer Grundlage. Ebenfalls notwendig ist es, den Krieg in Tschetschenien umgehend auf Grund einer politischen Regelung einzustellen und neuen inneren Konflikten dieser Art vorzubeugen.
Was die Außenpolitik betrifft, so muss man feststellen, dass die gegenwärtigen Prioritäten, Aktionen und internationalen Beziehungen Russlands unter langfristigem Aspekt alles andere als optimal gestaltet werden.
Eine Zusammenarbeit mit Belorussland, Kasachstan, Armenien und anderen GUS-Ländern braucht Russland sowohl aus Erwägungen der Sicherheit als auch von seinen ökonomischen, sozialpolitischen und humanitären Interessen her. Konflikte mit Nachbarstaaten wären für Russland verhängnisvoll, die Annäherung als solche löst jedoch die Hauptprobleme nicht. Diese Länder sind nicht imstande, Russland das Allerwichtigste zu geben, und zwar Investitionen in die reale Wirtschaft, Einbindung in die weltweiten Prozesse der Wirtschafts- und Informationsintegration, Überwindung der ungünstigen geostrategischen Tendenzen und Sicherung vorteilhafter ökonomischer, politischer und militärischer Positionen in einer multipolaren Welt.
Der Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen und der militärtechnischen Zusammenarbeit Moskaus mit China, Indien, Iran, Irak und Nordkorea kann bestimmte Vorteile bringen, vorausgesetzt, versteht sich, dass dies nicht gegen die bestehenden internationalen Abkommen und UNO-Beschlüsse verstößt. Von einer realen Integration und einem Bündnis kann hier jedoch keine Rede sein, denn die sozialökonomischen, kulturellen, geopolitischen und strategischen Differenzen sind riesengroß. Darüber hinaus kann eine übermäßige Annäherung an solche Mächte Gefahren für Unabhängigkeit und Souveränität Russlands heraufbeschwören, es in Konflikte verwickeln, die den Interessen Russlands zuwider laufen.
Das Verhältnis mit den USA wird zweifellos wichtig bleiben, vor allem auf dem Gebiet der Beilegung internationaler Konflikte, der Begrenzung und Nichtweiterverbreitung von Waffen. Gegen den Willen der USA lässt sich auch nicht die Zusammenarbeit mit anderen Ländern des Westens, Weltwirtschafts- und Finanzorganisationen ausbauen. Die bilateralen Beziehungen der beiden Mächte werden sich jedoch einengen, weil die ökonomische, militärische und politische Ungleichheit zwischen ihnen zu groß ist und weiter zunimmt, weil die USA Russland nicht als gleichen Partner behandeln wollen, Russland aber sich nicht damit abfinden und seine untergeordnete Stellung akzeptieren will.
Es liegt nahe, dass in der Außenpolitik Russlands die Beziehungen mit den Ländern im Vordergrund stehen müssen, von denen das Wirtschaftswachstum Russlands, das Hereinbringen großer ausländischer Investitionen und die Erweiterung der russischen Beteiligung an den internationalen Handels und Finanzorganisationen abhängen. Es ist klar, dass es sich um die Länder Westeuropas und Japan handelt.
Dieselben Länder werden für Russland auch die Schlüsselrolle spielen, wenn es um seine langfristigen politischen Interessen und seine Sicherheit geht. Gerade auf Grund des Verhältnisses Moskaus zu ihnen ließe sich eine neue Bipolarität in der Welt oder eine solche Multipolarität vermeiden, wo Russland in allen Himmelsrichtungen Gegner haben würde, die dazu noch wirtschaftlich und militärisch stärker als Russland wären. In einer multipolaren Welt gilt die Regel, dass unter den führenden Mächten jene die größten Vorteile hat, deren Beziehungen mit den anderen Machtzentren relativ besser sind als ihre Beziehungen untereinander. Eine solche Lage kann die zeitweilige wirtschaftliche und militärische Schwäche ausgleichen und dieser Macht die Möglichkeit geben, nach und nach ihr Zurückbleiben in diesen Kenndaten der nationalen Stärke aufzuholen.

Eine Stärkung der internationalen Sicherheitsstrukturen liegt im russischen Interesse

