Zeitschrift 

Islam und 
Globalisierung


 

Heft 2/3/ 2003


Hrsg.: LpB



 

Inhaltsverzeichnis

  Globalisierung und Terrorismus
 

Zur Gewaltförmigkeit des politischen Widerstands im Vorderen Orient

  Von Werner Ruf 

 

Prof. Dr. Werner Ruf (i. R.) lehrte Politikwissenschaft an der Universität Kassel. Sein Fachgebiet waren Internationale und Intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik.

 

Der 11. September 2001 hat alte Feindbilder wieder aktiviert: “Islam” und “Terrorismus” werden in einem Atemzug genannt, islamische Gesellschaften werden einem pauschalen Urteil unterworfen. Der Islam wird zum Gegenteil von Vernunft, Freiheit und Moderne hochstilisiert. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass die Menschen im Nahen Osten die Erfahrung einer fortwährenden Demütigung und Diskriminierung durch Kolonialismus und Fremdherrschaft in ihr kollektives Gedächtnis aufgenommen haben. Der Aufstieg islamistischer Bewegungen ist somit eine Variante des sozialen Protests gegen die Arroganz westlicher Politik. Nicht zuletzt die mit zweierlei Maß betriebene Politik führte im Nahen Osten zu einem Protest- und Gewaltpotenzial. Unabhängig davon, wie sich nach dem Irak-Krieg die politische Neuordnung gestalten wird, bleibt die von Werner Ruf gestellte Frage virulent, ob der von islamischen Ländern ausgehende Terrorismus nicht auch als eine Antwort auf die unilateralistisch verkündete Pax Americana verstanden werden muss. 

Red.

 

Das Feindbild Islam 

Die Begriffe “Islam” und “Terrorismus” sind seit dem 11. September 2001 in aller Munde. Ihr inflationärer Gebrauch, ihre Omnipräsenz in den Medien, die endlosen Diskussionsbeiträge von “Experten”, die wie Pilze aus dem Boden schießen, tragen jedoch wenig bei zu einem besseren Verständnis dieser Begriffe, ganz nach dem Motto “Vom Islam weiß ich nichts - aber er macht mir Angst.”1 Und seit den schrecklichen Anschlägen dieses 11. September scheinen die beiden Begriffe fast schon Synonyme geworden zu sein, Ausdruck jener “muslimischen Wut”, von der Bernard Lewis, Orientalist alten Schlages, zu berichten weiß.2 Die Wiederbelebung des Feindbildes Islam ist allerdings älter als die jüngste Debatte über den 11. September, als der Anschlag auf die Synagoge La Ghirba auf Djerba oder das Blutbad auf Bali. Treffend hat das Reinhard Schulze 1991 schon auf den Punkt gebracht: 

“Folglich bedeutete der Zusammenbruch des Ost-West-Systems 1989/90 einen tiefen Einschnitt in die Selbstlegitimation. Fehlte nun das ‚Andere’ als Projektionsfläche für die faktische Antithese in der eigenen Gesellschaft, drohte ein Defizit, ja eine Lücke in der Beschreibung des ‚Wir’. Der Kuwait-Krieg, der propagandistisch schon seit Ende August 1990 geführt wurde, konnte innerhalb kürzester Zeit diese Lücke wieder schließen. Aus dem Osten wurde der Orient, aus dem Kommunismus der Islam, aus Stalin Saddam Hussein. Die Antithetik, die für den Westen bestimmend ist, wirkte nur noch radikaler. (...) Der Islam wurde als Prinzip des Orients ausgemacht, als Bewahrheitung des Irrationalen, gegenaufklärerischen Fundamentalismus, als Universalie, die nicht nur Ideologie ist, sondern allumfassend Gesellschaft, Kultur, Staat und Politik beherrschen will. Der Islam wird nun nicht nur als ideologische Antithese begriffen, sondern als gesamtkulturelle Antithese zum Westen und seiner universalistischen Identität. Der Islam gerät so zur Begründung des Gegen-Westens, zur Gegen-Moderne, ja zur Gegen-Zivilisation.”3  

Die Belege für die Richtigkeit von Schulzes Diagnose sind schier endlos. Ich will nur zwei nennen: So stellt das französische Verteidigungsweißbuch von 1994 lapidar fest: “Der islamistische Extremismus stellt ohne Frage die beunruhigendste Bedrohung dar. (...) Er nimmt oft den Platz ein, den der Kommunismus innehatte als Widerstandsform gegen die westliche Welt.”4  

Ähnlich formulierte der damalige NATO-Generalsekretär Willi Claes, als er feststellte, dass der islamische Fundamentalismus möglicherweise eine größere Bedrohung darstellt als dies der Kommunismus je war.5 Dass eine derart schnelle (Wieder-)Belebung des Feindbildes Islam möglich war, dürfte im wesentlichen zwei Gründe haben, die sich eng verflechten: Zum einen die Latenz eines lange vorhandenen Feindbildes, das sich um den Islam und den Orient rankt, zum anderen die mit der Globalisierung einhergehenden Prozesse, in deren Folge nicht nur staatliche Handlungsspielräume schrumpfen, sondern auch die Transnationalisierung der Ökonomie, der Migration, multikultureller Lebensformen und Konsummuster - bei weitem nicht nur in Westeuropa - , zu innergesellschaftlichen Fragmentierungen und Gesellschaften übergreifenden neuen Identitäten führen.

