Zeitschrift

Russland unter Putin

Die Wahlen sind frei, aber nicht fair 

Parteien, Wahlen und Wählerverhalten

 



 

Inhaltsverzeichnis

 

Der Stellenwert von Parteien und Wahlen im politischen Meinungs und Willensbildungsprozess im heutigen Russland

Von Gerd Meyer

Für einen westlichen Beobachter ist das Parteiensystem Russlands kaum überschaubar, Wahlen und Wählerverhalten sind nur schwer einzuordnen. Freie Wahlen fanden in Russland zum ersten Mal als Präsidentenwahlen im Juni 1991 statt. Parteien waren in Russland - von der Monopolpartei KPdSU abgesehen - bis dato unbekannt, feste Parteibindungen konnten sich deshalb nicht herausbilden. Die Parteien von heute haben sich weniger entlang sozialer Konfliktlinien entwickelt, sondern sie definieren sich eher nach ihrer Nähe oder Ferne zur politischen Macht. Entsprechend stark fluktuieren Wähler und Parteien, vor allem in der Mitte, die meist dem Präsidenten nahestehen. An den Flügeln stehen Kommunisten und Nationalisten. Konsequent liberal und demokratisch ausgerichtet ist vor allem die Partei "Jabloko"; ihre meist besser ausgebildeten, städtischen Wähler votieren für ein modernes, westliches Russland. Doch wieviel demokratische Legitimität verleihen Parteien und Wahlen dem politischen System? Red.  

Nach drei Präsidenten und drei Duma-Wahlen

Die ersten freien Wahlen in Russland fanden im Juni 1991 statt, als Boris Jelzin in direkter Volkswahl zum Präsidenten Russlands gewählt wurde. Seitdem gab es in der Russländischen Föderation (RF) zwei weitere Präsidentenwahlen (Juni 1996, März 2000) und drei (Parlaments) Wahlen zur Staatsduma, der 1. Kammer der Bundesversammlung (1993, 1995, 1999). Kritische Beobachter im In und Ausland haben seitdem immer wieder gefragt: Welche Bedeutung haben eigentlich Wahlen in einem Land, in dem Staat und Gesellschaft noch immer mindestens "halbautoritär" sind? Sind diese Wahlen nicht nur frei, sondern auch fair, d.h. gibt es reale Chancengleichheit für alle, die kandidieren? Und: Inwieweit sind die Parteien in der Gesellschaft verankert? Wird die russische Politik nicht von wenigen "Führern" und ihren "Clans" statt von Parteien beherrscht? Um diese Fragen zu beantworten, schauen wir uns zunächst die um die Macht konkurrierenden politische Kräfte an, dann das Wahlsystem sowie Verlauf und Ergebnisse der Wahlen, um abschließend ihren Stellenwert im politischen System zu bestimmen. Dabei werden wir uns auf das Parteiensystem und Wahlgeschehen der zentralen Ebene konzentrieren.

Die weitverbreitete Skepsis der Bürger gegenüber Parteien und Politikern

Im Vergleich zu Deutschland haben Parteien in Russland einen deutlich geringeren Stellenwert im Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung. Das gilt insbesondere für die Artikulation und Zusammenfassung von gesellschaftlichen Interessen, für die politische Sozialisation und die Rekrutierung der Machtelite, aber auch für die Kontrolle bzw. die (Mit) Gestaltung der Arbeit der Exekutive. In der russischen Politik dominieren der Präsident und die von ihm beherrschten Organe (Präsidialadministration, Sicherheitsrat, Geheimdienst, Regierung und Ministerialbürokratie). Die relativ schwache Position der Staatsduma, seit Ende 1999 mit sicheren Mehrheiten für die Politik des Präsidenten, die starke Rolle der "Finanzoligarchen" und von Elitenkartellen in den Regionen schränken den Spielraum der föderalen Parteien weiter ein. Umgekehrt gibt es in den Regionen eigene Machtstrukturen, Elitegruppen und Parteiformationen mit überwiegend autoritäroligarchischen Grundmustern, die - z.T. in Kooperation mit zentralen Instanzen - wiederum starken Einfluss auf die Auswahl der Duma-Kandidaten und faktisch auch den Wahlausgang nehmen. Fast das gesamte Machtsystem ist überdies durchsetzt vom Krebsübel der Korruption.
Die große Mehrheit der Bürger begegnet Parteien, Politikern und generell den "Mächtigen in Moskau" mit großer Skepsis. Für dieses geringe Vertrauen gibt es viele Gründe, vor allem sind es die mangelnden Erfolge in der Verbesserung der Lebensverhältnisse und hier das Erscheinungsbild der Parteien selbst. "Die Partei" - das war für drei Generationen die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU). Ihre Rolle bzw. die der KP Russlands (KPRF) bis Oktober 1993 und die Erfahrungen mit einer Mitgliedschaft in der KPdSU werden heute von der Mehrzahl der Russen ambivalent, wenn nicht negativ bewertet. Sie begründen Skepsis gegenüber fast allem, was mit "Partei-Politik" zusammenhängt. Trotz eines Jahrzehnts im Umgang mit den neuen Parteien und ihren Führern mangelt es noch immer an nachhaltig positiven Erfahrungen mit einem organisierten Parteienpluralismus, mit öffentlichem Streit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
Die Präsidenten Jelzin und - soweit erkennbar - auch Putin verstehen sich als politische Führer der Gesamtnation "über den Parteien" und nicht als Repräsentanten eines bestimmten parteipolitischen "Lagers" (wenn auch meist in Distanz zu den Kommunisten). Sie arbeiten mit wechselnden Mehrheiten in der Staatsduma und im Föderationsrat. Sie konsultieren Politiker aller nichtextremistischen Parteien. Nicht selten versuchen sie, ihre Kritiker oder Konkurrenten zu integrieren, in beratende Gremien zu berufen oder mit einem (Minister-)Amt an der Regierung zu beteiligen. Die Suche nach Konsens oder Duldung, nicht offene Konfrontation überwiegen bis heute - das verringert Spielraum und Bedeutung parteipolitischer Profilierung und Konkurrenz. Eine starke Hand, die alle Kräfte bündelt, ein "guter Zar" als Präsident, so meint die Mehrheit der Wähler, könne die Probleme des Landes besser lösen als eine Vielzahl von konkurrierenden Gruppen und selbst ernannten "Führern", die doch "irgendwie alle nur an sich selber denken". Ehrlich, solide und volksnah, ohne schmutzige Geschäfte und zu viel Wodka solle es in der Politik zugehen.

Die Machtelite und ihre Führer schaffen sich Parteien, nicht umgekehrt

Ein weiterer Grundzug der russischen Politik spielt hier eine entscheidende Rolle: die kaum kontrollierte Macht kleiner Elitegruppen, ihre "Clan-Struktur" und die Personalisierung von Politik. Mächtige Elitegruppen und die Tendenz zur Personalisierung beobachten wir auch in westlichen Demokratien, aber sie sind in Russland aus historischen und strukturellen Gründen viel stärker ausgeprägt.
Historisch gesehen begann die grundlegende Reform des Sowjetsystems als Reform aus den Zentren der Macht heraus. Gorbatschows Perestrojka war eine Reform "von oben", nicht das Ergebnis einer Massenbewegung "von unten" oder eines ausgehandelten Systemwechsels zwischen Machteliten und Oppositionsgruppen (wie in den meisten ostmitteleuropäischen Staaten). Sie beruhte auch nicht auf einem Macht und Richtungswechsel zwischen Parteien aufgrund von freien Wahlen, sondern zunächst auf einem Politikwechsel von Personen und ihren informellen Koalitionen innerhalb der allein regierenden KPdSU. Erst dieser Wandel an der Spitze der Macht öffnete die Tür für die Bildung von informellen Richtungen innerhalb der Partei, dann zur Gründung von informellen politischen Gruppen als einer Art Vorstufe von Parteien ("Proto-Parteien"). Im März 1990 verzichtete die KPdSU auch formell auf die bis dahin in Art. 6 der Verfassung verankerte "führende Rolle" im Staat. Damit einher ging die Unterstützung von Reformen durch einen Teil der Funktionäre und Mitglieder der KPdSU sowie von Angehörigen vor allem der großstädtischen Intelligenz. Die Wahlen zum Volkskongress und aus ihm heraus zum Obersten Sowjet der UdSSR im März 1989 waren allenfalls "halbfreie" Wahlen, die im wesentlichen noch von der KPdSU und den alten Machteliten dominiert wurden. Glasnost eröffnete allerdings schon damals die Möglichkeit, offener als je zuvor die Regierenden zu kritisieren und über politische Alternativen zu diskutieren.
Neben den nationalen Emanzipationsprozessen dominierten Richtungskämpfe die sowjetische Politik. Seit 1988 entwickelte sich ein Machtkampf zweier politischer "Giganten": Michail Gorbatschow, seit März 1985 Generalsekretär der KPdSU und seit März 1990 Präsident der Sowjetunion, und Boris Jelzin, als langjähriger 1. Gebietssekretär von Swerdlowsk zunächst ein Outsider in Moskau, dann 1986/1987 selbst für kurze Zeit Mitglied des Politbüros der KP und 1. Parteisekretär in Moskau. Beide stritten um den rechten Weg der Transformation - ein Ringen zwischen dem schwankenden "Zentristen" an der Macht, der sich seit Herbst 1989 zunehmend mit den konservativen Kräften in der Partei arrangiert hatte, und dem aufstrebenden Jelzin, der sich als "Radikalreformer" für Demokratie und Marktwirtschaft einsetzte und sich immer offener als Gegner der KP bekannte. Jelzin arbeitete seit 1989 zielstrebig auf eine Machtübernahme innerhalb der Russischen Unionsrepublik (RSFSR) und faktisch auf deren Unabhängigkeit hin. Im Mai 1990 wurde Jelzin indirekt durch den Volkskongress der RSFSR, am 12. Juni 1991 in direkten, freien Wahlen zum Präsidenten der RSFSR gewählt. Das neue politische System Russlands bildete sich also im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion heraus. Anfangs nur halbherzig und am Ende ohne Erfolg hatte Gorbatschow 1990/1991 versucht, Konsens über einen neuen Unionsvertrag zu erreichen. Der sog. August-Putsch konservativer Kräfte im Jahr 1991, in dessen Verlauf Jelzin und seine Verbündeten "die Demokratie" in Russland verteidigten und Gorbatschow faktisch entmachteten, führte bald darauf zum Verbot der KP in Russland.
Nach dem Ende der Sowjetunion am 31.12.1991 und nach der Formierung der Russländischen Föderation im Jahr 1992 bestimmten - unter der Vorherrschaft des bereits im Juni 1991 direkt gewählten Präsidenten Jelzin - rivalisierende Politiker, Gruppen und Institutionen, aber nicht wohl organisierte Parteien die russische Politik. Im Oktober 1993 löste Jelzin den noch zu Sowjetzeiten im März 1989 gewählten Obersten Sowjet des Landes, der sich mit aller Macht gegen ihn und seine Politik gewandt hatte, entgegen den Bestimmungen der Verfassung und einem Referendum im April 1993 mit gewaltsamen Mitteln auf. Aus eigener Machtvollkommenheit setzte er Neuwahlen und eine Volksabstimmung über eine unter seiner Federführung erarbeitete neue Verfassung am 12.12. 1993 an. Erst seitdem spielen Parteien (oder politische Bewegungen) eine wichtige Rolle in der neu konstituierten Staatsduma bzw. in der politischen Öffentlichkeit des Landes.

