Zeitschrift 

Islam und 
Globalisierung


 

Heft 2/3/ 2003


Hrsg.: LpB



 

Inhaltsverzeichnis

  Autoritäre Systeme unter den Bedingungen der Globalisierung
 

Das Beispiel Palästina - 
Die Osloer Periode und die Folgezeit (1994-2003)

Von Helga Baumgarten

 

Dr. Helga Baumgarten arbeitet im Rahmen eines DFG-Projektes an der Eberhard- Karls-Universität Tübingen an einem Buch zur Transformation arabischer politischer Systeme. Seit 1993 lehrt Helga Baumgarten Politikwissenschaft an der Universität Birzeit (Palästina).

Knapp zehn Jahre nach Abschluss der Osloer Verträge ist immer noch kein unabhängiger oder gar demokratischer palästinensischer Staat entstanden. Die Kluft zwischen Israel und den Palästinensern ist größer denn je und ein Friedensabkommen scheint derzeit unerreichbar. Der Beitrag von Helga Baumgarten untersucht die Bedingungen, die in Palästina zur Herausbildung einer von unübersehbar autoritären Zügen geprägten palästinensischen Herrschaft führten. Gefragt wird nach den globalen Einwirkungen einerseits, nach regionalen und palästinensischen Besonderheiten und historischen Bedingungsfaktoren andererseits. Der erste Teil des Beitrags skizziert die historisch-politischen Entwicklungslinien, die für den Aufbau und die Herausbildung der palästinensischen Autorität unter Jassir Arafat ursächlich verantwortlich wa-ren. Daran anschließend folgt eine genauere Untersuchung der palästinensischen Herrschaftsstrukturen. Der Schlussteil bündelt die Ergebnisse und benennt mögliche Perspektiven der weiteren Entwicklung. Red.

 

Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung?

Die dritte Welle der Demokratisierung, beginnend 1974 in Portugal, dominierte und prägte die 80er- und 90er-Jahre. Kombiniert mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der von ihr kontrollierten Staaten in Osteuropa, schien dem Siegeszug der Demokratie weltweit nichts mehr im Wege zu stehen. Damit stand eine neue Weltordnung auf dem Programm, charakterisiert von globalisierter Produktion und globalisierter Kommunikation auf der Basis von global sich durchsetzenden Demokratien als der einzig möglichen politischen Herrschaftsform. 

Auch die arabische Region schien in diesen Sog zu geraten. Das haschemitische Königreich Jordanien machte 1989 den Anfang mit den ersten Wahlen seit 1967, in denen 36 oppositionelle Kandidaten in ein Parlament von achtzig Abgeordneten gewählt wurden. Weitere Wahlen, in denen zum ersten Mal ein ganzes Spektrum von politischen Parteien zugelassen waren, folgten 1993 und 1997 (Mufti 1999). Ägypten öffnete sich unübersehbar in Richtung einer politischen und ökonomischen Liberalisierung. In mehreren Staaten ergriff eine neue Generation die Zügel der Macht. In Syrien übernahm der studierte Augenarzt Baschar al-Assad die Führung im Staat an der Stelle seines Vaters, des Luftwaffen-Offiziers Hafis al-Assad. In Marokko ebenso wie in Jordanien folgten Abdullah II. und Mohammed VI., die Söhne der über Jahrzehnte herrschenden Monarchen Hussein und Hassan, ihren Vätern auf dem Thron. 

Mit dem Durchbruch, den die Osloer Verträge im israelisch-palästinensischen Konflikt erzielten, wurde schließlich im von Israel besetzten Westjordanland und Gazastreifen eine palästinensische “Autorität” als Vorstufe zu einem palästinensischen Staat eingesetzt. Die palästinensischen Bürger und Bürgerinnen im Lande konnten in den ersten politischen Wahlen überhaupt in ihrer Geschichte im Januar 1996 Abgeordnete in ein palästinensisches Parlament und einen palästinensischen Präsidenten als Regierungschef wählen (Baumgarten 1996; Asseburg/Perthes 1996).

 

Hoffnungen auf Demokratisierung haben sich nicht erfüllt 

Allerdings verhielt sich die Realität nicht entsprechend den hochgespannten und optimistischen Erwartungen. Heute, zu Beginn eines neuen Jahrtausends, müssen wir registrieren, dass die in Jordanien schon 2001 fälligen Wahlen bis dato ausgesetzt sind. In Ägypten folgte inzwischen auf die so euphorisch begrüßte Liberalisierung die tiefe Enttäuschung über die dominante Deliberalisierung auf allen Ebenen und in allen Politikfeldern (Kienle 2001). In Syrien wurden derweil fast ausnahmslos alle führenden Repräsentanten des “Damaszener Frühlings” zu langen Gefängnisstrafen verurteilt (Nadim 2002, S. 44-45; an-Nahar vom 25. August 2002). Im Westjordanland und im Gazastreifen schließlich gibt es knapp zehn Jahre nach der historischen Osloer Prinzipienerklärung und sieben Jahre nach den ersten und bisher einzigen palästinensischen Wahlen weder Frieden noch Demokratie noch einen unabhängigen palästinensischen Staat. Selbst die Ansätze dazu in Form der palästinensischen Autorität liegen zerstört am Boden. An ihrer statt herrscht eine erneute vollständige Besatzungsherrschaft sowohl im Westjordanland als auch, im Prinzip, im Gazastreifen (Baumgarten 2002; Beck 2002; Kimmerling 2003). 

Dieser Beitrag untersucht die konkreten Bedingungen, die in Palästina zur Herausbildung einer von unübersehbar autoritären Zügen geprägten palästinensischen Herrschaft führten statt zur schrittweisen Herausbildung einer palästinensischen Demokratie als einer vor allem von Palästinensern erhofften Konsequenz der Wahlen von 1996 und der Schaffung eines palästinensischen Parlamentes, des Legislativrates, wie auf dem Hintergrund der dritten Welle der Demokratisierung auch von vielen Regionalspezialisten erwartet worden war.

Gefragt wird nach den in diesem Prozess relevanten globalen Einwirkungen einerseits, nach regionalen und palästinensischen Besonderheiten und grundlegenden Bedingungsfaktoren andererseits. In einem ersten Teil werden die historischpolitischen Entwicklungslinien von Aufbau und Herausbildung der palästinensischen Autorität unter Jassir Arafat als Präsident skizziert, um den zeitlichen und empirischen Rahmen zu schaffen. Daran anschließend folgt eine genauere Untersuchung der palästinensischen Herrschaftsstrukturen im Rahmen der “palästinensischen Autorität”. Der Schlussteil wird die Ergebnisse bündeln und kurz auf mögliche Perspektiven der weiteren Entwicklung eingehen.

 

Die Osloer Verträge als Grundlage der palästinensischen Autorität 

Die palästinensische Autorität entstand auf der Grundlage der verschiedenen Osloer Verträge zwischen 1993 (Prinzipienerklärung), 1994 (Gaza-Jericho-Abkommen und das Abkommen von Kairo) und 1995 (Oslo II) (Asseburg 2002; Beck 2002). Zu keinem Zeitpunkt, und dies muss vorweg festgehalten werden, bildete diese Autorität einen Staat oder ein voll ausgebildetes politisches System, ob in einer autoritären oder einer demokratischen Variante.

