Zeitschrift


Nachhaltige Entwicklung

 

Heft 2/98

Hrsg: LpB

titnach.gif (5048 Byte)


Inhaltsverzeichnis


Internationale Vereinbarungen müssen national umgesetzt werden

Politische Umsetzungsstrategien nachhaltiger Entwicklung

Gefordert sind nicht nur die nationale, sondern auch die regionale und lokale Ebene

Von Angelika Zahrnt


Dr. Angelika Zahrnt ist Stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND).

Die Ergebnisse der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio können sich sehen lassen. Neben 169 anderen Staaten ist auch die Bundesrepublik Deutschland der dort verabschiedeten Agenda 21 bei getreten. Doch damit ist sie noch nicht gesellschaftliche Wirklichkeit. Vielmehr müssen die dortigen Zielsetzungen national umgesetzt werden. Doch genau daran fehlt es. In die politischen Umsetzungsstrategien müssen auch gesellschaftliche Organisationen einbezogen werden. Im Fall Deutschland haben die katholische Entwicklungshilfeorganisation Misereor und der BUND eine Studie des renommierten Wuppertal Instituts in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse wegweisend sein können.
Red.

 

Nachhaltige Entwicklung Politische Umsetzungsstrategien Trotz Agenda 21: weiter so?

Gleiche Chancen und Rechte auf natürliche Ressourcen und auf Lebensqualität für alle, in aller Welt, im Süden wie im Norden, und für alle kommenden Generationen - diese Forderungen bildeten die Grundlage der Ergebnisse der sogenannten Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992. Hier verabschiede ten 170 Staaten die Agenda 27, formulier ten also die Aufgaben, die jetzt anstehen, um die weltweite Entwicklung so zu gestalten, daß das Erreichen weltweiter sozialer Gerechtigkeit und gleichmäßiger Ressourcenverteilung und -nutzung in der Zukunft überhaupt möglich wird.

In der Verantwortung der Nationalstaaten lag und liegt es, die in der Agenda 21 grob skizzierten Aufgaben auf nationaler Ebene inhaltlich präziser zu definieren. Die Zielsetzung ist zunächst - oberflächlich betrachtet - eine negative: Auch ohne quantifizierbare Größenordnungen war schon vor Rio längst deutlich geworden, daß die Industriestaaten die natürlichen Ressourcen der Erde unverhältnismäßig stark ausbeuten, andererseits diese Erde Boden, Wasser, Luft, und die darin beheimateten Lebewesen - wiederum mit Emissionen stark belasten.

Nachhaltige Entwicklung aber fordert, nur in der Menge Ressourcen zu entnehmen, wie sie erneuert werden, und nur so viele Emissionen zuzulassen, wie wieder abgebaut werden. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung stellt deshalb auch Deutschland vor große, zunächst überwältigend scheinende Probleme. Diese Konstellation mag erklären, aber keines falls entschuldigen, warum große Teile von Politik und Wirtschaft in Deutschland am "Weiter So", an alten Denkmustern und vermeintlichen Erfolgsstrategien fest halten und mit diesen grundlegenden Aufgaben ganz offensichtlich überfordert sind.

