Europa
und die Türkei

Heft 3 2005

Hrsg: LpB

Inhaltsverzeichnis

Konsequenzen eines möglichen EU-Beitritts
der Türkei

Andrea K. Riemer

Kontroverse Debatte um den Beitritt

Die Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei erfolgte bislang kontrovers anhand verschiedener Argumentationslinien. Pro- und Kontragruppen finden sich in allen Mitgliedstaaten und gehen über politische Parteigrenzen hinweg. Die Debatte um den Beitritt der Türkei hat sich phasenweise zu einem „Spaltpilz Europas“ entwickelt. Nach der Entscheidung vom Dezember 2004, im Oktober 2005 die Verhandlungen zu beginnen, ist die Türkei offenbar in einer „Luftholphase“. Manche hingegen meinen, die Türkei sei im „Euro-Blues“. Man darf davon ausgehen, dass Ankara europäische Fahrt aufnehmen wird, aufnehmen wird müssen.
Zentrale Fragen in der bisherigen Debatte sind vor allem, wie die europäische Identität bestimmbar ist, wo die Grenzen Europas liegen, ob die Türkei grundsätzlich der EU beitreten soll und kann und ob dies einen strategischen Zugewinn bedeutet. Des Weiteren wurde immer wieder diskutiert, welche Alternativen beide Seiten haben und welche Konsequenzen daraus abzuleiten sind.

Für den vorliegenden Beitrag dienen folgende Fragen als Leitlinie:

1. Wie lässt sich die Beitrittsfähigkeit der Türkei zur EU beurteilen?

2. Wie ist der Status quo beschreibbar und einschätzbar?

3. Welche Alternativen ergeben sich für Europa und für die Türkei?

4. Welche Konsequenzen lassen sich für beide „Spieler“ jeweils ableiten?

Ziele sind eine differenzierte, über die „Kopenhagener Kriterien“ hinausgehende Einschätzung der Beitrittsfähigkeit, eine Darstellung von Alternativen zur Vollmitgliedschaft und die Klarlegung möglicher Konsequenzen aus geopolitischer Sicht, wenn die Türkei der EU als Vollmitglied beitritt bzw. dieses nicht tut.1

Erfüllt die Türkei die
„Kopenhagener Kriterien“?

Die Türkei wird trotz bemerkenswerter Fortschritte noch beträchtliche Zeit benötigen, um die „Kopenhagener Kriterien“ (s.u.) zu erfüllen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Türkei die politischen Kriterien trotz großer Bemühungen bis zum Herbst 2005 erfüllt. Um zu beurteilen, ob mit der Türkei die Aufnahme von Verhandlungen erfolgen kann, ist zwischen den politischen und den wirtschaftlichen Beitrittskriterien zu unterscheiden.

Während die wirtschaftlichen Kriterien erst beim Beitritt vollständig realisiert sein sollen, müssen die politischen Kriterien – wie bei allen bisherigen Erweiterungen – bereits weit gehend erfüllt sein.
Eine Abweichung von diesem Grundprinzip ist als weit reichende Entscheidung mit Präzedenzcharakter zu beurteilen. Eine Beispielwirkung für andere Interessenten an einer EU-Vollmitgliedschaft ist nicht auszuschließen (z. B. Kroatien, Ukraine, Russland, Israel, Ägypten, Marokko, etc.). Ob dies bei der Entscheidung im Dezember 2004 bedacht wurde, darf bezweifelt werden. Die Verwässerung der „Kopenhagener Kriterien“ wäre fatal für die EU, da sie sich aller Wertmaßstäbe berauben würde.

Die von der EU-Kommission für 2004 aufgestellte Liste der türkischen Defizite war derart umfangreich, dass ein ausreichendes Niveau demokratischer Strukturen und bürgerlicher Rechte bis Ende 2004 kaum erreichbar erschien – und doch war der Befund der Kommission einschränkend positiv. Man empfahl dem Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unter Einhaltung von bestimmten Kontrollmechanismen. Letztlich ist die Entscheidung der Kommission Ausdruck eines Dilemmas, in dem sich die Union seit Mitte der neunziger Jahre befand; ab diesem Zeitpunkt hatte man die Entscheidung immer wieder aufgeschoben. Nun konnte man nicht mehr umhin und musste unter großem Druck handeln – wieder ohne eine konkrete Strategie.

Die Problematik der Türkei lag dabei weniger auf der gesetzlichen Ebene, sondern vielmehr in der praktischen Realisierung. Die Türkei hat ein hochgradiges Umsetzungsdefizit (ein Beleg dafür ist die am 31.3.2005 nun wieder verschobene Strafrechtsreform). Da die EU kaum ihre eigenen demokratischen Grundsätze verwässern wird, ist mit langwierigen Verhandlungen zu rechnen. Sie werden mehr Zeit als die Verhandlungen mit den östlichen Nachbarländern erfordern. Dort war der gesellschaftspolitische Grundkonsens europäischer Werte – auch angesichts leidvoller Erfahrungen mit dem Kommunismus – breit verankert. Die Türkei wird keine Scheingefechte zum Zwecke der Verzögerung des Beitritts akzeptieren und die EU kann sich solche auch gar nicht leisten.

Erfüllt die Türkei
die wirtschaftlichen Kriterien?

