Zeitschrift 

Islam und 
Globalisierung


 

Heft 2/3/ 2003


Hrsg.: LpB



 

Inhaltsverzeichnis

  Die islamische Welt im Zeichen der Globalisierung
 

Entwicklung und Globalisierung -
Der Imperialismus des 21. Jahrhunderts

Von Peter Pawelka 

Prof. Dr. Peter Pawelka ist Leiter des Arbeitsbereichs Vorderer Orient am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Der Arbeitsbereich Vorderer Orient wurde Anfang der 80er Jahre aufgebaut und konzentriert sich auf Politische Systeme, Internationale Politik, Politische Ökonomie und Politische Theorie. Peter Pawelka hat zahlreiche Studien- und Forschungsreisen in die Länder des Vorderen Orients unternommen. 
Seine Schwerpunkte in Forschung und Lehre sind Internationale Beziehungen, Vergleichende Systemanalyse und Politische Soziologie.

 

Trotz ihres Ölreichtums befinden sich die Wirtschaftssysteme der Staaten des Vorderen Orients auf einer Talfahrt. Hinzu kommt, dass die politischen Eliten dieser Region der Globalisierung, den damit einhergehenden Anforderungen und strukturellen Veränderungen nicht gewachsen sind. Sie verfügen weder über die Kapazitäten noch den Willen, angemessene Entwicklungsstrategien zu entwerfen. Der einleitende Beitrag von Peter Pawelka untersucht die historischen, politischen und ökonomischen Hintergründe für diese Entwicklungsblockaden. Der Vordere Orient wurde im 19. Jahrhundert von einer ersten und wird gegenwärtig von einer zweiten Welle weltwirtschaftlicher Konzentration und Homogenisierung überrollt. Die heutigen Regime im Vorderen Orient sind überwiegend als Resultate des klassischen Imperialismus entstanden. Gerade historische und vergleichende Analysen zeigen, wie die politischen Eliten in der Vergangenheit und heute auf weltwirtschaftliche Entwicklungen reagiert haben. Paradoxerweise haben sich jedoch unter den Islamisten des Vorderen Orients Gegeneliten herausgebildet, die den weltwirtschaftlichen Anforderungen genauso entsprechen könnten wie dem Postulat einer eigenständigen Entwicklung. Der Beitrag von Peter Pawelka benennt abschließend diejenigen Defizite, die einer erfolgreichen Problemlösung im Wege stehen. 

Red.

 

Was ist Globalisierung?

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert ist der Vordere Orient von jenen dynamischen Strukturtransformationen des Weltsystems erfasst worden, die mit dem Begriff der “Globalisierung” umschrieben werden. Ausgehend von den Zentren des hoch entwickelten Kapitalismus haben sie sich wie Schallwellen über den gesamten Globus ausgebreitet und auch in den peripheren Entwicklungsregionen unzählige Verwerfungen hervorgerufen. Die Literatur zur Globalisierung setzt sich aus vielfältigen Ansätzen zusammen, geht auf verschiedene wissenschaftstheoretische Positionen zurück und behandelt sehr unterschiedliche Prozesse. Insofern muss erst einmal geklärt werden, wovon wir überhaupt sprechen. Man versteht unter Globalisierung zunächst einen Prozess der Transformation räumlicher Organisation (Ausmaß, Intensität, Geschwindigkeit, Wirkung) sozialen Austauschs (Held et al. 1999, S. 16). Er betrifft transnationale und interregionale Flüsse und Netzwerke von Aktivitäten, Interaktionen und Machtausübung. Im Mittelpunkt stehen Folgen, die die Souveränität von Nationalstaaten unterlaufen. Als Beispiele mögen gelten internationale Handelsverflechtungen, die Vernetzung von Finanzmärkten, die Expansion multinationaler Konzerne sowie die Informations- und Kommunikationsrevolution. Darüber hinaus geht es aber auch um transkulturelle Konflikte, Interaktionsmuster nichtstaatlicher politischer Akteure (z.B. Non-Governmental Organizations/ NGOs) und grenzüberschreitende Umweltprobleme (Beck 1998, S. 29).

 

Dimensionen und Kontroversen der Globalisierungsdebatte

Je nachdem, ob sich die Autoren mit Globalisierungsprozessen in der industrialisierten Welt oder in Entwicklungsländern beschäftigen, kristallisieren sich in der Literatur unterschiedliche Probleme heraus. Der größte Teil der Arbeiten untersucht den Wandel zwischen den Industriestaaten. Hier geht es überwiegend um die Verschmelzung sozialer Aktivitäten und Strukturen über Grenzen hinweg, um die Unterminierung staatlicher Handlungsfähigkeit (Krise des Wohlfahrtsstaates) und den Aufbau neuer zwischenstaatlicher Reaktionskapazitäten in internationalen Institutionen und Regelungssystemen. Darüber hinaus werden für die Zukunft jenseits staatlich organisierter Ordnungssysteme alternative Formen von Problemlösungsmustern in wechselnden sozialen Kontexten diskutiert (Zürn 2002, S. 249).

Doch dieser Grad der Denationalisierung von Politik gilt nicht für alle Teile der Welt. Neben den postnationalen Konstellationen im Zentrum werden in der Peripherie auch weiterhin Prozesse der Restrukturierung staatlicher Problemlösungskapazitäten und des Nation-building erwartet. Hierbei handelt es sich um neue und effizientere Formen staatlicher Gegensteuerung als Reaktion auf eine zunehmende Integration der Peripherien in den Weltmarkt. Globalisierung wird in diesem Zusammenhang als weltweite Homogenisierung zwischengesellschaftlicher Interaktionen gesehen, mit sowohl entwicklungsfördernden als auch herrschaftsimmanenten Zügen.

Die Literatur zur Globalisierung setzt aber auch bei den Ursachen ihres Entstehens unterschiedliche Akzente. Manche Autoren betonen in marxistischer Tradition die wirtschaftlichen Vereinheitlichungstendenzen als eigentlichen Motor der Globalisierung (Altvater/Mahnkopf 1996, S. 21). Demgegenüber bestehen andere darauf, dass es sich um mehrdimensionale Prozesse handelt, die untereinander in Rückkoppelung verknüpft seien. Doch auch sie unterscheiden vielfach zwischen Haupt- und Nebenimpulsen, wobei der ökonomisch-technologische Komplex im Mittelpunkt steht: rationalistisches Wissen, kapitalistische Produktion, technologische Innovation und soziopolitische Regelung (Scholte 2000, S. 8).

In den Entwicklungsländern haben die weltweiten Dynamisierungs- und Homogenisierungsprozesse zu vielfältigen externen Interventionen geführt. Die an der Peripherie gelegenen Ökonomien wurden mit neuen Instrumenten der Kapitalbeschaffung (internationales Börsenkapital), komplexeren Produktions- und Handelsstrukturen sowie internationalen Regulierungen (Technologienutzung, Export, Produktionsnormen) konfrontiert, die tief in die nationalen Wirtschaftssysteme eingriffen. Hinzu kamen revolutionäre Kommunikations- und Informationssysteme, die staatliche und soziokulturelle Schranken sprengten. Transnational operierende Interessengruppen und Organisationen etablierten sich mit ihren Netzwerken in bis dahin abgeschlossenen Gesellschaftssystemen. Globale Medien durchdrangen mit ihren Wertmaßstäben, Geschmacksorientierungen und Konsumbedürfnissen lokale und regionale Kulturen. Und eine Demokratisierungswelle überrollte die politischen Systeme der Peripherie (Huntington 1991). Nicht jede Region und nicht jeder Staat in ihr hat diese Herausforderungen angemessen und erfolgreich verarbeiten können. Die historische Vielfalt von Reaktionsmustern auf Entwicklung und Modernisierung ist damit durch einen weiteren Differenzierungsprozess erhöht worden.

 

Der Vordere Orient ist der Globalisierung nicht gewachsen

Dieser einleitende Beitrag beschäftigt sich mit den Reaktionen des Vorderen Orients auf die Globalisierung. Blickt man auf die sozioökonomische Entwicklung der Region, so werden mehrere Fragen aufgeworfen: Welche wirtschaftlichen Folgen zeichnen sich ab? Wie formieren sich die Gesellschaften gegenüber den globalen Herausforderungen? Welches Steuerungspotenzial bilden die politischen Eliten bzw. die Staaten heraus? Ausgangspunkt ist zunächst die These, dass der Vordere Orient den bevorstehenden strukturellen Veränderungen nicht gewachsen ist. Die Wirtschaftssysteme der Region befinden sich existenziell auf einer Talfahrt und die politischen Eliten verschließen sich einer angemessenen Bearbeitung der Probleme. Dieser Argumentation liegt die Annahme zugrunde, dass die Entwicklungschancen im Vorderen Orient überwiegend vom Charakter und den Steuerungspotenzialen der politischen Eliten abhängen. Dieser Zusammenhang soll im Folgenden zuerst theoretisch erläutert und anschließend auf der Basis einer historischen und einer vergleichenden Analyse überprüft werden. Dabei wird es darum gehen, wie die politischen Eliten in der Vergangenheit und heute auf externe weltwirtschaftliche Entwicklungen reagiert haben. Aus diesen Erkenntnissen werden dann zum Schluss diejenigen Defizite extrapoliert, die einer erfolgreichen Problemlösung im Wege stehen.

 

“Erdölrevolution” veränderte Eigentums- und Machtverhältnisse

Trotz ausgezeichneter materieller Ausgangsbedingungen haben sich heute die Hoffnungen auf baldigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt im Vorderen Orient verflüchtigt. Die “Erdölrevolution” in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts etablierte in dieser Region eine neue politische Ökonomie. Die Umschichtung der Eigentums- und Machtverhältnisse auf dem Weltenergiemarkt zugunsten der Erdölstaaten (Pawelka 1993, S. 37-54) löste damals einen historisch beispiellosen Finanztransfer von rund vier Prozent des Weltsozialprodukts aus den Metropolen in eine Region der Peripherie aus. Diese Finanzmittel stellten die regionalen Herrschaftsverhältnisse auf den Kopf, blockierten vorherrschende revolutionären Ideologien, ermöglichten die Schaffung eines regionalen Allokationssystems (Petrolismus), an dem fast alle Staaten und gesellschaftlichen Gruppen Anteil hatten, und integrierten die Region als privilegierten Energielieferanten in das kapitalistische Weltwirtschaftssystem. Handelsüberschüsse (nach massiven Importen) von beinahe 400 Mrd. US-Dollar am Ende des Jahrzehnts demonstrierten die Entwicklungsperspektiven der Region. Die Erdölstaaten investierten in aufwändige Infrastrukturen, modernste Produktionsanlagen sowie beispielhafte Wohlfahrtssysteme während ihre Nachbarn von regionalen Entwicklungsprojekten, Integrationsprozessen und paritätisch geführten Ordnungssystemen träumten. Keine Region der “Dritten Welt” schien damals bessere entwicklungspolitische Voraussetzungen zu haben als der Vordere Orient.