 

Ein lange vorhandenes Feindbild 

Zur historisch-literarischen Figur der identitären Sinnstiftung wurden sowohl auf Seiten des Orients wie des Okzidents schon sehr früh die Kreuzzüge instrumentalisiert. 6 “Der Orientale” wurde im “Abendland” zu einem Feindbild transformiert, das sich von den Kreuzzügen über die antijüdischen und antimuslimischen Tiraden eines Martin Luther,7 über die Konflikte mit dem Osmanischen Reich bis ins 19. Jahrhundert entwickelte, als Kolonialismus und Imperialismus ihre technische, ökonomische und militärische Überlegenheit auch kulturell-ideologisch absicherten, indem sie den “Anderen”, nämlich den Orientalen, zum rassisch minderwertigen Wesen erklärten.8 So bescheinigte der “Vater” des Orientalismus, Ernest Renan, den Orientalen die Unfähigkeit zu wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungen wegen: “(...) der schrecklichen Schlichtheit des semitischen Geistes, die den menschlichen Verstand jeder subtilen Vorstellung, jedem feinsinnigen Gefühl, jedem rationalen Forschen unzugänglich macht, um ihm die immer gleiche Tautologie ‚Gott ist Gott’ entgegenzuhalten”. 9  

So wird der Orient einerseits zum Reich der Untermenschen herabgewürdigt, andererseits ist er aber auch Projektionsort von Sinnlichkeit und Lüsten, die im strengen Moralkodex des Christentums keinen Platz haben. Diesen beiden Charakteristika ist gemeinsam, dass der Orient zum Gegenteil von Vernunft, Freiheit und Veränderbarkeit hochstilisiert werden kann, wie es der britische Islamwissenschaftler Aziz el Azmeh treffend auf den Punkt bringt.10  

Es ist genau dieses Bild kulturell bedingter Unfähigkeit, das von Samuel Huntington wieder aufgegriffen wird, wenn er in seinem flammenden Appell “The West unique, not universal”11 mit großem Nachdruck darzulegen versucht, dass Werte wie Individualismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie oder Eigenschaften wie Rationalität ausschließlich Spezifika des Westens seien und daher gar nicht universell sein könnten, woraus er dann die Folgerung ableitet, der Westen müsse endlich aufhören, diese nur innerhalb seines Kulturkreises möglichen Prinzipien auf andere Kulturkreise ausdehnen zu wollen. Sein 1993 publizierter Aufsatz “The Clash of Civilizations” 12 lieferte die seither ständig bemühte Folie für die Deutung von zukünftigen Konflikten, die hinfort wesentlich durch den “Kampf der Kulturen” bestimmt seien, und zugleich für die ideologische wie militärische Vorbereitung auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen, die er mit dem simplen Schlagwort “The West versus the rest” umschrieb.

 

Globalisierung entgrenzt kulturell definierte Konflikte 

In der globalisierten Welt sind die als kulturell definierten Konflikte jedoch territorial entgrenzt und akteurlos. Hierin besteht in der Tat der entscheidende Unterschied zur überkommenen Ordnung des Internationalen Systems, das charakterisiert war durch Staatsgebiet, Staatsvolk und staatliches Gewaltmonopol nach innen und außen: Im Sinne des seit Ende des Ost-West-Konflikts in der sicherheitspolitischen Literatur variationsreich diskutierten “erweiterten Sicherheitsbegriffs”13 wird Migration zu einem sicherheitspolitisch relevanten “neuen Risiko” wie dies - unter vielen anderen - der damalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der CDU-Abgeordnete Hans Stercken, schon 1991 auf den Punkt brachte, als er, eine neue Art muslimischer Invasion suggerierend, von der “neuen hedschra14 sprach, “die schon Millionen Menschen aus diesem Lebensraum nach Italien, Spanien und Frankreich in Bewegung gesetzt hat.” 

Festzuhalten ist: Der Diskurs des Okzidents über den Orient war und ist immer zugleich ein Diskurs der Konfrontation und der Legitimation von Überlegenheit und Herrschaft, wie dies Edward Said in seiner brillanten Studie “Orientalism” so treffend nachgewiesen hat.15 Vor dem Hintergrund kolonialer und postkolonialer Gewalterfahrung ist die Politisierung des Islams zu verstehen.16

 

Kolonialismus, Nationalismus und politischer Islam

Die Expansion des Okzidents in den arabischen Orient wurde dort zunächst mit Begeisterung aufgenommen, schienen doch die Ideale der französischen Revolution liberté, égalité, fraternité dem aufsteigenden Bürgertum vor allem in der Levante die Befreiung vom Joch der osmanischen Herrschaft zu versprechen. Hier wurzelte die säkulare arabische Nationalbewegung, die aber bald mit dem Kolonialismus in Konflikt geraten musste, waren doch die Prinzipien der französischen Revolution nicht für die Kolonisierten gedacht. 17 Die behauptete, rassisch oder kulturell bedingte Minderwertigkeit der Orientalen, speziell der Muslime, wurde von den Kolonialmächten genutzt, um Muslime aus den öffentlichen Verwaltungen fern zu halten. Die Algerier erhielten gar ein muslimisches Rechtsstatut - nur damit ihnen, die ja französischen Staatsangehörige waren, die bürgerlichen Rechte vorenthalten werden konnten. 

Für die stärker der Religion verhafteten Gruppierungen stellte die Kolonisation eine andere Herausforderung dar: Der Islam war die jüngste der monotheistischen Religionen und im Selbstverständnis der Muslime die letzte Offenbarung Gottes, die von den Menschen trotz der Botschaften der Propheten Musa/Moses und Issa/Jesus immer wieder missverstanden worden war. Und die zivilisatorische und militärische Überlegenheit der Araber und Muslime in den ersten Jahrhunderten nach dem Propheten waren ja der beste Beweis, dass Gott mit den Rechtgläubigen war. Muslimische Denker wie Djamal ed- Din al-Afghani (1838 - 1897) und Mohamed Abduh (1849 - 1905) zogen hieraus den Schluss, dass die Muslime vom rechten Weg des Glaubens abgekommen seien, wäre doch sonst die Herrschaft des Okzidents über den Orient nicht möglich geworden. Die Rückkehr zu (gottgewollter) Größe und Führungskraft in der Welt konnte aufgrund solcher Analyse nur erreicht werden durch die Rückkehr zu den Quellen des Glaubens, den Sitten der Vorfahren, der salaf. In dieser “islamischen Reformbewegung” (Salafiya) liegen die Wurzeln des politischen Islam. Beiden, dem säkularen arabischen Nationalismus und dem islamischen Reformismus, der heute wohl Islamismus genannt würde, ist der Widerstand gegen Kolonialismus und Imperialismus, Fremdherrschaft und Ausbeutung gemeinsam. Die Beziehungen zwischen beiden Strömungen waren stets spannungsreich, bisweilen von schärfster Konflikthaftigkeit und bestimmen bis heute die politische Geografie des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas. Dennoch haben sie im Widerstand gegen Fremdherrschaft und Unterdrückung einen gemeinsamen Hauptnenner.