Umsetzung braucht Konkretion und gesellschaftliche Diskussion

Um den in Rio formulierten und auch von der deutschen Regierung unterzeichneten Zielen der Staatengemeinschaft eine so wohl empirische Grundlage wie auch perspektivische Dimension zu verleihen, fanden sich der Bund für Umwelt und Natur Schutz Deutschland (BUND) und das katholische entwicklungspolitische Hilfswerk Misereor zu einer bis dato neuen Allianz zusammen: Ein Umweltverband und eine Entwicklungshilfeorganisation wollten schon in der Zusammenarbeit dem Anspruch der Agenda 21 - den Umweltschutz und die Entwicklung in den Ländern des Südens gleichzeitig zu betrachten und voranzubringen - entsprechen. Eine breite gesellschaftliche Diskussion darum anzustoßen, wie verantwort bares Leben innerhalb ökologischer Grenzen neu zu organisieren sei, war die primäre Zielsetzung. Ergebnis war die gemeinsame Auftragsvergabe an das Wuppertal Institut für eine Studie, die die Parameter und Perspektiven zukünftiger und vor allem zukunftsfähiger Entwicklung in Deutschland untersuchen sollte. Der Versuch, damit nicht nur die globalen Ziele von Rio für Deutschland zu konkretisieren, sondern durch die Art des "Zählens und Erzählens" auch den Einstieg in eine gesellschaftliche Diskussion nachhaltiger Entwicklung - und damit letztlich eine Wertedebatte - anzustoßen, gelang. Nachdem "Zukunftsfähiges Deutschland" am 23. Oktober 1995 in Köln erstmals öffentlich vorgestellt worden war, waren 15 weitere dezentrale, ganz unterschiedlich geprägte Präsentationen, veranstaltet von BUND und Misereor, von jeweils 100 bis 500 Teilnehmern und Teilnehmerinnen besucht. Volkshochschulen, Hochschulgruppen, Parteien, Kirchengemeinden und Umweltgruppen griffen die Studie auf und trugen sie weiter. Presse, Hörfunk und Fernsehen nahmen das Thema auf mit breitem Echo bei Lesern und Leserinnen, Zuhörern und Zuhörerinnen. 130000 Exemplare der Kurzfassung der Studie sind bisher verkauft. Die erste Auflage des Buches mit 11000 Exemplaren war verkauft, bevor es im Buchhandel erschienen war. Inzwischen sind es 35 000 verkaufte Exemplare.

Schon in den Veranstaltungen im Herbst 1995 war die Atmosphäre geprägt von großer Aufmerksamkeit und Ernsthaftigkeit, ein Wille zu Engagement und Veränderung war zu spüren. Diese breite positive Resonanz ist Voraussetzung dafür, daß "Zukunftsfähiges Deutschland" nicht eine Studie bleibt, sondern Anstöße zur Umsetzung gibt.

Ein Zukunftsentwurf in der Zeit gesellschaftlicher Verunsicherung

Dabei schien der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Herbst 1995 zunächst ungünstig: In der politischen Diskussion dominierte die Arbeitsplatzfrage. Vielleicht war es aber auch die Zeit, in der sich deutlich abzeichnete, daß es sich nicht allein um ein Konjunkturproblem, eine leicht behebbare "Wachstumsdelle" - so Wirtschaftsminister Rexrodt - handelte. Die ökonomische und ökonomistische Debatte, mit positiv besetzten Schlagworten wie "schlank" und "effizient", die aber gleich zeitig Arbeitslosigkeit und finanzielle Unsicherheit bedeuten, ließ das Gefühl der gesellschaftlichen Verunsicherung wachsen. In einer Phase der Orientierungslosigkeit stellt die Studie einen Zukunftsentwurf dar, der statt einer Anpassungsspirale nach unten bei Sozial- und Umweltstandards im Globalisierungswettlauf neue Wege aufzeigt. Es scheint, als würde die Studie als Aufforderung verstanden, aus dem "Fatalismus der Industriemoderne" (Ulrich Beck) herauszukommen, die Krise auch als Chance zu sehen.

Was machte nun die Wirkung der Studie aus, und was besagt diese Wirkung bezüglich der Strategien, die letztlich zur Umsetzung aller für eine nachhaltige Entwicklung notwendigen Schritte benötigt werden? Abstrakte Zielvorstellungen wollen nicht nur in konkrete Zahlen, sondern auch in gesellschaftlich-kulturelle Entwürfe eines zukünftigen Lebens gegossen werden. Erst diese Modelle erlauben eine faßbare Vorstellung der neuen, zukunftsfähigen Gestaltung gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Industriestaaten wie Deutschland. Die Studie selbst griff diese Notwendigkeit in der Art auf, daß sie über eine rein quantitative Bestandsaufnahme und Extrapolation möglicher Szenarien hinausging. In Leitbildern beschrieben die Autoren - unter deutlichem Hinweis auf die Unzulänglichkeiten solcher Entwürfe - Beispiele oder Ideen zukünftigen, nachhaltigen gesellschaftlichen Lebens. In den Leitbildern wurden auch Werte- und Sinnfragen reflektiert, etwa nach dem rechten Maß für Raum und Zeit oder indem der gängigen Konsumorientierung das Leitbild "Gut leben statt viel haben" gegenübergestellt wurde.