Auch die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien (i. e. die funktionsfähige Marktwirtschaft) wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen.
Die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien ist nicht Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen, doch sollten wesentliche Schritte in dieser Richtung erfolgt sein. Dies kann die Türkei vorweisen. Sie hat nach mehreren Wirtschaftskrisen viel versprechende und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützte Reformen eingeleitet und ist in vielen Bereichen nur etwas schlechter als Bulgarien und Rumänien zu beurteilen. Wird der Reformprozess konsequent fortgesetzt, dann dürften die Wirtschaftskriterien in einer zeitlichen Perspektive von zehn Jahren keine Barriere für einen EU-Beitritt der Türkei darstellen. Dies bedingt, dass keine weitere Krise den wirtschaftlichen Erholungsprozess behindert, verzögert oder zunichte macht. Auch bei einer positiven Wirtschaftsentwicklung bleibt der wirtschaftliche Abstand zwischen der Türkei und der jetzigen EU bestehen. Dies gilt im Übrigen auch  für die anderen genannten Staaten. Immer wieder werden Anpassungsfristen von 25 bis 30 Jahren genannt. Hieraus ergeben sich weit reichende Konsequenzen, die den Verhandlungsverlauf (Forderung nach weit gehenden Übergangsregelungen), den Zeitpunkt und die Modalitäten (Sonderregelungen bei der Integration in die EU-Politik) des Beitritts bestimmen können.

Ein möglicher Beitritt erhöht
den Reformdruck

Die folgenden Faktoren finden sich kaum in offiziellen EU-Dokumenten, sind jedoch immer wieder in diversen Expertisen anzutreffen. Sie geben einen differenzierten Einblick in die strategischen Folgen für die EU und sollten unbedingt Eingang in die Beurteilung finden.

Die zunehmende Heterogenität der Union verstärkt die Forderung nach einer Atempause und Konsolidierung. Die ebenfalls ansteigende ökonomische Heterogenität der erweiterten Union stellt gewaltige Herausforderungen an ihre innere Kohärenz und die Koordinierung ihrer Politikbereiche dar. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei erhöht den Druck auf Reformen der europäischen Agrar- und Strukturpolitik weiter und könnte auch zu einem Scheitern dieses Bereiches führen. Insbesondere würden alle bisher recht erfolgreichen Reformen des europäischen Agrarbereiches durch einen Beitritt der Türkei erneut belastet werden. Da sowohl Polen als auch Ungarn (später Rumänien und Bulgarien) Agrarüberschüsse produzieren und die Agrarstrukturen (Subventionen, Flächenzusammenlegung, Kooperativen etc.) bereits jetzt einen Großteil der gesamten EU-Budgets binden, ist nicht vorstellbar, wie die Türkei als weitere Belastungen verursachendes Vollmitglied zu einer Entlastung der EU-Budgets beitragen könnte. Es bleibt unklar, wer für die türkischen Subventionsforderungen im Agrarbereich bereit und fähig ist, aufzukommen. Darüber hinaus würde es zu einer weiteren Welle des „Bauernsterbens“ in West- und Mitteleuropa kommen. Alleine der Beitritt Polens führt bereits zu einer kaum tragbaren Überbeanspruchung der relevanten Budgets. Weitere Forderungen werden auch in der europäischen Öffentlichkeit nicht mehr durchsetzbar sein.

Arbeitskräftewanderungen
und Integration

Das Migrationspotenzial der Türkei ist erheblich und würde bei einem Beitritt den Zwang zu langfristigen Übergangsregelungen nach sich ziehen. Diese Migration wäre von allen Mitgliedstaaten aufzufangen, insbesondere aber von jenen, die eine aufstrebende Wirtschaftsleistung aufweisen können. Gleichzeitig ist die Qualifikation türkischer Arbeitskräfte zu hinterfragen, denn es werden eher die weniger qualifizierten Arbeitskräfte zur Migration tendieren. Diese weisen aber oft einen ausgeprägten Arbeitswillen auf und sind bereit, Tätigkeiten zu übernehmen, die ansonsten abgelehnt werden. Für die Osterweiterung wurde je nach Schätzung ein langfristiges Migrationspotenzial von 3% bis 8% der Bevölkerung der Herkunftsländer geschätzt. Für die Türkei bedeutet das analog im Jahr 2013 ein zusätzliches Migrationspotenzial (unter Abzug der schon in Deutschland lebenden türkischen Bevölkerung) zwischen 0,5 bis 4,4 Millionen Menschen. Begünstigt wird diese Wanderungsbewegung zudem durch bestehende Netzwerke der in Deutschland lebenden türkischen Bevölkerung (einschließlich der Eingebürgerten ca. 2,5 Mio.). Insbesondere Personen aus Anatolien und ländlichen Gebieten haben einen überproportional hohen Anteil an der türkischen Bevölkerung in Deutschland. Diese werden nicht alleine durch die Arbeitsmarktproblematik, sondern aufgrund der Integrationsprobleme von Teilen der türkischen Bevölkerung in Deutschland begründet sein, die sich unter anderem in einer überproportional hohen Arbeitslosenrate niederschlagen. Auch andere Staaten wären davon betroffen. So auch Österreich, da erfahrungsgemäß nach Deutschland migrierte Türken in einem nicht unbeträchtlichen Ausmaß nach Österreich weiter wandern. Allerdings haben türkische Zuwanderer – im Gegensatz zu Zuwanderern aus den neuen EU-Staaten – die Tendenz, im Gastland zu verbleiben. Begründbar ist dies mit den großen Unterschieden in der Lebensqualität und den ökonomischen Möglichkeiten zwischen dem Gastland und der Türkei. Darüber hinaus ist die Integrationsbereitschaft eher gering. Vielmehr versucht man, sich an die bereits ansässigen Clans anzuhängen und bildet so selbst abgegrenzte Inseln im Gastland. Da die soziale Situation in diesen Inseln auch nicht an jene des Gastlandes heranreicht, sind diese Strukturen zumindest ein Potenzial für radikale Ideen (z. B. der „Kalifatsstaat“ in Köln; „Graue Wölfe“2 in Berlin, Köln, Hamburg und Wien).

