Zeitschrift

Russland unter Putin

Zwischen Demokratisierung auch Autoritarismus

Russland - auf dem Weg zur Demokratie?



 

Inhaltsverzeichnis

 

Das politische System Russlands

Von Gerd Meyer
 

Prof. Dr. Gerd Meyer lehrt Politikwissenschaft an der Universität Tübingen und leitet am Institut für Politikwissenschaft den Arbeitsbereich Mittel und Osteuropa/Politische Kulturen/ Politische Psychologie.

Der Zusammenbruch des kommunistischen Herrschaftssystems, verbunden mit dem Zerfall der Sowjetunion, sollte Russland den Weg zu Modernisierung und Demokratisierung öffnen. Inwieweit ist das gelungen? Genügen Verfassung und Verfassungswirklichkeit den Ansprüchen einer rechtsstaatlichen Demokratie? Wie ist die Macht verteilt und wo liegen die Zentren der Macht? In welchem Umfang ist Russland heute auf dem Weg zu einer demokratischen politischen Kultur, welche Elemente sthen dem entgegen? Insgesamt erweckt Russland heute den Eindruck einer tiefen Krise: eine Krise der politischen Ordnung, einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, einer Orientierungskrise. Welchen Beitrag hat Präsident Putin bisher zur Überwindung dieser Krise geleistet? Eine skeptische Zwischenbilanz auf Russlands weitem Weg zur Demokratie. Red. 

Noch ein weiter Weg für Russland - wohin führt der Weg?

Welchen Weg geht Russland? Den "westlichen" Weg von liberaler Demokratie und kapitalistischer Marktwirtschaft oder einen eigenen Weg postkommunistischer Transformation, der "russische Werte" und Traditionen, autoritäre und demokratische Elemente miteinander verbindet? Seit Gorbatschows perestrojka wird diese Frage in Russland wie im Westen besorgt und engagiert diskutiert. Ich wage hier keine Prognose, wohl aber eine Zwischenbilanz, die zugleich auf Potenziale für die Zukunft verweist. Das ist schwierig in der gebotenen Kürze, vor allem aber, weil uns häufig verlässliche Informationen über Russland fehlen und die politischen Verhältnisse in den Zentren der Macht oft undurchsichtig sind. Führungspersonal, politische Positionen und Koalitionen unterlagen bis ins Jahr 2000 hinein raschem Wandel. Beabsichtigt ist hier ein Überblick über die wichtigsten politischen Machtstrukturen und Herrschaftsmechanismen für die Jahre 1991 bis 2000 im Spannungsfeld von (Neo)Autoritarismus und Demokratisierung. Diese Machtstrukturen sind seit Gründung der Föderation im Fluss, jede Längsschnittanalyse abstrahiert stark und ist zugleich Momentaufnahme, so auch heute etwa ein Jahr nach der Amtsübernahme Putins im Kreml. Der kritische Blick auf das politische System Russlands muss sich allerdings davor hüten, vorschnell "westliche" Maßstäbe anzulegen. Zunächst ist Russland "aus sich selbst heraus" zu verstehen und Vorsicht ist geboten mit moralischen Urteilen und politischen "Rezepten", die sich allein an unseren Modellen von Marktwirtschaft und Demokratie orientieren. Informiertes Verstehen und reflektiertes Werten schließen sich dabei keineswegs aus.
Andere Beiträge behandeln ausführlicher zentrale Aspekte dieses Themas: die Rolle der "Oligarchen" (H. H. Schröder, R. Haug), das Verhältnis des Zentrums zu den Regionen (G. Luchterhandt). Ein anderer Beitrag von mir analysiert historisch und systematisch den Wandel der politischen Kräfteverhältnisse im Blick auf Wählerverhalten, Parteiensystem und Staatsduma sowie auf die Präsidentenwahlen und Fragen demokratischer Legitimität.

Perestrojka - eine ambivalente Bilanz der Ära Gorbatschow

Michail Gorbatschow und seine Anhänger initiierten seit 1986 weitreichende  Reformen des erstarrten autoritären Sowjetsystems, die den Prozess einer teilweisen Demokratisierung der politischen Ordnung anstießen. Dieser Prozess setzte sich nach 1990/91 in der neu gegründeten Russländischen Förderation (RF) in stark veränderter Form fort. Gorbatschows Politik von glasnost (Transparenz, Informations- und Meinungsfreiheit) und perestrojka (Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft) zielte auf eine Wiederbelebung und grundlegende Reform der Kommunistischen Partei (KPdSU) und des "bürokratischen Sozialismus" (Meyer 1977) im Sinne eines "demokratischen Sozialismus". Nicht beabsichtigt war die Abschaffung und Ersetzung des Sozialismus durch eine liberalkapitalistische Marktwirtschaft und eine pluralistische Demokratie nach westlichem Vorbild. Die staatliche Exekutive wurde gegenüber der Partei durch die Einführung des Präsidialsystems im März 1990 gestärkt. Am Ende (1991) stand eine sehr ambivalente Bilanz. Einerseits wurden wichtige Schritte zur Öffnung und Demokratisierung des politischen Systems unternommen, andererseits gingen sie nicht weit genug beim Abbau tradierter autoritärer Machtstrukturen. Wirtschaftsreformen ("von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft") wurden nur halbherzig und inkonsequent durchgeführt, die Einführung eines echten Föderalismus in der Union nur widerwillig und verspätet angestrebt.
Nennen wir zunächst die begrenzten Erfolge der Demokratisierung unter Gorbatschow 1986-1991:

  • Abbauder Alleinherrschaft der KPdSU bis hin zu ihrer - so nicht gewollten - völligen Entmachtung nach dem "August-Putsch" konservativer Kräfte 1991 (der Rivale Jelzin setzte danach ihr Verbot und die Trennung von Staat und Partei durch).
  • Herausbildung einer kritischen Öffentlichkeit, Entideologisierung und Entdogmatisierung des öffentlichen Lebens, von Bildung, Kultur und Wissenschaft.
  • Schritte zur Gewährleistung politischer Grundrechte und von Rechtsstaatlichkeit.
  • Entwicklung eines politischen Pluralismus, Ansätze für ein Mehrparteiensystem.
  • Stärkung der Vertretungsorgane des Volkes gegenüber der Exekutive.
  • Ansätze zu freien Wahlen, zur Förderung politischer Partizipation und einer demokratischen politischen Kultur, Förderung innerparteilicher Demokratie.
  • Teilweise Ablösung der alten Nomenklatura Eliten.
  • Ansätze zur Reform der Union in Richtung Föderalismus. Unübersehbar sind aber auch die Grenzen der Demokratisierung dieser Periode:
  • Die Macht der zentralen Herrschaftsapparate, der alten Eliten waren auf Unionsebene und in der russischen Unionsrepublik (RSFSR), vor allem aber auf regionaler und lokaler Ebene nur teilweise gebrochen.
  • Es gab keine durchgreifende Demokratisierung der politischen Institutionen.
  • Die Wirtschaftsreformen leiteten den Zusammenbruch der Planwirtschaft ein, schufen aber keine ausreichende Basis für die Akzeptanz von Marktwirtschaft und Demokratie.
  • Grundlegende politische, verfassungsrechtliche, ökonomische und ethnischkulturelle Konflikte der Unionsrepubliken mit der Zentralmacht wie auch innerhalb der meisten Unionsrepubliken blieben bestehen; sie wurden nicht im Sinne eines demokratischen Föderalismus und geregelter Autonomie der Regionen gelöst.
  • Es beginnt ein Verfall gesellschaftlicher Normen und Strukturen wie von moralischen Orientierungen; Korruption und Kriminalität nehmen rapide zu.

Gorbatschows Reformpolitik lavierte seit 1989 in puncto Demokratisierung und Erhalt der Union zwischen den rivalisierenden politischen Kräften und blieb so insgesamt erfolglos. Das führte zum Niedergang seines Ansehens und seiner Macht und begünstigte Jelzins Aufstieg zum mächtigsten Mann im Kernstaat der zerfallenden Union. Auf dieser Grundlage beginnt Boris Jelzin nach seiner Direktwahl im Juni 1991 zum Präsidenten Russlands seine Herrschaft als "radikaler" Befürworter von Marktwirtschaft und Demokratie - und wandelt sich in einem Jahrzehnt zum neoautoritären, aber letztlich glücklosen Krisenmanager und Reformpolitiker.