 

Obwohl die “Erdöl-Revolution” in den 70er-Jahren die Eigentums- und Machtverhältnisse umschichtete, herrschen drei Jahrzehnte später desolate und unterentwickelte Zustände in der Region.

dpa-Fotoreport

 

Trotz “Petrodollar-Regen” desolate und unterentwickelte Zustände

Kaum drei Jahrzehnte später befindet sich die Region in einem desolaten Zustand. Nach wie vor ist sie unterentwickelt und gegenüber den 70er-Jahren im interregionalen Vergleich entwicklungspolitisch zurückgefallen. Nur in Schwarzafrika weisen wirtschaftliche Messgrößen noch schlechtere Werte auf. Asien und Lateinamerika haben den Vorderen Orient längst hinter sich gelassen. Der neueste internationale Entwicklungsreport (UN-Development Programme and Arab Fund 2002) zeigt, dass das Wachstum des aggregierten regionalen Sozialprodukts gegenüber den 70er-Jahren auf ein Drittel zurückgefallen ist, die Faktorproduktivität der regionalen Wirtschaft seit damals jährlich um 0,2 Prozent sinkt, wirtschaftliche Investitionen ständig zurückgehen, dafür aber die Kapitalflucht immer mehr steigt. Auch das Pro-Kopf-Einkommen und die individuelle Kaufkraft sind im interregionalen Vergleich enorm zurückgegangen. Und während die intraregionalen Pro-Kopf-Exporte in den Entwicklungsregionen insgesamt um 20 Prozent gestiegen sind, fielen sie im Vorderen Orient um fünf Prozent. Jahrzehntelange Debatten über eine regionale Integration haben nichts bewirkt (Sayigh 1999, S. 239-258).

Noch problematischer als die ökonomischen Messgrößen erscheinen jedoch die sozialen, die das menschliche Entwicklungspotenzial betreffen. So gehört das regionale Bevölkerungswachstum (rund 3,5 Prozent) immer noch zu dem höchsten der Welt. Der ständig anwachsende Strom von Kindern und Jugendlichen stößt auf ein Ausbildungssystem, das trotz relativ hoher Ausgaben immer größere Defizite aufweist. Vor allem in die handwerklichen, technischen und wissenschaftlichen Bereiche wird nur unzulänglich investiert (0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts gegenüber drei Prozent in den Industriestaaten). Dementsprechend stagnieren die Arbeitsmärkte und weisen bereits heute eine variierende Arbeitslosigkeit von 15 bis 40 Prozent auf. Defizitär im interregionalen Vergleich ist vor allem der Ausbildungsstand der Mädchen und Frauen. Dies beeinträchtigt einerseits die Produktivität der Ökonomie, andererseits erhöht es wiederum die Geburtenraten, da nur ausgebildete Frauen als “ökonomischer Faktor” die Familienplanung beeinflussen. Als weiteres, höchst problematisches Indiz muss die zunehmende soziale Ungleichheit genannt werden. War der Vordere Orient in den zurückliegenden Jahrzehnten stets als Region mit den ausgeglichensten Einkommensverhältnissen in der “Dritten Welt” aufgefallen, so wächst die Polarisierung zwischen Arm und Reich heute dramatisch an; der Anteil der unter der regionalen Armutsgrenze Lebenden ist signifikant steigend (El-Ghonemy 1998). Vor allem die sozialen Schlüsselindikatoren weisen heute darauf hin, dass die regionale Entwicklung in weiten Bereichen stagniert, in den arabischen Kernländern sich jedoch im Zustand des freien Falls befindet.

 

Tabelle 1: Strukturäquivalenzen zwischen Imperialismus und Globalisierung

  Ökonomische Triebkräfte Technologische Erfindungen Gesellschaftliche Anstöße
 

 

 

Imperialismus

1830er - 1940er Jahre

Industrielle Revolution (Rohstoffe, Märkte)

Modernes Bankwesen (Sparkapital)

Anleihen und Spekulation 

 

Dampfschiff Eisenbahn Telegraf Siedlermigration
Politische Kontrollstrategien Kulturelle Impulse  
Hegemoniale Ordnungspolitik (Liberalismus, Privateigentum, strategische Vorherrschaft)

Einflusszonen

Repression

Kolonialismus

Zivilisatorische und christliche Mission

 

  Ökonomische Triebkräfte Technologische Erfindungen Gesellschaftliche Anstöße
 

 

 

Globalisierung 

Mit Beginn der 1990er Jahre

Transnationale Arbeitsteilung in Produktion, Distribution, Dienstleistung Transnationale Finanzmärkte (Börsenkapital) Datenver- arbeitungs- systeme

Kommunika- tionssysteme

Transportwesen

Transnationale Organisationen und Netzwerke 

- politische

- kulturelle

- wissenschaftliche

Medien- und Kommunikations-
systeme

Migration

Tourismus

Politische Kontroll- strategien Kulturelle Impulse  
Hegemoniale Ordnungspolitik (Neoliberalismus, struktureller Interventionismus, internationaler Klientelismus)

Internationale Ordnungssysteme (Welthandel, Weltfinanzordnung, Weltfriedens- ordnung)

Liberalisierung und Demokratisierung 

Repression

“Universale Werte” (Menschen-, Bürger-, Frauenrechte)

Konsummuster

Lebensstile

 

 

Entwicklungspolitische Anpassungen erfolgen nur zögerlich

Der zweite Aspekt der Bestandsaufnahme betrifft die Wirtschaftspolitik der regionalen Eliten. Auch wenn der Vordere Orient sehr heterogene Entwicklungsvoraussetzungen aufweist, so kann man ihn dennoch insgesamt als globalisierungsresistent bezeichnen. Bis zum Verfall der Erdölpreise war er vor den Einflussnahmen des Weltwirtschaftssystems und den strukturellen Transformationen der Globalisierung durch einen Kokon aus Erdöl und politischen Renten (d.h. externen Einkommen, unabhängig von gesellschaftlichen Kapital- und Arbeitsinvestitionen) geschützt. Seither haben internationale Kreditaufnahmen, Verschuldungsprobleme, innenpolitische Schwierigkeiten und politischer Druck internationaler Organisationen wirtschaftliche Liberalisierungsprozesse und marktwirtschaftliche Reformen erzwungen. Doch die entwicklungspolitische Anpassung der orientalischen Systeme (die Türkei partiell ausgenommen) erfolgt nur zögerlich, defensiv und unter ständigen Widersprüchen und Rücknahmen. Zum einen verfügen sie gesellschaftlich nur über unzulängliche Entwicklungskapazitäten. Zivilgesellschaften westlichen Typs sind kaum vorhanden und bürgerliche Unternehmer bestehen nur in schwachen Formationen und mit allenfalls gebrochenen kapitalistischen Mentalitäten. Die lokalen Finanzstrukturen entsprechen nicht den weltwirtschaftlichen Bedingungen und entwicklungspolitische Diskurse, wie sie z.B. in Lateinamerika stets Usus waren (Boeckh 2002, S. 515), spielen in den Bekundungen gesellschaftlicher Interessen keine große Rolle. Zum anderen steht die Staatsmacht einem entwicklungspolitischen Strukturwandel voller Vorbehalte gegenüber. Liberalisierungsprozesse reduzieren die Staatseinnahmen für die Legitimationsbeschaffung (Patronage, Allokation), erzwingen den Ausschluss sozialer Gruppen aus der bisherigen Verteilung öffentlicher Güter und gefährden die Stabilität der Herrschaft. Sie fördern außerdem die Herausbildung autonomer Wirtschaftseliten und die Organisationskraft unabhängiger Gruppen, die den autoritären Staat in Frage stellen könnten. Politische Eliten im Vorderen Orient denken primär in machtpolitischen Kategorien und weniger in wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen. So wie an anderer Stelle (Pawelka 2002, S. 431-454) gezeigt wurde, dass sich der orientalische Staat bisher allen Demokratisierungsbestrebungen gegenüber resistent erwiesen hat, so gilt auch für die entwicklungspolitischen Strukturreformen, dass sie direkt oder indirekt zur Erosion seiner (innergesellschaftlichen) Omnipotenz beitragen und daher suspekt erscheinen. Doch wie lassen sich solche Einstellungen mit den entwicklungspolitischen Imperativen in Verbindung oder gar in Einklang bringen?

 

Externe Entwicklungsschübe und gesellschaftliche Reaktionen

Die Beschäftigung mit der Globalisierung im Vorderen Orient ist überwiegend normativer Art, kaum jedoch theoretisch fundiert. Die Literatur beschreibt allenfalls die zunehmende Verflechtung lokaler Strukturen mit weltumspannenden Entwicklungen und führt sie hauptsächlich auf die neuen Technologien zurück (Ahmad/ Hastings 1994). Diskutiert wird aber überwiegend, wie die globalen Herausforderungen den Vorderen Orient bedrohen und in noch komplexere Abhängigkeiten, von der Wirtschaft bis zur Kultur, ziehen (Fürtig 2001, S. 22; Hegasy 2002, S. 30). Oft werden die strukturellen Veränderungen - ohne dies eingehender zu begründen - als “neokolonial” bezeichnet.

 

Historische Parallelität von Entwicklungsschüben

An dieser Stelle möchte ich nun einhaken und die historische Parallelität von Entwicklungsschüben zum Ausgangspunkt meiner Argumentation machen. Ich stütze mich dabei auf einige wenige historische und politikwissenschaftliche Arbeiten (Owen 2001, Henry/Springborg 2001), die den klassischen Imperialismus und die heutige Globalisierung als ähnliche Reflexe weltweiter, sukzessiver Kontraktions- und Homogenisierungsprozesse betrachten. Entwicklungsprozesse werden danach differenziert, wie die jeweils betroffenen Eliten in der Peripherie jene globalen Anstöße verarbeiten. Dies hängt weitgehend davon ab, mit welcher Einstellung sie ihnen begegnen, welche sozialen und institutionellen Kapazitäten sie aufbauen, ob sie sich geeignete Fähigkeiten und Kenntnisse anschaffen, wie es ihnen gelingt, gesellschaftliche Mitstreiter zu mobilisieren und welchen Ehrgeiz sie entwickeln, um auf eigenen Beinen zu stehen. Eine solche Perspektive soll aber auch dazu beitragen, die externen Eingriffe in die regionalen Strukturen zu entdämonisieren. Sie sind nicht grundsätzlich negativ zu bewerten, wie Imperialismus- und Globalisierungskritiker suggerieren. Ihre Auswirkungen können sowohl positiv wie negativ sein und sie können von den Eliten der Peripherie effektiv, unzulänglich oder falsch bearbeitet werden. So haben sich die Entwicklungsländer nicht nur ganz unterschiedlich mit der Globalisierung arrangiert; schon unter dem Imperialismus gab es in der Peripherie Gewinner und Verlierer, kompetente und hilflose Reaktionen (Owen 2001, S. 10).

