Zeitschrift 

Islam und 
Globalisierung


 

Heft 2/3/ 2003


Hrsg.: LpB



 

Inhaltsverzeichnis

  Globalisierung und Demokratisierung in der arabischen Welt
 

Politische Systeme im Wandel

Von Eberhard Kienle

 

Prof. Dr. Eberhard Kienle lehrte Politikwissenschaften an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London und ist seit 2001 Direktor des Institut de recherches et d’études sur la monde arabe et musulman (IREMAN) des CNRS in Aix-en-Provence.

 

Der Beitrag von Eberhard Kienle untersucht, ob und inwieweit es im gegenwärtigen, mit dem Begriff der Globalisierung bezeichneten Zeitalter zur Demokratisierung und Liberalisierung politischer Systeme im Vorderen Orient gekommen ist. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, inwiefern diese Entwicklungen als Folgen eben dieser Globalisierung erklärt werden können. Der Beitrag beleuchtet die zeitgeschichtliche Entwicklung und bietet einen prägnanten Überblick über die gegenwärtige Ausprägung der politischen Systeme in den einzelnen arabischen Ländern der Region. Dieser Überblick zeigt, dass es im Vorderen Orient seit Beginn der Globalisierung wenig Anzeichen für eine Demokratisierung gibt. Wo der empirisch zu beobachtende Wandel politischer Systeme in andere Richtungen geht, werden die Ursachen gegenläufiger Entwicklungen oder gar Stagnationen und damit der “Ineffizienz” von Globalisierung analysiert und benannt. 

Red.

 

Führt Globalisierung zu politischer Homogenisierung?

Einer weit verbreiteten und intuitiv zudem recht plausiblen Annahme nach führe Globalisierung zur immer stärkeren Ähnlichkeit von Unähnlichem, zur immer stärkeren Gleichheit von Ungleichem und damit zur kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Homogenisierung weltweit. 

Tatsächlich weichen Berliner Buletten und schwäbische Fleischküchle vielerorts global gleichen Hamburgern während Apfelsaft, Almdudler und Carcadet von Coca Cola und Sprite verdrängt werden. Der Tarbush (oder Fez, wie er hierzulande oft genannt wird) unterliegt dem Hut, der seinerseits im Konkurrenzkampf mit der Baseball-Mütze auf der Strecke bleibt. Der Sari und das Dirndl werden durch das Kostüm ersetzt, die Galabiyya durch den Anzug, und am Ende tragen alle nur noch Blue Jeans. Englische Pubs öffnen über Mittag, bald sogar nach elf Uhr abends, während griechische Terrassen schon gegen Mitternacht schließen. 

In etwas anderer Form wurde solche Homogenisierung schon von Modernisierungstheoretikern in den Fünfziger- und Sechzigerjahren beobachtet und postuliert. In Ländern der Dritten Welt sah man im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklung “unterentwickelte” und “traditionelle” Lebens- und Wirtschaftsformen “modernen” Formen weichen. Nicht nur sah oder meinte man, dass Traktoren Eselskarren ersetzten, sondern ebenso dass Kleinfamilien Großfamilien, Gesellschaft, Gemeinschaft und laizistisches Verhalten religiöse Werte ablöst. Zumindest in den Augen der Betrachter untermauerten neue Werte neue Formen des Umgangs mit Gott und der Welt.1

Entsprechend betrachtete man auch politisches Handeln und politische Systeme.2

Stämme wichen Staaten, absolute Monarchien würden zu Republiken oder zumindest zu konstitutionellen Monarchien, autoritäre Regime zu Demokratien. Nach Huntingtons berühmter “dritten Welle” der Demokratisierung in den Achtzigerjahren, die vor allem Südeuropa und Lateinamerika erfasste3, und der darauffolgenden vierten Welle, die mit dem Ende des Kalten Krieges Osteuropa und die frühere Sowjetunion erreichte4, sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis die homogenisierende Dynamik der Globalisierung Diktaturen und Tyrannei weltweit unterspülen und zersetzen würde.

 

Ein Großteil der politischen Systeme scheint immun zu sein

In Anbetracht der empirisch beobachtbaren Entwicklung in vielen Teilen der Welt stellt sich allerdings die Frage, ob solch homogenisierender, geradliniger Wandel tatsächlich nur eine Frage der Zeit ist. Diese Frage stellt sich in unserem Zusammenhang vor allem in Bezug auf politische Systeme. In verschiedenen Staaten ist vom frühen Enthusiasmus nach dem Fall autoritärer Regime nicht viel übrig geblieben. Es wäre schwer zu behaupten, Weißrussland oder die meisten zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion hätten sich zu liberalen Demokratien entwickelt. Anderswo wie in Peru, Angola, Nigeria, Simbabwe oder Gambia konnten sich neue Demokratien nicht konsolidieren oder nahmen zumindest wieder zeitweilig autoritäre Züge an. In Venezuela zerstörte der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez über die letzten Jahre hinweg schrittweise die demokratischrechtsstaatliche Ordnung, indem er die ihr eigenen Checks and Balances zugunsten seiner Selbstermächtigung abschaffte. 

Auch im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika scheint ein Gutteil der politischen Systeme gegen Demokratisierung und politische Liberalisierung immun zu sein. In Saudi-Arabien oder im Irak kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig von einem derartigen Umbruch sehen. Was nach dem Ende des Krieges im Irak geschehen wird, bleibt abzuwarten. Träume von einem demokratischen Irak  nach dem Abgang Saddam Husseins und jüngst angekündigte Reformen in Saudi- Arabien sind noch nicht Wirklichkeit geworden. Von anderen Staaten allerdings meinen Optimisten durchaus, sie seien auf dem Weg der Demokratisierung, wenngleich sie mitunter einräumen, letztere werde von diesen oder jenen Faktoren vorübergehend blockiert.

 

Globalisierung als Verbindung von drei Prozessen

Globalisierung wird in diesem Kontext als Verbindung von vor allem drei Arten von Prozessen verstanden. Erstens handelt es sich um den zunehmenden Austausch von Ideen und Gedanken, der vor allem durch neue, besonders schnelle und effiziente Informations- und Kommunikationsmittel wie Satellitenfernsehen und Internet gefördert wird. Zweitens handelt es sich um zunehmende wirtschaftliche Verflechtungen durch Investitionen und Kapitaltransfers, Handel (Warenaustausch) und Migration (Arbeit). Drittens handelt es sich um zumeist von Prozessen auf den beiden anderen Ebenen verstärkte Kontakte zwischen Menschen durch Freundschaften, Heiraten oder der Verteidigung gemeinsamer Interessen. Die angeblichen demokratisierenden wie auch die anderen homogenisierenden Folgen von Globalisierung werden auf zwei Faktoren oder deren Verbindung zurückgeführt. Zum einen wirke Globalisierung “ansteckend” durch die Verbreitung und Diffusion von Objekten, Werten sowie Denk- und Handlungsmodellen, die übernommen und imitiert würden. Zum anderen wirke sie durch strukturelle Transformationen, die überall zur Entstehung gleicher Handlungszwänge und Möglichkeiten führe, die dann ihrerseits menschliches Handeln immer ähnlicher werden ließen. Entsprechend der einen Logik wird Coca Cola getrunken, weil dies chic ist, entsprechend der zweiten, weil es andere Getränke aus dem Markt verdrängt hat oder preislich unterbietet.5

 

Konkrete Entwicklungen in den arabischen Staaten

Betrachten wir nun die Entwicklungen in den verschiedenen Teilen des Vorderen Orients und Nordafrikas im Einzelnen.6  

Betrachten wir zuerst eine Reihe von Staaten, von denen selten oder nie behauptet wird, sie befänden sich auf dem Wege der Demokratisierung. In einigen dieser Staaten laufen zwar Entwicklungen ab, die für unseren Zweck durchaus interessant sind, die aber dennoch kaum mit dem Begriff der Demokratisierung zu fassen sind.