Russland - seit 1990 in einer Dauerkrise

Doch seit 1990/91 - so meine allgemeine These - befindet sich Russland in einer mehrfachen Krise:

  1. Dem Verlust des Weltmachtstatus nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 folgen die Krise imperialen Denkens und die Suche Russlands nach einer neuen Rolle als Großmacht wie als Rumpfstaat mit neuer nationaler Identität und neuen internen Integrationsproblemen.
  2. Die Transformationsprozesse seit 1986 haben bisher nicht zu einem stabilen politischen System, geschweige denn zu durchweg demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen geführt. In der weitreichenden Krise der politischen Ordnung Russlands mischen sich heute autoritäre und demokratische Momente sowie "anomische" Elemente der Struktur und Regellosigkeit in Alltag und Politik.
  3. Die wirtschaftliche Transformation hat bisher nicht zum Aufbau einer stabil funktionierenden leistungsfähigen Marktwirtschaft geführt. Die Transformationsprozesse in diese Richtung sind teils unabgeschlossen, teils haben sie nicht zu den gewünschten(?) marktwirtschaftlichen Strukturen geführt. Die Wirtschaft gleicht eher einer Mischung aus Staatskapitalismus, kaum kontrolliertem Bankenmanagement, sozial wenig verantwortlichem Unternehmertum sowie weit verzweigten kriminellen Strukturen. Massenarmut, offene und verdeckte Massenarbeitslosigkeit, unbewältigte strukturelle Anpassungen, der Rückgang der industriellen Produktion seit 1990, die Unterentwicklung ds Dienstleistungssektors, hohe Inflationsraten, Devisenflucht, grassierende Korruption und die Selbstbereicherung der Beamten u. v. m. stellen gewichtige Elemente der seit Jahren andauernden wirtschaftlichen und sozialen Krise dar.
  4. Die Bevölkerung befindet sich in einer Orientierungskrise in Bezug auf
    • die öffentliche und private Moral, "gültige" alte und neue Werte,
    • effektive Rechte und Verantwortlichkeiten in Staat und Gesellschaft,
    • den Stellenwert der "russischen Traditionen" und die Sicht der Geschichte, besonders nach 1917,
    • die Selbstdefinition als Nation in einer veränderten internationalen Umwelt.

Auf dem Hintergrund dieser Dauerkrise in fast allen Bereichen von Politik und Gesellschaft sind Erfolge und Misserfolge der Reformpolitik in Russland zu sehen. Kennzeichnend für Russland ist, dass Richtung, Tempo und Reichweite der Reformen in Programmatik und Praxis noch immer grundsätzlich strittig oder unklar sind.

Zentrale Probleme und Kontroversen der russischen Reformpolitik

(1) Der "Systemkonflikt" Sowjetkommunismus versus Demokratie und Marktwirtschaft
Wird eine umfassende Demokratisierung nach westlichen Vorbildern und die Etablierung völlig neuer Machteliten angestrebt? Oder inwieweit soll und kann es eine Kontinuität bestimmter Elemente des Sowjetregimes und seiner Nomenklatura Elite geben? In Ostmitteleuropa wurde dieser Systemkonflikt meist schnell und radikal mit den ersten Wahlen entschieden, in Russland dagegen existiert diese Kontroverse ("Demokraten" versus "Kommunisten") auch weiterhin. Seit der staatlichen Neugründung gibt es außerdem Streit um die "wahren" Symbole, Werte und Traditionen nationaler Identität. So entschieden z. B. erst Ende 2000 Präsident und Duma über die "neue" russische Nationalhymne: Es ist - die Melodie der alten Sowjethymne mit neuem Text. Dahinter steht die Grundsatzfrage im Umgang mit der Vergangenheit: Soll es eine radikale oder gemäßigte "Entkommunisierung" in allen Lebensbereichen geben?

(2) Verfassungskonflikte: Wem wie viel Macht, Zentralismus oder Dezentralisierung?
Bis Ende 1993 gab es heftige Konflikte um eine neue Verfassung: Präsidentielles versus parlamentarisches System (de facto: Jelzin versus Oberster Sowjet)? Später stritt man über die Rolle wichtiger Institutionen: weniger Macht für den Präsidenten, mehr Kompetenzen für Parlament und Regierung? Seit 1991 gibt es die ungelöste Frage: Wie viel Macht für das Zentrum, wie viel Autonomie für die Regionen? Ist der Einsatz von Gewalt gegen abtrünnige Regionen wie Tschetschenien zulässig und gerechtfertigt? Und wenn ja, wie ist das Problem politisch zu lösen?

(3) Ordnungsprinzipien und Politikstile: autoritär versus demokratisch/libertär
In den Krisen und Wirren der Transformation gibt es eine Dauerkontroverse: "Starker Staat" und "starke Führer", "Recht und Ordnung", Manipulation und Unterdrückung von Konflikten, Intoleranz gegenüber Minderheiten oder politische Mitwirkung "von unten", Kontrolle staatlicher Macht, Aufbau einer Zivilgesellschaft, Toleranz und demokratischer Konfliktaustrag? Soll man rechtsstaatliche Prinzipien strikt einhalten oder vernachlässigen? Wie lässt sich die allgegenwärtige Korruption bekämpfen?

(4) Unabhängige versus regierungskonforme Medien
Bis heute streiten die Regierung und Kritiker aus verschiedenen Lagern über diese Fragen: Fortbestand bzw. Verstärkung oder Abschaffung, wenigstens aber Verminderung der Regierungskontrolle besonders über Fernsehen und Rundfunk (z. T. auch über die Printmedien)? Wie soll die Unabhängigkeit der Medien institutionell, personell und ökonomisch gesichert werden? Wo liegen die Grenzen für Einfluss, Missbrauch und Manipulation zugunsten partikularer Interessen z. B. durch einzelne "Finanzoligarchen" oder die Exekutive?

(5) Macht und Geld versus Moral: Realer oder nur scheinbarer Wandel der Eliten?
Es gibt sehr kontroverse Einschätzungen der neuen/alten "Nomenklatura" bzw. der "neuen Demokraten" in politischen Ämtern, der Manager in Banken und Unternehmen, der "neuen Russen" als Schicht. Gibt es eine echte oder nur eine scheinbare Veränderung der "alten" Einstellungen und Verhaltensmuster, der "ganzen Mentalität" der Mächtigen? Vollzog sich der Erwerb von Macht, Status und neuem Reichtum auf legale und legitime Weise? Politische Skandale und Finanzskandale lassen fragen: Dominieren politischmoralische Integrität und demokratische Normen oder illegale Bereicherung, Korruption und Mafiatum, neue Clans und alte Seilschaften?

(6) Moderne, säkulare, "westliche" versus "traditionelle", christliche, nationale Werte
An welchen Werten sollen sich Staat, Medien und Gesellschaft orientieren? An christlichen Werten, verstärkt durch einen besonderen Status der orthodoxen Kirche? Individualismus, Materialismus und Profitstreben - sind sie unabwendbare Folgen der Marktwirtschaft oder bedeuten sie den Verlust von Solidarität, von wertvollen Idealen und nationalen Traditionen? Dahinter steht zum Teil der alte Konflikt zwischen "Westlern" und "Slawophilen", zwischen Übernahme oder Vorsicht vor zu viel "fremder", westlicher, amerikanisch geprägter Kultur (oder was man dafür hält). Oder auch der Gegensatz von nationaler, z. T. nationalistischer versus internationaler Orientierung: Bewahrung oder Verlust nationaler Identität und Souveränität, der Rolle einer Großmacht, indem man "mit dem Westen", mit ausländischen Investoren und internationalen Finanzinstitutionen (z. B. dem Internationalen Währungsfonds) kooperiert? Politische Ordnungs- und Wertkonflikte verbinden sich häufig mit Kontroversen über die für Russland "richtige" sozioökonomische Transformationsstrategie. Ganz allgemein stehen sich hier "liberale Marktwirtschaftler" und "Staatsinterventionisten" gegenüber. Seit 1993 verfolgen die Exekutive (Präsidenten, Regierung) und die zentristischen "Parteien der Macht" eine schwankende Politik zwischen diesen Polen. Insgesamt wurde die Rolle des Staates unter Jelzin jedoch wieder verstärkt. Allerdings blieb die Suche nach einem sozialpolitischen Ausgleich zwischen den wenigen Gewinnern und der großen Masse der Verlierer der Transformation bisher vergeblich.
Politische Institutionen und gesellschaftliche Führungsgruppen sollen der Lösung dieser Transformationsprobleme dienen und dafür geeignete Strukturen und Verfahrensweisen entwickeln. Doch wie demokratisch oder wie autoritär, wie leistungsfähig ist das politische System am Ende der Ära Jelzin und nach einem Jahr unter Präsident Putin? Schauen wir uns zunächst die staatlichen Strukturen des Regierungssystems an, wie sie vor allem die Verfassung vom 12. 12. 1993 vorsieht und im Schaubild dargestellt sind.