Die meisten Parteien "schweben" nur über der Gesellschaft

Struktur und Funktion von Parteien, der Stellenwert ihrer Konkurrenz und Kooperation sind nur im Kontext der widersprüchlichen und oft unübersichtlichen politischen Entwicklung Russlands zwischen Demokratisierung und Autoritarismus zu verstehen. Strukturell gesehen handelt es sich bei den seit 1993 in Russland aktiven "Wählervereinigungen" (so die juristische Bezeichnung im Wahlgesetz) nicht um traditionell, sozialstrukturell und emotional stark verankerte, dauerhaft etablierte Parteien, wie wir sie aus westlichen Demokratien kennen. Eine gewisse Ausnahme stellen dabei die KPRF und in anderer Weise Jabloko dar. Parteien wurden und werden in Russland meist von einem oder wenigen "Führern" gegründet.

Es sind eher lose Zusammenschlüsse, die vor allem dazu dienen, Wähler "von oben" zu mobilisieren und die Interessen bestimmter Personen oder relativ kleiner Gruppen im Kampf um Macht und Geld und die "richtige Politik" durchzusetzen. Dabei spielt es keine Rolle, wie sie sich bezeichnen - als Partei oder Bewegung, als Block oder Union. Diese Gruppierungen sind ihrem Charakter nach vor allem Instrumente der Machteroberung und des Machterhalts in der Hand von Elitegruppen. Ihre Führer bilden politische Zweckbündnisse auf Zeit. Hinter ihnen stehen oft politische Clans, die in einem undurchsichtigen Geflecht von persönlichen Beziehungen wie von organisatorischen und finanziellen Verflechtungen agieren. Einzelne politische Führer, die sich für berufen halten, ein kleiner Kern von Gefolgsleuten und "Beratern", die Spitzen der Exekutive im Zentrum und in den Regionen ("Parteien der Macht"), "Finanzoligarchen" und ihre Beauftragten, Netzwerke und Seilschaften von Spitzenbeamten und Managern, die Repräsentanten von Industrieunternehmen oder -branchen sowie ehrgeizige Berufspolitiker der jüngeren Generation geben den Ton an und ringen um Einfluss. Es sind meist "PromiParteien", Sammlungsbewegungen oder Elitegruppierungen auf der Suche nach Gefolgschaft oder im Dienste einer bestimmten Klientel, die nach Wählern Ausschau halten. Die politische Elite wächst hier also nicht aus Parteien heraus, sondern umgekehrt: Demokratisch kaum legitimierte Machtgruppen schaffen sich ihre wechselnde "Basis". Instabilität und starke Fluktuation kennzeichnen die meisten dieser Formationen, organisatorisch wie in ihrer Unterstützung durch die Wähler. So setzen diese Organisationen (mit Ausnahme der KPRF und von "Jabloko") ganz überwiegend nicht auf die Aktivierung vieler Mitglieder von unten, sondern auf die Beeinflussung oder Manipulation der Wählerschaft "von oben", vor allem über das Fernsehen. Es sind gleichsam "über der Gesellschaft" schwebende Parteien, nicht "Volksparteien" auf breiter sozialer Basis und mit großen Mitgliederzahlen (meist sind es nur wenige Hundert oder Tausend, höchstens aber einige Zehntausend, außer bei der KPRF). Nur die KPRF verfügt über einen größeren Parteiapparat: Hauptamtliche Funktionäre ("die Parteibürokratie") spielen, soweit überhaupt vorhanden, eine relativ geringe Rolle. Sie werden meist beherrscht von oligarchischen Führungszirkeln, eine demokratische Struktur ist eher die Ausnahme. Auch sind sie meist nur in den großen Städten, viel weniger in Klein und Mittelstädten und sehr selten auf dem Lande organisiert. Die Finanzierung der Parteien und Kandidaten, ihrer Aktivitäten und vor allem ihrer Wahlkämpfe ist weithin undurchsichtig. Sie leben von dem Reichtum ihrer Führungszirkel oder ihnen nahestehender Sponsoren, von "Spenden" großer Unternehmen oder "abgezweigter" Gelder aus der Staatskasse (vor allem in den Regionen). Die zweifelhafte Herkunft und Verwendung von Geldern wird allenfalls von einigen wenigen Medien und den Konkurrenten thematisiert, nicht aber effektiv durch staatliche Organe "kontrolliert". Ein Parteiengesetz ist seit Jahren in der Diskussion. Die Programmatik der Parteien ist - wiederum mit einer gewissen Ausnahme für die KPRF und Jabloko - meist sehr allgemein gehalten, oft diffus und ohne theoretische Fundierung. Führungsfiguren, ein attraktiver Name, Symbole sind oft wichtiger als konkrete Ziele und Schritte, geboten werden eher Parolen als Problemlösungen. Zwar haben sich die Parteien in den letzten Jahren bemüht, ihre Programme zu präzisieren und Profil zu gewinnen. Aber diese bleiben doch von ziemlich geringer Bedeutung für ihr Selbstverständnis wie für ihr konkretes, weithin taktisch bestimmtes Handeln unter der Ägide eines die politische Szene beherrschenden Präsidenten.

Was heißt schon "links" oder "rechts"?

Das "klassische" Modell der Parteienformation in westlichen Demokratien beruht auf einigen grundlegenden, teilweise miteinander verbundenen oder sich überlagernden Trenn und Konfliktlinien (sog. cleavages) in der Gesellschaft. Sie verlaufen entlang sozialer, ökonomischer, regionaler oder nationaler bzw. ethnischer Unterschiede und normativkultureller Differenzen (Wertorientierungen, Ideologien, Religionen bzw. Konfessionen; dominante Kultur versus Subkulturen). Diese werden politisch repräsentiert durch Parteien und politische Führungseliten, die diese Unterschiede wiederum selbst "politisieren" und organisatorisch verstärken können.
In den postkommunistischen Gesellschaften stehen jedoch zunächst nicht die Repräsentation sozialer Unterschiede, sondern die politischstrategischen Grundentscheidungen des Transformationsprozesses im Vordergrund politischer Auseinandersetzungen. In Russland ist die Formation des Parteiensystems außerdem stark abhängig von den politischen Strategien und wechselnden Bündnissen des Präsidenten. Wir müssen also von einem Primat der politischen Trenn und Konfliktlinien ausgehen. Dabei sind die Nähe oder Ferne "zur Macht" (Präsident, Präsidialverwaltung, Regierung, Gouverneure, "Finanzoligarchen") und das Taktieren in wechselnden Koalitionen oft wichtiger als proklamierte Positionen und Parteizugehörigkeit.
In vielen Fragen müssen die Parteien ihr Profil erst noch schärfen. Aber nicht nur deshalb ist es kaum möglich, sie in ein einfaches Rechts/Links Schema einzuordnen. Denn "rechte" Positionen wie Nationalismus oder der Ruf nach einem starken Staat in Wirtschaft und Gesellschaft finden sich auch auf der "Linken". "Konservativ" heißt in Russland für viele teilweise festhalten am Sowjetsozialismus. "Liberale" paktieren mit einem autoritären Präsidenten etc. Gleichwohl bleiben die weithin gebräuchlichen Kategorien "links" und "rechts" für die grobe Orientierung wichtig.
Die Übersicht (s. Kasten) enthält eine Kurzcharakteristik der wichtigsten politischen Parteien der letzten fünf Jahre. (Hinzu kommt eine wechselnde Zahl von direkt gewählten "unabhängigen Abge ordneten", die in der Duma eigene Gruppen bilden oder sich einer Fraktion anschließen.) Es würde hier zu weit führen, die oft verwirrende Entwicklung des Parteiensystems in Russland seit 1987 mit ihren z.T. schnell wechselnden Akteuren und Konstellationen nachzuzeichnen. Es war und ist ein Parteiensystem sui generis mit stark fließenden Größen und Grenzen. Wir konzentrieren uns hier auf vier politische "Grundströmungen" oder Lager, die seit 1995 in der Duma vertreten und bis heute (2001) von Bedeutung sind. Jede Einteilung dieser Art vereinfacht und .verteilt Etiketten, um Übersicht und Orientierung zu bieten. Über einzelne Zuordnungen kann man diskutieren. Plausibel erscheint die vielfach so oder ähnlich vorgenommene Unterscheidung der Parteien in vier Hauptrichtungen (mit ihren jeweiligen Führungsfiguren und den deutschen Abkürzungen des Parteinamens):

