Zeitschrift

Bundestagswahl 2009

 

 

Heft 2 2009

Hrsg: LpB



 

 
Inhaltsverzeichnis
 

  

Einleitung

 

Bundestagswahl 2009

"Wahlen bringen die Politik in die Wohnzimmer und an die Stammtische" (Sieglinde Rosenberger/Gilg Seeber).

Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt. Drei Tendenzen dürften dabei die Wahlprognosen beschäftigen: Es sind die sinkende Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger (einschließlich der Jungwählerinnen und -wähler), die hohen Schwankungen im Wahlverhalten sowie der Umstand, dass das Fünfparteiensystem mit deutlich schwächer gewordenen Volksparteien seine Wirkungen entfaltet; einschließlich der sich daraus ergebenden Optionen nach einer regierungsfähigen Mehrheit im Bundestag. Im Hinblick auf die Wählerinnen und Wähler stellte eine renommierte Wochenzeitschrift ("Die Zeit" vom 8. Januar 2009) unlängst die provozierende Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert sind, verantwortungsvoll abzustimmen, das Parteiengefüge im Kopf und die Regierungsfähigkeit im Blick zu haben?

Wahlen und der Vorgang des Wählens gelten als die wohl wichtigsten Kennzeichen demokratischer Staaten und erfüllen dort zentrale Funktionen, wie etwa der politischen Repräsentation der Interessen der Bevölkerung, der Elitenrekrutierung und der Integration der Bevölkerung in das politische System. Wahlen – und somit auch die Existenz eines Wahlrechts – sind 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik zu einem selbstverständlichen Instrument der politischen Partizipation geworden. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten begründen allgemeine, un-mittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen den Unterschied zwischen demokratischen und autoritären Systemen. Diesen demokratietheoretischen Kontext nehmen die drei abschließenden Beiträge des Heftes in den Blick.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 war ein Patt: Weder die CDU noch die SPD konnten mit ihren Wunschpartnern FDP bzw. Bündnis 90/Die Grünen eine mehrheitsfähige Regierung bilden. Der Wählerwille erzwang eine große Koalition. Von der Schwäche der beiden großen Volksparteien profitierten die kleineren Parteien. Karl-Rudolf Korte analysiert in seinem Beitrag die Ergebnisse sowie Wirkungen der Bundestagswahl 2005 und geht dabei auf das Wählerverhalten ein: Wie hoch war seinerzeit die Wahlbeteiligung? Welche Rolle spielten Nicht-, Wechsel-, Protest- und Stammwähler? Wie sahen die Parteiidentifikation und die Kandidatenorientierung aus? Und schließlich: Welche politischen Streitfragen und Parteikompetenzen waren 2005 ausschlaggebend? Im Rückblick wird deutlich, dass beide Angebote der großen Parteien und die von ihnen propagierten Problemlösungskompetenzen vom Wähler abgestraft wurden. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 zeigt, dass sich die Erfolgsbedingungen im politischen Wettbewerb merklich verändert haben. Wählerstimmen scheinen in Zeiten ökonomischer Knappheit immer mehr an die Qualität problemlösenden Regierens gebunden zu sein.

Parlamentarische Systeme sind ohne Parteien nicht denkbar. Allerdings kann sich die Funktionslogik parlamentarischer Systeme erheblich unterscheiden. Je abhängig von der Struktur des Parteiensystems bringen Wahlen mehrheits- oder konsensdemokratische Modelle hervor. Das deutsche Regierungssystem erfüllt die Kriterien einer Konsensdemokratie nur formell und müsste aufgrund des starken Parteienwettbewerbs eher in der Nähe des mehrheitsdemokratischen Modells angesiedelt sein. Vor diesem demokratietheoretischen Hintergrund analysiert Frank Decker die Veränderungen der deutschen Parteienlandschaft. Das bei der Gründung der Bonner Republik 1949 noch bestehende Vielparteiensystem entwickelte sich in Richtung einer stabilen Zweieinhalb-Parteien-Struktur, die über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg mit ihrem "eingebauten" Koalitionszwang Bestand hatte. Die Stabilität dieser Struktur wurde Mitte der 1980er Jahre durch die parteipolitische Etablierung der Grünen verändert. Das nunmehr entstandene Vierparteiensystem konnte sich jedoch nicht verfestigen. Es wurde durch rechtsextreme und -populistische Parteien fragmentiert, bis mit dem Beitritt der neuen Länder 1990 schließlich ein Fünfparteiensystem entstand. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Bundestagswahl 2009 und erörtert – unter Zugrundelegung der Koalitionssignale und Zustimmungswerte der Wähler zu den möglichen Varianten – die Konsequenzen des neuen Fünfparteiensystems für die Koalitionsbildung nach der Wahl 2009.