Auswirkungen auf das
Institutionengefüge der EU

Die Mitgliedschaft der Türkei wird erhebliche Rückwirkungen auf die internen Entscheidungsprozesse der EU haben, die Position der neuen Mitglieder und der Kohäsionsstaaten stärken. Als Folge der EU-Erweiterungen verschiebt sich die politische Machtbalance der Union zugunsten der Kohäsionsländer (z. B. Spanien, Portugal, Griechenland). In der EU-15 ist deren Bedeutung (Spanien, Portugal und Griechenland) relativ gering, obwohl sie im Europäischen Rat überproportional vertreten sind. Da fast alle Beitrittsländer im Vergleich zur EU relativ arm sind, wird durch die erste Osterweiterung die Bedeutung der Kohäsionsländer deutlich wachsen. Sie werden ca. 30% der Bevölkerung, jedoch 36% der Parlaments- und sogar 42% der Ratsstimmen auf sich vereinen, doch nur ca. 14% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der EU erreichen. Mit der Erweiterung einschließlich der Türkei fällt zwar das gewichtige EU-Land Spanien aufgrund des geringeren Einkommensniveaus aus dieser Gruppe heraus, was jedoch durch die neu hinzukommenden Länder Bulgarien, Rumänien und vor allem durch die Türkei überkompensiert wird. Die Türkei hätte als zweitgrößter EU-Staat – gemessen an der Bevölkerung – einen analogen Einfluss wie Deutschland. Die Kohäsionsländer werden dann einen Anteil von 36% an der Bevölkerung, 41% der Parlamentsstimmen und 43% der Ratsstimmen bei einem BIP-Anteil von nur ca. 9% auf sich vereinen.

Das Spannungsfeld Moderne –
Tradition

Die Türkei bringt in der gesellschaftlichen Entwicklung ein starkes Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne mit. Die Osmanische Gesellschaft war eine Elitengesellschaft, wobei diese Elite nur eine sehr schmale Schicht bildete. Eine bürgerliche Gesellschaft konnte sich nicht entwickeln, da es die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht gab. Die wirtschaftliche Grundlage war nicht existent. Der Handel befand sich mehrheitlich in griechischer und armenischer Hand. Die osmanischen und später auch die türkischen Eliten waren in der Verwaltung und im Militär tätig. Der Kemalismus sollte hier eine Wende bringen. Letztlich aber war diese Ideologie wiederum auf die im Osmanischen Reich vertretenen Eliten konzentriert. Die ländliche Bevölkerung konnte nur sehr wenig mit dem Kemalismus anfangen. Die Auseinandersetzung zwischen Kemalisten und Vertretern einer modernen, moderaten Version zieht sich durch die gesamte türkische Geschichte. Darüber hinaus sind viele Entwicklungen, die Europa prägten, der Türkei entweder völlig fremd oder aber nicht mit der Eigenperzeption vereinbar. Gerade dieses ungelöste Spannungsfeld ist als „verstecktes Integrationsproblem“ zu sehen.

Das Spannungsfeld Religion –
Politik

Ob die Türkei die Schere aus Kemalismus, Laizismus, Säkularismus und Islam mit den europäischen Vorstellungen von Meinungs- und Religionsfreiheit und der klaren Trennung zwischen Staat und Kirche vereinbaren kann, bleibt anzuzweifeln. Auch die Union muss sich überlegen, ob man ein Mitglied haben möchte, das sich von politischen und gesellschaftlichen Grundannahmen sowie in den essentiellen Rechten des Einzelnen doch markant vom europäischen Durchschnitt unterscheidet. Der Kemalismus gilt als eine Kunstform von Staatsführung, die nur aus der Zeit und durch die Person Atatürks verständlich wird. Das Identitätsdefizit – mit dem Kemalismus seit Jahrzehnten kaschiert – wird von einem ausgeprägten türkischen Nationalismus überlagert. Wie dies mit auch noch so vagen europäischen Werten vereinbar ist, bleibt unklar und wurde in der Vergangenheit bewusst oder unbewusst nicht diskutiert.

Der in die Literatur unter dem Begriff „Türkisch-Islamische Synthese“ eingegangene Versuch einer Koexistenz von Islam und Laizismus bei gleichzeitiger Durchdringung der Gesellschaft mit islamischen Elementen hat unter der aktuellen Regierung einen Aufschwung erfahren. Die eigentlichen Urheber dieser Ideologie waren Universitätsprofessoren, die in den sechziger Jahren islamische und nationale Elemente miteinander verknüpften. Die „Türkisch-Islamische Synthese“ greift die vorislamische türkische Kultur auf und versucht sie mit dem Islam in Einklang zu bringen.

In dieser Synthese werden alle Lebensbereiche abgedeckt. Interessant dabei ist, dass die nationalen Interessen vor die religiösen Gebote gestellt werden. Bei den Gestaltungsmöglichkeiten in den Bereichen Kultur, Soziales und Wirtschaft werden so gut wie keine islamischen Quellen in der Literatur angegeben. Für die Anhänger der „Türkisch-Islamischen Synthese“ ist der Islam ein wichtiger Faktor im Leben der Türken, so dass sich alle Handlungen in den Grenzen des Islams zu halten haben.