DIE POLITISCHEN PARTEIEN RUSSLANDS 1993-2000 - EINE ÜBERSICHT

Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), Vorsitzender: Gennadij Sjuganow. Mit ca. 550.000 Mitgliedern in ca. 20.000 Grundorganisationen in 88 Föderationssubjekten baut die KP auf Grundstrukturen der ehemaligen Staatspartei, der KPdSU, auf. Innerhalb der Partei existieren drei Richtungen: "Nationalpatrioten" (u.a. Sjuganow als Theoretiker der "russischen Idee"), "marxistische Erneuerer" und "Sozialdemokraten" sowie stalinistische Nostalgiker. Das Parteiprogramm hält fest an "marxistischleninistischen Idealen" und fordert: Keine Gewaltenteilung, Verfassungsreformen; Recht auf Arbeit, Wohnung, kostenlose Bildung, medizinische Versorgung, Altersversorgung. In der Praxis Schwanken zwischen Antikapitalismus und Akzeptanz der Marktwirtschaft unter Betonung der lenkenden Rolle des Staates, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verhinderung der Kapitalflucht. Die außenpolitischen Konzepte der Partei sind vom Nationalismus geprägt und betonen die Rolle Russlands als Weltmacht.

Vaterland/Ganz Russland (VGR), Vorsitzende: Jurij Luschkow, Jewgenij Primakow. Die Bewegung "Vaterland" des einflussreichen Moskauer Bürgermeisters Luschkow profilierte sich in den letzten Jahren vor allem durch Kritik an der Politik und Person Jelzins. Am ehesten kann die Bewegung im "Zentrum links der Mitte" angesiedelt werden: sozialdemokratische Werte, nationale Töne und Paternalismus kennzeichnen ihre wenig entwickelte Programmatik. Zentrale Ziele sind: Stärkung der regulierenden Rolle des Staates, Reform des Steuersystems, Unterstützung sozial benachteiligter Gruppen. Die Staatsduma und die regionale Autonomie sollen durch eine Verfassungsreform gegenüber der Präsidialmacht verstärkt werden. Zu den Dumawahlen 1999 schloss "Vaterland" ein Wahlbündnis mit regionalen Machtgruppen ("Stimme Russlands", "Ganz Russland"), die vor allem Interessen der reichen "Geberregionen" vertreten. Für die Führung konnte außerdem der populäre Ex-Premier Primakow gewonnen werden.

Unser Haus Russland (UHR), Vorsitzender: Wiktor Tschernomyrdin. Die frühere "Partei der Macht", die 1995 zur Unterstützung Jelzins gegründet wurde, verfehlte 1999 den Einzug in die Staatsduma. Sie forderte eine starke Exekutive und die Erhöhung der Effektivität des Staatsapparates, den Kampf gegen Extremismus und Korruption, die Neudefinition der Rolle des Präsidenten und die Stärkung des Zentrums gegenüber den Regionen. In der Wirtschaftspolitik vertrat die UHR vor allem korporatistische Interessen der großen Industriekonzerne, betonte den Schutz einheimischer Produzenten und trat für vorsichtige Reformen vor allem in der Eigentums, Sozial und Steuergesetzgebung ein.

"Einheit - Bär", Vorsitzender: Sergej Schojgu (Minister für Katastrophenfälle). Diese Bewegung wurde zur Unterstützung Putins zwei Monate vor den Duma-Wahlen 1999 ins Leben gerufen. Mitgliederzahl und Organisationsstrukturen der neuen "Partei der Macht" waren bis zur Wahl Putins unbekannt. Im Jahr 2000 wurde der Aufbau als reguläre Partei forciert (ca. 12 000 Basiskomitees). Das programmatische Profil ist immer noch vage. Ziele sind: Stärkung der Duma und der Regierung, der regulierenden Rolle des Staates in der Marktwirtschaft, Steuersenkungen, Bekämpfung der Kapitalflucht und der Korruption, Förderung der Mittelklasse und des militärischindustriellen Komplexes, Wahrung der territorialen Einheit der Russischen Föderation.

Jabloko ("Apfel"), Vorsitzender: Grigorij Jawlinskij (ursprünglich "Wahlblock Jawlinsky, Boldyrew, Lukin") Die sozialliberale Partei hat 10.000 bis 15.000 Mitglieder, die in Regionalorganisationen in 75 Föderationssubjekten aktiv sind. In der Innenpolitik verfolgt Jabloko Ziele wie die Begrenzung der Präsidialmacht, eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den drei Staatsgewalten, strikte Rechtsstaatlichkeit, Dezentralisierung bzw. Stärkung der regionalen Selbstverwaltung; Aufbau einer Zivilgesellschaft "von unten". Als einzige bedeutende Partei lehnt sie den Tschetschenienkrieg ab. Das Wirtschaftsprogramm gründet auf Unterstützung des Mittelstandes und betont die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen, die durch Sozialprogramme abgefedert werden sollen.

Union Rechter Kräfte (URK), Vorsitzende: Sergej Kirijenko, Boris Nemzow, Irina Chakamada. Das liberale Wahlbündnis vereint seit Mitte 1999 die Bewegungen der Ex-Premiers Kirijenko ("Neue Kraft") und Gajdar ("Demokratische Wahl"), des ExV-izepremiers Nemzow ("Junges Russland") und der "Mittelstandspartei" Irina Chakamadas und wird unterstützt von A.Tschubajs, Chef des größten Stromkonzerns Russlands, REES. Die genaue Mitgliederzahl ist unbekannt, das Bündnis ist aber in 65 Föderationssubjekten vertreten. Hauptziele sind: Aufbau einer Bürgergesellschaft, Schutz der Menschenrechte und demokratischen Institutionen, Stärkung der Regierung gegenüber dem Präsidenten; Bekämpfung von Kriminalität und Korruption; Förderung der sozialen Marktwirtschaft und des Unternehmertums, Modernisierung der Industrie. Zunächst unterstützte das Bündnis Putin, ging dann aber zunehmend auf Distanz.

Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR), Vorsitzender: Wladimir Schirinowskij. Die Partei hatte 1995 ca. 200.000 Mitglieder mit Parteiorganisationen in 80 Subjekten der RF (mit stark sinkender Tendenz). Die politischen Positionen des "Block Schirinowskij" (1999) sind rechtsextrem, nationalchauvinistisch, z.T. antisemitisch. Die populistische ProtestPartei fordert: Rettung Russlands vor dem Zusammenbruch, der Unterjochung und Überfremdung durch den Westen oder den Islam; Schaffung eines mächtigen russischen Einheitsstaates auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, Errichtung eines autoritären Regimes und Aufbau einer starken Armee. Wirtschaftpolitisch unterstützt die LDPR die Begrenzung der Privatisierung, Staatsprotektionismus und die Förderung des militärischindustriellen Komplexes.