Minimalistisch definiert, bezeichnet Demokratisierung hier die Entwicklung eines politischen Systems hin zur Demokratie, das heißt zur konkreten Möglichkeit für die Regierten oder Beherrschten regelmäßig und entsprechend von ihnen aufgestellten oder akzeptierten Regeln durch Mehrheitsentscheid die Regierenden oder Herrschenden zu entlassen oder zu bestätigen. Demokratie bedeutet also nicht nur politische Repräsentation, sondern gleiche Partizipation eines jeden Regierten bei der Bestimmung der Regierenden und (dadurch) von politischen Entscheidungen. Demokratisierung und Demokratie erfordern den Respekt gewisser anderer Freiheiten wie die der Äußerung und Verbreitung von Meinungen - Respekt, der seinerseits ohne Gewaltenteilung nicht gewährleistet ist.

 

Die Entwicklung in den Golfstaaten

Zu dieser ersten Gruppe von Staaten gehört ohne Zweifel Saudi-Arabien, das bis heute von der Familie der Saud und vor allem von einigen ihrer männlichen Mitglieder regiert wird. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie ohne Verfassung. Ein Staat, in dem es kein gewähltes Parlament, keine Gewaltenteilung und somit auch keine unabhängige Justiz gibt. Die Schlüsselministerien wie die der Verteidigung, des Äußeren, des Inneren, das Amt des Premierministers und die Gouverneursposten in den wichtigen Provinzen sind von Mitgliedern der königlichen Familie besetzt. In der Folge des Krieges um Kuwait im Jahr 1991 wurde ein neues Gremium geschaffen, das die Regierung bei der Formulierung von Gesetzen und anderen Maßnahmen berät. Dieser Shura- Rat ist jedoch nicht nur in seiner Rolle auf bloße Beratung beschränkt, er ist zudem nur ernannt, nicht gewählt. Im Januar 2003 stellte Kronprinz Abdallah weit reichende politische Reformen für die Zeit nach der neuerlichen Irakkrise von 2003 in Aussicht. An saudischen Maßstäben gemessen, wären schon Wahlen nach dem Vorbild von Bahrein eine bedeutende Veränderung. Wie wir sehen werden, dürfen solche Wahlen allerdings nicht mit Demokratie verwechselt werden.7  

Mit Ausnahme von Kuwait und eben Bahrein, auf die wir in der Folge zurückkommen werden, ähneln die politischen Systeme der an Erdöl und Erdgas reichen “Golfstaaten” trotz mitunter etwas stärker ausgebildeter Möglichkeiten der politischen Repräsentation dem System Saudi-Arabiens. In Oman, in Katar und in den Emiraten, die sich zur Föderation der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zusammengeschlossen haben, gibt es allenfalls Ansätze zur Beschränkung der absoluten Macht der jeweiligen Herrscher. Sicherlich wurden verschiedentlich Verfassungen oder verfassungsähnliche Dokumente in Kraft gesetzt, doch eröffnen diese nur sehr bescheidene Möglichkeiten der allgemeinen politischen Repräsentation und Partizipation. Die Rolle von Versammlungen oder Räten ist überall auf die Beratung der Herrscher und der allein ihnen gegenüber verantwortlichen Regierungen begrenzt. Nur in Oman und Katar werden die Mitglieder dieser Organe seit 2000 bzw. 1999 gewählt. Frauen und Männer sind gleichgestellt, doch bleibt in Oman das Wahlrecht auf einen Teil der Bevölkerung begrenzt. Politische Parteien sind nicht zugelassen. Auch andere Freiheiten bleiben schon entsprechend dem Wortlaut dieser Texte und darüber hinaus aufgrund der Nichtexistenz jeglicher Form der Gewaltenteilung äußerst beschränkt.8

 

Entwicklungen in Libyen, Algerien und Irak

In Libyen, das ebenfalls zu den großen Produzenten von Erdöl und Erdgas gehört, wurde zwar die Monarchie 1969 durch den Staatsstreich Muammar al-Gaddafis beendet, ohne dass dieser Regimewechsel allerdings in irgend einer Weise autoritärer Machtausübung ein Ende gesetzt hätte. In den Siebzigerjahren wurden staatliche Instanzen abgeschafft und die partielle Dezentralisierung ihrer Funktionen begonnen. Gaddafi selbst zog sich entsprechend von staatlichen Ehren auf die Rolle des Revolutionsführers zurück. Volkskongresse wurden einberufen und Volkskomitees wurden geschaffen, die aber von Gaddafis gegenüber loyalen Revolutionskomitees überwacht wurden. Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurden diese Strukturen erneut umgebaut, doch auch seither wurden keine freien Wahlen zur Bestätigung oder Ablösung der Machthaber abgehalten.9

In Algerien, das auf seiner bedeutenden Erdöl- und Erdgasproduktion aufbauend schon früher eine Politik der Industrialisierung betrieb, führte die vom sinkenden Ölpreis in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre ausgelöste Wirtschaftskrise zu einer Legitimitätskrise des von der alten Unabhängigkeitsbewegung FLN (Front de Libération Nationale/Nationale Befreiungsfront) und dem Militär dominierten Regimes. Nach den Unruhen von 1988 wurden 1991 vorgezogene Parlamentswahlen ausgeschrieben. Als sich jedoch ein Sieg der oppositionellen Islamisten abzeichnete, setzte das Militär dem Experiment ein Ende und übernahm allein die Macht. Trotz verschiedener Versuche, den darauffolgenden Bürgerkrieg mehr oder minder konsensuell zu überwinden, monopolisierte das Militär die Machtpositionen im Staate. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahre 1999 wurde der offizielle Kandidat Abdelaziz Bouteflika mit 70 Prozent der Stimmen gewählt, nachdem seine sechs Konkurrenten sich aus Protest zurückgezogen hatten.10

Auch im Irak wurden die beträchtlichen Ölrenten zu groß angelegten, öffentlich finanzierten Industrialisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen verwendet. Der Versuch, wirtschaftliche Entwicklung auf einen mit Hilfe von Renteneinkünften finanzierten öffentlichen Sektor zu gründen, führte zweifelsohne zu ähnlichen Fehlallokationen von Ressourcen wie in Algerien. Der wirtschaftliche Niedergang des Landes folgte allerdings in erster Linie aus dem achtjährigen Krieg mit dem Iran, der oft als der Erste Golfkrieg bezeichnet wird. Sowohl die Perzeption äußerer Bedrohung während des Krieges von 1980 bis 1988 als auch die brutale Unterdrückung jeglicher Opposition seit den Siebzigerjahren ersparte dem Regime Saddam Husseins innenpolitische Turbulenzen algerischer Art. Die Besetzung Kuwaits im Jahr 1990, die nicht zuletzt durch die in der Kriegszeit angehäuften Schulden motiviert war, sollte dennoch die gefährdete innenpolitische Legitimität und finanzielle Handlungsfähigkeit wieder festigen. Die nationalistische Ausbeutung und Verarbeitung des darauf folgenden Zweiten Golfkrieges und des danach gegenüber dem Irak verhängten Embargos sowie nicht nachlassende Repression erlaubten es dem Regime weiterhin, formale politische Partizipation auf Wahlen ohne Kandidatenauswahl zu beschränken. Anderen Freiheiten war oft ein noch schlimmeres Schicksal beschieden.11

 

Der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi hält vor der 2002 gegründeten Afrikanischen Union (AU) eine Rede. Gaddafi stürzte 1969 die Monarchie und übernahm den Oberbefehl über die Streitkräfte. 1969-77 war er als Vorsitzender des Revolutionsrates Staatsoberhaupt, 1977-79 Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses. Seit 1979 ohne politische Funktion übt er als “Führer der Revolution” entscheidenden Einfluss auf die Politik seines Landes aus und ist de facto Staatsoberhaupt. 

dpa-Fotoreport

 

Die Situation in Syrien

Im angrenzenden Syrien begann die groß angelegte und zumeist brutale Repression jeglicher politischer Opposition in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre etwas nachzulassen - eine Tendenz, die sich über die Neunzigerjahre fortsetzte. Nach der Bombardierung der Stadt Hama 1982 und ähnlicher weniger spektakulärer Aktionen seitens der “Sicherheitskräfte” war die bewaffnete islamistische Opposition besiegt. Zwei Jahre später setzte sich Präsident Hafis al-Assad endgültig gegen seinen unbotmäßigen Bruder Rif’at durch und sandte ihn in sein vergoldetes Exil zwischen Genf, Paris und Marbella. Ohne zu den bedeutenden Erdölproduzenten zu gehören, litt auch Syrien unter dem sinkenden Erdölpreis, der zum starken Rückgang sowohl von Finanzhilfen seitens der Golfstaaten als auch privater Überweisungen dort arbeitender Syrer führte. Wie in Algerien wurde es immer schwieriger, die Unzulänglichkeiten einer Wirtschaftsverfassung zu übertünchen, die auf einem vor allem nach politischer Logik arbeitenden öffentlichen Sektor beruhte. Seit Ende der Achtzigerjahre förderte das Regime deshalb verstärkt den privaten Sektor, der bald den öffentlichen Sektor in beinahe jeder Hinsicht überflügelte und zudem Vertretern und Freunden des Regimes selbst hohe Profite garantierte. 