Der Präsident bildet das Zentrum der Macht

Der Präsident verfügt über eine solche Fülle von Vollmachten wie kein anderer demokratisch legitimierter Präsident in modernen Industriestaaten. Dennoch kann der Präsident seine Ziele keineswegs so durchsetzen, wie er es möchte. Wir analysieren daher die formellen und die informellen Machtstrukturen unter der Fragestellung: Was macht den Präsidenten Russlands so stark, aber auch: wer oder was begrenzt seine Macht? Ist die These vom Neo-Autoritarismus unter Jelzin und Putin gerechtfertigt?
Der Präsident, seine Administration und der Sicherheitsrat bilden das Zentrum der Macht - de jure und de facto. Das Schaubild macht zunächst die große Machtfülle des Präsidenten nach der Verfassung deutlich. Drei Aspekte sind hervorzuheben:
(1) Der Präsident bestimmt über die Richtlinien der Innen und Außenpolitik, nicht die Regierung oder die Bundesversammlung. Der Präsident beherrscht die Spitzen der gesamten Exekutive. Vor allem zwei Organe, die in der Verfassung nur kurz erwähnt sind, haben faktisch zentrale Bedeutung für den politischen Entscheidungsprozess im Zentrum der Macht gewonnen: der Sicherheitsrat als Beschlussgremium, die Präsidial-Administration als Schaltstelle der Politik. Dem Sicherheitsrat wurden durch ein Dekret des Präsidenten 1996 weitreichende Vollmachten in allen Fragen der inneren und äußeren Sicherheit verliehen, die bis in die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umwelt reichen. Ihm gehören als ständige, stimmberechtigte Mitglieder an: der Präsident, der Ministerpräsident, der Außen und Verteidigungsminister, der Direktor und der Sekretär des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) und der Sekretär sowie weitere Minister als beratende Mitglieder des Gremiums (vgl. Schneider 1999: 73-78). Die Präsidialadministration konzipiert und dirigiert die Politik des Präsidenten, sie koordiniert und kontrolliert ihre Durchführung über und neben den staatlichen Organen, die die Entscheidungen mit vorbereiten und ausführen. Einige Tausend Mitarbeiter nehmen diese Aufgaben in undurchsichtigen Prozessen der Meinungs- und Willensbildung wahr - nur wenige Eingeweihte haben Einblick in diese black box der Macht.
Die Regierung ist de facto ein Organ, das maßgeblich mitwirkt, die Politik des Präsidenten vorzubereiten, in konkrete Beschlüsse umzusetzen und vor allem über die Ministerien und andere Exekutivorgane auszuführen. Es ist im wesentlichen ein technokratisches "Wirtschaftsund Verwaltungskabinett" (Schneider 1999:113). Der Präsident hat das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt des Ministerpräsidenten, er ernennt den Premier nach dessen Bestätigung durch die Duma. Der Premier (und faktisch jeder Minister) kann jederzeit vom Präsidenten entlassen werden. Der Präsident hat sich außerdem 1994 und 1998 durch kaum verfassungskonforme Dekrete alle sicherheitsrelevanten Ministerien direkt unterstellt. Faktisch entscheidet also der Präsident, nicht aber der Premier, wer Minister wird. Das gilt insbesondere für die Chefs der vier "Macht-Ministerien", d. h. des Außen, Verteidigungs- und Innenministeriums sowie des FSB. Kurzum: Der Präsident kann die Regierung jederzeit ablösen oder umformen auch ohne Mitwirkung des Parlaments.
(2) Wesentlich für den Bereich der Normensetzung sind zwei besondere Kompetenzen des Präsidenten. Zum einen hat er das Recht, im Rahmen der Verfassung und der geltenden Gesetze sog. ukazy zu erlassen, also Dekrete oder Rechtsverordnungen, die faktisch Gesetzeskraft haben. Diese Ukazy (das russische Wort ist in unserer Rechtssystematik kaum korrekt übersetzbar) haben häufig die Funktion, rechtlich noch nicht geregelte Fragen durch Präsidialdekret zu regeln. Das war und ist deshalb besonders wichtig, weil das Parlament bisher oft nicht bereit, fähig oder willens war, zentrale Fragen einer neuen Rechtsordnung durch Gesetz (zakon) zu entscheiden, u. a. auch weil Nationalisten und Kommunisten dies blockierten. Faktisch hat so der Präsident, von der Verfassung teilweise auch so gewollt, weitreichende legislative Befugnisse. Hinzu kommt ein Vetorecht des Präsidenten gegenüber allen vom Parlament verabschiedeten Gesetzen, das die beiden Kammern des Parlaments nur mit einer 2 /3 Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Abgeordneten überstimmen können.

Dementsprechend schwach ist die Stellung des Parlaments

(3) Das Parlament, das heißt die Bundesversammlung, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, hat insgesamt nur eine schwache Stellung gegenüber dem Präsidenten und der Regierung. Ihr Einfluss beschränkt sich auf die Gesetzgebung in zentralen Fragen, den Beschluss über den Staatshaushalt (und damit über Wirtschaftssubventionen und die Zuweisungen an die Regionen) sowie sehr begrenzte Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutive. Zwar haben zahlreiche Staatsorgane das Recht zur Gesetzesinitiative, doch werden die Entscheidungen der Duma durch intensive Einflußnahme der Exekutive, insbesondere des Präsidenten und seiner Administration vorbereitet. Seit 1999 gibt es in der Duma eine sichere "präsidiale Mehrheit" für Putin, so dass er als "Präsident über den Parteien" bei wichtigen Gesetzesvorhaben viel weniger als Jelzin auf wechselnde Koalitionen angewiesen ist. Zugleich wird die ihn vorbehaltlos unterstützende "Partei der Macht" ("EinheitBär") seit dem Sommer 2000 gezielt auf- und ausgebaut.
Der Ministerpräsident wird nicht aus der Duma heraus mit einer Mehrheit gewählt (und darf ihr wie alle Minister auch nicht angehören). Weder er noch die Regierung insgesamt sind der Duma gegenüber verantwortlich (und nur an die Amtszeit des Präsidenten gebunden). Wird der Vorschlag des Präsidenten für den Posten des Premiers (dieselbe oder jeweils eine andere Person) von der Duma dreimal abgelehnt, ernennt der Präsident den Premier trotzdem, löst die Duma auf und setzt Neuwahlen an. Er kann die Duma auch auflösen (oder die Regierung im Amt belassen), wenn sie der Regierung das Vertrauen verweigert oder zweimal innerhalb von drei Monaten das Misstrauen ausspricht. Über jedem dieser "unbotmäßigen" Akte der Duma hängt also das Damoklesschwert ihrer Auflösung durch den Präsidenten (außer im ersten Jahr der Legislaturperiode und sechs Monate vor einer Präsidentenwahl). Aber welcher der Abgeordneten wird schon seiner eigenen Ablösung (und damit dem Ende seiner Privilegien) zustimmen?
Insgesamt gibt es in erheblichem Umfang eine informelle Verlagerung der Macht in kaum kontrollierbare Machtorgane wie den Sicherheitsrat und die Präsidialverwaltung. Unter Jelzin galt dies in spätfeudaler Manier auch für den Kreis der "Familie des Präsidenten" und einer Art "Küchenkabinett". Dazu zählten vor allem seine höchst einflussreiche Tochter Tatjana Datschenko, die engsten Berater des Präsidenten (u. a. der dubiose Leibwächter und Intimus Alexander Korschakow bis Mitte 1996), sowie einzelne der mächtigen Oligarchen, allen voran Boris Beresowskij. Diese Momente verstärken die ohnehin aus Sowjetzeiten geerbte Tendenz, politische Entscheidungen in engen Führungszirkeln und in der Bürokratie zu konzentrieren, um sie so der Kontrolle der Öffentlichkeit, des Parlaments oder von Betroffenen weitgehend zu entziehen bzw. nur wenigen Zugang zum Kern der Entscheidungsträger zu gewähren. Auch eine gerichtliche Überprüfung der Rechtsakte von Regierung und Verwaltung ist bisher eher kaum möglich.