Die türkische Politik und Gesellschaft hat noch einen beträchtlichen Aufhol- und Veränderungsbedarf, will sie auch geistig zu Europa gehören. Die EU muss sich fragen, wie viel Geduld sie mit der Türkei haben will und kann, ohne das an sich bereits gefährdete Gesamtprojekt auch auf der Werteebene und im Selbstverständnis zu gefährden. Ferner sollte man sich nicht der Naivität (wie unmittelbar vor der Abstimmung zur Zollunion im EU-Parlament) hingeben, dass durch einen EU-Beitritt der Türkei die sich verstärkenden islamischen Kräfte in der Türkei zurückgedrängt werden können. Der Druck von innen und von außen hat bereits ein Ausmaß erreicht, gegen den kaum mehr Widerstand zu erwarten ist.

Islamisierung des Bildungs-
und Erziehungswesens

Besonders in diesem Bereich wurde – auch seitens der Armee – größter Wert auf die Einhaltung der kemalistischen Werte und der Säkularisierung gelegt. Die Regierung Erdogan hat sich darüber hinweggesetzt, als sie zwei Mal versuchte, ein Gesetz einzubringen, das die islamischen Schulen mit den öffentlich-staatlichen Schulen auf eine Ebene stellt und so einen gleichberechtigten Universitätszugang ermöglicht. Im ersten Versuch scheiterte man, im zweiten Versuch (Frühjahr 2004) war man erfolgreich. Auch die fortschreitende, mit massivem Druck ausgeübte Islamisierung der Forschung und Lehre darf nicht unerwähnt bleiben. Die Reaktion der Universitäten ist verhalten, da sie um ihre Budgets fürchten müssen. Damit kommt es auch im Bereich der akademischen Bildung zu einer Islamisierung und zu einer Anpassung an andere islamische Staaten und deren Bildungspolitik. Dies hat selbstverständlich nichts mit dem klassischen europäischen Bildungssystem zu tun, vielmehr konterkariert es dieses. Wie die Türkei diese Brücke schlagen wird, bleibt abzuwarten.

Zur Rolle der türkischen Armee

Die Bedeutung der Streitkräfte erfuhr in den vergangenen fünf Jahren eine Minderung. Vor allem das Verteidigungs- und Rüstungsbudget wurde – auch angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme – verringert. Dennoch genießen die Streitkräfte in der türkischen Gesellschaft nach wie vor ein hohes Ansehen und gelten als innenpolitischer Stabilisierungsfaktor.
Im Zentrum der Kritik, vor allem seitens der EU, stand immer wieder der Nationale Sicherheitsrat. Der Nationale Sicherheitsrat ist de facto die „Regierung über der eigentlichen Regierung“. Wenngleich der Nationale Sicherheitsrat keine Entscheidungskompetenz, sondern nur konsultativen Charakter hat, so kann sich die Armeeführung über diese Institution maßgeblichen Einfluss auf die Politik des Landes sichern. Der Nationale Sicherheitsrat wird vom Staatspräsidenten geleitet. Das Gremium ist eine Institution aus der Zeit nach dem Putsch von 1960. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören an: Staatspräsident, Generalstabschef, die Befehlshaber der Teilstreitkräfte und Gendarmerie, Premierminister, die Ressortchefs für Inneres und Verteidigung sowie die Geheimdienstführung. Seit einer Verfassungsreform kommt dem Gremium nur mehr eine tatsächlich beratende Funktion zu. Der Generalsekretär ist seit dem Sommer 2004 ein hoher Diplomat und somit erstmals ein Zivilist. Damit hat man eine EU-Forderung erfüllt und gleichzeitig die Armee als Stabilitätsfaktor in der Türkei zurückgedrängt.

Es ist ein Paradoxon, dass ein EU-Beitrittskandidat eine Armee als wesentlichen Stabilisierungsfaktor benötigt. Dabei ist klar zu unterscheiden, was sich in diversen so genannten „offiziellen Papieren“ findet und wie sich die Situation in der Realität zeigt. Die Armee verfügt – trotz der Umgestaltung des Nationalen Sicherheitsrates zugunsten der Zivilkomponente – nach wie vor über starke Einflussmöglichkeiten auf die Politikgestaltung und damit auf die Gestaltung der türkischen Gesellschaft. Darüber hinaus verfügt die Armee über ein ausgeprägtes, sehr gut funktionierendes Netz an Wirtschaftsunternehmen. So kam es über die Jahre zu einer starken Vernetzung zwischen Armee und Wirtschaft. Sollte die EU der Türkei eine erhöhte wirtschaftliche Disziplin auferlegen, ist das Verteidigungsbudget weiter zu kürzen und die Armee drastisch zu redimensionieren. Es sollte berücksichtigt werden, dass die Armee dies nicht widerspruchslos hinnehmen wird. Bislang hat sie zwei Mal unmittelbar vor möglichen Beitrittsgesuchen geputscht (insgesamt drei Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, wobei die Ablösung Erbakans als „kalter Putsch“ bezeichnet wird).

Zur Zeit gibt es keine Indikatoren, die darauf hindeuten, dass sich die Streitkräfte in die EU-Ambitionen der politischen Führung einmischen würden. Sollte die Regierung aber wieder mit einem Schlingerkurs beginnen und die wirtschaftliche und soziale Lage sich nachhaltig verschlechtern, ist die Option jedenfalls nicht völlig auszuschließen (unter dem Motto: „Go in – restore order – pull out“). Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Teile der Streitkräfte islamistisch durchsetzt sind (selbst wenn dies kategorisch geleugnet wird und man dies mit „Schau-Ausschlüssen“ immer wieder zu belegen versucht). Müssen die Streitkräfte ihrer Ordnungsrolle gerecht werden, so könnten die Risse deutlich werden, zu einer Spaltung der Armee und innenpolitischen Unruhen führen.