Mit der Absicht, die Vertreter des privaten Sektors an sich zu binden, änderte das Regime zu den Wahlen 1990 die Zusammensetzung des Parlaments. Seither (zuletzt bei den Wahlen vom März 2003) wird ein Drittel der Sitze so genannten unabhängigen Kandidaten überlassen, unter denen sich schon aufgrund der beträchtlichen finanziellen Auslagen für den Wahlkampf zahlreiche vermögende Vertreter des privaten Sektors befinden. Die beiden anderen Drittel bleiben für die Kandidaten der Progressiven Nationalen Front reserviert, einer Verbindung der wenigen zugelassenen Parteien unter Führung der Ba’th-Partei. Als Partei des Regimes kommen letzterer fünfzig Prozent aller Parlamentssitze zu. Diese bescheidene Erweiterung politischer Repräsentation wurde seither nicht weiter ausgebaut. Vor allem aber hatte sie keine Auswirkung auf die wirklichen Machtverhältnisse im Lande. Die Befugnisse des Parlamentes blieben beschränkt und besonders kritische Abgeordnete können schnell ihre parlamentarische Immunität verlieren. Alle wichtigen Entscheidungen werden weiterhin vom Präsidenten und seiner informell konstituierten Machtelite getroffen. Nichts verdeutlicht die Ohnmacht des Parlamentes mehr als die Eifrigkeit, mit der es nach dem Tode Hafis al-Assads im Sommer 2000 das verfassungsmäßige Mindestalter des Präsidenten von 40 auf 34 Jahre und damit auf das damalige Alter seines Sohnes Baschar al-Assad heruntersetzte. Eine Republik wurde somit innerhalb weniger Minuten vom Vater auf den Sohn vererbt. 12

 

Entwicklungen im Sudan und im Jemen 

Trotz zahlreicher - auch politischer - Eigenheiten und Unterschiede ähnelt der Sudan den schon genannten Staaten in Bezug auf Wahlen und politische Partizipation. Nach dem Sturz Gaafar al-Numeiris im Jahr 1985, mehr als fünfzehn Jahre nach seiner Machtübernahme in einem Staatsstreich, wurde das Land kurze Zeit von einer gewählten Regierung unter Sadiq al-Mahdi von der Umma-Partei geführt. Diese wurde 1989 ihrerseits durch einen neuerlichen Militärcoup vom gegenwärtigen Präsidenten Omar al-Bashir gestürzt, der sich bald wählen und wiederwählen ließ und sich bis 1999 teilweise auf die Islamisten unter Hassan al-Turabi stützte. Bei seiner Wiederwahl 2000 erhielt er 85 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei den Parlamentswahlen im gleichen Jahr erhielt seine Nationale Kongress Partei 355 der insgesamt 360 Sitze. Wie in Syrien, im Irak und in Algerien dienen Wahlen hier nicht der Wahl, Auswahl oder Bestimmung der Regierenden sondern zu deren Akklamation, Bestätigung und Legitimation.13

Im Jemen schließlich war nach anfänglichen Hoffnungen zur Zeit der Wiedervereinigung der beiden Staaten 1990 der Traum von einer neuen, demokratischen Zukunft bald ausgeträumt. Die von den Regierungen des Nord- und des Südjemens ausgehandelte Verfassung wurde kurz nach der Wiedervereinigung durch die nicht zuletzt gender-spezifische Einschränkung verschiedener Freiheiten ausgehöhlt. Die Wahlen von 1993 endeten mit dem Sieg nordjemenitischer Parteien. Dieser Wahlsieg führte in der Folge zur Marginalisierung des Südens und 1994 zu einem Sezessionsversuch, der militärisch unterdrückt wurde. 

Nach seiner Wiederwahl 1999 konsolidierte Präsident Ali Abdullah Salih seine Macht und ließ seine Amtszeit in einem Referendum 2001 auf sieben Jahre verlängern. Zugleich wurde die Amtszeit des Parlamentes verlängert und der gewählten Kammer eine vom Präsidenten ernannte Kammer zur Seite gestellt. In den vorangegangenen Wahlen hatte die Partei Salihs, der Allgemeine Volkskongress, 223 von insgesamt 301 Sitzen der gewählten Kammer erhalten.14

 

Tunesien

Anders als in den oben diskutierten Fällen wird in Bezug auf eine zweite Gruppe von Staaten durchaus behauptet, sie befänden sich auf dem Weg der Demokratisierung. Trotz der zunehmenden Aushöhlung und Einschränkung von Freiheiten seit den frühen Neunzigerjahren findet sich selbst Tunesien, dank gekonnter Selbstdarstellung des Regimes, des Erfolgszwanges der Architekten der europäischen Mittelmeerpolitik und der Interessen einer starken pro-tunesischen Lobby in Europa mitunter noch in solch besserer Gesellschaft. Zwar verfolgte Zine al-Abidin (Bin) Ali, der 1987 seinen Vorgänger Habib Bourguiba entmachtete, in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft eine gewisse politische Öffnung, doch besann er sich Anfang der Neunzigerjahre eines Besseren, als diese der islamistischen Opposition zugute zukommen schien. 

Nach Jahren wachsender und systematischer Repression jeglicher Opposition begrenzte Präsident Bin Ali die Parlamentsmehrheit der regimetragenden Destour- Partei auf 80 Prozent der Sitze und erlaubte anderen, schon länger dienenden Parteivorsitzenden (von denen es aufgrund der restriktiven Zulassung von Parteien nicht allzu viele gab) bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Bei den Parlamentswahlen 1999 gingen in der Tat 20 Prozent der Sitze an ausgewählte Unabhängige und Oppositionelle. Bei den zugleich stattfindenden Präsidentschaftswahlen wurde Bin Ali mit einer Mehrheit von 99,4 Prozent wiedergewählt. 

Die Verfassungsänderung von 2002 erlaubt es Präsident Bin Ali schließlich, sich noch zwei weitere Male ohne ernsthafte Gegner wiederwählen zu lassen und sich danach durch lebenslange Immunität geschützt zur Ruhe zu setzen. In Anbetracht der zunehmenden Einschränkung anderer Freiheiten - etwa durch politische Prozesse und Einflussnahme auf die Justiz - befindet sich Tunesien eher auf dem Weg der politischen Deliberalisierung als auf dem der politischen Liberalisierung.15

 

Libanon, Kuwait und Jordanien

Mit Hinblick auf den Libanon wird weniger von Demokratisierung als vom Wiederaufbau des Staates und der Wiederherstellung des vom Bürgerkrieg nach 1975 zerstörten demokratischen Systems gesprochen. Trotz ungleicher politischer Chancen aufgrund von Armut und Reichtum, Korruption und Religionszugehörigkeit war die teils parlamentarische, teils präsidiale Demokratie des Libanon mit formaler Gewaltenteilung und allgemeinem Wahlrecht für Männer und Frauen das der Demokratie am nächsten kommende politische System seiner Zeit im Nahen und Mittleren Osten. Es ist wohl richtig, dass das Abkommen von Ta'if, das im Jahre 1989 den Bürgerkrieg beendete, und die in ihm vorgesehene Verfassungsänderung von 1990 zu einer gerechteren internen Machtverteilung zwischen den Angehörigen der verschiedenen Glaubensrichtungen führte. Sitze im Parlament werden nun nicht mehr im Verhältnis von fünf Muslimen zu sechs Christen, sondern im Verhältnis 1:1 aufgeteilt. Der weiterhin den maronitischen Christen zugesprochene Staatspräsident verlor verschiedene Befugnisse, während die Stellung des sunnitischen Ministerpräsidenten und des schiitischen Parlamentspräsidenten gestärkt wurde. Es ist auch richtig, dass inzwischen Gemeinde- und Parlamentswahlen abgehalten wurden, denen - anders als etwa in Tunesien - richtige Wahlkämpfe vorangingen. 