Ein profunder Mangel an Rechtsstaatlichkeit

In Russland gibt es nach wie vor einen strukturellen Mangel an Rechtsstaatlichkeit, das heißt: Regelung und Begrenzung staatlicher Machtausübung durch die strikte Bindung an Verfassung und Gesetze; Gewaltenteilung als Strukturprinzip, unabhängige Gerichte und eine Justiz ohne Korruption; grundlegend: die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und die Gewährleistung der Menschenrechte. Noch immer dominieren autoritär-hierarchische Regelungsmuster in Politik und Verwaltung. Rechtsgültige Regelungen werden immer wieder unterlaufen durch Interventionen des Präsidenten oder einzelner Mächtiger. Eine gewaltige Zahl von unübersichtlichen, unklaren, widersprüchlichen, z. T. veralteten Rechtsnormen verhindert Rechtssicherheit und erlaubt Willkür durch die Behörden und die Polizei. Die Menschenrechtsbeauftragten der Duma und des Präsidenten haben nur wenig Einfluss und genießen nur wenig Achtung beiden Mächtigen.
Die Unabhängigkeit der Gerichte konnte bisher trotz einzelner Bemühungen nicht hinreichend gewährleistet werden. Staatsanwaltschaft, Steuerpolizei und allgemeine Polizei (milicija) werde teilweise politisch instrumentalisiert. Das gilt auch für den Geheimdienst FSB, der nicht selten kompromittierendes Material (Kompromat) über Politiker veröffentlicht, die das Missfallen des Präsidenten erregt haben und so diskreditiert wurden. Insgesamt hat die Kriminalität aller Art seit den Sowjetzeiten erheblich zugenommen - objektiv und vor allem subjektiv im Kriminalitätserleben der Bürger. Straffrei gehen häufig die aus, die reich genug sind, um die fast tarifmäßig geregelten Bestechungsgelder bei der Polizei oder anderen Justizorganen zu bezahlen. Der noch immer nicht modernisierte Strafvollzug nimmt oft unmenschliche Züge an. Nur wenige Bürger erhoffen sich und suchen ihr Recht vor den Gerichten. Dieser Mangel an demokratischer Rechtskultur findet sich schon in der Zaren und Sowjetzeit; er ist im Staat, bei der Machtelite wie bei vielen Bürgern leider tief verwurzelt. Ansätze für eine Justizreform gab und gibt es, doch bisher ohne durchgreifende Wirkung. Gegen den profunden Mangel an Rechtsstaatlichkeit haben die Mächtigen bisher viel zu wenig getan.

und Putins Konzepte eines "starken Staats" und der "Diktatur des Gesetzes"

Diesen Versäumnissen will Präsident Putin mit seinen Konzepten eines "starken Staates" und einer "Diktatur des Gesetzes" begegnen. Damit verfolgt er vor allem vier Ziele: (1) mehr Sicherheit und Ordnung im Alltagsleben der Bürger, auf der Straße und bei den Behörden; (2) mehr Rechtssicherheit, d. h. er will Recht und Gesetz Geltung verschaffen und es "von oben" durchsetzen, so dass das Zusammenleben berechenbarer wird, Verbrechen und Vergehen regelgerecht und effizient bestraft werden; (3) Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption; (4) vor allem aber: der Wille der Zentralmacht und ihrer Organe soll in allen Rechtsbereichen und Territorien durchgesetzt werden. Die Stärkung der Exekutive im Kreml, von Militär, Geheimdienst, Polizei und Justiz soll zum einen vor manchem Chaos und vielfältiger Anarchie bewahren, wie sie in der Ära Jelzin in oft unerträglichem Maße gewachsen waren. Zum anderen aber, und wesentlich bedeutender, soll sie die Macht dieser Institutionen und ihrer Chefs stärken, damit diese ihren politischen Willen effektiv durchsetzen und effizient arbeiten können. Damit steht er ganz in der russischen Tradition der dershawnost, des Strebens nach einem starken "großen" Zentralstaat, mächtig und angesehen nach innen und außen. Wer den russischen Alltag kennt, der wird den Ruf nach Ruhe und Ordnung und Putins Ziele zunächst für legitim und ihre Durchsetzung für dringend notwendig halten. Dabei darf man allerdings eines nicht übersehen: Das Konzept des gelernten Sowjetjuristen und Geheimdienstchefs ist obrigkeitsstaatlich geprägt, Unterordnung und Strafe werden betont. Denn die Konzeption der "Diktatur des Gesetzes" lässt bestimmte Kernelemente des Rechtsstaates westlicher Demokratien vermissen: die gewaltenteilige (Selbst-)Beschränkung aller staatlichen Macht, der Schutz des Bürgers vor dem Staat, Freiheits- und Abwehrrechte also, die die Grund und Menschenrechte zur obersten Richtschnur staatlichen Handelns machen, die einklagbar und auch gegen den Staat durchsetzbar sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtspraxis unter Putin entwickeln wird. Zunächst aber wecken seine Formel und erste Schritte zur Disziplinierung von "Widersachern" starke Zweifel an einer rechtsstaatlichdemokratischen Zukunft des Landes unter diesem Präsidenten.

Herrschaft eines oligarchischen Macht und Elitenkartells

Dafür gibt es noch gewichtigere Gründe: Unter Führung des Präsidenten herrscht seit 1991 im Zentrum wie in den meisten Regionen ein Macht und Elitenkartell, eine "Nomenklatura-Demokratie", die neue und alte Eliten in oligarchischen Zirkeln und Clans vereint und - vor allem gestützt auf staatliche Bürokratie, Medienkontrolle und Finanzmacht - die Geschicke des Landes lenkt. Dies geschieht in wechselnden politischen, persönlichen und wirtschaftlichen Allianzen, wenn auch nicht ohne Konflikte und Rivalitäten, aber doch immer im Bewusstsein gegenseitiger Abhängigkeit und auf der Suche nach politisch wie wirtschaftlich vorteilhaften Arrangements. Eine besonders wichtige Rolle spielen hier die so genannten "Finanz-Oligarchen" und von ihnen kontrollierte Banken, Industrie und Medienholdings, die der Beitrag von H.H. Schröder untersucht.
Aufkommen und Profil der neuen Eliten vor allem in den Zentren der politischen Macht, im Parlament und in den Medien, in Industrie und Banken lassen sich am besten mit der Formel "Modernisierung statt Demokratisierung" (Ennker 1996) charakterisieren. Weniger faire Wahlen als die gezielte Kooptation loyaler Mitarbeiter in die Exekutive, undurchsichtige Interessenkoalitionen, Patronage und Klientelbeziehungen kennzeichnen die Rekrutierung der politischen Elite in Russland. Die Gewährung von Privilegien, von Zoll und Steuervergünstigungen, Korruption und die Verbindung mit kriminellen Strukturen sind wichtige informelle Mechanismen, die die Durchsetzung politischer Entscheidungen teils erleichtern, teils erschweren.


Die Puppe in der Puppe
gehört zu den beliebtesten Mitbringseln aus Russland. Vielleicht auch wegen ihres Symbolwertes: Je mehr man sich mit Russland beschäftigt, es kommen immer neue Wirklichkeiten zu Tage. Foto: Hartmut Paeffgen. 