Bevölkerungsentwicklung in der Türkei
und in der EU

Die Bevölkerungsentwicklung wird sich sowohl auf politische, als auch auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte der EU auswirken; ferner sind die Institutionen und ihre Entscheidungsprozesse stark davon betroffen. Die Türkei hatte in den vergangenen 75 Jahren ein rasantes Bevölkerungswachstum (durchschnittlich etwa 2,5 % p.a.) zu verzeichnen. Der aktuelle Stand gemäß Zensus 2000 ist 67,8 Millionen (2004: 66,23 Mio.). Man kann davon ausgehen, dass bei einem anhaltenden Bevölkerungswachstum die Türkei in etwa 20 Jahren die 100-Millionen-Grenze überschreiten wird. Dabei ist der Anteil der jungen Bevölkerung äußerst hoch, während die Gruppe der Senioren immer kleiner wird. Der Arbeitsmarkt leidet massiv unter dieser ungleichgewichtigen Altersstruktur.
Verbunden mit dem relativ hohen Bevölkerungswachstum ist ein massives Städtewachstum. Mittlerweile leben durchschnittlich 66 % der türkischen Bevölkerung in urbanen Gegenden. Der Grund für die Landflucht liegt in den schwierigen und unattraktiven Lebensbedingungen auf dem Land. Die hohe Parzellierung der Ackerflächen, gekoppelt mit einem starken Defizit an Beschäftigungsmöglichkeiten, führte zu einer massiven Abwanderungswelle. In den Städten finden viele Zuwanderer auch nur bedingt Arbeitsplätze. Dies liegt in den zum Teil nicht ausreichenden Qualifikationen der Arbeitssuchenden. Für viele jungen Türken stellt sich daher nur mehr die Alternative einer Auswanderung. Dies würde im Rahmen der EU deutlich erleichtert werden (Niederlassungsfreiheit für Personen und Freizügigkeit der Arbeitnehmer). Gerade mit dem damit verbundenen Überangebot an billigen türkischen Arbeitskräften hat man in der EU Befürchtungen (Lohndumping, Arbeitslosigkeit, soziale Kosten) – auch wenn man dies offiziell nicht gerne zugibt.

Die Anzahl der EU-Parlamentarier und die Beschlussfassungen werden aufgrund der Bevölkerungszahl bestimmt. Dies würde bedeuten, dass die Türkei mit ihren Bevölkerungszahlen eine dominante Position in den Entscheidungsgremien der EU hätte. Hinter vorgehaltener Hand ist niemand in der EU an einer Dominanz durch einen islamischen Staat interessiert, wenngleich man, wie bereits oben angeführt, dieses Argument in keiner offiziellen EU-Dokumentation oder Stellungnahme findet. Faktum ist, dass diese Ängste vorhanden sind. Sie sind auch durch die mögliche Mitgliedschaft Albaniens und Bosnien-Herzegowinas („islamischer Block“) zusätzlich belastet.

Soziales Gefälle und Rückwirkungen

Die Türkei bringt ein ungelöstes und mittelfristig unlösbares soziale Gefälle im Gepäck nach Europa mit. Die Türkei ist von einem wohlhabenden Osten und Nordosten einerseits und dem deutlich ärmeren Südosten gekennzeichnet. Städte wie Istanbul oder Ankara haben einen bemerkenswert hohen Lebensstandard – auch im EU-Vergleich. Städte im Südosten hingegen können hier nicht mithalten und sind teilweise auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Begründet ist das soziale Gefälle in der Bevölkerungsentwicklung. Die jährliche Bevölkerungszunahme von etwa 1,8 Millionen hat enorme, negative Effekte auf die Infrastruktur und die gesamte soziale Entwicklung. Der Überhang junger Menschen, die in den nächsten Jahren ins Berufsleben treten werden, wird die Lage noch zusätzlich verschärfen. Die bereits jetzt überdurchschnittlich hohe Jugendarbeitslosigkeit wird sich weiter erhöhen. Darüber hinaus kam es in den letzten zwanzig Jahren zu einem deutlichen Auseinanderklaffen der Einkommensverteilung zu Ungunsten der kleineren Einkommen. Die Familie als traditionelles Auffangnetz wurde durch die Lebensformen der modernen Industriegesellschaft abgelöst und zwingt den Staat, nun in die Bresche zu springen. Im Falle eines Beitritts der Türkei würde die EU massive finanzielle Unterstützungen leisten müssen, um diese Defizite auszugleichen. Dass dies nicht im Interesse von Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal und der neuen Mitglieder als Hauptbezieher von Unterstützungen aus dem Kohäsionsfonds ist, liegt in der Natur der Sache.