Neben ihres oft hervorgehobenen positiven und angeblich konfliktreduzierenden Einflusses haben konkordanzdemokratische Arrangements, wie sie im Libanon wiederaufgelegt wurden, allerdings auch fragwürdigere Seiten. Selbst wenn eine Mehrheit der Wähler es wollte, so könnte weder ein Schiit noch ein Griechisch-Orthodoxer zum Staatspräsidenten gewählt werden. 

Ähnlich haben die Wähler in den einzelnen Wahlkreisen nur die Wahl zwischen den Kandidaten, die den dort angeblich mehrheitlich vertretenen Glaubensrichtungen angehören. Ist in einem Wahlbezirk zum Beispiel kein Sitz für einen Drusen reserviert, so kann dort auch kein Druse gewählt werden. Besorgnis erregender in unserem Zusammenhang ist, dass nach der langen Unterbrechung des Bürgerkrieges zwar wieder Wahlen veranstaltet wurden, ihre Ergebnisse aber entsprechend den Wünschen der Machthaber im angrenzenden Syrien korrigiert wurden. Syrischen Truppen, die 1976 in den Bürgerkrieg eingriffen, sprach das Abkommen von Ta'if eine Rolle bei der endgültigen Befriedung des Landes zu, ohne ihren letztlichen Abzug wirklich zu regeln. Bis heute liegt die wirkliche Macht im Libanon in den Händen des syrischen Regimes, das dank seiner militärischen Anwesenheit im Lande letztlich bestimmt, wer Abgeordneter, Minister, Ministerpräsident und Staatspräsident werden darf.16

Während sich im Libanon durchaus die Frage eines demokratischen Rückschrittes stellt, kann man in Kuwait immerhin von der Wiederherstellung früherer Verhältnisse sprechen. Nach dem Ende der irakischen Besetzung wurde das Parlament wieder einberufen und neu gewählt, doch führte dies zu keiner Ausweitung politischer Repräsentation und Partizipation im Vergleich zur Zeit vor 1986, dem Jahr der Auflösung des Parlaments durch den Emir. Nach ihrer Flucht vor den irakischen Truppen und dem aktiven Widerstand eines Teils der Bevölkerung gegen die Invasoren hatte die herrschende Familie der Sabbahs keine andere Wahl als die Rückkehr zum Teilparlamentarismus. Wie schon vor 1986 bleibt allerdings die Regierungsbildung das alleinige Privileg des Emirs und selbst das Wahlrecht bleibt auf ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung beschränkt. Sowohl die restriktive Vergabe staatsbürgerlicher Rechte als auch der völlige Ausschluss der Frauen vom Wahlrecht lassen es angebrachter erscheinen, von einer Oligarchie als von einer Demokratie zu sprechen.17

Auch Jordanien wird noch mitunter als ein Beispiel langsamer oder zumindest blockierter Demokratisierung betrachtet. Immerhin sieht die Verfassung ein Parlament vor, zumindest schließt sie seine zeitweilige Existenz nicht aus. Auch gewährt sie Männern wie Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Anders als die vielgefeierten Parlamentswahlen von 1989, die nach der Aufgabe der haschemitischen Ansprüche auf Palästina (mit Ausnahme der Ansprüche auf die Verwaltung des Tempelberges in Jerusalem und damit der Al-Aksa-Moschee und des Felsendoms) und in der Folge wirtschaftlich bedingter Unruhen einen politischen Neubeginn zu versprechen schienen, wurde die Auflösung des Parlaments nach zunehmender öffentlicher Kritik an Israel und dem jordanisch-israelischen Friedensvertrag im Juni 2001 kaum beachtet. Wenn auch verfassungsmäßig legitim, so unterstreicht sie nicht nur die Mängel einer undemokratischen Verfassung, sondern wie schon die Entwicklung in Syrien auch die Naivität der Annahme, die Ablösung alter durch junge Herrscher führe zu politischen Reformen. In der Tat führt König Abdallah II. nur die Politik seines Vaters Hussein II. fort, der das Parlament nach Gutdünken wie einen Kinderspielplatz öffnete und schloss und zwischendurch 1993 das Wahlgesetz änderte, um genehmere Mehrheiten zu produzieren. Die nun für Juni 2003 angesetzten Wahlen müssen mit entsprechender Skepsis betrachtet werden. 18

 

 

Die Entwicklungen in Ägypten

Ägypten befindet sich offiziell seit den Parlamentswahlen von 1979, den ersten Mehrparteienwahlen seit der Revolution von 1952, und insbesondere seit den darauffolgenden Wahlen von 1984 auf dem Weg der Demokratisierung. Unter den Präsidenten Sadat und Mubarak schien ein Prozess zu beginnen, dank dessen das Land wieder an seine - von der Revolution unterbrochene - Tradition parlamentarischer Demokratie anknüpfen konnte. Aufgrund der noch verbleibenden sozialen Errungenschaften der Revolution schien es gar möglich, dass die neue parlamentarische Demokratie am Ende nicht mehr von den Einschränkungen durch die Vorrechte des Königs und die Konzentration materieller Ressourcen in den Händen einer kleinen Gruppe von Land- und Kapitalbesitzern geplagt würde. 

Bis Ende der Achtzigerjahre schienen sich diese Hoffnungen langsam, doch stetig zu erfüllen. Der Anteil von regime-unabhängigen Abgeordneten im Parlament stieg von Wahl zu Wahl, nicht zuletzt aufgrund der Wachsamkeit eines sich vom Regime emanzipierenden Verfassungsgerichtes. Schon mit den Parlamentswahlen von 1990 kehrte sich der Trend allerdings um. Bei den von Gewalt, Betrug und Fälschung gekennzeichneten Parlamentswahlen von 1995 erhielten Mitglieder der National- Demokratischen Partei des Regimes sogar 95 Prozent der Sitze. Auch in den Berufsverbänden und Gewerkschaften wurden Wahlen ausgesetzt, verschoben und gefälscht, so dass dem Regime ergebene Mehrheiten bestätigt oder neu geschaffen wurden. In anderen Bereichen wie etwa der Auswahl der Dorfvorsteher auf dem Lande oder der Fakultätsdekane in den Universitäten wurden bestehende Partizipationsmechanismen völlig abgeschafft. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 ging die Zahl der regimetreuen Abgeordneten auf ungefähr 87 Prozent der Sitze zurück, was kaum mehr als die Korrektur der demokratischen Karikatur von 1995 bedeutet. Bei den Präsidentschaftswahlen von 1987, 1993 und 1999, die stricto sensu Plebiszite für den offiziellen Kandidaten sind, erhielt Mubarak jeweils mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen. 