Politik in Russland ist stark personalisiert

Kennzeichnend für den politischadministrativen Prozess ist ein hohes Maß an Personalisierung. Sie umfasst mehrere Aspekte:

  • Die dominante Rolle des Präsidenten und einflussreicher Berater sowie die zentrale Rolle von mächtigen Individuen ("Führern", "Oligarchen", "Regionalfürsten" und "Industriebossen") im politischen Entscheidungsprozess.
  • Die wichtige Rolle von Medien-Images, der personenbezogenen visuellen Repräsentation von politischer Macht, von Interessen und Argumenten im Fernsehen als dem wichtigsten Massenmedium.
  • Gute persönliche Beziehungen (blat) und informelle Netzwerke, gewachsene Loyalitäten und Vertrauensbeziehungen sind nicht etwa nur in der "großen Politik", sondern im Alltag, im Umgang des Bürgers mit staatlichen Behörden ("eine Hand im Ministerium haben", sagen die Russen) und privaten Einrichtungen oft entscheidend für günstige Bescheide und selbst kleine Vorteile.
  • Die starke Rolle von persönlichen Interessen und Rivalitäten, von privater Bereicherung und Korruption innerhalb und außerhalb der politischen Institutionen.

Durch Herrschafts- und Wirtschaftsinteressen und z. T. persönlich verbundene kleine Elitegruppen bestimmen also die Politik in den Zentren der Macht, in Moskau wie in den Regionen. Parteien, Interessenverbände und Bürger sind weitgehend ohne Einfluss. Demokratische Verfahren und Wahlen werden von den Mächtigen instrumentalisiert und verleihen ihnen nur eine begrenzte demokratische Legitimität, wenn man die Praxis ihrer Machtausübung kritisch betrachtet.

Grenzen der Präsidialmacht: Akteure, Strukturen und kulturelle Defizite

Wir haben gesehen, welche formellen und informellen Strukturen und Mechanismen dem Präsidenten eine besondere Machtfülle verleihen. Der weithin geringe Grad an Verrechtlichung und Institutionalisierung in politischadministrativen Entscheidungsprozessen erschwert eine demokratische Kontrolle. Und dennoch: es gibt strukturelle Grenzen seiner Macht. Nicht im Sinne jener checks and balances, wie sie das Präsidialsystem der USA bereits in der Verfassung vorsieht und eine kritische Medien und Bürgergesellschaft realisiert. In Russland handelt es sich vielmehr um faktische, vielfach nicht demokratisch legitimierte Gegengewichte und kulturelle "Hemmnisse" für die Durchsetzung präsidialer Politik.
Die wichtigsten Akteure, die diese Schranken repräsentieren, sind bisher: einige (nicht alle!) der "Finanzoligarchen" und auf ihre Autonomie bedachte Großunternehmen, wenige kritische Medien, die starken "Geber-Regionen" und ein großer Teil der wenig reformfreundlichen staatlichen Bürokratie sowie einige oppositionelle Parteien und Politiker in der Saatsdma. Kritische demokratische Haltungen sind vor allem in einem Teil der großstädtischen Intelligenz, unter den "Kulturschaffenden" und der gut gebildeten Jugend sowie unter Managern und Technokraten in der privaten Wirtschaft zu finden, ferner bei jenen, die über Westkontakte und Erfahrungen verfügen.
Doch darf man im Blick auf die medial präsenten Akteure und ihre "Gegenmacht" die noch viel wichtigeren strukturellen Hemmnisse einer Reformpolitik, die wenigstens teilweise demokratische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Ziele verfolgt, nicht übersehen. Es sind tradierte, überalterte, nicht modernisierte und ineffektive Strukturen, Interessen und Einstellungen, die durch eine Transformation verlieren, überfordert sind, durch Beharrung oder Obstruktion Widerstand leisten und sich als dysfunktional im Sinne dieser Ziele erweisen. Modernisierungs- und Reformbedarf in diesem Sinne besteht vor allem für die staatliche Verwaltung, für den staatlichen Bereich der Wirtschaft und für die meisten Infrastruktureinrichtungen, insbesondere für das Gesundheits- und Sozialsystem, für große Teile des Schul und Wissenschaftssystems. Nicht weniger gravierend sind kulturelle Hemmnisse, das heißt Defizite und Widerstände in den oft noch weithin autoritären, vormodernen, antikapitalistischen Einstellungen und Verhaltensweisen der Verantwortlichen und Betroffenen, die noch viel zu wenig an Effizienz, Leistung und Eigenverantwortung orientiert sind. Politisch angeleitete Modernisierungsprozesse, ob eher demokratisch oder autoritär ausgerichtet, müssen sich stützen können auf eine kongruente politische, Rechts, Wirtschafts- und Verwaltungskultur. Das Gewicht dieser "subjektiven, kulturellen Dimension" in den Strukturen ist gerade in Russland nicht zu unterschätzen.
Die Frage nach den Grenzen präsidialer Macht ist jedoch nicht nur im Blick auf faktische Machtverhältnisse und die Ziele einer bisher überwiegend autoritär geprägten Modernisierungspolitik zu beantworten, sondern wesentlich auch unter dem Gesichtspunkt der Demokratisierung von Staat und Gesellschaft.

Demokratische Kräfte gegen den Neo-Autoritarismus?

Je nachdem, wie man ein halb volles Glas betrachtet, wird man diese Frage für Russland anders beantworten. Einerseits hat die relative Stärke demokratischer Kräfte und Bestrebungen seit 1986 zu gewichtigen Erfolgen geführt: größere persönliche Freiheiten, Strukturelemente einer pluralistische Demokratie und Ansätze für die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur. Andererseits gilt: Die Schwäche der demokratischen Potenziale begründet zu einem wesentlichen Teil die Stärke der Exekutive, der Bürokratien und Finanzimperien, die eine Modernisierungspolitik unter überwiegend autoritären politischen Vorzeichen verfolgen. Zu den klassischen Kontrolleuren der Exekutive zählt in der liberalen Demokratie das Parlament, in Russland also die Duma. Doch, wie wir gesehen haben, ist bereits ihre verfassungsmäßige Stellung relativ schwach. Es gibt kaum parlamentarische Traditionen. Die Abgeordneten haben oft wenig Erfahrung, zu wenige sind Juristen bzw. geübt im Formulieren von Gesetzen, ihre Ausstattung und die wissenschaftlichen Dienste sind unzureichend für die Komplexität der Materien. Die Qualität der Gesetzgebung und der Debatten lässt bis heute oft zu wünschen übrig. Zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben wurden nur zögerlich behandelt oder blockiert. Lobbyarbeit, das Interesse an Posten und Privilegien, taktische Manöver und undurchsichtige Allianzen, Fraktionswechsel und "Vereinnahmung" durch den Präsidenten und seine Administration haben Einfluss und Ansehen des Parlaments bisher nicht sehr groß werden lassen. All dies wandelte sich in der zweiten Amtszeit von Jelzin ansatzweise zum Besseren. Die Duma wurde seit 1996 etwas gestärkt, weil der Präsident den Konsens suchte und die Kommunisten selektiv und durch Konsultationen an der Regierung beteiligte. Auch leistete die Duma im Frühjahr 1998 offenen Widerstand, als sie die (Wieder-)Ernennung von Viktor Tschernomyrdin als Ministerpräsident blockierte. Doch stimmte sie jeweils zu, als 1998/1999 der Präsident die Premiers mehrfach auswechselte.

Eine beachtliche demokratische Opposition, trotz Schwäche der Parteien

Mein anderer Beitrag in diesem Band versucht deutlich zu machen, dass auch die politischen Parteien und Bewegungen politisch und organisatorisch insgesamt zu schwach sind, um innerhalb oder außerhalb des Parlaments eine wirksame Opposition gegen die Übermacht der Exekutive zu bilden. Die stärkste Oppostionsformation sind die stark nationalistisch eingefärbten Kommunisten und ihre Verbündeten, nicht die "Demokraten" oder "liberalen Reformer". Auch ist das Politikverständnis organisierter Gruppen teilweise noch wenig konfliktorisch orientiert; weithin dominiert die Suche nach Beteiligung an der Macht gegenüber Kritik und Kontrolle.
Dennoch gibt es eine beachtliche demokratische Opposition. Dazu gehören vor allem: die Partei Jabloko unter Grigorij Jawlinskij; zudem einzelne Medien, besonders die TVStation NTV und einige Printmedien, sowie Teile der Kulturszene und die "kritische Intelligenz" in den Großstädten. Zusammen mit einigen Hundert organisatorisch schwachen, aber sehr engagierten Bürgerrechtlern und Menschenrechtsbewegungen (z. B. die Gruppe "Memorial") bilden sie so etwas wie eine konsequent regierungskritische Opposition. Nur sie haben z. B. den Krieg in Tschetschenien, die Menschenrechtsverletzungen in Russland, Angriffe auf die Pressefreiheit, die inhumanen Zustände im Miitär oder in Gefängnissen und viele soziale Missstände (Armut, Drogen, AIDS) nachdrücklich und kontinuierlich kritisiert.