Nach der Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung in Washington am 13. September 1993 bis zum Frühsommer 1994, der Ankunft des palästinensischen politischen Führers Jassir Arafat in Gaza, standen Westjordanland und Gazastreifen noch unter vollständiger israelischer Besatzung. Der Abzug der Armee aus dem Gazastreifen, mit Ausnahme der dort gebauten israelischen Siedlungen und der Armeestützpunkte (auf einer Fläche von etwa einem Drittel des Landes), sowie aus der Stadt Jericho am äußersten östlichen Zipfel des Westjordanlandes, direkt am Grenzübergang nach Jordanien, ermöglichte die Rückkehr der PLO (Palestine Liberation Organization/Palästinensische Befreiungsorganisation) unter Arafat und die Etablierung der palästinensischen Autorität in einer ersten Phase. Die palästinensische Autorität übernahm einige wenige klar definierte Herrschaftsfunktionen, zum einen, ausschließlich im Bereich von Sozial- und Dienstleistungen, Gesundheits- und Erziehungssektor sowie das Sozialwesen, zum anderen den Sicherheitssektor, und zwar genau Polizei- und Geheimdienstaufgaben. 

Damit war die palästinensische Autorität mit zwei wesentlichen Aufgaben betraut, nämlich mit den kostenintensiven Sozial- und Dienstleistungen und mit der Garantierung der Sicherheit Israels, sowohl in den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als auch im Kernland Israels in den Grenzen der Ära vor dem Junikrieg 1967.

 

Gewalt und Gegengewalt führen zu Legitimitätsverlusten  

In dieser ersten Periode des Osloer Prozesses wird die palästinensische Autorität von Seiten der palästinensischen Gesellschaft unterstützt und genießt fast uneingeschränkte Legitimität, wie die regelmäßig durchgeführten Umfragen von Jerusalem Media and Communication Center (JMCC) und Center for Palestine Research and Studies (CPRS) zeigen. Allerdings treten schon in dieser Phase die ersten so genannten Sicherheitsprobleme auf, die sich als Folge der Kontroll- und Unterdrückungsfunktion der palästinensischen Autorität auf der Basis der Osloer Verträge stellten. Auf das Massaker, das ein rechtsradikaler israelischer Siedler im Haram al-Ibrahimi in Hebron (der größten Moschee in Hebron, die unter der israelischen Besatzung seit 1967 sukzessive in einen muslimischen und einen jüdischen Bereich aufgeteilt wurde) während des Ramadan-Monats im Februar 1994 verübte, folgte eine Welle von Anschlägen islamistischer Organisationen gegen israelische Ziele, militärische und zivile, in Israel und in den besetzten Gebieten. Die palästinensische Autorität reagierte darauf mit einer ganzen Serie von Verhaftungen angeblicher und tatsächlicher islamistischer Radikaler. Die Reaktion der palästinensischen Bevölkerung bestand einerseits in der überwiegenden Ablehnung dieser Anschläge, andererseits in der Kritik der neu geschaffenen Autorität, die sich anstatt gegen die Besatzung selbst gegen militante Opponenten stellte und diese mit aller Schärfe verfolgte.

 

Ansätze palästinensischer Staatsbildung ohne Souveränität und abhängig von Israel 

Die ersten palästinensischen Wahlen am 20. Januar 1996 wurden nur möglich gemacht durch den Abzug der israelischen Armee aus den wichtigsten palästinensischen Städten im Westjordanland (von Betlehem im Süden über Ramallah/el-Bireh im Zentrum, Nablus und Jenin im Norden sowie Tulkarm und Qalqilya im Nordwesten), mit Ausnahme der Stadt Hebron im äußersten Süden. Dort erfolgte der Abzug der Besatzungsarmee erst nach der Unterzeichnung des Hebron-Protokolls von 1997, in dem eine Teilung der Stadt in ein jüdisch kontrolliertes “Hebron 1” und ein palästinensisches “Hebron 2” beschlossen wurde. 

Die Wahlen vom Januar 1996 gaben der palästinensischen Autorität unter Jassir Arafat die notwendige demokratische Legitimierung und schufen ein palästinensisches Parlament, den Legislativrat. Hier sind die ersten Ansätze zur Herausbildung eines palästinensischen Staats mit demokratischen Zügen in Teilaspekten der Herrschaft zu beobachten (Asseburg 2002). 

Festzuhalten ist aber dennoch, dass die palästinensische Autorität nach den Wahlen von 1996 zwar vielfältige Herrschaftsfunktionen in den so genannten A-Gebieten, also im Wesentlichen den palästinensischen Städten im Westjordanland und dem größeren Teil des Gazastreifens ausübte. Sie verfügte aber zu keinem Zeitpunkt über Souveränität noch hatte sie jemals zu irgendeinem Zeitpunkt der gesamten Osloer Periode die Kontrolle über ein zusammenhängendes Territorium, sei es im Westjordanland oder im Gazastreifen. Beide palästinensischen Landesteile waren und sind zersplittert und aufgeteilt durch die israelischen Siedlungen, die quer durch die Landschaft unter militärischem Schutz implantiert worden waren und kolonialistische Stützpunkte der israelischen Besatzungsherrschaft bilden. Gerade in der Osloer Periode, also von 1993 bis 2000, erlebten diese Siedlungen die intensivste Expansionsphase ihrer gesamten Geschichte mit einem Anwachsen der Siedlerzahlen von etwas über 100.000 auf fast 200.000 im Jahre 2000 (B’Tselem, JPS Settlement Report). 

Sowohl Exekutive als auch Legislative in der palästinensischen Autorität waren auf der Basis der Bestimmungen der verschiedenen Osloer Verträge letztlich abhängig von Israel. Selbst die Gesetzgebung, um nur ein Beispiel zu nennen, war angewiesen auf die Zustimmung der israelischen Regierung. Dies verhinderte gleichsam implizit und automatisch, dass sich jemals ein im engeren Sinne autoritärer palästinensischer Staat herausbilden konnte: es gab schließlich nie einen solchen Staat. Gleichzeitig war damit aber auch das Schicksal demokratischer Entwicklungstendenzen präjudiziert. In einem Staat ohne Souveränität kann das Parlament die Exekutive nicht effektiv kontrollieren, wenn diese letztlich von außen abhängig ist und in ihren Entscheidungen von dort bestimmt wird (Schmitter/Karl 1991, S. 81-82).

 

Kontrolle als wesentliche Aufgabe palästinensischer Autorität 

Ein etwas differenzierteres Bild zeichnet ein näherer Blick auf die palästinensische Autorität und ihre exekutiven Organe und Institutionen. Deren zentrale Funktion war es, wie unverrückbar festgelegt in den Osloer Verträgen, die Sicherheit Israels zu schützen vor jedweder palästinensischer Opposition gegen eben diese Verträge. Diese Sicherheit umfasste, so ihre Definition aus israelischer Perspektive, ausnahmslos alle israelischen Bürger, ob Zivilbevölkerung oder Militär, ob im Israel in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 oder in den seitdem besetzten palästinensischen Gebieten, vor allem in den israelischen Siedlungen. 