Zugleich beschränkte das Regime in den Neunzigerjahren weitere Freiheiten. Tausende Ägypter wurden unter dem Ausnahmezustand ohne Anklage oder Gerichtsverfahren interniert, neue Sondergerichte wurden geschaffen, das Strafgesetz wurde verschärft. Hunderte von Zivilisten wurden vor Militärgerichte geschleppt, wenigstens neunzig Todesurteile wurden verhängt und ausgeführt. Weitere Maßnahmen mit unterschiedlichem Erfolg richteten sich gegen die Presse und die politisch kritischeren Vereine und Einrichtungen der so genannten Zivilgesellschaft. Wenngleich dieser Prozess der politischen Deliberalisierung durchaus erklärt werden kann (siehe unten), so ändert dies nichts an seiner Inkompatibilität mit der Kategorie der Demokratisierung.19

 

Marokko und Bahrein 

Um einiges weiter scheint Marokko auf dem Weg der Demokratisierung vorgedrungen zu sein. Optimisten betrachten die “Alternance”, den Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen von 1997, als sicheres Zeichen einer solchen Entwicklung. Die bis dahin oppositionelle Sozialistische Partei wurde zu einem der Hauptträger der neuen Regierungskoalition. Ihr Vorsitzender, der einst aus politischen Gründen inhaftierte Abd al-Rahman al Jussufi, wurde gar vom König zum Premierminister ernannt. So viel Veränderung machte leicht vergessen, dass die sechs Schlüsselministerien einschließlich des Inneren, der Verteidigung und des Äußeren weiterhin mit Getreuen des Königs besetzt blieben. Auch blieb die zweite, indirekt gewählte Kammer des Parlamentes eine konservative Kraft. Nicht weniger als ihre Vorgänger besaß die Regierung Jussufi sowohl de jure wie auch de facto gegenüber dem Palast wenig Autonomie. Das tatsächliche Machtzentrum blieb der König, der sich anders als ein Präsident relativ freie Wahlen und einen Regierungswechsel einfach deshalb leisten konnte, weil seine eigene Position als Monarch nicht von solchen Ereignissen abhing. Nach den Wahlen von 2002 suchte sich der neue, junge König einen neuen Premierminister außerhalb der Reihen der Gewinner der Wahl, ja selbst der teilnehmenden Parteien. Nach langem Abwarten, das die königliche Unabhängigkeit gegenüber dem neu gewählten Parlament unterstrich, ernannte Mohammed VI. seinen Vermögensverwalter Driss Jettou zum Premierminister. Es ist am Ende schwierig, Mohammed VI. als größeren Demokratisierer als seinen Vater Hassan II. zu sehen.20

Es bleibt Bahrein, wo die im Jahr 2001 verkündete Verfassungsreform ein Parlament mit zwei Kammern etablierte, von denen eine gewählt wird. Schon ein Jahr zuvor wurden neue Mitglieder in den damals bestehenden Shura-Rat ernannt, darunter auch Frauen und Nicht-Muslime. In der Tat wurden im Oktober 2002 allgemeine, als relativ frei betrachtete Wahlen abgehalten, in denen Männer und Frauen zur Stimmabgabe berechtigt waren. Während Parteien weiterhin nicht zugelassen sind, wurden Kandidaten verschiedener politischer Richtungen in ausreichender Zahl gewählt, um die Beherrschung der Kammer durch eine Richtung zu vermeiden. Der demokratische Schein beleuchtet das undemokratische Wesen dieser Reform, die neben einer neuen, gewählten Kammer an einer ernannten festhält und zugleich den Emir zum König befördert. Zyniker sehen in dieser Zwei-Kammer- Lösung das Vorbild und die Grenzen der von Kronprinz Abdallah in Saudi-Arabien angekündigten politischen Reformen. Schließlich ist zu fragen, ob es sich - wenn überhaupt - um Demokratisierung handelt oder nur um die Rückkehr zu einst demokratischeren Verhältnissen, die mit der Auflösung des Parlamentes 1975 endeten, zwei Jahre nur nach seiner Wahl und vier Jahre nach der Unabhängigkeit.21

 

Mohammed Anwar as Sadat leitete in den 70er-Jahren eine Neuorientierung der ägyptischen Politik ein. Er setzte auf eine friedliche Lösung das Nahost-Konflikts und unterzeichnete 1979 einen Friedensvertrag mit dem Nachbarstaat Israel. Die innenpolitische Opposition, insbesondere die islamischen Fundamentalisten, machten den Präsidenten für die Isolation Ägyptens und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme verantwortlich. Sadat, der mit einer Verhaftungswelle reagierte, unterschätzte den Hass der radikalen Gruppierungen. Im Oktober 1981 wurde er während einer Militärparade in Kairo von religiösen Fanatikern erschossen. 

dpa-Fotoreport

 

Die Grenzen politischen Wandels 

Dieser Überblick zeigt, dass es in den genannten Ländern seit Beginn der Globalisierung wenige Anzeichen für die Demokratisierung existierender politischer Systeme gibt. Die von zahlreichen Medien und der öffentlichen Meinung getroffene Unterscheidung zwischen nicht und zumindest teilweise von Demokratisierung berührten Staaten spiegelt weniger in diesen Ländern ablaufende politische Prozesse, als vielmehr unterschiedliche Grade der Sympathie für ihre Regierungen wider. Die Regime Marokkos, Tunesiens oder Ägyptens werden als Freunde betrachtet, weil sie die islamistische Opposition ausgrenzen oder gar verfolgen. Die langzeitige, doch inzwischen beendete Verbindung des sudanesischen Regimes mit Hasan al-Turabi lässt eine solche Verwechslung zwischen Demokratisierung und allgemeiner politischer Orientierung nicht zu. Das syrische Regime verfolgt zwar auch Islamisten, doch seine früheren Verbindungen zur ehemaligen Sowjetunion und seine Politik gegenüber Israel erscheinen verdächtig genug, um ihm das demokratische Gütesiegel zu verweigern. 

In den Ländern, in denen es zu Veränderungen kam, die auf den ersten Blick mit dem Begriff der Demokratisierung erfassbar erscheinen, liegen diese entweder weiter zurück oder sind weit stärker mit anderen, spezifischeren Entwicklungen als der Globalisierung verbunden. Das Ägypten der späten Siebziger- und der Achtzigerjahre liefert ein offensichtliches Beispiel solcher früherer Entwicklungen. Saudi-Arabien und Kuwait unterstreichen nach dem Krieg von 1990/91 die Bedeutung spezifischerer Faktoren innerhalb des Zeitraumes der Globalisierung. Wie schon zuvor in Algerien dienten Wahlen und andere Maßnahmen, die zumindest oberflächlich die Erweiterung oder Vertiefung von Möglichkeiten formaler politischer Partizipation zum Gegenstand hatten, der Meisterung von Legitimationsdefiziten oder Krisen. Zwar können sinkende Rohölpreise mit Globalisierung in Verbindung gebracht werden, doch handelt es sich wohl eher um ein jeder Form des Handels anhaftendes Risiko, das nur definierendes Moment der Globalisierung sein kann, wenn deren Beginn in die Zeiten des Tauschhandels zurückverlegt würde. Dasselbe gilt für den Kuwait-Krieg, der vor allem aus der wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage des Irak nach dem Ersten Golfkrieg einerseits und strategischer Überlegungen der pro-kuwaitischen Koalition andererseits zu erklären ist. Die institutionellen Reformen in Bahrein schließlich sind ein Versuch, eine lange anhaltende innenpolitische Krise zu meistern, die sich teilweise aus dem Autokratismus des Regimes in den Siebzigerjahren und teilweise aus der Marginalisierung der schiitischen Bevölkerung Bahreins speiste. 

Darüber hinaus blieb die anscheinende Verbesserung von Möglichkeiten der politischen Repräsentation und Partizipation zumeist mehr Schein als Wirklichkeit. Neue Versammlungen, Räte oder Parlamente wurden oft ernannt, doch nicht gewählt. Wo gewählt wurde, blieb das Wahlrecht oft auf bestimmte Teile der Bevölkerung begrenzt. Zugleich blieb die Rolle der demokratisch erscheinenden Institutionen auf Beratung und Absegnung begrenzt. Selbst historisch und institutionell stärker konsolidierte Parlamente wie etwa in Ägypten werden von einer sich selbst wählenden Exekutive dominiert, die konkurrierende Gesetzgebungsrechte genießt. Schließlich wurden in verschiedenen Ländern wie Tunesien und Ägypten in der Zeit der Globalisierung Möglichkeiten der Repräsentation und Partizipation sowie andere Freiheiten eingeschränkt anstatt dass sie ausgeweitet worden wären.