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Eine Kontrolle durch die Medien?

Alle Medien stehen nach wie vor unter staatlicher Generalaufsicht und bedürfen der Lizenzierung. Mit Ausnahme der privaten, die sich meist in der Hand von "Oligarchen" befinden, sind viele von ihnen, insbesondere auch die Printmedien, von staatlichen Subventionen mindestens teilweise abhängig. So können sie direkt oder indirekt von der Exekutive kontrolliert werden. Während es in Moskau, St. Petersburg und einzelnen "ReformRegionen" noch eine relative Vielfalt in der Medienlandschaft gibt, ist es in den meisten anderen Regionen schlecht um die Pressefreiheit bestellt. Die Medien werden meist politisch instrumentalisiert und dienen den politischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Eigentümer bzw. Kontrolleure. Nachrichten und Kommentare werden nicht strikt getrennt, die Information ist z. T. einseitig und oberflächlich.
Die landesweit dominierenden staatlichen Fernsehsender ORT und RTR stehen heute faktisch weitgehend unter der Kontrolle des Präsidenten bzw. der Regierung (das 1. Programm ORT bis 2000 unter der gemeinsamen Kontrolle des Kreml und des Finanzmagnaten Boris Beresowskij). Ein gewisses Gegengewicht bildet vor allem der einzige andere landesweit zu empfangende Kanal NTV der Media-Gruppe Most (Wladimir Gussinskij). Dessen Unabhängigkeit ist aber unter Putin massiv bedroht. Die Rundfunklandschaft ist pluralistischer, aber nicht so einflussreich. Die Printmedien spielen eine deutlich geringere Rolle als in Westeuropa. Sie sind bis heute nur in den Zentren in einer gewissen Breite vorhanden und für viele einfach zu teuer. Dennoch bilden die unabhängigen Medien (bisher noch) die wohl wichtigste Kritik und Kontrollinstanz gegenüber den Mächtigen.
Festzuhalten bleibt: Weder das Parlament in Moskau (und erst recht nicht die Volksvertretungen auf regionaler und lokaler Ebene) noch die oppositionellen Medien und Parteien oder eine entwickelte, aktive Bürger oder Zivilgesellschaft bilden ein fest in den politischen Strukturen wie in der politischen Kultur verankertes Bollwerk gegen neoautoritäre Tendenzen in der Exekutive. Überall in der Öffentlichkeit, aber z. B. auch im Erziehungs- und Bildungswesen, kommen Kritik, Diskussion und Kontrolle der Mächtigen zu kurz.

Auf dem Weg zu einer demokratischen politischen Kultur?

Politik und politisches System in Russland sind nicht zu verstehen, ohne wenigstens einen kurzen Blick auf die politische Kultur des Landes zu werfen. Politische Kultur bezeichnet hier die subjektive Dimension der Poitik, ds heißt: die politischen Wertorientierungen, Einstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung, ihre Erfahrungen und ihr Umgang mit Politik. Dabei ist zu beachten, dass die politische Kultur eines Landes vielfältig determiniert, wandelbar und in sich uneinheitlich ist (z. B. nach Altersgruppen, Bildungsniveau, Regionen, Stadt/Land). Zwar sind in Russland starke Traditionen aus vorsozialistischer und sowjetischer Zeit wirksam. Aber es gibt keinen historisch determinierten, fast unwandelbaren "Nationalcharakter", wie selbst viele Russen meinen, die dabei oft Selbst und Fremdstereotypen folgen und "Mythen" schaffen. Auch gibt es im letzten Jahrzehnt widersprüchliche Befunde und gegenläufige Tendenzen, die es erschweren, ein einheitliches Bild der politischen Kultur des Landes zu zeichnen.
Hier sollen nur einige Hauptmerkmale der politischen Kultur im Blick auf die Ausgangsfragen herausgearbeitet werden, ohne dass es möglich ist, empirische Umfragedaten im Detail zu referieren (vgl. etwa die Studien von J. Lewada; auch B. Ennker 1996 und meine Analyse des Wählerverhaltens und seiner dominanten Motive in diesem Band). Zunächst und vor allem: Für die große Mehrzahl der Russen werden die meisten Lebensenergien seit zehn Jahren absorbiert durch den täglichen Kampf ums Überleben und im Beruf. Besonders für die ca. 40-50% der Bevölkerung, die unterhalb oder an der Armutsgrenze leben, ist dies das soziale und politische ThemaNr. 1. Da bleibt wenig Zeit und Energie, sich mit den öffentlichen Dingen oder gar der "großen Politik" intensiv zu beschäftigen oder aktiv zu werden. Noch immer herrschen weithin Unsicherheit, Resignation und Desorientierung, traditionelle Passivität, eine Mentalität der Unterordnung und eine tiefe Skepsis, ob und wie man den "Gang der Dinge" überhaupt beeinflussen kann. Dazu tragen ein alter und neuer Privatismus, die negativen Erfahrungen mit der Ära Gorbatschow wie mit der Ära Jelzin wesentlich bei, die viele als Zeiten des Niedergangs und der Wirren (smuta) ansehen. Für eine Mehrheit der Russen wurden die Begriffe Liberalismus, "westliche Demokratie" und kapitalistische Marktwirtschaft durch die Misserfolge der Reformpolitik zweifelhaft, wenn nicht diskreditiert. So wächst eher die Überzeugung, "westliche Modelle" taugten nicht für Russland, es müsse "seinen eigenen Weg" gehen. Doch wie dieser positiv und konkret aussehen soll, das vermögen nur wenige zu sagen. Trial and error scheint da das Motto für die Zukunft zu sein.

Orientierung an den Leistungen des politischen Systems

Dies sind die Hauptforderungen an die Politik und die Mächtigen: Wohlstand oder besser gesagt: keine Armut, regelmäßige Lohnzahlungen und ein angemessener (für westliche Verhältnisse meist bescheidener) Lebensstandard; Sicherheit und Ordnung durch einen starken, aber nicht repressiven Staat; eine Perspektive für die eigene Zukunft und die der Kinder; die Wiederherstellung der Würde und Größe der Nation. Dabei ist es für die Mehrzahl wichtiger, "gut regiert zu werden" als "von unten effektiv mitzubestimmen". Oder abstrakter: Die sichtbaren Leistungen des Systems zählen mehr als demokratische Partizipationschancen (output- vor input-Orientierung). Es gibt keine Tradition, kaum positive Erfahrungen und daher auch nur einen schwachen Glauben an Sinn und Effizienz bürgerschaftlicher Partizipation, kollektiver Selbstorganisation oder öffentlichen Protests. Es dominieren vielmehr noch immer hohe Erwartungen an einen paternalistischen Wohlfahrtsstaat, der für soziale Sicherheit und das Auskommen aller, für sichere Arbeitsplätze, Bildung, Wohnung und Gesundheit sorgen soll (Jüngste Umfragen zu Einstellungen gegenüber Reformen, Wirtschaft, politischen Institutionen und Wertorientierungen in: Franzen/ Haarland/Niessen 2000). Die Hoffnung auf einen starken Staat, eine starke Führung geht einher mit einem ausgeprägten Patriotismus, der sich bei etwa einem Fünftel der Wähler zu ausgeprägtem Nationalismus steigert. Dies ist auf dem Hintergrund historischer Erfahrungen und jüngst des Niedergangs des Sowjetimperiums zu sehen, den viele als Abstieg, ja als Demütigung erlebt haben. In sie mischen sich auch Kritik und Ressentiment gegenüber "dem Westen", der es darauf anlege, Russland "klein zu halten". Auf diesem Hintergrund wird leicht verständlich, warum ein Mann wie Putin, mit seiner Person und seiner Programmatik eine Mehrzahl der Wähler erfolgreich ansprechen konnte und bis heute breite Unterstützung genießt.