Wenngleich Wählerentscheidungen immer noch tradierten Mustern und Konfliktlinien folgen, sind seit geraumer Zeit Wandlungstendenzen im Wählerverhalten sowie eine wachsende Skepsis gegenüber Wahlen zu beobachten. Waren bis in die 1980er Jahre die konfessionelle und wohlfahrtsstaatliche Konfliktlinie für ein stabiles Wählerverhalten ausschlaggebend, führte das Spannungsfeld zwischen ökologisch- versus wachstumsorientierter Politik zur Herausbildung einer ökologischen Konfliktlinie und zu einer Lockerung herkömmlicher Parteibindungen. Eine weitere Zäsur war die deutsche Wiedervereinigung, die als Reflex auf die unterschiedlichen Sozialstrukturen und politischen Regionalkulturen Gegensätze im Wählerverhalten zwischen Ost und West nach sich zog. Rainer-Olaf Schultze konstatiert – auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 – Bindungsverluste der etablierten Volksparteien, damit einhergehende Alternativen im Parteienangebot sowie die zunehmende Bedeutung kurzfristiger bzw. situativer Einflüsse auf die Wählerentscheidungen. Auf der Grundlage dieser Analyse zieht Rainer-Olaf Schultze wahlsoziologische Schlüsse für das Wahlverhalten 2009, das sich wohl stärker an Kosten-Nutzen-Erwägungen orientieren und den beiden großen Parteien Verluste und den kleinen Zugewinne bescheren könnte. Die Wählerinnen und Wähler stehen letztlich vor einem Dilemma: Angesichts des "Multioptionswahlkampfs" wird koalitionstaktisches Wählen zum bloßen Lotteriespiel. Es ist also durchaus möglich, dass sich Wählerinnen und Wähler wieder auf politische Grundüberzeugungen und Parteipräferenzen besinnen.

Mitglieder sind für Parteien nicht nur Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen, sondern zugleich Stammwähler, Multiplikatoren, Ideengeber und nicht zuletzt Beitragszahler. Allerdings stehen Parteien heute nicht mehr hoch in der Gunst der Bevölkerung. Für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei sind Beitrittsanreize affektiver, wertbezogener, politischer – gelegentlich auch materieller – Art bzw. Beitrittshemmnisse ausschlaggebende Faktoren. Vor dem Hintergrund dieser positiven Motivationen bzw. der negativ bewerteten Beitrittsfolgen analysiert Oskar Niedermayer in seinem Beitrag, wie sich die Parteimitgliedschaften im Zeitablauf entwickelt haben. Gesteigerte politische und wertbezogene Beitrittsanreize lösten in den 1960er und 1970er Jahren einen Mitgliederboom aus. Spätestens seit den 1980er Jahren jedoch geht die Rekrutierungsbasis des gesamten Parteiensystems kontinuierlich zurück. Gesellschaftliche Individualisierungsprozesse, die Erosion der sozialen Basis des deutschen Parteiensystems, gewandelte politische Beteiligungs- und Engagementformen, die besondere Situation in den neuen Ländern nach der Vereinigung sowie parteispezifische Faktoren sind für den Bedeutungsverlust der Parteien und den merklichen Mitgliederschwund verantwortlich.