Streben nach europäischer Modernität

„Wie stolz ist, wer sagen kann, ich bin ein Türke!“ – diesen Satz findet man tausendfach auf Straßen und Plätzen in Städten und Dörfern der
Türkei. Mit diesem Wahlspruch wollte der Republikgründer Kemal Atatürk nach dem Untergang des Osmanischen Reichs die türkische Nation aufrichten. Dahinter lauert der Hinweis auf das real vorhandene Gegenteil: Die türkische Gesellschaft ist bis heute von einem Mangel an Selbstbewusstsein, von einem kollektiven Minderwertigkeitskomplex geplagt. Aus dieser Gefühlslage heraus wird für die Türken die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zur Ehrensache. Der Beitritt brächte den Beweis, dass sie als Nation „europäischen Standard“ erreicht haben. Der Beginn von Verhandlungen wäre immerhin eine provisorische Anerkennung. Es geht aus türkischer Sicht um viel mehr als nur Bündnispolitik und Wirtschaftsraum, nämlich um die Bestätigung für die Vollwertigkeit als europäische Nation. Das Streben von einem Weg aus orientalischer Rückständigkeit hin zur europäischen Modernität ist die große Entwicklungslinie der türkischen Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte. Dieses Streben hat schon zur Zeit der Sultane begonnen (z. B. Eisenbahnbau). Später setzte Atatürk seine Republik aus vorab ausgewählten Elementen europäischer Provenienz zusammen: französischer Zentralismus, deutsche Militärordnung, schweizerisches Zivilgesetz, dazu Großprojekte sowjetischen Stils, alles zusammen basierend auf einer europäischen Nationalstaatsideologie. Mit dem Wechsel von der arabischen zur lateinischen Schrift setzte er ein unmissverständliches Zeichen für seinen unbedingten Willen zur Verwestlichung des Landes. Mit der lateinischen Schrift sollte es zugleich den Kulturkreis wechseln, mit der Vergangenheit brechen.

Wenige Völker haben sich so viel vorgenommen wie die Türken. Die Modernisierung der Türkei wurde über viele Jahrzehnte forciert, von Präsidenten, Generälen, Richtern, Beamten verordnet, auf Befehl vollzogen, aus gewohntem untertänigem Gehorsam, aber auch aus Einsicht in Sinn und Zweck des Fortschritts in Richtung Westen. Ohne die Bereitwilligkeit der Bevölkerung, die eigenen Lebensverhältnisse zu verbessern, wäre dieses Unternehmen vermutlich gescheitert.

Die ungelöste Kurdenfrage

Aber nicht in allen Punkten gelang die Modernisierung, in manchen blieb sie oberflächlich bzw. war sie eher von Rückschritten gekennzeichnet. Es gibt Rückschläge, unvorhergesehene Erscheinungen und gegenläufige Prozesse.

Warum ist die Türkei trotz allen Modernisierungsanstrengungen in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich nicht recht vorangekommen, sondern vielmehr in die Krise geraten? Der Hauptgrund war wohl der Krieg gegen die Kurden in Ostanatolien. Er forderte nach offiziellen Angaben 36.000 Tote, zudem kostete er den Staat über 100 Milliarden Dollar; das entspricht fast der Hälfte der Staatsschuld von 260 Milliarden. Die Wirtschaftsprobleme der Türkei sind zu einem wesentlichen Teil auf diesen Ressourcenverschleiß zurückzuführen – aber auch auf ein Versagen der Politik. Es gibt heute viele Anzeichen, dass die türkische Politik in eine Phase der grundlegenden Erneuerung eingetreten ist. In den Wahlen wurden diejenigen Parteien, die das Land in die Krisen führten, abgewählt. Mit der „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ (AKP) des islamisch orientierten Recep Tayyip Erdogan kam eine politische Gruppe an die Macht, die nicht die verbrauchten Eliten repräsentiert, sondern neue Kräfte.

Die einzige Opposition von Gewicht zur Regierungspartei und ihrer Politik ist die Armee. Die Generäle haben sich bisher als Wächter über den Staat verstanden. Aber seit sie in ihrem teuren Krieg gegen die PKK keinen raschen und überzeugenden Sieg erringen konnten, ist ihre Position angeschlagen. Sie haben in den letzten Jahren eine sukzessive Aufweichung der rigiden Staatsideologie zugelassen. Sie scheinen bereit, den Kurden und anderen Minderheiten mehr Rechte einzuräumen und auch die gemäßigten Islamisten zu dulden. Unter solchen Voraussetzungen ist allerdings zu erwarten, dass die noch keineswegs befriedigende Menschenrechtsbilanz der Türkei sich weiter verbessert.

Ein EU-Beitritt wird immer wieder historisch begründet („Die Türkei ist ein Teil Europas und hat aufgrund des ‚Ankara-Abkommens‘ und zahlloser Versprechungen ein Anrecht.“; „Gemäß Atatürk hat die Türkei eine europäische Berufung.“). Letztlich findet man in einer Tiefenstrukturanalyse, dass vor allem nach dem Wegfall vieler positiver geopolitischer Argumente die Psychologie für beide Seiten eine nicht unbedeutende Rolle spielt. Gleichzeitig werden die für die anderen Beitrittsbewerber angeführten geoökonomischen und geokulturellen Aspekte in Bezug zur Türkei überhaupt nicht ins Treffen geführt.

Strategische Optionen seitens
der EU

Selbst die Empfehlung des Europäischen Rates vom Dezember 2004, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005 aufzunehmen, bedeutet noch nicht die Vollmitgliedschaft, obwohl Verhandlungsunterbrechungen sehr selten sind. Die Bedingungen seitens der EU und die Art, wie man diese ausgehandelt hat, sprechen für sehr anspruchsvolle und langwierige Verhandlungen. Dies zeigte sich bereits bei der strittigen Zypernfrage. Erst nach stundenlangem Ringen versprach der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdog˘an beim EU-Gipfel in Brüssel (2004), die Ausdehnung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Länder – und damit auch Zypern – anzuerkennen.

Im Zuge der Verhandlungen könnte sich aber ergeben, dass eine Vollmitgliedschaft doch nicht möglich ist, da die EU es nicht meistert, ihre inneren Spannungen und unterschiedlichen Meinungen in der Türkeifrage zu harmonisieren und die Türkei die „Kopenhagener Kriterien“ – aus welchen Gründen auch immer – nicht erfüllen kann.

