Zeitschrift

Europa konkret

Wie die EU funktioniert

 

 

Heft 3 2010

Hrsg: LpB



 

 
Inhaltsverzeichnis
 

  

Einleitung

 

Europa konkret – Wie die EU funktioniert

Als am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, ging eine jahrelange Reformdebatte zu Ende. Der ursprüngliche Verfassungsvertrag, der im Dezember 2004 von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedet worden ist, scheiterte in den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im Frühsommer 2005. Nach einer Verschnaufpause starteten die EU-Staaten einen neuen Anlauf, der zu dem inhaltlich weitgehend identischen, jedoch von aller staatlichen Symbolik befreiten Vertrag von Lissabon geführt hat. Aber auch dieser Vertrag, der auf einem EU-Gipfel im Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt von den europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde, wäre beinahe gescheitert, weil die irische Bevölkerung in einem ersten Referendum ihm die Unterstützung versagte. Erst im zweiten Anlauf gaben die Iren grünes Licht; die internationale Finanzkrise hat zu diesem Meinungsumschwung geführt.
Martin Große Hüttmann erörtert im einführenden Beitrag die Veränderungen, Kompetenz- und Machtverschiebungen und Perspektiven der europäischen Integration, die sich mit dem neuen EU-Vertrag ergeben.

Seit dem Nein der dänischen Bevölkerung zum Vertrag von Maastricht im Jahre 1992 wird das Demokratiedefizit der EU kontrovers diskutiert. Je abhängig von der theoretischen Provenienz haben sich demokratiekritische und demokratiefreundliche Positionen zur Möglichkeit und Wünschbarkeit einer Demokratisierung der EU herausgebildet.
Gabriele Abels, Annegret Eppler und Jennifer Träsch erörtern konzise die unterschiedlichen "Lager". Bemerkenswert ist, dass die optimistische Position in den letzten Jahren theoretisch ausdifferenziert und praxisrelevant wurde. Im Grunde können zwei Richtungen unterschieden werden: Vertreter liberaler Ansätze streben eine Anpassung an die repräsentative Demokratie an und setzen auf Strategien der Parlamentarisierung des EU-Systems. Dem stehen deliberative und partizipative Ansätze gegenüber, die auf die Herstellung neuer Formen von Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung abzielen.

Die Anziehungskraft der EU ist ungebrochen. In keinem anderen Bereich ihrer Außen- und Sicherheitspolitik hat sich die EU bisher so erfolgreich erwiesen wie in der Erweiterungspolitik. Nach dem Ende der Blockkonfrontation hat die Erweiterungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Stabilität Europas geleistet. Dass immer weitere Staaten die Mitgliedschaft in der EU anstreben, unterstreicht die enorme Attraktivität der Union, verschärft aber gleichzeitig die Probleme der inneren und äußeren Handlungsfähigkeit und bringt das Risiko einer Überdehnung mit sich.
Der Beitrag von Almut Möller diskutiert den Stand der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Union nach den letzten Erweiterungsrunden in den Jahren 2004 und 2007.

Das im Vertrag von Lissabon vorgesehene Instrument der mittelfristigen Budgetplanung war eine Reaktion auf die Finanz- und Haushaltskrisen der Gemeinschaft in den 1970er und 1980er Jahren. Diese Neuerung des Vertrags bedeutet eine Stärkung des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der EU: Rat und Parlament werden zu gleichberechtigten Teilen der europäischen Haushaltsbehörde. Allerdings – so Peter Becker – dominieren nationale Interessen und fiskalische Motive der Mitgliedstaaten die Finanzverhandlungen. Die Verhandlungen bewegen sich stets zwischen den Polen der Beitragsgerechtigkeit und der finanziellen Solidarität sowie der sozialen und ökonomischen Kohäsion der EU. Rund 75 Prozent der EU-Finanzmittel kommen aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten, die schon deshalb eine ausgeprägte Nettosalden-Logik entwickelt haben. Ebenso spiegeln die beiden großen Ausgabenblöcke (Agrarpolitik sowie Struktur- und Kohäsionspolitik) politische Prioritätensetzungen wider.

Der Vertrag von Lissabon erweitert das außenpolitische Handlungsspektrum der EU und bietet die Grundlage, bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen prägend mitzuwirken. Wohl eine der größten Herausforderungen für die EU ist jedoch der Umstand, dass man zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Bipolarität immer noch eine globale Unordnung konstatieren muss. Ein Ordnungsmodell im globalen Kontext ist noch nicht in Sicht! Wenn die EU als ein wichtiger Akteur der internationalen Politik verstanden wird, so stellt sich die Frage, wie die Union im Vergleich zu anderen weltpolitischen Akteuren einzuordnen ist und welchen strategischen Ansatz sie verfolgt. Unter Berücksichtigung der politischen und ökonomischen Schwäche der USA und anderer westlicher Staaten – mit ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 – sowie der wachsenden geostrategischen Bedeutung der asiatisch-pazifischen Region richten Franco Algieri und Arnold H. Kammel ihren Fokus auf die Beziehungen der Union zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Volksrepublik China.