Quelle: Schneider 2000; Zusammenstellung: Aron Buzogany, Gerd Meyer

Die vier Hauptrichtungen

  1. "Die rechten Nationalisten": LDPR / Schirinowsky; rechtsextreme Organisationen
  2. "Die Demokraten und liberalen Reformer": "Jabloko"/Jawlinsky; "Wahl Russlands (WR)"/Gajdar bis August 1999; seit 1999 "Union der Rechten Kräfte (URK)"/Tschubajs, Nemzow, Kirijenko, Chakamada
  3. "Das Zentrum"/"Parteien der Macht": "Unser Haus Russland (UHR)"/Schochin, Tschernomyrdin, Kuznezow, E. Beresowskij; Regionale Machtgruppen z. T. separat, z. T. integriert in föderale Parteien ("Neue Regionalpolitik"; Kongress der Regionen und Gemeinden, KRO); "Einheit (edinstwo) - Bär (medved)"/ Schojgu, Gryslow - faktisch "die Unterstützer Putins"; Sammelbewegungen, u. a. "Vaterland/Ganz Russland (VGR)"/Luschkow, Primakov. Inzwischen haben diese Gruppierungen ihren Willen zur Fusion bekundet.
  4. "Die kommunistische, meist nationalistische Linke": Kommunistische Partei Russlands (KPRF)/Sjuganow (1997/98 vorübergehend mit den Gewerkschaften in der Sammlungsbewegung "Volkspatriotische Union"); Agrarpartei/ Agrarindustrielle Gruppe/Lapschin (z. T. zentristische Tendenzen); linke Traditionalisten (marxistische/leninistische/ stalinistische Splitterparteien)

Jelzins Versuch 1994/95, im Vorfeld der Dumawahlen zwei Parteien "rechts und links der Mitte" ("Unser Haus Russland"/ UHR unter Wiktor Tschernomyrdin und der Wahlblock Iwan Rybkins) "von oben" zu gründen, um so in der Duma eine breite Mehrheit für seine Politik zu erreichen, schlug fehl bzw. nur die UHR errang Parlamentsmandate. Erfolgreicher war dagegen Präsident Putin, der sich seit seinem Amtsantritt auf eine relativ stabile Mehrheit in der Duma verlassen kann. Bis zum September 1996 nahmen nur die KPRF und ihre Verbündeten sowie Jabloko die Rolle der politischen Opposition gegenüber Präsident und Regierung konsequent wahr. Danach waren Teile der KP an der Regierung indirekt oder seit Herbst 1998 auch direkt beteiligt. Außerdem gehört es zum Stil beider Präsidenten, die Duma-Parteien in zentralen Fragen formell oder informell zu konsultieren. Die LDPR gebärdet sich gerne verbal als "nationale" Opposition, stimmt dann aber meistens doch mit der "präsidialen Mehrheit". Die "Oppositionsparteien" waren insgesamt viel zu heterogen, als dass sie die Regierungen Jelzins durch ein politisches Bündnis hätten ablösen können. Die Kommunistische Partei mit einem starken "sozialdemokratischen" Flügel, die mit ihr eng verbündeten "Agrarier" und diverse Kleinparteien besetzen weitgehend die - potenziell durchaus - mehrheitsfähige "linke Mite". Mehrfache Versuche, "sozialdemokratische" oder " sozialistische" Parteien zu konsolidieren, schlugen fehl, u.a. weil sie die 5%Hürde für den Einzug in die Duma nicht schafften.

Eine Mischung von Mehrheits und Verhältniswahl

Die 450 Abgeordneten der Staatsduma werden je zur Hälfte nach dem Prinzip der Verhältniswahl auf der Basis von Listen von "Wählervereinigungen" (meist Parteien) und der Direkt bzw. Mehrheitswahl von Kandidaten in Wahlkreisen mit je einem Mandat gewählt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Aber anders als in Deutschland werden in Russland die Direktmandate nicht auf die Zahl der Sitze, die nach der Listenwahl auf eine Partei entfallen, angerechnet (keine Überhang und Ausgleichsmandate). Es handelt sich um ein sog. duales System oder Graben-Wahlsystem.
Um Parlamentsmandate können sich vor allem "Wählervereinigungen" bzw. "gesamtföderale politische Bewegungen" oder "Wählerblöcke" (Zusammenschlüsse von zwei und mehr Wählvereinigungen) bewerben. Wählervereinigungen bezeichnen sich sehr unterschiedlich, oft nicht als "Parteien". Für ihre Registrierung benötigen sie mindestens 200 000 Unterschriften (aus mindestens 15 Subjekten oder "Regionen" der RF, also nicht mehr als 7% aus einer Region); oder sie müssen (1999 neu) eine Kaution (sog. Wahlsicherheitssumme) von ca. 150 000 DM hinterlegen. Die Listen der Wählervereinigungen sind in einen zentralen Teil mit 18 Politikern der föderalen Ebene (1995: 12 sog. Apostel) und in regionale Listen gegliedert (insgesamt nicht mehr als 270 Kandidaten). Ferner kann man in allen Wahlen "gegen alle" stimmen.
Eine Wahl ist nur gültig, wenn sich mindestens 25% der Wahlberechtigten beteiligt haben. Eine Partei/Liste zieht nur dann in die Duma ein, wenn sie mehr als 5% der abgegeben Stimmen erhält. In den Wahlkreisen ist gewählt, wer die relative Mehrheit der Stimmen errungen hat (also kein "zweiter Durchgang" bei weniger als 50% der Stimmen). Dadurch können relativ viele Stimmen "unter den Tisch fallen" bzw. starke Disproportionen zwischen den Stimmenanteilen auf der Liste und der Zahl der insgesamt erreichten Mandate in der Duma entstehen. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass sich "unabhängige" Kandidaten nach der Wahl bestimmten Fraktionen anschließen oder die Fraktionen wechseln. Das Wahlsystem begünstigt gut organisierte Parteien/ Listen mit landesweitem Einfluss, über die Direktmandate auch prominente Personen sowie regional starke Gruppierungen und Machtkartelle.
Die Finanzierung des Wahlkampfes unterliegt strengen Regeln. Jede Liste bzw. jeder Kandidat hat das Recht auf kostenlose Sendezeit im Fernsehen (und kann weitere dazukaufen). Auch werden (relativ geringe) Mittel aus einem staatlichen Wahlkampffonds zur Verfügung gestellt. Für den Wahlkampf gibt es eine Obergrenze der Ausgaben pro Liste bzw. Kandidat. Es ist verboten, Spenden aus dem Ausland, von föderalen Einrichtungen oder von Betrieben mit mehr als 30% Staatsbeteiligung entgegenzunehmen. Alle Kandidaten müssen ihr Strafregister sowie ihre Vermögensverhältnisse und die ihrer engeren Familie offenlegen. Diese 1999 präzisierten Bestimmungen werden jedoch faktisch häufig umgangen, u.a. auch, weil sie wenig realistisch sind. So schätzt man, dass ein Wahlkampf für einen Sitz in der Duma 100 000 bis 200 000 Dollar kostet, erlaubt sind jedoch nur ca. 20000 $.
Schließlich gibt es immer wieder Vorwürfe oder einzelne Berichte über Wahlfälschungen, illegale Akte von Wahlkommissionen oder Eingriffe der Exekutive (auch des Präsidenten!) bei der Zulassung von Parteien und Kandidaten. Unregelmäßigkeiten dieser Art gab und gibt es (1999/2000 weniger als früher). Umstritten bleiben einzelne Wahlergebnisse. Einzelne Beobachter sprechen von +/- 2-3% bei den Stimmenanteilen; es ließen sich aber bisher keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verteilung der Mandate nachweisen. Zweifelhaft bleibt, ob die Wahlbeteiligung 1993 bei der Abstimmung über die Verfassung wirklich über dem Quorum von 50% lag; genaue Wahlergebnisse und ein kritischer Prüfbericht wurden nie veröffentlicht.

Fluktuation und Fixpunkte

Bis heute haben de meisten Wähler erhebliche Probleme, die Parteien zu unterscheiden, sich zu orientieren und in diesem Sinne eine rationale Wahl zu treffen. Noch immer kennt die große Mehrheit der Wähler keine dauerhafte Bindung an Parteien, Programme und Personen. Das gilt vor allem für die Wähler "rechts und links der Mitte". Eine ausgeprägte Fluktuation kennzeichnet bis heute sowohl das Wahlverhalten wie das Parteienangebot selbst. In fast allen Wahlen mussten sich die Wähler neu orientieren; nur die KPRF, die LDPR und Jabloko bilden in ihren Grundpositionen relative Fixpunkte.
Die soziale Zusammensetzung der Wählerschaft der Parteien ist ebenfalls starkem Wandel unterworfen und wegen der "fließenden" Schichtstruktur der russischen Gesellschaft schwierig zu bestimmen. Die Kommunistische Linke (KPRF, "Agrarier") verfügt über einen relativ konstanten Anteil an der Wählerschaft von etwa 25-35%. Für sie stimmen vor allem die "Verlierer der Transformation": die Älteren und Rentner, Landbewohner, kinderreiche Familien, Alleinerziehende schlechtbezahlte Staatsangestellte in unteren Positionen, unter Jelzin z. T. die Polizei und das Militär, Arbeiter aus unrentablen Staatsbetrieben und Teile der sozial bedrohten technischen Intelligenz. Marxisten und Sowjet-Nationalisten finden hier ihre politische Heimat. Die Linke ist besonders stark im sog. roten Gürtel der Regionen um Moskau (nicht in Moskau selbst!).
Die sozialliberale Partei Jabloko stützt sich auf einen konstanten Anteil von 5-10% der Wählerschaft. Für sie stimmen vor allem Teile der liberalen Intelligenz, der modernen Technokraten, Angestellten und mittelständischen Unternehmer, allgemein eher Jüngere (Studierende) und besser Gebildete in den großen Städten. Hochburgen sind Moskau und St. Petersburg. Ähnliches gilt für die anderen Gruppen im demokratischen Lager der "Westler".
Die LDPR vereinte 1992-1996 nationalistische und sozial deklassierte Protestwähler aus fast allen Schichten (ähnlich wie die KPRF), die Zentristen und die Parteien der Macht große Teile der Beamtenschaft, von Polizei und Militär, die Nutznießer und Karriereaspiranten in den Zentren des Regierens. Die 1999 gegründete Putin-Partei Einheit beerbte vor allem die LDPR, die "zentristischen" Wähler von Lebed 1996, der UHR und der Frauen Russlands sowie etwa 15% der KPRF-Wähler (vgl. White/Rose/MacAllister 1997; Whyman/ White/Oates 1998; Ovtschinikow 2000) sowie nach 1999 zunehmend andere zentristische Gruppen.