Die Politik ist inzwischen nicht mutiger geworden

Viele Menschen sprach diese Art der Darstellung an. Doch die große öffentliche Resonanz der Studie hat die Politik auch mehr als fünf Jahre nach Rio nicht mutiger gemacht. Die Zukunftsdebatte der Politiker wird weiter überwiegend als reine wirtschaftliche Standortdebatte geführt. Während die Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" festgestellt hat, daß nachhaltige Entwicklung für die Bundesrepublik Deutschland z.B. bedeuten würde, unseren Energie- und Ressourcenverbrauch bis zum Jahre 2050 um 80 bis 90 zu reduzieren, sind nach wie vor alle politischen Anstrengungen darauf gerichtet, das herkömmliche Modell des Wirtschaftens und Konsumierens möglichst lange beizubehalten - und dies wird dann, ganz modisch und mehrdeutig, als "nachhaltiges Wachstum" bezeichnet.

Warum aber wird die Herausforderung von der Politik nicht ernsthaft angenommen? Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen nehmen zu. Die Politik hat sich bislang im Krisenmanagement zu Lasten von Umwelt und sozialem Aus gleich erschöpft. Langfristig tragfähige Konzeptionen für die Herausforderung der Zukunft fehlen. Die Bekenntnisse der Politiker zu dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Folge der Konferenz zu Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio immer wieder formuliert wurden, bleiben folgendes.

Das weitgehende Ignorieren der entscheidenden Zukunftsfragen macht ein großes Defizit politischer Strategie offensichtlich. Es gibt offenbar kein Konzept, mit den Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung umzugehen, in einer von Massenkonsum und Überfluß geprägten Gesellschaft neue Lebensmodelle anzudenken, geschweige denn Wege dorthin zu entwickeln.

Der grenzüberschreitende Charakter der Umweltproblematik wie die Globalisierung der Wirtschaft erfordern internationale Abkommen

In den 70er Jahren brachten Luftverschmutzung, saurer Regen und Waldsterben die Erkenntnis vom grenzüberschreitenden Charakter der Umweltprobleme. Treibhauseffekt, Ozonabbau und Meeresverschmutzung machten einer breiten Öffentlichkeit die Globalität von Umwelt problemenbewußt. Es wurde offenkundig, daß diese Probleme internationaler Regelungen bedürfen. Internationale Ab kommen bis hin zu weltweiten Konventionen sind Ausdruck der Bemühungen um adäquate Antworten.

Die Notwendigkeit zu internationalen Umweltregeln ergibt sich zunehmend auch aus der Globalisierung der Ökonomie - etwa, wenn Unternehmen mit dem Hinweis auf niedrigere Umweltstandards in anderen Ländern und eine daraus resultierende Wettbewerbsverzerrung die Einführung oder Verschärfung nationaler Gesetze verhindern. Zum anderen wird das national erwünschte Niveau nicht er reicht, wenn beim intensiven Warenaustausch Produkte mit höherer Umweltbelastung importiert werden. Weltweite ökologische (Mindest-)Standards im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) müssen deshalb angestrebt werden.

Trotz bestehender Ansätze bleibt aber festzuhalten, daß eine funktionsfähige globale Entscheidungs- und Handlungsstruktur bis heute fehlt. Ihre Notwendigkeit steht im Mittelpunkt der Diskussion um globalgovernance, um die globale Regierbarkeit, und um die Frage, mit welchen Strukturen aus einem globalen Konsens praktische Politik werden kann. Im Rahmen der umfassenden Reformdiskussion der Vereinten Nationen steht auch die Schaffung einer Weltumweltorganisation an; dem wird aber derzeit keine Priorität eingeräumt.

Von der globalen zur europäischen Ebene: Hier gibt es zwar eine Umweltpolitik der Europäischen Union, aber der Aufbau einer neuen, integrierten Umweltpolitik für das 21. Jahrhundert wurde zunächst vertagt. In den Maastricht-II-Verhandlun gen wurde zwar das Nachhaltigkeitsziel in den Vertragstext aufgenommen, aber ohne Konsequenzen für die Vertrags grundlagen anderer Politikbereiche, wie der Verkehrs-, Landwirtscharts- oder Strukturpolitik.