Diese Aufgaben waren der palästinensischen Exekutive sowohl vom Verhandlungspartner der Osloer Verträge, der übermächtigen Besatzungsmacht Israel, als auch von den Garanten dieser Verträge auf der internationalen Ebene, den USA, Russland und den Vereinten Nationen, aber durchaus auch von Seiten der Europäischen Union, dem wichtigsten Geldgeber der Osloer Periode, zugeschrieben (Beck 1997 und 2000). 

Auszuüben waren diese Sicherheitsfunktionen der palästinensischen Autorität allerdings nur in den A-Gebieten, also in den palästinensischen Städten, deren Gebiet nie mehr als etwa 17 Prozent (so zum Zeitpunkt der Wye-River-Verträge 1998) des Westjordanlandes umfassten. In den B-Gebieten des Westjordanlandes, in denen sich ein Großteil der palästinensischen Dörfer befand und die nie mehr als 23 Prozent des Westjordanlandes ausmachten, übte die palästinensische Autorität immer nur rein zivile Funktionen aus, während die letztendliche Sicherheitskontrolle in der Hand der israelischen Armee blieb. Die C-Gebiete schließlich, der Großteil des Westjordanlandes (etwa 60 Prozent) wurden ausschließlich von der israelischen Armee kontrolliert. In diesem Gebiet befinden sich alle israelischen Siedlungen und Armeestützpunkte (Baumgarten 2002, S. 182-184, S. 256). 

Die Funktionen, die die palästinensische Autorität im Wesentlichen ausübte, wenn wir von den reinen Sozial- und Dienstleistungsaufgaben absehen, waren eindeutige Herrschaftsfunktionen im Sinne von Kontrolle, Unterdrückung, ja sogar Eliminierung jeder radikaler Opposition. Diese legten die palästinensische Autorität sehr klar fest auf einen autoritären Herrschaftskurs. Eine Interpretation der Osloer Verträge lautet, dass die palästinensische Autorität vor allem, wenn nicht überhaupt nur für eben diese Funktionen eingesetzt wurde (Said 1996, S. 12, S. 177 und passim). Ihre Finanzierung erfolgte fast ausschließlich durch internationale Unterstützung aus Europa, Japan und den USA (Brynen 2000). Auf diesem Hintergrund konnten sich gegenläufige Tendenzen in den palästinensischen Gebieten von Anfang an nicht durchsetzen. Damit war es durch das Einwirken von außen praktisch von vornherein ausgeschlossen, dass sich eine demokratische Opposition gegen die palästinensische Exekutive unter Arafat herausbilden, behaupten oder gar durchsetzen konnte. Eine genaue Analyse der Dynamik zwischen der Exekutive, der sulta (arabisch für Herrschaft oder Regierung) unter Arafat, und der Legislative, also dem palästinensischen Legislativrat mit seinen 88 Abgeordneten, zeigt dies sehr überzeugend (Baumgarten 2002a).

 

Camp David und die Folgen 

Die Verhandlungen von Camp David im Juli 2000, in denen sich Jassir Arafat dem Friedensdiktat von Barak verweigerte, bildeten den Anfang vom Ende der palästinensischen Autorität in der von Oslo vorgegebenen Form. Zum erstenmal im gesamten Osloer Prozess lehnte der palästinensische Präsident es ab, die ihm zugeschriebenen Funktionen zu übernehmen. Er zeigte sich nicht bereit, der palästinensischen Gesellschaft einen Frieden zu verkaufen, der keiner war oder jemals ein solcher werden konnte. Entscheidende Gründe für das kategorische Nein Arafats waren, dass Baraks “Angebot” das Westjordanland effektiv in drei Teile zerschnitten hätte durch die israelische Annexion der großen Siedlungsblöcke Ariel nordöstlich von Tel Aviv bzw. südwestlich von Nablus, Ma’aleh Adumim östlich von Jerusalem und des Etzion-Blocks südlich von Bethlehem. Ebenso wenig konnte Arafat die Zersplitterung Jerusalems akzeptieren, denn nach dem Plan Baraks hätten die Palästinenser keine Souveränität über das palästinensische Ost-Jerusalem inklusive des Haram al-Scharif (des Tempelbergs) erhalten. Schließlich war Barak nicht bereit gewesen, eine Lösung der Flüchtlings- und Vertriebenenfrage des Jahres 1948 einvernehmlich zu diskutieren und in Angriff zu nehmen (Malley 2001; Drucker 2002; Baumgarten 2002, S. 201-215).

Trotzdem hielt Arafat am Osloer Verhandlungsprozess fest und die Verhandlungen zwischen israelischen und palästinensischen Delegationen wurden weitergeführt bis zum Januar 2001, also bis kurz vor den von Barak ausgeschriebenen israelischen Ministerpräsidenten-Wahlen. Mit dem Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada Ende September/Anfang Oktober 2000 schließlich verlieh die gesamte palästinensische Gesellschaft ihrer Ablehnung, ja Verweigerung des Osloer Vertragssystems und des Osloer Verhandlungsprozesses augenfälligen Ausdruck, indem sie mit immer neuen Massendemonstrationen die Zügel der Macht an sich riss und nicht mehr den immer neuen Delegationen auf der politischen Verhandlungsebene überließ. Selbst unter diesen extrem zugespitzten Bedingungen blieb die palästinensische Autorität ihrem Verhandlungskurs treu, obwohl die israelische Regierung unter Barak diesen immer wieder zu untergraben schien mit ihrer Politik einer unerbittlich harten Niederschlagung des Aufstandes. Es gab zahllose Opfer unter den palästinensischen Demonstranten, meist durch den Einsatz israelischer Scharfschützen seitens der Armee, die gezielt Demonstranten mit Kopfschüssen niederstreckten (B’Tselem). 

Auf diesem Hintergrund erscheint es fast als ein Wunder, dass die im ägyptischen Taba durchgeführte letzte Verhandlungsrunde von Oslo fast zu einem erfolgreichen Abschluss kam. Folgt man der Darstellung Yossi Beilins, Teilnehmer der Verhandlungen auf der israelischen Seite und einer der Väter “Oslos” oder dem EU-Papier zu Taba ( Moratinos 2001, Beilin vom 15. November 2001), so hätte es nur mehr Wochen gebraucht, bis ein unterschriftsreifer Vertrag in Form eines Friedensvertrages hätte vorgelegt werden können. Die in ihrem Ausmaß verheerende Wahlniederlage Baraks und der auch für seine Anhänger unerwartet hohe und eindeutige Wahlerfolg Scharons setzten einen endgültigen Schlussstrich unter diesen gesamten Prozess.

