Zeitschrift

Russland unter Putin

Eine Sphinx auf dem Zarenthron?

Putins Welt

 



 

Inhaltsverzeichnis

 

Versuch eines Porträts

Von Roland Haug  

Wer ist Putin? Und was will Putin? Ist er Modernisierer oder Stabilisator überkommender russischer (Groß)Macht? Der Geheimdienst-Mann Putin verspricht die "Diktatur des Gesetzes", er will Ordnung, den Erhalt der Weltmacht. Doch die alten sowjetischen Verhältnisse wiederherstelle, will er wohl kaum, dafür ist der Geheimdienstler zu kenntnisreich, zu sehr Realist. Aber steht er für Demokratie, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Zivilgesellschaft? Wohl kaum. Dafür ist er zu sehr Machtmensch. In vielem kommt er dabei den Sehnsüchten der russischen Gesellschaft nur allzu sehr entgegen.         Red. 


Roland Haug war Korrespondent des ARDHörfunks in Moskau. Er ist jetzt Nachrichtenchef des SWR in Stuttgart. 

Eine Diktatur des Rechts?

Die Erwartungen waren groß. Als Wladimir Putin von Boris Jelzin das Präsidentenamt übernahm, kündigte er den Bürgern Russlands eine "Diktatur des Rechts" an. Nach den Erfahrungen mit einer wuchernden Korruption, der frühkapitalistischen Ausplünderung des Landes, der offensichtlichen Inkompetenz und Indisposition des Vorgänger-Präsidenten, dem Zusammenbruch des Bildungs- und des Gesundheitswesens und einer sich in alle Bereiche der Gesellschaft ausdehnenden Gesetzlosigkeit schien Putin für viele Russen eine verlockende Alternative, wenn nicht gar die Rettung zu sein.
Wladimir Putin galt in Russland als "Macher". Zugleich haftete ihm aber das Image eines unnahbaren Staatsdieners an. Für viele Menschen in Russ land war er aber die letzte Hoffnung. Zumindest vorübergehend - bis zum Untergang des Atom-U-Boots "Kursk" - hatte er es verstanden, dem Land neues Selbstbewusstsein einzuflößen. Dabei zeichnen die Aussagen Putins ein sonderbar verschwommenes Bild von der derzeitigen Krisensituation. Jeder konnte in dem Bild entdecken, was ihm wichtig und interessant erschien. Eine gewisse Unschärfe war sogar gewollt. Putin wollte sich ein Höchstmaß an Unterstützung sichern. Jeder konnte in ihn hineininterpretieren, was ihm persönlich wichtig erschien.

Inhaltlich immer noch ein unbeschriebenes Blatt

Wie positioniert sich nun das Putin'sche Russland im europäischen Haus? Geht es um politische Inhalte, so ist Wladimir Putin noch immer ein unbeschriebenes Blatt. Durch programmatische Aussagen, die dann auch überzeugende politische Gestaltungsakte zur Folge hatten, ist der Präsident jedenfalls kaum aufgefallen. Zu stark sind die Beharrungskräfte der Bürokratie. Putins wirtschaftspolitische Reformschritte waren bis jetzt nur recht halbherzig. Aufhorchen ließ aber die Feststellung Putins, dass er im militärisch-industriellen Komplex weiterhin die "Lokomotive der Wirtschaft" sehe. Doch in mancher Hinsicht erweist sich der Präsident dann wieder als Modernisierer. Auf dem Teilgebiet der Steuerpolitik lassen sich durchaus Verbesserungen feststellen. Das Heer der Beamten ist heute größer als in der Ära der Sowjets. Von einer Stärkung des Rechtsstaates, vom Schutz des Privateigentums oder der Schaffung eines funktionierenden Bankensystems kann keine Rede sein. Ein besonders miserables Bild bietet die Justiz. Sie wird laufend politisch instrumentalisiert. Für russische Kriegsverbrechen in Tschetschenien besteht faktisch Straffreiheit.