Die Tragweite der ökologischen und ökonomischen Krise erfordert eine neue Umweltpolitik auf allen Ebenen, global bis lokal. Zentrales Instrument auf nationaler Ebene ist dabei ein Nationaler Umwelt plan, auf den im folgenden vorrangig ein gegangen wird - gestützt auf ein Gutach ten von Prof. Dr. Martin Jänicke im Auf trag des BUND zu "Nachhaltigkeit als politische Strategie".

Auf nationaler Ebene ist ein nationaler Umweltplan erforderlich

Auf nationaler Ebene ist ein wesentliches Element einer neuen Umweltpolitik zur Umsetzung der Agenda 21 ein nationaler Umweltplan, der langfristige ökologische Ziele festlegt. Denn wenn auch Nachhaltigkeit die gleichzeitige Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Inter essen bedeutet, so ist doch die Einhaltung der ökologischen Grenzen - der Grenzen der Belastbarkeit der Erde - eine Grundbedingung, die nicht verhandelbar ist.

Eine moderne Umweltplanung im Sinne der Agenda 21 bedeutet keine Neuauflage zentralistischer Planwirtschaft und auch keine Wiederaufnahme bürokratischer Planungsillusionen der 60er Jahre. Die Festlegung des Staates auf langfristige Umweltziele ist eine Planung neuen Typs, die durch folgende Merkmale charakterisiert ist:

  • die einvernehmliche Formulierung langfristiger Umweltziele (Konsens),

  • die Einbeziehung wichtiger anderer Ressorts (Querschnittspolitik),

  • die Beteiligung der Verursacher an der Problemlösung (Verursacherbezug),

  • eine breite Beteiligung von Kommunen, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern (Partizipation),

  • die Orientierung an einem globalen, meist auch wissenschaftlichen Konsens über langfristige Problemlagen (Langzeitorientierung), und

  • Berichtspflichten über erzielte Verbesserungen (Monitoring).

Die Vielzahl "sektoraler" Umweltpläne kann damit koordiniert werden

Die möglichen Vorteile nationaler Umweltplanung liegen sowohl in der Umweltpolitik wie auf dem Gebiet der ökonomischen Modernisierung.

Der umweltpolitische Nutzen kann u. a. darin bestehen, daß erhöhte Anstrengung in Bereichen möglich wird, wo befriedigende Lösungen bis dahin nicht erzielt wurden. So ist beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland in Bereichen mit (potentiell) hoher Betroffenheit und Politisierbarkeit wie Teilbereichen der Luftreinhaltung, des Gewässerschutzes oder der Gefahrstoffkontrolle erfolgreich. Bei Problemen des Typus "schleichende Umweltverschlechterung", wie Flächenverbrauch, Bodenvergiftung oder Grundwasserbelastung sind Erfolge dagegen seltener oder fehlen ganz. Massenmedien und parlamentarische Institutionen folgen in der Regel einem Reaktionsmuster, das negative Erfahrungen (etwa Schocks wie Seveso oder Tschernobyl) voraussetzt. Moderne Umweltplanung soll dagegen die Handlungsbedingungen für die Lösung von Zukunftsproblemen verbessern, deren Dringlichkeit nicht auf unmittelbarer Erfahrung, sondern "nur" auf wissenschaftlicher Prognose fußt.

Eine wissenschaftlich begründete Zielbildung ist angesichts der schleichenden Akkumulation von Umweltbeeinträchtigungen unvermeidlich: Auch wenn Ressourcen, Genverbrauch, Emissionen, Abfallmengen usw. pro Jahr zurückgehen, nehmen die angehäuften Bestände an Schadstoffen und Eingriffen zu - nur langsamer. Außer dem wird eine umfassende Maßnahmenplanung deutlich machen, wie weit technische Verbesserungen ausreichen, die Ziele zu erreichen und wo und in welchem Ausmaß die sehr viel schwierigere Umstellung von Verhaltensweisen notwendig ist.