 

Die enttäuschende Bilanz politischer Transformation ist erklärbar

Diese enttäuschende Bilanz politischer Transformation im Zeitalter der Globalisierung kann grundsätzlich auf drei verschiedene Arten der Verbindungen der beiden Variablen zurückgeführt werden. Die erste Erklärungsmöglichkeit besteht darin, dass Demokratisierung nicht stattfand, weil entgegen dem Anschein auch Globalisierung nicht stattfand. So wurde zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Internationalisierung der Wirtschaft, gemessen etwa am Anteil des Außenhandels am Gesamtvolumen des Handels einzelner Länder, vor der Zuspitzung der europäischen Nationalismen im späten 19. und im 20. Jahrhundert ebenso stark oder stärker ausgeprägt war als heute. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass schon der Telegraph es ermöglichte, rund um die Uhr Börsenpreise rund um die Welt von Tokio über London nach New York zu verfolgen und entsprechend Aktien zu kaufen und zu verkaufen.22 Dieser höchst bedeutende Einwand lässt sich aufgrund der Komplexität der Frage im Rahmen dieses Beitrages leider nicht überprüfen. 

Wir werden uns deshalb auf die beiden anderen möglichen Erklärungen beschränken müssen. Entsprechend der einen kam es in den genannten Ländern nicht zu Demokratisierung, weil sie nicht ausreichend oder stark genug von Prozessen der Globalisierung erfasst wurden. Entsprechend der anderen wurden sie durchaus von solchen Prozessen erfasst, doch besteht einfach keine Verbindung zwischen Globalisierung einerseits und Demokratisierung andererseits. 

Die Erklärung aufgrund nicht ausreichender Globalisierung mag in einigen Fällen plausibel erscheinen. Akzeptiert man, dass die verstärkte grenzüberschreitende Kommunikation ein definierendes Merkmal von Globalisierung ist, so hat sie den Jemen, den Sudan, Syrien, Ägypten und Marokko - wo weniger als eine Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet haben - nur gestreift. In der Bundesrepublik Deutschland hat zum Vergleich ein Drittel der Bevölkerung Zugang zum Internet.23

Zugleich bleibt auch das Satellitenfernsehen in vielen arabischen Ländern auf relativ kleine Kreise der Bevölkerung beschränkt. Andere Medien werden auf verschiedene Weise zensiert, auch wenn diese Zensur wie gegenwärtig in Marokko manchmal großzügig arbeitet. 

Die Überzeugungskraft von Argumenten dieser Art findet jedoch bald ihre Grenzen. In Jordanien zum Beispiel haben wenigstens drei bis vier Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet, in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Viertel der Bevölkerung. 

Auch Indikatoren der außenwirtschaftlichen Einbindung der arabischen Staaten und damit ihrer wirtschaftlichen Globalisierung sind vergleichsweise respektabel. In Jordanien belaufen sich ausländische Direktinvestitionen gegenwärtig auf etwa fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), im Sudan auf ungefähr drei Prozent. In Ägypten, im Jemen und in Marokko belaufen sie sich auf ungefähr ein Prozent oder weniger, was dem Anteil der ausländischen Direktinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland entspricht.24 Sowohl in Jordanien als auch in Kuwait und Saudi-Arabien entsprechen Exporte 40 Prozent oder mehr des Bruttoinlandproduktes. Dieser Prozentsatz liegt über dem der Bundesrepublik.25 In anderen Worten, ein bedeutender oder zumindest bedeutenderer Grad von Globalisierung hat offensichtlich bis heute in diesen Ländern weder durch “Ansteckung” noch mittels struktureller Transformationen zur Demokratisierung geführt.

 

Sind Islam und Demokratie unvereinbar?

Versuche, nun seinerseits diese Kluft zwischen tatsächlich stattfindender (oder zumindest fortgesetzter) Globalisierung und nicht stattfindender Demokratisierung zu erklären, gründen allzu oft auf der Annahme, Islam und Demokratie seien inkompatibel. So wird etwa darauf hingewiesen, dass die autoritativen Quellen und Kommentare des Islam außer dem etymologisch gesehen rein beratenden Shura-Prinzip demokratische Institutionen und Prozesse nicht nennen. Oder es wird gar behauptet, der Koran und die Sunna seien prinzipiell autoritärer Natur. Diese Debatten wurden und werden zu Genüge anderweitig geführt oder weitergeführt, so dass wir nicht im Einzelnen auf sie eingehen müssen. 

Es sei hier nur angemerkt, dass auch die Zehn Gebote der Christen kein demokratisches politisches System fordern, und dass Religionen gemeinhin autoritär die Unterwerfung des Menschen unter das göttliche Gebot fordern. Ebenso nützlich ist es, sich vor Augen zu halten, dass der sehr hierarchische Hinduismus die demokratische Verfassung der Indischen Union nicht in Frage gestellt hat. Auch waren in der Vergangenheit und werden weiterhin zahlreiche nicht-muslimische Staaten von autoritären Regimen regiert. Denken wir nur an die jüngere Geschichte Europas mit dem Nationalsozialismus in Deutschland, dem Faschismus in Italien, Spanien, Portugal, Vichy-Frankreich und der späteren Militärdiktatur in Griechenland. Islam ist - wie jede Religion - das, was die Gläubigen aus ihm machen. Selbst wenn Texte Gebote beinhalten, so sagen letztere nichts über die Praxis aus. 

Schließlich darf auch nicht vergessen werden, dass die politischen Systeme verschiedener Staaten im Nahen und Mittleren Osten zeitweilig durchaus stärkere repräsentative und partizipatorische Strukturen als heute umfassten. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches in der Folge des Ersten Weltkrieges wählten die Einwohner seiner vormaligen nördlichen arabischen Provinzen in eigener Regie unter Anwendung osmanischer Regeln den Syrischen Kongress. Dieses in Damaskus tagende Parlament konnte natürlicherweise die Besetzung des Landes durch französische Truppen und die Errichtung des Mandates nicht überleben. Obgleich andere teilpartizipatorische Strukturen der Zwanzigerjahre von europäischen Modellen inspiriert oder  von den europäischen Besatzungsmächten geschaffen wurden, entsprachen sie durchaus den Erwartungen und Forderungen bedeutender Teile der Bevölkerung, die versuchten, sich diese Institutionen zu eigen zu machen und sie auszubauen. Erst als die Parlamente von den zugleich von den Europäern eingesetzten Monarchen und Hochkommissaren und den lokalen besitzenden Klassen aufgelöst, mit Klienten vollgepackt, missachtet oder dominiert wurden, verloren sie an Popularität. Bis in die Fünfzigerjahre des 20. Jahrhunderst belegte die Geschichte Ägyptens, Syriens, des Libanons und des Iraks die Vitalität dieser Strukturen. Letztere waren sicherlich mit bedeutenden Mängeln behaftet wie etwa der verfassungsmäßig garantierten Übermacht des Königs in Ägypten, der einen großen Teil der Mitglieder des Senats ernennen konnte und darüber hinaus mit konkurrierender Gesetzgebungskompetenz ausgestattet war. Allerdings fanden sich ähnliche Mängel - wenn auch in geringerem Ausmaß - in damaligen europäischen Verfassungen, die oft Frauen das Wahlrecht vorenthielten und wie in Großbritannien ein gänzlich ungewähltes Oberhaus umfassten.26

 

Der Konflikt mit Israel als zentraler Faktor 

Will man den Mangel an politischer Repräsentation und Partizipation in den arabischen Staaten erklären, so kommt dem auf staatlicher Ebene zum großen Teil gelösten, doch auf gesellschaftlicher Ebene weiterhin ungelösten Konflikt mit Israel eine besondere Bedeutung zu. Es ist hier unmöglich, auf die Geschichte dieses Konfliktes und die Legitimität der verschiedenen Positionen detailliert einzugehen. Es genügt darauf hinzuweisen, dass aus arabischer Sicht Israel ohne arabisches Einverständnis von den damals den Nahen Osten beherrschenden europäischen Mächten, insbesondere von Großbritannien, geschaffen wurde, um die völlige Dekolonialisierung dieses Teiles der Welt zu vermeiden und die arabischen Staaten und ihren Ölreichtum weiterhin, wenn auch indirekt, zu kontrollieren. Tatsächlich ist der Vordere Orient der einzige Teil der Welt, wo die abziehenden europäischen Mächte nach dem Zweiten Weltkrieg einen neuen, von Einwanderern bevölkerten Staat hinterließen. In der Folge kam der Bekämpfung dieser in der arabischen Perzeption von Israel teils inkarnierten, teils symbolisierten Gefahr eine hervorragende Bedeutung in der arabischen Politik zu. Diese Perzeption Israels schürte auf verschiedene und mitunter komplexe Weise Ängste vor Unterwanderung und fremder Beherrschung und förderte das Wachstum von Geheimdiensten, “Sicherheitskräften” und Militär. Sie mündete im “Sicherheitsstaat” und damit in der Opferung der offenen Gesellschaft und ihrer Freiheiten auf dem Altar der äußeren Bedrohung.