Ein cleverer und durchsetzungsfähiger Machtpolitiker

Die Selbstfindung der Macht ist im Kernland der ehemaligen UdSSR ein Prozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Keiner weiß so recht, wohin Putin das Land führen will und wofür er wirklich steht. Für die einen bleibt er ein KGB-Spion, der zu einem ehrgeizigen und machthungrigen Volks(ver)führer mutierte und - wie im Tschetschenien-Krieg - jeden nationalen Widerstand zusammenschießen lässt. Für die anderen ist er ein blutleerer Bürokrat, der von mächtigen Drahtziehern auf die politische Bühne geschoben wurde und aus dem Hintergrund gelenkt wird. Eine dritte Gruppe wiederum sieht in Putin einen entschlossenen Reformer, der das Land mit dem Elan und in der Manier des großen Zaren Peter führen, modernisieren und gegenüber dem Westen öffnen will.
Keine dieser Charaktereigenschaften Putins trifft voll zu. Doch jede der drei Versionen enthält Elemente der Wahrheit. Besonders weit von der Wirklichkeit entfernt ist ohne Frage das Bild von der "Marionette auf dem Präsidentensessel". Ziemlich nahe am Untersuchungsgegenstand sind aber jene, die in Putin einen cleveren und durchsetzungsfähigen Machtpolitiker erkennen wollen. Dieser hat nichts unterlassen, um Macht und Einfluss des Kreml zu erweitern. Putin stärkte den Zentralstaat, indem er den Provinz-Fürsten (Gouverneure und Präsidenten) Kompetenzen entriss. Im Bereich der Medien bemühte er sich, die Kontrolle über alle nationalen Fernseh-Stationen zurückzugewinnen. Mit der Unabhängigkeit der Medien ist es nicht gut bestellt. Eine regierungsunabhängige Arbeit wird immer schwieriger.

Meisterhaft kann er mit Worten jonglieren

Putins Welt, wie sieht sie aus? Wie früher die Kommunisten versteht es der KGB-Zögling Putin meisterhaft, mit Worten zu jonglieren. Ausländische Gäste und Gastgeber bekommen das zu hören, was sie hören wollen. Schlüsselbegriffe wie "Demokratie und Pressefreiheit" kommen ihm leicht von der Zunge. Doch was er darunter versteht, deckt sich nur selten mit den Vorstellungen, die der Westen von diesen Begriffen hat. "Die Freiheit des Wortes verstehen wir unterschiedlich", so belehrte Putin einen Journalisten. Sie endet für ihn dort, wo russische Journalisten die Linie der Staatspropaganda verlassen und (im Tschetschenien-Krieg bot sich das an) auch die andere Seite zu Wort kommen lassen. Das sei, so der neue Präsident weiter, "viel gefährlicher als das Schießen mit automatischen Waffen". Putin hat kein Problem damit, wohlklingende Begriffe wie eben "Demokratie", "Pressefreiheit" und "Marktwirtschaft" so umzudeuten, dass sie mit der ursprünglichen Idee, für die sie stehen, nur noch wenig zu tun haben.
Die zentrale Botschaft Putins ist unüberhörbar. Sie lautet: Die Macht in der Russländischen Föderation konzentriert sich im Kreml und nicht anderswo. Also: nicht im Parlament, nicht in den Regionen, nicht bei den Finanz- "Oligarchen" und schon gar nicht bei den Medien. Viele russische Bürger haben längst die neuen Töne (und Zwischentöne) vernommen. Sie haben sich auf die neue Situation eingestellt. Es wird ein Verhalten eingeübt, von dem man annimmt, dass es dem Kreml-Herrn wohlgefällig sei. Nationalismus, die Anbetung der militärischen Macht und eine gewisse Militarisierung des Alltags stehen wieder hoch im Kurs. Auch hat die Wahnvorstellung, gegen eine Welt von Feinden angehen zu müssen, wieder Anhänger gefunden. Es bleibt die Frage, ob Putin nach seiner Wahl die rückwärts gewandten Kräfte wieder in die Schranken weisen kann. Die Intelligenzia, seit zehn Jahren Wendezeit als Gewissen der Nation verstummt, sehnt sich nach Teilnahme an einer neuen Volksgemeinschaft, geführt von einem strengen, aber gerechten Zaren. Etliche Moskauer Intellektuelle sind geradezu süchtig geworden. Sie ersehnen sich den Schulterschluss mit der Staatsmacht.

