Zeitschrift

Russland unter Putin

Vorwort

Heft 2/3 /2001

Hrsg: LpB



 

Inhaltsverzeichnis

Wladimir Putin nach seiner Vereidigung als Präsident am 7. Mai 2000 mit Amtsvorgänger Boris Jelzin und dem Patriarchen von Moskau Alexi II. vor der Verkündigungskathedrale des Kreml. Foto: dpa - Fotoreport.

Zehn Jahre sind es inzwischen her, dass mit der Präsidentenwahl vom 12. Juni 1991 im Bereich der Sowjetunion die ersten freien Wahlen stattgefunden haben, nach fast achtzig Jahren. Und annähernd zehn Jahre sind es her, dass mit dem Stichtag des 31. 12. 1991 die Sowjetunion zerfiel und im Gefolge davon Russland sich als eigenständiger Staat wieder etabliert hat.
Grund genug, eine erste Bilanz zu ziehen, nachdem diese zehn Jahre sich durch eine stürmische Entwicklung auszeichneten, ohne dass erkennbar war - und ist -, wohin diese Entwicklung führen wird. Nach Michail Gorbatschow, der mit seiner Politik die Wende in der Sowjetunion herbei geführt hatte, nach Boris Jelzin, der als erster Präsident Russlands das Land rund zehn Jahre beherrschte, ist mit Wladimir Putin am 16. August 1999 ein neuer Präsident an die Spitze Russlands gewählt worden, der sich als starker Mann präsentieren konnte.
Zerfallen ist nicht nur die Sowjetunion, zerfallen ist mit dieser Vormacht des Sozialismus auch das kommunistische System im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Ein grundlegender Wandel ist, wie in allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, auch in Russland eingeleitet: eine Transformation des politischen Systems, des Wirtschaftssystems und des Gesellschaftssystems. Nichts mehr ist so, wie es vorher war.
Wenn ein Koloss zerfällt, wenn der flächengrößte Staat der Welt sich in einem tiefgreifenden Umbruch befindet, dann ist das mehr als ein faszinierendes Schauspiel. Denn die Auswirkungen bleiben nicht auf den Schauplatz Russland beschränkt, sondern haben tief greifende Auswirkungen auf die ganze Welt. Die Politik, die Wirtschaft, die gesamte Öffentlichkeit hier bei uns wie andern Orts will wissen, was sich in Russland tut. Das Interesse daran ist existenziell: zu analysieren, wie die Entwicklungen in Russland einzuschätzen sind, welche Richtung sie nehmen werden, in welcher Weise sie positiv zu beeinflussen sein könnten, welche Bedeutung sie für das Zusammenleben der Völker, für das internationale System, letztlich auch für den Weltfrieden haben werden.
Information und Analyse müssen möglichst umfassend sein, gerade weil der Transformationsprozess keinen Bereich unverändert lässt. Dementsprechend umfassend und umfangreich ist die hier vorgelegte Publikation ausgefallen. Das Themenspektrum reicht vom Regierungssystem im engeren Sinne über die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Machtstrukturen, geht auf den Alltag in Russland ein, fragt nach mafiosen Strukturen, nach der Rolle des Staates auch im Alltag.
Eine Besonderheit Russlands ist vor allem der weite Raum, mit seinen vielen regionalen Besonderheiten, ethnischen Verschiedenartigkeiten, regionalen Machtzentren, die auch staatsorganisatorisch eine große Vielfalt aufweisen und als zentrifugale Kräfte irgendwie gebändigt werden müssen. Der sowjetische Gewaltstaat hatte vieles über die Jahrzehnte hinweg nur überdeckt, gewaltsam in Schach gehalten.
Neu ist die wieder hergestellte Religionsfreiheit, von der nicht nur die russische Orthodoxie profitiert, die identitätsstiftend hervortritt und auch entsprechend instrumentalisiert wird. Auch für viele Ethnien gibt es jeweils eigene Religionsgemeinschaften, die für sie ebenfalls jeweils ein Identitätsmerkmal sind. Zudem ist eine Fülle von Sekten aus dem Westen nach Russland vorgedrungen, um hier ein geistiges Vakuum sinnstiftend auszufüllen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der wirtschaftlichen Entwicklung. Wie wird hier Marktwirtschaft verstanden und zu welchen Auswirkungen - und Auswüchsen - führt sie? Wie ist es um die Wirtschaftsleistung Russlands bestellt und wie sieht es um die Teilhabe daran aus, um die Einkommens und Vermögensverteilung? Hier scheint sich viel sozialer Sprengstoff anzuhäufen, der leicht zu politischem Sprengstoff werden kann, zumal auch die Systeme sozialer Sicherung sich im Umbruch befinden und auf einen guten Weg gebracht werden müssen.
Schließlich interessiert Russlands Rolle in der internationalen Politik, einschließlich der Sicherheitsund Militärpolitik. Welche Auswirkungen wird die Transformation hier zeitigen, welche Interessen bestimmen langfristig die russische Außenpolitik? Wie soll westliche Politik darauf reagieren?
Die Beiträge dieses Heftes sind von Wissenschaftlern und Journalisten geschrieben, von deutschen und von russischen Autoren - das macht die Besonderheit dieses Heftes aus. Die russischen Wissenschaftler stammen durchweg aus den politischen Reformkreisen, stehen jener politschen Richtung nahe, die als westlichdemokratisch orientiert eingeschätzt werden kann, insbesondere dem Parteienbündnis "Jabloko" des Reformpolitikers Grigorij Jawlinskij. Die meisten dieser Autoren sind Mitglied in der russischen StaatsDuma, dem zentralen Parlament. Die Zusammenarbeit war möglich durch die guten Kontakte zur russischen Akademie für Zivilkultur unter ihrer Präsidentin Tatjana Jarygina, dem Vizepräsidenten Boris Chlebnikow und der Direktorin Elena Lerman, einer Einrichtung, die sich die Entwicklung einer russischen Zivilgesellschaft und damit der Förderung der Demokratie zum Ziel gesetzt hat.

HansGeorg Wehling

 

 

 


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