 

Angehörige eines Selbstmordkommandos der pro-iranischen Hisbollah paradieren durch einen Vorort in Beirut. Das Machtvakuum im Südlibanon ist für immer wieder aufflackernde Gefechte zwischen Hisbollah und israelischen Grenztruppen verantwortlich.

dpa-Fotoreport

 

Die Erfahrungen kolonialer Demütigung 

Bei aller Konflikthaftigkeit zwischen Säkularismus und Islamismus, deren Instrumentalisierung durch politische Eliten oft mehr die Sicherung von Herrschaft und Pfründen zum Ziele haben als dass sie um ihrer selbst willen propagiert würden, ist den Menschen der Region die Erfahrung kontinuierlicher Demütigung und Diskriminierung zunächst durch die Kolonialmächte, dann durch die USA - kurz durch den “Westen” - gemeinsam. Tief im Bewusstsein verankert ist die Politik Großbritanniens während des Ersten Weltkriegs. 1916/17 wurde einerseits den Haschemiten ein unabhängiges, gesamtarabisches Königreich versprochen, wenn sie gemeinsam mit den Briten gegen das Osmanische Reich kämpfen würden, andererseits den internationalen zionistischen Organisationen durch die Balfour-Deklaration für die Unterstützung Großbritanniens die Errichtung einer “jüdischen Heimstätte” in Palästina versprochen. Zudem wurde die Region für die Zeit nach dem Kriege im Sykes- Picot-Abkommen als Kolonialgebiet zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. In diesen Kontext opportunistischer Politik gehört auch der pro-arabische, durch Großbritannien verfügte Stopp jüdischer Einwanderung nach Palästina in den Jahren 1940 bis 1944.18  

Die Aufzählung kolonialer Diskriminierungen und gebrochener Versprechungen könnte schier endlos fortgesetzt werden. Sie erklären den Hass auf Israel, das als kolonialistisches Implantat verstanden wird. Ein Hass, der von den arabischen Regierungen stets geschürt wurde, um von ihrer mangelnden innenpolitischen Legitimität, der Korruption der Herrschaft, dem Versagen entwicklungspolitischer Leistungen abzulenken. Diese Grundstimmung führte dazu, dass der Abschluss des Abkommens von Camp David den ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat das Leben kostete. Nach Abschluss des Abkommens von Oslo zwischen Israel und der PLO und der damit verbundenen Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die arabischen Regierungen ist dieses populistische Ventil weitgehend untauglich geworden und Legitimation durch Ablenkungsmanöver auf den äußeren Feind stellt sich als schwierig dar.

 

Islamistische Bewegungen als Träger sozialen Protests 

Zur unübersichtlichen Gemengelage der politischen Verwerfungen im Nahen Osten gehört so auch - in geradezu logischer Weise - der Aufstieg der islamistischen Bewegungen als Träger des sozialen Protests gegen die dem säkularen Nationalismus entstammenden Regierungen, aber auch gegen das sich durch eine extrem rigide Auslegung der Religion legitimierende wahhabitische Regime in Saudi-Arabien. Dieses Regime selbst lebt keineswegs nach den strengen koranischen Vorschriften und rief im Zweiten Golfkrieg die verhassten Amerikaner ins Land, wo nun die ungläubigen Atheisten aus dem Westen die Heiligen Stätten des Islam (und die saudische Monarchie) vor den Gläubigen schützen. Dabei ist es eine der vielen Ironien der Weltgeschichte, dass in der Zeit des Kalten Krieges dem “Westen” der politische Islam als nützliches und förderungswürdiges Instrument zur Destabilisierung der Sowjetunion und unbotmäßiger arabischer Regierungen erschien - ganz so wie der israelische Geheimdienst den Aufbau der Hamas unterstützte, um die säkulare PLO zu spalten. Entscheidend in der kollektiven Bewusstseinsbildung aber ist die Kluft zwischen dem moralisierenden Diskurs zur Rechtfertigung westlicher Politik und dem realen Handeln,19 das geprägt ist von rücksichtsloser kulturologisch untermauerter Arroganz.

 

“Double Standards” 

Gleich nach dem 11. September trat jener mit Hybris geführte Diskurs20 wieder in den Vordergrund, der, aufbauend auf den alten orientalistischen Klischees, die Überlegenheit des “Abendlandes” gegenüber den irrationalen terroristischen Orientalen beschwor. Der in seiner Vielfalt kaum fassbare Chor abendländischer Arroganz reicht vom österreichischen Bischof Krenn21 bis zum italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, der erklärte: “Wir müssen uns der Überlegenheit unserer Zivilisation (...) eines Wertesystems bewusst sein, das allen Ländern, die sich zu ihm bekannt haben, eine breite Wohlfahrt gebracht hat und die den Respekt der Menschenrechte und der Religionsfreiheit garantiert. Diesen Respekt gibt es mit Sicherheit nicht in den islamischen Ländern.” 

