Zeitschrift

Europa
und die Türkei

 

Heft 3 2005

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis


Vorwort

 

Europa und die Türkei

Seit mehr als vierzig Jahren klopft die Türkei an die Tür der Europäischen Union (EU) und sucht um eine Vollmitgliedschaft nach. Kein anderer Beitrittskandidat hat die politische Debatte und die öffentliche Meinung derart polarisiert. Die kontrovers geführte Diskussion, ob die Türkei überhaupt, zu welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt Teil der EU werden soll, wird die im Oktober 2005 beginnenden Beitrittsverhandlungen begleiten.

Skeptiker lehnen den Beitritt aufgrund kultureller Verschiedenartigkeit und unterschiedlicher historischer Erfahrungshorizonte ab. Diese Unterschiede würden die Integration der Türkei in die europäische Staatengemeinschaft erschweren. Ein türkischer Beitritt fordert zudem den verteilungspolitischen Status quo heraus. Die Probleme der Handlungsfähigkeit und Regierbarkeit innerhalb der EU werden zunehmen. Andrea K. Riemer bewertet die Beitrittsfähigkeit der Türkei anhand der „Kopenhagener Kriterien“ und diskutiert Konsequenzen für die EU, die in die Beurteilung der Beitrittsfähigkeit einfließen und die gegenwärtige Diskussion maßgeblich bestimmen. Im Zuge der weiteren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei und abhängig vom Gang der Beitrittsverhandlungen ergeben sich daraus mehrere Strategien.

Die Beitrittsfähigkeit entscheidet sich wesentlich am Grad der in der Türkei verwirklichten Demokratie. Gegner des Beitritts mahnen an, dass der Weg der Türkei zu einem liberalen und demokratischen Staat noch weit sei. Dieses Argument unterstellt jedoch, dass Demokratisierung überall nach dem gleichen Muster und unabhängig von historischen und kulturellen Einflüssen verläuft. Die nach der Republikgründung konsequent betriebene Modernisierungspolitik und Demokratisierung zeigen, dass westliche Gesellschaften und deren Verfassungssysteme stets ein Vorbild für die Türkei waren. Christian Rumpf erörtert in seinem Beitrag die Entwicklung der türkischen Rechts- und Verfassungsordnung. Nach einer Analyse der türkischen Verfassung und angesichts der Reformen vergangener Jahre kommt Christian Rumpf zu dem Schluss, dass die türkische Verfassung durchaus europäischen Konventionen entspricht.

Seit Jahren wird über eine Vollmitgliedschaft der Türkei unter Politikern, Wissenschaftlern und in den Medien hierzulande kontrovers diskutiert. Diese Kontroverse wird die Verhandlungen begleiten und schlägt sich auch in diesem Heft nieder. Hakki Keskin erörtert die Berechtigung, Überzeugungskraft und Stichhaltigkeit von Argumenten, die gegen einen Beitritt der Türkei vorgebracht werden.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Türkei ist ein entscheidendes Kriterium für den EU-Beitritt. Wenngleich die wirtschaftliche Messlatte der „Kopenhagener Kriterien“ nicht vollständig erreicht sein muss, damit die Beitrittsverhandlungen beginnen können, warnen kritische Stimmen vor einer möglichen ökonomischen Überforderung der EU. Insofern lohnt ein genauer Blick auf die türkische Wirtschaft, die sich seit den 1980er-Jahren in einem steten Prozess der Öffnung und Liberalisierung befindet. Als herausragendes Ereignis auf diesem Weg ist die Anfang 1996 in Kraft getretene Zollunion mit der EU zu nennen. Zudem wurde mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein ambitioniertes Reformprogramm aufgelegt und durch Strukturreformen im öffentlichen Sektor und in der Finanzwirtschaft ergänzt. Die wirtschaftliche Dynamik wird jedoch aufgrund der weit verbreiteten Schattenwirtschaft gebremst. Als weitere Hemmschuhe identifiziert Necip C. Bagoglu vor allem die schwerfällige Bürokratie und die Korruption. Trotzdem gehen von den Beitrittsaussichten Katalysatoreffekte aus, die weitere Reformen in Gang setzen und strukturelle Defizite beseitigen könnten.

In der aktuellen Debatte wird die kulturelle Passung der Türkei angezweifelt, gar eine kulturelle Andersartigkeit unterstellt. Jürgen Gerhards geht von der These aus, dass die Frage der kulturellen Passung eines Landes zur EU für das Gelingen des Integrationsprozesses eine zentrale Voraussetzung ist. Er untersucht in seinem Beitrag, ob und in welchem Maße die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedsländern und in der Türkei gemeinsame bzw. unterschiedliche Wertorientierungen aufweisen. Die Analyse beschränkt sich auf die Religionsvorstellungen und die Wertorientierungen hinsichtlich der Familie und der Idee der Gleichberechtigung. Der Modernisierungsgrad der untersuchten Länder, der zur Erklärung unterschiedlicher Wertorientierungen herangezogen wird, zeigt, dass sich die kulturellen Unterschiede nivellieren werden, wenn sich die Türkei weiter modernisiert, das Bildungsniveau und der Wohlstand ansteigen.