In Moskaus Interesse läge außerdem eine maximale Stärkung der Rolle und eine Steigerung der Effizienz solcher internationaler Sicherheitsstrukturen wie die UNO und die OSZE bei der Beilegung von Konflikten, der Errichtung des Friedens und der Durchführung friedensstiftender Operationen. Hier hat Russland auch große ungenutzte Reserven. Die Erreichung der nationalen Ziele mit Vermittlung internationaler Organisationen ist oft schwieriger und dauert länger als ihre Durchsetzung durch einseitige Aktionen, besonders wenn es sich um innere bzw. Grenzkonflikte handelt. Die weitestgehende Behauptung der Grundsätze des Völkerrechts und der Vielseitigkeit verringert jedoch die Möglichkeiten für Willkür von seiten anderer, stärkerer Mächte, die die Interessen Russlands in den Bereichen ihrer Verwundbarkeit beeinträchtigen könnten.
Angesichts der ungünstigen Trends im weltweiten wirtschaftlichen und militärischen Kräfteverhältnis ist Russland auch stärker als alle anderen Länder daran interessiert, dass das Regime und die Systeme der Begrenzung von Rüstungen und militärischen Aktivitäten, der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Beförderungsmitteln erweitert und gefestigt werden. Trotzdem wird die Russland langfristig drohende Gefahr einer Weiterverbreitung von Raketenkernwaffen heute unterschätzt, wobei die kommerziellen und einzelbehördlichen Interessen überwiegen. Was aber die Politik der Rüstungsbegrenzung betrifft, so wird die Priorität des Dialogs mit den USA über die strategischen Rüstungen und mit der NATO über die konventionellen Waffen wie auch zu einigen anderen traditionellen Fragen der militärischen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen (Begrenzung der U-Boot-Abwehr, der vorgeschobenen Nuklearstreitkräfte u. a. m.) eindeutig zu hoch angesetzt. In einer multipolaren Welt muss das Nichtweiterverbreitungsproblem für die russische Politik in diesem Bereich die Priorität haben: Verhärtung des Regimes des Kernwaffensperrvertrags, des Teststoppvertrags, strengere Kontrolle über die Raketentechnologien, die Erfüllung der Konvention über die Chemiewaffen und neue Ansätze beim Verbot bakteriologischer Waffen.

Die Zukunft liegt in einer konsequenten Annäherung an die EU

Auf dem europäischen Kontinent muss Russland den Weg einer allmählichen, sorgfältig durchdachten und mit den russischen Besonderheiten abgestimmten Annäherung an die Europäische Union und alle Strukturen des Großen Europas beschreiten. Während die Russische Föderation in 15 Jahren unter den Weltmachtzentren weit unterhalb der Spitze stehen wird, kann es im europäischen Maßstab eine der führenden Mächte im Wirtschafts- und Militärbereich bleiben, von Bevölkerungszahl, Territorium und natürlichen Ressourcen ganz zu schweigen. Das demokratische Europa kann und wird Russland weder zu einem Rohstoffanhängsel machen noch seine Souveränität und territoriale Integrität in Frage stellen. Europa hat enorme Integrationserfahrungen unter Wahrung der nationalen und kulturellen Identität aller seiner Völker gesammelt. Die Integration Russlands mit der Ukraine und Belorussland kann gerade im Rahmen einer breiteren europäischen Integration gegenseitig vorteilhaft und konfliktfrei sein. Das gleiche kann man von einer Rückkehr Russlands in die Wirtschaft und Politik Mittel- und Südeuropas sagen.
Die konsequente Annäherung Russlands an die EU unter wirtschaftlichem, politischem und militärischem Aspekt (einschließlich einer möglichen gemeinsamen Raketenabwehr) muss eine Alternative zur Verwandlung der NATO in die Grundlage der europäischen Sicherheit bieten. Die Partnerschaft Russland-NATO kann großdimensioniert geplant werden, muss jedoch strikt davon abhängig gemacht werden, dass die Osterweiterung der NATO gestoppt und er Einsatz von Gewalt entgegen dem Völkerrecht und ohne UNO-Sanktion ausgeschlossen wird. Die deutliche USA-Präsenz in Europa ist kein Unterpfand für die militärpolitische Stabilität auf dem Kontinent mehr.

Ein ausgewogenes Verhältnis zu China und Japan aufbauen

In der Asiatisch-Pazifischen Region besteht Russlands Hauptaufgabe, abgesehen von radikalen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Sibirien und der Fernostregion, darin, ein ausgewogeneres Verhältnis mit China und Japan aufzubauen. Die Erhaltung der militärischen Präsenz der USA in der Region entspricht den Interessen Russlands, weil dessen Alternative eine groß angelegte (darunter auch nukleare) Remilitarisierung Japans und die Verwandlung der russischen Fernostregion in ein Objekt der Rivalität zwischen zwei asiatischen Riesen wäre. Ein allseitiger Ausbau der Zusammenarbeit und der Beziehungen zwischen Russland und Japan würde ein ausgewogeneres und stabileres System der Beziehungen im Asiatisch-Pazifischen Raum schaffen und mehrere Gefahren ausschließen: zum einen die Gefahr einer Konfrontation zwischen China einerseits und Japan und USA andererseits und zum anderen die Gefahr einer Umlenkung des chinesischen Drucks in die nördliche Richtung. Russland sollte auch aktiv zu einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas nach dem "deutschen Modell" beitragen. Es gilt, im Fernen Osten wie in Europa ein Regime der Begrenzung von Rüstungen und militärischen Aktivitäten, der Maßnahmen der militärischen Transparenz und des Vertrauens sowie der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägern zu errichten.
In der Schwarzmeer und Kaspiregion muss Russland äußerst selektiv die Frage seiner direkten Beteiligung an bewaffneten Konflikten erwägen, um sich nicht der gesamten islamischen Welt entgegenzusetzen. Es gilt, mit allen Mitteln die lokalen Stützen des Widerstands gegen den aggressiven Fundamentalismus und Nationalismus (Georgien, Armenien, Kasachstan, Usbekistan) zu festigen und eine Zusammenarbeit mit dem Westen bei der Beilegung der Konflikte, bei der Erschließung der Naturressourcen der Region und beim Aufbau ihrer Transportinfrastrukturen anzustreben.