Damit hätte die EU folgende realistische Alternative: Eine Aufgabe der Vollmitgliedschaft zu Gunsten einer speziellen Partnerschaft mit der EU, die strategische Elemente einschließt (z. B. die Europäische Verteidigungspolitik, die von der NATO nicht abzutrennen ist) und die Zollunion mit der EU wirtschaftlich als Maximum akzeptiert. Dies würde ein Ausscheren aus dem „Ankara-Abkommen“ (1963) bedeuten und alles bislang Versprochenen obsolet werden lassen. Es wäre auch mit einem Gesichtsverlust für beide Seiten verbunden und ungewöhnlich, wenn man die bisherigen Fälle als Referenzpunkt heranzieht. Diese Variante wurde immer wieder von der EU vor der Entscheidung von Helsinki forciert und auch nachher gerne ins Spiel gebracht. Mit der Gewährung des Kandidatenstatus, der Entscheidung von Kopenhagen (2002) und der Entscheidung von Brüssel (2004) ist diese Variante nur schwer ohne Gesichtsverlust für beide Seiten durchsetzbar. Es ist aber eine Option, die sich nach langen Verhandlungen durchaus ergeben und auch für beide Seiten von Nutzen sein könnte (z. B. wenn der Abstand zwischen der EU und der Türkei so groß wäre, dass es für die Türkei nur unter extremen Kosten möglich wäre, sich zu integrieren – vor allem wenn die EU nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die Heranführung der Türkei zu finanzieren). Dies wäre ein Zugeständnis an die Türkei nach Jahren der Versprechungen und unklaren Politik und einer gewissen Feigheit der EU, die Fakten so zu sehen wie sie sind und eine Entscheidung zu treffen. Zu beachten ist, dass man mit dieser Lösung auch einen Präzedenzfall für Staaten wie Georgien, Moldawien oder die Ukraine schafft. Hier muss sich die EU fragen, ob dies für ihre nachhaltige Existenzsicherung sinnvoll ist, oder aber ob man aufgrund der Erweiterung auf 25 Staaten nicht sowieso bereits ein derart heterogenes Gebilde ist, welches sich nur mehr mit seiner Selbstverwaltung befasst und keine aktiv-gestalterischen Schritte mehr auf der Weltbühne setzen kann. Selbst bei dieser Option stellt sich die Frage des „EU-Overstretch“ und die Frage, ob dies nicht ein Schritt zur Erosion der Union und letztlich zu ihrem Zerfall ist. Es stellt sich auch die Frage nach dem ursprünglichen Sinn der Union als Friedensprojekt, wenn man aufgrund fehlender Entschiedenheit sich zu einer Politik drängen lassen würde, ohne von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überzeugt zu sein. Noch dazu würde die EU ihre bisherigen Prinzipien durch einen Staat gefährden lassen, den man in aller Öffentlichkeit als „problematisch“ einstuft.

Strategische Optionen seitens
der Türkei

Die Türkei hat mehrere Alternativen, die einen relativ breiten Handlungsbogen umspannen. Variante 1: Die Türkei gibt sich mit der Zollunion und einer strategischen Partnerschaft zufrieden (s.o.).

Stärkere Anlehnung an die USA

Variante 2 ist eine noch stärkere Anlehnung an die USA unter dem Motto „Die Türkei als treuer Verbündeter in der NATO und im Kampf gegen den Terrorismus“. Dieses Szenario hat aufgrund der Kalamitäten zwischen den USA und der Türkei im Zuge des Irak-Krieges (keine Nordfront von der Türkei her aufbaubar; zögerliche Gewährung der Überflugsrechte für die Alliierten; Gefangennahme von elf türkischen Soldaten im Nordirak) und des steigenden Antiamerikanismus im Moment zwar an Wahrscheinlichkeit verloren, kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Zur Zeit ist man mit Schadensbegrenzung auf beiden Seiten beschäftigt. Es stellt sich die Frage, ob die USA aufgrund der geänderten Sicherheitslage weiterhin bereit sein werden, die Türkei finanziell umfangreich zu unterstützen, wie sie dies seit der Truman-Doktrin (1947) getan haben. Man muss annehmen, dass es zu einer Neudefinition des türkisch-amerikanischen Verhältnisses kommen wird. Dieses wird primär von den USA ausgehen und auch sehr stark von den Entwicklungen im Irak, den Optionen für amerikanische Basen im Mittleren Osten und einer allfälligen Einigung der Türkei mit der EU abhängen. Es bleibt abzuwarten, ob der Irak in seiner territorialen Integrität zu bewahren ist, oder aber in drei Teile zerfällt. Dies würde bedeuten, dass die Kurden den seit Jahrzehnten angestrebten Kurdenstaat zugebilligt bekommen. Wie die Türkei darauf reagieren würde – kombiniert mit negativ verlaufenden Gesprächen um eine EU-Vollmitgliedschaft –, bleibt abzuwarten. Aufgrund der vergangenen Erfahrungen ist zu befürchten, dass die Türkei dies nicht akzeptieren, sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen und gleichzeitig alte, für sie noch nicht gelöste Ansprüche auf die Erdölgebiete rund um Mossul und Kirkuk erneut geltend machen würde. Ob die USA dann noch mäßigend auf die Türkei einwirken können, bleibt abzuwarten. Sollten sie mit Waffengewalt gegen die Türkei vorgehen, so wäre dies auch ein bewaffneter Konflikt zwischen zwei NATO-Mitgliedern mit Kampfhandlungen in der Ägäis und am Balkan. Damit wür¬de der Konflikt nach Europa hereingetragen werden. Man kann jedenfalls nicht annehmen, dass die internationale Staatengemeinschaft einen Aggressionsakt gegen den Irak bzw. einen autonomen Kurdenstaat mit nachfolgender Okkupation und Annexion (à la Zypern 1974 im Zuge der zweiten Intervention im August 1974) akzeptiert. Dies wäre dem Fall „Kuwait“ ähnlich. Die Türkei wäre damit innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft als Aggressor gebrandmarkt – alle Annäherungsversuche an die EU wären zerstört. Europa müsste mit einer gesteigerten Migration aus der Türkei rechnen.