Andererseits verstärkte Orientierung an individualistischen Werten

Doch würde man den Russen heute Unrecht tun, wenn man sie so einseitig (und mit manch historischem Stereotyp unterlegt) als Untertanen darstellt, die nur am eigenen materiellen Wohlergehen interessiert sind, aber sonst irrational auf den "guten Zaren" hoffen. Es gibt durchaus eine breite Wertschätzung für die neu gewonnenen individuellen Freiheiten, die eine Mehrzahl inzwischen für ebenso wichtig hält wie Wohlstand und Gleichheit. Dieses Freiheitsverständnis bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Kollektivorientierung und neuem Individualismus, einem ausgeprägten Sinn für "Gemeinschaftlichkeit" (bis hin zu seiner moralisch spirituellen Überhöhung z. B. im Begriff der sobornost) und der cleveren Suche nach dem eigenen Vorteil, von privater Solidarität mit den Nächsten (besonders in der Familie und unter Freunden) und distanziertem Desinteresse im öffentlichen Bereich. Doch ist auch unübersehbar, dass sich in Arbeit und Beruf, zumal in der privaten Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich, die Werte und Einstellungen nachhaltig zu ändern beginnen. Zunehmend werden Leistung, Effizienz, gute Bildung, Karriere, sichtbarer Erfolg und auch legaler unternehmerischer Gewinn als Maßstäbe des Handelns anerkannt. Zwar sind die Regeln der Statuszuweisung ("wer bekommt was aufgrund welcher Leistung?") vielfach noch immer unklar und manche Resultate zweifelhaft. Doch neben aller Kritik an den enormen sozialen Unterschieden zwischen arm und reich und der kriminellen Selbstbereicherung in Staat und Wirtschaft werden soziale Differenzierungen aufgrund von Qualifikation und Leistung immer stärker akzeptiert.

Das Demokratie-Verständnis an den Werten Sicherheit, Stabilität und sozialer Gerechtigkeit orientiert

Das allgemeine Demokratieverständnis lässt sich als sozialpaternalistisch charakterisieren und orientiert sich stark an den Werten Sicherheit, Stabilität und soziale Gerechtigkeit. Auch ist es eher konfliktfeindlich: der Sinn für die zentrale Rolle von demokratischen Institutionen, Regeln und Verfahren für einen konstruktiven Konfliktaustrag, für die Akzeptanz von Entscheidungen und das Befolgen von Rechtsvorschriften wächst erst langsam. Das weit verbreitete Bedürfnis nach Einheit und Harmonie, nach Stärke und Abgrenzung gegenüber inneren und äußeren "Feinden" erschwert als Erbe der Vergangenheit eine breite Akzeptanz demokratischer Prinzipien wie Pluralismus, Toleranz und Kompromiss in Theorie und Praxis. Eine Mehrzahl glaubt noch immer an die "richtigen" Problemlösungen und Direktiven "von oben" und kann oder will noch nicht eigene Verantwortung übernehmen. Es bleibt ein Paradox der politischen Kultur in Russland, dass viele Menschen ebensoviel Hoffnung in das positive Wirken eines starken Staates haben, aber zugleich den meisten öffentlichen Institutionen misstrauen. Man will Ordnung und entzieht sich doch gern der Staatsmacht und Auflagen "von oben". Das geht einher mit stark moralischen Bewertungen und einer personalisierenden Sicht des Politischen. Doch die öffentliche Moral ließ in den letzten Jahren zu wünschen übrig, Enttäuschungen förderten Zynismus und Ratlosigkeit.
Die Umfragen machen aber auch deutlich, dass sich demokratische Überzeugungen, moderne marktwirtschaftliche Orientierungen und eine weltoffene Haltung vor allem in der großstädtischen Intelligenz (besonders in Moskau, St. Petersburg und einigen "Reform-Regionen") und der gut ausgebildeten Jugend (Hochschulabschluss o. ä., Fremdsprachenkenntnisse, gute Berufsausbildung, Streben nach "Professionalität") zunehmen und stärker als in anderen Gruppen verbreitet sind. Sie werden darin je unterschiedlich unterstützt von modernen Managern, dem kritisch pluralistisch orientierten Teil der Öffentlichkeit sowie zahlreichen westlichen Stiftungen, Bürgerinitiativen und Bildungsinstitutionen. Insgesamt liegt hier im Sinne langfristigen Wandels eine große Hoffnung für das Wachstum einer demokratischen politischen Kultur in Russland. Immer noch sind in der allgemeinen Krise des Landes die autoritärpaternalistischen Tendenzen so stark, dass sie Präsident Jelzin und seine Gefolgsleute strategisch geschickt ausnutzen konnten und einen bis Anfang 1999 weitgehend unbekannten Mann aus dem Geheimdienst an die Spitze des Landes hieven konnten.

Wladimir Putin - Hoffnungsträger für ein demokratisches Russland?

Putin war im März 2000 der einzige Kandidat, auf den sich eine breite Mehrheit der Wähler einlassen wollte. Als Präsident tritt er ein außerordentlich schweres Erbe an. Ihm begegnet ein solches Arsenal struktureller Probleme und gewaltiger Hindernisse für jede Form der Stabilisierung und Modernisierung des Landes und die baldige Verbesserung des Lebensstandards der Bürger, dass er einfach Zeit braucht und erst einmal die Ressourcen mobilisieren muss für effiziente Reformen, bevor sich sichtbare Erfolge abzeichnen - vielleicht mehr Zeit, als er hat bzw. ihm die Bürger zubilligen mögen. Seit Mitte/Ende 1999 gibt es vielfältige Anzeichen einer langsamen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, vor allem dank der seit Mitte 1999 gestiegenen Preis für Erdöl und Erdgas, der Abwertung des Rubels im Laufe der Bankenkrise im Frühherbst 1998 und der langsamen Wiederankurbelung der Inlandsproduktion. Löhne und Gehälter werden seit Anfang 2000 wieder regelmäßig ausgezahlt (eine große Erleichterung für die Masse der Bürger), selektive Lohnerhöhungen sind in Aussicht genommen. Doch noch immer gibt es kein umfassendes, in einem breiten Konsens verabschiedetes und erfolgversprechendes Konzept für durchgreifende Wirtschaftsreformen, geschweige denn entschiedene Schritte dazu (mit gewissen Ausnahmen in der Steuerpolitik und bei der Reform bzw. beim Abbau der Streitkräfte). Andererseits mehren sich im politischen Bereich die Anzeichen dafür, dass Russland eher seinen Weg des Neo-Autoritarismus fortsetzt, als dass die gegenwärtige Führung eine durchgreifende Demokratisierung ernsthaft anstrebt oder gar praktisch realisiert. Nennen wir die wichtigsten:
(1) Die Stärkung der Exekutive im Kreml, von Militär, Geheimdienst und Polizei, eine Politik, die auf der Basis eines "starken Staates" und der "Diktatur des Gesetzes" (s. o.) "von oben" Ordnung schaffen will und dabei auf "Einheit", "Disziplin" und Unterordnung in Staat und Gesellschaft setzt.
(2) Die Einschränkung der Pressefreiheit durch Ausgabe von Richtlinien für die Berichterstattung insbesondere über den Tschetschenien-Krieg, durch administrativen, justiziellen und propagandistischen Druck auf allzu deutliche öffentliche Kritik an seiner Amtsführung. Hier ist vor allem sein Vorgehen gegen die wichtigste unabhängige private Medien-Holding, die Gruppe Media Most von W. Gussinskij, zu nennen. Dabei mischen sich in sehr ambivalenter Weise zwei Momente: zum einen die legale und legitime Verfolgung wahrscheinlicher Rechtsbrüche, zum anderen eine unverhältnismäßige, politisch motivierte Intervention und Strafaktion des Präsidenten und der von ihm mindestens indirekt gesteuerten Organe (Generalstaatsanwaltschaft, Steuerpolizei, Miliz) gegen eine Bastion kritischer Berichterstattung und damit einer wichtigen Basis der Opposition. Ähnliches gilt für den Druck auf den seit Frühjahr 2000 in Opposition zu Putin gegangenen einstigen Förderer und Sponsor Beresowskij, der seine Anteile und damit die Vorherrschaft im staatlichen Fernsehsender ORT nolens volens verkaufen wird. Insgesamt fürchten viele kritische Beobachter und Journalisten in Russland weitere Restriktionen im Bereich der Informations- und Pressefreiheit, womöglich auch der Freiheit der Wissenschaft.
(3) Ambivalent ist ebenfalls die Beschränkung der Macht der Gouverneure und Präsidenten der Subjekte der Föderation oder "Regionen" seit dem Sommer/Herbst 2000. Auf Betreiben Putins wurde schließlich mit Zustimmung der beiden Kammern der Bundesversammlung der Föderationsrat geschwächt: Mitglieder dieses Gremiums sind nicht mehr die Gouverneure bzw. Präsidenten und Parlamentspräsidenten der Subjekte der Föderation, sondern nur noch ihre Vertreter. Die Autonomie der Regionen wird beschnitten durch die Schaffung der Institution von "Bevollmächtigten Vertretern des Präsidenten" in sieben, neu gebildeten "föderalen Distrikten", Groß-Regionen, die im wesentlichen mit den Militärbezirken der RF übereinstimmen. Zu diesen neuen "Generalgouverneuren" wurden vor allem ehemalige Militärs und Geheimdienstoffiziere ernannt. Ob und wie sich diese neue Kontrollinstanz des Zentrums gegenüber den Regionen durchsetzen wird, ist allerdings noch offen. Erste Wirkungen zeigt schließlich die letzte Kompetenzerweiterung des Präsidenten: Er kann die Chefs von Regionen absetzen (lassen), die sich weigern, innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsnormen zu ändern oder Maßnahmen aufzuheben, die der Verfassung und den Gesetzen der Föderation widersprechen. Einerseits ist es dringend nötig, mehr Rechtseinheit und Rechtssicherheit in den Regionen zu erreichen. Andererseits ist ernsthaft zu befürchten, dass Präsident Putin diese neuen Instrumente für rein politische Zwecke in Macht- und Interessenkonflikten mit einzelnen Regionen und ihren "Fürsten" einsetzen wird.
(4) Der Tschetschenien-Krieg wird mit unverminderter Härte und weiterhin hohen Verlusten für die russische Armee und schweren Beeinträchtigungen für die Zivilbevölkerung fortgesetzt. So legitim das Vorgehen gegen Rechtsbrüche in Tschetschenien war und ist, so unverhältnismäßig, vielfach menschenverachtend und brutal war das Vorgehen und die Rhetorik der russischen Befehlshaber (aber auch etlicher Rebellengruppen). Putin hat sich gegen jede Kritik gewehrt und es scheint, dass ihm die Wahrung der Menschenrechte hier nicht wichtig ist. Überdies ist eine politische Lösung nicht in Sicht. Putin spielt auf Zeit - und verliert vor allem international, aber langsam auch national an Ansehen und Glaubwürdigkeit in diesem grausamen "Spiel".