Die politische und öffentliche Urteilsbildung vollzieht sich nicht immer nach rationalen Gesichtspunkten. Eine Betrachtung der deutsch-türkischen Beziehungen und der wechselseitigen Wahrnehmung offenbaren, dass jede Seite durch Zuschreibungen je unterschiedliche „Wirklichkeiten“ konstruiert. Gerade die deutsch-türkischen Beziehungen, die seit über hundert Jahren eine besondere Intensität besitzen, haben das Bild von Deutschland und den „pflichtbewussten, verlässlichen und ordentlichen Deutschen“ merklich geprägt. Von Bedeutung ist auch der Umstand, dass über zwei Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland leben und „ihr“ Bild von Deutschland entwickelt haben. Dass allerdings eine real gegebene höhere Zahl von Kontakten nicht automatisch zu einem besseren gegenseitigen Verständnis führt, zeigen die Beobachtungen von Claus Schönig am Beispiel deutscher Touristen, die als „Botschafter des guten Geschmacks und guter Sitten“ ebenfalls ein Bild hinterlassen.

Medien interpretieren die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit. Sie definieren die thematische Agenda, stellen inhaltliche Schwerpunkte und Rangfolgen her. Gürsel Gür analysiert in seinem Beitrag am Beispiel des Türkeibildes der deutschen Presse, wie Medien die „deutsche Sicht“ der Wirklichkeit konstruieren. Einblicke in die Realität der Auslandsberichterstattung und das Verhältnis von Politik und Medien sowie die eingehende Untersuchung seriöser (und weniger seriöser) Zeitschriften zeigen, dass Missverständnisse, Halbwissen und Klischees das Türkeibild hierzulande prägen. Dieses lückenhafte Bild der Türkei prägt die öffentliche Meinung über die EU-Anwartschaft und führt zu prinzipiellen Einwänden gegen einen Beitritt. So werden in der aktuellen Debatte häufig die beiden Begriffe „europäische Identität“ und „europäische Kultur“ ins Spiel gebracht. Im Jahr 2002 hat der Historiker Hans-Ulrich Wehler mit diesen Begriffen eine Diskussion angestoßen, die in den Medien und in der Politik eine beachtliche Resonanz fand. Eine genauere Betrachtung der Argumentation zeigt aber, dass so manche Historiker auf die überholt geglaubte nationale Geschichtsschreibung setzen. Zur Arroganz nationaler Geschichtsschreibung gesellen sich noch, so die engagierte Entgegnung von Dieter Oberndörfer, Vereinfachungen und Abwertungen hinzu. Gerade die Idee einer Gemeinschaft europäischer Staaten zeige doch die Notwendigkeit der Abkehr vom inzwischen hausbacken gewordenen Nationalismus.

Beitrittsgegner definieren Europa häufig als einen „Hort von Demokratie und Menschenrechten“ und sprechen der Türkei das Erreichen europäischer Standards in Bezug auf die Menschenrechte ab. Dass in der Türkei seit Jahrzehnten Menschenrechte verletzt werden, ist unbestritten. Gerade deshalb ist der Beitrittsprozess eine historische Chance, weil ein möglicher EU-Beitritt die Türkei zu Reformen motiviert. Tatsächlich hat die Türkei seit 2001 zahlreiche Reformen verabschiedet und sich damit internationalen Standards angenähert. Diese Erfolge wurden von der EU-Kommission im Fortschrittsbericht 2004 positiv verbucht. Anhand der einzelnen Menschenrechtsfelder analysiert Heidi Wedel in ihrem Beitrag, inwieweit sich die Menschenrechtssituation verbessert hat, was konkret erreicht wurde und welche Defizite noch bestehen.

In der keineswegs neuen Debatte um die Zugehörigkeit der Türkei zu Europa werden Argumente verwendet, die von der Abgrenzung leben. Faruk Sen hingegen verweist auf die tatsächlich gegebenen politischen und ökonomischen Beziehungen im Zeitalter der Globalisierung. In dieser Hinsicht ist die Türkei, so die Kernthese, längst in Europa angekommen. Seit Jahrzehnten ist die Türkei durch internationale Verträge fest in das westliche Staatensystem eingebunden und zu einem der wichtigsten Handelspartner der EU geworden. Und nicht zuletzt die Migration türkischstämmiger Menschen in EU-Länder zeigt, dass die Türkei keine außerhalb Europas gelegene Region mehr ist, sondern einen Teil Europas darstellt.

Die Türkei verfügt aufgrund ihrer Lage in dem Krisendreieck Balkan, Kaukasus und Naher bzw. Mittlerer Osten über einen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Sicherheitsordnung dieses Konfliktdreiecks. Die Darstellung einzelner Felder der türkischen Außen- und Sicherheitspolitik und die Analyse der strategischen Aktionsfelder machen deutlich, dass die Türkei aufgrund ihrer geostrategischen Lage ein Stabilität produzierendes und garantierendes Land ist. Das Land am Bosporus kann diese stabilisierende Rolle allerdings nur effektiv in türkisch-europäischem Sinne wahrnehmen, wenn es fest in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Die bisher ambivalente Haltung der EU war für die Suche der Türkei nach ihrer Rolle in Eurasien nicht gerade förderlich. Bei langfristig stabilen innen- und außenpolitischen Verhältnissen, so eine der Kernthesen des Beitrags von Mehmet Öcal, kann die Türkei eine Regionalmacht werden und die politische Entwicklung an der Schnittstelle von Europa und Asien bestimmen.

Die neue Rubrik „Statistisch gesehen“ stellt Daten aus Baden-Württemberg zur Verfügung und ermöglicht somit eine landesspezifische Perspektive auf das jeweilige Thema des Heftes. Dank gebührt dem Statistischen Landesamt für die Aufbereitung und Zusammenstellung der Daten. Auch allen Autorinnen und Autoren, die mit ihren Beiträgen detaillierte Informationen vermitteln und zu einer sachlichen Diskussion beitragen, sei an dieser Stelle gedankt. Dank gebührt nicht zuletzt dem Schwabenverlag für die gute und effiziente Zusammenarbeit.

Siegfried Frech
 

 


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