 

Quelle: Die ZEIT, Nr. 19 v. 30. 4. 2003; Grafik: Wolfgang Sischke 

 

Scharon zerschlägt die palästinensische Autorität 

Die neue Ära Scharon wird bestimmt von einer Politik der Zerschlagung der palästinensischen Autorität auf allen Ebenen (Inhaftierung der Spitze der palästinensischen Autorität unter Arafat im Dezember 2001 und Zerschlagung der palästinensischen Autorität mit allen ihren Institutionen seit dem März 2002), von der Wiederbesetzung des gesamten Westjordanlandes und damit einhergehend der Zerstörung aller Kommunikationslinien zwischen palästinensischen Gemeinden, und schließlich von der physischen Zerstörung aller Ansätze zur Herausbildung zivilgesellschaftlicher Institutionen, sprich des Sektors der Nicht-Regierungsorganisationen (Kimmerling 2003). Mit der Rückkehr der israelischen Besatzung und der zuvor erfolgten Zerschlagung des palästinensischen Polizei- und Geheimdienstapparates wurden alle Sicherheitsfunktionen wieder ausschließlich von der israelischen Armee ausgeübt. Die erneute Besatzung beließ jedoch in fast zynischer Manier der in ihren Grundpfeilern zerstörten palästinensischen Autorität alle zivilen Funktionen, zuerst und vor allem den Sozial- und Dienstleistungssektor. Nur die vollständige Finanzierung dieser Aufgaben durch das Ausland, sprich vor allem durch die Europäische Union, ermöglichte der palästinensischen Autorität, überhaupt noch aktiv zu bleiben. Die israelische Besatzung übt seitdem eine direkt gewaltförmige Unterdrückungspolitik aus mit einer hohen Zahl von Opfern vor allem in der palästinensischen Gesellschaft. B’Tselem listet bis Anfang April 2003 über 2000 Tote auf, darunter über 400 Kinder und Jugendliche. Gideon Levy schreibt in Haaretz vom 11. April über das 411. Opfer, einen 14-jährigen Jungen. Die palästinensische Gesellschaft versucht inzwischen unter einer Extremform des autoritären Systems, nämlich dem militärischen Besatzungssystem, zu überleben, immer wieder unterbrochen von gewalttätigen Ausbrüchen in Form von Attentaten und Selbstmordanschlägen, vor allem, aber nicht ausschließlich, gegen israelische Zivilisten in Israel innerhalb der Grenzen von 1967. B’Tselem nennt die Zahl von etwa 700 Toten, darunter etwa 100 Kinder und Jugendliche, bis Anfang April 2003. Die Zahl der Toten unter der Zivilbevölkerung in Israel und in den Besetzten Gebieten zusammen betrug danach knapp 500. Trotz der erneuten israelischen Besatzung und der Zerstörungspolitik unter der Regierung Scharon, die Baruch Kimmerling als Politizid definiert (“Politizid ist ein Vorgang, der mit umfassenden gesellschaftlichen, politischen und militärischen Aktivitäten die politische und nationale Existenz einer ganzen Volksgemeinschaft zerstören will und damit deren Selbstbestimmung verweigert.” Vgl. Kimmerling 2003, S. 7f.), trotz der Delegitimierungskampagne durch Israel und durch die USA, trotz der physischen “Inhaftierung” in seinem Präsidentensitz durch die israelische Armee, steht Jassir Arafat als palästinensischer Präsident an der Spitze der palästinensischen Autorität. Es erscheint geradezu als Paradox, dass bis dato alle Versuche, ihn zu delegitimieren und zu beseitigen, gescheitert sind. Eine Erklärung dafür und für die Spezifika palästinensischer politischer Herrschaft wird im folgenden Teil gesucht auf dem Weg einer Analyse des palästinensischen politischen Systems.

 

Das palästinensische politische System als besondere Spielart autoritärer Herrschaft

Das palästinensische politische System soll hier als besondere Spielart einer autoritären Herrschaft untersucht werden, nämlich als neopatrimoniales System. Wesentliche Kennzeichen dieses Systems, wie es zuerst von Max Weber in einer welthistorischen Spielart und später von Shmuel Eisenstadt in der Periode nach der Unabhängigkeit im Süden des internationalen Systems analysiert wurde, sind auf der einen Seite Legitimität der Herrschaft, auf der anderen Seite die entsprechenden Machtmittel in der Form von Armee und Polizei sowie in der Form einer staatlichen Bürokratie, um das System zu erhalten. (Weber 1972; Eisenstadt 1978; Pawelka 1985; Baumgarten 2002b). Das Besondere am neopatrimonialen System, im Vergleich zu eher despotischen Regimen betrachtet, ist also die untrennbare Verflechtung zwischen der Notwendigkeit, dass die neopatrimoniale Herrschaft von ihrer Gesellschaft als legitim betrachtet und ihr diese Legitimität auch immer wieder bewiesen werden muss, und der ständigen Kontrolle dieser Gesellschaft durch bürokratische Mittel sowie auf dem Weg des direkten Einsatzes von Gewaltmitteln. Neopatrimoniale Führungen sind gezwungen, eine Art von Ausgleich zwischen diesen beiden Stützen ihrer Herrschaft zu schaffen bzw. zu erhalten. Sollte dieser Ausgleich nicht mehr gewährleistet sein, bricht die neopatrimoniale Herrschaft zusammen oder transformiert sich in eine nicht mehr neopatrimoniale Diktatur. Die palästinensische politische Entwicklung muss auf eben diesem Hintergrund analysiert werden (Brynen 1995; Baumgarten 2002b; Asseburg 2002).

 

Der Zusammenhang von Legitimität und Machtmitteln 

 

Ein palästinensischer Junge wirft Steine auf einen israelischen Panzer, der in das Flüchtlingslager Al Amari bei Ramallah rollt. 

dpa-Fotoreport

 