Wahlforschung erscheint vielen wie ein Buch mit sieben Siegeln. Was hat es mit den oft zitierten und manchmal angezweifelten Ergebnissen der Wahlforschung auf sich? Wahlforschung ist eine akademische Disziplin, bei der es darum geht, mit nachvollziehbaren Verfahren den Prozess des Wählens zu analysieren. Seriöse Wahlforscher arbeiten theoriegeleitet und wenden Instrumente und Methoden der empirischen Sozialforschung an. Die Resultate der Wahlforschung werden in den Medien einem breiten Publikum zugänglich gemacht, dabei jedoch popularisiert und häufig als "politische Stimmungsdaten" in prognostischer Absicht benutzt. Die Fragestellungen der Wahlforschung hingegen sind retrospektiv. Sie wollen eine Antwort auf die Frage geben: Wer hat wen gewählt und warum? Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung erläutert Dieter Roth in seinem Beitrag die Instrumente und Methoden der Wahlforschung. Er schildert die methodische Schrittfolge, die für die Gewinnung verlässlicher Daten und darauf fußender Aussagen notwendig ist, und beschreibt die verschiedenen Erhebungsinstrumente mit all ihren Feinheiten, Vor- und Nachteilen sowie möglichen Fehlerquellen.

Medien prägen die politische Realität mit, und Politiker unterwerfen sich – insbesondere in Zeiten des Wahlkampfs – nur allzu gerne der medialen Logik. Die Wirkung der Medien wird allerdings kontrovers eingeschätzt. Die Positionen reichen hierbei vom Vorwurf der sogenannten "Amerikanisierung", die einen politischen Substanzverlust bewirke, bis zum eher gelassenen Argument, dass Medien ohnehin nur vorhandene Einstellungen der Wählerinnen und Wähler verstärken würden. Frank Brettschneider analysiert in seinem Beitrag die Art und Weise der massenmedialen Berichterstattung bei Bundestagswahlkämpfen, prüft dabei den Grad der "Amerikanisierung" und kommt zu dem Schluss, dass in bundesdeutschen Wahlkämpfen Sachfragen vorherrschend sind. Der Wettbewerbscharakter hingegen ist zweitrangig. Im Anschluss werden in einer differenzierten Betrachtung die Medieneinflüsse und Wirkungsmechanismen auf das Wahlverhalten und auf die Einstellungen der Wähler diskutiert. Und auch hier wird der Medienschelte wiederum der Wind aus den Segeln genommen:
Die Parteiidentifikation ist letztlich das Fundament des Wahlverhaltens. Medien können allenfalls eine bestätigende und/oder aktivierende Wirkung ausüben. Gleichwohl haben die Platzierung wichtiger Wahlkampfthemen und die Fixierung auf Spitzenkandidaten mobilisierende Wirkungen. Parteien und (Spitzen-)Politiker stellen sich daher auf die Medienlogik ein und richten ihre Wahlkampfstrategien an medialen Spielregeln aus.

Plakate sind aus unserer Lebenswelt nicht mehr wegzudenken. Politische Plakate – und Wahlplakate im Besonderen – zielen mit ihren Slogans und Bildmotiven darauf ab, (partei-)politische Themen auf Kernaussagen zu reduzieren und die Identifikation mit Kandidaten und Parteien zu erhöhen. Obwohl Plakate durch veränderte Wahlkampfstrategien im Medienzeitalter beim Prozess der Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern an Bedeutung verloren haben, bleiben sie ein "zeitloses" Medium des Wahlkampfes. Wahlplakate sind in ihrer Wirkkraft stets zeitgebunden, weil sie vom kollektiven Bildfundus und -gedächtnis ihrer jeweiligen Zeit geprägt werden. Dirk Schindelbeck lädt in seinem Beitrag zu einer kleinen Zeitreise durch die Welt bundesdeutscher Wahlplakate ein und zeigt jene Wendepunkte auf, welche für die Geschichte der Bundesrepublik von Bedeutung waren. Die aufgezeigten Querverbindungen zur Wer-be- und Gebrauchsgrafik, ikonische "Enthüllungen" und die skizzierten Hintergründe einzelner Wahlwerbekampagnen gewähren überraschende Einblicke in Wahlkampfstrategien.