Militärpolitische Ziele

Im Verteidigungsbereich muss man selbst in der heutigen schwierigen Finanzsituation den Militärhaushalt bis auf 3,5 % BIP erhöhen, parallel dazu die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte um noch etwa 30 % (bis auf 0,8 Millionen Mann) reduzieren und das Verhältnis zwischen den Unterhaltungskosten und den Investitionen von 70 : 30 % bis auf 55 : 45 % und innerhalb der Investitionen zugunsten der Forschung und Entwicklung ändern, damit das Verhältnis zwischen den Ankäufen von Rüstungen und Militärtechnik einerseits und der Forschung und Entwicklung andererseits ungefähr 50:50 % beträgt. Dies würde erlauben, die aussichtsreichsten Bereiche des Militär-Industrie-Komplexes sowie die Schulen und Teams in der angewandten und Grundlagenforschung, die sich nach einem Zerfall sehr schwer wieder aufbauen ließen, zu erhalten. Dies würde außerdem gestatten, die strategischen Nuklearkräfte zumindest auf dem START-II-Niveau (3000 Gefechtsköpfe) zu sichern und auch nach 10 bis 15 Jahren das Gleichgewicht mit den USA zu wahren. In Russlands Interesse wäre es auch, schlankere, jedoch viel besser ausgebildete und ausgerüstete allgemeine Kräfte für selektive lokale Operationen und Abschreckungsmissionen in der Art der NATO-Aktion auf dem Balkan zu haben. Innerhalb von fünf Jahren könnte man so zu einer vollständigen Freiwilligenarmee übergehen.

Russland wird wohl auch in die Raketenabwehr investieren müssen

Angesichts der Möglichkeit einer Weiterverbreitung von Raketenkernwaffen wird Russland wahrscheinlich in absehbarer Zukunft große Ressourcen in die Raketenabwehr investieren müssen, um seine Verwaltungs- und Industriezentren vor Mittelstrecken und operativtaktischen Raketen aus der Süd und Ostrichtung (dem steht der ABM-Vertrag 1972 nicht im Wege) zu schützen. Um die USA dazu zu bewegen, das START-III-Niveau bis auf 1500 Gefechtsköpfe zu senken und die Finanzlast bei der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zu erleichtern, wird Russland wahrscheinlich auf eine Erweiterung des Rahmens des ABM-Vertrages 1972 eingehen und mehr als ein Stationierungsgebiet für die Raketenabwehr erlauben müssen, wobei auch Maßnahmen zur Erhaltung des russischen strategischen Potenzials der nuklearen Abschreckung vorgesehen werden (durch die Aufhebung des Verbots von landgestützten interkontinentalen ballistischen Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen). Eine Vereinbarung mit den USA über die strategische Raketenabwehr und einen weiteren Abbau der Offensivwaffenarsenale würde Möglichkeiten für die Entwicklung einer gemeinsamen Raketenabwehr des Kriegsschauplatzes Russlands und der übrigen europäischen Staaten mit amerikanischer Beteiligung bieten.
Die angebotenen Thesen betreffen die mehr oder weniger traditionellen Ansätze bei der Betrachtung der Weltmachtzentren, ihres Kraft und Einflussverhältnisses, der Gemeinsamkeiten und Gegensätze ihrer Interessen. Nichtsdestoweniger scheint auch hier keine genügende Klarheit zu herrschen, werden viele ernste Probleme übersehen und entwickeln sich negative Prozesse. Damit muss man sich eingehend befassen, um zu vermeiden, dass sich in der Weltpolitik ungünstige systembildende Verhältnisse herausbilden. Sollte solch ein ungünstiges System entstehen, würde es nicht nur als solches die Sicherheit Russlands gefährden, sondern auch dazu führen, dass die übrigen Probleme entweder überhaupt nicht gelöst oder zu Schaden der russischen Interessen gelöst werden. Würde sich aber das neue System für Moskau günstig gestalten, könnte auch Russland selbst, von den übrigen Momenten abgesehen, einen viel größeren Beitrag zur Bewältigung grundsätzlich neuer Probleme der Sicherheit und des internationalen Lebens leisten.

 

 


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