In den palästinensischen Gebieten von Westjordanland und Gazastreifen nahm die Legitimität der palästinensischen Autorität zwischen 1994 und 2000 kontinuierlich ab, im selben Maße, wie die politischen Erwartungen der palästinensischen Gesellschaft nicht erfüllt wurden (Umfragen von Jerusalem Media and Communication Center und Center for Palestine Research and Studies). Dies war das zentrale Problem für die neopatrimoniale Führung unter Arafat, deren Aufgabe im Kontext des neopatrimonialen Systems ja eben darin bestand, diese politischen Erwartungen, sprich das Ende der Besatzung und die Unabhängigkeit in einem souveränen Staat, zu erfüllen, auch wenn dies nur in kleinen Schritten und über einen längeren Zeitraum möglich war. Umgekehrt proportional dazu verstärkte sich die Kontrollfunktion durch den Machtapparat der Autorität in Form von Polizei und einem ganzen Konglomerat von Geheimdiensten bis hin zur offenen Unterdrückungspolitik, die vor allem gegen die Opposition gerichtet war. Ein rechtsstaatliches System konnte sich in diesem politischen Kontext nicht herausbilden, trotz aller verbalen Unterstützung gerade auch  von außen, das heißt den USA und Europa. Ganz im Gegenteil ist heute in der Retroperspektivedeutlich erkennbar, dass das Osloer Vertragssystem und der OsloerProzess als solcher der palästinensischen Autorität zuerst und vor allem eine Kontroll- und Unterdrückungsfunktion zugeschrieben hatte. Eben dies wurde auch von außen so gefördert. Alle Anträge (z.B. zum Aufbau eines funktionierenden und effektiven palästinensischen Rechtswesens) wurden deshalb von Seiten Europas letztendlich abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben (Brynen 2000). Was Israel betraf, so war die Funktion der palästinensischen Autorität eben die der Umgehung des in Israel selbst funktionierenden Rechtsstaates und Rechtswesens mit Oberstem Gerichtshof einerseits, effektiven Menschenrechtsorganisationen andererseits. Israels Premier Rabin hob eben dies hervor, wenn er die palästinensische Autorität und ihr Potenzial bei der Zerstörung der palästinensischen Opposition pries: “Ich ziehe es vor, dass die Palästinenser selbst sich dem Problem, wie im Gazastreifen Ordnung herzustellen ist, annehmen. Die Palästinenser werden das besser tun können als wir es konnten, da sie keine Anrufung des Obersten Gerichtshofes zulassen und die Israelische Vereinigung für Bürgerliche Rechte daran hindern werden, die Bedingungen dort zu kritisieren, indem sie ihr schlicht keinen Zugang nach Gaza gestatten. Sie werden mit ihren eigenen Methoden herrschen und sie werden, und das ist das Entscheidende, damit die Soldaten der israelischen Armee einer notwendigen Aufgabe entledigen, die sie nun selbst übernehmen” (Rabin 1993; zitiert nach Asseburg 1999, S. 92). 

Gerade die europäische und die japanische Unterstützung der palästinensischen Autorität konzentrierte sich im Gegenteil auf den Aufbau einer schlagkräftigen palästinensischen Polizei. Gelegen war dieser Politik also vor allem an der Herausbildung der entsprechenden Macht-, Kontroll- und Unterdrückungsfunktionen der palästinensischen Autorität (Brynen 2000, 171). Daneben wurde mit internationaler, meist mit europäischer und japanischer Unterstützung die Infrastruktur aufgebaut, die unter der israelischen Besatzung jahrzehntelang sträflich vernachlässigt worden war (Wasser- und Abwassersektor, Straßenbau). Einige wenige notwendige Großprojekte für die bevorstehende staatliche Periode (Flughafen, Hafen, Amt für Statistik) entstanden und man leistete Hilfe beim Ausbau des unerlässlichen Dienst- und Sozialleistungssektors (Schulen und Universitäten, Gesundheitswesen) (Brynen 2000, S. 113-160). Der Großteil dieser Infrastruktur und Einrichtungen wurde 2002 durch die israelische Armee in einer systematischen Kampagne zerstört. 

Als Ergebnis ist daher festzuhalten, dass Oslo als Vertragswerk und als politischdiplomatischer Prozess dazu führte, dass die prekäre Balance des neopatrimonialen Systems zwischen Legitimität und Einsatz von proto-staatlichen Machtmitteln gestört wurde und in Richtung Überbetonung der autoritären Komponente des Systems ging. Der Druck dazu kam vor allem von außen, in erster Linie vom direkten Verhandlungspartner, nämlich Israel. Aber gerade auch die Geberländer - und hier besonders Europa - spielten eine Rolle, die in dieselbe Richtung ging, indem sie z.B. ihre Unterstützung mehr auf die Polizei und sehr viel weniger auf das palästinensische Rechtssystem richteten (Brynen 2000, S. 171). Der äußere, also internationale und globale Einfluss, spielte dabei eine zentrale Rolle. Wie war die Reaktion des palästinensischen Systems darauf?

 

Palästinensische Autorität und palästinensische Eliten

In diesem Zusammenhang muss auf ein weiteres wesentliches Element des neopatrimonialen Systems eingegangen werden, nämlich das Beziehungsgeflecht und die Dynamik zwischen neopatrimonialer Führung und neopatrimonialer Elite. Die neopatrimoniale Führung stützt sich ganz wesentlich auf die hierarchisch unter ihr stehende politische Elite, die in einem ständigen Konkurrenzkampf untereinander steht um die Gunst des neopatrimonialenFührers und die Nähe zu ihm, die erst den entsprechenden Einfluss und die Teilhabe an der Macht ermöglicht und garantiert. Dieser wiederum schürt den Konkurrenzkampf permanent von oben und versucht damit zu verhindern, dass ein Rivale für seine Machtposition aus dieser Elite aufsteigen kann. Auf der anderen Seite trägt die neopatrimoniale Führung Sorge dafür, dass immer neue Eliten, in dem Maße, in dem sie sich herausbilden und aufsteigen, integriert und kooptiert werden. Integration und Kooptation der jeweils neu entstandenen Eliten verdeutlichen, dass das neopatrimoniale System zuerst und vor allem ein Konsenssystem, kein Konfliktsystem ist. Konflikte werden in diesem System nicht ausgetragen, sondern vielmehr über Integrations- und Kooptationsmechanismen aufgefangen, überspielt und versuchsweise und tendenziell in Richtung eines neuen Konsensus verarbeitet.

Wie liefen diese Prozesse konkret im palästinensischen Fall zwischen 1994 und 2000 und bis heute ab? Die parlamentarische Opposition, oder vielleicht präziser die parlamentarisch vorgebrachte Kritik an der neopatrimonialen palästinensischen Führung, sprich an Arafat, wurde spätestens im Sommer 1998 aufgefangen, neutralisiert, integriert und, zumindest in eben diesem Fall, erstickt. Im Rahmen dieses Beitrages kann darauf nur ganz kurz eingegangen werden (Baumgarten 2002; 2002a). In den ersten zwei Legislaturperioden des palästinensischen Legislativrates konzentrierte sich dieser u.a. auf eine sehr genaue Überwachung der palästinensischen Regierung und ihrer Arbeit, vor allem im Hinblick auf schon sehr früh geäußerte Verdächtigungen wegen Korruption. Eine parlamentarische Untersuchungskommission wurde eingesetzt und legte einen ausführlichen Bericht mit eindeutig belegten Fällen von Korruption in einigen Ministerien vor. Auf der Basis dieses Berichtes forderte der Legislativrat den Rücktritt des Kabinetts und die Bildung eines neuen Kabinetts ohne die der Korruption überführten Minister. Ein regelrechter Machtkampf entwickelte sich, der im Frühsommer 1998 bis zur offenen Krise anschwoll. Die Krise erwies sich aber als Seifenblase. Arafat nahm nach langem Hin und Her schließlich den Rücktritt des Kabinetts an und erklärte sich bereit, ein neues Kabinett vorzustellen. In diesem Kabinett waren jedoch ohne Ausnahme alle Minister wiederzufinden, die zuvor der Korruption überführt worden waren. Die einzige Änderung, die Arafat durchführte, war die Vergrößerung des Kabinetts. Der Widerstand des Legislativrates aber brach vollständig in sich zusammen. Nur einige wenige individuelle Oppositionsstimmen blieben und zwei neu ernannte Minister aus dem alten Kabinett (Hanan Aschrawi und Abdel Jawad Saleh) nahmen ihre neuen Portfolios nicht an. Der Rest war nicht Schweigen, sondern offene und klare Zustimmung für die Entscheidung Arafats

Ganz offensichtlich war hier eine im Entstehen begriffene parlamentarische Opposition mit dem Ziel einer sehr genauen Kontrolle über die Regierung neutralisiert worden, indem ihre Mitglieder hinter verschlossenen Türen kooptiert, ja vielleicht schlicht “gekauft” worden waren mit entsprechenden Versprechungen materieller Art im weitesten Sinn (Protektion, Hilfe für die jeweilige Klientel, Zugriff auf Positionen, direkte oder indirekte Finanzhilfen etc.) (Baumgarten 2002a).