Der aus Iran stammende Journalist und Schriftsteller Bahman Nirumand nahm die Äußerungen Berlusconis zum Anlass, zu erklären: “

Der Ministerpräsident hat die Worte nicht erfinden müssen. Seine Vorfahren in Italien und Deutschland sind vor nicht all zu langer Zeit derselben Idee von einer erhabenen Rasse gefolgt und haben die ganze Welt mit ihrer Zivilisation beglückt. Diese Arroganz ist ekelhaft und widerlich. Wer will es leugnen, dass der Westen Wunderbares hervorgebracht hat, in den Wissenschaften, den Künsten, der Literatur, der Philosophie, der Technik. Demokratie und Menschenrechte sind eine Errungenschaft des Westens. Aber gerade diese Errungenschaften werden oft aufgegeben, sobald man die Grenzen des Abendlands verlässt. Lassen wir die Zeit des Kolonialismus beiseite, werfen wir nur einen Blick auf das soeben vergangene Jahrhundert. Ich bin kein Glaubensfanatiker und weiß wohl, welche Verbrechen im Namen des Islam begangen wurden und werden. Aber es waren nicht die Muslime, es war die zivilisierte Welt, die sechs Millionen Juden vergast und erbrannt, Millionen Vietnamesen mit Napalm  verstümmelt und verseucht hat. Es war die zivilisierte Welt, die in Chile gepu tschtund Zehntausende in den Tod geschickt, in Algerien Massenmorde durchgeführt und in Südafrika das System der Apartheid den Einheimischen aufgezwungen hat. Es war die zivilisierte Welt, die in nahezu sämtlichen Entwicklungsländern Diktaturen errichtet und sie mit Waffen versorgt hat. Die Flüchtlingslager Sabra und Shatila sind nicht das Werk der Muslime. Es ist doch bekannt, dass Saddam Hussein, die Taliban und ähnliche Verbrecher Zöglinge des Westens waren. Selbst der Terrorist Bin Laden war ein Schützling der CIA. Waren es Muslime, die die Natur zerstört, die Umwelt verseucht haben? Zeugen diese Taten von Humanität, von geistiger, moralischer Erhabenheit, von Zivilität? Wenn man bedenkt, dass in Afrika Tag für Tag mehr Menschen an Aids sterben als bei dem Anschlag in New York und Washington, wenn man sich vor Augen führt, wie viele Kinder und Erwachsene Armut, Hunger und Seuchenkrankheiten zum Opfer fallen, wenn man weiß, dass unzählige Menschen in den Entwicklungsländern ihre gesunden Organe gegen ein Handgeld an reiche Europäer und Amerikaner verkaufen, um ihr Dasein fristen zu können, dann sollte erlaubt sein, die Begriffe Zivilisation und Barbarei noch einmal anhand der Tatsachen unter die Lupe zu nehmen”. 

Wenn wir nun zurückkehren in den Nahen Osten, wenn wir die im 19. und vor allem im 20. Jahrhundert geschaffene Grundstimmung in der Bevölkerung erinnern, dann wird deutlich, wie die derzeit massiv demonstrierte Arroganz westlicher, d.h. vor allem US-amerikanischer Politik auf die Menschen in der Region wirken muss. Ich will die “Double Standards” westlicher Politik, wie sie im Orient verstanden werden, an zwei Beispielen kurz darstellen.

 

“Double Standards” - Das Beispiel Irak 

Nachdem der Irak am 27. Februar 199122 sämtliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erfüllt, seine Truppen aus dem zuvor besetzten und dann annektierten Kuwait zurückgezogen, jegliche Kampfhandlungen eingestellt und die Souveränität Kuwaits anerkannt hatte, beschloss der Sicherheitsrat am 3. bzw. 5. April 1991 die Resolutionen 687 und 688, die die Südgrenze des Irak nach Norden verschoben, so dass Tiefwasserschiffe irakische Häfen nicht mehr erreichen, die im Norden Autonomiezonen für die Kurden schufen, die die Ökonomie des Landes internationalen Finanzagenturen unterstellten, vor allem aber schwerwiegende Embargo-Maßnahmen gegen das Land verhängten.23  

Vor dem Zweiten Golfkrieg war der Irak ein Land an der Schwelle zur Industrialisierung. 24 90 Prozent der Bevölkerung hatten Zugang zu unbeschränkten Mengen sauberen Trinkwassers, das Abwassersystem war mustergültig. 97 Prozent der Stadtbevölkerung und 78 Prozent der Landbevölkerung hatten Zugang zu einer gut funktionierenden medizinischen Versorgung. Der Analphabetismus war auf 20 Prozent gesunken. 1998, acht Jahre nach Verhängung der Sanktionen, bot sich folgendes Bild: 

  • Das Bruttosozialprodukt ist um zwei Dritt l gesunken. 

  • Landwirtschaftliche Produktion ist kaum mehr zu verzeichnen, industrielle und handwerkliche Produktion sind zum Erliegen gekommen. 

  • Das Pro-Kopf-Einkommen ist von 3416 $ (1984) auf 450 $ (1995) gesunken.25

  •  Rund 500 000 Kinder unter fünf Jahren starben bis 1998 an den Folgen des Embargos. 

  • Die Zahl der mit Untergewicht geborenen Säuglinge (weniger als 2,5 kg) stieg von 4 Prozent auf etwa ein Viertel aller Neugeborenen. 

  • Nahezu sämtliche Kinder zeigen Zeichen von Unterernährung. 

  • 70 Prozent der Frauen leiden an Blutarmut. 

  • Die Preise für Grundnahrungsmittel betragen das 850fache der Preise vom Juli 1990. 

  • Malaria und ansteckende Durchfallerkrankungen, die so gut wie verschwunden waren, sind epidemisch geworden, vor allem aufgrund der katastrophalen Wasserversorgung und der Zerstörung der Abwassersysteme und Kläranlagen. 

  • Nur noch rund 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen besuchen Schulen, da sie durch Betteln, Kleinkriminalität und Prostitution ihr Überleben und das ihrer Familien sichern müssen. 

  • Medizinische Ausbildung findet so gut wie nicht mehr statt; das Gesundheitswesen ist gezeichnet durch Kompetenzverlust. 

  • Die Zahl psychisch Kranker stieg um 157 Prozent. 

  • Eine kriminelle Parallelökonomie ist entstanden, 

  • die vor allem dem Präsidentenclan nutzt, der die Schmuggelwege kontrolliert. 

All dies hat die Legitimität und Popularität des Diktators im Lande und außerhalb nur gestärkt, steht er doch für den Kampf gegen die USA, die als Verursacher dieses Massenelends angesehen werden.