 

Renteneinkünfte als wirtschaftlich ausschlaggebender Faktor 

Der andere zentrale Faktor ist der hohe Anteil von Renteneinkünften in den Budgets und Volkswirtschaften der arabischen Staaten. Renten, im vereinfachten Sinne Einkünfte aus dem Verkauf von Gütern, Waren und Diensten, deren Marktpreis bei weitem ihre Herstellungskosten übersteigt, erwachsen den arabischen Staaten vor allem aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas. Manche Staaten - wie Ägypten - beziehen auch strategische Renten aufgrund ihrer eventuellen Bedeutung in militärischen Konflikten oder ihrer tatsächlichen Bedeutung im internationalen Warenverkehr. Ähnlich wie Einnahmen aus der Erdölproduktion übersteigen die Transitgebühren für Schiffe, die den Suez-Kanal benutzen, die Investitions-, Unterhalts-, und Betriebskosten der entsprechenden Anlagen. Seit den Fünfzigerjahren überließen die europäischen und amerikanischen Ölkonzerne teils aufgrund wachsenden Drucks, teils aus politischen Überlegungen einen wachsenden Anteil ihrer Einkünfte den Staaten, in denen sie operierten. Manche Staaten wie Saudi-Arabien kauften die ausländischen Ölkonzerne auf, andere nationalisierten sie. In den Jahren 1973 und 1979/80 stiegen Ölpreise und Einnahmen um ein Vielfaches, bis sie Mitte der Achtzigerjahre zu sinken begannen und in den meisten arabischen Staaten (und nicht nur dort) zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führten. Mit Ausnahme besonderer Ereignisse wie etwa militärischen Konflikten in den Produktionsgebieten haben die Ölpreise sich seither nicht erholt. 

Renteneinkünfte sind politisch relevant, weil sie die von ihnen profitierenden Regierungen gegenüber ihrer jeweiligen Bevölkerung stärken. Staatseinnahmen hängen nicht mehr von der Arbeit, Leistung, Ausbildung und Motivation der Bevölkerung ab, die auch keine Steuern mehr zu zahlen braucht. Im Gegenteil, die großen Erdölproduzenten waren in der Lage, umfangreiche Sozialprogramme und im Falle Kuwaits regelmäßige Pensionszahlungen selbst an Einwohner im arbeitsfähigen Alter zu bezahlen und damit Loyalität letztlich zu kaufen. Ohne Steuererhebung seitens des Staates (taxation) hatten die Einwohner wenig Grund, politische Rechte (representation) einzufordern.27

Renteneinkünfte erwuchsen nicht nur den Ölproduzenten selbst, sondern indirekt auch anderen Staaten. Selbst diejenigen, die nicht dem Export dienende Pipelines kontrollierten, hatten an der Bescherung teil, indem sie Arbeitskräfte in die erdölproduzierenden Staaten exportierten und letztere ihnen Kapitalhilfe und Investitionen gewährten. Die schon genannten Versuche, in den erdölproduzierenden Staaten im Golf und in Algerien Repräsentation und Partizipation kontrolliert zu erweitern, wurden generell im Kontext fallender Renteneinkünfte und entsprechender Legitimitätsschwierigkeiten unternommen. Dies gilt auch für die Versuche, die chronologisch dem Kuwait-Krieg von 1991 folgten, der für die Regime Kuwaits und Saudi-Arabiens zusätzlich solche Legitimationsschwierigkeiten schuf.

 

Finanzielle und politische Unterstützung als weiterer Faktor

Ein dritter bedeutender Faktor ist die finanzielle und politische Unterstützung, die die meisten Regime der arabischen Welt aus Europa und den Vereinigten Staaten erhalten. Trotz schöner Reden zur notwendigen Demokratisierung und entsprechender Democracy-Promotion-Programme zieht man in Washington, London oder Berlin pro-westliche Diktaturen den kritischeren demokratischen Nachfolgern vor. Dies um so mehr, als Wahlen in vielen Fällen islamistische Parteien und Bewegungen (mit) an die Macht bringen könnten. 

Schließlich sollte man sich auch vor dem Irrglauben bewahren, die natürliche Tendenz aller politischer Systeme sei es, sich mehr oder minder schnell oder langsam zu Demokratien zu entwickeln. So traurig es sein mag, der Wandel politischer Systeme unterliegt keinem teleologischen Prinzip. Ebenso wenig lässt sich solcher Wandel durch kurzfristige Maßnahmen des Political Engineering herbeizaubern. Versuche, durch von außen geförderte “Zivilgesellschaften” oder wirtschaftliche Liberalisierung zur Demokratisierung autoritärer Regime beizutragen, sind ohne tiefergreifende soziale und politische Transformationen zum Scheitern verurteilt. Aufgrund ihrer externen Finanzierung werden Zivilgesellschaften schnell als Brückenköpfe der Unterwanderung seitens der alten und neuen Imperialmächte gesehen. Wo heute demokratische Regime existieren, sind sie zumeist das Ergebnis langer, oft Jahrhunderte andauernder Konflikte, deren Lösung nicht anders als durch einen Interessenausgleich gefunden werden konnte.

 

Wirtschaftliche Liberalisierung fördert nicht notwendigerweise Demokratisierung

Wirtschaftliche Liberalisierung schließlich führt nicht notwendigerweise zur politischen Liberalisierung oder Demokratisierung. Dies kann sie nur, wenn sie zur Entstehung von wirtschaftlichen und damit politischen Machtzentren beiträgt, die von den herrschenden Regimen unabhängig sind. In den arabischen Staaten dagegen hat sie durch die Mechanismen des Crony-Capitalismus eher die bestehenden Regime gestärkt. Oft dadurch, dass diese den Prozess der Liberalisierung kontrollieren, sich selbst und ihren Verbündeten bei der Privatisierung von staatlichen Firmen und der Konstruktion von Märkten Privilegien einräumen. In Ägypten führte die teilweise wirtschaftliche Liberalisierung der Neunzigerjahre zur Einschränkung verschiedener Freiheiten. Gewerkschaftliche Rechte im privaten Sektor wurden zum großen Teil abgeschafft, in zu privatisierenden Betrieben wurden sie eingeschränkt. Die Vergrößerung der parlamentarischen Mehrheit des Regimes in den Wahlen von 1995 war zwar nicht primär die Folge wirtschaftlicher Reform und Liberalisierung, doch durchaus mitbestimmt von der Notwendigkeit, entsprechende Gesetze zu verabschieden. 28

In ihrer heutigen Form ist wirtschaftliche Liberalisierung ein bedeutender Bestandteil der neuen Weltwirtschaftsordnung - ein Bestandteil, welcher der zunehmenden internationalen wirtschaftlichen Verflechtung dienen soll. Mit anderen Worten, sie ist Bestandteil der Globalisierung, die aufgrund ihrer teilweise deliberalisierenden Folgen nicht mehr als eine prinzipiell demokratisierende Kraft betrachtet werden kann. Zusammen mit den beiden anderen Faktoren trägt sie zweifelsohne zum Wandel der politischen Systeme in der arabischen Welt bei. Jedoch handelt es sich bei diesem Wandel weniger um Demokratisierung, deren zeitweilige “Blockierung” oder die Entstehung “defekter Demokratien” als um den Umbau, die Erneuerung oder die “Modernisierung” autoritärer Regime.29  

Der Autoritarismus des beginnenden 21. Jahrhunderts unterscheidet sich von dem der Mitte des 20. Jahrhunderts, indem er auf etwas postmoderne Weise demokratische Versatzstücke ohne demokratische Bedeutung integriert. Globalisierung erfordert wohl, dass selbst autoritäre Regime sich durch demokratische Rhetorik zu legitimieren versuchen, doch sie führt deshalb noch nicht zur Demokratisierung. Wie die Beispiele europäischer Demokratien zeigen, braucht Demokratisierung selbstverständlich auch Zeit - und sicherlich mehr Zeit, als seit dem Zeitpunkt der landläufigen Entdeckung der Globalisierung verstrichen ist. Im Prinzip schließt nichts die Demokratisierung der arabischen Staaten in der Zukunft aus. Der politische Wandel über die letzten zehn oder zwanzig Jahre sollte aber nicht als der offensichtliche Anfang dieses Prozesses interpretiert werden.