Wählen gilt als bedeutendste politische Partizipationsform. Wahlrechte und Wahlsysteme, Wahlmotive und -verhalten sind ein Spiegelbild des jeweiligen politischen Systems. Am Zugang zum Wählen zeigt sich die Qualität einer Demokratie. Faire und kompetitive Wahlen gelten als Fundament der liberalen, repräsentativen Demokratie und begründen den wesentlichen Unterschied zwischen Demokratie und autoritären bzw. totalitären Systemen. Damit ein politisches System als demokratisch gilt, müssen politische Rechte und bürgerliche Grundfreiheiten gewährleistet sein. Sieglinde Rosenberger geht in ihrem Beitrag der Frage nach, wie das Verhältnis von Demokratie und Wahlen theoretisch begründet ist, was den spezifischen Kern von Wahldemokratien ausmacht, welche Ansprüche und Funktionen an Wahlen gestellt werden, um das Kriterium "demokratisch" zu erfüllen. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei demokratietheoretisch relevanten Aspekten des Wählens (wie Repräsentation, Responsivität, Verantwortlichkeit und Kontrolle).

Die Praxis politikwissenschaftlicher Forschung zeigt, dass Wahlen kein ausschließlich "demokratisches Phänomen" sind. Denn auch in den meisten nicht-demokratischen politischen Systemen, synonym auch als autoritäre Regime oder Diktaturen bezeichnet, werden mehr oder weniger regelmäßig Wahlen abgehalten und dienen auf den ersten Blick oft als demokratisches "Feigenblatt". Es stellen sich dann jedoch – insbesondere auch im Zusammenhang mit der Förderung demokratischer Entwicklungen – einige zentrale Fragen, denen Rolf Frankenberger in seinem Beitrag nachgeht: Wie lassen sich demokratische von nicht-demokratischen Wahlen unterscheiden? Und haben Wahlen in autoritären politischen Systemen und Diktaturen Funktionen, welche über die bloße Errichtung einer demokratischen "Fassade" zur Beruhigung der internationalen Öffentlichkeit hinausgehen? Anhand von vergleichenden Daten und zweier Fallbeispiele zu Wahlen in autoritären Kontexten werden zentrale Funktionen von Wahlen in nicht-demokratischen Systemen diskutiert sowie die Frage der demokratischen Qualität von Wahlen illustriert.

Der Beitrag von Gilg Seeber beschäftigt sich mit Wahlsystemen, d.h. dem Mechanismus, der regelt, innerhalb welcher geografischer Einheiten Stimmen in Mandate umgewandelt werden, in welcher Form Stimmen abzugeben sind und nach welcher Methode Stimmen gezählt und verrechnet werden. In Wahldemokratien findet sich eine große Vielfalt von Wahlsystemen, die unterschiedliche normative Überlegungen (z.B. die Rolle des Wählerwillens) sowie politische Repräsentations- und Partizipationskulturen widerspiegeln. In der je konkreten Ausgestaltung eines Wahlsystems spielen vier Elemente eine entscheidende Rolle: die Gestaltung der Wahlkreise, die Form der Kandidatur, die Stimmgebung und schließlich die Stimmverrechnung. Unterschiedliche Regelungen resultieren aus den Kombinationen dieser vier Elemente – mit mehr oder weniger starken Auswirkungen auf die Wahlresultate. Weil mit der Zuweisung von Mandaten Parteien oder Personen mit Macht ausgestattet werden, die konkrete Ausgestaltung eines Wahlsystems einzelne Akteure jedoch begünstigen oder benachteiligen kann, bedarf es einer eingehenden politischen Analyse.

Die Autorinnen und Autoren vermitteln mit ihren Beiträgen detaillierte Informationen und Fakten, die für das Verständnis des komplexen Themas wichtig sind. Allen Autorinnen und Autoren sei an dieser Stelle gedankt. Dank gebührt auch dem Schwabenverlag für die stets gute und effiziente Zusammenarbeit.

Siegfried Frech
 

 


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