Die starke Hand des Staates, nicht die unsichtbare Hand des Marktes

Ohne Zweifel tritt Putin ein für "Ordnung" und "Demokratie" - eben so, wie er beides versteht. Dabei bemüht er sich, Realist zu sein. Wie fast alle halbwegs gebildeten Köpfe des Inlandgeheimdienstes FSB (früher KGB) weiß er natürlich, dass eine Neuauflage des Sowjetsystems in einem Land wie Russland keine Zukunft mehr haben kann; das Heil des Landes kann nach Putins Auffassung auch nicht in einer Rückkehr zu den planwirtschaftlichen Methoden früherer Tage bestehen. Putin plädiert für den Wandel. Er will Russland modernisieren. Die "gemäßigte Reformpolitik" seines Vorgängers will er fortsetzen. Dabei hält er die Demokratie nicht unbedingt für die geeignete Methode, um diesen Wandel zu realisieren. Der Verdacht, dass er letztlich autoritäre Absichten verfolgt, bleibt bestehen. Putin bemüht sich nach Kräften, die Schmalspur-Ideologie vom paternalistischen, also den Bürgern bevormundenden Staat, wieder zu beleben. Er ist der Protagonist einer pragmatischen Regierungsform, die aber jederzeit ins Diktatorische abstürzen kann. Sicher verfügt seine Mannschaft über ein (zumindest in Teilen) liberales Reformprogramm. Von dieser Gruppe aber die Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft zu erwarten, wird wohl eine eitle Hoffnung bleiben. Auch ist der Präsident insofern ein Kind der Sowjetzeit, weil er noch immer einer fatalen Kontroll-Mentalität verhaftet ist. Sein Leitbild ist die starke Hand des Staates und nicht die unsichtbare Hand des Marktes. Wie lange eine in Teilen unabhängige Justiz sich Putins Präsidialapparat und den Pressionen der Geheimdienste entziehen kann, ist allenfalls eine Frage der Zeit, nicht aber der Prinzipien.

Dem Land zu neuer Stärke verhelfen

Dem westlichen Individualismus hat Putin eine klare Absage erteilt. Im Internet propagiert er denn auch die Schlagworte "Patriotismus, staatliche Größe und Solidarität". Diese Worte erinnern nicht von ungefähr an die alte zaristische Losung von "Orthodoxie", "Selbstherrschaft" und "Volkstümlichkeit". Es ist der verzweifelte Versuch, in einer nur schwach entwickelten Gesellschaft die Leerstelle "öffentliche Meinung" auszufüllen. Ansonsten liebt Putin - wenn auch wohldosiert und genau kalkuliert - die entschiedenen Töne. Putin verkörpert Russlands Großmacht-Ambitionen. Er sieht sich und das eurasische Riesenreich als den einzigen Gegenspieler der USA. Zugleich ist er von der Absicht geleitet, Russland den Rang einer Großmacht, des zweiten Akteurs auf der internationalen Bühne, zu erhalten. Den westlichen Regierungen führt er vor, dass die Russländische Föderation ihrem eigenen Bewegungsgesetz folgt und er, der Präsident, nach eigenen Maßstäben handelt. Vor dem Westen buckelt Putin nicht. Das gefällt den Russen. Mit den innerrussischen Missständen beschäftigt sich Putin vor allem deshalb, weil er seinem Land zu neuer Stärke verhelfen will. Putin hat verinnerlicht, dass Ambitionen auf eine neue Großmacht-Rolle ohne wirtschaftliche Sanierung illusorisch sind. Je mehr Härte Wladimir Putin zeigt, desto mehr Erfolg hat er beim russischen Volk.