 

“Double Standards” - Das Beispiel Israel 

Hier soll nicht auf die zahlreichen Sicherheitsratsresolutionen eingegangen werden, die Israel, so oft wie kein anderes Land, wegen seiner Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen verurteilten. Nicht nur wurde die Resolution 242, die es - völkerrechtskonform - zur Räumung der im Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebiete aufforderte, ignoriert, sondern die Israelis annektierten zudem noch Jerusalem und die Golanhöhen. Der Umgang mit der Bevölkerung und der Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten und vieles mehr widersprechen nicht nur den Resolutionen des Sicherheitsrates, sondern auch den einschlägigen Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konventionen. Doch im Unterschied zu Irak wurden diese Resolutionen des Sicherheitsrats niemals von Sanktionen begleitet. 

Mit dem “Besuch” Ariel Scharons auf dem Tempelberg im September 2000, den die EU-Kommission als Provokation bezeichnete, läutete dieser seinen Wahlkampf ein. Scharon hat schon in der Vergangenheit den Beweis dafür erbracht, wie er mit Palästinensern umzugehen pflegt, wurde er doch vom israelischen Obersten Gerichtshof für das Massaker von Sabra und Shatila, bei dem 1982 1500 bis 2000 Menschen bestialisch ermordet wurden, persönlich mitverantwortlich gemacht.26 Die Maßnahmen, die seine neu gebildete Regierung ergriff, führten sodann zur zweiten Intifada und zu der seither beobachtbaren Eskalation der Gewalt. Das Projekt, das Scharon verfolgt, ist klar formuliertes Ziel des Likud-Programms: Die Ostgrenze Israels ist der Jordan.27 In einem Staat Israel, wie ihn die israelische Rechte sieht, gibt es keinen Platz für die Palästinenser. Moshe Zuckermann bringt dies folgendermaßen auf den Punkt: “Zum anderen aber hat er (Scharon W.R.) nun ‚endlich’ das praktizieren dürfen, was schon seit Jahrzehnten sein eigentliches Anliegen ist, (...) die Palästinenser niederzukämpfen, ihre Führung zu zerschlagen und den Fortbestand des Okkupationsregimes zu garantieren, notfalls unter Vollzug eines massiven Bevölkerungstransfers der Palästinenser. ‚Die Zerschlagung der Terrors’ ist, so besehen, nichts als perfide Ideologie, solange die eigentlichen Ursachen des Terrors, mithin die nunmehr Jahrzehnte währende israelische Okkupation und die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, nicht beseitigt werden.”28  

“Transfer” ist das Zauberwort, das für viele als die Lösung erscheint. 45 Prozent der Israelis stimmen ihr zu. “Transfer” ist aber nichts anderes als die systematische Vertreibung der Palästinenser. Dies ist auch der eigentliche Sinn der Militäraktionen des letzten Jahres, der massenhaften Zerstörung von Häusern, die größtenteils sicherlich illegal sind, da ja seit 1967 kein Palästinenser mehr eine Baugenehmigung erhalten hat, und der gezielten Zerstörung aller palästinensischen Verwaltungseinrichtungen: Vernichtet wurden in den palästinensischen “Ministerien” Geburtsurkunden, Schulzeugnisse, Diplome, und natürlich Katasterunterlagen. Und der Druck auf die Palästinenser wird weiter gesteigert. Am 30. Oktober 2002 schrieb der militärpolitische Kommentator Ze’ev Schiff in der englischen Ausgabe von “Ha’aretz” über die systematische Verhinderung der Olivenernte und die Vernichtung von geernteten Oliven der Palästinenser: “Israelis stehlen und vernichten palästinensische Lebensmittel. Selbst wenn sie es nicht zugeben sollten, so kann das nur als die Schaffung der Voraussetzungen für den Transfer verstanden werden. (...) In Yanun, südlich von Nablus, wurden bereits die meisten Einwohner zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. (...) Sie verbrennen die Olivenernte, beschädigen die Olivenbäume und hindern die Bauern daran, ihr Land zu erreichen. Dies ist eine klassische Formel, um noch mehr Terroristen zu schaffen. (...) Direkt oder indirekt leben 600 000 Palästinenser von der Olivenernte. Um die Grundlagen für dieses Komplott zu schaffen, haben die Räuber den früheren Oberrabbiner Mordechai Eliahu angestellt, der erklärte, dass Früchte von Bäumen, die Nichtjuden auf dem Land pflanzten, das Israel gehört, auch nicht den Nichtjuden gehören”. Dies ist der Boden, auf dem blindwütige Gewalt wächst.

 

Bestandsaufnahme (die den alten orientalistischen Diskurs wieder aufnimmt) 
  • Die arabische Welt steckt seit 200 Jahren in einer systemischen Krise und ist unfähig, mit der Moderne umzugehen. 

  • Sie hat eine “ganze Generation von gewalttätigen anti-westlichen, antiamerikanischen und anti-modernen Sturmtruppen” hervorgebracht. 

  • Alle arabischen Staaten sind entweder zerfallende Staaten oder vom Zerfall bedroht. 

  • Die Spannungen zwischen der arabischen und der modernen Welt haben ihren Höhepunkt erreicht.

  • Komplott, Aufstand, Mord, Militärputsch sind die einzigen Mittel, um politische Veränderungen zu erreichen. 

  • In der arabischen Welt ist Gewalt Politik, Politik ist Gewalt. 

  • Diese Kultur der Gewalt ist die grundlegende Ursache des Terrorismus.

  • Der 11. September war ein Symptom des Überschwappens dieser Gewalt.

  • Saudi-Arabien hat den Ölschock ausgelöst. 

  • Von einer pragmatischen Ölpolitik sind sie übergegangen zur Verbreitung des radikalen Islam. 

  • Sie sind die Schatzmeister radikaler, fundamentalistischer, terroristischer Gruppen. 

  • Sie überleben durch die Schaffung fundamentalistischer Regime in der muslimischen Welt und darüber hinaus. 

  • Saudi-Arabien ist die Hauptursache der arabischen Krise und nach außen gerichteter Aggression. 

  • Die Saudis sind aktiv in jedem Glied der Terrorkette: Von der Planung zur Finanzierung, von der Führung bis zu den Fußsoldaten. 