Der neue Typ der Umweltplanung kann nicht zuletzt aufgrund der Einbeziehung der Verursacher - auch zur Entlastung der nationalstaatlichen Umweltpolitik beitragen. Die einvernehmliche Zielbildung auf breiter Basis erlaubt, daß die Umsetzung teilweise an nichtstaatliche Akteure delegiert werden kann, der Staat beschränkt sich stärker auf die Rolle der "letzten In stanz", die erst eingreift, wenn dezentrale Maßnahmen sich als unzulänglich erweisen.

Industrieländer wie Deutschland verfügen bisher über eine Vielzahl "sektoraler" Umweltpläne wie Raumordnungs-, Abfall wirtschafts- oder Gewässerschutzpläne, Nationale Umweltpläne ermöglichen endlich einen Überblick über den Standard umweltpolitischer Zielvorgaben und sind eine wichtige Informationsbasis für ein breites Spektrum von Akteuren. In Österreich begann der Planungsprozeß mit der Zusammenfassung von 134 vorhandenen Zielvorgaben. Der japanische Umweltplan von 1995 setzt sich überwiegend aus bestehenden Fachplänen und Zielvorgaben zusammen. In den Niederlanden und in Neuseeland war Umweltplanung auch mit Verwaltungsvereinfachungen verbunden.

Auch wirtschaftliche Gründe sprechen für eine umweltpolitische Langzeitplanung
Auch wirtschaftliche Gründe sprechen für eine umweltpolitische Langzeitplanung.

  • Sie macht Umweltpolitik für Investoren langfristig kalkulierbar und verringert den Einfluß unberechenbarer Veränderungen der Politik, z.B. nach Wahlen/ Regierungswechsel.
  • Sie verringert das Investitionsrisiko für umweltbewußte Pionierunternehmen und schafft zusätzliche Anregungen für technische Innovationen.

  • Sie ist ein systematischer Anreiz, Ressourcen effizient und kostengünstig zu verwenden, Umweltkosten zu senken und auf dem Weltmarkt der durch Umweltkennzeichen u.ä. geprägten Produkte Wettbewerbsvorteile zu erringen.

  • Langfristig unvermeidbare Umweltschutzmaßnahmen lassen sich wirtschaftsverträglich gestalten oder mit wirtschaftlichen Vorteilen verbinden (sog. win-win-Lösungen).

  • Sie sorgt vor gegen ökologische Standortverschlechterungen, unbezahlbare Schäden/Schadenskosten und folgen schwere Verluste an Naturkapital.

In den Niederlanden beispielsweise hat seit dem ersten Umweltplan 1989 die Bedeutung umweltfreundlicher Technologien, wie beabsichtigt, signifikant zugenommen. Wirtschaftliche Vorteile, etwa im Export, werden mit Nachdruck im Be richt Sustainable America (1996) des von Präsident Clinton eingesetzten Rates für Nachhaltige Entwicklung betont.

Es spricht vieles dafür, daß ökologische Nachhaltigkeitsstrategien international so weit um sich greifen, daß ihre Vernachlässigung einem wirtschaftlichen Standort nachteilnahekommt. Wer die Globalisierung der Wirtschaft zum Argument gegen den Umweltschutz macht, übersieht das Ausmaß, in dem der Weltmarkt bereits heute durch eine Globalisierung des Umweltschutzes bestimmt wird. Dies ist eine Chance, wie der Umfang an Arbeitsplätzen zeigt, die der Umweltschutz in OECD Ländern geschaffen hat (in Deutschland fast 3 % der Beschäftigten), oder auch die Tatsache, daß die internationalen Vorreiter der Umweltpolitik immer auch technologische Pioniernationen waren.

Der niederländische Umweltplan ist nicht ohne Grund zum inter nationalen Modellfall geworden

Bisher gleicht kein Umweltplan dem an deren. Viele sind nicht viel mehr als ein erster Schritt hin zu einer verbindlichen Programmierung der Politik auf langfristige Umweltziele (etwa der österreichische Nationale Umweltplan). Andere Nachhaltigkeitsstrategien haben eine differenzierte Zielstruktur und wirksame Mechanismen der Umsetzung. Für eine Bilanz ist es zu früh. Nach einem langen Vorlauf (in den Niederlanden fünf Jahre) befinden sich die meisten Umweltpläne in einem Stadium des Probierens (trial-and-error). Für eine Bewertung ist wichtig, wie mit nicht erreichten Zielen umgegangen wird: Wer den sie "vergessen", werden sie revidiert oder führen sie zu verstärkten Anstrengungen?