Der Zerfall der Sowjetunion ließ Russland wiedererstehen. Das Ende des Kommunismus ist untrennbar mit dem Namen Michail Gorbatschow verbunden wie auch das Ende der Sowjetunion und der Zerfall des Ostblocks. Nach seiner erzwungenen Abdankung 1991 war der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow im Kreml zur Unperson geworden, erst Präsident Putinempfing ihn wieder, am 10. August 2000. Foto: dpa - Fotoreport

Die Katastrophe der "Kursk": Putin entzaubert

Doch dann passierte die Sache mit dem U-Boot "Kursk". In diesen Tagen zeigte die Obrigkeit das Gesicht der alten UdSSR und nicht das des neuen Russland. Es wurde vertröstet und gelogen, dass sich die Balken bogen. Putin , der vermeintliche Hoffnungsträger, gab eine denkbar schlechte Figur ab. Niemals lässt er sich in die Karten blicken. Die Öffentlichkeit hat an seinen Gefühlen keinen Anteil. Der Präsident hat - wie zu Sowjet-Zeiten - das systematische Vertuschen von unangenehmen Fakten zum Kennzeichen seiner Regierung gemacht. Dahinter steht die wahnhafte Vorstellung, dass sich das "neue Russland" eine demokratische Opposition, glasnost und Pressefreiheit nicht mehr leisten kann. Als jugendlicher Draufgänger, der an Silvester großspurig im Kampf-Jet nach Tschetschenien flog, war er angetreten. Doch dann konnte er sich nicht einmal dazu durchringen, seinen Urlaub abzubrechen, als sich in der Barents-See eine menschliche Tragödie abzeichnete. Mitten im Frieden war ihm das nationale Prestige wichtiger als das Leben der Soldaten. Seitdem gilt der Präsident als "entzaubert". Das Vertrauen in einen Neuanfang ist zumindest erschüttert. Viele Russen würden Putin wegen seines Verhaltens in der Kursk-Affäre nicht mehr wählen. Der sinnlose Tod der "Kursk"-Besatzung bestätigte westliche Experten in ihrer Auffassung, Moskau unterhalte eine "Wegwerf"-Armee, in der der Mensch wenig zählt. Zudem verstärkte die U-Boot-Katastrophe die Zweifel an der Fähigkeit Putins, das neue Russland zu vollenden. Diese Affäre ist symptomatisch für Stil und Substanz von Putins Präsidentschaft. Wladimir Putin ist bestrebt, den im Grunde erfolglosen Lockerungsübungen Gorbatschows und Jelzins seine eigenen gegen-reformatorischen Bestrebungen entgegenzusetzen. Da ist auf der einen Seite der immer noch öffentlich bekundete Wille Putins zur einschneidenden Veränderung. Auf der anderen Seite wird erneut eine militärische Staatsführung begründet. Eine verschärfte Zensur und Propaganda-Politik verhinderten diese Änderung, die offiziell noch immer in der Agenda steht. Zum ersten Mal in den vergangenen Jahren steht Russland vor der Gefahr, in die zweite oder gar dritte Klasse der Staatenwelt abzurutschen.

Der zweifelhafte Triumph im Kaukasus

Putin will das Bild des Mannes abgeben, der von der Vorsehung dazu bestimmt ist, die Sehnsucht vieler Russen nach einer Großmacht-Rolle zu stillen. Der Erfolg des Präsidenten gründete sich auf seine von markigen Sprüchen geprägte Tschetschenien Politik. Sein zweifelhafter Trumpf war lange Zeit der Krieg im Kaukasus. Eine desorientierte Bevölkerung hat er reichlich mit grober Kriegs und Verleumdungs-Propaganda füttern lassen. Das brutale Vorgehen gegen das kleine Kaukasus-Volk hatte ihm zunächst ein erhebliches Maß an Popularität eingebracht und schließlich dann auch zu seiner Wahl geführt. Nach wie vor lässt Wladimir Putin jedes Bemühen um eine politische Lösung des Konflikts vermissen. Putin bezeichnete es als einen Fehler, der Kaukasus Republik 1996 faktisch die Unabhängigkeit gewährt zu haben. Dann sprach er dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow auch noch jegliche Legitimität ab. Er begründete das damit, dass es Maschadow nicht gelungen sei, die islamischen Fundamentalisten zu entwaffnen. Den Westen verschreckte er, als er sich trotz aller Friedensappelle jegliche Einmischung von außen verbat.
Putin gilt noch immer als das lebendige Symbol des Generationenwechsels in Russland. Es keimte denn auch die Hoffnung, dass mit der neuen Generation an der Staatsspitze vielleicht auch ein neues Politik und Wirtschaftsverständnis an Boden gewinnen möge.