Stärkere Position in der islamischen Welt

Variante 3 ist eine deutliche Stärkung der Position innerhalb der islamischen Welt. Ein erstes Signal war die diplomatische Tour von Abdullah Gül zur Abwendung des Kriegs gegen den Irak. Dabei ist die Türkei in der delikaten Situation, zwar islamisch, aber eben doch auch ein säkularer Staat zu sein. Gleichzeitig ist man NATO-Mitglied. Dies ist an sich ein Paradoxon und einzigartig in der islamischen Welt, aber auch für die NATO. Diese Kombination erschwert die Lage der Türkei, macht aber diese Option noch nicht unbedingt unmöglich. Insbesondere wenn es der Türkei gelingt, sich als „demokratischer, stabiler Pol in einer krisengeschüttelten Region“ zu präsentieren, sind die Chancen zur Positionsstärkung durchaus intakt. Die Türkei würde diese Rolle gerne übernehmen, sieht sich aber seit jeher mit Rezeptionsproblemen konfrontiert. Es würde einer großen diplomatischen Offensive mit flankierenden Maßnahmen bedürfen, um den „islamischen Weg“ auch nachhaltig umsetzen zu können. Man kann davon ausgehen, dass weder die EU noch die USA, noch Russland von dieser Alternative begeistern sein würden. Man kann auch davon ausgehen, dass angesichts der aktuellen geopolitischen Situation in der Region und angesichts terroristischer Umtriebe Europa und die USA von einem solchen Schritt alarmiert sein würden und beide versuchen, die Türkei doch wieder verstärkt ins „europäische bzw. westliche Boot“ zu bekommen. Drohungen und Andeutungen der Türkei, sich mehr der islamischen Welt zuzuwenden, haben in der Vergangenheit in den USA und in Europa immer große Besorgnis und erhöhte Aktivitäten ausgelöst. Aus der Sicht der Türkei wäre dies auch eine Möglichkeit, mit gezielten derartigen Drohungen die Aufmerksamkeit des Westens zu erhalten und letztlich so zu ihrem Ziel, nämlich einer EU-Vollmitgliedschaft, zu kommen. Dies sollte man bedenken, sollte die Türkei mit Andeutungen oder gar Drohungen dieser Art auffahren. Die EU kann aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung einem solchen Druck mit Sicherheit nicht nachgeben. Letztlich würde dies für die Türkei kontraproduktiv sein, da ein klarer Fall von politischer Erpressung vorläge und die Stimmung in der europäischen öffentlichen Meinung zum Thema Islam und islamischer Staaten sich immer deutlicher gegen die Aufnahme der Türkei verfestigt.

Annäherung an Russland und China

Variante 4 schließlich ist eine sukzessive Annäherung an Russland und an China aus einer Enttäuschung über das Verhalten der USA, mit dem Ziel, eine Regionalmacht zu werden: Die Türkei orientiert sich verstärkt gemäß ihrer nationalen Interessen und platziert sich als „Regional Player“, wobei sie jede von dritter Seite angebotene Unterstützung abschöpft und nur soviel in internationale Kooperationen einbringt, wie zur Erfüllung ihrer nationalen Interessen erforderlich ist. Sie würde damit eine wesentliche Rolle in einem Gegengewicht zu den USA spielen wollen und sich mehr auf „Coalitions of the willing“ primär im islamischen Lager konzentrieren müssen. Es ist zu bezweifeln, dass die USA dies angesichts der auf Jahre hin instabilen Lage im Irak akzeptieren würden. Die Region im Nahen und Mittleren Osten könnte dann zum Spielplatz von anderen Mächten werden. Dabei kommen auch der Iran, Indien und Pakistan ins Spiel. Somit bestünde die Gefahr, dass die Region durch den Wettbewerb von nach Hegemonie strebenden Staaten instabiler denn je würde. Dabei ist auch zu bedenken, dass es sich bei Indien und Pakistan um zwei Atommächte handelt, wobei man aufgrund ihres Verhaltens in der Vergangenheit annehmen muss, dass sie auch bereit und fähig sind, ihre Nuklearkapazitäten einzusetzen. So würden die mühsamen Befriedungsversuche mit einem Schlag zunichte gemacht. Die Türkei verfügt nicht über nukleare Kapazitäten, aber über umfangreiche konventionelle Streitkräfte. Konflikte zwischen den großen regionalen Parteien hätten hohe Überschwappeffekte und würden eine instabile Großregion in ein langjähriges Chaos stürzen. Alleine mehrere Andeutungen in der Vergangenheit zeigen, dass die Türkei diese Option durchaus gedanklich in Erwägung zieht, aber auch die nukleare Option für sich selbst erwägen könnte.


Anmerkungen
1 Der Beitrag beruht ausschließlich auf offenen Quellen.
2 Die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.“ („Avrupa Demokratik-Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“/ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegründet und ist die in Deutschland bekannteste türkische Organisation mit einer extrem nationalistischen Tendenz. Der breiten Öffentlichkeit ist die ADÜTDF vor allem unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“ bekannt.