Der niederländische Umweltplan, der am gründlichsten untersucht wurde, kann in seinen Kernbereichen als Erfolgsfall angesehen werden und ist nicht ohne Grund zum internationalen Modellfall geworden. Seine präzise Zielstruktur macht aber auch die Defizite bei der Durchsetzung sichtbar, zumindest im Bereich der Verkehrspolitik.

Allgemein legen die bisherigen Erfahrungen folgende Grundbedingungen für den Erfolg neuer Umweltpolitik im Sinne der Agenda 21 nahe:

  • Von der wissenschaftlichen Problemdarstellung über vielfältige Konsensbildungsprozesse bis zur Überprüfung festgelegter Ziele ist nationale Umweltplanung mit so vielen Teilschritten verbunden, daß ihre Abläufe nur durch Institutionalisierung die nötige Zielstrebigkeit und Verbindlichkeit erhalten. Alternativ zur Schaffung zusätzlicher Einrichtungen sind in den Niederlanden, in Dänemark, Schweden, Japan und Südkorea die bestehenden nationalen Umweltbehörden mit dieser Aufgabe betraut. Wichtiger als die spezielle Einrichtung ist die klare, förmliche Aufgabenzuweisung.

  • Sowohl die Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen wie die kompetente Organisation von Zielbildungsprozessen auf breiter Grundlage bedürfen einer angemessenen, professionellen Infrastruktur und damit vor allem entsprechender personeller Ressourcen.

  • Für die Darstellung der zu formulieren den Umweltziele empfiehlt sich eine Matrix-Struktur, die die zentralen Problemfelder den wichtigsten Verursacherbereichen zuordnet (s. Grafik).

Eine strategische Anstrengung zur Überwindung ökologischer Langzeitprobleme

Das bedeutet: Eine auf Nachhaltigkeit an gelegte nationale Umweltplanung ist kein beiläufiger Routineakt der Umweltverwaltung, kombiniert mit unverbindlichen Gesprächsrunden. Sie muß

  • als strategische Anstrengung zur Überwindung bisher ungelöster ökologischer Langzeitprobleme begriffen wer den,

  • von der Regierung gewollt sein,
  • mit Geschick und Zielstrebigkeit verfolgt werden,

  • von allen Beteiligten als Lernprozeß akzeptiert werden, der seine Wirkung nicht sofort erzielen kann.

Nationale Umweltplanung setzt auf sei ten der Umweltverbände einen langen Atem voraus und erfordert aufseiten der Wirtschaft die Einsicht, daß immobilismus in der Umweltfrage für ein hochentwickeltes Land wie Deutschland zum entscheidenden Standortnachteil werden kann, wenn Märkte immer stärker von ökologischen Zukunftserfordernissen und einer Globalisierung des Umweltschutzes geprägt sind. Wenn sich nationale Umweltplanung bei der mittelfristigen Maßnahmenplanung zunächst auf diejenigen Maßnahmen beschränkt, die wirtschaftliche Vorteile bieten, werden Güterproduzentinnen wie Verbraucherinnen, aber auch Wähler und Wählerinnen das Risiko neuer Wege eher wagen.

Schon heute ist festzustellen, daß nationale Umweltplanung

  • ein wirksames Instrument zur Konfrontation der Verursacher langfristiger Umweltprobleme ist,
  • ein Vehikel zur "Vergesellschaftlichung" von Umweltpolitik über den Staat hinaus ist,
  • gerade auch dort, wo Ziele nicht er reicht wurden, wichtige Impulse gibt,
  • auch indirekte Lerneffekte bei den Beteiligten erzielt.

Ergänzt werden müssen nationale Umweltpläne wiederum durch Umweltpläne der Bundesländer, wie sie in Deutschland z.B. derzeit in Sachsen und Baden-Württemberg angegangen werden (bisher ohne nationalen Bezugsrahmen) oder im österreichischen Bundesland Oberösterreich bestehen.