Die Herausforderungen für die Sicherheit Europas sind mannigfaltig und komplex. Sie reichen von internationalem Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zu zerfallenden Staaten und der Piraterie. Um diesen Bedrohungen effektiv begegnen zu können, müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Kräfte bündeln und gemeinsam handeln. Dies geschieht u.a. durch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, in deren Rahmen der Union sowohl militärische als auch zivile Instrumente zur Verfügung stehen, um zu Sicherheit und Stabilität in der Welt beizutragen. Im elften Jahr nach ihrer Entstehung ist die GSVP den Kinderschuhen entwachsen.
Die Betrachtung von Alexandra Jonas zeigt jedoch, dass das Erwachsenwerden mit einer Reihe von Problemen einhergeht und es der EU bislang nur bedingt gelungen ist, dem Anspruch eines glaubhaft agierenden sicherheitspolitischen Akteurs gerecht zu werden. Mit dem Vertrag von Lissabon bietet sich nun eine Gelegenheit, die GSVP effektiver zu gestalten.

"Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts." Mit diesen Worten beginnt jener Teil des Vertrags von Lissabon, der die Rechtsgrundlage für ein Handeln der EU in der Innen- und Justizpolitik enthält. Die Politikgestaltung auf europäischer Ebene umfasst somit ein Politikfeld, das zu den staatlichen Kernaufgaben gehört und direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und Freiheit der Bürger hat. Dies ist eine bemerkenswerte Entwicklung, begann der europäische Einigungsprozess doch mit dem Ziel eines gemeinsamen Marktes und berührte deshalb zunächst wirtschaftliche Aspekte. Doch was genau verbirgt sich hinter der Bezeichnung "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"? Und wie vollzieht sich die Gestaltung europäischer Politik im Innen- und Justizbereich?
Zur Beantwortung dieser Fragen erläutert Julian Siegl zunächst die Bedeutung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wobei sowohl die Triebkräfte für die Herausbildung dieses Politikbereiches als auch die damit verbundenen Schwierigkeiten aufgezeigt werden.

Die EU war auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht vorbereitet. Dementsprechend tief saß der Schock, der die EU mit grundlegenden Fragen konfrontierte. Diese Fragen betreffen das Verhältnis von Markt und Staat sowie Mechanismen des Krisenmanagements und der Prävention. Mehr noch: Im Kern geht es um die Fragen, wie und in welcher Form in der EU Solidarität erbracht werden soll, welchen Grad an politischer Integration eine gemeinsame Währung erfordert und wo letztlich die Souveränitätsgrenzen liegen. Daniela Schwarzer analysiert die drei Phasen der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Europäische Gemeinschaft. Ein Schwerpunkt ist die Erörterung der politischen Gestaltungsaufgaben, über die sich die EU und die Mitgliedstaaten klar werden müssen. Die Mitgliedstaaten stehen vor der grundsätzlichen Frage, ob sie nationale Gestaltungsspielräume zugunsten europäischer Antworten auf europäische Probleme einschränken oder ob sie den Einfluss der europäischen Ebene gering halten und somit suboptimale Politikergebnisse in Kauf nehmen wollen.

Die EU-Kommission ist neben ihren anderen Aufgaben dafür zuständig, den freien Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten. Die Vertiefung des Binnenmarktes und der durch die Globalisierung verursachte Konkurrenzdruck haben zu einem Mehr an Fusionen und europäischen Großunternehmen geführt und die Bedeutung der EU-Kommission als europäische Kartellbehörde merklich erhöht. Die gestiegene Sensibilität für die potentielle Gefahr, die von Kartellen ausgeht, zeigt sich darin, dass seit 2004 auch die nationalen Kartellbehörden parallel zur EU-Kommission europäisches Wettbewerbsrecht anwenden.
Joß Steinke und Roland Sturm verdeutlichen das Procedere der EU-Kartellaufsicht überaus plastisch am Fall des US-amerikanischen Software-Giganten Microsoft. Eine am Schluss des Beitrags skizzierte Reformagenda zeigt die Richtung an, in die sich die Verfahren der europäischen Wettbewerbspolitik zu entwickeln scheinen.