Ein personeller Drahtseilakt

Personell musste der neue Kreml-Chef einen Drahtseilakt vollziehen. Er selbst verfügte über kein komplettes Experten-Team, das auch noch sein Vertrauen besaß. Bekanntlich spielen im postsowjetischen Russland die Parteien nur eine geringe Rolle. Und so konnte Putin auch nicht über ein entsprechendes Personal-Reservoir verfügen. Er musste mit den Kräften arbeiten, die vorhanden waren. Es boten sich die Technokraten aus der Jelzin-Ära und die alten Seilschaften aus den bürokratischen Apparaten an. Seiner Hausmacht konnten allein die Vertrauensleute aus dem ehemaligen KGB und aus seiner Zeit als St. Petersburger Vizebürgermeister zugerechnet werden. Das heruntergewirtschaftete Land wurde also in einigen Schlüsselstellungen dem Geheimdienst anheim gegeben. Obwohl die Gräueltaten der Vorgängerorganisation des heutigen FSB und die korrupten Machenschaften des Dienstes sehr wohl bekannt sind, meinen die meisten Russen und auch viele westliche Geschäftsleute, ein Geheimdienst Regime bringe endlich mehr Ordnung ins russische Chaos.
Doch die Widersprüche bleiben. So legt Putin Blumen am Grab des sowjetischen KGB-Chefs Andropow und am Grab des von Andropow verfolgten Friedensnobelpreisträgers Sacharow nieder. Dann erklärt Putin, dass er Anhänger eines Sonderdienstes zur Korruptionsbekämpfung sei. Fast zeitgleich empfängt er Leute, die in seinen Diensträumen auf Stalin anstoßen. Der demokratische Oppositionspolitiker Jawlinski hat derartige Manöver zurecht als "absolut pragmatische und zynische Linie" bezeichnet.

Ein geheimes Abkommen mit der Kreml-Kamarilla?

Nach und nach tritt Putin aus dem Schatten seines Vorgängers Jelzin. Zug um Zug hat er es verstanden, seine Machtstellung auszubauen. Insbesondere beschnitt er den Einfluss der Regionalfürsten, der Finanz-"Oligarchen" und der Medien. Gleich nach seiner mehrfach abgesicherten Wahl im März 2000 zog er die Zügel an. Er setzte ein halbes Dutzend Statthalter ein, die im Kernland der untergegangenen UdSSR darauf achten sollen, dass der von Putin propagierten "Diktatur des Gesetzes" auch Folge geleistet wird.
Wenn Putin seine Herrschaft halbwegs demokratisch zementieren will, dann wird er unter dem Kreml-Klüngel gründlich aufräumen müssen. Solange der Ludergeruch von Korruption und Vetternwirtschaft nicht verschwindet, solange werden alle guten Absichten nur ein schöner Traum bleibe. Die russische Bevölkerung will nämlich eine starke Führung. Putin wird dies im Alltag erst beweisen müssen - vor allem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Eine erste Möglichkeit, Stärke zu demonstrieren, bestand in der Entlassung der Jelzin Tochter Tatjana. Diese wird vom Volk als "Kreml-Prinzessin" bezeichnet, weil ihr Hang zum Luxus und zu lukrativen Manipulationen nachgesagt wird. Mit diesem Schritt wollte Putin seine Unabhängigkeit beweisen. Doch offen ist eben noch immer, wie weit Putin tatsächlich Herr seiner Entscheidungen ist. Das Bild vom energischen und siegreichen Staatsmann war schon vor der U-Boot Tragödie im Nordmeer etwas verblasst. Das hatte folgenden Grund: Vor allem russische Kommentatoren vermuten ein geheimes Abkommen zwischen Putin und der alten Kreml-Kamarilla, dem Korruptionszirkel um Jelzin. Ein solches geheimes Einverständnis setze die Jelzin-Familie in die Lage, weiterhin Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu nehmen. Richtig ist, dass Putin noch am selben Tag, an dem er zum Präsidenten ernannt worden ist, per Dekret dem zurückgetretenen Jelzin Immunität sowie andere Privilegien garantiert hat. Tatsächlich hat es Putin bis jetzt vermieden, die alte Garde allzusehr zu verschrecken. Viele hoch gestellte Amtsträger behielten ihre Posten. Den in der Öffentlichkeit verhassten Clan um die beiden Jelzin-Töchter lässt er im Wesentlichen unangetastet. Es gibt Anzeichen, dass sich Putin selbst in den Stand der Unangreifbarkeit versetzen will. Er findet Gefallen daran, sich als Repräsentant eines starken Staates mit neo-byzantinischen Zügen zu repräsentieren.