Damit war zumindest für die kommenden Jahre jegliche Opposition seitens des Legislativrates gegen die Politik und das konkrete Vorgehen der Regierung Arafat effektiv beendet. Stattdessen setzte Arafat eine Art Konsens über die Prioritäten dieser Periode durch, nämlich einvernehmlich die Betonung der nationalen palästinensischen Ziele gegenüber Israel und dessen andauernde Besatzung anstelle einer beginnenden konfliktuellen Auseinandersetzung innerhalb der palästinensischen Politik über deren Formen und Inhalte. Die Unterstützung gerade auch der Europäischen Union für die Regierung Arafat, der als einzig effektiver Garant für den Osloer Prozess, der als Friedensprozess angesehen wurde, galt, unterstützte eben diese aus dem neopatrimonialen System entstandene Dynamik. Schließlich waren die Forderungen des Parlamentes auf außenpolitischem Gebiet und gerade auch Israel gegenüber wesentlich radikaler und weit weniger kompromissbereit als alle Forderungen der Regierung Arafat. So wurde die Parlamentsarbeit zwar in vielen Einzelaspekten unterstützt mit Finanzierung von prozeduralen Entwicklungsprozessen innerhalb des Parlamentes. Die notwendige politische Unterstützung von außen für die Forderungen des Parlamentes gegenüber der Regierung blieb jedoch aus, da sich in dieser gesamten Periode die Interessen der Europäischen Union mit denen Arafats und letztendlich auch Israels deckten (Beck 1997).

 

Palästinensische Autorität und islamistische Opposition 

Das Bild wird komplexer und diffiziler, wenn die Beziehungen zwischen der neopatrimonialen Führung und der, wenn man so will, außerparlamentarischen oder Systemopposition analysiert werden, also konkret die Beziehungen zwischen den palästinensischen Islamisten, angeführt von Hamas, und Arafat und seiner Regierung bzw. seiner Machtelite. Die Dynamik des neopatrimonialen Systems verlangt, dass auch diese Opposition in irgendeiner Weise integriert und kooptiert wird, auch wenn es z.B. nur um ein Stillhalteabkommen geht. Jassir Arafat hatte sich auf diesem Gebiet als wahrer Meister in der neopatrimonialen Politik erwiesen, seit er die Führung der PLO 1969 übernommen hatte, angefangen von der Integration der “linken” Opposition gegen einen palästinensischen Staat seit Anfang der Siebzigerjahre bis hin zum abschließenden Erfolg bei der Sitzung des Palästinensischen Nationalrates in Algier im November 1988 und dessen breiter Zustimmung zur Proklamation eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gazastreifen (Baumgarten 1991, S. 305-310). In der Periode des Osloer Prozesses war Arafat konfrontiert mit der islamistischen Opposition, angeführt von Hamas. Arafat versuchte immer wieder von neuem, Hamas zur Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autorität zu gewinnen. Er war dabei nur teilweise erfolgreich, denn Hamas als Organisation erklärte sich zu keiner Zeit bereit, in die palästinensische Politik einzutreten, also an den Wahlen teilzunehmen, im Parlament mitzuarbeiten oder Kabinettsposten anzunehmen. Hamas zeigte sich jedoch immer dann offen, auf Forderungen von Arafat einzugehen, wenn dieser argumentieren konnte, dass Hamas im Interesse der palästinensischen Nation und deren politischer Ziele (also Errichtung eines palästinensischen Staates) den gewaltsamen Kampf gegen die israelische Besatzung aufgeben sollte. Immer wieder willigte Hamas ein in längere Perioden des Stillhaltens, in denen alle gewaltförmigen Aktionen, also Guerilla-Angriffe gegen die israelische Armee und gegen bewaffnete israelische Siedler, aber auch jegliche Art von Terroraktionen gegen die israelische Zivilbevölkerung (Busbomben) gestoppt wurden. Gab es Fortschritte im Osloer Verhandlungsprozess, die Arafat vorweisen konnte, waren diese Stillhalteabkommen erfolgreich und Arafat konnte die Islamisten sozusagen bei der Stange halten, sprich kooptieren. In dem Moment jedoch, in dem eine israelische Gegenaktion, meist in Form der Ermordung eines islamistischen militanten Führers (aus israelischer Perspektive eines meistgesuchten Terroristen), erfolgte, brachen diese Kooptierungen in sich zusammen. Immer wieder kam es dann zu neuen Zyklen der Gewalt, die an irgendeinem Zeitpunkt wieder durch neue Stillhalteabkommen zwischen Arafat und der islamistischen Opposition unterbrochen wurden. Eine genaue Untersuchung der Jahre von 1994 bis 2000 zeigt dies sehr deutlich (Hroub 2000, S. 242-251; Kristianasen 1999, S. 19-36).

Aus der Dynamik des palästinensischen politischen Systems heraus hätte Arafat eine Kooptation der islamistischen Opposition mit relativ großer Wahrscheinlichkeit erwirken können, ähnlich wie er in den siebziger Jahren auch die radikale Opposition z.B. der links-nationalistischen PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) unter George Habash kooptiert hatte. Der Druck von außen, wie er seitens der israelischen Politik ausgeübt und durch die USA und in geringerem Umfang durch die Europäische Union unterstützt wurde, verhinderte dies jedoch effektiv. Die verheerende “Politik” von Anschlägen gegen die israelische Zivilbevölkerung als “Rache” gegen die nicht weniger verheerende und gewaltförmige Besatzungspolitik der israelischen Armee wurde dadurch nicht gestoppt, sondern eher gefördert.