Die EU spielt im Bereich der Antidiskriminierungspolitik eine immer bedeutendere Rolle. Der Beitrag von Oliver Treib schildert die politischen Kontroversen, die die europäische Antidiskriminierungspolitik in Deutschland nach sich zog. Er beschreibt zunächst den Entscheidungsprozess auf der europäischen Ebene sowie die Haltung der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu den im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinien. Des Weiteren diskutiert er die Implikationen der beiden Richtlinien für die Bundesrepublik und gibt einen Überblick über den Verlauf des Umsetzungsprozesses, der von heftigen (partei-)politischen Auseinandersetzungen begleitet war. Der Abschluss des Prozesses erfolgte erst unter der Großen Koalition und unter starkem Druck aus Brüssel.

Seit der Verabschiedung des ersten europäischen Klimaschutzprogramms im Jahr 2002 kann von einer eigenständigen und ambitionierten EU-Klimapolitik gesprochen werden. Zu den Eckpunkten der Klimapolitik gehören die Festlegung eines Mindestziels für die Reduktion von Emissionen, die Fortführung und der Ausbau des Emissionshandelssystems, die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und nicht zuletzt die Technologieförderung. Die wichtigste Maßnahme war die Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems im Jahr 2005. Den letzten Kraftakt schließlich stellte die Entscheidung zum Klima-Energie-Paket dar (Dezember 2008). Kernvorhaben dieses Pakets war die Harmonisierung und Regulierung des 2005 eingeführten Emissionshandelssystems. Die angestrebte Reform führte zu einer Spaltung innerhalb der EU, die letztlich im Vorfeld des anstehenden Klimagipfels in Kopenhagen überwunden werden konnte. Die selbst ernannte Vorreiterrolle der EU wurde 2009 auf diesem Klimagipfel einer schweren Prüfung unterzogen. Seit dem Scheitern des Klimagipfels befindet sich Europas Klimastrategie – so Severin Fischer – erneut in einem Reformprozess.

Die zunehmende Knappheit von Energieressourcen und die sich drastisch verschärfende Umwelt- und Klimaproblematik haben die Grenzen nationalstaatlicher Lösungen immer deutlicher werden lassen. Die Notwendigkeit, einzelstaatliche Energiepolitiken zu koordinieren und der EU in diesem Politikfeld ein Mehr an Zuständigkeiten zu übertragen, ist offenkundig. Im Vertrag von Lissabon wird Energie nunmehr erstmalig als geteilte Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten genannt. Europäische Energiepolitik orientiert sich an drei strategischen Zielen: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Für diese drei Teilziele, die von Florian Baumann erörtert werden, besteht mittlerweile eine Palette an Politikinstrumenten, die mit unterschiedlichem Erfolg zum Einsatz kommen. In jüngster Zeit steht die Energiesicherheit, besonders in Bezug auf die Importabhängigkeit, ganz oben auf der europäischen Agenda.

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU in vielen Politikbereichen neue und umfassendere Kompetenzen erhalten. Das gilt auch für den Bereich Forschung und technologische Entwicklung. Diese Kompetenzen gehen einher mit einer gesteigerten politisch-strategischen Bedeutung, die die EU der Forschungspolitik bereits seit einiger Zeit zukommen lässt. Forschung und technologische Entwicklung bzw. Innovation sollen maßgeblich dazu beitragen, die EU im globalen Maßstab wettbewerbsfähiger zu machen und nachhaltige Grundlagen für den Übergang zur Wissensgesellschaft zu legen. Forschungspolitik ist ein gutes Beispiel dafür, wie einzelne Politikbereiche im Laufe der Zeit stärker vergemeinschaftet, also Kompetenz- und Handlungsspielräume der EU erweitert werden. Eine solche Vergemeinschaftung führt dazu, dass sich die relevanten Akteure (Kommission, Rat, Europäisches Parlament, Mitgliedstaaten) in einer neuen Machtstruktur zurechtfinden müssen. Europäische Forschungspolitik ist ein Politikfeld im Werden. Da die alten, eingespielten Mechanismen nicht mehr greifen, ist derzeit zu beobachten, wie die Kommission und die Mitgliedstaaten versuchen, zu einem neuen Miteinander zu kommen – das geht nicht ohne Reibungsverluste. Wie sich diese Entwicklung vollzieht, beschreibt und analysiert Matthias Chardon.

Alle Autorinnen und Autoren wollen mit ihren Beiträgen detaillierte Informationen vermitteln und Fakten bereitstellen, die für das Verständnis des komplexen Themas wichtig sind. Allen Autorinnen und Autoren sowie Herrn Martin Große Hüttmann und Herrn Matthias Chardon, die beide mit fachlichem Rat wesentlich zum Entstehen des Heftes beigetragen haben, sei an dieser Stelle gedankt. Dank gebührt auch dem Schwabenverlag für die stets gute und effiziente Zusammenarbeit.

Siegfried Frech

 

 


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