Die Bedeutung der lokalen Ebene

Auf kommunaler Ebene hat Nachhaltigkeit schon vielfach ein konkreteres Ge Sicht: die lokale Agenda 21. In den Kommunen zeigt sich, daß die Erkenntnis der langfristigen Herausforderung der Agen da 21 der politischen Kultur eines Gemeinwesens Impulse verleihen und auf diese Weise neue Problemlösungskompetenzen entwickeln kann. Hier bilden sich Runde Tische nicht nur virtuell, sondern höchst real. Hier können Akteurskoalitionen auch kurzfristig sichtbare Erfolge bringen. Hier ist das Ausloten von Lösungen, die ökologische und soziale und ökonomische Verbesserungen bringen, in überschaubarem Rahmen möglich.

Gleichzeitig stößt man aber an Grenzen mangelnder Rahmenbedingungen durch den Staat oder des Weltmarktes. Spätestens hier zeigt sich, daß die Frage, ob Umweltpolitik stärker nach der Maxime des top-down oder bottom-up (durch staatliche Vorgaben von oben nach unten oder Veränderung von unten nach oben) erfolgen solle, als müßig: Beide Ansätze sind nötig, aus ihrer Dynamik ergibt sich ökologische Innovation.

Zum Willen der Politik muß das breite gesellschaftliche Engagement treten

Ökologische Umsetzungsstrategien, die wir dringend benötigen, um die in Rio 1992 von 170 Staaten der Welt geforderte nachhaltige Entwicklung ohne Benachteiligung kommender Generationen und der Länder des Südens zu erreichen, müssen auf Werten fußen, die uns die Chance zu einem zukunftsträchtigen Lebens- und Wirtschaftsstil in den Industrieländern eröffnen. Nur mit solchen konsensualen Wertmaßstäben läßt sich u.a. verhindern, daß Begriffe wie Nachhaltigkeit ins Zwielicht geraten bzw. dazu benutzt werden, um ausgefahrene Gleise weiter zu verfolgen. Langfristige Umweltplanung, entsprechend der 1992 verabschiedeten Agenda 21, erfordert erstens, die derzeit eher zurückgestellte Einrichtung internationaler Strukturen umweltpolitischer Verantwortung und Regelungskompetenz, zweitens die Erstellung nationaler Umweltpläne, drittens die weitere Umsetzung in den Kommunen mit der Lokalen Agenda 21. Nationale Umweltpläne bilden die Brücke zwischen lokaler und internationaler Ebene, erlauben vorsorgende, wirtschafts- und sozialverträgliche Planung, orientiert an den nicht verhandelbaren ökologischen Grenzen der Belastbarkeit unserer Erde. Nationale Umweltpläne sind ein neuartiges, vielversprechendes Instrument, um eine zukunftsfähige Entwicklung der Industriestaaten doch noch möglich zu machen. Voraussetzung für die konsensuale Zielbildung einer Umweltpolitik ist jedoch, daß die nationale Regierung diesen Prozeß will und ihn mit den notwendigen infrastrukturellen wie personellen Ressourcen ausstattet. Von den Umweltverbänden erfordert die langfristige Umweltplanung neuen Typs einen langen Atem, von der Wirtschaft die Einsicht, daß Immobilismus in der Umweltfrage zum entscheidenden Standortnachteil werden kann, je stärker die Weltmärkte von ökologischem Druck geprägt sein werden.

Von den Politikern ist zu fordern, daß sie sich auf eine breite, offene Diskussion um die Zukunft einlassen, daß sie sich selbst für langfristige Ziele einsetzen und nicht eigene (unbequeme) Einsichten letztlich wahltaktischem Kalkül opfern. Die kurzfristigen Parteistrategien und die auf Nachhaltigkeit orientierten Strategien - wie die Entwicklung eines Nationalen Umweltplans oder eines kommunalen Leitbilds - zu vereinbaren, ist eine notwendige und ungewohnte Aufgabe.

So wichtig die Rolle der Politik ist, so ist Nachhaltigkeit doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vielfältigen Wandel erfordert - kulturellen, sozialen, technischen und wirtschaftlichen Wandel. Wandel ist Wagnis - aber so weiterzumachen wie bisher ist noch riskanter.