 

Imperialismus und Globalisierung als strukturell gleichartige Schübe

Der Vordere Orient wurde in den beiden letzten Jahrhunderten von zwei strukturellen Homogenisierungsschüben des Weltsystems überrollt, seit den 30er-Jahren des 19. Jahrhunderts vom Imperialismus und seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts von der Globalisierung (vgl. Tabelle 1). Beide Prozesse wiesen äquivalente Impulsfaktoren, Komplexitäten, Rückkoppelungsschleifen und Wirkungen auf. Ihre Dynamik ging von ökonomischen Triebkräften und technologischen Erfindungen aus. Im 19. Jahrhundert waren es die Industrielle Revolution, die nach Rohstoffen und Märkten verlangte, sowie die Herausbildung eines neuen Bankensystems, dessen Sparkapital Anlagemöglichkeiten suchte und Spekulationsgeschäfte ermöglichte. Am Ende des 20. Jahrhunderts forderte eine neue transnationale Arbeitsteilung in Produktion, Distribution und Dienstleistung ebenso expansive Möglichkeiten, wie es das Börsenkapital auf seinen transnationalen Finanzmärkten tat. In beiden Perioden wurden die wirtschaftlichen Aktivitäten durch technologische Erfindungen vorangetrieben. Damals durch das Dampfschiff, die Eisenbahn und den Telegraf, heute von Datenverarbeitungs- und Kommunikationssystemen. Der ökonomisch- technologische Fortschritt erhielt durch gesellschaftliche Anstöße weitere Unterstützung. Im 19. Jahrhundert waren es vor allem marginalisierte soziale Schichten aus den Metropolen, die dem Imperialismus halfen, transkontinentale Wirtschaftsräume zu erschließen. Heute sind es transnationale Organisationen und Netzwerke, die in ungleich effizienterer Art und Weise Peripheriegesellschaften öffnen und zusammen mit den modernen Massenmedien kulturell und politisch durchdringen. Arbeitsmigranten wiederum wecken in ihrer Heimat Konsumbedürfnisse und brechen traditionale Sozialstrukturen auf, während der Tourismus der Metropolen seinerseits zu einem zentralen Wirtschaftszweig der Region mit unzähligen sozialen Folgen wurde.

In beiden Phasen ist die strukturelle Penetration des Vorderen Orients auch politisch abgesichert worden. Im 19. Jahrhundert prägte Großbritannien als Hegemonialmacht die Ordnungsprinzipien der Region: Liberalismus, Privateigentum und strategische Kontrolle. Außerdem wurde der Vordere Orient in Einflusszonen der Großmächte aufgeteilt und schließlich in weiten Teilen kolonialen Verwaltungen unterstellt. Heute untersteht die Region den USA als hegemonialer Kontrollmacht (Pawelka 2000, S. 571-591). Sie garantieren die Vorherrschaft neoliberaler Ordnungskriterien, halten strukturelle Interventionsmechanismen wie den Petrolismus aufrecht und sichern die regionale Politik durch ein komplexes System von Klienten ab (Pawelka 1999, S. 20-33). Darüber hinaus haben sich seit neuestem internationale Ordnungssysteme zu etablieren begonnen (Welthandel, Weltfrieden), die teils in Einklang, teils in Konkurrenz zu den USA in die regionalen Strukturen intervenieren. Sowohl die Hegemonialmacht als auch die internationalen Organisationen greifen mit eigenen Bürokratien vor Ort in die regionalen Systeme ein, indem sie ihre Finanzen kontrollieren, ihre Wirtschaftsstrukturen anpassen, ihre Rüstung überprüfen oder ihre politischen Systeme zu “demokratisieren” versuchen. Und sogar die “Kanonenboot-Politik” der imperialistischen Großmächte gegen die “Barbaren” findet heute ihre Äquivalenz in “imperialen” Strafaktionen gegen widerspenstige “Schurkenstaaten”.

 

Kulturelle Einflussnahmen verändern das Wertesystem

Der politischen Kontrolle stehen aber auch kulturelle Einflussnahmen zur Seite, die das Werte- und Normensystem des Vorderen Orients durchdringen. Der klassische Imperialismus förderte die zivilisatorische und christliche Mission der Kolonialmächte, die vor allem im Bildungssystem, aber auch in den Sozialbeziehungen und Lebensformen ansetzte. Heute ist es der Anspruch “universaler” Werte (Menschen-, Bürger- und Frauenrechte) auf Allgemeingültigkeit, der mit westlicher Unterstützung (NGOs, internationale Organisationen, Medien) in lokale und regionale Kulturen eindringt und immer größere kulturelle Verwerfungen erzeugt. Darüber hinaus werden über kulturelle Homogenisierungsprozesse Konsumbedürfnisse, Geschmacksorientierungen, Lebensstile und Verhaltensweisen geprägt. Vieles davon kann als Bereicherung, Erneuerung, Befähigung oder Verbesserung traditionaler Einsichten und Strukturen angesehen werden. Doch ist es eben dieser externe politische Druck auf die souveränen Gesellschaften von heute, der die Parallelität zwischen imperialistischen Kontrollregimen damals und aktuellem “Globalismus” (die Ideologie der Weltmarktherrschaft) ins Auge springen lässt und der Globalisierung einen “neokolonialen” Anstrich verleiht.

 

Machthaber und Gegeneliten kämpfen um die Herrschaft

Das im Folgenden skizzierte Analysekonzept geht davon aus, dass im Vorderen Orient auf eine Phase externer (kapitalistischer) Durchdringung - wie im Zeitalter des Imperialismus geschehen und gegenwärtig unter dem Vorzeichen der Globalisierung zu beobachten - massive wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Veränderungen folgen. Sie stellen die regionalen Gesellschaften vor Herausforderungen, auf die sie reagieren müssen. Innerhalb der Gesellschaften kristallisieren sich daraufhin unterschiedliche Reaktionsweisen oder Antworten heraus, vertreten und propagiert von konkurrierenden Elitenformationen. Als “Gegeneliten” zu den jeweils überforderten Machthabern kämpfen sie um die Herrschaft. Es lassen sich grundsätzlich drei Arten von Gegeneliten idealtypisch unterscheiden:

  • Der erste Typ (Assimilierer) strebt eine weitgehende Anpassung an die externen Einflüsse an und imitiert die fremden Vorbilder. Er versucht, die Ökonomie in die globalen Strukturen zu integrieren und gewinnträchtig auszutarieren. Ebenso kopiert er Normen und Lebensweisen der Weltkultur und orientiert sich auch an den soziopolitischen und institutionellen Merkmalen der Metropolen. Dies muss jedoch nicht bedeuten, dass er die autochthone Kultur und den Machtanspruch orientalischer Eliten leugnet.

  • Der zweite Typ (Antagonisten) bekämpft die externen Einflüsse mit Gewalt und eigenständigen Ideologien und strebt autonome, selbstbestimmte Lebensverhältnisse an. Um dies zu erreichen, werden die wirtschaftlichen Verflechtungen mit den Metropolen gelöst, alternative Beziehungen geknüpft und binnenmarktorientierte Wirtschaftskreisläufe gefördert. Solche ökonomischen Umstrukturierungen erfordern auch soziale Transformationen (alternative Konstruktionen der Moderne). Diese Transformationen können aber sowohl säkular als auch religiös inspiriert sein. Im kulturellen Bereich werden autochthone Identifikationen propagiert, während das politische System westliche Strukturen völlig ignoriert.

  • Der dritte Typ (Transformatoren) eignet sich die Normen, Fähigkeiten und Kenntnisse der Metropolen an, versucht dann jedoch, eine autonome Entwicklungsdynamik zu entfalten. Angestrebt wird ein komplexes und konkurrenzfähiges Wirtschaftssystem, das sich innerhalb des Weltmarktes von übergeordneten Zwängen befreit und bewährt. Im kulturellen und sozialen Bereich erfordert dies eine Gratwanderung zwischen identitätsstiftenden Traditionen und der Bereitschaft, entwicklungshemmende Faktoren rigoros abzubauen. Politisch präsentieren sich solche Eliten als Organisationsspezialisten mit autoritärem Sendungsbewusstsein, doch Kooperations- und Innovationsbereitschaft bei der Reform des politischen Systems.

Selbstverständlich treten diese Idealtypen in der Realität nur in Schattierungen oder Mischformen auf. Sie stehen auch selten simultan zur Disposition, sondern erscheinen als Alternativen in Generationssprüngen. Welcher Elitentyp sich machtpolitisch durchsetzt, hängt nicht nur von innergesellschaftlichen, sondern auch von internationalen und weltwirtschaftlichen Konstellationen ab. Sodann ist zu beachten, dass die Elitentypen, sobald sie an der Macht sind, ihren Charakter durch Koalitionsbildung, Verschmelzung, Abnutzung oder auch Lernen verändern können. In der empirischen Analyse wird auf solche Beispiele hingewiesen. Darüber hinaus beinhaltet dieses Konzept eine historische Dimension. Die Bewältigung des aktuellen Globalisierungsimpulses ist nicht nur davon abhängig, welcher Typ von Gegenelite zum Zug kommt. Ihre Chancen müssen auch im Lichte des vorangegangenen Schubs gesehen werden. Wie tief erfolgte die Transformation der sozioökonomischen Strukturen im Kontext des Imperialismus? Welche wirtschaftlichen Verhältnisse und finanziellen Instrumente sind dem ersten “Globalisierungsschub” zu verdanken? Welcher Typ von Gegeneliten hat sich seinerzeit politisch durchgesetzt? Und welche sozialen und ökonomischen Hinterlassenschaften sind auf diese Herrschaft zurückzuführen?

Die folgende empirische Analyse kann sich nur mit Bruchteilen dieser Konzeption beschäftigen und konzentriert die Fragestellung daher auf zwei Aspekte:

  1. Wie sind die politischen Ökonomien und Regime, die aus der “ersten Globalisierungswelle” im Vorderen Orient hervorgingen, beschaffen und welche Kapazitäten bringen sie mit, um mit dem heutigen Entwicklungsschub fertig zu werden?

  2. Welche Typen von Gegeneliten treten heute in Erscheinung und inwiefern stärken oder schwächen sie die Bewältigung der aktuellen Entwicklungsproblematik?