Der starke Einfluss der Wahlkampagnen

Die Mehrzahl der Wähler entscheidet sich relativ kurzfristig erst einige Wochen oder Tage vor der Wahl. Das Wahlverhalten scheint relativ leicht zu beeinflussen durch einen geschickten oder auch skrupellosen Einsatz der Medien und durch attraktive Slogans. "Wahltechnologie" und imagemakerij zählen denn auch zu den beliebtesten Begriffen im neurussischen Politvokabular. Man darf auch nicht unterschätzen, dass der Durchschnitt der Wähler in Russland nicht über dasselbe Maß an allgemeiner und politischer Bildung verfügt wie etwa in Westeuropa. Wahlkampagnen und Massenmedien erlangen so überragende Bedeutung für die politische Meinungsbildung - allen voran das Fernsehen, das als einziges Medium fast alle Haushalte erreicht. Der Durchschnittsbürger orientiert sich bis heute vor allem an Personen und deren (Selbst-) Darstellung im Fernsehen, an Eindrücken und knappen Argumenten. Erfolg als Partei hat nur, wer vor allem persönlich überzeugende Spitzenkandidaten medienwirksam präsentieren kann.

Was aber zählt inhaltlich für die Wähler?

Was aber zählt dann politischinhaltlich für die Wähler? Seit dem Beginn der Transformationskrise 1992 fragen die Russen vor allem dies: Wer hilft uns am ehesten aus der Misere des Landes, wer sorgt für Arbeit und soziale Sicherheit? Wer ist in der Lage, Löhne und Gehälter regelmäßig zu zahlen, die Inflation einzudämmen und die kümmerlichen Renten aufzubessern? Wer kämpft gegen die Armut der Massen und sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit? Wer kämpft gegen die Mafia, gegen Korruption und Verbrechen, wer sorgt für Ruhe und Ordnung? Wer versteht uns am besten, wer ist stark und glaubwürdig als paternalistischer Lenker des Staates? Wer gibt uns unsere nationale Würde und Größe wieder? Viele Russen bedauern den Zerfall der Sowjetunion und den Verlust der Weltmachtrolle Russlands. Angesichts leerer Kassen und ökonomischer Dauerkrise fördern diese Erwartungen bei Politikern und Parteien den Hang zum Populismus, zur emotionalen Ansprache und vollmundigen Versprechen, zu neuem Nationalismus und trotziger Selbstbehauptung. Die Wähler schwanken seit Jahren zwischen Skepsis und Hoffnung, zweifeln an den schönen Worten der Politiker - und setzen doch immer wieder auf "starke Männer", auf vernünftig klingende Ziele und Reformvorhaben.
Wahlbeteiligungen zwischen 60 und 70% seit Mitte der 90erJahre zeigen, dass die Bürger nationale Wahlen ernst nehmen (die Beteiligung ist meist deutlich geringer auf regionaler und extrem schwach auf kommunaler Ebene). Aber dahinter steht kein sehr starker Glaube, dass Wahlen und neue Machthaber die Situation in absehbarer Zeit grundlegend verbessern könnten. Ganz allgemein bleibt die Überzeugung schwach, dass man mit eigenem Engagement, mit Bürgerbeteiligung und Selbstorganisation im politischen Feld Wesentliches bewirken könne.
Ebenso wenig sind die Bürger überzeugt, dass die Mehrzahl der Abgeordneten wirklich den Interessen der Wähler und nicht primär ihren eigenen dienen will. Nur die KPRF, soweit sie die Partei der "Verlierer der Transformation" ist, und die mit ihr verbündeten "Agrarier" der nur wenig reformierten Kollektivwirtschaften, die Parteien "der Macht" und die Verbündeten der Unternehmer lassen eine deutliche Interessenbasis erkennen. Bei den Direktmandaten herrscht eine starke Orientierung an den Interessen der Region oder Stadt vor. Das Parlament ist durchsetzt von zahllosen Lobbyisten, die faktisch von Unternehmen und Gouverneuren ausgewählt wurden und dann als deren " Beauftragte" in Moskau fungieren. Jene, die finanzstarke "Sponsoren" (gelegentlich mit kriminellen Hintergrund) bzw. eine größere Klientel hinter sich scharen können, haben die besten Wahlchancen. Das ist dann oft nicht weit entfernt von einer mehr oder weniger direkten "Käuflichkeit" von Stimmen, besonders wenn die Mächtigen großen Druck ausüben und politische Loyalität einfordern (und belohnen) können, oder aber wenn - wie z.B. im Militär oder auf dem Dorf - die soziale Kontrolle noch stark ist. Administrativer Druck in Institutionen, im lokalen und regionalen Bereich, Anpassung, vorauseilender Gehorsam oder paternalistische Erwartungshaltungen führen in vielen Bereichen dazu, dass die Mächtigen die Wähler in ihrem Sinne lenken können.

So sehen die Wahlergebnisse seit 1993 aus

Eine Reihe von Übersichten (Tabellen 1-3) zeigt die wichtigsten Wahlergebnisse in Russland seit 1993 (vgl. u.a. die Wahlanalysen von Schneider 1993ff.; Schejnis 2000; eigene Zusammenstellungen). Für die Wahlen zur Staatsduma (1993,1995, 1999) zeigt Tab. 1 die Machtverteilung zwischen den politischen Parteien und Gruppen nach ihrem Anteil an Mandaten, Tab. 2 dagegen die Stimmenanteile aller "Wahlvereinigungen" nach Lagern, einschließlich jener, die unterhalb der 5%Hürde blieben. Tab. 3 gibt die Ergebnisse der Präsidentenwahlen 1991,1996 und 2000 wieder. Für die Bestimmung der Gruppen bzw. Fraktionsstärke muss jeweils die Zahl der Mandate über Listenstimmen und die der Direktkandidaten addiert werden. Dabei sind noch etliche "Unabhängige" (meist Direktmandate) und Fraktionslose bzw. Fraktionswechsler (1993-Juli 1995: 81 = 18 %!) zu berücksichtigen. Sie schließen sich nach der Wahl entweder Fraktionen an, die ihnen politisch sympathisch sind und Vorteile bringen, oder sie bilden eigene Gruppen (wie z.B. nach der Dumawahl 1999). Wahlergebnisse am Wahltag und Listenanteile sagen also nur ungefähr etwas aus über die politischen Kräfteverhältnisse im Parlament, die im Lauf der Legislaturperiode nach innerer Struktur und Koalitionsverhalten noch erheblich schwanken können. Zunächst sollen jeweils knapp die Ausgangssituation und der Wahlverlauf, dann die Ergebnisse, also die Mandatverteilung und ihre Bedeutung, schließlich Trends im Wählerverhalten aufgezeigt werden - zunächst für die Ära Jelzin, dann für die Wahlen 1999 und 2000, die bereits unter dem Vorzeichen der Kandidatur Putins standen.

Die DumaWahlen 1993 und 1995: Nationalisten und Kommunisten auf dem Weg zur "neuen Mehrheit"