Die wenigen bekannten Details der Putin-Vita

Die wenigen bekannten Details der Putin'schen Vita sind schnell erzählt. Wladimir Putin wurde am 7. Oktober 1952 als Sohn eines Schlossers im heutigen St. Petersburg geboren. Mit 48 Jahren ist er der jüngste Kreml-Chef. Menschen aus seiner Umgebung verweisen auf seine flinke Intelligenz, seine Schlagfertigkeit und den unterkühlten Charme des früheren Geheimdienst-Offiziers. Als Karatekämpfer versteht er es, mit eiskaltem Lächeln seine Gegner aufs Kreuz zu legen. Putin ist aber auch ein geschickter PR-Mann. Vor Fernseh-Zuschauern präsentiert er sich als durchtrainierter und entschlossener Kämpfer. Und der erledigt seine Gegner bekanntlich nicht durch die bloße Kraft seiner Hände, sondern eben auch durch seine Intelligenz und seinen Charakter. Putin bot damit einen wohltuenden Gegensatz zu dem seit Jahren hinfälligen, bei öffentlichen Auftritten fast roboterhaft wirkenden Jelzin. Westliche Journalisten und Staatschefs verweisen auf einen gewissen, wenn auch spröden Charme, mit dem sie Putin immer wieder in seinen Bann zu ziehen verstehe.
Doch der Präsident macht auch gravierende Fehler. Mitunter verlässt ihn sein politischer Instinkt. So tauchte er ab, als es ernst wurde. Fünf Tage verstrichen, bis der Präsident auf den Untergang der "Kursk" im Nordmeer reagierte. Ein anderes Beispiel ist die Verhaftung Andrej Babitzkys von "Radio Liberty" in Tschetschenien im Frühjahr des Jahres 2000 und die vorübergehende Festnahme des Medienunternehmers Wladimir Gussinski. Bei all dem offenbarte sich ein Grundprinzip seines Denkens und Handelns. Es lautet: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Wie ein schlauer Fuchs wittert Putin fast jede Falle. Er schleicht um sie herum. Einige wollen darin die typische Berufskrankheit des ehemaligen KGB-Mannes erkennen. Andere bezeichnen diese Eigenschaft als notwenig, um in chaotischer Zeit überleben zu können.
Mit dem Abgang Jelzins hatten auch die PR-Berater den Kreml verlassen. Der neue Präsident Putin glaubte wohl, die Autorität des Amtes und sein (im Vergleich zu seinem senilen Vorgänger) drahtiges Auftreten seien Image genug. Hier zeigte sich, dass das alte autoritäre Denken eben noch aktuell ist. Das heißt auch: Die Gesellschaft hat keinen Anspruch, von der Staatsmacht anständig behandelt zu werden. Die Bedürfnisse und Gefühle der Bürger sind zweitrangig.