Eine Politik der Stabilisierung und Modernisierung, aber nicht der Demokratisierung

Alle Präsidenten und Parteien nehmen auf sehr unterschiedliche und z. T. gegensätzliche Weise für sich in Anspruch, "der Demokratie" zu dienen. Doch was für Jelzin galt, je länger er im Amt war, scheint nun auch für Putin zu gelten: Beide sind nicht wirklich interessiert an einer Demokratisierung von Staat und Gesellschaft, am Abbau autoritärer Strukturen und Verhaltensweisen, an der Durchsetzung der Menschenrechte in allen Bereichen der Gesellschaft. Sie hätten sonst Kritik und lebendige Diskussion in den Medien wie in allen Bereichen der Öffentlichkeit, bürgerschaftliches Engagement in Nicht-Regierungsorganisationen (NGO's) und Parteien, die politische Bildung, Mündigkeit und Urteilsfähigkeit in den Schulen und Hochschulen ebenso stärken können wie die Mitbestimmung am Arbeitsplatz und den Aufbau einer vom Staat unabhängigen Bürger oder Zivilgesellschaft.
Zwar haben beide Präsidenten manche dieser Ziele verbal befürwortet, doch in der Praxis der Machtausübung spürt man nur wenig davon. Menschenrechte und die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft stehen nicht weit oben auf ihrer Prioritätenliste, sie sind für sie persönlich keine Herzensangelegenheit. So hat Putin bisher mit keinem Wort die Untaten des KGB, die Verfolgung der Dissidenten in der Sowjetzeit, als er im Geheimdienst arbeitete, bedauert oder Rechtsbrüche der Exekutive offen kritisiert - eine traurige Kontinuität an der Spitze der Macht. Im Gegenteil: Putin bekundet öffentlich große Wertschätzung für die Traditionen des sowjetischen Geheimdienstes seit Dzerschinskij, für militärische Werte und Rituale, für die offensive Demonstration der Staatsmacht. Symbolisch wichtig ist auch die Übernahme der Melodie der alten Sowjethymne, die schon unter Stalin und Breschnew erklang und an den "Glanz" des Sowjetimperiums erinnert. Nun erklingt sie am Neujahrstag 2001 zu Beginn eines neuen Jahrtausends, versehen mit einem neuen Text und erfüllt von patriotischschwülstigem Pathos. Dieser Akt mag eine taktisch geschickte, populistische Integrationsleistung Putins sein. Aber er symbolisiert auch den fragwürdigen Wunsch, bruchlos anzuknüpfen an den angeblich "ewigen Bund brüderlicher Völker" auf sowjetischrussischem Boden und an die "guten Traditionen" der Sowjetzeit. Zu Recht haben viele Demokraten diesen Beschluss von Präsident und Duma kritisiert - doch sie blieben in der Minderheit.
Auf dem Hintergrund dieser Analyse erscheint die These vom Neo-Autoritarismus der Präsidenten Jelzin und Putin insgesamt gerechtfertigt. Sie wurden zwar weitestgehend frei, aber nicht fair gewählt. Ihr Bemühen um Stabilität, wirtschaftliche Effizienz und ein Minimum an Ordnung verdient Respekt und Förderung. Doch kann man ihre Herrschaftspraxis unter den Gesichtspunkten von mehr Demokratie und einer sozial balancierten Marktwirtschaft in einigen Politikfeldern nur als ambivalente (und unter Jelzin inkonsequente) Politik der Stabilisierung und Modernisierung bezeichnen. Diese Politik und mancher robuste Gebrauch der Macht können jedoch in wesentlichen Bereichen keine materielle demokratische Legitimität für sich in Anspruch nehmen. Die meisten Beobachter sind sich darin einig, dass weder das Parlment noch die unabhängigen, nunmehr bedrohten Medien oder die erst in Ansätzen vorhandene Bürger oder Zivilgesellschaft jees demokratische und kritische Potenzial darstellen, das notwendig wäre, um ein hinreichend starkes Gegengewicht zu bilden gegen den Neo-Autoritarismus unter den Präsidenten Jelzin und bisher (Anfang 2001) auch Putin. Russlands Weg zwischen Autoritarismus und Demokratie ist (nach dem ersten Amtsjahr Putins) offener denn je. Sollten Eliten und eine Mehrheit der Bürger eine nachhaltige Demokratisierung von Staat und Gesellschaft anstreben, so hat das Land noch einen weiten Weg zu gehen.

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http://ksgnotes1.harvard.edu/BCSIA/Library.nsf/russiawatch

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Im Jahr 2000 lief die Konjunktur der mittel- und osteuropäischen Reformländer ganz ordentlich: Alle Volkswirtschaften wuchsen, keine schrumpfte. Es gab weder Währungs- noch eine Bankenkrise, und alle konnten den Ölpreis-Schock einigermaßen gut auffangen. Dazu stärkte die gute Konjunktur in den USA und in Europa die Exportgeschäfte. Und doch: Nur vier Länder haben nach dem Zusammenbruch der alten Zentralverwaltungswirtschaft die Wirtschaftskraft von 1990 wieder erreicht oder übertroffen. Alle anderen liegen unter dem Niveau von 1990. Als Musterland steht Polen da. Nur zwei Jahre schwere Rezession - 1990 und 1991 - standen am Anfang des Reformprozesses, seitdem wuchs die polnische Wirtschaft zwischen drei und sieben Prozent pro Jahr. Heute liegt die Wirtschaftskraft um 43 Prozent über der von 1990. Ganz anders dagegen Russland. Im vergangenen Jahrzehnt gab es nur drei Jahre Wachstum, aber acht Jahre mit teils schwerstem Rückgang der Wirtschaftskraft. Daher liegt Russlands Wirtschaftsleistung heute bei 64 Prozent der Leistung von 1990. Globus

 

 

 


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