 

Entwicklungspolitische Reaktionen auf den Imperialismus

Der imperialistische Entwicklungsschub überrollte den Vorderen Orient in zwei Wellenbewegungen (vgl. Schaubild 2). Die erste Bewegung setzte in den 30er-Jahren des 19. Jahrhunderts ein und integrierte die Agrargebiete der Region (Ägypten, Syrien, Anatolien) in den Weltmarkt. In diesen Ländern wurden agrarische Rohstoffe für die Industrieproduktionen der Metropolen erschlossen. Die europäischen Großmächte sicherten die neuen Wirtschaftszentren der Region militärstrategisch ab, entmachteten ihre politischen Eliten und übernahmen die Kontrolle erst durch Schuldenregime, später Protektorate und Kolonialverwaltungen. An den Rändern der Agrarzonen (Golf, Iran, Arabien, Teile des Maghreb) blieben riesige Gebiete ökonomisch weitgehend unberührt. Sie wurden lediglich befriedet und losen Inspektionsregimen unterstellt. Ihre traditionalen Eliten blieben autonom oder konnten ihre Herrschaft zwischen konkurrierenden Einflüssen konservieren. Diese Peripherien wurden erst im 20. Jahrhundert von einer zweiten Welle des Imperialismus erfasst. Jetzt erfolgte die Integration in den Weltmarkt über mineralische Rohstoffe, vor allem Erdöl, Erdgas und Phosphate. Die betroffenen Länder entwickelten sich zusehends zu Märkten für alle Arten von Industriewaren. In manchen Gebieten löste erst die ökonomische
Perspektive Nation-building-Prozesse aus. Doch waren es in erster Linie internationale Kontrollmechanismen der Erdölkonzerne und der USA, die den mineralischen Ressourcenreichtum der Region nach dem Zweiten Weltkrieg machtpolitisch absicherten. Das transnationale Erdölregime der 50er- und 60erJahre setzte gewissermaßen einen “neokolonialen” Schlusspunkt unter die Epoche des Imperialismus im Vorderen Orient (Pawelka 1993, S.14-54).

Die orientalischen Gesellschaften reagierten auf den Imperialismus und seine Entwicklungsschübe mit unterschiedlichen Strategien. Nach dem Ersten Weltkrieg erkämpfte in den agrarischen Zentren das Bürgertum (Großgrundbesitz, Finanz- und Handelsbourgeoisie) die Unabhängigkeit von den Kolonialmächten. Damit etablierten sich in den fortschrittlichsten Wachstumspolen der Region Elitenformationen der Assimilierer an der Macht. Ihre Regime (Ägypten, Libanon, Syrien, Irak, Sudan) garantierten eine Fortsetzung der übernommenen wirtschaftlichen Verflechtungen, steigerten die Agrarerträge und förderten die Herausbildung neuer Wirtschaftszweige, soweit dies im Einklang mit den Prinzipien offener Märkte möglich war. Die herrschende Klasse bildete einen festen Bestandteil der transnationalen mediterranen Kultur der Zwischenkriegszeit und stützte deren Kosmopolitismus in Kunst, Wissenschaft und sozialen Lebensstilen. In der Politik wurden parlamentarische Systeme gegründet sowie Interessengruppen und politische Parteien in großer Vielfalt zugelassen. Pluralismus und Partizipation blieben allerdings durch mächtige Klientelstrukturen unter der Kontrolle herrschender Elitenkartelle.

 

Schaubild 2: Historische Analyse: Politische Ökonomie der Reaktion auf den Imperialismus

 

Antagonisten lösen Assimilierer durch soziale Revolutionen ab

Die Regime der Assimilierer scheiterten sowohl an den ökonomischen als auch an den sozialen Problemen der Weltmarktintegration. Ihre Exportökonomien wurden durch externe, periodisch wiederkehrende Krisenzyklen erschüttert. Industrialisierungsversuche schlugen jedoch fehl, da sie gegen eine liberale Wirtschaftspolitik, offene Märkte und metropolitane Wirtschaftsinteressen nicht durchgesetzt werden konnten. Hinzu kam, dass die herrschende Klasse zunehmend unter den Druck sozialrevolutionärer Bewegungen geriet. Ihre ökonomisch innovativsten Teile bestanden aus transnationalen ethnischen Gruppen der Region (Levantiner, Griechen, Italiener, Albaner, Juden, Armenier) und waren der jeweils gesellschaftlichen Mehrheit entfremdet. Als solche wurden sie zur Zielscheibe nationalistischer und sozialrevolutionärer Angriffe. Daran scheiterten alle Projekte einer nationalen Industrialisierung. Unter der Vorherrschaft des Agrar- und Handelskomplexes schlitterten die Regime der Assimilierer in wirtschaftlich ausweglose Verhältnisse, die sich zu Systemkrisen verdichteten.

In den 50er- und 60er-Jahren wurden die bürgerlichen Regime im Vorderen Orient durch soziale Revolutionen hinweggefegt (Pawelka 1993, S. 71-86). Militärische und zivile Bürokraten übernahmen als Repräsentanten der modernen Mittelschichten die politische Macht (Ägypten, Syrien, Irak, Algerien, Tunesien, Jemen, Sudan, Libyen, Palästinenser). Mit ihnen, den Antagonisten, setzte sich eine alternative Reaktion gegen den Imperialismus durch. Ihre Regime versuchten, die  nationalen Ökonomien aus der Verklammerung mit dem Weltwirtschaftssystem zu befreien, die sozioökonomischen Bindungen an die ehemaligen Kolonialmächte neu zu definieren und autonome Wirtschaftsprozesse einzuleiten. Dabei stand der Staat als Motor der wirtschaftlichen Dynamik im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik. Staatliche Eingriffe in den ökonomischen Produktionsapparat (Industriebranchen) und die Sozialstruktur (Einkommenspolitik zugunsten von Binnenmärkten) lösten ökonomische Kreisläufe aus, die unter den Assimilierern blockiert waren.

Die Antagonisten formulierten anti-imperialistische und nationalistische Ideologien (Panarabismus, Ba‘th-Ideologie, Nasserismus, Jamahiriya) und brachen mit den soziopolitischen und kulturellen Werten der Assimilierer. Das kosmopolitische Erbe des Imperialismus ging unter. An seine Stelle trat eine nationale Renaissance mit starken Motivationsschüben, doch provinziellen Zügen. Die Antagonisten liquidierten das “ausländische” und nationale Bürgertum und mit ihm privatwirtschaftliche Institutionen, Verbindungen und Fähigkeiten. Sie beseitigten auch die parlamentarischen Strukturen und die zivilgesellschaftlichen Ansätze der postimperialistischen Periode. Stattdessen etablierten sie autoritäre, doch paternalistische (wohlfahrtspolitische) Regime mit hohen entwicklungspolitischen Ambitionen (vgl. Pawelka 1985). Ich bezeichne diesen Regimetyp als patrimonial. Er ist gekennzeichnet durch eine personale Herrschaftsform im Kontext komplexer bürokratischer Apparate (im Gegensatz dazu ist der Autoritarismus institutionalisiert), deren Legitimationsgrundlage traditionale Loyalitäten und materielle Leistungen bilden (Pawelka 1985, S. 23-56; Pawelka 2002, S. 432 bis 436).

In der Peripherie des Vorderen Orients erfolgten dagegen die sozioökonomischen Reaktionen auf den Imperialismus zeitversetzt und in modifizierter Form. Während sich in den agrarischen Zentren neben dem europäischen Kapital bürgerliche Gruppen herausbilden konnten, die später als Assimilierer die Macht ergriffen, lag die Ausbeutung mineralischer Rohstoffe in den orientalischen Randzonen völlig in Händen internationaler Konzerne.

Diese ließen sich von den traditionalen Eliten Erdöl-Konzessionen überschreiben und alimentierten sie dafür mit beachtlichen Finanzmitteln (Iran, Irak, arabische Golfstaaten, Libyen). Auf der Basis dieser Renteneinnahmen konsolidierten die Aristokraten der Peripherie durch umfangreiche Allokationspraktiken (Umverteilung in alle sozialen Schichten hinein) ihre Herrschaft. Waren die vorkapitalistischen Eliten der Agrarzonen dem Imperialismus zum Opfer gefallen, so konnten die der Peripherie mit seiner Hilfe zunächst allen sozioökonomischen Herausforderungen trotzen. Denn erst die Erdöleinnahmen gaben ihnen die Mittel an die Hand, gegenüber der herrschenden Klasse von Kaufleuten ein Machtmonopol zu errichten.

 

Der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser kündigt in einer Rede in Alexandria die Verstaatlichung des Suez-Kanals an. Gamal Abdel Nasser war 1952 am Sturz von König Faruk I. beteiligt und wurde zunächst Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Von 1954 an leitete er als Minister- und Staatspräsident die Geschicke seines Landes. Nasser starb 1970 in Kairo.

dpa-Fotoreport

 

Bürokratische Monarchien und Rentier-Staaten als zeitversetzte Reaktion

Doch dann erschütterte der Zusammenstoß mit den revolutionären Regimen  der Antagonisten die Erdölmonarchien existenziell. Die Revolutionsregime trachteten nach den Erdölrenten und der Bildung einer panarabischen Einheitsfront. Bedroht durch den Revolutionsexport, rüsteten die Konservativen ihre politischen Systeme mit effizienteren Steuerungskapazitäten und einem bürokratischen Apparat auf. Der revolutionäre Druck stellte jedoch auch die hegemoniale Kontrolle der USA über die Erdölressourcen in Frage. Zu Beginn der 70er-Jahre mündeten diese Konflikte zusammen mit weltwirtschaftlichen Entwicklungen in eine Energiekrise. In dieser ging die Verfügungsgewalt über das Erdöl in die Hände der Erdölstaaten über. Die USA ließen hierbei die Konzerne fallen und stützten ihre hegemoniale Kontrolle der Region fortan auf enge Klientelbeziehungen zu den Erdölstaaten. Deren politische Eliten entwickelten sich wiederum als privilegierte Rentiers zu (evolutionären) Assimilierern. Eingebunden in den Weltenergiemarkt, konzentrierten sie ihre Entwicklungspolitik auf die Erdölverarbeitung und den Ausbau energieintensiver Industriebranchen. Darüber hinaus wurden Handels- und Transportstrukturen sowie Dienstleistungen in regionalen Polen logistisch verdichtet. Im internationalen Bankengeschäft übernahmen einzelne Erdölstaaten wichtige Funktionen. Maßgebend für alle diese wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten waren die Prinzipien des Neoliberalismus. Parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung entstanden jedoch gigantische Wohlfahrtssysteme, die das traditionale Gesellschaftsgefüge zwar zu konservieren trachteten (Lebensstandard, Versorgung, Privilegierung, Konsummuster), es aber dennoch sozial und kulturell erschütterten. Im Innern galten zudem völlig andere Regeln des Wirtschaftens als nach außen. Hier dominierten Rent-seeking, Rentiermentalität, Patronage, Klientelismus und “wasta” (Beziehungen). Die politischen Systeme der Rentiers, in vormodernen Epochen eher sehr labile Gebilde, mit vielfältigen Wahl- und Konsultationsformen ausgestattet, passten sich in ihren Herrschaftsformen den starken, autoritären Bürokratien in den regionalen Zentren an. Sie nutzten darüber hinaus auch vielfältige Arten traditionaler Legitimierung, deren institutionelle Basis sorgsam gepflegt wurde. Insofern waren die Peripherieökonomien des Vorderen Orients voller Widersprüche. Nach außen demonstrierten sie die Verinnerlichung neoliberaler Prinzipien, westlicher Effizienzkriterien und universaler Geschmacksorientierungen, nach innen jedoch schützten sie ihre soziopolitischen und kulturellen Strukturen vor unkontrollierten Einflussnahmen.