Die kurzfristig anberaumten Wahlen zur neu geschaffenen Staatsduma am 12. 12. 1993 konfrontierten die Wähler in Russland zum ersten Mal mit der "Qual der Wahl" unter einer Vielzahl von Parteien. Die Kommunistische Partei hatte Ende 1992 per Gerichtsurteil das Recht zum Neuaufbau erhalten und wurde im Frühjahr 1993 als neue KPRF offiziell registriert. Die anderen Parteien wurden meist kurzfristig gegründet bzw. traten erstmals als mögliche "Parlamentsparteien" auf. Zwar waren ihre Führungsspitzen mehr oder weniger bekannt, kaum jedoch die Parteien als solche. Ohne Erfahrung mit dem neuen Wahlrecht und einem pluralistischen Parteiensystem gingen die Bürger zur Wahl. Das Informationsangebot der meisten Parteien war ebenso gering wie die Motivation der großen Mehrzahl der Wähler, sich gründlich zu informieren. Präsident Jelzin und seine Gefolgsleute beherrschten die öffentliche Szene, jedoch weniger die Entscheidung in den Wahlkabinen.
Neben der Bestätigung der neuen Verfassung mit einer Mehrheit von 58,4 % der abgegebenen Stimmen wurden für eine halbierte Legislaturperiode (2 Jahre) die Machtverhältnisse in der Staatsduma ermittelt. Überraschend erhielt die rechtsnationalistische LDPR (keine liberalen Demokraten im westlichen Sinne) unter Schirinowskij die meisten Listenstimmen (21,4 %), wenn auch nicht die meisten Mandate (nur 14,2 %). Im wesentlichen waren dies sog. Proteststimmen, die auf die Wahlversprechen ihres exzentrischen Führers vertrauten ("Für alle Gruppen im Volk wird bald alles besser"). Die "Demokraten" und liberalen Reformer, unter ihnen als "Partei der Macht" J. Gajdars "Wahl Russlands", erhielten überraschend wenig Stimmen, wurden aber dennoch stärkste Fraktion (30 %). Jelzin drängte sie jedoch fortan in den Hintergrund; denn er musste nun viel stärker auf die Zentristen (23,6 % der Mandate), aber auch auf die bis dahin strikt oppositionelle kommunistischnationalistische Linke (22,5 %) und die Nationalisten der LDPR zugehen, um in der Duma Mehrheiten für Reformgesetze zu erhalten. Er reagierte auf dieses Wahlergebnis mit der Ernennung des "zentristischen" Ministerpräsidenten Tschernomyrdin. Außerdem baute er verfassungswidrig seine Macht aus, indem er sich per Dekret das Recht auf die direkte Ernennung von loyalen Politikern in Schlüsselministerien nahm. Die "Demokraten" gingen zunehmend in die Opposition, besonders nachdem Jelzin 1994 den heftig umstrittenen 1. Tschetschenien Krieg begann. Kurzum: die neue Duma förderte einen verstärkten Staatsinterventionismus unter Führung des Präsidenten, der nun wechselnde Bündnisse "links und rechts der Mitte" einging.
Dieser Trend setzte sich in den Dumawahlen 1995 verstärkt fort. Jelzin galt immer mehr als "schwacher Präsident" und glückloser Reformer, der die Lebensverhältnisse der Menschen nicht verbessern konnte, der die Kontrolle über die Machtapparate und die Regionen verlor, der Russlands Rolle und Ansehen als Großmacht nicht wiederherstellen konnte. Die Quittung der Wähler sah so aus: Die kommunistische/nationalistische Linke (KPRF, "Agrarier") konnte ihren Mandatsanteil fast verdoppeln (40,9 %) und stellte zusammen mit den leicht geschwächten "rechten Nationalisten" der LDPR (statt 14,2 noch 11,3 %) die "neue Mehrheit" in der Duma dar. Als von Jelzin unterstützte "Partei der Macht" war erstmals W. Tschernomyrdins UHR angetreten und gewann 12,2 % der Mandate. Andere Gruppen aus dem sehr heterogenen Lager der "Zentristen" (u.a. die "Regionen-Partei") konnten sich weniger gut behaupten. Diesem " Quasi-Zentrum" (V. Schejnis) sind ca. 17,5 % hinzuzurechnen. Katastrophal aber war das Ergebnis für das Lager der "Demokraten": statt 30 % landeten sie nun bei 12 % der Mandate, von denen die meisten (10 %) auf die konsequent oppositionelle Fraktion Jaboko unter G. Jawlinskij entfielen (J. Gajdars Partei erhielt nur noch 9 von einst 76 Sitzen). Die Demokraten litten unter ihrer inneren Zersplitterung und wurden für die Misserfolge der Wirtschaftsreformen verantwortlich gemacht. Bemerkenswert ist, dass bei der Listenwahl nur vier Parteien die 5 %Hürde schafften und auf diese Weise 49,5 % der Listenstimmen unberücksichtigt blieben. Insgesamt aber waren über die Direktmandate eine große Zahl weiterer Gruppierungen im Parlament vertreten. Dieses Resultat schwächte Jelzins Position als "Reformer", wechselnde Bündnisse wurden nötiger denn je. Er verminderte erneut den Einfluss "liberaler Demokraten", u. a. entließ er Außenminister A. Kosyrew und Privatisierungsminister A.Tschubajs. Zugleich war die Wahl ein Misstrauensvotum für ihn und seine Politik im Vorfeld der Präsidentenwahlen 1996. Im Blick auf den Niedergang des Landes wurden die Forderungen der Wähler nach einer schnellen und nachhaltigen Verbesserung ihres sinkenden Lebensstandards und einem Ende des Tschetschenien-Krieges immer drängender: War eine kommunistisch-nationalistische Wende die einzige Alternative?

Tabelle 1: Ergebnisse der Dumawahlen 1993-1999 (1): Mandate der Parteien und Bewegungen

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Quelle: Überarbeitete Zusammenstellung nach Schejnis, V.: Wie Russland gewählt hat. In: Osteuropa 7/2000, S.769; Schneider, E.: Die russische Staatsdumawahl 1999, Berichte des BIOST, 2000, S. 34 

Die Präsidentschaftswahlen 1996: Die politische Wiederauferstehung Jelzins

Anfang des Jahres 1996 schien Jelzin kaum noch Chancen auf eine Wiederwahl zu haben: nur noch 8 % der Bevölkerung unterstützten ihn, die anderen Kandidaten lagen alle vor ihm, dem persönlich blassen Chef der KPRF G. Sjuganow sprachen 15 % ihr Vertrauen aus. (Schneider 1996 : 25) Nach dem Verzicht des Ministerpräsidenten W. Tschernomyrdin auf eine Kandidatur unterstützte er Jelzin, so wie die meisten zentristischen Kräfte und auch die Demokraten um Gajdar, um einen Sieg der nationalistischen Kommunisten zu verhindern. Jelzin mobilisierte im In und Ausland Finanzmittel und Wahlstrategen und versprach, die Löhne und Renten auszuzahlen. Das westliche Ausland unterstützte ihn politisch und wohl auch indirekt finanziell (am stärksten H. Kohl) und er bereitete eine politische Lösung für den Tschetschenien-Konflikt vor. Im ganzen Land organisierte Jelzin emotional aufgeladene, publikumswirksame Auftritte. Im Mai war seine Popularität auf 18 % gegenüber 26% für Sjuganow gestiegen. Jelzin erhielt wie alle anderen neun Kandidaten kostenlose Sendezeit im Fernsehen, seine Auftritte als Staatspräsident sicherten ihm jedoch dreimal mehr Fernsehzeit als seinem Hauptkonkurrenten. Jelzin gewann durch ein politisches Bündnis mit den "Finanzoligarchen" weitere Unterstützung und verfügte über erheblich mehr Ressourcen als alle anderen Konkurrenten zusammen. Insgesamt waren die Wahlen frei, aber nicht fair.

Weniger ein Votum für Jelzin als gegen Sjuganow

Alle, die an der Macht waren oder von ihr profitierten, die Mehrheit des Militärs, der Gouverneure und regionalen Eliten, die meisten Medien und die privaten Unternehmer, die "Reformer" und die "liberale Intelligenz", schließlich die Mehrzahl der Wähler wollten vor allem eines: die Wiederkehr der Kommunisten an die Macht verhindern und noch schlechtere Bedingungen für die Realisierung ihrer Interessen vermeiden. Die anderen Konkurrenten konnten oder wollten dies nicht gewährleisten, weder der "Zauderer" G. Jawlinskij noch der schneidige General A. Lebed, mit dem Jelzin für den 2. Wahlgang ein Bündnis auf Zeit einging, das ihm schließlich am 3.Juli 1996 den Sieg sicherte (vgl. Tab. 3). Diese Stimmenmehrheit war aber weniger ein Votum für Jelzin als gegen Sjuganow und die Kommunisten, die ihren Stimmenanteil immerhin auf 40,3 % steigern konnten.
Dieses Personalplebiszit sicherte Jelzin jenes Maß formaldemokratischer Legitimität, das er dringend benötigte, um die Probleme des Landes anzugehen. A. Lebed schloss in seinem Auftrag eine Art Stillhalte Abkommen mit den Tschetschenenführern - dann ließ Jelzin ihn fallen. In den nächsten viereinhalb Jahren seiner Amtszeit ging er noch viel stärker als bisher schnell wechselnde Bündnisse ein, tauschte mehrfach die Ministerpräsidenten aus und suchte einen "Konsens der Mitte" mit fast allen Gruppen. Doch nicht nur seine Gesundheit, sondern vor allem die ungelösten Strukturprobleme von Wirtschaft und Politik, die sich in der Banken und Wirtschaftskrise im Herbst 1998 manifestierten, der Widerstand gegen seine Politik in der Duma und die zunehmende Ablehnung im Volk machten die sich 1996/97 anbahnenden Erfolge seiner Reformpolitik weitgehend zunichte I Oktober 1998 wurde schließlich eine Art Allparteien-Regierung unter dem bisherigen Außenminister J. Primakow gebildet. Sie stabilisierte die Situation, agierte jedoch im ganzen glücklos. Jabloko und die KPRF übten überwiegend Opposition, die Kommunisten versuchten vergebens, den rundum angeschlagenen Jelzin des Amtes zu entheben. So wurde der Ruf nach einer starken ordnenden Hand in der Führung des Staates immer lauter. Doch wer sollte dies sein, welche Kräfte würden ihn stützen? Hatte der im August 1999 als Ministerpräsident ernannte, bis dahin fast unbekannte Geheimdienstchef Wladimir Putin eine Chance?

