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Wladimir Putin nach seiner Vereidigung als
Präsident am 7. Mai 2000 mit Amtsvorgänger
Boris Jelzin und dem Patriarchen von Moskau
Alexi II. vor der Verkündigungskathedrale
des Kreml. Foto: dpa - Fotoreport.
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Zehn Jahre sind es inzwischen her, dass mit der Präsidentenwahl
vom 12. Juni 1991 im Bereich der Sowjetunion die ersten
freien Wahlen stattgefunden haben, nach fast achtzig Jahren.
Und annähernd zehn Jahre sind es her, dass mit dem
Stichtag des 31. 12. 1991 die Sowjetunion zerfiel und im
Gefolge davon Russland sich als eigenständiger Staat
wieder etabliert hat.
Grund genug, eine erste Bilanz
zu ziehen, nachdem diese zehn Jahre sich durch eine stürmische
Entwicklung auszeichneten, ohne dass erkennbar war - und
ist -, wohin diese Entwicklung führen wird. Nach Michail
Gorbatschow, der mit seiner Politik die Wende in der Sowjetunion
herbei geführt hatte, nach Boris Jelzin, der als erster
Präsident Russlands das Land rund zehn Jahre beherrschte,
ist mit Wladimir Putin am 16. August 1999 ein neuer Präsident
an die Spitze Russlands gewählt worden, der sich als
starker Mann präsentieren konnte.
Zerfallen ist
nicht nur die Sowjetunion, zerfallen ist mit dieser Vormacht
des Sozialismus auch das kommunistische System im Gebiet
der ehemaligen Sowjetunion. Ein grundlegender Wandel ist,
wie in allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, auch in Russland
eingeleitet: eine Transformation des politischen Systems,
des Wirtschaftssystems und des Gesellschaftssystems. Nichts
mehr ist so, wie es vorher war.
Wenn ein Koloss zerfällt,
wenn der flächengrößte Staat der Welt sich
in einem tiefgreifenden Umbruch befindet, dann ist das mehr
als ein faszinierendes Schauspiel. Denn die Auswirkungen
bleiben nicht auf den Schauplatz Russland beschränkt,
sondern haben tief greifende Auswirkungen auf die ganze
Welt. Die Politik, die Wirtschaft, die gesamte Öffentlichkeit
hier bei uns wie andern Orts will wissen, was sich in Russland
tut. Das Interesse daran ist existenziell: zu analysieren,
wie die Entwicklungen in Russland einzuschätzen sind,
welche Richtung sie nehmen werden, in welcher Weise sie
positiv zu beeinflussen sein könnten, welche Bedeutung
sie für das Zusammenleben der Völker, für
das internationale System, letztlich auch für den Weltfrieden
haben werden.
Information und Analyse müssen möglichst
umfassend sein, gerade weil der Transformationsprozess keinen
Bereich unverändert lässt. Dementsprechend umfassend
und umfangreich ist die hier vorgelegte Publikation ausgefallen.
Das Themenspektrum reicht vom Regierungssystem im engeren
Sinne über die politischen, gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Machtstrukturen, geht auf den Alltag in
Russland ein, fragt nach mafiosen Strukturen, nach der Rolle
des Staates auch im Alltag.
Eine Besonderheit Russlands
ist vor allem der weite Raum, mit seinen vielen regionalen
Besonderheiten, ethnischen Verschiedenartigkeiten, regionalen
Machtzentren, die auch staatsorganisatorisch eine große
Vielfalt aufweisen und als zentrifugale Kräfte irgendwie
gebändigt werden müssen. Der sowjetische Gewaltstaat
hatte vieles über die Jahrzehnte hinweg nur überdeckt,
gewaltsam in Schach gehalten.
Neu ist die wieder hergestellte
Religionsfreiheit, von der nicht nur die russische Orthodoxie
profitiert, die identitätsstiftend hervortritt und
auch entsprechend instrumentalisiert wird. Auch für
viele Ethnien gibt es jeweils eigene Religionsgemeinschaften,
die für sie ebenfalls jeweils ein Identitätsmerkmal
sind. Zudem ist eine Fülle von Sekten aus dem Westen
nach Russland vorgedrungen, um hier ein geistiges Vakuum
sinnstiftend auszufüllen. Besondere Aufmerksamkeit
gilt der wirtschaftlichen Entwicklung. Wie wird hier Marktwirtschaft
verstanden und zu welchen Auswirkungen - und Auswüchsen
- führt sie? Wie ist es um die Wirtschaftsleistung
Russlands bestellt und wie sieht es um die Teilhabe daran
aus, um die Einkommens und Vermögensverteilung? Hier
scheint sich viel sozialer Sprengstoff anzuhäufen,
der leicht zu politischem Sprengstoff werden kann, zumal
auch die Systeme sozialer Sicherung sich im Umbruch befinden
und auf einen guten Weg gebracht werden müssen.
Schließlich
interessiert Russlands Rolle in der internationalen Politik,
einschließlich der Sicherheitsund Militärpolitik.
Welche Auswirkungen wird die Transformation hier zeitigen,
welche Interessen bestimmen langfristig die russische Außenpolitik?
Wie soll westliche Politik darauf reagieren?
Die Beiträge
dieses Heftes sind von Wissenschaftlern und Journalisten
geschrieben, von deutschen und von russischen Autoren -
das macht die Besonderheit dieses Heftes aus. Die russischen
Wissenschaftler stammen durchweg aus den politischen Reformkreisen,
stehen jener politschen Richtung nahe, die als westlichdemokratisch
orientiert eingeschätzt werden kann, insbesondere dem
Parteienbündnis "Jabloko" des Reformpolitikers
Grigorij Jawlinskij. Die meisten dieser Autoren sind Mitglied
in der russischen StaatsDuma, dem zentralen Parlament. Die
Zusammenarbeit war möglich durch die guten Kontakte
zur russischen Akademie für Zivilkultur unter ihrer
Präsidentin Tatjana Jarygina, dem Vizepräsidenten
Boris Chlebnikow und der Direktorin Elena Lerman, einer
Einrichtung, die sich die Entwicklung einer russischen Zivilgesellschaft
und damit der Förderung der Demokratie zum Ziel gesetzt
hat.
HansGeorg Wehling
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