In den langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den revolutionären Antagonisten und den konservativen Assimilierern sah es nicht immer nach einem Sieg der letzteren aus. Der Irak (1958), Libyen (1969) und Iran (1979) fielen revolutionären Erhebungen zum Opfer und wechselten damit zu den Antagonisten. Ihrer Politik lagen seither komplexe ideologische Mixturen aus revolutionären Utopien und weltmarktorientierten Rentierinteressen zugrunde. Insgesamt gelang es den konservativen Assimilierern aus den Erdölstaaten jedoch, die regionalen Strukturen seit Ende der 70er-Jahre zu dominieren. Der Petrolismus (Korany 1986, S. 66-80) mit seiner regionalen Umverteilung und Beteiligung löste in den meisten Systemen der Antagonisten politische und wirtschaftliche Anpassungsprozesse aus. Das Scheitern der alternativen Wirtschaftsmodelle hatte vielfältige Ursachen (Pawelka 1985, S. 264-267; Pawelka 1993, S. 78-79). Sozioökonomische Mängel, innenpolitische Konflikte und externe Barrieren spielten eine Rolle; ausschlaggebend war jedoch letztlich der “Rentensegen”, der auf die Region herniederging. Unter seinem Einfluss bildete sich eine Hierarchie von Rentier- und Semirentier-Staaten heraus. Damit wurde die antagonistische Reaktion auf den Imperialismus gezähmt (Richards/Waterbury 1990, S. 300-329). 

Es soll nicht geleugnet werden, dass die Entwicklungspfade im Vorderen Orient in der Realität weitaus komplexer erfolgt sind, als hier dargestellt. Zum einen sind die Phasen oder Generationssprünge der einzelnen Reaktionen sehr breit. Manche Länder sind Vorreiter, andere Nachzügler ein und derselben Reaktionsweise. Zum anderen weisen die Beispiele jeder Reaktion untereinander beträchtliche Verschiedenheiten auch entwicklungspolitischer Art auf. Dies schon deshalb, weil es intervenierende Rahmenbedingungen gibt, die hier nicht abgehandelt werden können. Und schließlich haben wir es auch mit Außenseitern zu tun. So ist der Libanon das einzige System aus der Gruppe der Assimilierer erster Generation, das nicht von Antagonisten überrannt worden ist und seine damaligen Strukturmuster weitgehend erhalten hat.

 

Der aus dem französischen Exil in den Iran zurückgekehrte schiitische Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini wird nach seiner Rückkehr in den Iran begeistert von seinen Anhängern empfangen. Unter dem Druck der islamischen Revolution hatte Schah Mohammed Reza Pahlavi den Iran verlassen. Unter der Ägide von Khomeini entstand die Islamische Republik Iran.

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Die Türkei als entwicklungspolitische Vorhut im Vorderen Orient

Die Türkei ist einer der spannendsten Fälle, da hier Entwicklungen einerseits vorgezogen, andererseits weiter fortgesetzt wurden als in allen anderen Beispielen. Die moderne Türkei bildet gewissermaßen eine entwicklungspolitische Vorhut im Vorderen Orient (Pawelka 1993, S. 62 bis 71 und 143-157). Sie entstand in den 20er-Jahren bereits als Regime entwicklungspolitischer Antagonisten und beendete diese Phase 1950, als sich der arabische Orient gerade erst anschickte, revolutionär zu werden. Darüber hinaus aber bildete sich in der Türkei (1960-80) das einzige Transformatoren-Regime der Region heraus. Mit Hilfe westlicher Unterstützung war es dem türkischen Bürgertum 1950 erstmals gelungen, an die Macht zu kommen. Doch die Konsolidierung einer weltmarktorientierten agrarischen Exportökonomie der Assimilierer scheiterte. 1960 putschte sich die kemalistische Staatsklasse zurück ins Machtzentrum, ging jedoch mit Teilen des Bürgertums eine Koalition ein. Auf dieser politischen Grundlage (Keyder 1987, S. 141-228) verfolgte eine junge, privatwirtschaftliche Unternehmerschicht ein nachholendes Industrialisierungsprojekt, das den Agrarstatus des Landes in den 70er-Jahren überwinden konnte. Am Beginn dieses entwicklungspolitischen Aufbruchs stand ein autoritäres Elitenkartell (Offiziere, Bürokraten, Unternehmer) mit bürokratischer Planung. Im Gegensatz zu den Antagonisten-Regimen wurden jedoch marktwirtschaftliche Strukturen gefördert und die Integration in den Weltmarkt vorangetrieben. Der Staat war bemüht, das Wachstum der jungen Industrie zu schützen und durch einen breiten gesellschaftlichen Wandel zu stärken. Daher wurde der wirtschaftliche Schub von einer Dynamisierung der Zivilgesellschaft und vitalen Demokratisierungsprozessen begleitet. Das Regime der Transformatoren scheiterte Ende der 70er-Jahre daran, dass seine ökonomischen und politischen Steuerungskapazitäten einer weltweiten Rezession nicht gewachsen waren. Die erneute militärische Kurskorrektur 1980 passte den türkischen Entwicklungsprozess weltwirtschaftlichen Zwängen an und konsolidierte die Vorherrschaft eines Elitenkartells von Assimilierern.

 

Drei Regimetypen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert

Sehen wir vom Sonderfall Israel als einer europäisch geprägten ethnischen Demokratie ab, so können wir an der Schwelle zum 21. Jahrhundert im Vorderen Orient drei entwicklungspolitisch relevante Regimetypen unterscheiden (ausführlicher in Pawelka 2002, S. 432-437):

  • autoritäre (patrimoniale) Staatsklassenregime (Ägypten, Syrien, Irak, Tunesien, Algerien, Sudan, Libyen, Jemen, Palästina, Iran), die aus sozialen Revolutionen hervorgegangen sind. Die “Trendsetter” dieser Gruppe haben sich nach dem Scheitern ihrer autonomen Industrialisierungsprojekte den Rentenzyklen der Region angepasst. Es handelt sich um gezähmte Antagonisten unterschiedlicher Couleur (repressiv, kooptativ, pluralistisch, charismatisch, säkular, islamistisch);

  • bürokratische (autoritäre) Monarchien (Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Jordanien, Marokko), deren Eliten aus Fürstenfamilien vorkapitalistischer Handelsklassen stammen. An prominenter Stelle eingebettet in das Weltwirtschaftssystem, neigen sie als evolutionäre Assimilierer dazu, kulturelle und soziopolitische Veränderungen einzuschränken oder sorgfältig zu kontrollieren;

  • bürgerlich-elitäre Konsenssysteme (Türkei, Libanon), bestehend aus Elitenkartellen der Industrie-, Handels- und Finanzbourgeoisie sowie bürokratischer Gruppen, die über lange (widersprüchliche) Erfahrungen mit der Weltmarktintegration verfügen. Es handelt sich um so genannte kapitalistische Assimilierer.

Welche Reaktionsmuster diese Regime nun heute als Antworten auf die Globalisierung hervorbringen, soll Thema der nächsten Abschnitte sein.

 

Entwicklungspolitische Reaktionen auf die Globalisierung

In den 90er-Jahren geriet der Vordere Orient in massive finanzielle Turbulenzen (Wilson 1995, S. 76-98). Mit sinkenden Erdöleinnahmen schwand auch die Ressourcenbasis des regionalen Petrolismus (Beck/Schlumberger 1999, S. 57-79). Damit entfielen zahlreiche Finanztransfers (z.B. staatliche Hilfen, Migrantenüberweisungen, private Investitionen) aus den Erdölstaaten in die armen Nachbarländer. Darüber hinaus nahm der Zufluss internationaler Kredite, Entwicklungshilfen und Projektinvestitionen an die Region ab. Das Ende des Ost-West-Konflikts und die absolute Hegemonie der USA reduzierten das politische Interesse am Vorderen Orient und deshalb auch die Bereitschaft, seine Stabilität finanziell zu sichern. Mit der Erosion des “Rentenkokons” standen die Staaten der Region harten ökonomischen und soziopolitischen Realitäten (Legitimationsverlust, soziale Konflikte, wirtschaftliche Stagnation) gegenüber.

Alternative Methoden der Kapitalbeschaffung konfrontierten die Staaten mit der Globalisierung. Internationale Kapitalinvestitionen erfolgten nunmehr größtenteils über privatwirtschaftliche Kapitalströme (multinationale Konzerne, internationale Börsen). Doch in diesem Kontext existierten Anforderungen, die nur die wenigsten Staaten des Vorderen Orients erfüllen konnten: liberale Wirtschaftspolitiken, offene Märkte, transparente Wirtschaftsprozesse, kalkulierbare politische Verhältnisse und privatwirtschaftliche Finanzinstitutionen. Dementsprechend wurde die Region vom westlichen Privatkapital gemieden. Die politischen Systeme mussten sich also an die internationalen Organisationen und internationale Banken wenden. Dies brachte sie unter die Vormundschaft von Weltbank und Internationalem Währungsfonds sowie diverser Gläubigerorganisationen (Chossudovsky 1997; Gupta 1998, S. 66-136). Kreditzusagen erfolgten hier nur unter der Bedingung wirtschaftlicher, bürokratischer und politischer Strukturreformen, die eine Anpassung an die weltwirtschaftlichen Trends gewährleisteten (Washingtoner Konsens). Auch wenn es den Staaten des Vorderen Orients immer wieder gelang, durch politische Dienste Manövrierspielräume (z.B. Schuldenerlasse) zurückzugewinnen, nahm die externe (und interne) Verschuldung und damit Abhängigkeit zu. Außerdem etablierten sich im Vorderen Orient westliche Bürokratien (USAID, UNOrgane), die in Ansätzen internationale Kontrollregime darstellten.