 

Nicht-Regierungsorganisationen und palästinensische Autorität 

Eine ganz anders gelagerte Opposition gegen die palästinensische Autorität entstand mit den palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), die sich selbst auch gerne als Zivilgesellschaft in der Herausbildung präsentierten und von vielen Politologen als solche auch analysiert wurden (Craissati 1997). Auch hier verhielt sich Arafat systemkonform, d.h. auch hier versuchte er, über Integration und Kooptation mit diesen oppositionellen Stimmen fertig zu werden. Während jedoch die islamistische Opposition über eine starke Basis in der palästinensischen Gesellschaft verfügte, war die Unterstützung für die Nicht-Regierungsorganisationen zuerst und vor allem eine Unterstützung von außen, auf der Ebene internationaler Nicht-Regierungsorganisationen, aber auch auf staatlicher Ebene wie seitens der Europäischen Union und der USA bzw. durch staatliche Organisationen wie Ford-Foundation, USAID (US Agency for International Development) etc. Zwar ging die internationale finanzielle Unterstützung in der Osloer Periode primär an die palästinensische Autorität und nur in viel geringerem Umfang an den Nichtregierungssektor. Dennoch bildeten diese Organisationen eine fühlbare Konkurrenz für das angestrebte Finanzmonopol der Autorität. Der Versuch, diese Konkurrenz über ein entsprechendes NRO-Gesetz auszuschalten oder zumindest zu kontrollieren, analog dem NRO-Gesetz in Ägypten, schlug jedoch fehl. Die palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen konnten sich in diesem Punkt durchsetzen und Arafat musste ihren Teilerfolg hinnehmen (Asseburg 2002, S. 124-128). Auf der anderen Seite arrangierten sich gerade die größten und einflussreichsten Nicht-Regierungsorganisationen mit der Autorität und zeigten sich (z.B. im Gesundheitssektor) zur engen Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autorität bereit. Damit hatte Arafat also letztendlich doch die Kooptation dieses Sektors durchsetzen können. 

Eine direkte Bedrohung für die Machtposition der palästinensischen Autorität stellte der NRO-Sektor jedoch zu keinem Zeitpunkt dar. Hing er doch in fast noch stärkerem Ausmaß als die palästinensische Autorität von dem fortgesetzten Fluss internationaler finanzieller Unterstützung ab. Diese internationale Unterstützung erfolgte aber nur, wenn diese Organisationen demonstrieren konnten, dass sie den Osloer Prozess voll und ganz unterstützten. Damit waren auch die herausragenden Repräsentanten der ehemalige linken und radikalen Opposition gegen Arafat aus dem Westjordanland in einem institutionellen System integriert, die für ihn und seine Herrschaft keinerlei Bedrohung mehr darstellten. Ihre Kontrolle erfolgte effektiv sowohl von innen über das neopatrimoniale System als auch von außen über die internationalen Geldgeber (Brynen 2000, S. 187-191).

 

Historische Grundlagen neopatrimonialer Herrschaft

Palästina ist insofern ein Sonderfall in der Region, als sich hier zu keiner Zeit ein eigener Staat und damit eine spezifisch staatliche Tradition auf der Basis einer starken Zentralherrschaft mit allen ihren Implikationen herausbilden konnte. Als Folge davon ist eine sehr deutlich ausgeprägte Trennung zwischen Gesellschaft einerseits, staatlicher Herrschaft andererseits entstanden. Was sich dagegen als Tradition entwickelte, ist die der Fremdherrschaft, in der das autoritäre Moment in höchstem Maße ausgeprägt war. Zwar war die palästinensische Elite immer wieder auch unter den verschiedenen Perioden der Fremdherrschaft an der Herrschaft beteiligt, wie z.B. im Osmanischen Reich über die städtischen Notabeln, die vor allem eine Mittlerfunktion zwischen Staat und Gesellschaft ausübten (Hourani 1968). Eine im engeren Sinne staatliche oder Herrschaftselite konnte jedoch zu keinem Zeitpunkt entstehen bzw. sich an der Spitze der Herrschaftspyramide erhalten. Dies erklärt u.a. den weitgehend konfliktfreien Wechsel von einer Elitengruppe zur anderen in der palästinensischen Geschichte der letzten 150 Jahre (Hilal 2003). Für die palästinensische Gesellschaft hieß das zwar einerseits, dass sich nie eine wirkliche Autonomie der Gesellschaft gegenüber den wechselnden politischen Herrschaftssystemen herausbildete. Andererseits ist jedoch eine sehr stark ausgeprägte Tendenz zur gesellschaftlichen Selbstständigkeit zu beobachten, die ungleich stärker ist als in den Nachbarstaaten der Region. Die palästinensische Gesellschaft war durch die Besonderheiten ihrer historischen Entwicklung gezwungen, sich soweit wie möglich einen eigenen gesellschaftlichen Freiraum unter der Ebene der Herrschaft zu erkämpfen. Dies zeigte sich auch immer wieder in den bekannten historischen Konflikten, um nur auf die Revolte von 1936, die Politisierung der Gesellschaft in den von Israel besetzten Gebieten nach 1967 und die Intifada seit 1987 zu verweisen. In dem Maße, in dem die palästinensische Geschichte von ihrer Opposition gegen die ihr aufoktroyierte Herrschaft bestimmt war, richtete sich ihr Streben auf die Erringung der Unabhängigkeit in einem eigenen Staat, in dem das Moment Herrschaft auf ein Minimum zu begrenzen war. Zuerst und vor allem aber versuchte die politisierte palästinensische Gesellschaft, sich einen selbst bestimmten und selbst organisierten proto- staatlichen Freiraum zu schaffen und freizukämpfen.

 

Das Scheitern Oslos und die zweite Intifada (Al-Aqsa-Intifada) 

Wie wirkten sich diese historischen Traditionen, die strukturellen Gegebenheiten des palästinensischen politischen Systems, das internationale Einwirken auf dessen Funktionsweise und schließlich der Druck des übermächtigen Nachbarn Israel am Ende des Osloer Prozesses auf die innerpalästinensischen Entwicklungen und auf die Führungsposition Jassir Arafats innerhalb der palästinensischen Autorität aus? Dies soll der Schlussteil dieses Beitrages kurz skizzieren. 

Während des gesamten Osloer Prozesses erhielt Jassir Arafat als palästinensischer Präsident und als Präsident des Exekutivkomitees der PLO die volle Unterstützung der USA sowie der wichtigsten Geberländer der Europäischen Union (vor allem die skandinavischen Staaten und die Bundesrepublik) und Japan. Ebenso wurde er von den sukzessiven israelischen Regierungen in dieser Periode als wichtigster Garant dieses Prozesses betrachtet. Die Wende bildete der Gipfel von Camp David im Juli 2000. Wie schon im ersten Teil ausführlich dargestellt, verweigerte Arafat während dieses Gipfels zum erstenmal im gesamten Osloer Prozess die Kooperation mit dem israelischen Verhandlungspartner und wies dessen Angebot zu einem Friedensschluss, so die israelische Sichtweise, zurück.  Für die USA unter der Clinton-Administration verlor er damit einen beträchtlichen Teil seiner internationalen Legitimität, wie entsprechende öffentliche Äußerungen Clintons nach Camp David unübersehbar deutlich machten. Für die israelische politische Führung unter Barak, aber ebenso für die israelische Öffentlichkeit, galt dies in noch größerem Umfang. Den Delegitimierungsprozess Arafats als des politischen Repräsentanten der palästinensischen Gesellschaft im Westjordanland und Gazastreifen, den dieser aus israelischer und US-amerikanischer Perspektive mit seiner Ablehnung des Angebots von Barak in Camp David selbst eingeleitet hatte, setzten die neuen Regierungen in den USA und in Israel, also Ministerpräsident Ariel Scharon und US-Präsident George W. Bush, auf ganz anderem Niveau fort. Ariel Scharon machte den Anfang mit seiner Proklamation Ende 2001, in der er Arafat für irrelevant erklärte. Diese erklärte Irrelevanz wurde zementiert durch die Belagerung des palästinensischen Präsidentensitzes in Ramallah seit Dezember 2001 und dann endgültig seit dem Frühjahr 2002. Sie wurde schließlich voll inhaltlich übernommen von der Bush- Adminstration mit der Rede von Bush im Juni 2002, mit der Arafat jede Führungsrolle abgesprochen wurde (Journal of Palestine Studies 2002, S. 162-165).