Die Jahre in Deutschland blieben nicht folgenlos

Putin ist verheiratet. Er hat zwei Kinder, die beide die deutsche Botschaftsschule in Moskau besucht haben. Nach dem Jura-Studium an der damaligen Leningrader Universität war er 1975 in den Auslands-Geheimdienst eingetreten, der damals Teil des KGB war. Insgesamt 15 Jahre diente er dem Dienst. Mehrere Jahre arbeitete Putin als Agent in Deutschland. Anders als seine Vorgänger hat Putin den Westen intensiv   beobachtet. Als KGB-Resident in Dresden konnte er den Untergang der Stasi-Herrschaft beobachten. Die Ursachen des parallel verlaufenden Zusammenbruchs der UdSSR waren ihm bereits bekannt. Putin, der stille Russe, muss sich im sächsischen Teil der DDR bestens gefühlt haben. Viereinhalb Jahre lang musste er nicht Schlange stehen wie daheim in der UdSSR. Es gab ausreichend zu essen. Die Straßen waren gefegt, die Fenster geputzt. Die Busse fuhren einigermaßen pünktlich. Von "nassen Anträgen" (im Geheimdienst-Jargon steht das für blutige Unternehmungen) blieb er verschont.
Wladimir Putin schweigt heute über diese Zeit. Allenfalls gibt er die Erkenntnis preis, dass der Fall der Berliner Mauer "im Grunde unausweichlich" gewesen sei. Drei Errungenschaften stammen aus dieser Ära. Zum einen spricht Putin ein fast akzentfreies Deutsch. Zum anderen ist er überaus penibel und pünktlich. Bei seiner Regierungsarbeit legt Putin ein beispielloses Tempo vor. Eine solche Arbeitswut ist die schläfrige Kreml-Bürokratie nicht gewohnt. Putin legt nämlich Eigenschaften an den Tag, die man eher den Deutschen als den Russen nachsagt. Im russischen Geheimdienst nannten ihn seine Mitstreiter deswegen nemec, den Deutschen oder ganz einfach "Stasi".

Seine politische Karriere begann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion

Nun zu seiner politischen Tätigkeit: In den Achtzigerjahren wurde Putin stellvertretender Rektor der St. Petersburger Universität. Seine politische Karriere begann also mit dem Ende der Sowjetunion. 1990 wurde er in seiner Heimatstadt St. Petersburg Berater des reformorientierten Bürgermeisters Anatolij Sobtschak. In seiner Heimatstadt wurde er schließlich stellvertretender Bürgermeister. St. Petersburg galt damals als besonders kriminell.
Putin verkörperte den Typ des aufstrebenden Politikers; eine atemberaubende Karriere nahm ihren Anfang. 1996 holte ihn der damalige Chefreformer Anatolij Tschubais in Jelzins Administration nach Moskau. Dort wurde er Stellvertreter von Jelzins "Hofmarschall" Pavel Borodin. Dieser verwaltet ein undurchsichtiges Imperium., bestehend aus hunderten von Firmen und tausenden von Gebäuden und Grundstücken. Die nächste Stufe: Im Kreml wird Putin stellvertretender Stabschef. Jelzin ernennt ihn schließlich zum Direktor des Inland-Geheimdienstes FSB (Föderaler Sicherheitsdienst). Als er dann auch noch das Sekretariat des allmächtigen Nationalen Sicherheitsrates übernahm, war er mit einem Male eine der mächtigsten Figuren der Ära Jelzin. Seiner Nibelungen-Treue und dem Ruf, hart durchgreifen zu können, verdankte Putin im August 1999 seine Ernennung zum Premier und zum Wunschnachfolger Jelzins im Präsidentenamt.
Putin erwies sich als ein Mann der Tat, der auch Härte zeigen kann. Wladimir Putin, der seit 1996 vom Jelzin-Clan und dem Finanz-Tycoon Beresowski gefördert worden ist, gab sich als Machtmensch. Beresowski rühmte sich, ihn entdeckt, aufgebaut und zum Präsidenten gemacht zu haben. Putin wurde Kriegsherr in Tschetschenien. Er verstand es dort, effektvoll aufzutreten. Putin empfahl sich als der starke Mann, den Russland jetzt brauchte, um den inneren Zerfallsprozess zu stoppen und Recht und Ordnung wieder herzustellen. Wladimir Putin konnte angeblich virtuos mit dem Apparat umgehen. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung, um in Russland (wo sich die Bürokratie weitgehend verselbstständigt hat) überhaupt etwas zu bewirken.
Es zeigt sich dabei, dass Putin noch immer seiner Vergangenheit verpflichtet ist. Das belegt die spezielle Auswahl seiner engsten Berater. Sie stammen häufig aus dem KGB-Milieu. Als Kompensation für die Schwäche des Staates besetzen in Russland Leute aus Geheimdiensten die Plätze, auf denen eigentlich zivile Beamte sitzen sollten. Im Geheimdienst sah Putin eine Instanz, die geeignet schien, die "Revolution von oben" zu veranstalten. In Wirklichkeit exekutieren diese Kräfte die von Putin verordnete Zensur und Propaganda Politik. Sie verstärken auf diese Weise den repressiven Charakter seiner Herrschaft.