Doch auch andere Strategien stießen auf die Rahmenbedingungen der Globalisierung. Jeder Versuch, exportorientierte Produktionen aufzubauen, um die Abhängigkeit von Renten zu verringern, erzwang die Auseinandersetzung mit den aktuellen weltwirtschaftlichen Strukturen. Schon die Suche nach ökonomischen Nischen oder komparativen Vorteilen war nur durch transnationale Kommunikationsmedien und Informationsprozesse möglich. In diesem Zusammenhang etablierten sich neue soziale Schichten, die als Globalisierungsspezialisten unentbehrlich wurden, gleichzeitig jedoch als Teile autonomer transnationaler Netzwerke zur sozialen Transformation beitrugen. Industrialisierungsprozesse und Exportbedürfnisse wiederum hatten sich mit ganz neuen Welthandelsstrukturen auseinander zu setzen (Diwan u.a. 1997; Gupta 1998, S. 137-206). Deren Regelungen (Uruguay- Runde, Welthandelsorganisation) griffen tief in die nationalen Produktionsstrukturen (z.B. Lizenzen, Kontingentierungen, Vorschriften für angepasste Technologien, Einschränkungen staatlicher Schutzmaßnahmen) ein und stellten mit der Forderung nach Abbau von Handelsschranken ganze Wirtschaftszweige sowie staatliche Einkommensverhältnisse in Frage. Die Krise der Rentenökonomie mündete in eine Transformationsdynamik existenzieller Art.

 

Bewältigung der Herausforderungen hängt vom politischen System ab

Wie bereits eingangs erwähnt, ist die Bewältigung der ökonomischen und entwicklungspolitischen Herausforderungen bzw. ein Scheitern primär auf die politischen Systeme zurückzuführen ist. Dies betrifft die Art von Reaktion, die formuliert wird und die soziopolitischen Kapazitäten, die entwickelt werden. Zum einen muss die Bereitschaft des Staates geprüft werden, sich auf die entwicklungspolitische Auseinandersetzung und die weltwirtschaftlichen Realitäten einzulassen. Ist er bemüht, angemessene Steuerungskapazitäten aufzubauen und Wirtschaftspolitiken zu entwerfen? Zum Zweiten geht es darum, welche gesellschaftlichen Qualifikationen bestehen. Kann das System auf eine Zivilgesellschaft oder ein kapitalistisches Bürgertum zurückgreifen? Gibt es eine vom Staat unabhängige Kapitalmacht? Diese Faktoren sind weitgehend historisch bedingt; sie haben sich in den Auseinandersetzungen mit dem Imperialismus herausgebildet. Doch kommt es auch darauf an, ob sie politisch gefördert oder bekämpft worden sind. Zum Dritten soll gefragt werden, welche Reaktionen auf die Globalisierung sich in den heutigen Gesellschaften herausbilden und organisiert (z.B. durch Gegeneliten) vertreten werden und inwiefern diese dem politischen System helfen könnten, entwicklungspolitisch erfolgreich zu sein. Handelt es sich bei den Gegeneliten um Assimilierer, Antagonisten oder Transformatoren? Ergeben sich daraus für die einzelnen Staaten positive oder negative Zukunftsperspektiven? Meine These lautet, dass politische Systeme mit hohen staatlichen Anpassungskapazitäten, eigenständigen und kapitalmächtigen Unternehmern sowie Transformatoren als Gegeneliten gute Voraussetzungen mitbringen, entwicklungspolitische Weichenstellungen erfolgreich zu meistern. Dagegen sprechen minimale Anpassungskapazitäten, schwache bürgerliche Kräfte und antagonistische Gegeneliten für ein entwicklungspolitisches Fiasko.

Wie unterscheiden sich nun die patrimonialen Staatsklassenregime (gezähmte Antagonisten), bürokratischen Monarchien (evolutionäre Assimilierer) und bürgerlichen Konsenssysteme (Assimilierer) in ihren Fähigkeiten, die Herausforderungen der aktuellen Globalisierungsprozesse zu verarbeiten? Ich werde diese drei Systemtypen darauf hin überprüfen, ob es signifikante Abweichungen zwischen ihren Problemlösungskapazitäten gibt. Dies soll anhand der Kriterien staatliche Steuerungspotenziale (1.), gesellschaftliche Akteure (2.) und Arten von Gegeneliten (3.) ermittelt werden (vgl. Tabelle 3). Normalerweise könnte man annehmen, dass die Systeme mit den längsten weltwirtschaftlichen Erfahrungen heute auch die angemessensten Antworten finden. Dies würde für die Zentren der Region um das östliche Mittelmeer bis zum Irak sprechen. Doch die Realitäten sind komplexer.

 

Tabelle 3: Kriterien und Indikatoren entwicklungspolitischer Problemlösungskapazitäten im Vorderen Orient

Kriterien/ Indikatoren Patrimoniale Staatsklassen- Regime Bürokratische Monarchien Bürgerliche Konsenssysteme
Staatliches Steuerungs- potenzial      
Wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit      
- exportorientierte Industrialisierung  gering mittel  hoch
- Abbau von Handelsschranken  gering  gering  mittel
Wirtschaftspolitische Reaktionskapazität      
- Existenz/Art von Steuereinnahmen  mittel / indirekt gering-mittel / indirekt hoch / indirekt
 - Abbau öffentlicher Wirtschaftssektoren  gering  gering  gering
Glaubwürdigkeit/ Transparenz      
- bargeldlose Zahlungsformen  mittel  hoch  hoch
-Informations- möglichkeiten  gering  mittel  hoch
- Internet-Zugang  gering  mittel  hoch
Agilität gesellschaftlicher Akteure      
- Zivilgesellschaft  gering  gering  hoch (entfremdet)
- kapitalistische Unternehmer  gering  hoch  hoch (korporiert)
- strukturelle Macht des Privatkapitals  keine  gering  hoch
Typen von Gegeneliten      
- Assimilierer  ja  ja  ja
- Antagonisten  ja  ja  ja
- Transformatoren  keine  ja  ja
- politisch integrierte Transformatoren  keine  keine  ja

 

Unterschiedliche Ausprägung staatlicher Steuerungspotenziale

Das staatliche Steuerungspotenzial lässt sich mit Hilfe von drei Indikatoren bestimmen: der wirtschaftlichen Anpassungsfähigkeit (gemessen an der Existenz exportorientierter Industrialisierung und dem Abbau von Handelsschranken), den wirtschaftspolitischen Reaktionskapazitäten (gemessen an der Existenz von Steuereinnahmen und der Beseitigung belastender öffentlicher Sektoren) sowie der Glaubwürdigkeit und Transparenz wirtschaftlicher Prozesse (gemessen an der Nutzung bargeldloser Zahlungsformen, an den wirtschaftlichen Informationsmöglichkeiten und am Internet-Zugang). In diesem Dreiklang potenzieren sich die Chancen des Staates, externe Impulse entwicklungspolitisch aufzugreifen und zu nutzen (Henry/ Springborg 2001, S. 62-98). Staatsklassenregime weisen - mit Ausnahme von Tunesien - die geringste Anpassungsfähigkeit an die exportorientierte Industrialisierung auf. Die Industrien sind nach wie vor überwiegend binnenmarktorientiert und werden durch hohe Zölle geschützt. Ihre Reaktionskapazitäten sind durch riesige, ineffiziente Staatsökonomien belastet. Die bei manchen Staaten durchaus aktive Steuerpolitik konzentriert sich auf indirekte Steuern (Zollabgaben) und wirkt globalisierungshemmend. Kein Staatsklassenregime verfügt über glaubwürdige und transparente Wirtschaftsstrukturen. Die Nutzung elektronischer Medien ist minimal.

Auch in den bürokratischen Monarchien sind die Reaktionskapazitäten mit abnehmenden Renten geschrumpft. Dagegen weisen manche von ihnen (Jordanien, Marokko, aber auch einige der Golfstaaten) einen ausgeprägten Anpassungswillen auf, der sich in industrieller Produktion für den Weltmarkt widerspiegelt. Hinzu kommt, dass Glaubwürdigkeit und Transparenz ihrer Wirtschaftsprozesse bemerkenswert hoch entwickelt sind (Geldgeschäfte). Und die meisten Golfstaaten sind eifrige Nutzer elektronischer Datenbanken und Kommunikationsmedien. Bürgerliche Konsenssysteme wiederum stehen an der Spitze der regionalen Anpassungsbereitschaft, Exportökonomien auszubauen und Handelsschranken niederzureißen. Ihre Wirtschaftsprozesse entsprechen den kapitalistischen Normen für Glaubwürdigkeit und Transparenz. Nur die staatlichen Reaktionskapazitäten lassen viele Wünsche offen. Auch sie sind durch ineffiziente öffentliche Sektoren und unzulängliche Steuersysteme belastet. Im Systemvergleich ist demnach das staatliche Steuerungspotenzial der Staatsklassenregime gering, das der Konsenssysteme beachtenswert, während die bürokratischen Monarchien eine mittlere Position einnehmen.

 

Handlungsspielräume der gesellschaftlichen Akteure

Das zweite Kriterium entwicklungspolitischer Problemlösungskapazität betrifft gesellschaftliche Akteure und ihre Handlungsspielräume. Als Indikatoren sollen gelten: eine Zivilgesellschaft (autonome, um friedlichen Ausgleich bemühte Interessengruppen und politische Parteien, die der Staat schützt und kooperativ an Problemlösungen beteiligt), kapitalistische Unternehmer als treibende Kraft einer Zivilgesellschaft und die strukturelle Macht des Privatkapitals (autonome und konkurrierende Finanzgruppen mit Zugang zum internationalen Kapital). Ohne Unterstützung durch eigenständige gesellschaftliche Akteure können komplexe Entwicklungsdefekte unter den Bedingungen der Globalisierung nicht angemessen bearbeitet werden. Je stärker die strukturelle Macht des Kapitals, desto intensiver wird eine kollektive Interessenartikulation der Wirtschaftseliten gefördert und umso dynamischer reagiert die Gesellschaft insgesamt.

 

Staatsklassenregime verhindern die ökonomische Emanzipation

Staatsklassenregime im Vorderen Orient hatten seinerzeit, wie wir bereits sahen, Bürgertum und Zivilgesellschaft beseitigt und das gesamte Finanzsystem verstaatlicht. Erst seit jüngerer Zeit sind sie dabei, eine neue Klasse kapitalistischer Unternehmer zu schaffen, um weltwirtschaftlichen und internationalen Zwängen entgegenzukommen, gleichzeitig aber auch entgegenzuwirken. Dieses “Retorten”- Bürgertum (crony capitalists) ist durch Privilegien, Subventionen und Rent-seeking an die Staatselite gebunden worden. Der Staat kontrolliert nach wie vor Finanzen und Kreditallokation. Die neuen Unternehmer dienen ihm primär als Mittel, das politische System über Patronage zu stabilisieren und internationale Renten (z. B. Kredite, Projekthilfen, transnationale Investitionen) abzuschöpfen. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass die Schaffung dieses Bürgertums langfristig den Charakter des Regimes verändert (Fusion von Bürokratie und Unternehmern) und eine neue Generation von Assimilierer-Regimen entsteht, existiert in den Staatsklassenregimen heute (noch) keine unabhängige Kapitalistenklasse. Sobald sich einzelne Unternehmer zu emanzipieren versuchen, werden sie politisch und wirtschaftlich marginalisiert.