 

Anmerkungen

1 Vgl. Boeckh, A.: Entwicklungstheorien: Eine Rückschau. In: Nohlen, D./Nuscheler, F. (Hrsg): Handbuch der Dritten Welt. Band 1: Grundlagen - Theorien - Strategien. Bonn, 3. Auflage 1992, S. 116-130

2Um Verwechslungen mit dem eher umgangssprachlichen Begriff und Konzept des “Regimes” zu vermeiden, wird hier und in der Folge nicht zwischen “politischem System” und “politischem Regime” unterschieden. 

3 Huntington, S.: The Third Wave: Democratization in the Late Twentieth Century. Norman, Oklahoma, 1991; O’Donnell, G./Schmitter, P./Whitehead, L. (Hrsg): Transitions from Authoritarian Rule: Prospects for Democracy.4 Bände. Baltimore, Md.1986

4 Vgl. z.B. Beyme, K. von: Systemwechsel in Osteuropa. Frankfurt/M. 1994; Merkel, W./Sandschneider, E./Segert, D. (Hrsg): Die Institutionalisierung der Demokratie. Opladen, 1996; Linz, J./Stepan, A.: Problems of Democratic Transition and Consolidation. Baltimore, Md. 1996; Przeworski, A.: Sustainable Democracy. Cambridge 1995 

5 Zur Definition und Problematik von Globalisierung vgl. u.a. Hirst, P./Thompson, G.: Globalization in Question. Cambridge 1996; Held, D.: Democracy and the Global Order: From the Modern State to Cosmopolitan Governance. Cambridge 1995; Windfuhr, M.: Globalisierung. In: Nohlen, D.: Lexikon der Politik. Band 4. München 1997

6 Neben der in den folgenden länderspezifischen Endnoten zitierten Literatur sind auch die kommentierten Chroniken verschiedener periodischer Publikationen äußerst hilfreich, so u.a. die des jährlich erscheinenden “Annuaire de l’Afrique du Nord” (Paris, CNRS Editions) und die des ebenfalls jährlich erscheinenden “The Middle East and North Africa” (London, Europa Publications). 

7 Zu Saudi Arabien vgl. insbes. Al-Rasheed, M.: A History of Saudi Arabia. Cambridge 2002 

8 Zu den Monarchien der arabischen Halbinsel vgl. Gause III, G.: Oil Monarchies: Domestic and Security Challenges in the Arab Gulf States. New York 1994 (Council on Foreign Relations); Gause III, G.: The Persistence of Monarchy in the Arabian Peninsula: A Comparative Analysis. In: Kostiner, J. (Hrsg): Middle East Monarchies: The Challenge of Modernity. Boulder 2000  

9Djaziri, M.: Etat et société en Libye: Islam, politique et modernité. Paris 1996; Vandewalle, D. (Hrsg):
Qadhafi’s Libya 1969-1994. New York 1995 

10 Zu Algerien vgl. u.a. Mahiou, A./Henry, J.-R. (Hrsg): Où va l’Algérie? Paris 2001; Leveau, R. (Hrsg): L’Algérie dans la guerre. Bruxelles 1995; Chroniken im “Annuaire de l’Afrique du Nord” (Paris, CNRS Editions, jährlich) 

11 Zum Irak vgl. u.a. Farouk-Sluglett, M./Sluglett, P.: From Revolution to Dictatorship: Iraq since 1958. London 1990; Tripp, C.: A History of Iraq. Cambridge 2000 

12 Zu Syrien vgl. u.a. Kienle, E. (Hrsg): Contemporary Syria: Liberalization between Cold War and Cold Peace. London 1994; Perthes, V.: The Political Economy of Syria under Asad. London 1995; Droz-Vincent, P.: Syrie: succession, ‚dérive dynastique‘ et pérpétuation d’un régime. In: Leveau, R./Hammoudi, A. (Hrsg): Monarchies arabes: transitions et dérives dynastiques. Paris 2002 

13 Zum Sudan vgl. u.a. Tetzlaff, R.: Demokratisierungsanläufe im Sudan: ein Fall von Selbstblockierung durch die politische Klasse. In: Schubert, G./Tetzlaff, R. (Hrsg): Blockierte Demokratien in der Dritten Welt. Opladen 1998, S. 297-330 

14 Zum Jemen vgl. Dresch, P.: A History of Modern Yemen. Cambridge 2000; Leveau,R./Mermier, F./Steinbach, U. (Hrsg): Le Yemen contemporain. Paris 1999 

15 Zu Tunesien vgl. u.a. Geisser, V.: Une fin de règne qui n’en finit pas. In: Annuaire de l’Afrique du Nord 1999. Band 38. Paris 2002, S. ; Beau, N./Tuquoi, J.-P.: Notre ami Ben Ali ou l’envers du miracle économique tunisien. Paris 1999 

16 Vgl. u.a. Nejem, T.P.: Lebanon’s Renaissance: The Political Economy of Reconstruction. Reading 2000 

17 Vgl. u.a. Gause III, G. 1994 und 2000; Dazi-Héni, F.: Bahreïn et Koweït: la modernisation des dynasties Al Khalifa et Al Sabah. In: Leveau, R./Hammoudi, A. 2002 

18 Kassay, A./Charillon, F.: Jordanie: le charisme monarchique à réinventer? In: Leveau, R./Hammoudi, A. 2002 

19 Zu Ägypten vgl. u.a. Kassem, M.: In the Guise of Democracy: Governance in Contemporary Egypt. Reading 1999; Kienle, E.: A Grand Delusion: Democracy and Economic Reform in Egypt. London 2001 

20 Leveau, R.: Maroc: les trois âges de la monarchie moderne. In: Leveau, R./Hammoudi, A. (Hrsg), 2002; Ferrié, J.-N.: Succession monarchique et désenchantement de l’alternance partisane. In: Annuaire de l’Afrique du Nord 1999. Paris, Editions du CNRS, 2002; Tozy, M.: Monarchie et islam politique au Maroc. Paris 1999 

21 Zu Bahrein vgl. u.a. Gause III, G. 1994 und 2000; Dazi-Héni, F. 2002

22Dies ist das Argument Hirsts und Thompsons 1996

23 The World Bank: Country Profile Tables. 2000 und 2001 [http://devdata.worldbank.org]

24 The World Bank: World Development Indicators on CD-Rom 2002. Washington, D.C. 2002; United Nations Conference on Trade and Development: World Development Report 2000, 2002. New York 2000, 2002; Zahlen beinhalten nicht Portfolio-Investitionen 

25 The World Bank: Country Profile Tables. op.cit.; The World Bank: World Development Indicators. 2002; UNCTAD 2000 und 2002

26 Vgl. u.a. Schulze, R.: Geschichte der islamischen Welt im 20.Jahrhundert. München 1994 

27 Zum Rentierstaat, vgl. Luciani,G./Beblawi, H. (Hrsg.): The Rentier State. London 1983; zur Verbindung zwischen taxation und representation vgl. Luciani, G.: The Oil Rent, the Fiscal Crisis of the State and Democratization. In: Salamé, G. (Hrsg): Democracy without Democrats: The Renewal of Politics in the Muslim World. London 1994

28 Kienle, E. 2001

29 Zur “Modernisierung” des Autoritarismus vgl. Peter Pawelka: Der Staat im Vorderen Orient: Über die Demokratie-Resistenz in einer globalisierten Welt. In: Leviathan, 4/2002, S. 431-454; zum Konzept der “blockierten” Demokratie vgl. Schubert,G./Tetzlaff, R. 1998; zu dem der “defekten Demokratie” Merkel, W.: Defekte Demokratien. In: Merkel, W./Busch, A. (Hrsg): Demokratie in Ost und West: Für Klaus von Beyme. Frankfurt/M. 1999


 

 


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