 

Unter Druck von außen wächst Arafats Legitimität im Innern

Wie reagierten die palästinensische Autorität, die palästinensische Politik und die palästinensische Gesellschaft auf diesen Direktangriff auf ihren gewählten Präsidenten? 

Während von 1996 bis 2000 die Anerkennung und Legitimität Jassir Arafats als politische Führung einen kontinuierlichen Rückgang verzeichnete (Umfragen von Center for Palestine Research and Studies und Jerusalem Media and Communication Center), bildete der Gipfel von Camp David einen Wendepunkt. In dem Maße, wie Arafat dem israelischen Diktat ein erstes Nein entgegensetzte, stieg seine Anerkennung und damit seine Legitimität in der palästinensischen Gesellschaft. Für diese war entscheidend, dass Arafat endlich wieder Prioritäten setzte, nämlich die palästinensischen nationalen Ziele der Unabhängigkeit und der vollständigen Beendigung der israelischen Besatzung vor der Aufrechterhaltung des Osloer Prozesses um jeden Preis. 

Auf diesem Hintergrund muss der Ausbruch der zweiten palästinensischen Intifada, der Intifada al-Aqsa (als direkte Reaktion auf den mit einem Riesenaufgebot von Polizei und Sicherheitskräften durchgeführten “Einmarsch” des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon auf den Haram al-Sharif, den Tempelberg, wie er in Israel und im Westen genannt wird), gesehen und verstanden werden. 

Trotz des Beginns dieser Intifada (die Arafat nicht bekämpfen konnte, wollte er seine Führungsposition innerhalb der palästinensischen Gesellschaft nicht endgültig verspielen) hielt Arafat jedoch am Osloer Verhandlungsprozess fest, der erst kurz vor den israelischen Wahlen Anfang 2001 von Ehud Barak abgebrochen und danach nie mehr aufgenommen wurde. Die palästinensische Gesellschaft erwartete von diesem Zeitpunkt an, dass Arafat eine klare Führungsposition in der Intifada beziehen und dieser eine klare politische Stoßrichtung geben würde. Eben dazu war Arafat jedoch nie bereit oder auch fähig. Stand er doch mit seiner Abhängigkeit von der internationalen Unterstützung gleichsam zwischen der Scylla der Isolierung dort und der Charybdis der Delegitimierung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Für Arafat als neopatrimonialen Führer wurde schließlich, bei aller internationaler Abhängigkeit, die innergesellschaftliche Legitimität der entscheidende Faktor. 

Sie ist es, die Arafat bis heute gegen alle Delegitimierungsstrategien von außen schützt und in seiner politischen Führungsstellung stützt. 

Was zeigt dies über das palästinensische politische System? Es macht deutlich, dass der neopatrimoniale Charakter dieses Systems das ausschlaggebende Moment bei der Systemerhaltung und damit auch der Machterhaltung Jassir Arafats bildet. Sowohl Legitimität, beruhend auf Wahlerfolg, Anerkennung der Führungsposition und der Führungsqualitäten Arafats, gekoppelt mit den systemischen Aspekten neopatrimonialer Führung auf der Basis von materiellen Leistungen im weitesten Sinn im Kontext einer auf personalen Beziehungsstrukturen aufgebauten Gesamtgesellschaft, als auch die wie auch immer stark eingeschränkte physische Kontrolle dieser Gesellschaft auf der Basis der Sicherheitskräfte sind dabei entscheidend. Bis dato hat Arafat diese erhalten können, nicht zuletzt auch infolge der zwar eingeschränkten, aber nach wie vor erfolgenden internationalen finanziellen Unterstützung für die palästinensische Gesellschaft und dessen “Regierung”. 

Damit ist das palästinensische System gerade auch im Kontext anderer politischer Systeme in der Region das System mit der geringsten Ausprägung autoritärer Züge und der größten Relevanz der Bedeutung von Legitimität, die die Gesellschaft ihrer nationalen Führung gewährt, ohne dazu mit gewaltförmigen Mitteln gezwungen zu sein.

 

Nachdenklich sitzt Palästinenserpräsident Jassir Arafat beim Freitagsgebet in Ramallah auf dem Boden

dpa-Fotoreport

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Äußere Einflüsse verstärken autoritäre Tendenzen  

Die Analyse des palästinensischen politischen Systems und seiner Herausbildung im Kontext des Osloer Verhandlungsprozesses bis hin zu dessen Zusammenbruch zeigt überzeugend, dass dessen autoritäre Züge zuerst und vor allem durch äußere Einflüsse verstärkt und gefestigt wurden. Die Chancen, die gerade auch das neopatrimoniale System bietet für die Durchsetzung stärker partizipativer Elemente und möglicher Veränderungen zumindest auf der politischen Ebene durch die Integration immer neuer Eliten, wurden damit schon im Ansatz erstickt. Die kolonial begründete israelische Besatzungspolitik, die inzwischen eine neue Legitimität im Kontext der gewaltförmigen und auf direkter Beherrschung und Kontrolle basierenden US-Politik in der Region (Irak-Krieg 2003) zu erfahren scheint, zementiert eben diese Tendenzen. Die Globalisierung, die noch in den Neunzigerjahren einen Siegeszug der Transformation aller politischen Systeme in Richtung Demokratisierung zu begünstigen schien, ist unter dem Einfluss und der Führung der US-Regierung des George W. Bush selbst gekippt in Richtung eines neuen imperialen und mit direkten Mitteln der militärischen Gewalt durchgesetzten Kolonialismus, in dem es nur noch um direkte ökonomische und politische Hegemonie geht. Obwohl auch heute noch viel von Freiheit und Demokratie geredet wird, spricht doch die Realität der amerikanischen Politik in der gesamten arabischen Region, der israelischen Politik im Westjordanland und im Gazastreifen eine andere Sprache. Viel Hoffnung auf demokratisch begründete Veränderungsprozesse, sei es in der Region allgemein, in Palästina im Besonderen, bleibt dabei nicht. Schließlich konnte und kann sich die Europäische Union mit ihrem sich von der amerikanischen neoimperialen Politik doch grundsätzlich unterscheidenden Politikansatz und außenpolitischem Politikverständnis nicht durchsetzen, weder im Irak und wahrscheinlich auch nicht im israelisch- palästinensischen Konflikt.

 

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