 

Bürokratische Monarchien schränken modernisierende Handelsklassen ein

Die bürokratischen Monarchien sind überwiegend aus traditionalen, oft “transnationalen” Handelsformationen hervorgegangen. Diese beschäftigten sich mit interkontinentalem Handel zwischen Asien, Afrika und Europa, regionalem Güteraustausch sowie verschiedenen Produktionen für den Export (z.B. Perlen, Weihrauch, Datteln). Erst das Erdöleinkommen führte dazu, dass sich innerhalb der Kaufmannsfamilien Machtmonopole (Herrscherdynastien) herausbilden konnten. Im Zeitalter des Petrolismus arrangierten sich diese Herrscher (oder der Staat) mit der alten Oberschicht aus Händlern und Finanziers. Für ihr Machtmonopol mussten sie mit Rententeilhabe (Allokationsprivilegien), wirtschaftlicher Arbeitsteilung (staatlicher Erdöl- und Industriesektor, private Handels- und Dienstleistungsbereiche) und wirtschaftspolitischer Partizipation (informelle Konsultation) zahlen. Unter diesen Bedingungen wandelte sich die traditionale Kaufmannsschicht in eine dynamische, kommerzielle Unternehmerschaft mit regionalen und weltweiten Geschäftsinteressen. Als solche repräsentiert sie heute ein “Bürgertum”, das in die weltwirtschaftlichen Strukturen fest eingebunden ist (Assimilierer), vom Staat allerdings kontrolliert und korrumpiert wird. Bürokratische Monarchien garantieren dem Bürgertum zwar weitaus größere Spielräume der Kapitalakkumulation als Staatsklassenregime, doch versuchen auch sie, seine finanzielle Eigenständigkeit zu unterbinden. Vielfach sind die herrschenden Dynastien (vormals ebenfalls Kaufleute) selber unternehmerisch tätig und kontrollieren den Kapitalfluss ökonomisch über private Banken oder finanzielle Mechanismen. Am Beispiel Marokkos ist dies besonders gut untersucht worden (Henry 1996, S. 135-159). Sie binden das Bürgertum aber auch über Patronage, Kooptation und wirtschaftliche Zugeständnisse so an sich, dass sie damit seine entwicklungspolitischen Kapazitäten bremsen.

 

Konsenssysteme leiden unter der Vormundschaft politischer Eliten

Bürgerliche Konsenssysteme repräsentieren im Vorderen Orient das seltene Merkmal autonomer Wirtschafts- und Kapitalgruppen. Hier bildet der Staat eine Stütze der Industrie- und Handelsbourgeoisie. Er fördert ihre wirtschaftliche Entfaltung, dämmt ihre sozialen Gegenspieler (Arbeiterklasse) ein und schützt ihre Vormachtstellung als herrschende Klasse. Das Bürgertum in den Konsenssystemen verfügt über strukturelle Kapitalmacht. Seine wirtschaftlichen Aktivitäten werden überwiegend durch private, konkurrierende Finanzmärkte mit internationalisierten Börsen finanziert. Eingebettet in weltwirtschaftliche Produktions- und Handelsstrukturen, entspricht das Bürgertum dem Typ der Assimilierer. Doch sind auch in diesen Systemen politische Vorrechte und staatliche Eigengesetzlichkeiten erhalten geblieben. Entweder wird die bürgerliche Herrschaft vom Staat oder speziellen politischen Mechanismen (konfessionelle Konkordanz) aufrechterhalten. Dies kommt daher, weil sie im Vorderen Orient kein Produkt von Klassenkämpfen ist, sondern in speziellen politischen Konstellationen - in Elitenpakten - entstand. Koalitionen aus Bürgertum und Staatseliten führten zu einer Art ökonomisch-politischer Arbeitsteilung. Die Staatseliten (Politiker, Bürokraten, Offiziere) können sich im Vorderen Orient auf starke Traditionen (politische Kultur, Paternalismus, bürokratische Herrschaft) berufen und in den Koalitionen deutliche Widersprüche erzeugen. Einerseits wird das politische System insgesamt durch die Interessen des Bürgertums, das sich unter weltwirtschaftlichen Zwängen bewähren muss, geprägt. Andererseits aber versucht die Staatselite politische Vorrechte aufrecht zu erhalten (Korporatismus, Paternalismus, staatliche Patronagemacht), die die entwickungspolitischen Kapazitäten nicht nur des Bürgertums, sondern auch der Zivilgesellschaft hemmen. In Konsenssystemen geben zwar die Interessen der Industrie- und Handelsbourgeoisie den Ton an, doch befindet sich deren Interpretation in der Obhut von Politikspezialisten mit elitärem Staatsverständnis.

Im Systemvergleich verfügen Staatsklassenregime weder über Zivilgesellschaften noch über eigenständige kapitalistische Unternehmer. In bürokratischen Monarchien haben sich dagegen traditionale Handelsklassen modernisiert, werden jedoch vom Staat in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Bürgerliche Konsenssysteme können sowohl auf Zivilgesellschaften als auch auf aktive und finanziell unabhängige Industrie- und Handelsbourgeoisien setzen, leiden jedoch unter dem vormundschaftlichen Charakter ihrer politischen Eliten.

 

Islamisten als Gegeneliten

Das dritte Kriterium entwicklungspolitischer Problemlösungskapazität berührt die Frage nach den Gegeneliten. Wie sehen die wirtschafts- und entwicklungspolitischen Vorstellungen der Oppositionskräfte im Vorderen Orient aus? Sehen wir von den politischen Parteien (Gruppen oder Individuen) in den oberen Mittel- und Oberschichten ab, die von den Regimen weitgehend kooptiert, in selteneren Fällen bekämpft werden und sich wirtschaftspolitisch von den Assimilierern kaum unterscheiden, ist die Opposition primär islamistisch. Oppositionskräfte auf ethnischer Basis sollen hier ausgeklammert werden. Unter “Islamismus” verstehe ich moderne politische Bewegungen (Ideologien), deren politische Utopien und Programme laienhaft und eklektizistisch aus dem Islam entwickelt wurden (Abu-Rab 1996; Esposito 1999; Husain 1995; Sidahmed/Ehteshami 1996). Sie unterscheiden sich in ihren Ansichten von Land zu Land und oft auch danach, welche sozialen Schichten sie widerspiegeln. Aus der entwicklungspolitischen Perspektive kann man heute stark vergröbernd zwei Typen unterscheiden (Henry/Springborg 2001, S. 19-21).

Zum einen Islamisten, die ihre eigenen Regime, den Westen, den Kapitalismus, die Globalisierung und die westliche Kultur bekämpfen und durch eine authentische “islamische Ordnung” ersetzen möchten. Ihre Visionen sind meist antimaterialistisch und ökonomisch wenig durchdacht. Sie beschäftigen sich überwiegend mit Fragen der Erziehung, der Moral, sozialen Defiziten und kulturspezifischen Werten und Strukturen. Hin und wieder werden entwicklungspolitische Analysen und Programme säkularer Ideologien (Marxismus, Dependenztheorie) in die eigene Argumentation integriert, doch selten systematisch verarbeitet - mit Ausnahme der islamischen Revolution in Iran. Diese “moralistischen Islamisten” kann man auch als neue Generation von Antagonisten bezeichnen. Ihre Reaktion auf die aktuellen entwicklungspolitischen Herausforderungen führt ebenso in eine ökonomische Sackgasse wie dies vor vier Jahrzehnten der Fall war, als die säkularen Antagonisten scheiterten.

 

“Moralistische” Islamisten bekämpfen den Westen, den Kapitalismus, die Globalisierung und die westliche Kultur und fordern eine authentische “islamische Ordnung”.

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Islamisten als aufstiegsorientierte Pragmatiker

Doch nicht alle Islamisten sind entwicklungspolitisch negativ zu bewerten. Einem ganz anderen Zweig dient die Verwurzelung in der kulturell authentischen Ideologie primär zur Stärkung der Identität, ohne fremde Vorbilder gleich pauschal verwerfen zu müssen. Hier werden wissenschaftliche, technische, wirtschaftliche und organisatorische Fähigkeiten des liberal-kapitalistischen Westens verinnerlicht, um Gegenstrategien zu entwickeln. Sie streben zunächst den eigenen sozioökonomischen Aufstieg an, um sich dann an eigenständigen nationalen und regionalen Strukturen innerhalb des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems zu orientieren. Solche Strategien erfordern unternehmerische Kapazitäten, wirtschaftspolitische Kenntnisse und transnationale Verbindungen. Islamisten dieser Art sind aufstiegsorientierte Pragmatiker, die Lernfähigkeit mit kulturellem Selbstbewusstsein verbinden. Sie sind weltgewandt, diskursfähig und stehen dennoch Ideen eines kulturellen Aufbruchs der islamischen Welt nahe; man kann sie als Transformatoren bezeichnen.

 

Wie werden die Gegeneliten von den politischen Systemen behandelt?

Wo finden wir nun islamistische Antagonisten und Transformatoren und wie werden sie von den politischen Systemen behandelt? Staatsklassenregime haben Islamisten in der Regel manipuliert, gespalten, marginalisiert oder vernichtet. Eine zeitweilige Ausnahme ist im Sudan erkennbar. Sie ließen ihnen keine Entwicklungsspielräume und stehen daher fast überall nur islamistischen Antagonisten gegenüber. Selbst die islamistische Staatsklasse in Iran hat die Herausbildung flexibler entwicklungspolitischer Strömungen innerhalb ihres Systems unterbunden. Ganz anders die bürokratischen Monarchien. Sie haben die Islamisten eher in Schach gehalten (religiöse Legitimationspraxis), kontrolliert, kooptiert und instrumentalisiert. Hier bildeten sich neben den Moralisten mobilitätsorientierte Islamisten heraus: islamistische Unternehmer in Banken, Versicherungen, Handel und Produktion. Sie verknüpften liberal-kapitalistische Werte und Verhaltensweisen mit autochthonen Normensystemen und einer interislamischen und transnationalen Entwicklungsperspektive. Heute ist ein beachtlicher Teil der Privatwirtschaft am Golf in Händen unabhängiger, weltweit operierender “islamischer” Banken und Investmentgesellschaften (Moore 1990; Henry/Springborg 2001, S. 178-187). Konsenssysteme haben den Islamisten nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Freiräume zugestanden und haben sie unter Auflage (und nicht ohne massiven politischen Druck) ins politische System integriert. In der Türkei (Önis 1997, S. 743-766) spalteten sich die Islamisten unter den Interventionen der Staatseliten und in ständiger Auseinandersetzung mit ihnen in Antagonisten und Transformatoren. Der mobilitätsorientierte Teil stützt sich heute auf einen finanziell unabhängigen und stark organisierten industriellen Mittelstand. Diese Islamisten haben ihre Aversionen und Ängste gegenüber dem Westen so weit abgebaut, dass sie sogar zu Befürwortern einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union geworden sind.