Was Russland am meisten wünscht, ist innenpolitische Ruhe

Die Öffentlichkeitsarbeiter im Kreml haben es heute schwer. Sie müssen an einer Image-Konstruktion arbeiten, die einfach nicht unter einen Hut zu bringen ist. Mit harter Hand soll Putin regieren. Zugleich aber soll er ein menschliches Antlitz tragen. Doch Putin ist ein Mann ohne Eigenschaften. Sein Lächeln ist kalt. Man sieht in ihm einen Politiker, der weder über ein besonderes Talent, noch über größere Laster verfügt. Für den Mann auf der Straße verkörpert er aber das Gegenprogramm zu den Machenschaften korrupter und halbkrimineller Politiker der Jelzin Ära. Die gut orchestrierte Angst vor dem anonymen Bomben-Terror, den man (ohne den geringsten Beweis dafür zu erbringen) den Tschetschenen anhängen wollte, wirkt in derselben Richtung. Dass er von Gewaltenteilung, einer Kontrolle über die Macht, von der Herausbildung einer Zivilgesellschaft nicht allzu viel hält, wird in Russland nicht als Defizit empfunden. Viele Russen sehen in Putin noch immer einen bescheidenen, ehrlichen und prinzipientreuen Sachwalter russischer Interessen. Er ist damit für viele genau die Person, die die Russländische Föderation in dieser historischen Situation braucht. Der Helden, Revolutionäre, Radikalreformer und der Kriminellen ist man in Russland überdrüssig geworden. Diese haben das Leben der Russen sicher aufregend gestaltet. Sie haben aber keine Beständigkeit gebracht. Was man sich jetzt im Osten Europas am meisten wünscht, das ist innenpolitische Ruhe. Mit anderen Worten: Das Gesetz der Gewalt soll nicht länger über der Gewalt des Gesetzes stehen.
Der Verlust der Supermacht-Rolle und der ins Stocken geratene Modernisierungs-Prozess haben das Selbstwertgefühl der Russen verletzt. Seit der Kosovo-Krise beschäftigen sich die Öffentlichkeit und die politische Klasse fast nur noch mit sich selbst. Diese Art eines gesellschaftlichen Autismus - krankhaftes Ichbezogensein, das Sichabschließen von der Umwelt - verstellt den Blick auf die Außenwelt; sie verhindert den Entwurf einer realistischen Außenpolitik.


Russland und Deutschland vielfältig miteinander verbunden und getrennt
in Partnerschaft, als Feinde, in kritischer, doch wohlwollender Distanz. Das Bild zeigt Bundeskanzler Gerhard Schröder während seines Besuchs bei Präsident Putin am 9. April 2001 in St. Petersburg: sich verneigend an der Gedenkstätte für die fast eine Million Opfer der Belagerung Leningrads durch Hitlers Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs. Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin konnten sich mühelos auf Deutsch unterhalten, war Putin doch als Geheimdienstmann in der damaligen DDR. Foto: dpa Fotoreport. 

 

 


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