  • Saudi-Arabien unterstützt unsere Feinde und greift unsere Verbündeten an. Die Taliban sind ihr Produkt. 

 

Folgerungen - oder: was ist zu tun?
  • Saudi-Arabien ist keine gottgegebene Einheit. Forderungen an Saudi-Arabien: 

  • Saudi-Arabien muss jede Art von Unterstützung für Schulen, Moscheen, Prediger und Schriftgelehrte einstellen. 

  • Es muss alle anti-amerikanischen, anti-israelischen und anti-westlichen Predigten und Schriften verbieten.

  • Die Ölfelder müssen von US-Truppen geschützt werden. Sie liegen in vorwiegend schiitischen Gebieten. 

  • Die Saudis werden in der ganzen arabischen Welt gehasst: Sie sind faul, anmaßend, unehrlich und korrupt. 

  • Die Haschemiten haben eine größere Legitimität als Hüter der Heiligen Stätten des Islam als die Saudis. 

  • Irak ist der taktische Ausgangspunkt. Saudi-Arabien ist der strategische Ausgangspunkt. 

  • Ägypten ist der Preis.  

 

 

Die Rolle der USA 

Seit dem 11. September scheint es, als folge die US-Regierung der von Henry Kissinger vorgenommenen Deutung der schrecklichen Anschläge, dass das, was als Tragödie begann, sich als eine Chance herausstellen könnte29 - ganz im Sinne des Politikkonzepts, das der Politikberater des Weißen Hauses und Kolumnist der “Washington Post” Charles Krauthammer schon 1991 in seinem viel beachteten Aufsatz “The unipolar Moment” formulierte: “Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit (...) ist Amerikas Stärke und die Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham (unshamed) die Regeln der Weltordnung festzulegen und sie auch durchzusetzen.”30  

Wie die Ausgestaltung dieser Chance im Nahen Osten aussehen könnte, wurde in einer Auftragsarbeit von Richard Perle, stellvertretender Verteidigungsstaatssekretär unter Ronald Reagan und heute Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Verteidigungsministeriums deutlich. 31 Gegenstand des Strategiepapiers von Anfang August 2002 ist die “Neuordnung des Mittleren Ostens” im Zusammenhang mit dem geplanten Irak- Krieg. Als Hintergrund muss sicherlich gesehen werden, dass 15 der 19 Todesflieger des 11. September aus Saudi-Arabien stammten und dass in den vergangenen Jahren mehrere schwere Anschläge auf US-Einrichtungen in diesem Lande verübt wurden.32 Hohe wahhabitische Rechtsgelehrte fanden sich nicht bereit, die Anschläge des 11. September zu verurteilen. Der Widerstand in Saudi-Arabien gegen die US-Politik hat im vergangenen Jahr mit zahlreichen heftigen Demonstrationen und Anschlägen sowohl gegen die US-Präsenz wie gegen Vertreter des Staates33 einen Höhepunkt erreicht. Mehrere Menschen kamen bei den Polizeieinsätzen ums Leben. In religiösen Kreisen wurden die Anschläge mit Hinweise auf den Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gerechtfertigt. Und sogar eine Gruppe von 70 saudischen Intellektuellen, die für ihre liberalen Positionen bekannt sind, erklärte: “Wir betrachten die Vereinigten Staaten und ihre derzeitige Regierung als die Förderer des internationalen Terrorismus. Sie bilden gemeinsam mit Israel eine wahrhaftige Achse des Terrorismus und des Bösen in der Welt.”34 Vor diesem Hintergrund erhält das oben erwähnte Szenario durchaus Plausibilität, das unter der Überschrift “Die Saudis aus Arabien herausnehmen” im Pentagon vorgestellt wurde (siehe Tabelle Bestandsaufnahme). 

Wie rätselhaft auch immer die drei letzten Punkte erscheinen mögen: Klar ist, dass das eigentliche Kriegsziel Saudi-Arabien und die herrschaftspolitische Neuordnung des Nahen Ostens sein soll. Irak liefert hierfür nur den Ausgangspunkt. In den beiden auf diese Veröffentlichung folgenden Tagen zogen saudische Anleger rund 200 Mrd. $ aus den USA ab. Denn in der Tat geht es nicht um den Irak, dem eine Anfang 2002 vorgelegte Studie der RAND-Corporation für die US Air Force35 für die nächsten zehn Jahre jede militärische Handlungsfähigkeit abspricht. Es geht um “die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens”,36 um die endgültige Zerschlagung der OPEC, des ersten Rohstoffkartells von Ländern der vormaligen Dritten Welt, um den im nächsten Schritt geplanten Systemwandel in Iran, der ja an der Spitze der “Achse des Bösen” rangiert, und um die Herstellung einer Landbrücke vom Nahen Osten bis zum Kaspischen Meer zwecks der Kontrolle jener Ressourcen, die vor allem die wirtschaftlichen Konkurrenten der USA - Europa und Japan -benötigen.37

 

Faktoren für gewaltförmige Politisieung

Unbestreitbar bleibt die Tatsache, dass der Nahe Osten und die islamischen Länder Ausgangspunkt terroristischer Gewalt zu sein scheinen, wie sie von anderen Weltregionen zumindest derzeit nicht auszugehen scheint. Das hier vertretene Argument lautet, dass solche Gewalt nicht einer Kultur oder einer Religion inhärent ist, was aber die Instrumentalisierung beider für politische Ziele nicht ausschließt - weder dort noch anderswo. Nicht zuletzt die europäische Geschichte zeigt, dass gerade auch das Christentum hierfür instrumentalisierbar war und, so muss man fragen, wieder ist? Für die gewaltförmige Politisierung kommt im Nahen Osten ein ganzes Bündel von Faktoren zusammen, die sich gegenseitig verstärken können: Die im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung besonders wache, fortgesetzte Demütigung durch den Westen; die Politik des Westens, die um jeden Preis auf die Sicherung der Ölvorräte setzt, und deshalb jeden politischen Wandel in den vergangenen Jahrzehnten zu verhindern suchte, um “Stabilität” zu gewährleisten; 38 die Politisierung der Religion aufgrund des Versagens der herrschenden Eliten und die Förderung des politischen Islam durch den Westen in der Zeit des Kalten Krieges; die Propagierung eines kulturologisch-dichotomischen Weltbildes seit Beginn der 90er Jahre und die Aktualisierung des Feindbildes Islam, die bei den sich diskriminiert fühlenden Muslimen identitätsstiftend wirkt. Weiterhin die im Vergleich mit anderen Regionen gegebene Verfügbarkeit relativ großer finanzieller Ressourcen und nicht zuletzt das Wissen um die politischen Erfolge terroristischer Aktionen im Falle des Staatswerdungsprozesses Israels.