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Putin ante portas: die Dumawahlen 1999

Die Dumawahlen im November 1999 standen im Zeichen der ungelösten Struktur- und Führungskrise des Landes. Neue Wahlblöcke und bündnisse begannen sich seit dem Spätherbst 1998 zu formieren: die UHR unter Tschernomyrdin zerfiel weitgehend. Zentristen und die "Parteien der Macht" wurden nun vor allem repräsentiert durch das Bündnis des populären Bürgermeisters von Moskau J. Luschkow (Bewegung "Vaterland") und mit zwei Wahlbewegungen, die überwiegend von mächtigen Gouverneuren getragen und von dem angesehenen J. Primakow geführt wurden. Diese Allianz nannte sich Vaterland/Ganz Russland und hatte zunächst sehr gute Wahlaussichten, Primakow womöglich auch als künftiger Präsident. Doch je näher der Wahltag rückte, desto mehr verminderten sich ihre Siegeschancen. Zunächst schuf ein enger Vertrauter Jelzins, der Finanzier und einflussreiche Kontrolleur des Ersten Programms des staatlichen Fernsehens (ORT) Boris Beresowskij, aus dem Nichts eine - wie es später spöttisch hieß: "virtuelle" - Partei namens "Einheit (edinstwo) - Bär (medwed)", faktisch um W. Putin zu unterstützen. Es war (und ist) eine Partei ohne Programm, ohne Leistungen und ohne bekannte Führer, erst seit Mitte 2000 mit einer - nun allerdings schnell wachsenden - Organisation und Mitgliederzahl. Zugleich startete Jelzins Clan in ORT eine üble Schmutzkampagne gegen Luschkow und Primakow, die deren Popularität stark sinken ließ. Parallel formierten sich die versprengten Demokraten außerhalb von Jabloko: einige prominente Reformer und Finanziers schmiedeten das Wahlbündnis Union Rechter Kräfte (URK).
Das Ergebnis der Dumawahl 1999 barg einige Überraschungen. Zwar konnten die Kommunisten ihren Stimmenanteil mit 24,3 % sogar leicht erhöhen und wurden zusammen mit der ihr eng verbundenen "Agrar-Industrie-Gruppe" (an die sie in der Duma etwa 23 Abgeordnete "delegierte") erneut das stärkste politische Lager (20,4 + 8,8 = 29,2 % der Mandate). Doch die virtuelle Partei Einheit erhielt fast ebenso viele Listenstimmen (23,3 %), wenn auch deutlich weniger Mandate (18,6 %). Sie bildete zusammen mit Vaterland/ Ganz Russland (48 = 10,6 %) sowie den politisch zunächst kaum definierbaren, aber ihnen nahestehenden zentristischen Gruppen der Volksdeputierten (12,9 %) und der Regionen Russlands (9,3 %) bald ein starkes kremltreues Lager. Hinzu kommen die von 11,3 auf 3,9 % dezimierten rechtsnationalistischen Schirinowsky Anhänger. Zusammen mit einigen "Fraktionslosen" bilden sie heute die Basis für eine starke neue präsidiale Mehrheit unter Putin (ca. 55 %). Das demokratische Lager teilt sich in die URK (7,3 % der Mandate) und die immer noch isoliert wirkende Jabloko-Fraktion (mehr als halbiert von 10,2 auf 4,8 %). Beide gingen bald in eine verhaltene Opposition zum neuen starken Mann. Bemerkenswert ist, dass 1999 nur noch ca. 19 % der Listenstimmen unberücksichtigt blieben (1995: 49,5 %). Das Parteiensystem oder besser: die politischen Lager beginnen sich langsam zu konsolidieren (vgl. auch Tab. 2).
Anders als Jelzin sieht sich Putin also nicht mehr einer nationalistisch-kommunistischen Mehrheit gegenüber. Vielmehr kann er sogar mit "oppositionellen" Gruppen punktuell oder problembezogen kooperieren. So zum Beispiel auf fast skandalöse Weise, als er die wichtigsten Parlamentspositionen zwischen seinen Anhängern und den Kommunisten aufteilte, so dass wider alle Gepflogenheiten die anderen Fraktionen weitgehend leer ausgingen. In allen Parteien verstärkte sich nach Putins Wahl zum Präsidenten im März 2000 noch einmal die Orientierung am Zentrum der Macht, an einem starken Staat und nationalistischem Großmachtdenken. Etliche Gouverneure (sogar Luschkow!) wechselten bald das Lager und bekundeten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Putin. Die Duma verliert so als mögliches Gegengewicht gegen die Macht des Präsidenten an Einfluss.

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Die Präsidentenwahl 2000: Putin als Garant von Ordnung, Wohlstand und Frieden

Das Vorspiel zu den Präsidentenwahlen im Jahr 2001 hatte also schon im Herbst 1999 begonnen. Überraschend trat Jelzin am 31. 12. 1999 zurück und empfahl Putin in quasimonarchischer Manier als seinen Nachfolger. Putin übernahm als Ministerpräsident die Aufgaben eines amtierenden Präsidenten bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 26. März 2000.
Sie fanden in einer Situation statt, die sich seit den Dumawahlen zwar nicht grundsätzlich, aber doch langsam zum Besseren gewandelt hatte. Vor allem aufgrund der gestiegenen Preise für Erdöl und Erdgas war seit Mitte 1999 erstmals wieder ein erheblicher Anstieg des Bruttosozialproduktes zu verzeichnen. Das wiederum erhöhte die Staatseinnahmen beträchtlich und ließ im Jahr 2000 z. B. die rechtzeitige Auszahlung von Löhnen und Renten zu. Überdies hatte die Abwertung des Rubels die Inlandsproduktion angekurbelt. Doch drückten weiterhin hohe Auslandsschulden und massive Kapitalflucht. Der Tschetschenien-Krieg dauerte an, aber es schien, als könne man ihn "erfolgreich" im Sinne der russischen Befehlshaber beenden: die vollständige Unterwerfung der "Rebellen und Banditen" und der Verbleib der Republik in der Föderation, allerdings um den hohen Preis des Todes von Tausenden von Zivilisten und Soldaten. Ordnung, Wohlstand, Frieden - das vor allem wollten die Wähler.
Putin wurde bei einer Wahlbeteiligung von 68,7 % mit einer Mehrheit von 52,9 % der abgegeben Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewählt. Nur KP-Chef Sjuganow konnte mit 29,2 % größere Unterstützung vor allem unter seinen Stammwählern mobilisieren, alle anderen erhielten weniger als 6 %. Wahlfälschungen sind vor allem im Süden vorgekommen, in welchem Umfang ist strittig. In einem zweiten Wahlgang hätte Putin sicher gewonnen. Was waren die Gründe für diesen klaren Sieg Putins?
Im Wesentlichen war diese Wahl eine Art plebiszitäre Bestätigung für den haushohen Favoriten Wladimir Putin. Nach der systematischen Diskreditierung Primakows und Luschkows konnte nur KP-Chef Sjuganow als Konkurrent gelten, für alle anderen gab es keine Aussicht auf Erfolg. Putin agierte schon drei Monate vor der Wahl als eine Art "Quasi-Präsident", als Staatsmann "über" den Parteien und Konkurrenten. Es gab keinen offenen Wahlkampf gegen seine Mitbewerber, keine Fernsehdiskussionen oder Pressekonferenzen mit Fragemöglichkeiten. Statt dessen reiste Putin im ganzen Lande umher, inszenierte spektakuläre Auftritte im Lande (u. a. einen Flug als Pilot im Kampfjet nach Grosny). Oder er traf sich, Russlands internationales Gewicht betonend, mit westlichen Staatsmännern.
Über Putin wurde ständig ausführlich im staatlichen Fernsehen berichtet, so dass sich de facto ein sehr ungleicher Zugang zu den Medien ergab. Dasselbe gilt für die ungleiche Verteilung von finanziellen Ressourcen im Wahlkampf. Trotz gesetzlicher Beschränkung auf ca . 1,8 Mio. DM wurde diese Grenze zwar nicht nur von Putin überschritten, aber er gab etwa das Zehnfache aus. So wie früher Jelzin konnte er außerdem auf den Regierungsapparat der Föderation zurückgreifen. Etliche Gouverneure, Militärs und Beamte übten erfolgreich Druck auf Untergebene oder von ihnen Abhängige aus. Kurzum: die Wahlen waren im ganzen frei, aber nicht fair.

Der Mann war das Programm

Wichtig für den Wahlerfolg war zunächst das persönliche Image in Umfragen, auch im Kontrast zu Jelzin: jung, dynamisch, drahtig, sportlich; offen, rational, informiert, problembewusst, argumentierend; energisch und durchsetzungsfähig, aber nicht nur befehlend; allerdings auch kühl, ohne Lächeln und Humor; hart, ja "metallen", konsequent und ausdauernd. Er kam dem Bild des Politikers (oder des "guten Zaren"), wie ihn sich das Volk wünschte, sehr nahe: ein tatkräftiger und umsichtiger starker Mann, der Ordnung schaffen, den Staat und das Recht stärken will. Vor allem aber einer, der für das Volk in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht sorgen werde; ehrlich, moralisch integer und " persönlich sauber"; nicht abhängig von Alkohol und dunklen Drahtziehern, entschieden im Kampf gegen Korruption, Verbrechen und "die Mafia". Ein Mann, der Russland Würde, Größe und internationales Ansehen wiedergeben könnte. Der Mann war das Programm, ein Stabilisator und Reformer mit Augenmaß, so schien es. Ohne konkrete Vorschläge lieferte Putin allen die Stichworte, die sie hören wollten. Er gab sich demokratisch und autoritär, markt und staatsorientiert, konservativ und progressiv, traditionsbewusst und modern, ein "Westler" und zugleich ein " echter Russe", nationalpatriotisch und international offen.
Zugleich beeindruckte er im Tschetschenien-Konflikt als "erfolgreicher Kriegsherr" und " Wahrer der staatlichen Einheit Russlands". Im engen Bündnis mit Militär, Geheimdienst und den anderen "Machtministerien" führte er diesen Krieg hart, brutal und mit menschenverachtender Rhetorik. Besonders nach den verheerenden Bombenexplosionen in Moskau unterstützten ihn 60-70 % der Bevölkerung. So machte sich Jawlinsky u. a. wegen seiner Gegnerschaft zum Krieg unbeliebt, die damals nur wenige offen bekundeten. Demonstrativer Patriotismus war ein wesentliches Moment in der Popularität Putins.
Während die Konkurrenten einen Wahlkampf in der zweiten Reihe ausfochten, lautete die zentrale Frage: Wer ist Putin, was will Putin? Soweit ein konkreteres Programm erkennbar war, nannte er als vorrangige Ziele:

  • Verbesserung der Lebensverhältnisse, als erste Schritt die regelmäßige Auszahlung von Löhnen und Renten sowie der Kampf gegen die Armut.
  • Ausarbeitung eines Wirtschaftsprogramms mit dem Ziel, eine sozial ausgewogene, in wichtigen Bereichen vom Staat kontrollierte Marktwirtschaft zu schaffen.
  • Ordnung, Sicherheit und Stabilität durch einen starken Staat ("Diktatur des Gesetzes"); Eindämmung der Autonomie der Regionen, Stärkung der Zentralmacht.
  • Patriotismus: Wiederherstellung der Rolle Russlands als angesehener Großmacht, Erhaltung der territorialen Integrität, Beendigung des Krieges in Tschetschenien; Eintreten für nationale Interessen, gegen eine Vorherrschaft des Westens, aber für internationale Kooperation.

Nicht im Vordergrund seiner Programmatik standen die Wahrung der Menschenrechte, die Freiheit der Medien, die Entwicklung der Demokratie, einer demokratischen politischen Kultur oder einer aktiven Bürgergesellschaft (civil society). Man gewann den Eindruck, dass diese Prinzipien ihn nur leiten, soweit sie nicht hinderlich sein würden für den Erhalt der Macht und die Durchsetzung seiner Politik. Insgesamt sprach Putin auf diese Weise gekonnt zentrale Werte und Bedürfnisse der Bevölkerung an und weckte nach den Jahren der Wirren (smuta) unter Jelzin Hoffnung, ja versprach Aussicht auf Erfolg. Er gewann breite Wählerschichten in fast allen sozialen Gruppen und eroberte zahlreiche Regionen, die sonst mehrheitlich für die Linke gestimmt hatten. Putin erhielt auch früh vielfältige Unterstützung bei den Eliten des Landes, die sich gut mit dem Favoriten stehen wollten: ein Teil der Gouverneure und "Oligarchen", große staatliche und private Unternehmen, die regierungstreuen Medien und die Jelzin-Familie, nicht zuletzt die meisten Politiker im Ausland. So entwickelte sich z. T. schon vor der Wahl eine breite Bereitschaft zur Kooperation und faktischen Unterordnung gegenüber dem neuen Herrn im Kreml.

Demokratische Legitimität durch Wahlen?

Welche Qualität, welcher Stellenwert kommt den Wahlen für die demokratische Legitimität des politischen Systems und der gewählten Machtelite zu?
Zweifellos ist es in historischer Perspektive ein großer demokratischer Fortschritt, dass in Russland seit 1991 insgesamt freie Wahlen entsprechend Verfassung und Gesetz regelmäßig stattfinden. Einzelne Wahlfälschungen, politische Interventionen der Exekutive und vor allem administrativer Druck auf die Wähler in etlichen Regionen und auf dem Lande begründen allerdings Einschränkungen dieses positiven Gesamturteils. Auch waren die ersten Dumawahlen noch belastet durch die zweifelhafte Legitimität ihres Zustandekommens nach der gewaltsamen Auflösung des Obersten Sowjet im Oktober 1993.
Wahlen in Russland sind zwar grundsätzlich frei, aber in wichtigen Punkten nicht fair. Die "Parteien der Macht", Präsidenten und Gouverneure und die von ihnen unterstützten Kandidaten verfügen als Amtsinhaber faktisch und trotz aller gesetzlichen Beschränkungen über ein so ungleich höheres Maß an Ressourcen, dass man nicht von einem fairen Wettbewerb aller Parteien und Kandidaten sprechen kann. Entscheidend sind hier die Kontrolle der Medien, besonders des Fernsehens, der Zugriff auf den Regierungsapparat und staatliche Finanzen, schließlich Geld und Medienzeit, die von "Sponsoren" zur Verfügung gestellt werden, ob dies nun "Finanzoligarchen", private und staatliche Unternehmen oder "kriminelle Strukturen" sind.
Der überragende Einfluss des Fernsehens führt dazu, dass Stimmungsmache, Emotionen und das "image" von Personen weithin mehr zählen als Sachargumente, überzeugende Problemlösungen und die professionelle bzw. persönliche Qualität der Kandidaten. Symbolische Politik und geschickt inszenierte Selbstdarstellung haben oft größeres Gewicht als politische Inhalte. So besteht besonders bei der Masse der politisch weniger gebildeten Wähler die Gefahr, dass Stil mehr zählt als Substanz, Personen mehr als vernünftige Programme, vage Versprechen mehr als konkrete Alternativen oder ausgewiesene Leistungen, die Demonstration der Macht mehr als Erfolge im Kampf gegen Armut und Korruption. Vorrangig für die meisten Wähler sind "Brot- und Butter-Fragen", ein Minimum an Ordnung, sozialer Sicherheit und persönlicher Lebensperspektive, auch eine "patriotische" Ausrichtung der Politik.
Den Parteien kommt wie den Wahlen zur Staatsduma wegen ihrer schwachen Stellung gegenüber der Exekutive geringere Bedeutung zu als der Entscheidung über den Präsidenten. In Russland wächst nur langsam die Einsicht, dass Parteien unerlässlich und förderlich sind für die öffentliche Wohlfahrt und eine stabile Demokratie. Unübersehbar sind Defizite in der programmatischen Profilierung der Parteien vor allem der "Mitte" wie im Blick auf ihre wenig demokratische innere Struktur. Die Auswahl der Kandidaten für die Duma ist oft wenig durchsichtig. Ihre Qualifikation lässt weithin zu wünschen übrig, das sagen selbst viele russische Beobachter. Die Duma-Abgeordneten sind vor allem als Lobbyisten für verschiedene "Auftraggeber" aus der Wirtschaft und den Regionen tätig. Man unterstellt ihnen gerne (und dies bei vielen nicht ganz zu Unrecht), sie seien vor allem an Posten und Privilegien (z. B. der Immunität, gerade auch bei kriminellem Hintergrund) interessiert. Das Niveau der Parlamentsarbeit ist im letzten Jahrzehnt zwar langsam gestiegen. Doch Parlamentsdebatten und parteipolitischer Streit, wenn sie denn überhaupt wahrgenommen und verstanden werden, orientieren sich in den Augen der meisten Wähler weniger an der Sache oder am Gemeinwohl, sondern vor allem an den Lobby bzw. Eigeninteressen und Rivalitäten der Politiker. Unklare Positionen und wechselnde Koalitionen, die leichte "Vereinnahmung" vieler Abgeordneter durch den Präsidenten wecken Zweifel daran, ob und inwieweit die Duma die Exekutive überhaupt kontrollieren will und kann.
Freie und faire Wahlen sind notwendig, aber nicht hinreichend für die Begründung demokratischer Legitimität. Auch die Ausübung der Macht muss demokratisch sein. Das heißt: die politische Elite muss sich an Recht und Gesetz halten und im Rahmen demokratischer Institutionen und Verfahren verantwortlich handeln, d.h. die legitimen Interessen der Bevölkerung und nicht nur partikularer Mächte vertreten. Daran aber mangelt es in Russland. Demokratische Wahlen und eine weithin immer noch autoritäre Herrschaftspraxis, die sich unter Putin bisher noch verstärkt, bilden einen unaufgelösten Gegensatz. Viel weniger als in westlichen Demokratien üben die Bürger in Russland durch Wahlen und ein starkes Parlament Einfluss auf die Verteilung und Kontrolle der Macht, auf die Zusammensetzung der Regierung und die Richtung der Politik aus. Unter diesem Gesichtspunkt herrscht in Russland eine Mischung aus Demo und Autokratie, eine "Demokratur" oder mit einem Fachausdruck eine "delegative Demokratie".
Für die Konsolidierung einer pluralistischen Demokratie und die Überwindung autoritärer Muster bedarf es der Herausbildung einer demokratischen politischen Kultur bei Wählern und Gewählten. Di große Mehrzahl der Wähler in Russland hat in und durch die Wahlen einen wichtigen Prozess demokratischer politischer Sozialisation durchlaufen. Dennoch gibt es in Russland, so sagen die Demokraten im Lande selbst, noch zu viele Untertanen und zu wenige mündige Bürger, zu viele Autokraten an der Macht und zu wenige Demokraten. Wahlpraxis und Wählerverhalten verleihen den Gewählten in Russland, so das Fazit, also nur begrenzte demokratische Legitimität. Viele weitere Schritte auf dem Weg zur Demokratie sind also noch zu gehen

Literatur

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