Unser Systemvergleich zeigt, dass die politischen Systeme der Region mit den Islamisten ganz unterschiedlich umgegangen sind. Wurden sie von den Staatsklassenregimen rigoros bekämpft, erhielten sie in den Monarchien beachtliche Freiheiten und wurden in den Konsenssystemen nach und nach soziopolitisch integriert. Diese Differenzen haben nun auch ihre Entsprechung in den entwicklungspolitischen Kapazitäten der politischen Systeme. Je freier sich die Islamisten entfalten konnten, desto stärker bildeten sich transformatorische Gegeneliten heraus. Sie leisten heute einen Beitrag zu den Entwicklungsproblemen der Staatsklassenregime, wirken in den bürokratischen Monarchien Erfolg versprechend mit und könnten in den Konsensregimen zu neuen Impulsgebern eines wirtschaftlichen Aufschwungs aufsteigen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass wir die drei Systemtypen des Vorderen Orients anhand von drei Kriterien verglichen haben, die maßgebend sind für ihre entwicklungspolitischen Problemlösungskapazitäten. Untersucht wurden ihre staatlichen Steuerungspotenziale, die Regsamkeit ihrer gesellschaftlichen Akteure und der Charakter ihrer sozioökonomischen Gegeneliten. Alle drei Dimensionen ergaben die gleiche Rangordnung. Staatsklassenregime haben die geringsten Aussichten, mit der Globalisierung zurechtzukommen, Konsensregime die besten, während die bürokratischen Monarchien zwischen beiden Extremen liegen. Darüber hinaus ist jedoch nicht zu übersehen, dass diese relativen Unterschiede insgesamt auf einem ziemlich niedrigen Niveau liegen. Entwicklungsbarrieren beachtlichen Ausmaßes sind im gesamten Vorderen Orient kaum zu übersehen.

 

Defizitäre Entwicklungskapazitäten

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mit dem Imperialismus und seinen sozioökonomischen Folgen haben im Vorderen Orient politische Systeme hervorgebracht, deren entwicklungspolitische Problemlösungskapazitäten defizitär, wenn nicht gar zweifelhaft sind. Zum Abschluss sollen einige elementare Entwicklungsbarrieren der Region dargestellt werden.

 

Der Charakter der orientalischen Herrschaft

Die absolute Mehrheit der regionalen Regime akzeptiert prinzipiell keine politische Beteiligung der Gesellschaft, reagiert allerdings auf politische Zwänge flexibel (Konsultation, informelle Partizipation, Kooptation), so dass in Zukunft vielfältige Formen elitärer Lenkung und Kontrolle zu erwarten sind (Pawelka 2000a, S. 404-412). Diese Machtstruktur bildet jedoch eine wesentliche Bremse für die Herausbildung eigenständig agierender kapitalistischer Unternehmer und die Entfaltung von Zivilgesellschaften. Selbst unter günstigsten Bedingungen werden sich liberal-kapitalistische und bürgerliche Interessen mit übergeordneten staatlichen (vorkapitalistischen) Steuerungsansprüchen auseinander zu setzen haben. Dieses Klima ist auch für kritische und kontroverse entwicklungspolitische Diskurse nicht optimal.

 

Grenzen der Rechtsstaatlichkeit

Ein Rechtsstaat westlichen Typs ist mit der autoritär-patrimonialen Herrschaftsform des Vorderen Orients weitgehend unvereinbar. Rechte oder Rechtsräume werden vom Herrscher gewährt und können zurückgenommen werden. Die Träger des Rechtssystems sind kooptiert oder gekauft oder sie sind dem göttlichen Recht verbunden. Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt marktwirtschaftliche Transaktionen ganz erheblich. Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit werden in Frage gestellt oder sind nur mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand zu bewältigen. Ausländische Firmen und Kapitalanleger meiden diese Schwierigkeiten und Risiken. Die wirtschaftliche Vernetzung mit dem Weltmarkt wird beeinträchtigt.

 

Informalität und Personalismus

Politische Kommunikation, Einflussnahme, Entscheidungsprozesse und Machtausübung sind im Vorderen Orient nur zu geringen Teilen institutionalisiert. Sie finden in informellen sozialen Kontakten (z.B. privates Milieu), multifunktionalen Strukturen (z.B. regelmäßige gesellige Zusammenkünfte) und persönlichen Beziehungen (Loyalität, Verwandtschaft, Gefolgschaft) statt. In diesem Kontext sind wirtschaftliche Fragen mit sozialen, politischen und kulturellen Bezügen verwoben. Dadurch fehlt die Transparenz und Regelhaftigkeit, wie sie in marktwirtschaftlichen Transaktionen üblich sind. Wirtschaftliche Entscheidungen sind in strukturfremde Kalkulationen eingebunden und erfordern kostspielige Differenzierungsstrategien.

 

Legitimationsbeschaffung durch Patronage und Klientelismus

Politische Eliten im Vorderen Orient stabilisieren ihre Herrschaft über die Verteilung von Vorteilen, materieller Ressourcen, Jobs oder Gewährung von Spielräumen zur Selbstprivilegierung. Dadurch wird die politische Elite zusammengehalten und vielfältige soziale Gruppen werden an den Staat gebunden. Dies führt zu aufgeblähten Staatsapparaten, überbordenden öffentlichen Wirtschaftssektoren, unzähligen wirtschaftlichen Monopolen sowie politisch gestützten Manipulationen marktwirtschaftlicher Prinzipien. Unter entwicklungspolitischer Perspektive löst eine solche Art der Legitimitätsbeschaffung Fehlinvestitionen aus, reduziert die ökonomische Reaktionsfähigkeit des Staates, verhindert die Konsolidierung des staatlichen Haushalts und pflegt das Rent-seeking der Gesellschaft. In einem solchen System können sich kapitalistische Verhaltensweisen und Mentalitäten kaum durchsetzen. Und das ausländische Kapital steht unbekannten Mechanismen und komplexen Bürokratien gegenüber, denen es lieber aus dem Wege geht.

 

Passive Fiskalpolitik

Politische Systeme im Vorderen Orient bevorzugen internationale Renten als Staats- einnahmen, um eine Besteuerung möglichst gering zu halten. Sind sie jedoch auf Steuern angewiesen, werden primär indirekte erhoben. Dies senkt die Abhängigkeit des Staates vom Steuerzahler und seinen Partizipationsansprüchen und vermeidet Konflikte mit privilegierten Gruppen. Diesen politischen Vorteilen stehen jedoch wirtschaftspolitische Nachteile geballt gegenüber. Je weniger der Staat auf Steuern angewiesen ist, desto geringer ist sein Interesse an kapitalistischen Wirtschaftsprozessen. Eine widersprüchliche und passive Fiskalpolitik blockiert aber bei abnehmenden Renten solide Staatsfinanzen, reduziert wirtschaftspolitische Interventionskapazitäten, treibt den Staat in die Verschuldung und löst Inflation aus. Indirekte Steuern, die überwiegend dem Handel entstammen, machen den Staat wiederum von Zolleinnahmen abhängig, deren Reduktion zum liberal-kapitalistischen Credo der Globalisierung gehört.

 

Alle Regime im Vorderen Orient reagieren auf die Globalisierung defensiv

Die vergleichende Analyse hat gezeigt, dass die entwicklungspolitischen Barrieren überwiegend in den Staatsklassenregimen und mit Abstufungen in den bürokratischen Monarchien auftreten. Doch selbst die bürgerlichen Konsenssysteme haben auf einem höheren Entwicklungsniveau mit beachtlichen Restbeständen solcher Hemmnisse zu kämpfen. Trotz unterschiedlicher Entwicklungsstufen und Rahmenbedingungen sowie Handlungskapazitäten reagieren alle Regime des Vorderen Orients auf die Globalisierung defensiv, sind kontroverse Diskurse zur Entwicklung und strategische Konzepte kaum erkennbar.

In fast allen Systemen der Region gibt es überzeugte Anhänger der Globalisierung (Assimilierer): Teile des lokalen Kapitals, Reformbürokraten und “bürokratische Unternehmer” sowie Teile der Akademiker und der Intelligenz. Doch in keinem Land sind sie dabei, sich auch politisch durchzusetzen. Im Gegenteil. Angesichts eines massiven antiglobalistischen Widerstands - durch die islamistischen Antagonisten - suchen sie Schutz beim defensiv orientierten Regime. In fast allen politischen Systemen der Region haben sich Gegner der Globalisierung formiert: gebildete Mittelschichten, vielfach Akademiker, Teile des kaufmännischen und kleinindustriellen Mittelstandes, entfremdete Landflüchtlinge, Marginalisierte und vor allem blockierte soziale Aufsteiger. Und sie werden desto stärker, je rücksichtsloser die westliche Hegemonialmacht die Vorherrschaft “universaler” wirtschaftlicher, politischer und kultureller Strukturen durchzusetzen versucht. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die regionalen Anhänger der Globalisierung zwischen den hoch differenzierten Herrschaftsmechanismen und Repressionsapparaten der Regime und den aggressiven Antagonisten zerrieben. Dies stimmt nicht hoffnungsvoll für die entwicklungspolitischen Perspektiven des Vorderen Orients. Paradoxerweise sind jedoch dort bemerkenswerte Entwicklungsansätze feststellbar, wo man sie am wenigsten vermutet hätte: bei den Islamisten. Im Umfeld islamischer Banken und Investmentgesellschaften, eines islamistischen Mittelstandes im verarbeitenden Gewerbe sowie im Kontext moderater, aufstiegsorientierter und partizipationswilliger Gegeneliten kann man erste Anzeichen einer neuen eigenständigen Entwicklungsformation erkennen. Ob sie eine Chance erhalten, wird nicht zuletzt davon abhängen, inwiefern es gelingt, die hegemoniale Kontrollmacht der USA nach dem Irak-Krieg 2003 wieder zu “dekolonialisieren”.

 

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