 

Das Protest- und Gewaltpotenzial im islamischen Raum 

Festzuhalten ist, dass sich im nahöstlichen und im islamischen Raum ein Protest- und Gewaltpotenzial aufgehäuft hat, das nicht zuletzt aufgrund der eskalierenden Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern täglich zunimmt. Festzuhalten ist weiter, dass die Regierungen der Region allesamt autoritär, despotisch und mehr oder weniger korrupt und illegitim sind. Tatsache ist, dass der politische Islam als Form des Protests in den vergangenen Jahren an Kraft gewonnen hat. Und zutreffend ist, dass er über Jahrzehnte hinweg vom Westen gefördert wurde als Kraft gegen den (atheistischen) Kommunismus und gegen unbotmäßige nationalistische Regierungen. 

Richtig ist ferner, dass der politische Islam aufgrund seiner sozialen Leistungen in vielen Gesellschaften der Region große Legitimität gewonnen hat, auch wenn er mancherorts in den letzten Jahren an Stoßkraft verloren zu haben scheint, u.a. aufgrund der ihm beispielsweise in Algerien zugeschriebenen Gräuel. Nie jedoch stellte der politische Islam eine einzige und geschlossene, sondern immer eine vielfach zersplitterte Bewegung dar. Gerade die Anschläge des 11. September müssen verstanden werden als eine krisenhafte Herausforderung für die islamischen Bewegungen, die sich fast alle (von wenigen Ausnahmen vor allem in Saudi- Arabien abgesehen) und unter expliziter Berufung auf den Islam von terroristischer Gewalt solch blindwütiger Art distanziert haben. 

Festzustellen ist schließlich, dass der sogenannte Anti-Amerikanismus kein Spezifikum des politischen Islam ist. Dies zeigen Reaktionen quer durch die ehemalige Dritte Welt. Politik hantiert mit Symbolen. Und der 11. September ist ein hoch symbolischer Tag: Am 11. September 1990 verkündete Präsident George Bush seine “Neue Weltordnung” - sie war die Ouvertüre zum Zweiten Golfkrieg. Am 11. September 1973 putschte die chilenische Armee gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Allende und ermordete ihn. Diese Ereignisse spielten in den Kommentaren zum 11. September 2001 in der ehemaligen Dritten Welt eine herausragende Rolle.

 

Ist der Terrorismus eine Antwort auf die Pax Americana? 

Zu fragen bleibt: Muss der Terrorismus, der globale Dimensionen angenommen hat, nicht auch verstanden werden als eine Antwort auf die unilateralistisch verkündete und durchgesetzte Pax Americana, die sich ihrerseits nicht nur nicht um die legitimen Forderungen anderer schert, sondern selbst den legalen Rahmen des Völkerrechts willkürlich und nach Belieben sprengt, Fortschritte des Völkerrechts, deren die globalisierte Welt dringend bedarf, systematisch und hartnäckig verhindert, ja außer Kraft setzt?39 Ist dann transnationaler Terrorismus letztlich die Spitze des Eisbergs einer Grundstimmung in jenem Teil der Welt, den Huntington in seinem politisch so wirkungsvoll gewordenen Aufsatz “The Clash of Civilizations” arrogant auf seinen Platz verwies, als er den Planeten zweiteilte in “the west versus the rest”? 

Fatal erscheint, dass kulturologische Deutungsmuster als die neuen Paradigma zur Erklärung der Welt genutzt werden. Wie anders könnte man die Hysterie verstehen, dass 31 Prozent der US-Amerikaner Internierungslager für muslimische oder aus muslimischen Ländern stammende Amerikaner (!) befürworten?40Angesichts solcher Befunde bliebe zu hoffen, dass Samuel Huntington wenigstens mit einer seiner Hypothesen, dass die westliche Kultur sich dadurch auszeichnet, dass sie als einzige der ratio, der Vernunft folgt, recht behalten möge. Täte sie dieses, dann würde es möglich, die Ursachen von Gewalt, die schreienden Ungerechtigkeiten dieser Welt, an ihren Wurzeln zu bekämpfen, anstatt auf deren Folgen zu schießen und durch asymmetrische Gewaltausübung widerständige, terroristische Gewalt zu produzieren.

 

Anmerkungen

1 Titel einer fast zweistündigen Hörfunksendung des WDR II am 25.06.1994 

2 Lewis, B.: The Roots of Muslim Rage. In: Times, 15. Juni 1992, S. 24-28 

3 Schulze, R.: Vom Antikommunismus zum Antiislamismus. Der Kuwait-Krieg als Fortschreibung des Ost- West-Konflikts. In: Peripherie, 41/1991, S. 5-12, hier S. 7 

4 République Française: Livre blanc sur la Défense. Paris 1994, S. 18 

5 Interview mit der britischen Tageszeitung The Independent vom 8. Februar 1995 

6 Vgl. Berman, N.: Orientalismus, Kolonialismus und Moderne. Stuttgart 1996 

7 D. Martin Luthers Werke. Kritische Gesamtausgabe. Weimar 1909 

8 Vgl. hierzu exemplarisch Said, E.: Orientalism, Western Conceptions of the Orient. London 1978 

9 Renan, E.: “De la part des peuples sémitiques. In: Oeuvres complètes, Bd. 2. Paris 1948, S. 333; zit. n. Hourani, A.: Der Islam im europäischen Denken. Frankfurt/ M. 1994, S. 45 

10 El Azmeh, A.: Islams and Modernities. London 1993, insbes. S. 130f. 

11 So der Titel seines Aufsatzes in Foreign Affairs, Nov/Dez. 1996, S. 28-46 

12 Foreign Affairs, Summer 1993, S. 22-49 

13 Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch 1994. Bonn 1994 

14 Die hedschra war die Flucht des Propheten von Mekka nach Medina. Sie ist zugleich der Beginn der islamischen Zeitrechnung. Vgl. Stercken, H.: Die Außen- und Sicherheitspolitik des souverän gewordenen Deutschland. In: Stichworte zur Außen- und Sicherheitspolitik, 9/1991, S. 16-18

15 Edward Said, E.: Orientalism, Western Conceptions of the Orient. London 1978 

16 Steinbach, U.: Islam, Menschenrechte und Gewalt. In: Lutz, D. S./Paech, N./Scheerer, S. u.a. (Hrsg.): Zukunft des Terrorismus und des Friedens. Hamburg 2002, S. 93-122, insbes, S 108 

17 Einen knappen Überblick über diese Entwicklung s. bei Ruf, W.: Arabischer Nationalismus, koloniale Aufteilung, Islamismus. In: Derselbe (Hrsg.): Vom Kalten Krieg zur heißen Ordnung. Der Golfkrieg - Hintergründe und Perspektiven. Münster 1991, S. 4-13 

18 Vgl. die Entwicklung der Einwanderung nach Palästina bei Hollstein, W.: Kein Frieden um Israel. Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts. Berlin 1984, S. 127 

19 Ruf, W.: Double Standards oder die Förderung des Terrorismus. Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung. Ev. Akademie Iserlohn, 21.-23. Februar 2003 

20 In plastischer Weise hat Pierre Bourdieu - mit Blick auf die Anschläge des 11. September - kurz vor seinem Tode das arrogante Messen mit zweierlei Maß und die daraus resultierenden politischen Folgen auf den Punkt gebracht. Vgl. das Interview in der Frankfurter Rundschau 21/2001 

21 Bischof Kurt Krenn stellte mit theologischer Autorität fest, man müsse “den Islam überwachen”, da er “geprägt sei von einem gewissen Fanatismus und Nationalismus, (...) die Menschenrechte negiere”, während “die Christen viel mehr Menschlichkeit” besitzen. Zit. nach Le Monde, 2. Okt. 2001 (übersetzt aus dem Französischen W. R.) 

22 Schreiben der irakischen Regierung an den Sicherheitsrat (UN-Dok S/22273) 

23 Vgl. hierzu ausführlich: Ruf, W.: Die neue Welt-UNOrdnung. Vom Umgang des Sicherheitsrates mit der Souveränität der “Dritten Welt”. Münster 1994, insbes. S. 86-119 

24 Alle folgenden Angaben entstammen - soweit nicht anders angegeben - einem Bericht einer Untersuchungskommission an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats. S/1999/356 vom 30. März 1999. Vgl. dazu auch Hans Graf von Sponeck (von 1998 bis 2000 UN-Koordinator für Irak): “Die Lebensumstände der irakischen Bevölkerung sind erbärmlich.” In: Frankfurter Rundschau, 2. Februar 2002, Dokumentation S. 7 

25 Financial Times, 11. Sept. 1995 

26 Vgl. Mattes, Norbert: Das Massake  von Sabra und Shatila. In: INAMO, 31/2002, S. 50f. 

27 Im Programm der Arbeitspartei wird der Jordan als “Sicherheitsgrenze” bezeichnet 

28 Zuckermann, M.: Eine Mauer wird errichtet. In: Aus Politik und Zeitgeschehen, B 35-36/2002, S. 25-29 

29 Dieses Zitat wählte der derzeitige NATO-Generalsekretär Lord Robinson als Titel für einen Aufsatz in der deutschen Zeitschrift für Außenpolitik “Die Internationale Politik”, 7/2002, S. 1-6 

30 Krauthammer, C.: The Unipolar Moment. In: Foreign Affairs, Nr. 1/1991, S. 23 

31 S. Washington Post, 6. Aug. 2002. Ausführlicher:
http://slate.msn.com//?id=2069119

32 S. Deutsches Orient-Institut (Hrsg.): Nahost-Jahrbuch. Opladen, jährlich. U.a. wurden bei einem Anschlag auf eine US-Kaserne in Khubar am 25. Juni1996 19 US-Soldaten getötet 

33 So wurde am 17. Februar 2003 der stellvertretende Gouverneur der Provinz Juf auf offener Straße erschossen. (Frankfurter Rundschau, 18. 02. 2003) 

34 Zit. n. Gause, F. Gregory: L’anti-américanisme en Arabie Saoudite. In: Critique Internationale, 18/2003, S. 16-22, hier S. 17 (aus dem Französischen W.R.) 

35 Byman, D. L./Wise, J. R.: The Persian Gulf in the Coming Decade. Trends, Threats, and Opportunities. RAND Corporation Santa Monica 2002 

36 Asmus, R. D./Pollack, K. M.: Transforming the Middle East. In: Policy Review, 115/2002. Übersetzt in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 12/2002, S. 1457-1466 

37 Eckert, D.: Das Öl und der Krieg. IMI-Analyse 2002/078, 8. Okt. 2002. Danach importieren aus der Region die USA derzeit rd. 13% ihres Öls, Europa knapp 40%, Japan sogar 80%. 

38 Vgl. Ruf, W.: Demokratie in der arabischen Welt - ein Widerspruch in sich selbst? In: Entwicklung und Zusammenarbeit, 9/1998, S. 228-231 

39 Vgl. Habermas, J.: Fundamentalismus und Terror. Interview mit Giovanna Borradori. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2002, S. 165-178. Siehe auch die neue US-amerikanische Sicherheitsdoktrin “National Security Strategy” vom 17. September 2002. Gekürzt in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 12/2002, S. 1504-1511 

40 So eine von CNN in Auftrag gegebene Gallup-Umfrage:  http://www.cnn.com/2002/US/03/04/u.s.muslim.poll/


 

 


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